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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 05.12.2002 - 11 Wx 6/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,3231
OLG Karlsruhe, 05.12.2002 - 11 Wx 6/02 (https://dejure.org/2002,3231)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 05.12.2002 - 11 Wx 6/02 (https://dejure.org/2002,3231)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 05. Dezember 2002 - 11 Wx 6/02 (https://dejure.org/2002,3231)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anfechtung eines Beschlusses der Eigentümerversammlung durch Wohnungseigentümer

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beschluß trotz eigener Zustimmung anfechtbar?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anfechtung eines Beschlusses der Wohnungseigentümerversammlung; Anforderung an die Bestimmtheit der Jahresabrechnung und des Wirtschaftsplanes

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2003, 621
  • ZMR 2003, 290
 
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Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (5)

  • BayObLG, 10.01.1997 - 2Z BR 35/96

    Abrechnung laufender Betriebskosten in Wohnanlage - Selbständige …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.12.2002 - 11 Wx 6/02
    Das Rechtsschutzbedürfnis besteht grundsätzlich auch für den Eigentümer, der dem angefochtenen Beschluss zugestimmt hat (BayObLG, ZMR 1994, 279, 280; BayObLG NJW-RR 1997, 715, 717; OLG Hamm, NJW-RR 1997 970;… Staudinger-Wenzel, Vorbem. zu §§ 43ff. WEG, Rdn. 64;… Merle in Bärmann/Pick/Merle, WEG, 8. Auflage, § 43 Rdn. 102, jeweils m.w.N.).
  • OLG Hamm, 24.03.1997 - 15 W 314/96

    Beteiligung an den Kosten einer "baulichen Veränderung" einer …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.12.2002 - 11 Wx 6/02
    Das Rechtsschutzbedürfnis besteht grundsätzlich auch für den Eigentümer, der dem angefochtenen Beschluss zugestimmt hat (BayObLG, ZMR 1994, 279, 280; BayObLG NJW-RR 1997, 715, 717; OLG Hamm, NJW-RR 1997 970;… Staudinger-Wenzel, Vorbem. zu §§ 43ff. WEG, Rdn. 64;… Merle in Bärmann/Pick/Merle, WEG, 8. Auflage, § 43 Rdn. 102, jeweils m.w.N.).
  • BayObLG, 02.04.1992 - 2Z BR 4/92

    Rechtsschutzbedürfnis bei Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses aufgrund eines …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.12.2002 - 11 Wx 6/02
    Die Geltendmachung des Anfechtungsrechts ist dann als rechtsmissbräuchlich und damit als unzulässig anzusehen (BayObLGZ 1992, 79, 83; BayObLG NJW-RR 1988, 1168; OLG Düsseldorf, DWE 1989, 28).
  • BayObLG, 10.03.1994 - 2Z BR 136/93

    Zum Rechtsschutzbedürfnis bei der Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses, wenn es …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.12.2002 - 11 Wx 6/02
    Das Rechtsschutzbedürfnis besteht grundsätzlich auch für den Eigentümer, der dem angefochtenen Beschluss zugestimmt hat (BayObLG, ZMR 1994, 279, 280; BayObLG NJW-RR 1997, 715, 717; OLG Hamm, NJW-RR 1997 970;… Staudinger-Wenzel, Vorbem. zu §§ 43ff. WEG, Rdn. 64;… Merle in Bärmann/Pick/Merle, WEG, 8. Auflage, § 43 Rdn. 102, jeweils m.w.N.).
  • BayObLG, 07.04.1988 - BReg. 2 Z 156/87

    Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses ; …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.12.2002 - 11 Wx 6/02
    Die Geltendmachung des Anfechtungsrechts ist dann als rechtsmissbräuchlich und damit als unzulässig anzusehen (BayObLGZ 1992, 79, 83; BayObLG NJW-RR 1988, 1168; OLG Düsseldorf, DWE 1989, 28).
  • BGH, 05.04.2019 - V ZR 339/17

