Volltextveröffentlichungen (11)

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• lexetius.com

  AGBG §§ 8, 11 Nr. 5; BJagdG § 29 Abs. 1

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  AGBG § 8; ; AGBG § 11 Nr. 5; ; BJagdG § 29 Abs. 1

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Jagdpachtvertrag - Jagdbezirk - Wildschadenspauschale - Schäden - Inhaltskontrolle - Ersatzpflicht - Pächter

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AGBG §§ 8, 11 Nr. 5; BJagdG § 29 Abs. 1
  Formularmäßige Vereinbarung einer Wildschadenspauschale

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Jagdrecht; Bestimmung einer Wildschadenspauschale in AGB

Papierfundstellen

• NJW-RR 2001, 343
• MDR 2001, 262
• WM 2001, 377

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 08.10.1998 - III ZR 278/97

  Formularmäßige Vereinbarung einer Wildschadenspauschale in einem Vertrag über die …

  Auszug aus BGH, 30.11.2000 - III ZR 151/00

  Die Bestimmung in dem vorformulierten Text eines Jagdpachtvertrags über einen gemeinschaftlichen Jagdbezirk, wonach der Pächter sich verpflichtet, als Teil des Gesamtpreises eine "Wildschadenspauschale" für Schäden auf bestimmten Flächen (hier: im Gemeindewald) zu zahlen, unterliegt nicht der richterlichen Inhaltskontrolle nach den §§ 9-11 AGBG, wenn der Pächter nicht bezogen auf diese Wildschäden die Ersatzpflicht übernommen hat (Ergänzung zu dem Senatsurteil vom 8. Oktober 1998 - III ZR 278/97 - NJW-RR 1999, 125).

  Mit Recht hat das Landgericht die in § 8 Nrn. 2 und 5 des Jagdpachtvertrages festgelegten Waldwildschadenspauschalen für Schäden im Gemeindewald und in der Gehöferschaft S. als gemäß § 8 AGBG nicht der Inhaltskontrolle nach dem AGB-Gesetz unterliegende bloße Bestandteile des zu zahlenden Gesamtpreises, nicht als die Vereinbarung pauschalierter Ansprüche auf Schadensersatz i.S.v. § 11 Nr. 5 AGB angesehen (vgl. Senatsurteil vom 8. Oktober 1998 - III ZR 278/97 - NJW-RR 1999, 125).

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• OLG Stuttgart, 03.12.2009 - 2 U 30/09

  Bauspargeschäft: Inhaltskontrolle der in den Allgemeinen Bausparbedingungen …

  Ist die in der Klausel festgesetzte Leistung in diesem Sinne kalkulierter Teil der Gegenleistung, so ist sie als Preisabrede zu qualifizieren (BGH, Urteil vom 30. November 2000 - III ZR 151/00, BGHR AGBG § 8, Stichwort: Preisabrede 7 = MDR 2001, 262).
• OLG Stuttgart, 21.10.2010 - 2 U 30/10

  AGB von Banken: Formularmäßige Forderung einer Kontoführungsgebühr bei …

  Ist die in der Klausel festgesetzte Leistung in diesem Sinne kalkulierter Teil der Gegenleistung, so ist sie als Preisabrede zu qualifizieren (BGH, NJW-RR 2001, 343 = BGHR AGBG § 8 Stichwort: Preisabrede 7 = MDR 2001, 262).
• OLG Celle, 05.12.2001 - 7 U 209/00

  Jagdpachtvertrag; Rückzahlungsanspruch; Wildschadenspauschale; Inhaltskontrolle ; …

  Im Hinblick auf diese aus § 29 Abs. 3 BJagdG resultierende originäre Schadensersatzverpflichtung des Jagdpächters (vgl. BGH NJW-RR 2001, 343 [344]) ist vorliegend in § 4 Abs. 2 des Vertrages aufgenommen worden, dass der Pächter zur Abgeltung von Wildschäden einen Pauschalbetrag zu zahlen hat und hierdurch alle Ansprüche des Verpächters auf Ersatz von Wildschäden auf seinen Grundstücken abgegolten sind.

  Die Regelung in § 4 Abs. 2 Satz 1 des Vertrages enthält vielmehr gemäß den obigen Ausführungen eine Preisabrede, wonach der Kläger in Höhe des Pauschalbetrages (als Teil des Gesamtpreises für die Überlassung der Jagdnutzung) eine Gegenleistung auch dafür erbringen sollte, dass der Beklagte mit Ausgaben wegen Wildschäden belastet ist, an denen sich der Kläger entsprechend den von dem Beklagten kalkulierten Preisen beteiligen sollte (BGH, NJW-RR 2001, 343/344; vgl. auch BGH, NJW-RR 1999, 125; OLG Koblenz, Urteil vom 21. Juli 1999, 1 U 220/98, n.v.).

• OLG Koblenz, 13.05.2004 - 5 U 1476/03

  Inhaltskontrolle eines Jagdpachtvertrages hinsichtlich einer für Wildschäden …

  Die Parteien haben nach alledem in §§ 5, 8 und 13 JPV ein aus den Komponenten Pachtpreis und Pauschale für Maßnahmen zur Verhütung von Wildschäden zusammengesetztes Gesamtentgelt vereinbart, das der richterlichen Inhaltskontrolle nach §§ 9 - 11 AGBG nicht unterliegt und wirksam ist (BGH NJW-RR 1999, 125; NJW-RR 2001, 343 ).
• AG Mönchengladbach, 11.06.2012 - 29 C 519/11

  Rechtmäßigkeit der Vereinbarung einer Bearbeitungsgebühr in den Allgemeinen …

  Ist die in der Klausel festgesetzte Leistung in diesem Sinne kalkulierter Teil der Gegenleistung, so ist sie als Preisabrede zu qualifizieren (vgl. BGH, NJW-RR 2001, 343).