Volltextveröffentlichungen (19)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  BGB § 249 Abs. 1, § 858 Abs. 1, § 859 Abs. 1, 3

• openjur.de

  §§ 249 Abs. 1, 859 Abs. 1, 858 Abs. 1, 859 Abs. 3 BGB

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Abschleppen eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs: Höhe der erstattungsfähigen Kosten

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 249 Abs 1 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 858 Abs 1 BGB, § 859 Abs 1 BGB, § 859 Abs 3 BGB
  Abschleppen eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs: Höhe der erstattungsfähigen Kosten

• verkehrslexikon.de

  Zur Höhe der erstattungsfähigen Kosten für das Entfernen eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs

• IWW
• Kanzlei Prof. Schweizer

  Die Höhe der erstattungsfähigen Kosten für das Entfernen eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs bemisst sich nach den ortsüblichen Kosten für das Abschleppen und für die unmittelbar mit der Vorbereitung des Abschleppvorgangs verbundenen ...

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Erstattungsfähige Kosten für das Entfernen eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 249 Abs. 1, § 858 Abs. 1, § 859 Abs. 1, 3
  Keine Pflicht zur Zahlung unangemessener Abschleppkosten

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Beachtung des Gebots der Wirtschaftlichkeit bei Höhe des Schadensersatzanspruchs wegen verbotener Eigenmacht durch unberechtigtes Parken eines Fahrzeugs auf Grundstück

• ra.de
• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Höhe der erstattungsfähigen Kosten beim Abschleppen von privaten Grundstück

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erstattungsfähige Kosten für das Entfernen eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Unbefugt abgestelltes Kfz entfernt: Höhe der erstattungsfähigen Kosten?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (31)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Keine Pflicht zur Zahlung unangemessen hoher Abschleppkosten

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Zum Umfang des Schadensersatzanspruchs beim Abschleppen von privaten Grundstücken

• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Keine Pflicht zur Zahlung unangemessen hoher Abschleppkosten

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Wissenswertes für Falschparker

• lto.de (Kurzinformation)

  Falschparken auf Privatparkplatz - Nur ortsübliche Abschleppkosten sind zu erstatten

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Zu hohe Abschleppkosten für Falschparker

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Falschparker auf dem Privatgrundstück - und die Abschleppkosten

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Grenzen von privaten Abschleppkosten

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Keine Pflicht zur Zahlung unangemessen hoher Abschleppkosten

• Jurion (Kurzinformation)

  Erstattungsfähige Kosten bei Abschleppen eines unbefugt auf Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  BGH begrenzt Abschleppkosten auf angemessenes Maß

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Zur Erstattungsfähigkeit von Abschleppkosten

• rabüro.de (Pressemitteilung)

  Zur Höhe der erstattungsfähigen Abschleppkosten

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Höhe von Abschleppkosten

• wohlleben-partner.de (Kurzinformation)

  Keine Pflicht zur Zahlung unangemessen hoher Abschleppkosten!

• hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

  Keine Pflicht zur Zahlung unangemessen hoher Abschleppkosten

• channelpartner.de (Kurzinformation)

  Wirtschaftlichkeitsgebot beschränkt Ersatzpflicht - Abschleppkosten zu hoch? Keine Zahlungspflicht

• schadenfixblog.de (Kurzinformation)

  Falschparker: Abschleppkosten müssen nicht in unbegrenzter Höhe ersetzt werden

• juraexamen.info (Kurzinformation)

  Zur Ersatzfähigkeit von Abschleppkosten

• tp-partner.com (Kurzinformation)

  Unangemessen hohe Abschleppkosten

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Ein unberechtigt auf einem privaten Grundstück abgestelltes Fahrzeug darf abgeschleppt werden - Unangemessen hohe Abschleppkosten müssen allerdings nicht erstattet werden

• reichenwallner.de (Kurzinformation)

  Falschparker: Keine Pflicht zur Zahlung unangemessen hoher Abschleppkosten

• kanzlei-zink.de (Kurzinformation)

  Keine unangemessen hohe Abschleppkosten für Falschparker

• haufe.de (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf unangemessen hohe Abschleppkosten

• haufe.de (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf unangemessen hohe Abschleppkosten

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Falschparker müssen zu hohe Abschleppkosten nicht bezahlen!

• rofast.de (Kurzinformation)

  Grundstückseigentümer darf Falschparker abschleppen lassen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Falschparker muss Abschleppkosten zahlen, aber keine unangemessen hohen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Erstattungsfähigkeit überhöhter Abschleppkosten

• anwalt.de (Pressemitteilung)

  Keine Pflicht zur Zahlung unangemessen hoher Abschleppkosten

• rechtsportal.de (Kurzinformation)

  BGH schützt Falschparker vor überhöhten Kosten

Besprechungen u.ä. (2)

• schadenfixblog.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Abschleppkosten sind nur in angemessener Höhe zu erstatten

• anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

  Abschleppkosten sind nur in angemessener Höhe zu erstatten

Papierfundstellen

• NJW 2014, 28
• NJW 2014, 3727
• MDR 2014, 1077
• NZM 2014, 763
• NZV 2015, 230
• VersR 2015, 466

Wird zitiert von ... (27)Zitiert selbst (12)

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• BGH, 02.12.2011 - V ZR 30/11

  Schadensersatzanspruch bei Abschleppen eines unbefugt auf einem Privatparkplatz …

  Auszug aus BGH, 04.07.2014 - V ZR 229/13

  Denn sie hatte unabhängig von der Höhe ihrer Forderung so lange ein Zurückbehaltungsrecht an dem Fahrzeug, wie der Kläger den geschuldeten Betrag nicht zahlte oder nicht gemäß § 273 Abs. 3 BGB hinterlegte (Senat, Urteil vom 2. Dezember 2011 - V ZR 30/11, NJW 2012, 528 Rn. 13, 16 ff.).

  Das unberechtigte Abstellen des Fahrzeugs des Klägers auf dem Kundenparkplatz des Fitnessstudios stellte eine verbotene Eigenmacht im Sinne von § 858 Abs. 1 BGB dar, der sich die Grundstücksbesitzerin nach § 859 Abs. 1 bzw. Abs. 3 BGB erwehren durfte, indem sie das Fahrzeug abschleppen ließ (vgl. Senat, Urteil vom 2. Dezember 2011 - V ZR 30/11, NJW 2012, 528 Rn. 6;… Urteil vom 5. Juni 2009 - V ZR 144/08, BGHZ 181, 233 Rn. 16).

  Rn. 15 a) Der Umfang des zu ersetzenden Schadens bemisst sich nach § 249 Abs. 1 BGB; ersatzfähig sind solche Schäden, die in adäquatem Zusammenhang mit der von dem Kläger verübten verbotenen Eigenmacht stehen und von dem Schutzbereich der verletzten Norm erfasst werden (Senat, Urteil vom 2. Dezember 2011 - V ZR 30/11, NJW 2012, 528 Rn. 7).

  Rn. 16 b) Danach gehören zu den erstattungsfähigen Kosten nicht nur die reinen Abschleppkosten, sondern auch die Kosten, die im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Abschleppvorgangs entstanden sind, etwa durch die Überprüfung des unberechtigt abgestellten Fahrzeugs, um den Halter ausfindig zu machen, die Zuordnung des Fahrzeugs in eine bestimmte Fahrzeugkategorie und das Anfordern eines geeigneten Abschleppfahrzeugs (Senat, Urteil vom 2. Dezember 2011 - V ZR 30/11, NJW 2012, 528 Rn. 11).

  Rn. 17 c) Nicht ersatzfähig sind dagegen die Kosten für die Bearbeitung und außergerichtliche Abwicklung des Schadensersatzanspruchs (Senat…, Urteil vom 5. Juni 2009 - V ZR 144/08, BGHZ 181, 233 Rn. 21) sowie die Kosten für die Überwachung des Grundstücks im Hinblick auf unberechtigtes Parken (Senat, Urteil vom 2. Dezember 2011 - V ZR 30/11, NJW 2012, 528 Rn. 12).

  Rn. 31 a) Solche Kosten sind, wie das Berufungsgericht richtig annimmt, nach der Rechtsprechung des Senats nicht ersatzfähig, denn sie dienen nicht der Beseitigung der Besitzstörung, sondern sind im Zusammenhang mit deren Feststellung angefallen und zählen nicht zu dem adäquat verursachten und damit erstattungsfähigen Schaden (Urteil vom 2. Dezember 2011 - V ZR 30/11, NJW 2012, 528 Rn. 12).

• BGH, 06.07.2012 - V ZR 268/11

  Passivlegitimation für einen Anspruch auf Rückzahlung überhöhter Abschleppkosten …

  Auszug aus BGH, 04.07.2014 - V ZR 229/13

  Darüber hinaus sind - entgegen der Ansicht des Klägers, der sich insoweit auf die Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 25. Oktober 2011 (85 S 77/11, juris) stützt, welche der Senat mit Urteil vom 6. Juli 2012 (V ZR 268/11, NJW 2012, 3373) aufgehoben hat - auch die Kosten für weitere in der Anlage 2 aufgeführte und von der Beklagten durchzuführende Maßnahmen, nämlich.

  Rn. 28 1. Zutreffend geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, dass dem Kläger ein auf die Einwilligung zur Auszahlung des hinterlegten Betrags an ihn gerichteter Bereicherungsanspruch gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB zusteht, soweit der von ihm hinterlegte Betrag den ersatzfähigen Schaden übersteigt, den die Grundstücksbesitzerin durch das unberechtigte Abstellen des Fahrzeugs erlitten hat (vgl. Senat, Urteil vom 6. Juli 2012 - V ZR 268/11, NJW 2012, 3373 Rn. 5).

  Zwar findet, wenn der Schuldner nach Abtretung des Anspruchs an den Zessionar (Abtretungsempfänger) geleistet hat, die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung grundsätzlich nicht direkt in dem Verhältnis dieser Personen statt, sondern zum einen zwischen dem Zessionar und dem Zedenten (Abtretender) und zum anderen zwischen diesem und dem Schuldner (Senat, Urteil vom 6. Juli 2012 - V ZR 268/11, NJW 2012, 3373 Rn. 7 mwN).

• KG, 07.01.2011 - 13 U 31/10

  Schadenersatz: Kostenerstattungsanspruch des Grundstücksbesitzers im Fall …

  Auszug aus BGH, 04.07.2014 - V ZR 229/13

  Unter diesen Gesichtspunkten bestehen keine rechtlichen Bedenken dagegen, dass die Grundstücksbesitzerin die Beklagte umfassend mit der Beseitigung der Besitzstörung beauftragt hat (vgl. KG, DWW 2011, 222, 223).

  Denn diese Maßnahme dient ausschließlich der späteren Bearbeitung und Abwicklung des Schadensersatzanspruchs (aA KG, DWW 2011, 222, 223 mwN;… LG München I, aaO).

  Auch kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass die Kosten, die der Polizei oder der Behörde für einen Abschleppvorgang in Rechnung gestellt werden, ebenso hoch sind wie die Kosten, die von einem privaten Auftraggeber verlangt werden (vgl. KG, DWW 2011, 222, 224).

• BGH, 05.06.2009 - V ZR 144/08

  Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge

  Auszug aus BGH, 04.07.2014 - V ZR 229/13

  Das unberechtigte Abstellen des Fahrzeugs des Klägers auf dem Kundenparkplatz des Fitnessstudios stellte eine verbotene Eigenmacht im Sinne von § 858 Abs. 1 BGB dar, der sich die Grundstücksbesitzerin nach § 859 Abs. 1 bzw. Abs. 3 BGB erwehren durfte, indem sie das Fahrzeug abschleppen ließ (vgl. Senat…, Urteil vom 2. Dezember 2011 - V ZR 30/11, NJW 2012, 528 Rn. 6; Urteil vom 5. Juni 2009 - V ZR 144/08, BGHZ 181, 233 Rn. 16).

  Rn. 17 c) Nicht ersatzfähig sind dagegen die Kosten für die Bearbeitung und außergerichtliche Abwicklung des Schadensersatzanspruchs (Senat, Urteil vom 5. Juni 2009 - V ZR 144/08, BGHZ 181, 233 Rn. 21) sowie die Kosten für die Überwachung des Grundstücks im Hinblick auf unberechtigtes Parken (Senat…, Urteil vom 2. Dezember 2011 - V ZR 30/11, NJW 2012, 528 Rn. 12).