    Entziehung des Wohnungseigentums bei rechtsmissbräuchlichem Verhalten eines …

    Das kann dazu führen, dass die auf einen Verfahrensmangel gestützte Beschlussanfechtungsklage, in dessen Kenntnis der Anfechtungskläger dem Beschluss zugestimmt hatte, wegen widersprüchlichen Verhaltens unbegründet (…so Bärmann/Roth, WEG, 14. Aufl., § 46 Rn. 34) oder mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig ist (so BayObLG, NJW-RR 1992, 910, 911; OLG Karlsruhe, MDR 2003, 621 f.).
  • OLG Frankfurt, 01.11.2012 - 20 W 12/08

    Wohnungseigentum: Nichtigkeit eines Beschusses, mit dem die Nutzung einer zuvor …

    Die Geltendmachung des Anfechtungsrechts ist dann als rechtsmissbräuchlich und damit als unzulässig anzusehen (Oberlandesgericht Karlsruhe ZMR 2003, 290 m. w. H.;… Riecke-Schmid: Fachanwaltskommentar zum Wohnungseigentumsrecht, 3. Aufl., § 46, Rdnr. 11).
  • LG Rostock, 02.12.2020 - 1 S 54/20

    Verwalter muss auch über die Heiz- und Warmwasserkosten abrechnen

    Der Kläger muss sich insoweit auch nicht auf sein Einsichtsrecht verweisen lassen, zumal nicht erkennbar ist, dass die ordnungsgemäße Abrechnung der Hausverwaltung irgendwelche Schwierigkeiten hätte bereiten können (vgl. auch: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. Dezember 2002 - 11 Wx 6/02, juris Rn. 16).
  • LG Hamburg, 21.09.2016 - 318 S 51/16

    Beschlussanfechtungsklage in Wohnungseigentumssachen: Rechtsschutzinteresse für …

    Das Rechtsschutzbedürfnis besteht grundsätzlich auch für den Eigentümer, der dem angefochtenen Beschluss zugestimmt hat (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.12.2002 - 11 Wx 6/02, ZMR 2003, 290, Rn. 10, zitiert nach juris; BayObLG, ZMR 1994, 279, 280 und NJW-RR 1997, 715, 717; OLG Hamm NJW-RR 1997, 970).

    Die Geltendmachung des Anfechtungsrechts ist dann als rechtsmissbräuchlich und damit als unzulässig anzusehen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.12.2002 - 11 Wx 6/02, Rn. 11, zitiert nach juris).

  • AG Rosenheim, 11.07.2019 - 13 C 744/18

    Sind die Beschlüsse gültig ?

    Denn das Recht eines Wohnungseigentümers, die Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses zu beantragen, wird grundsätzlich nicht dadurch ausgeschlossen, dass er dem Beschluss selbst zugestimmt hat (vgl. BayObLG, Beschluss vom 07.04.1988, Az. BReg. 2 Z 156/87, NJW-RR 1988, 1168) weil das Anfechtungsrecht nicht allein dem persönlichen Interesse des anfechtenden Wohnungseigentümers oder dem Minderheitenschutz dient, sondern auch dem Interesse der Gemeinschaft an einer ordnungsgemäßen Verwaltung (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.12.2002, Az. 11 Wx 6/02, BeckRS 2004, 09969).

    Dies wird - insbesondere im Zusammenhang mit Einberufungsmängeln - abweichend bewertet, wenn die Beschlussanfechtung rechtsmissbräuchlich ist, mithin sich als unzulässige Rechtsausübung i.S.d. § 242 BGB darstellt, insbesondere weil durch das Einverständnis mit der Beschlussfassung für die übrigen Wohnungseigentümer einen Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.12.2002, Az. 11 Wx 6/02, BeckRS 2004, 09969, m.w.N.).

