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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 07.08.2003 - 23 W 110/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,8624
OLG Hamm, 07.08.2003 - 23 W 110/03 (https://dejure.org/2003,8624)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07.08.2003 - 23 W 110/03 (https://dejure.org/2003,8624)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07. August 2003 - 23 W 110/03 (https://dejure.org/2003,8624)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    ZPO § 572 I; ; RpflG § 11 I

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 572 Abs. 1; RpflG § 11 Abs. 1
    Abhilfeverfahren als Voraussetzung für Beschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vorherige Durchführung eines ordnungsgemäßen Abhilfeverfahrens unter Würdigung des Beschwerdevortrages bei Vorlage einer Beschwerde an das Beschwerdegericht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2004, 412
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • OLG Stuttgart, 03.12.2008 - 20 W 12/08

    Handelsregistereintragung eines Squeeze-out-Beschlusses: Offensichtliche …

    Der Senat hat, nachdem die Beschwerde unmittelbar beim Beschwerdegericht eingelegt worden ist, von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Sache zur Durchführung des Abhilfeverfahrens an die Ausgangsinstanz zurückzureichen (dazu OLG Hamm OLGR 2003, 391; OLG Saarbrücken OLGR 2006, 600; OLG Rostock OLGR 2006, 193; OLG Köln OLGR 2005, 582;… Zöller/Heßler, a.a.O., § 572 Rn. 4).
  • OLG Köln, 16.01.2015 - 17 W 16/15

    Begriff derselben Angelegenheit i.S. von Nr. 1008 RVG -VV

    Die Vorlage der Beschwerde ohne jedes Eingehen auf deren Begründung widerspricht dem Zweck des Abhilfeverfahrens, Beschwerden auf einem möglichst einfachen Weg zu erledigen (vgl. OLG Köln, OLGR 2005, 582 = juris Rn 2; OLG Hamm, MDR 04, 412 = OLGR 2003, 391; OLG Koblenz, FamRZ 2008, 288 f. = juris Rn 3).
  • OLG Frankfurt, 20.11.2009 - 11 W 59/09

    Anforderungen an die Abhilfeprüfung bei Kostenbeschwerde

    Rn. 6 Die Sache ist daher zur Herbeiführung einer ordnungsgemäßen Abhilfeentscheidung unter Würdigung des Beschwerdevortrags der Klägerin an das Landgericht zurückzugeben (OLG Hamm, MDR 2004, 412; OLG Nürnberg, MDR 2004, 169;… Zöller/Hessler, ZPO, 27. Aufl., § 572 Rn. 4).
  • OLG München, 04.02.2010 - 31 Wx 13/10

    Beschwerde in der freiwilligen Gerichtsbarkeit: Form der Entscheidung des …

    7 3. Weist das Nichtabhilfeverfahren schwere Mängel auf, so kann das Beschwerdegericht, gegebenenfalls unter Aufhebung der getroffenen Nichtabhilfe- bzw. Vorlageverfügung, die Sache an das Erstgericht zur erneuten Durchführung des Abhilfeverfahrens zurückgeben (vgl. OLG Brandenburg FGPrax 2000, 412;… Prütting/Helms/-Abramenko § 68 Rn. 12;… Keidel/Sternal § 68 Rn. 34; zum zivilprozessualen Abhilfeverfahren: OLG Hamm MDR 2004, 412;… Zöller/Heßler § 572 Rn. 4 m.w.N.;… Baumbach/-Hartmann § 572 Rn. 10;… MünchKommZPO/Lipp § 572 Rn. 14).
  • OLG Köln, 24.08.2009 - 4 WF 88/09

    Anforderungen an die Begründung einer Nichtabhilfeentscheidung

    Zudem ist durch diese Verfahrensweise dem Zweck des Abhilfeverfahrens, Beschwerden auf einem möglichst einfachen Weg zu erledigen, nicht Rechnung getragen worden (vgl. hierzu OLG Köln, OLG-Report 2005, 582; OLG Hamm, MDR 2004, 412;… Münchner Kommentar zur ZPO, 3. Auflage, § 572 Rdnr. 16).
  • OLG Brandenburg, 08.03.2023 - 6 W 19/23