  Rn. 19 d) Im Grundsatz zutreffend weist der Kläger darauf hin, dass er Kosten für die Durchsetzung der Schadensersatzforderung - anders als das Berufungsgericht anzunehmen scheint - ebenfalls nicht schuldet (vgl. Senat, Urteil vom 5. Juni 2009 - V ZR 144/08, BGHZ 181, 233 Rn. 21).

• BGH, 06.03.2007 - VI ZR 120/06

  Anrechnung des Restwertes im Totalschadensfall bei Weiterbenutzung des …

  Auszug aus BGH, 04.07.2014 - V ZR 229/13

  Danach hat der Geschädigte unter mehreren zum Schadensausgleich führenden Möglichkeiten im Rahmen des ihm Zumutbaren und unter Berücksichtigung seiner individuellen Lage grundsätzlich den wirtschaftlichsten Weg zu wählen (BGH, Urteil vom 6. März 2007 - VI ZR 120/06, BGHZ 171, 287 Rn. 6).

  Rn. 23 bb) Diese Grundsätze gelten auch in dem hier maßgeblichen Anwendungsbereich des § 249 Abs. 1 BGB (BGH, Urteil vom 6. März 2007 - VI ZR 120/06, BGHZ 171, 287 Rn. 6).

• BGH, 11.02.2014 - VI ZR 225/13

  Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Bestimmung der Höhe ersatzfähiger …

  Auszug aus BGH, 04.07.2014 - V ZR 229/13

  Als erforderlich sind diejenigen Aufwendungen anzusehen, die ein verständiger und wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten machen würde (BGH, Urteil vom 11. Februar 2014 - VI ZR 225/13, NZV 2014, 255 Rn. 7).
• BGH, 06.11.1979 - VI ZR 254/77

  Fangprämie - §§ 823 Abs. 1, 249 BGB, Bearbeitungskosten, Schutzzweck der …

  Auszug aus BGH, 04.07.2014 - V ZR 229/13

  Die Fangprämie weist dagegen insoweit einen konkreten Bezug zu dem einzelnen Ladendiebstahl auf, als sie im Grundsatz erst durch diesen und erst deshalb erwächst, weil der konkret drohende Eigentumsverlust Anlass zu dem Eingreifen gegeben hat, das durch die Prämie honoriert werden soll (BGH, Urteil vom 6. November 1977 - VI ZR 254/77, BGHZ 75, 230, 238).
• BGH, 22.09.2009 - VI ZR 312/08

  Anspruch eines Geschädigten auf Ersatz der i.R.d. von ihm gewählten Weges der …

  Auszug aus BGH, 04.07.2014 - V ZR 229/13

  Dieses findet gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB seinen gesetzlichen Niederschlag in dem Tatbestandsmerkmal der Erforderlichkeit, ergibt sich aber letztlich schon aus dem Begriff des Schadens selbst (BGH, Urteil vom 22. September 2009 - VI ZR 312/08, NJW 2009, 3713 Rn. 7).
• BGH, 28.04.1992 - VI ZR 360/91

  Berücksichtigung von Steuervorteilen bei Feststellung unfallbedingten …

  Auszug aus BGH, 04.07.2014 - V ZR 229/13

  Diese Schätzung kann der Senat daraufhin überprüfen, ob sie auf grundsätzlich falschen oder offenbar unsachlichen Erwägungen beruht oder ob wesentlicher Tatsachenvortrag außer Acht gelassen worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 28. April 1994 - VI ZR 360/91, NJW-RR 1992, 1050, 1051).
• OLG Hamm, 15.04.1999 - 15 VA 6/98

  Begriff der Beteiligten im Sinne des § 13 Hinterlegungsordnung (HinterlO); …

  Auszug aus BGH, 04.07.2014 - V ZR 229/13

  Beteiligte des Hinterlegungsverfahrens sind nur er als Hinterleger und die Beklagte als in dem Hinterlegungsantrag als die mögliche Empfangsberechtigte bezeichnete Person (OLG Hamm, NJW-RR 2000, 286, 287).
• LG München I, 06.04.2011 - 15 S 14002/09

  Verbotene Eigenmacht: Ersatz der Kosten für das Abschleppen eines unbefugt auf …
• LG Berlin, 25.10.2011 - 85 S 77/11

  Abschleppen eines in der Feuerwehrzufahrt parkenden Kfz: Höhe der vom …

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• BGH, 18.12.2015 - V ZR 160/14

  Benutzung eines kostenpflichtigen, privaten Parkplatzes: …

  Rn. 13 (1) Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, dass derjenige, der sein Fahrzeug unbefugt auf ein Privatgrundstück abstellt, verbotene Eigenmacht im Sinne von § 858 Abs. 1 BGB begeht (Urteil vom 4. Juli 2014 - V ZR 229/13, NJW 2014, 3727 Rn. 13;… Urteil vom 21. September 2012 - V ZR 230/11, NJW 2012, 3781 Rn. 5;… Urteil vom 6. Juli 2012 - V ZR 268/11, NJW 2012, 3373 Rn. 6;… Urteil vom 2. Dezember 2011 - V ZR 30/11, NJW 2012, 528 Rn. 6;… Urteil vom 5. Juni 2009 - V ZR 144/08, BGHZ 181, 233 Rn. 13).

  Das gilt nicht nur dann, wenn das Parken überhaupt nicht erlaubt ist, sondern auch dann, wenn das Parken an bestimmte Bedingungen geknüpft ist (Parken auf einem Kundenparkplatz: Senat, Urteil vom 4. Juli 2014 - V ZR 229/13, NJW 3727; Urteil vom 5. Juni 2009 - V ZR 144/08, BGHZ 181, 233).

• BGH, 11.03.2016 - V ZR 102/15

  Geschäftsführung ohne Auftrag: Entfernen eines unbefugt auf einem …

  Dies gilt auch dann, wenn das Parken an bestimmte Bedingungen - wie hier die Festlegung einer Höchstparkdauer von 90 Minuten - geknüpft ist und diese nicht eingehalten werden (Senat…, Urteil vom 18. Dezember 2015 - V ZR 160/14, juris Rn. 13; Urteil vom 4. Juli 2014 - V ZR 229/13, NJW 2014, 3727 Rn. 13;… Urteil vom 21. September 2012 - V ZR 230/11, NJW 2012, 3781 Rn. 5;… Urteil vom 5. Juni 2009 - V ZR 184/08, BGHZ 181, 233 Rn. 13).

  Hat ein Grundstücksbesitzer - wie hier - ein Unternehmen umfassend mit der Beseitigung der Besitzstörung gegen Zahlung einer vertraglich festgelegten Pauschalvergütung beauftragt, stellt das Eingehen einer solchen Verbindlichkeit nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nur insoweit eine ersatzfähige Aufwendung dar, als die am Ort der Besitzstörung üblichen Kosten für das Abschleppen fremder Fahrzeuge und die Kosten für vorbereitende Maßnahmen nicht überschritten werden (vgl. Senat, Urteil vom 4. Juli 2014 - V ZR 229/13, NJW 2014, 3727 Rn. 16, 23 und 41;… Urteil vom 2. Dezember 2011 - V ZR 30/11, NJW 2012, 528 Rn. 11, jeweils zu der Frage der Ersatzfähigkeit der Aufwendungen im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs des Grundstücksbesitzers).

  Nach den von dem Landgericht in Bezug genommenen Feststellungen des Amtsgerichts hat sie die Forderung erstmalig am 12. Oktober 2012 und damit über zwei Jahre nach dem Abschleppen des Fahrzeugs geltend gemacht und nicht - wie es in der Praxis häufig vorkommt (vgl. Senat…, Urteil vom 2. Dezember 2011 - V ZR 30/11, NJW 2012, 528 Rn. 1; Urteil vom 4. Juli 2014 - V ZR 229/13, NJW 2014, 3727 Rn. 2) - die Bekanntgabe des Standorts des Fahrzeugs von der vorherigen Begleichung der Abschleppkosten abhängig gemacht.

• BGH, 17.11.2023 - V ZR 192/22

  Zur Ersatzfähigkeit der Kosten für die Verwahrung eines privat abgeschleppten KFZ

  Rn. 14 (1) Der Senat hat bereits entschieden, dass zu den erstattungsfähigen Kosten nicht nur die reinen Abschleppkosten gehören, sondern auch die Kosten, die im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Abschleppvorgangs entstanden sind, etwa durch die Überprüfung des unberechtigt abgestellten Fahrzeugs, um den Halter ausfindig zu machen, die Zuordnung des Fahrzeugs in eine bestimmte Fahrzeugkategorie und das Anfordern eines geeigneten Abschleppfahrzeugs sowie Kosten für Maßnahmen der Beweissicherung und damit der späteren Abwicklung des Abschleppvorgangs, um unberechtigte Schadensersatzansprüche wegen angeblicher Beschädigungen abwehren zu können, auch wenn diese Maßnahmen nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung des Abschleppvorgangs stehen (vgl. Senat, Urteil vom 4. Juli 2014 - V ZR 229/13, NJW 2014, 3727 Rn. 16;… Urteil vom 2. Dezember 2011 - V ZR 30/11, NJW 2012, 528 Rn. 11, jeweils zu der Ersatzfähigkeit der Aufwendungen im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs des Grundstücksbesitzers).

  Dabei hätte er zu berücksichtigen, ob das Fahrzeug ausreichend gegen Abhandenkommen gesichert ist (vgl. Senat, Urteil vom 4. Juli 2014 - V ZR 229/13, NJW 2014, 3727 Rn. 16) oder besonders schutzbedürftig ist, weil es etwa weit überdurchschnittlich wertvoll ist oder sich in ihm erkennbar wertvolle Gegenstände befinden.

  Rn. 18 (c) Soweit sich das Urteil des Senats vom 4. Juli 2014 (V ZR 229/13, NJW 2014, 3727 Rn. 16) dahin verstehen lassen sollte, dass grundsätzlich allein die Kosten des Umsetzens eines unbefugt auf einem privaten Grundstück geparkten Fahrzeugs in den öffentlichen Parkraum ersatzfähig sind und nur bei einem Fehlen ausreichender Sicherungen gegen ein Abhandenkommen eine Verwahrung auf einer privat gesicherten Fläche beauftragt werden kann, hält der Senat daran nicht fest.

  Das unberechtigte Abstellen des Fahrzeugs im Innenhof des privaten Gebäudekomplexes stellte eine verbotene Eigenmacht i.S.v. § 858 Abs. 1 BGB dar, der sich die Streithelferin nach § 859 Abs. 1 bzw. Abs. 3 BGB erwehren durfte, indem sie das Fahrzeug abschleppen ließ (vgl. Senat, Urteil vom 4. Juli 2014 - V ZR 229/13, NJW 2014, 3727 Rn. 13;… Urteil vom 5. Juni 2009 - V ZR 144/08, BGHZ 181, 233 Rn. 16).

  Der Umfang des zu ersetzenden Schadens bemisst sich nach § 249 Abs. 1 BGB; ersatzfähig sind solche Schäden, die in adäquatem Zusammenhang mit der von dem Störer verübten verbotenen Eigenmacht stehen und von dem Schutzbereich der verletzten Norm erfasst werden (vgl. Senat, Urteil vom 4. Juli 2014 - V ZR 229/13, NJW 2014, 3727 Rn. 15;… Urteil vom 2. Dezember 2011 - V ZR 30/11, NJW 2012, 528 Rn. 7).

  Rn. 34 (1) Danach gehören - wie auch bei dem Aufwendungsersatzanspruch nach den Grundsätzen einer berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag - nach der Rechtsprechung des Senats zu den nach § 249 Abs. 1 BGB ersatzfähigen Kosten neben den reinen Abschleppkosten auch die Kosten, die im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Abschleppvorgangs entstanden sind, und diejenigen, die der späteren Abwicklung des Abschleppvorgangs dienen (vgl. Senat, Urteil vom 4. Juli 2014 - V ZR 229/13, NJW 2014, 3727 Rn. 16 sowie oben Rn. 14).

  Aufwendungen des Geschädigten für die Bearbeitung und außergerichtliche Abwicklung des Schadensersatzanspruchs kann er regelmäßig nicht von dem Schädiger ersetzt verlangen (vgl. Senat, Urteil vom 4. Juli 2014 - V ZR 229/13, aaO Rn. 17;… Urteil vom 5. Juni 2009 - V ZR 144/08, BGHZ 181, 233 Rn. 21).