  • KG, 18.05.2009 - 24 W 17/08

    Beschluss-Anfechtung trotz inhaltsgleichen Zweitbeschlusses

    Es dient nicht nur einem etwaigen persönlichen Interesse des anfechtenden Wohnungseigentümers oder dem Minderheitenschutz, sondern dem Interesse der Gemeinschaft an einer ordnungsgemäßen Verwaltung (BGH NJW 2003, 3124 (3125); BayObLGZ NZM 2001, 143; OLG Hamm WE 1997, 387; OLG Karlsruhe WuM 2003, 46; a.A.: OLG Köln DWE 1992, 165).
  • OLG Schleswig, 26.04.2007 - 2 W 216/06

    Anforderungen an die Jahresabrechnung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft

    Dazu gehören insbesondere die Angabe der Einnahmen, insbesondere des Wohngeldes in einer Summe (…vgl. Staudinger/Bub a.a.O. § 28 Rn. 32 und 383), und der Ausgaben in zusammenfassender Aufgliederung nach Kostenarten (vgl. OLG Karlsruhe ZMR 2003, 290;… Staudinger/Bub a.a.O. § 28 Rn.380) , die Mitteilung der Kontenstände zu Beginn und am Ende des Abrechnungszeitraums und die Entwicklung der Instandhaltungsrücklage, wie ohnehin in der TE verlangt (…vgl. Weitnauer/Gottschalg a.a.O. Rn. 20; zu allem: BayObLG WE 1990, 133).
  • AG Hamburg-Blankenese, 27.04.2015 - 539 C 21/14

    Kein Beschluss "auf Basis des noch zu verhandelnden Angebots"!

    Selbst ein zustimmendes Abstimmungsverhalten des Anfechtungsklägers in der Versammlung steht einer Beschlussanfechtung nicht entgegen (vergleiche OLG Karlsruhe ZMR 2003, 290).
  • LG Hamburg, 14.09.2011 - 318 S 138/10

    Sonderumlage: Teilanfechtung des Beschlusses unzulässig!

    Nach den §§ 43 Ziff. 4, 46 WEG steht grundsätzlich außer Zweifel, dass ein Eigentümer die auf einer Versammlung der Wohnungseigentümer gefassten Beschlüsse anfechten kann, und zwar unter Annahme seines Rechtsschutzbedürfnisses selbst dann, wenn er etwa auf der Versammlung noch für den Beschlussgegenstand gestimmt hat (s. OLG Karlsruhe, NJOZ 2003, 427 m. w. N.) oder sich um einen sog. Negativ-Beschluss gehandelt hat (BGH, NZM 2010, 205).
  • AG Remscheid, 24.11.2021 - 8a C 97/21

    Auskunftspflicht des Verwalters nur gegenüber der Gemeinschaft

    Der Verwalter ist aufgrund des Verwaltervertrages gemäß §§ 675, 666 BGB verpflichtet, auf Verlangen jederzeit Auskunft über den Stand seiner Verwaltungshandlungen zu erteilen, dies jedoch vorwiegend nur gegenüber der Eigentümergemeinschaft als Vertragspartnerin (vgl. OLG Hamm…, Beschluss vom 29. Oktober 1987 - 15 W 200/87 -, Rn. 18, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. Dezember 2002 - 11 Wx 6/02 -, Rn. 15, juris).
  • AG Hamburg-Blankenese, 24.06.2015 - 539 C 31/14

    Unbestimmt bleibt unbestimmt!

  • AG Dortmund, 13.04.2012 - 514 C 123/11

    Jahresabrechnung muss Einnahmen und Kontenabgleich enthalten!

  • AG Hamburg-Blankenese, 07.08.2019 - 539 C 6/19
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dejure.org Übersicht OLG Karlsruhe

Rechtsprechung
   BGH, 31.01.2003 - V ZR 229/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,1731
BGH, 31.01.2003 - V ZR 229/02 (https://dejure.org/2003,1731)
BGH, Entscheidung vom 31.01.2003 - V ZR 229/02 (https://dejure.org/2003,1731)
BGH, Entscheidung vom 31. Januar 2003 - V ZR 229/02 (https://dejure.org/2003,1731)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    EGBGB Art. 233 § 11 Abs. 1 und 2

  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • MDR 2003, 621 (Ls.)
  • NJ 2003, 477
  • Rpfleger 2003, 288
 
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Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (1)