    Zurückverweisung eines Kostenfestsetzungsverfahrens an den zuständigen …

    Es darf indes der mit §§ 572 Abs. 1 ZPO, 11 Abs. 1 RPflG verfolgte Zweck nicht unterlaufen werdend, durch die Vorschaltung einer Selbstkontrolle ein weiteres Beschwerdeverfahren zu vermeiden (OLG Hamm, Beschluss vom 07.08.2003 - 23 W 110/03, juris Rn. 3).
  • OLG Köln, 28.07.2005 - 19 W 37/05

    Nichtabhilfeentscheidung ohne Kenntnisnahme der Beschwerdebegründung - …

    In einem solchen Fall kann das Beschwerdegericht das Verfahren zur ordnungsgemäßen Abhilfe an die Ausgangsinstanz zurückgeben (vgl. OLG Hamm OLG-R 2003, 391; OLG Nürnberg OLG-R 2004, 38f; OLG Karlsruhe FamRZ 2004, 653;… Zöller-Gummer, ZPO, 25. Aufl., § 572 Rz. 4).
  • OLG Koblenz, 16.10.2007 - 13 WF 874/07

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Vorlage an das Beschwerdegericht …

    Zudem ist durch diese Verfahrensweise dem Zweck des Abhilfeverfahren, Beschwerden auf einen möglichst einfachen Weg zu erledigen, nicht Rechnung getragen worden (OLG Köln, OLGR 2005, 582; OLG Hamm, MDR 04, 412;… Münchener Kommentar zur ZPO , 3. Aufl. 572 Rdnr. 16).
  • KG, 19.02.2013 - 5 W 235/12

    Begründungsdefizit - Markenstreitverfahren: Rechtsfolge bei unzureichender …

    Denn erforderlich ist in der Regel - und auch im Streitfall - eine eingehende Auseinandersetzung mit neu vorgebrachten Gründen in der Beschwerde (…Senat a.a.O.; OLG München MDR 2004, 291; siehe auch OLG Hamm MDR 2004, 412; OLG Köln FamRZ 2002, 893; OLG Brandenburg MDR 2002, 844).
  • OLG Koblenz, 16.10.2007 - 13 WF 872/07

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Vorlage an das Beschwerdegericht …

    Zudem ist durch diese Verfahrensweise dem Zweck des Abhilfeverfahren, begründete Beschwerden auf einen möglichst einfachen Weg zu erledigen, nicht Rechnung getragen worden (OLG Köln, OLGR 2005, 582; OLG Hamm, MDR 04, 412;… Münchner Kommentar zur ZPO , 3. Aufl., § 572 Rdnr. 16).
  • OLG Köln, 16.10.2013 - 17 W 124/13

    Anforderungen an das Abhilfeverfahren bei Einlegung der sofortigen Beschwerde …

  • OLG Köln, 04.02.2013 - 17 W 235/12

    Verpflichtung zur Kenntnisnahme der Ausführungen der Parteien bzgl. …

  • OLG Düsseldorf, 28.09.2012 - 7 W 91/12
  • OLG Koblenz, 18.01.2011 - 6 W 754/10

    Anforderungen an das Abhilfeverfahren; Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen …

  • LG Dessau-Roßlau, 15.03.2012 - 1 T 63/12

    Sofortige Beschwerde gegen eine Versagung der Restschuldbefreiung: Verletzung des …

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 16.09.2003 - I-11 W 43/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,4977
OLG Düsseldorf, 16.09.2003 - I-11 W 43/03 (https://dejure.org/2003,4977)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16.09.2003 - I-11 W 43/03 (https://dejure.org/2003,4977)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16. September 2003 - I-11 W 43/03 (https://dejure.org/2003,4977)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Zur Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des LG nach der Neuregelung des Beschwerderechtes gem. § 574 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Nichtberufensein eines Gerichts zu einer Sachentscheidung; Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen eine Entscheidung durch das Landgericht als Berufungsgericht über ein Ablehnungsgesuch; Statthaftigkeit einer außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2004, 412
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (6)