• BGH, 21.04.2016 - I ZR 276/14

  Lebens-Kost - Wettbewerbsverstoß: Eingeschränkter Schadensersatzanspruch bei …

  Rn. 15 a) Ersatzfähig ist nur der Schaden, der vom Schutzbereich der verletzten Norm erfasst ist (BGH, Urteil vom 22. September 1999 - I ZR 48/97, GRUR 2000, 226, 227 = WRP 2000, 101 - Planungsmappe; Urteil vom 4. Juli 2014 - V ZR 229/13, NJW 2014, 3727 Rn. 15;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 9 Rn. 1.13;… Oetker in MünchKomm.BGB, 7. Aufl., § 249 Rn. 122 ff.;… Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl., Vor § 249 Rn. 29).
• AG Brandenburg, 14.10.2016 - 31 C 63/15

  Höhe der privat veranlassten Abschleppkosten

  Die Klägerin/Widerbeklagte hat vorliegend aber noch nicht einmal die von der Beklagten/Widerklägerin geltend gemachten Abschleppkosten in Höhe von 150, 00 Euro brutto (126,05 Euro netto zuzüglich der gesetzlichen MwSt.) hinterlegt, so dass der Beklagten/Widerklägerin hier auch ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 und § 1000 BGB gegenüber der Klägerin/Widerbeklagten bis zur Zahlung dieses Geldbetrages bzw. dessen Hinterlegung Seite steht ( BGH , Urteil vom 11.03.2016, Az.: V ZR 102/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2407 ff.; BGH , Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH , Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seite 3727; BGH , Urteil vom 21.09.2012, Az.: V ZR 230/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3781 f.; BGH , Urteil vom 06.07.2012, Az.: V ZR 268/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 3373; BGH , Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 528; BGH , Urteil vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 2530 ff. LG München I , Beschluss vom 23.02.2016, Az.: 31 T 2775/16, u.a. in: NJW-RR 2016, Seiten 663 f.; AG München , Beschluss vom, Az.: 233 C 2634/16).

  Der Beklagten/Widerklägerin steht hier nämlich aufgrund der schriftlichen "Vereinbarung" vom 04.06.2014 (Blatt 23 bis 24 der Akte) und des ihr gegenüber erteilten Abschleppauftrags aus abgetretenem Recht nach § 823 BGB in Verbindung mit § 858 BGB dem Grunde nach gegenüber der Klägerin/Widerbeklagten Schadensersatzansprüche wegen Eigentums- bzw. Besitzverletzung in Höhe der Abschleppkosten in Höhe von 126, 05 Euro netto bzw. 150, 00 Euro brutto (incl. MwSt.) zu ( BGH , Urteil vom 11.03.2016, Az.: V ZR 102/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2407 ff.; BGH , Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH , Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seite 3727; BGH , Urteil vom 21.09.2012, Az.: V ZR 230/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3781 f.; BGH , Urteil vom 06.07.2012, Az.: V ZR 268/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 3373; BGH , Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 528; BGH , Urteil vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 2530 ff. Koehl , DAR 2015, Seite 224; Koch , NJW 2014, Seiten 3696 f.; Goering , DAR 2009 Seite 603; Baldringer/Jordans , NZV 2005, Seiten 75 ff.).

  Das unbefugte Abstellen eines Fahrzeugs auf einem Privatgrundstück begründet nämlich eine verbotene Eigenmacht im Sinne von § 858 Abs. 1 BGB, für die nicht nur der Fahrer, sondern ebenfalls der Halter des Fahrzeugs/Anhängers verantwortlich ist, und zwar unabhängig vom Vorliegen einer konkreten Behinderung des Besitzes des Grundstücksbesitzers ( BGH , Urteil vom 11.03.2016, Az.: V ZR 102/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2407 ff.; BGH , Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH , Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seite 3727; BGH , Urteil vom 21.09.2012, Az.: V ZR 230/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3781 f.; BGH , Urteil vom 06.07.2012, Az.: V ZR 268/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 3373; BGH , Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 528; BGH , Urteil vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 2530 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 26.09.2016, Az.: 31 C 70/15, u.a. in: BeckRS 2016, 17046 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 16.11.2015, Az.: 31 C 215/14; AG Pfaffenhofen , Urteil vom 07.03.2012, Az.: 1 C 729/11, u.a. in: BeckRS 2012, Nr.: 26003 = "juris"; AG Lübeck , Urteil vom 20.02.2012, Az.: 33 C 3926/11, u.a. in: NJW-RR 2012, Seite 801; Koch , NJW 2014, Seiten 3696 f.; Goering , DAR 2009 Seite 603; Baldringer/Jordans , NZV 2005, Seiten 75 ff.).

  Es entspricht insofern nämlich ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ( BGH , Urteil vom 11.03.2016, Az.: V ZR 102/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2407 ff.; BGH , Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH , Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seite 3727; BGH , Urteil vom 21.09.2012, Az.: V ZR 230/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3781 f.; BGH , Urteil vom 06.07.2012, Az.: V ZR 268/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 3373; BGH , Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 528; BGH , Urteil vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 2530 ff.), der Instanz-Gerichte (vgl. u.a.: AG Zwickau , Urteil vom 30.06.2010, Az.: 22 C 2221/09, u.a. in: ADAJUR Dok.Nr. 98403) und auch des hiesigen Amtsgerichts ( AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 26.09.2016, Az.: 31 C 70/15, u.a. in: BeckRS 2016, 17046 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 16.11.2015, Az.: 31 C 215/14), dass derjenige, der sein Kraftfahrzeug bzw. seinen Anhänger unbefugt auf ein Privatgrundstück abstellt, verbotene Eigenmacht im Sinne von § 858 Abs. 1 BGB begeht.

  Allein das unberechtigte Abstellen bzw. - wie hier - das Stehenlassen dieses Anhängers auf diesem Privatgelände stellte somit seit dem 22. Mai 2014 eine verbotene Eigenmacht im Sinne von § 858 Abs. 1 BGB dar, der sich der Insolvenzverwalter - d.h. Herr Rechtsanwalt und Notar … - somit hier auch nach § 859 Abs. 1 bzw. Abs. 3 BGB erwehren durfte, indem er - vertreten durch die Firma …, diese wiederum vertreten durch die Firma …, vertreten durch deren Mitarbeiter O… K… - den klägerischen Pkw-Anhänger entsprechend der schriftlichen "Vereinbarung" vom 04.06.2014 (Blatt 23 bis 24 der Akte) durch die Beklagte abschleppen ließ ( BGH , Urteil vom 11.03.2016, Az.: V ZR 102/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2407 ff.; BGH , Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH , Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seite 3727; BGH , Urteil vom 21.09.2012, Az.: V ZR 230/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3781 f.; BGH , Urteil vom 06.07.2012, Az.: V ZR 268/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 3373; BGH , Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 528; BGH , Urteil vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 2530 ff. AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 26.09.2016, Az.: 31 C 70/15, u.a. in: BeckRS 2016, 17046 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 16.11.2015, Az.: 31 C 215/14).

  Die Klägerin/Widerbeklagte ist deshalb vorliegend auch verpflichtet, den der Beklagten/Widerklägerin aus abgetretenem Recht wegen dieser verbotenen Eigenmacht entstandenen Schaden hier zu ersetzen ( BGH , Urteil vom 11.03.2016, Az.: V ZR 102/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2407 ff.; BGH , Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH , Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seite 3727; BGH , Urteil vom 21.09.2012, Az.: V ZR 230/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3781 f.; BGH , Urteil vom 06.07.2012, Az.: V ZR 268/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 3373; BGH , Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 528; BGH , Urteil vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 2530 ff. AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 26.09.2016, Az.: 31 C 70/15, u.a. in: BeckRS 2016, 17046 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 16.11.2015, Az.: 31 C 215/14).

  Der Umfang des diesbezüglich zu ersetzenden Schadens bemisst sich nach § 249 Abs. 1 BGB; ersatzfähig sind somit solche Schäden, die in adäquatem Zusammenhang mit der von der Klägerin verübten verbotenen Eigenmacht stehen und von dem Schutzbereich der verletzten Norm erfasst werden ( BGH , Urteil vom 11.03.2016, Az.: V ZR 102/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2407 ff.; BGH , Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH , Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seiten 3727 ff. BGH , Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 528 ff.).

  Unter diesen Gesichtspunkten bestehen auch keine rechtlichen Bedenken dagegen, dass der Insolvenzverwalter/Grundstücksbesitzer die Beklagte umfassend mit der Beseitigung der Besitzstörung beauftragt hat ( BGH , Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seiten 3727 ff. KG Berlin , Urteil vom 07.01.2011, Az.: 13 U 31/10, u.a. in: DWW 2011, Seiten 222 ff.).

  Danach gehören aber zu den erstattungsfähigen Kosten nicht nur die reinen Abschleppkosten, sondern auch die Kosten, die im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Abschleppvorgangs entstanden sind, etwa durch die Überprüfung des unberechtigt abgestellten Fahrzeugs, um den Halter ausfindig zu machen, die Zuordnung des Fahrzeugs in eine bestimmte Fahrzeugkategorie und das Anfordern eines geeigneten Abschleppfahrzeugs ( BGH , Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, NJW 2014, Seiten 3727 ff. BGH , Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 528 ff.).

  Darüber hinaus sind auch die Kosten für das Prüfen des Fahrzeugs auf Sicherung gegen unbefugtes Benutzen, das Prüfen auf StVO-Zulassung, die Abschätzung des Transportgutes auf Länge, Breite, Höhe, Gewicht und Gewichtsverteilung, eine visuelle, äußere technische Sichtung/Messung des Fahrzeugs hinsichtlich der Lademöglichkeiten und Ladungssicherung während des Transports sowie das Prüfen des Fahrzeugs auf Sicherung gegen Wegrollen ersatzfähig ( BGH , Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, NJW 2014, Seiten 3727 ff.).

  Schließlich sind auch die Kosten für die visuelle äußere Sichtung auf bereits vorhandene Schäden an dem Kfz und deren Protokollierung ersatzfähig ( BGH , Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, NJW 2014, Seiten 3727 ff.).

  Aber sie dienen der Beweissicherung und damit der späteren Abwicklung des Abschleppvorgangs, um unberechtigte Schadensersatzansprüche wegen angeblicher Beschädigungen abwehren zu können, so dass solche Kosten auch von dem Schutzbereich der verletzten Norm (§ 858 Abs. 1 BGB) mit erfasst werden ( BGH , Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, NJW 2014, Seiten 3727 ff.; LG München I , Urteil vom 06.04.2011, Az.: 15 S 14002/09, u.a. in: DAR 2011, Seiten 333 ff.).

  Nicht ersatzfähig sind dagegen die Kosten für die Bearbeitung und außergerichtliche Abwicklung des Schadensersatzanspruchs ( BGH , Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, NJW 2014, Seiten 3727 ff.; BGH , Urteil vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 2530 ff.) sowie die Kosten für die Überwachung des Grundstücks im Hinblick auf unberechtigtes Parken ( BGH , Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, NJW 2014, Seiten 3727 ff.; BGH , Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 528 ff.).

  Unter Beachtung dessen müssen diese Abschlepp- und Nebenkosten zwar im Rahmen des Vertretbaren, Wirtschaftlichen und Ortsüblichen liegen ( BGH , Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seiten 3727 f.; BGH , Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 528 f.; AG Berlin-Köpenick , NZV 2009, Seite 609; AG München , VRR 2010, Seite 323; Koehl , DAR 2015, Seite 224; Koch , NJW 2014, Seiten 3696 ff.; Goering , DAR 2009 Seite 603), jedoch bewegen sich die hier von der Beklagten/Widerklägerin insofern geltend gemachten "Abschleppkosten" in Höhe von 126, 05 Euro netto bzw. 150,00 Euro brutto (incl. MwSt.) gemäß ihrer Rechnung vom 31.12.2014 (Blatt 21 der Akte) nach Überzeugung des Gerichts durchaus noch in diesem Rahmen.

  Dieses findet gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB seinen gesetzlichen Niederschlag in dem Tatbestandsmerkmal der Erforderlichkeit, ergibt sich aber letztlich schon aus dem Begriff des Schadens selbst ( BGH , Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, NJW 2014, Seiten 3727 ff.; BGH , Urteil vom 22.09.2009, Az.: VI ZR 312/08, u.a. in: NJW 2009, Seite 3713).

  Danach hat der Geschädigte unter mehreren zum Schadensausgleich führenden Möglichkeiten im Rahmen des ihm Zumutbaren und unter Berücksichtigung seiner individuellen Lage grundsätzlich aber den wirtschaftlichsten Weg zu wählen ( BGH , Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, NJW 2014, Seiten 3727 ff.; BGH , Urteil vom 06.03.2007, Az.: VI ZR 120/06, u.a. in: BGHZ 171, Seite 287 Prof. Dr. R. Koch , NJW 2014, Seiten 3696 f.).