  • BGH, 20.09.1996 - V ZR 119/95

    Begriff des Grundstücks aus der Bodenreform

    Auszug aus BGH, 31.01.2003 - V ZR 229/02
    Sachenrecht">233 § 11 Abs. 3 S. 1 EGBGB, den der Kläger hier geltend macht, ist allein entscheidend, ob es sich um Flurstücke handelt, die im Grundbuch als solche aus der Bodenreform gekennzeichnet sind (Senat, Urt. v. 20. September 1996, V ZR 119/95, WM 1996, 2207).
  • BGH, 31.10.2003 - V ZR 246/02

    Widerspruch der Angabe des Erwerbsgrundes zu einer Verfügungsbeschränkung

    Wie der Senat mit nach Erlaß des Berufungsurteils ergangenem Urteil vom 31. Januar 2003, V ZR 229/02, VIZ 2003, 396 ff., entschieden hat, besteht ein Auflassungsanspruch aus Art. …
  • BVerwG, 13.10.2005 - 3 C 42.04

    Vermögenszuordnung; landwirtschaftliche Nutzfläche; kohlehaltiges Grundstück; …

    Sachenrecht">233 § 11 Abs. 2 EGBGB; BGH, Urteil vom 20. September 1996 - V ZR 119/95 - VIZ 1997, 48; Urteil vom 31. Januar 2003 - V ZR 229/02 - VIZ 2003, 396).
  • BVerwG, 13.08.2003 - 8 B 64.03

    Bodenreform; -grundstück; -vermerk; Grundbuch; -eintrag; Rechtsnachfolger.

    Danach entscheidet die Kennzeichnung im Grundbuch, ob diese Vorschriften Anwendung finden (vgl. BGH ZOV 2003, 165 m.w.N.).
  • BVerwG, 13.10.2005 - 3 C 43.04

    Vermögenszuordnung; landwirtschaftliche Nutzfläche; kohlehaltiges Grundstück; …

    Sachenrecht">233 § 11 Abs. 2 EGBGB; BGH, Urteil vom 20. September 1996 - V ZR 119/95 - VIZ 1997, 48; Urteil vom 31. Januar 2003 - V ZR 229/02 - VIZ 2003, 396).
  • BVerwG, 13.10.2005 - 3 C 44.04

    Vermögenszuordnung; landwirtschaftliche Nutzfläche; kohlehaltiges Grundstück; …

    Sachenrecht">233 § 11 Abs. 2 EGBGB; BGH, Urteil vom 20. September 1996 - V ZR 119/95 - VIZ 1997, 48; Urteil vom 31. Januar 2003 - V ZR 229/02 - VIZ 2003, 396).
  • BVerwG, 13.10.2005 - 3 C 46.04

    Vermögenszuordnung; landwirtschaftliche Nutzfläche; kohlehaltiges Grundstück; …

    Sachenrecht">233 § 11 Abs. 2 EGBGB; BGH, Urteil vom 20. September 1996 - V ZR 119/95 - VIZ 1997, 48; Urteil vom 31. Januar 2003 - V ZR 229/02 - VIZ 2003, 396).
  • BVerwG, 13.10.2005 - 3 C 45.04

    Vermögenszuordnung; landwirtschaftliche Nutzfläche; kohlehaltiges Grundstück; …

    Sachenrecht">233 § 11 Abs. 2 EGBGB; BGH, Urteil vom 20. September 1996 - V ZR 119/95 - VIZ 1997, 48; Urteil vom 31. Januar 2003 - V ZR 229/02 - VIZ 2003, 396).
  • BVerwG, 13.10.2005 - 3 C 48.04

    Vermögenszuordnung; landwirtschaftliche Nutzfläche; kohlehaltiges Grundstück; …

    Sachenrecht">233 § 11 Abs. 2 EGBGB; BGH, Urteil vom 20. September 1996 - V ZR 119/95 - VIZ 1997, 48; Urteil vom 31. Januar 2003 - V ZR 229/02 - VIZ 2003, 396).
  • BVerwG, 13.10.2005 - 3 C 47.04