  • BGH, 07.03.2002 - IX ZB 11/02

    Zulässigkeit der weiteren Beschwerde zum BGH nach der in der seit dem 1.1.2002 …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.09.2003 - 11 W 43/03
    Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 07. März 2002 (WM 2002, S. 775 f) ist nach der Neuregelung des Beschwerderechts durch das Zivilprozessreformgesetz zum 01. Januar 2002 eine außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit der angefochtenen Entscheidung auch dann nicht mehr statthaft, wenn die Entscheidung ein Verfahrensgrundrecht des Beschwerdeführers verletzt oder aus sonstigen Gründen "greifbar gesetzwidrig" ist.
  • BGH, 20.03.2002 - XII ZB 27/02

    Umdeutung einer Beschwerde gegen eine Beschwerdeentscheidung des Landgerichts in …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.09.2003 - 11 W 43/03
    Allein der Umstand, dass das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde gegen im Berufungsrechtszug ergangene Entscheidungen der Landgerichte nach der Neufassung der ZPO nicht mehr gegeben ist, rechtfertigt es nämlich nicht, ein gleichwohl als (sofortige) Beschwerde bezeichnetes unstatthaftes Rechtsmittel in eine ebenfalls unstatthafte Rechtsbeschwerde umzudeuten (BGH NJW 2002, S. 1958).
  • BGH, 03.02.1993 - XII ZB 9/93

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen eine Richterablehnung für unbegründet …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.09.2003 - 11 W 43/03
    Dies entspricht letztlich der Rechtslage, wie sie vor Inkrafttreten des Zivilprozessreformgesetzes in Verfahren für die Ablehnung von Richtern des Oberlandesgerichts bestand (vgl. BGH, NJW-RR 1993, S. 644).
  • BayObLG, 21.03.2002 - 3Z BR 49/02

    Sofortige weitere Beschwerde gegen Zurückweisung der Richterablehnung im …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.09.2003 - 11 W 43/03
    Die Beseitigung zusätzlicher Rechtsmittelmöglichkeiten gegen Zwischenentscheidungen hat der Reformgesetzgeber bewusst vorgenommen (vgl. OLG Stuttgart, NJW-RR 2003, S. 494, 495, unter Berufung auf BayObLG, NJW 2002, S. 3262).
  • OLG Stuttgart, 13.12.2002 - 8 W 522/02

    Richterablehnung: Unstatthafte sofortige Beschwerde gegen …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.09.2003 - 11 W 43/03
    Die Beseitigung zusätzlicher Rechtsmittelmöglichkeiten gegen Zwischenentscheidungen hat der Reformgesetzgeber bewusst vorgenommen (vgl. OLG Stuttgart, NJW-RR 2003, S. 494, 495, unter Berufung auf BayObLG, NJW 2002, S. 3262).
  • OLG Karlsruhe, 30.12.2002 - 4 W 51/02

    Zurückweisung eines Befangenheitsgesuchs gegen einen Richter am Landgericht im …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.09.2003 - 11 W 43/03
    Daher ist gegen eine Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch gemäß § 46 Abs. 1 ZPO durch das Landgericht als Berufungsgericht keine sofortige Beschwerde mehr statthaft (OLG Karlsruhe, MDR 2003, S. 651;… Zöller-Gummer, ZPO, § 567 Rdnr. 38).
  • OLG Köln, 24.03.2004 - 11 W 16/04