  Als erforderlich sind insofern aber nur diejenigen Aufwendungen anzusehen, die ein verständiger und wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten machen würde ( BGH , Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, NJW 2014, Seiten 3727 ff.; BGH , Urteil vom 11.02.2014, Az.: VI ZR 225/13, u.a. in: NZV 2014, Seite 255; Prof. Dr. R. Koch , NJW 2014, Seiten 3696 f.).

  Diese Grundsätze gelten auch in dem hier maßgeblichen Anwendungsbereich des § 249 Abs. 1 BGB ( BGH , Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, NJW 2014, Seiten 3727 ff.; BGH , Urteil vom 06.03.2007, Az.: VI ZR 120/06, u.a. in: BGHZ 171, Seite 287; Prof. Dr. R. Koch , NJW 2014, Seiten 3696 f.).

  Selbst wenn also hier entsprechend der "Vereinbarung" vom 04.06.2014 (Blatt 23 bis 24 der Akte) die Beklagte berechtigt gewesen wäre die Fahrzeuge nach dem abzuschleppen auch noch bei sich unter- bzw. sicherzustellen - was vorliegend jedoch so nicht mit vereinbart wurde, wie bereits ausgeführt -, müsste das erkennende Gericht hier überprüfen, ob sich der Insolvenzverwalter als Grundstücksbesitzer bei einer derartigen Vereinbarung mit der Beklagten auch an das Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten hätte ( BGH , Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, NJW 2014, Seiten 3727 ff.; Prof. Dr. R. Koch , NJW 2014, Seiten 3696 f.).

• AG Brandenburg, 26.09.2016 - 31 C 70/15

  Unberechtigt auf Park-and-Ride-Parkplatz parken - Haftung

  Es entspricht nämlich ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass derjenige, der sein Fahrzeug unbefugt auf ein Privatgrundstück abstellt, verbotene Eigenmacht im Sinne von § 858 Abs. 1 BGB begeht (BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH, Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seite 3727; BGH, Urteil vom 21.09.2012, Az.: V ZR 230/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3781 f.; BGH, Urteil vom 06.07.2012, Az.: V ZR 268/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 3373; BGH, Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 528; BGH, Urteil vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 2530 ff.; AG Zwickau, Urteil vom 30.06.2010, Az.: 22 C 2221/09, u.a. in: ADAJUR Dok.Nr. 98403).

  Dies gilt nicht nur dann, wenn das Parken überhaupt nicht erlaubt ist, sondern auch dann, wenn das Parken an bestimmte Bedingungen - so wie hier - geknüpft ist (BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH, Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seite 3727; BGH, Urteil vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 2530 ff.).

• BGH, 21.12.2016 - 1 StR 253/16

  Freispruch eines Abschleppunternehmers vom Vorwurf der Erpressung durch Anbringen …

  Im Juli 2014 gab es schließlich die dritte Leitsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs zur Frage der Erstattungsfähigkeit derartiger Abschleppkosten (BGH, Urteil vom 4. Juli 2014 - V ZR 229/13, NJW 2014, 3727).
• BAG, 20.11.2018 - 1 AZR 189/17

  Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz

  Die Störung kann auch den unmittelbaren Grundstücksbesitz betreffen (vgl. zB BGH 4. Juli 2014 - V ZR 229/13 - Rn. 13 mwN).
• AG Brandenburg, 25.11.2024 - 30 C 194/24

  Kein Hausverbot für Mieter einer Wohngemeinschaft

  Die Verfügungsbeklagte hat nämlich den Verfügungskläger vorliegend aufgrund des erteilten "Hausverbots" durch verbotene Eigenmacht im Sinne des § 858 BGB den mietvertraglich eingeräumten Besitz an diesen Wohnräumen gemäß § 861 BGB entzogen (BGH, Urteil vom 11.03.2016, Az.: V ZR 102/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2407 ff.; BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH, Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seite 3727; BGH, Urteil vom 21.09.2012, Az.: V ZR 230/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3781 f.; BGH, Urteil vom 06.07.2012, Az.: V ZR 268/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 3373; BGH, Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 528; BGH, Urteil vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 2530 ff.; BGH, Urteil vom 06.05.2009, Az.: XII ZR 137/07, u.a. in: NJW 2009, Seiten 1947 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 23.08.2012, Az.: I-10 U 68/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 209 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 18.05.2012, Az.: 1 W 17/12, u.a. in: ZMR 2013, Seiten 112 f.; KG Berlin, Urteil vom 14.07.2011, Az.: 12 U 149/10, u.a. in: ZMR 2011, Seiten 859 ff.; OLG Rostock, Beschluss vom 04.08.2010, Az.: 3 U 82/10, u.a. in: MDR 2011, Seiten 476 f.; OLG Köln, Urteil vom 31.08.2010, 23 U 5/10, u.a. in: Mietrecht kompakt 2013, Seite 19; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.07.2009, Az.: 5 U 26/09, u.a. in: NJ 2009, Seiten 427 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2008, Az.: I-24 W 33/08, u.a. in: MDR 2008, Seite 1065; OLG Celle, Beschluss vom 12.10.2007, Az.: 2 U 152/07, u.a. in: MDR 2008, Seite 445 OLG Saarbrücken, Urteil vom 09.04.2003, Az.: 1 U 4/03 - 1 -, u.a. in: NJW-RR 2003, Seite 1717; OLG Koblenz, Beschluss vom 24.07.2000, Az.: 3 W 472/00, u.a. in: RdL 2000, Seite 236; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.04.2000, Az.: 2 UF 195/99, u.a. in: FamRZ 2001, Seiten 760 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.1995, Az.: 11 U 8/94, u.a. in: ZMR 1996, Seiten 28 ff.; OLG Köln, Urteil vom 17.02.1993, Az.: 16 U 137/92, u.a. in: NJW-RR 1994, Seite 557; KG Berlin, Urteil vom 08.03.1988, Az.: 9 U 1788/87, u.a. in: NJW-RR 1988, Seiten 780 f.; Königliches Kammergericht Berlin, 2. Zivilsenat, Urteil vom 24.09.1907, Az.: 2 U 4141/07, u.a. in: Blätter für Rechtspflege im Bezirk des Kammergerichts, Jahrgang 1908, Nr. 12, Seite 107; LG Hamburg, Urteil vom 01.03.2012, Az.: 333 S 3/11, u.a. in: juris; LG Lüneburg, Urteil vom 16.11.2011, Az.: 6 S 88/11, u.a. in: WuM 2011, Seiten 672 ff.; LG Berlin, Urteil vom 06.12.2004, Az.: 12 O 633/04, u.a. in: Grundeigentum 2005, Seiten 238 ff.; LG Berlin, Urteil vom 27.11.1978, Az.: 61 S 249/78, u.a. in: ZMR 1980, Seite 278; LG Düsseldorf, GrundE 1934, Seite 791; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 31 C 63/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 18185 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.09.2016, Az.: 31 C 70/15, u.a. in: BeckRS 2016, 17046 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 29.04.2016, Az.: 31 C 266/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 08108 = IMR 2016, Seite 278 = NJOZ 2016, Seite 890 = FD-MietR 2016, Nr.: 378399 = "juris"; AG Hannover, Urteil vom 06.11.2013, Az.: 502 C 7971/13, u.a. in: Grundeigentum 2013, Seiten 1657 ff.; AG Pfaffenhofen, Beschluss vom 05.11.2013, Az.: 1 C 911/13, u.a. in: juris; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.06.2013, Az.: 31 C 153/13, u.a. in: NZM 2013, Seiten 828 f. = Grundeigentum 2013, Seiten 1006 f. = Info M 2013, Seite 332; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.07.2011, Az.: 34 C 36/10, u.a. in: Grundeigentum 2011, Seiten 1025 ff. = WuM 2011, Seite 485; AG Brühl, Urteil vom 10.03.2010, Az.: 24 C 572/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 11971; AG München, Urteil vom 22.12.2009, Az.: 241 C 7703/09, u.a. in: "juris"; AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 24.04.2007, Az.: 820 C 62/07, u.a. in: WuM 2007, Seite 466; AG Berlin-Mitte, Urteil vom 09.06.1999, Az.: 26 C 1003/99, u.a. in: Grundeigentum 1999, Seiten 984 f.; AG Leipzig, Urteil vom 18.07.1997, Az.: 5 C 5887/97, u.a. in: NJW-RR 1998, Seiten 240 f.; AG Karlsruhe, Urteil vom 27.03.1991, Az.: 8 C 123/91, u.a. in: NJW-RR 1992, Seiten 463 f.; AG Schöneberg, Urteil vom 07.05.1990, Az.: 8 C 114/90, u.a. in: WuM 1993, Seiten 119 f.).

  Dies stellte aber eindeutig eine Besitzbeeinträchtigung des Verfügungsklägers dar, weil die Nutzung dieser Wohnräume hierdurch vereitelt wurde (BGH, Urteil vom 11.03.2016, Az.: V ZR 102/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2407 ff.; BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH, Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seite 3727; BGH, Urteil vom 21.09.2012, Az.: V ZR 230/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3781 f.; BGH, Urteil vom 06.07.2012, Az.: V ZR 268/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 3373; BGH, Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 528; BGH, Urteil vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 2530 ff.; BGH, Urteil vom 06.05.2009, Az.: XII ZR 137/07, u.a. in: NJW 2009, Seiten 1947 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 23.08.2012, Az.: I-10 U 68/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 209 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 18.05.2012, Az.: 1 W 17/12, u.a. in: ZMR 2013, Seiten 112 f.; KG Berlin, Urteil vom 14.07.2011, Az.: 12 U 149/10, u.a. in: ZMR 2011, Seiten 859 ff.; OLG Rostock, Beschluss vom 04.08.2010, Az.: 3 U 82/10, u.a. in: MDR 2011, Seiten 476 f.; OLG Köln, Urteil vom 31.08.2010, 23 U 5/10, u.a. in: Mietrecht kompakt 2013, Seite 19; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.07.2009, Az.: 5 U 26/09, u.a. in: NJ 2009, Seiten 427 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2008, Az.: I-24 W 33/08, u.a. in: MDR 2008, Seite 1065; OLG Celle, Beschluss vom 12.10.2007, Az.: 2 U 152/07, u.a. in: MDR 2008, Seite 445 OLG Saarbrücken, Urteil vom 09.04.2003, Az.: 1 U 4/03 - 1 -, u.a. in: NJW-RR 2003, Seite 1717; OLG Koblenz, Beschluss vom 24.07.2000, Az.: 3 W 472/00, u.a. in: RdL 2000, Seite 236; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.04.2000, Az.: 2 UF 195/99, u.a. in: FamRZ 2001, Seiten 760 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.1995, Az.: 11 U 8/94, u.a. in: ZMR 1996, Seiten 28 ff.; OLG Köln, Urteil vom 17.02.1993, Az.: 16 U 137/92, u.a. in: NJW-RR 1994, Seite 557; KG Berlin, Urteil vom 08.03.1988, Az.: 9 U 1788/87, u.a. in: NJW-RR 1988, Seiten 780 f.; Königliches Kammergericht Berlin, 2. Zivilsenat, Urteil vom 24.09.1907, Az.: 2 U 4141/07, u.a. in: Blätter für Rechtspflege im Bezirk des Kammergerichts, Jahrgang 1908, Nr. 12, Seite 107; LG Hamburg, Urteil vom 01.03.2012, Az.: 333 S 3/11, u.a. in: juris; LG Lüneburg, Urteil vom 16.11.2011, Az.: 6 S 88/11, u.a. in: WuM 2011, Seiten 672 ff.; LG Berlin, Urteil vom 06.12.2004, Az.: 12 O 633/04, u.a. in: Grundeigentum 2005, Seiten 238 ff.; LG Berlin, Urteil vom 27.11.1978, Az.: 61 S 249/78, u.a. in: ZMR 1980, Seite 278; LG Düsseldorf, GrundE 1934, Seite 791; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 31 C 63/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 18185 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.09.2016, Az.: 31 C 70/15, u.a. in: BeckRS 2016, 17046 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 29.04.2016, Az.: 31 C 266/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 08108 = IMR 2016, Seite 278 = NJOZ 2016, Seite 890 = FD-MietR 2016, Nr.: 378399 = "juris"; AG Hannover, Urteil vom 06.11.2013, Az.: 502 C 7971/13, u.a. in: Grundeigentum 2013, Seiten 1657 ff.; AG Pfaffenhofen, Beschluss vom 05.11.2013, Az.: 1 C 911/13, u.a. in: juris; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.06.2013, Az.: 31 C 153/13, u.a. in: NZM 2013, Seiten 828 f. = Grundeigentum 2013, Seiten 1006 f. = Info M 2013, Seite 332; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.07.2011, Az.: 34 C 36/10, u.a. in: Grundeigentum 2011, Seiten 1025 ff. = WuM 2011, Seite 485; AG Brühl, Urteil vom 10.03.2010, Az.: 24 C 572/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 11971; AG München, Urteil vom 22.12.2009, Az.: 241 C 7703/09, u.a. in: "juris"; AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 24.04.2007, Az.: 820 C 62/07, u.a. in: WuM 2007, Seite 466; AG Berlin-Mitte, Urteil vom 09.06.1999, Az.: 26 C 1003/99, u.a. in: Grundeigentum 1999, Seiten 984 f.; AG Leipzig, Urteil vom 18.07.1997, Az.: 5 C 5887/97, u.a. in: NJW-RR 1998, Seiten 240 f.; AG Karlsruhe, Urteil vom 27.03.1991, Az.: 8 C 123/91, u.a. in: NJW-RR 1992, Seiten 463 f.; AG Schöneberg, Urteil vom 07.05.1990, Az.: 8 C 114/90, u.a. in: WuM 1993, Seiten 119 f.), so dass der Verfügungskläger dort nicht mehr wohnen und übernachten konnte.