    Vermögenszuordnung; landwirtschaftliche Nutzfläche; kohlehaltiges Grundstück; …

    Sachenrecht">233 § 11 Abs. 2 EGBGB; BGH, Urteil vom 20. September 1996 - V ZR 119/95 - VIZ 1997, 48; Urteil vom 31. Januar 2003 - V ZR 229/02 - VIZ 2003, 396).
  • VG Berlin, 21.05.2014 - 29 K 290.13

    Vermögenszuordnung eines Grundstücks des Vermögens der DDR

    Rn. 17 Vorliegend handelt es sich ausweislich der Grundbucheintragungen um ein Grundstück aus der Bodenreform (BGH, Urteil vom 31. Januar 2003 - V ZR 229/02 -, BGHR EGBGB Art. 233 § 11 Bodenreformgrundstück 4 = juris Rdnr. 17), allerdings mit der Besonderheit, dass weder eine natürliche Person als Eigentümer noch Eigentum des Volkes im Grundbuch eingetragen ist.
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Rechtsprechung
   BGH, 31.01.2003 - V ZR 276/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,2787
BGH, 31.01.2003 - V ZR 276/00 (https://dejure.org/2003,2787)
BGH, Entscheidung vom 31.01.2003 - V ZR 276/00 (https://dejure.org/2003,2787)
BGH, Entscheidung vom 31. Januar 2003 - V ZR 276/00 (https://dejure.org/2003,2787)
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Volltextveröffentlichungen (14)

Papierfundstellen

  • MDR 2003, 621
  • WM 2003, 1674
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (4)

  • BGH, 25.02.2002 - II ZR 196/00

    Umfang der Ausfallhaftung des faktischen Geschäftsführers

    Auszug aus BGH, 31.01.2003 - V ZR 276/00
    Verhält es sich so, kann die Zustimmung der Gesellschafter vielmehr zu ihrer Haftung gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft führen, soweit diese aus dem Vermögen der Gesellschaft keine Befriedigung erhalten (BGH, Urt. v. 25. Februar 2002, II ZR 196/00, WM 2002, 960, 961; u. v. 24. Juni 2002, II ZR 300/00, WM 2002, 1804, 1806).
  • BGH, 24.06.2002 - II ZR 300/00

    Verlust des Haftungsprivilegs der GmbH; Haftung der Gesellschafter für …

    Auszug aus BGH, 31.01.2003 - V ZR 276/00
    Verhält es sich so, kann die Zustimmung der Gesellschafter vielmehr zu ihrer Haftung gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft führen, soweit diese aus dem Vermögen der Gesellschaft keine Befriedigung erhalten (…BGH, Urt. v. 25. Februar 2002, II ZR 196/00, WM 2002, 960, 961; u. v. 24. Juni 2002, II ZR 300/00, WM 2002, 1804, 1806).
  • BGH, 30.05.1958 - V ZR 295/56

    Fruchterwerb (§ 956 BGB). Konkursbeschlagnahme

    Auszug aus BGH, 31.01.2003 - V ZR 276/00
    Voraussetzung des Besitzerwerbs ist nach beiden Alternativen von § 854 BGB, daß der bisherige unmittelbare Besitzer die Gewalt über die Sache aufgibt (Senat, BGHZ 27, 360, 362).
  • BGH, 04.10.1976 - VIII ZR 65/75

    Gutgläubiger Eigentumserwerb nach § 933 BGB

    Auszug aus BGH, 31.01.2003 - V ZR 276/00
    Hierzu bedarf es einer nach außen erkennbaren Beendigung der Sachherrschaft durch den bisherigen Besitzer (BGHZ 67, 207, 209).
  • OLG Düsseldorf, 10.02.2012 - 16 U 110/11

    Einstweilige Verfügung auf Entziehung der Befugnisse eines Gesellschafters; …

    Allerdings scheitert ein Herausgabeanspruch der Antragstellerin gegen die Antragsgegnerin aus § 861 BGB daran, dass die Antragsgegnerin nicht durch verbotene Eigenmacht in den Besitz der Geschäftsführungsunterlagen gelangt ist (vgl. hierzu: BGH, Urteil v. 31.1.2003 - V ZR 276/00, MDR 2003, 621 f.).
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