    Entscheidung über einen in zweiter Instanz gestellten Befangenheitsantrag

    Nach dem am 1.1.2002 in Kraft getretenen ZPO-Reformgesetz unterliegt eine derartige Entscheidung nicht mehr der sofortigen Beschwerde (BayObLGZ 2002, 89, 91 f. = NJW 2002, 3262; OLG Köln - 8. Zivilsenat - OLGR 2003, 140; OLG Celle OLGR 2002, 228; OLG Düsseldorf Beschluss vom 16.9.2003 - 11 W 43/03 - JURIS-Nr. KORE 4 3967 32003; OLG Karlsruhe MDR 2003, 651 = OLGR 2003, 101; OLG Stuttgart NJW-RR 2003, 494 = OLGR 2003, 197; OLG Zweibrücken OLGR 2003, 267;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 62. Aufl., § 46 Rdn. 9, Thomas/Putzo, ZPO, 25. Aufl., § 46 Rdn. 6;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 24. Aufl., § 46 Rdn. 14).
  • OLG Rostock, 17.06.2009 - 3 W 54/09

    Richterablehnung: Rechtsmittel gegen Ablehnung eines im Beschwerdeverfahren …

    Dies gilt nach dem Wortlaut des § 567 Abs. 1 ZPO auch, wenn erstmals im Berufungsrechtszug über den Befangenheitsantrag zu entscheiden ist (…Gehrlein in Münchener Kommentar zur ZPO, 3. Aufl., Bd. I, § 46 Rn. 2; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 16.09.2003, 11 W 43/03, I-11 W 43/03, MDR 2004, 412).
  • OLG Jena, 01.08.2011 - 6 W 355/11

    Richterablehnung: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine …

    Eine Aufhebung des landgerichtlichen Vorlagebeschlusses nebst Zurückverweisung an das Landgericht (so aber OLG Rostock, Beschluss vom 17.06.2009, Az. 3 W 54/09 = OLGR Rostock, 2009, 880) oder eine bloße Rückgabe an die Berufungskammer (so aber OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.09.2003, Az. 11 W 43/03 = MDR 2004, 412) kamen nicht in Betracht.
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dejure.org Übersicht OLG Düsseldorf

Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 17.09.2003 - 1 U 232/03 - 57   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,5988
OLG Saarbrücken, 17.09.2003 - 1 U 232/03 - 57 (https://dejure.org/2003,5988)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 17.09.2003 - 1 U 232/03 - 57 (https://dejure.org/2003,5988)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 17. September 2003 - 1 U 232/03 - 57 (https://dejure.org/2003,5988)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Erfordernis zur gemeinschaftlichen Ausübung des Rücktritts vom Vertrag durch die Erbengemeinschaft gegenüber einem Mitglied

  • Judicialis

    ZPO § 511; ; ZPO § ... 513; ; ZPO § 517; ; ZPO § 519; ; ZPO § 520; ; ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 1; ; ZPO § 531; ; ZPO § 531 Abs. 2; ; ZPO § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; ; BGB § 326 a.F.; ; BGB § 326 Abs. 1 a.F.; ; BGB § 346; ; BGB § 346 S. 1 a.F.; ; BGB § 348 a.F.; ; BGB § 2039; ; BGB § 2040; ; BGB § 2040 Abs. 1

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Freistellungsverpflichtung bei Erbengemeinschaft

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rücktritt von notariellem Grundstücksübertragungsvertrag ; Nichterfüllung einer Freistellungsverpflichtung; Ausübung von Gestaltungsrechten einer Erbengemeinschaft durch einen Miterben; Ausnahmen vom Erfordernis der Gemeinschaftlichkeit ; Nachträgliche Genehmigung durch ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2004, 412
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (5)

  • BGH, 30.03.1993 - XI ZR 95/92

    Definition des abstrakten, die Schuld selbständig begründenden Schuldversprechens …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.09.2003 - 1 U 232/03
    Hat der Schuldner aber, wie hier die Beklagte, unstreitig eine Zahlung geleistet, muss der Gläubiger, der die Leistung auf eine andere Forderung anrechnen will, vorab deren Existenz beweisen (vgl. BGH NJW-RR 93, 1015 ; WM 78, 1046 ;… Palandt-Heinrichs, BGB, 59. Aufl. Rdn. 11 zu § 366).
  • BGH, 08.05.1978 - II ZR 208/76