  Rn. 56 Eine nicht durch einen gerichtlichen Titel gedeckte eigenmächtige Inbesitznahme einer Wohnung stellt aber eine unerlaubte Selbsthilfe dar, für deren Folgen der "Störer" - sogar evtl. verschuldensunabhängig - nach § 231 BGB haften kann (BGH, Urteil vom 11.03.2016, Az.: V ZR 102/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2407 ff.; BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH, Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seite 3727; BGH, Urteil vom 21.09.2012, Az.: V ZR 230/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3781 f.; BGH, Urteil vom 06.07.2012, Az.: V ZR 268/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 3373; BGH, Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 528; BGH, Urteil vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 2530 ff.; BGH, Urteil vom 06.05.2009, Az.: XII ZR 137/07, u.a. in: NJW 2009, Seiten 1947 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 23.08.2012, Az.: I-10 U 68/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 209 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 18.05.2012, Az.: 1 W 17/12, u.a. in: ZMR 2013, Seiten 112 f.; KG Berlin, Urteil vom 14.07.2011, Az.: 12 U 149/10, u.a. in: ZMR 2011, Seiten 859 ff.; OLG Rostock, Beschluss vom 04.08.2010, Az.: 3 U 82/10, u.a. in: MDR 2011, Seiten 476 f.; OLG Köln, Urteil vom 31.08.2010, 23 U 5/10, u.a. in: Mietrecht kompakt 2013, Seite 19; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.07.2009, Az.: 5 U 26/09, u.a. in: NJ 2009, Seiten 427 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2008, Az.: I-24 W 33/08, u.a. in: MDR 2008, Seite 1065; OLG Celle, Beschluss vom 12.10.2007, Az.: 2 U 152/07, u.a. in: MDR 2008, Seite 445 OLG Saarbrücken, Urteil vom 09.04.2003, Az.: 1 U 4/03 - 1 -, u.a. in: NJW-RR 2003, Seite 1717; OLG Koblenz, Beschluss vom 24.07.2000, Az.: 3 W 472/00, u.a. in: RdL 2000, Seite 236; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.04.2000, Az.: 2 UF 195/99, u.a. in: FamRZ 2001, Seiten 760 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.1995, Az.: 11 U 8/94, u.a. in: ZMR 1996, Seiten 28 ff.; OLG Köln, Urteil vom 17.02.1993, Az.: 16 U 137/92, u.a. in: NJW-RR 1994, Seite 557; KG Berlin, Urteil vom 08.03.1988, Az.: 9 U 1788/87, u.a. in: NJW-RR 1988, Seiten 780 f.; Königliches Kammergericht Berlin, 2. Zivilsenat, Urteil vom 24.09.1907, Az.: 2 U 4141/07, u.a. in: Blätter für Rechtspflege im Bezirk des Kammergerichts, Jahrgang 1908, Nr. 12, Seite 107; LG Hamburg, Urteil vom 01.03.2012, Az.: 333 S 3/11, u.a. in: juris; LG Lüneburg, Urteil vom 16.11.2011, Az.: 6 S 88/11, u.a. in: WuM 2011, Seiten 672 ff.; LG Berlin, Urteil vom 06.12.2004, Az.: 12 O 633/04, u.a. in: Grundeigentum 2005, Seiten 238 ff.; LG Berlin, Urteil vom 27.11.1978, Az.: 61 S 249/78, u.a. in: ZMR 1980, Seite 278; LG Düsseldorf, GrundE 1934, Seite 791; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 31 C 63/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 18185 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.09.2016, Az.: 31 C 70/15, u.a. in: BeckRS 2016, 17046 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 29.04.2016, Az.: 31 C 266/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 08108 = IMR 2016, Seite 278 = NJOZ 2016, Seite 890 = FD-MietR 2016, Nr.: 378399 = "juris"; AG Hannover, Urteil vom 06.11.2013, Az.: 502 C 7971/13, u.a. in: Grundeigentum 2013, Seiten 1657 ff.; AG Pfaffenhofen, Beschluss vom 05.11.2013, Az.: 1 C 911/13, u.a. in: juris; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.06.2013, Az.: 31 C 153/13, u.a. in: NZM 2013, Seiten 828 f. = Grundeigentum 2013, Seiten 1006 f. = Info M 2013, Seite 332; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.07.2011, Az.: 34 C 36/10, u.a. in: Grundeigentum 2011, Seiten 1025 ff. = WuM 2011, Seite 485; AG Brühl, Urteil vom 10.03.2010, Az.: 24 C 572/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 11971; AG München, Urteil vom 22.12.2009, Az.: 241 C 7703/09, u.a. in: "juris"; AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 24.04.2007, Az.: 820 C 62/07, u.a. in: WuM 2007, Seite 466; AG Berlin-Mitte, Urteil vom 09.06.1999, Az.: 26 C 1003/99, u.a. in: Grundeigentum 1999, Seiten 984 f.; AG Leipzig, Urteil vom 18.07.1997, Az.: 5 C 5887/97, u.a. in: NJW-RR 1998, Seiten 240 f.; AG Karlsruhe, Urteil vom 27.03.1991, Az.: 8 C 123/91, u.a. in: NJW-RR 1992, Seiten 463 f.; AG Schöneberg, Urteil vom 07.05.1990, Az.: 8 C 114/90, u.a. in: WuM 1993, Seiten 119 f.), so dass sich hier neben dem Mieter-Vermieter-Verhältnis auch aus dem Eigentümer-Besitzer-Verhältnis weitergehende Befugnisse der Verfügungsbeklagten gegenüber dem Verfügungskläger nicht ergeben.

  Ein derartiger Anspruch muss nämlich nicht nur im Wege der Herausgabe- bzw. Räumungsklage tituliert, sondern dann auch noch im Wege der Räumungsvollstreckung nach § 885 ZPO mittels zuständigen Gerichtsvollzieher auch noch durchgesetzt werden (BGH, Urteil vom 11.03.2016, Az.: V ZR 102/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2407 ff.; BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH, Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seite 3727; BGH, Urteil vom 21.09.2012, Az.: V ZR 230/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3781 f.; BGH, Urteil vom 06.07.2012, Az.: V ZR 268/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 3373; BGH, Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 528; BGH, Urteil vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 2530 ff.; BGH, Urteil vom 06.05.2009, Az.: XII ZR 137/07, u.a. in: NJW 2009, Seiten 1947 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 23.08.2012, Az.: I-10 U 68/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 209 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 18.05.2012, Az.: 1 W 17/12, u.a. in: ZMR 2013, Seiten 112 f.; KG Berlin, Urteil vom 14.07.2011, Az.: 12 U 149/10, u.a. in: ZMR 2011, Seiten 859 ff.; OLG Rostock, Beschluss vom 04.08.2010, Az.: 3 U 82/10, u.a. in: MDR 2011, Seiten 476 f.; OLG Köln, Urteil vom 31.08.2010, 23 U 5/10, u.a. in: Mietrecht kompakt 2013, Seite 19; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.07.2009, Az.: 5 U 26/09, u.a. in: NJ 2009, Seiten 427 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2008, Az.: I-24 W 33/08, u.a. in: MDR 2008, Seite 1065; OLG Celle, Beschluss vom 12.10.2007, Az.: 2 U 152/07, u.a. in: MDR 2008, Seite 445 OLG Saarbrücken, Urteil vom 09.04.2003, Az.: 1 U 4/03 - 1 -, u.a. in: NJW-RR 2003, Seite 1717; OLG Koblenz, Beschluss vom 24.07.2000, Az.: 3 W 472/00, u.a. in: RdL 2000, Seite 236; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.04.2000, Az.: 2 UF 195/99, u.a. in: FamRZ 2001, Seiten 760 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.1995, Az.: 11 U 8/94, u.a. in: ZMR 1996, Seiten 28 ff.; OLG Köln, Urteil vom 17.02.1993, Az.: 16 U 137/92, u.a. in: NJW-RR 1994, Seite 557; KG Berlin, Urteil vom 08.03.1988, Az.: 9 U 1788/87, u.a. in: NJW-RR 1988, Seiten 780 f.; Königliches Kammergericht Berlin, 2. Zivilsenat, Urteil vom 24.09.1907, Az.: 2 U 4141/07, u.a. in: Blätter für Rechtspflege im Bezirk des Kammergerichts, Jahrgang 1908, Nr. 12, Seite 107; LG Hamburg, Urteil vom 01.03.2012, Az.: 333 S 3/11, u.a. in: juris; LG Lüneburg, Urteil vom 16.11.2011, Az.: 6 S 88/11, u.a. in: WuM 2011, Seiten 672 ff.; LG Berlin, Urteil vom 06.12.2004, Az.: 12 O 633/04, u.a. in: Grundeigentum 2005, Seiten 238 ff.; LG Berlin, Urteil vom 27.11.1978, Az.: 61 S 249/78, u.a. in: ZMR 1980, Seite 278; LG Düsseldorf, GrundE 1934, Seite 791; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 31 C 63/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 18185 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.09.2016, Az.: 31 C 70/15, u.a. in: BeckRS 2016, 17046 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 29.04.2016, Az.: 31 C 266/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 08108 = IMR 2016, Seite 278 = NJOZ 2016, Seite 890 = FD-MietR 2016, Nr.: 378399 = "juris"; AG Hannover, Urteil vom 06.11.2013, Az.: 502 C 7971/13, u.a. in: Grundeigentum 2013, Seiten 1657 ff.; AG Pfaffenhofen, Beschluss vom 05.11.2013, Az.: 1 C 911/13, u.a. in: juris; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.06.2013, Az.: 31 C 153/13, u.a. in: NZM 2013, Seiten 828 f. = Grundeigentum 2013, Seiten 1006 f. = Info M 2013, Seite 332; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.07.2011, Az.: 34 C 36/10, u.a. in: Grundeigentum 2011, Seiten 1025 ff. = WuM 2011, Seite 485; AG Brühl, Urteil vom 10.03.2010, Az.: 24 C 572/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 11971; AG München, Urteil vom 22.12.2009, Az.: 241 C 7703/09, u.a. in: "juris"; AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 24.04.2007, Az.: 820 C 62/07, u.a. in: WuM 2007, Seite 466; AG Berlin-Mitte, Urteil vom 09.06.1999, Az.: 26 C 1003/99, u.a. in: Grundeigentum 1999, Seiten 984 f.; AG Leipzig, Urteil vom 18.07.1997, Az.: 5 C 5887/97, u.a. in: NJW-RR 1998, Seiten 240 f.; AG Karlsruhe, Urteil vom 27.03.1991, Az.: 8 C 123/91, u.a. in: NJW-RR 1992, Seiten 463 f.; AG Schöneberg, Urteil vom 07.05.1990, Az.: 8 C 114/90, u.a. in: WuM 1993, Seiten 119 f.).

  Rn. 62 Der Verfügungskläger konnte daher hier auch die Beseitigung dieser Störung von der Verfügungsbeklagten als "Störer" fordern (§ 862 BGB), und zwar ohne dass es einer Untersuchung und/oder Feststellung bedarf, ob der Verfügungsbeklagten ggf. ein Recht zur Inbesitznahme überhaupt zugestanden hatte (§ 863 BGB; BGH, Urteil vom 11.03.2016, Az.: V ZR 102/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2407 ff.; BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH, Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seite 3727; BGH, Urteil vom 21.09.2012, Az.: V ZR 230/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3781 f.; BGH, Urteil vom 06.07.2012, Az.: V ZR 268/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 3373; BGH, Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 528; BGH, Urteil vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 2530 ff.; BGH, Urteil vom 06.05.2009, Az.: XII ZR 137/07, u.a. in: NJW 2009, Seiten 1947 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 23.08.2012, Az.: I-10 U 68/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 209 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 18.05.2012, Az.: 1 W 17/12, u.a. in: ZMR 2013, Seiten 112 f.; KG Berlin, Urteil vom 14.07.2011, Az.: 12 U 149/10, u.a. in: ZMR 2011, Seiten 859 ff.; OLG Rostock, Beschluss vom 04.08.2010, Az.: 3 U 82/10, u.a. in: MDR 2011, Seiten 476 f.; OLG Köln, Urteil vom 31.08.2010, 23 U 5/10, u.a. in: Mietrecht kompakt 2013, Seite 19; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.07.2009, Az.: 5 U 26/09, u.a. in: NJ 2009, Seiten 427 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2008, Az.: I-24 W 33/08, u.a. in: MDR 2008, Seite 1065; OLG Celle, Beschluss vom 12.10.2007, Az.: 2 U 152/07, u.a. in: MDR 2008, Seite 445 OLG Saarbrücken, Urteil vom 09.04.2003, Az.: 1 U 4/03 - 1 -, u.a. in: NJW-RR 2003, Seite 1717; OLG Koblenz, Beschluss vom 24.07.2000, Az.: 3 W 472/00, u.a. in: RdL 2000, Seite 236; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.04.2000, Az.: 2 UF 195/99, u.a. in: FamRZ 2001, Seiten 760 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.1995, Az.: 11 U 8/94, u.a. in: ZMR 1996, Seiten 28 ff.; OLG Köln, Urteil vom 17.02.1993, Az.: 16 U 137/92, u.a. in: NJW-RR 1994, Seite 557; KG Berlin, Urteil vom 08.03.1988, Az.: 9 U 1788/87, u.a. in: NJW-RR 1988, Seiten 780 f.; Königliches Kammergericht Berlin, 2. Zivilsenat, Urteil vom 24.09.1907, Az.: 2 U 4141/07, u.a. in: Blätter für Rechtspflege im Bezirk des Kammergerichts, Jahrgang 1908, Nr. 12, Seite 107; LG Hamburg, Urteil vom 01.03.2012, Az.: 333 S 3/11, u.a. in: juris; LG Lüneburg, Urteil vom 16.11.2011, Az.: 6 S 88/11, u.a. in: WuM 2011, Seiten 672 ff.; LG Berlin, Urteil vom 06.12.2004, Az.: 12 O 633/04, u.a. in: Grundeigentum 2005, Seiten 238 ff.; LG Berlin, Urteil vom 27.11.1978, Az.: 61 S 249/78, u.a. in: ZMR 1980, Seite 278; LG Düsseldorf, GrundE 1934, Seite 791; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 31 C 63/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 18185 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.09.2016, Az.: 31 C 70/15, u.a. in: BeckRS 2016, 17046 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 29.04.2016, Az.: 31 C 266/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 08108 = IMR 2016, Seite 278 = NJOZ 2016, Seite 890 = FD-MietR 2016, Nr.: 378399 = "juris"; AG Hannover, Urteil vom 06.11.2013, Az.: 502 C 7971/13, u.a. in: Grundeigentum 2013, Seiten 1657 ff.; AG Pfaffenhofen, Beschluss vom 05.11.2013, Az.: 1 C 911/13, u.a. in: juris; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.06.2013, Az.: 31 C 153/13, u.a. in: NZM 2013, Seiten 828 f. = Grundeigentum 2013, Seiten 1006 f. = Info M 2013, Seite 332; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.07.2011, Az.: 34 C 36/10, u.a. in: Grundeigentum 2011, Seiten 1025 ff. = WuM 2011, Seite 485; AG Brühl, Urteil vom 10.03.2010, Az.: 24 C 572/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 11971; AG München, Urteil vom 22.12.2009, Az.: 241 C 7703/09, u.a. in: "juris"; AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 24.04.2007, Az.: 820 C 62/07, u.a. in: WuM 2007, Seite 466; AG Berlin-Mitte, Urteil vom 09.06.1999, Az.: 26 C 1003/99, u.a. in: Grundeigentum 1999, Seiten 984 f.; AG Leipzig, Urteil vom 18.07.1997, Az.: 5 C 5887/97, u.a. in: NJW-RR 1998, Seiten 240 f.; AG Karlsruhe, Urteil vom 27.03.1991, Az.: 8 C 123/91, u.a. in: NJW-RR 1992, Seiten 463 f.; AG Schöneberg, Urteil vom 07.05.1990, Az.: 8 C 114/90, u.a. in: WuM 1993, Seiten 119 f.).

  Rn. 63 Einwendungen aus dem materiellen Recht - d.h. zu der Frage, ob der Verfügungskläger noch ein Besitzrecht hat oder nicht und ob die Verfügungsbeklagte ein eigenes Recht an der streitbefangenen Wohnung hat - sind nämlich gegenüber den Ansprüchen aus §§ 861 und 862 BGB grundsätzlich ausgeschlossen (BGH, Urteil vom 11.03.2016, Az.: V ZR 102/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2407 ff.; BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH, Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seite 3727; BGH, Urteil vom 21.09.2012, Az.: V ZR 230/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3781 f.; BGH, Urteil vom 06.07.2012, Az.: V ZR 268/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 3373; BGH, Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 528; BGH, Urteil vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 2530 ff.; BGH, Urteil vom 06.05.2009, Az.: XII ZR 137/07, u.a. in: NJW 2009, Seiten 1947 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 23.08.2012, Az.: I-10 U 68/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 209 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 18.05.2012, Az.: 1 W 17/12, u.a. in: ZMR 2013, Seiten 112 f.; KG Berlin, Urteil vom 14.07.2011, Az.: 12 U 149/10, u.a. in: ZMR 2011, Seiten 859 ff.; OLG Rostock, Beschluss vom 04.08.2010, Az.: 3 U 82/10, u.a. in: MDR 2011, Seiten 476 f.; OLG Köln, Urteil vom 31.08.2010, 23 U 5/10, u.a. in: Mietrecht kompakt 2013, Seite 19; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.07.2009, Az.: 5 U 26/09, u.a. in: NJ 2009, Seiten 427 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2008, Az.: I-24 W 33/08, u.a. in: MDR 2008, Seite 1065; OLG Celle, Beschluss vom 12.10.2007, Az.: 2 U 152/07, u.a. in: MDR 2008, Seite 445 OLG Saarbrücken, Urteil vom 09.04.2003, Az.: 1 U 4/03 - 1 -, u.a. in: NJW-RR 2003, Seite 1717; OLG Koblenz, Beschluss vom 24.07.2000, Az.: 3 W 472/00, u.a. in: RdL 2000, Seite 236; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.04.2000, Az.: 2 UF 195/99, u.a. in: FamRZ 2001, Seiten 760 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.1995, Az.: 11 U 8/94, u.a. in: ZMR 1996, Seiten 28 ff.; OLG Köln, Urteil vom 17.02.1993, Az.: 16 U 137/92, u.a. in: NJW-RR 1994, Seite 557; KG Berlin, Urteil vom 08.03.1988, Az.: 9 U 1788/87, u.a. in: NJW-RR 1988, Seiten 780 f.; Königliches Kammergericht Berlin, 2. Zivilsenat, Urteil vom 24.09.1907, Az.: 2 U 4141/07, u.a. in: Blätter für Rechtspflege im Bezirk des Kammergerichts, Jahrgang 1908, Nr. 12, Seite 107; LG Hamburg, Urteil vom 01.03.2012, Az.: 333 S 3/11, u.a. in: juris; LG Lüneburg, Urteil vom 16.11.2011, Az.: 6 S 88/11, u.a. in: WuM 2011, Seiten 672 ff.; LG Berlin, Urteil vom 06.12.2004, Az.: 12 O 633/04, u.a. in: Grundeigentum 2005, Seiten 238 ff.; LG Berlin, Urteil vom 27.11.1978, Az.: 61 S 249/78, u.a. in: ZMR 1980, Seite 278; LG Düsseldorf, GrundE 1934, Seite 791; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 31 C 63/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 18185 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.09.2016, Az.: 31 C 70/15, u.a. in: BeckRS 2016, 17046 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 29.04.2016, Az.: 31 C 266/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 08108 = IMR 2016, Seite 278 = NJOZ 2016, Seite 890 = FD-MietR 2016, Nr.: 378399 = "juris"; AG Hannover, Urteil vom 06.11.2013, Az.: 502 C 7971/13, u.a. in: Grundeigentum 2013, Seiten 1657 ff.; AG Pfaffenhofen, Beschluss vom 05.11.2013, Az.: 1 C 911/13, u.a. in: juris; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.06.2013, Az.: 31 C 153/13, u.a. in: NZM 2013, Seiten 828 f. = Grundeigentum 2013, Seiten 1006 f. = Info M 2013, Seite 332; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.07.2011, Az.: 34 C 36/10, u.a. in: Grundeigentum 2011, Seiten 1025 ff. = WuM 2011, Seite 485; AG Brühl, Urteil vom 10.03.2010, Az.: 24 C 572/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 11971; AG München, Urteil vom 22.12.2009, Az.: 241 C 7703/09, u.a. in: "juris"; AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 24.04.2007, Az.: 820 C 62/07, u.a. in: WuM 2007, Seite 466; AG Berlin-Mitte, Urteil vom 09.06.1999, Az.: 26 C 1003/99, u.a. in: Grundeigentum 1999, Seiten 984 f.; AG Leipzig, Urteil vom 18.07.1997, Az.: 5 C 5887/97, u.a. in: NJW-RR 1998, Seiten 240 f.; AG Karlsruhe, Urteil vom 27.03.1991, Az.: 8 C 123/91, u.a. in: NJW-RR 1992, Seiten 463 f.; AG Schöneberg, Urteil vom 07.05.1990, Az.: 8 C 114/90, u.a. in: WuM 1993, Seiten 119 f.).