    Erteilung der Befugnis zur Eingehung von Wechselverbindlichkeiten

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.09.2003 - 1 U 232/03
    Hat der Schuldner aber, wie hier die Beklagte, unstreitig eine Zahlung geleistet, muss der Gläubiger, der die Leistung auf eine andere Forderung anrechnen will, vorab deren Existenz beweisen (vgl. BGH NJW-RR 93, 1015 ; WM 78, 1046 ;… Palandt-Heinrichs, BGB, 59. Aufl. Rdn. 11 zu § 366).
  • BGH, 25.11.1955 - V ZR 196/54

    Verfügung über Nachlaßgegenstand

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.09.2003 - 1 U 232/03
    Eine nachträgliche Genehmigung reichte aus (BGH WM 1964, 629 ; NJW 1956, 178 ;… Staudinger-Werner, BGB, V 2002 Rdn. 14 zu § 2040 ;… Soergel-Wolf, BGB, 12. Aufl. Rdn. 8 zu § 2040).
  • BGH, 05.03.1964 - II ZR 208/61
    Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.09.2003 - 1 U 232/03
    Eine nachträgliche Genehmigung reichte aus (BGH WM 1964, 629 ; NJW 1956, 178 ;… Staudinger-Werner, BGB, V 2002 Rdn. 14 zu § 2040 ;… Soergel-Wolf, BGB, 12. Aufl. Rdn. 8 zu § 2040).
  • RG, 05.07.1923 - IV 292/22

    Vertragsanfechtung. ; Erbengemeinschaft.

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.09.2003 - 1 U 232/03
    Die Ausübung von Gestaltungsrechten wie der Rücktritt vom Vertrag stellt nach allgemeiner Auffassung eine Verfügung iSv § 2040 Abs. 1 BGB dar und unterfällt nicht § 2039 BGB (vgl. BGH NJW 1951, 308 ; RGZ 107, 238, 240 ; 151, 312 ;… Mü-Ko-Dütz, BGB, 3.Aufl. Rdn. 9 zu § 2039 ;… Palandt-Edenhofer, BGB, 62. Aufl. Rdn. 4 zu § 2039 ;… Erman, BGB, 10. Aufl. Rdn. 4 zu § 2039).
  • OLG Saarbrücken, 19.10.2004 - 4 U 146/04

    Haftung des Werkunternehmers: Beratungspflicht hinsichtlich der technischen …

    Auch der Gesichtspunkt von Treu und Glauben oder Aspekte der Prozessökonomie rechtfertigen eine Zulassung des Verteidigungsmittels nicht (vgl. hierzu OLGR Saarbrücken 2003, 440), da die Beklagte Gelegenheit hat, das Zurückbehaltungsrecht gegenüber den noch erstinstanzlich rechtshängigen Klageansprüchen geltend zu machen.
  • OLG Hamm, 24.04.2024 - 11 U 35/23

    Zahlung von Schadensersatz wegen der vom Versicherungsnehmer verursachten …

    In einem solchen Fall sind gemäß § 97 Abs. 2 ZPO die Kosten des Rechtsmittelverfahrens insgesamt dem Rechtsmittelführer aufzuerlegen (…Herget in: Zöller, Zivilprozessordnung 35. Auflage 2024, § 97 Rn. 12-13; OLG Hamm, Urteil vom 15.12.1977, 2 U 212/77; OLG Saarbrücken, Urteil vom 17.09.2003, 1 U 232/03 - Rz. 68 juris).
  • OLG Hamm, 20.03.2024 - 11 U 35/23
    In einem solchen Fall sind gemäß § 97 Abs. 2 ZPO die Kosten des Rechtsmittelverfahrens insgesamt dem Rechtsmittelführer aufzuerlegen (…Herget in: Zöller, Zivilprozessordnung 35. Auflage 2024, § 97 Rn. 12-13; OLG Hamm, Urteil vom 15.12.1977, 2 U 212/77; OLG Saarbrücken, Urteil vom 17.09.2003, 1 U 232/03 - Rz. 68 juris).
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