  Die Darlegungs- und Beweislast dafür liegt indes bei der Verfügungsbeklagten, während der Verfügungskläger nur seinen Besitz zum Zeitpunkt der Besitzstörung bzw. -entziehung hätte beweisen müssen, wenn dieser Besitz hier nicht unstreitig gewesen wäre (BGH, Urteil vom 11.03.2016, Az.: V ZR 102/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2407 ff.; BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH, Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seite 3727; BGH, Urteil vom 21.09.2012, Az.: V ZR 230/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3781 f.; BGH, Urteil vom 06.07.2012, Az.: V ZR 268/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 3373; BGH, Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 528; BGH, Urteil vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 2530 ff.; BGH, Urteil vom 06.05.2009, Az.: XII ZR 137/07, u.a. in: NJW 2009, Seiten 1947 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 23.08.2012, Az.: I-10 U 68/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 209 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 18.05.2012, Az.: 1 W 17/12, u.a. in: ZMR 2013, Seiten 112 f.; KG Berlin, Urteil vom 14.07.2011, Az.: 12 U 149/10, u.a. in: ZMR 2011, Seiten 859 ff.; OLG Rostock, Beschluss vom 04.08.2010, Az.: 3 U 82/10, u.a. in: MDR 2011, Seiten 476 f.; OLG Köln, Urteil vom 31.08.2010, 23 U 5/10, u.a. in: Mietrecht kompakt 2013, Seite 19; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.07.2009, Az.: 5 U 26/09, u.a. in: NJ 2009, Seiten 427 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2008, Az.: I-24 W 33/08, u.a. in: MDR 2008, Seite 1065; OLG Celle, Beschluss vom 12.10.2007, Az.: 2 U 152/07, u.a. in: MDR 2008, Seite 445 OLG Saarbrücken, Urteil vom 09.04.2003, Az.: 1 U 4/03 - 1 -, u.a. in: NJW-RR 2003, Seite 1717; OLG Koblenz, Beschluss vom 24.07.2000, Az.: 3 W 472/00, u.a. in: RdL 2000, Seite 236; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.04.2000, Az.: 2 UF 195/99, u.a. in: FamRZ 2001, Seiten 760 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.1995, Az.: 11 U 8/94, u.a. in: ZMR 1996, Seiten 28 ff.; OLG Köln, Urteil vom 17.02.1993, Az.: 16 U 137/92, u.a. in: NJW-RR 1994, Seite 557; KG Berlin, Urteil vom 08.03.1988, Az.: 9 U 1788/87, u.a. in: NJW-RR 1988, Seiten 780 f.; Königliches Kammergericht Berlin, 2. Zivilsenat, Urteil vom 24.09.1907, Az.: 2 U 4141/07, u.a. in: Blätter für Rechtspflege im Bezirk des Kammergerichts, Jahrgang 1908, Nr. 12, Seite 107; LG Hamburg, Urteil vom 01.03.2012, Az.: 333 S 3/11, u.a. in: juris; LG Lüneburg, Urteil vom 16.11.2011, Az.: 6 S 88/11, u.a. in: WuM 2011, Seiten 672 ff.; LG Berlin, Urteil vom 06.12.2004, Az.: 12 O 633/04, u.a. in: Grundeigentum 2005, Seiten 238 ff.; LG Berlin, Urteil vom 27.11.1978, Az.: 61 S 249/78, u.a. in: ZMR 1980, Seite 278; LG Düsseldorf, GrundE 1934, Seite 791; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 31 C 63/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 18185 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.09.2016, Az.: 31 C 70/15, u.a. in: BeckRS 2016, 17046 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 29.04.2016, Az.: 31 C 266/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 08108 = IMR 2016, Seite 278 = NJOZ 2016, Seite 890 = FD-MietR 2016, Nr.: 378399 = "juris"; AG Hannover, Urteil vom 06.11.2013, Az.: 502 C 7971/13, u.a. in: Grundeigentum 2013, Seiten 1657 ff.; AG Pfaffenhofen, Beschluss vom 05.11.2013, Az.: 1 C 911/13, u.a. in: juris; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.06.2013, Az.: 31 C 153/13, u.a. in: NZM 2013, Seiten 828 f. = Grundeigentum 2013, Seiten 1006 f. = Info M 2013, Seite 332; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.07.2011, Az.: 34 C 36/10, u.a. in: Grundeigentum 2011, Seiten 1025 ff. = WuM 2011, Seite 485; AG Brühl, Urteil vom 10.03.2010, Az.: 24 C 572/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 11971; AG München, Urteil vom 22.12.2009, Az.: 241 C 7703/09, u.a. in: "juris"; AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 24.04.2007, Az.: 820 C 62/07, u.a. in: WuM 2007, Seite 466; AG Berlin-Mitte, Urteil vom 09.06.1999, Az.: 26 C 1003/99, u.a. in: Grundeigentum 1999, Seiten 984 f.; AG Leipzig, Urteil vom 18.07.1997, Az.: 5 C 5887/97, u.a. in: NJW-RR 1998, Seiten 240 f.; AG Karlsruhe, Urteil vom 27.03.1991, Az.: 8 C 123/91, u.a. in: NJW-RR 1992, Seiten 463 f.; AG Schöneberg, Urteil vom 07.05.1990, Az.: 8 C 114/90, u.a. in: WuM 1993, Seiten 119 f.).

  Rn. 65 Ob vor dem Hintergrund dieser gesetzlichen Regelung im Verfahren der einstweiligen Verfügung gegenüber dem Besitzschutzanspruch überhaupt eine petitorische Einwendung erhoben werden kann, ist deshalb umstritten (BGH, Urteil vom 11.03.2016, Az.: V ZR 102/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2407 ff.; BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH, Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seite 3727; BGH, Urteil vom 21.09.2012, Az.: V ZR 230/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3781 f.; BGH, Urteil vom 06.07.2012, Az.: V ZR 268/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 3373; BGH, Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 528; BGH, Urteil vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 2530 ff.; BGH, Urteil vom 06.05.2009, Az.: XII ZR 137/07, u.a. in: NJW 2009, Seiten 1947 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 23.08.2012, Az.: I-10 U 68/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 209 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 18.05.2012, Az.: 1 W 17/12, u.a. in: ZMR 2013, Seiten 112 f.; KG Berlin, Urteil vom 14.07.2011, Az.: 12 U 149/10, u.a. in: ZMR 2011, Seiten 859 ff.; OLG Rostock, Beschluss vom 04.08.2010, Az.: 3 U 82/10, u.a. in: MDR 2011, Seiten 476 f.; OLG Köln, Urteil vom 31.08.2010, 23 U 5/10, u.a. in: Mietrecht kompakt 2013, Seite 19; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.07.2009, Az.: 5 U 26/09, u.a. in: NJ 2009, Seiten 427 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2008, Az.: I-24 W 33/08, u.a. in: MDR 2008, Seite 1065; OLG Celle, Beschluss vom 12.10.2007, Az.: 2 U 152/07, u.a. in: MDR 2008, Seite 445 OLG Saarbrücken, Urteil vom 09.04.2003, Az.: 1 U 4/03 - 1 -, u.a. in: NJW-RR 2003, Seite 1717; OLG Koblenz, Beschluss vom 24.07.2000, Az.: 3 W 472/00, u.a. in: RdL 2000, Seite 236; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.04.2000, Az.: 2 UF 195/99, u.a. in: FamRZ 2001, Seiten 760 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.1995, Az.: 11 U 8/94, u.a. in: ZMR 1996, Seiten 28 ff.; OLG Köln, Urteil vom 17.02.1993, Az.: 16 U 137/92, u.a. in: NJW-RR 1994, Seite 557; KG Berlin, Urteil vom 08.03.1988, Az.: 9 U 1788/87, u.a. in: NJW-RR 1988, Seiten 780 f.; Königliches Kammergericht Berlin, 2. Zivilsenat, Urteil vom 24.09.1907, Az.: 2 U 4141/07, u.a. in: Blätter für Rechtspflege im Bezirk des Kammergerichts, Jahrgang 1908, Nr. 12, Seite 107; LG Hamburg, Urteil vom 01.03.2012, Az.: 333 S 3/11, u.a. in: juris; LG Lüneburg, Urteil vom 16.11.2011, Az.: 6 S 88/11, u.a. in: WuM 2011, Seiten 672 ff.; LG Berlin, Urteil vom 06.12.2004, Az.: 12 O 633/04, u.a. in: Grundeigentum 2005, Seiten 238 ff.; LG Berlin, Urteil vom 27.11.1978, Az.: 61 S 249/78, u.a. in: ZMR 1980, Seite 278; LG Düsseldorf, GrundE 1934, Seite 791; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 31 C 63/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 18185 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.09.2016, Az.: 31 C 70/15, u.a. in: BeckRS 2016, 17046 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 29.04.2016, Az.: 31 C 266/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 08108 = IMR 2016, Seite 278 = NJOZ 2016, Seite 890 = FD-MietR 2016, Nr.: 378399 = "juris"; AG Hannover, Urteil vom 06.11.2013, Az.: 502 C 7971/13, u.a. in: Grundeigentum 2013, Seiten 1657 ff.; AG Pfaffenhofen, Beschluss vom 05.11.2013, Az.: 1 C 911/13, u.a. in: juris; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.06.2013, Az.: 31 C 153/13, u.a. in: NZM 2013, Seiten 828 f. = Grundeigentum 2013, Seiten 1006 f. = Info M 2013, Seite 332; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.07.2011, Az.: 34 C 36/10, u.a. in: Grundeigentum 2011, Seiten 1025 ff. = WuM 2011, Seite 485; AG Brühl, Urteil vom 10.03.2010, Az.: 24 C 572/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 11971; AG München, Urteil vom 22.12.2009, Az.: 241 C 7703/09, u.a. in: "juris"; AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 24.04.2007, Az.: 820 C 62/07, u.a. in: WuM 2007, Seite 466; AG Berlin-Mitte, Urteil vom 09.06.1999, Az.: 26 C 1003/99, u.a. in: Grundeigentum 1999, Seiten 984 f.; AG Leipzig, Urteil vom 18.07.1997, Az.: 5 C 5887/97, u.a. in: NJW-RR 1998, Seiten 240 f.; AG Karlsruhe, Urteil vom 27.03.1991, Az.: 8 C 123/91, u.a. in: NJW-RR 1992, Seiten 463 f.; AG Schöneberg, Urteil vom 07.05.1990, Az.: 8 C 114/90, u.a. in: WuM 1993, Seiten 119 f.).

  Rn. 67 Insoweit wäre also auch die Verfügungsbeklagte hier gehalten gewesen - wie jeder andere Anspruchsberechtigte sonst auch - ihr vermeintliches Recht gerichtlich durchzusetzen (BGH, Urteil vom 11.03.2016, Az.: V ZR 102/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2407 ff.; BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH, Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seite 3727; BGH, Urteil vom 21.09.2012, Az.: V ZR 230/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3781 f.; BGH, Urteil vom 06.07.2012, Az.: V ZR 268/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 3373; BGH, Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 528; BGH, Urteil vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 2530 ff.; BGH, Urteil vom 06.05.2009, Az.: XII ZR 137/07, u.a. in: NJW 2009, Seiten 1947 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 23.08.2012, Az.: I-10 U 68/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 209 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 18.05.2012, Az.: 1 W 17/12, u.a. in: ZMR 2013, Seiten 112 f.; KG Berlin, Urteil vom 14.07.2011, Az.: 12 U 149/10, u.a. in: ZMR 2011, Seiten 859 ff.; OLG Rostock, Beschluss vom 04.08.2010, Az.: 3 U 82/10, u.a. in: MDR 2011, Seiten 476 f.; OLG Köln, Urteil vom 31.08.2010, 23 U 5/10, u.a. in: Mietrecht kompakt 2013, Seite 19; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.07.2009, Az.: 5 U 26/09, u.a. in: NJ 2009, Seiten 427 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2008, Az.: I-24 W 33/08, u.a. in: MDR 2008, Seite 1065; OLG Celle, Beschluss vom 12.10.2007, Az.: 2 U 152/07, u.a. in: MDR 2008, Seite 445 OLG Saarbrücken, Urteil vom 09.04.2003, Az.: 1 U 4/03 - 1 -, u.a. in: NJW-RR 2003, Seite 1717; OLG Koblenz, Beschluss vom 24.07.2000, Az.: 3 W 472/00, u.a. in: RdL 2000, Seite 236; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.04.2000, Az.: 2 UF 195/99, u.a. in: FamRZ 2001, Seiten 760 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.1995, Az.: 11 U 8/94, u.a. in: ZMR 1996, Seiten 28 ff.; OLG Köln, Urteil vom 17.02.1993, Az.: 16 U 137/92, u.a. in: NJW-RR 1994, Seite 557; KG Berlin, Urteil vom 08.03.1988, Az.: 9 U 1788/87, u.a. in: NJW-RR 1988, Seiten 780 f.; Königliches Kammergericht Berlin, 2. Zivilsenat, Urteil vom 24.09.1907, Az.: 2 U 4141/07, u.a. in: Blätter für Rechtspflege im Bezirk des Kammergerichts, Jahrgang 1908, Nr. 12, Seite 107; LG Hamburg, Urteil vom 01.03.2012, Az.: 333 S 3/11, u.a. in: juris; LG Lüneburg, Urteil vom 16.11.2011, Az.: 6 S 88/11, u.a. in: WuM 2011, Seiten 672 ff.; LG Berlin, Urteil vom 06.12.2004, Az.: 12 O 633/04, u.a. in: Grundeigentum 2005, Seiten 238 ff.; LG Berlin, Urteil vom 27.11.1978, Az.: 61 S 249/78, u.a. in: ZMR 1980, Seite 278; LG Düsseldorf, GrundE 1934, Seite 791; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 31 C 63/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 18185 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.09.2016, Az.: 31 C 70/15, u.a. in: BeckRS 2016, 17046 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 29.04.2016, Az.: 31 C 266/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 08108 = IMR 2016, Seite 278 = NJOZ 2016, Seite 890 = FD-MietR 2016, Nr.: 378399 = "juris"; AG Hannover, Urteil vom 06.11.2013, Az.: 502 C 7971/13, u.a. in: Grundeigentum 2013, Seiten 1657 ff.; AG Pfaffenhofen, Beschluss vom 05.11.2013, Az.: 1 C 911/13, u.a. in: juris; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.06.2013, Az.: 31 C 153/13, u.a. in: NZM 2013, Seiten 828 f. = Grundeigentum 2013, Seiten 1006 f. = Info M 2013, Seite 332; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.07.2011, Az.: 34 C 36/10, u.a. in: Grundeigentum 2011, Seiten 1025 ff. = WuM 2011, Seite 485; AG Brühl, Urteil vom 10.03.2010, Az.: 24 C 572/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 11971; AG München, Urteil vom 22.12.2009, Az.: 241 C 7703/09, u.a. in: "juris"; AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 24.04.2007, Az.: 820 C 62/07, u.a. in: WuM 2007, Seite 466; AG Berlin-Mitte, Urteil vom 09.06.1999, Az.: 26 C 1003/99, u.a. in: Grundeigentum 1999, Seiten 984 f.; AG Leipzig, Urteil vom 18.07.1997, Az.: 5 C 5887/97, u.a. in: NJW-RR 1998, Seiten 240 f.; AG Karlsruhe, Urteil vom 27.03.1991, Az.: 8 C 123/91, u.a. in: NJW-RR 1992, Seiten 463 f.; AG Schöneberg, Urteil vom 07.05.1990, Az.: 8 C 114/90, u.a. in: WuM 1993, Seiten 119 f.).

  Rn. 68 Das Gesetz (§ 858 BGB) gestattete nämlich weder einem Grundstückseigentümer noch einem Vermieter nicht gegen den ausdrücklich geäußerten Willen des Verfügungsklägers die streitbefangenen Räumlichkeiten zu benutzen und den Verfügungskläger dadurch in seinem Besitz zu stören (BGH, Urteil vom 11.03.2016, Az.: V ZR 102/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2407 ff.; BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH, Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seite 3727; BGH, Urteil vom 21.09.2012, Az.: V ZR 230/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3781 f.; BGH, Urteil vom 06.07.2012, Az.: V ZR 268/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 3373; BGH, Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 528; BGH, Urteil vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 2530 ff.; BGH, Urteil vom 06.05.2009, Az.: XII ZR 137/07, u.a. in: NJW 2009, Seiten 1947 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 23.08.2012, Az.: I-10 U 68/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 209 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 18.05.2012, Az.: 1 W 17/12, u.a. in: ZMR 2013, Seiten 112 f.; KG Berlin, Urteil vom 14.07.2011, Az.: 12 U 149/10, u.a. in: ZMR 2011, Seiten 859 ff.; OLG Rostock, Beschluss vom 04.08.2010, Az.: 3 U 82/10, u.a. in: MDR 2011, Seiten 476 f.; OLG Köln, Urteil vom 31.08.2010, 23 U 5/10, u.a. in: Mietrecht kompakt 2013, Seite 19; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.07.2009, Az.: 5 U 26/09, u.a. in: NJ 2009, Seiten 427 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2008, Az.: I-24 W 33/08, u.a. in: MDR 2008, Seite 1065; OLG Celle, Beschluss vom 12.10.2007, Az.: 2 U 152/07, u.a. in: MDR 2008, Seite 445 OLG Saarbrücken, Urteil vom 09.04.2003, Az.: 1 U 4/03 - 1 -, u.a. in: NJW-RR 2003, Seite 1717; OLG Koblenz, Beschluss vom 24.07.2000, Az.: 3 W 472/00, u.a. in: RdL 2000, Seite 236; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.04.2000, Az.: 2 UF 195/99, u.a. in: FamRZ 2001, Seiten 760 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.1995, Az.: 11 U 8/94, u.a. in: ZMR 1996, Seiten 28 ff.; OLG Köln, Urteil vom 17.02.1993, Az.: 16 U 137/92, u.a. in: NJW-RR 1994, Seite 557; KG Berlin, Urteil vom 08.03.1988, Az.: 9 U 1788/87, u.a. in: NJW-RR 1988, Seiten 780 f.; Königliches Kammergericht Berlin, 2. Zivilsenat, Urteil vom 24.09.1907, Az.: 2 U 4141/07, u.a. in: Blätter für Rechtspflege im Bezirk des Kammergerichts, Jahrgang 1908, Nr. 12, Seite 107; LG Hamburg, Urteil vom 01.03.2012, Az.: 333 S 3/11, u.a. in: juris; LG Lüneburg, Urteil vom 16.11.2011, Az.: 6 S 88/11, u.a. in: WuM 2011, Seiten 672 ff.; LG Berlin, Urteil vom 06.12.2004, Az.: 12 O 633/04, u.a. in: Grundeigentum 2005, Seiten 238 ff.; LG Berlin, Urteil vom 27.11.1978, Az.: 61 S 249/78, u.a. in: ZMR 1980, Seite 278; LG Düsseldorf, GrundE 1934, Seite 791; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 31 C 63/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 18185 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.09.2016, Az.: 31 C 70/15, u.a. in: BeckRS 2016, 17046 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 29.04.2016, Az.: 31 C 266/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 08108 = IMR 2016, Seite 278 = NJOZ 2016, Seite 890 = FD-MietR 2016, Nr.: 378399 = "juris"; AG Hannover, Urteil vom 06.11.2013, Az.: 502 C 7971/13, u.a. in: Grundeigentum 2013, Seiten 1657 ff.; AG Pfaffenhofen, Beschluss vom 05.11.2013, Az.: 1 C 911/13, u.a. in: juris; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.06.2013, Az.: 31 C 153/13, u.a. in: NZM 2013, Seiten 828 f. = Grundeigentum 2013, Seiten 1006 f. = Info M 2013, Seite 332; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.07.2011, Az.: 34 C 36/10, u.a. in: Grundeigentum 2011, Seiten 1025 ff. = WuM 2011, Seite 485; AG Brühl, Urteil vom 10.03.2010, Az.: 24 C 572/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 11971; AG München, Urteil vom 22.12.2009, Az.: 241 C 7703/09, u.a. in: "juris"; AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 24.04.2007, Az.: 820 C 62/07, u.a. in: WuM 2007, Seite 466; AG Berlin-Mitte, Urteil vom 09.06.1999, Az.: 26 C 1003/99, u.a. in: Grundeigentum 1999, Seiten 984 f.; AG Leipzig, Urteil vom 18.07.1997, Az.: 5 C 5887/97, u.a. in: NJW-RR 1998, Seiten 240 f.; AG Karlsruhe, Urteil vom 27.03.1991, Az.: 8 C 123/91, u.a. in: NJW-RR 1992, Seiten 463 f.; AG Schöneberg, Urteil vom 07.05.1990, Az.: 8 C 114/90, u.a. in: WuM 1993, Seiten 119 f.).

  Eine Besitzstörung im Sinne von § 858 BGB ist insofern nämlich auch dann zu bejahen, denn Besitzstörung ist die Beeinträchtigung des unmittelbaren Besitzes im Genuss dieses Besitzes in der Weise, dass ein befriedeter Zustand in einen solchen der Rechtsunsicherheit verwandelt wird (BGH, Urteil vom 11.03.2016, Az.: V ZR 102/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2407 ff.; BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH, Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seite 3727; BGH, Urteil vom 21.09.2012, Az.: V ZR 230/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3781 f.; BGH, Urteil vom 06.07.2012, Az.: V ZR 268/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 3373; BGH, Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 528; BGH, Urteil vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 2530 ff.; BGH, Urteil vom 06.05.2009, Az.: XII ZR 137/07, u.a. in: NJW 2009, Seiten 1947 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 23.08.2012, Az.: I-10 U 68/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 209 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 18.05.2012, Az.: 1 W 17/12, u.a. in: ZMR 2013, Seiten 112 f.; KG Berlin, Urteil vom 14.07.2011, Az.: 12 U 149/10, u.a. in: ZMR 2011, Seiten 859 ff.; OLG Rostock, Beschluss vom 04.08.2010, Az.: 3 U 82/10, u.a. in: MDR 2011, Seiten 476 f.; OLG Köln, Urteil vom 31.08.2010, 23 U 5/10, u.a. in: Mietrecht kompakt 2013, Seite 19; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.07.2009, Az.: 5 U 26/09, u.a. in: NJ 2009, Seiten 427 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2008, Az.: I-24 W 33/08, u.a. in: MDR 2008, Seite 1065; OLG Celle, Beschluss vom 12.10.2007, Az.: 2 U 152/07, u.a. in: MDR 2008, Seite 445 OLG Saarbrücken, Urteil vom 09.04.2003, Az.: 1 U 4/03 - 1 -, u.a. in: NJW-RR 2003, Seite 1717; OLG Koblenz, Beschluss vom 24.07.2000, Az.: 3 W 472/00, u.a. in: RdL 2000, Seite 236; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.04.2000, Az.: 2 UF 195/99, u.a. in: FamRZ 2001, Seiten 760 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.1995, Az.: 11 U 8/94, u.a. in: ZMR 1996, Seiten 28 ff.; OLG Köln, Urteil vom 17.02.1993, Az.: 16 U 137/92, u.a. in: NJW-RR 1994, Seite 557; KG Berlin, Urteil vom 08.03.1988, Az.: 9 U 1788/87, u.a. in: NJW-RR 1988, Seiten 780 f.; Königliches Kammergericht Berlin, 2. Zivilsenat, Urteil vom 24.09.1907, Az.: 2 U 4141/07, u.a. in: Blätter für Rechtspflege im Bezirk des Kammergerichts, Jahrgang 1908, Nr. 12, Seite 107; LG Hamburg, Urteil vom 01.03.2012, Az.: 333 S 3/11, u.a. in: juris; LG Lüneburg, Urteil vom 16.11.2011, Az.: 6 S 88/11, u.a. in: WuM 2011, Seiten 672 ff.; LG Berlin, Urteil vom 06.12.2004, Az.: 12 O 633/04, u.a. in: Grundeigentum 2005, Seiten 238 ff.; LG Berlin, Urteil vom 27.11.1978, Az.: 61 S 249/78, u.a. in: ZMR 1980, Seite 278; LG Düsseldorf, GrundE 1934, Seite 791; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 31 C 63/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 18185 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.09.2016, Az.: 31 C 70/15, u.a. in: BeckRS 2016, 17046 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 29.04.2016, Az.: 31 C 266/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 08108 = IMR 2016, Seite 278 = NJOZ 2016, Seite 890 = FD-MietR 2016, Nr.: 378399 = "juris"; AG Hannover, Urteil vom 06.11.2013, Az.: 502 C 7971/13, u.a. in: Grundeigentum 2013, Seiten 1657 ff.; AG Pfaffenhofen, Beschluss vom 05.11.2013, Az.: 1 C 911/13, u.a. in: juris; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.06.2013, Az.: 31 C 153/13, u.a. in: NZM 2013, Seiten 828 f. = Grundeigentum 2013, Seiten 1006 f. = Info M 2013, Seite 332; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.07.2011, Az.: 34 C 36/10, u.a. in: Grundeigentum 2011, Seiten 1025 ff. = WuM 2011, Seite 485; AG Brühl, Urteil vom 10.03.2010, Az.: 24 C 572/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 11971; AG München, Urteil vom 22.12.2009, Az.: 241 C 7703/09, u.a. in: "juris"; AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 24.04.2007, Az.: 820 C 62/07, u.a. in: WuM 2007, Seite 466; AG Berlin-Mitte, Urteil vom 09.06.1999, Az.: 26 C 1003/99, u.a. in: Grundeigentum 1999, Seiten 984 f.; AG Leipzig, Urteil vom 18.07.1997, Az.: 5 C 5887/97, u.a. in: NJW-RR 1998, Seiten 240 f.; AG Karlsruhe, Urteil vom 27.03.1991, Az.: 8 C 123/91, u.a. in: NJW-RR 1992, Seiten 463 f.; AG Schöneberg, Urteil vom 07.05.1990, Az.: 8 C 114/90, u.a. in: WuM 1993, Seiten 119 f.).

  Die Verfügungsbeklagte hat dem Verfügungskläger somit hier durch verbotene Eigenmacht den Besitz an diesen Wohnräumen entzogen (BGH, Urteil vom 11.03.2016, Az.: V ZR 102/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2407 ff.; BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH, Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seite 3727; BGH, Urteil vom 21.09.2012, Az.: V ZR 230/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3781 f.; BGH, Urteil vom 06.07.2012, Az.: V ZR 268/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 3373; BGH, Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 528; BGH, Urteil vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 2530 ff.; BGH, Urteil vom 06.05.2009, Az.: XII ZR 137/07, u.a. in: NJW 2009, Seiten 1947 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 23.08.2012, Az.: I-10 U 68/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 209 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 18.05.2012, Az.: 1 W 17/12, u.a. in: ZMR 2013, Seiten 112 f.; KG Berlin, Urteil vom 14.07.2011, Az.: 12 U 149/10, u.a. in: ZMR 2011, Seiten 859 ff.; OLG Rostock, Beschluss vom 04.08.2010, Az.: 3 U 82/10, u.a. in: MDR 2011, Seiten 476 f.; OLG Köln, Urteil vom 31.08.2010, 23 U 5/10, u.a. in: Mietrecht kompakt 2013, Seite 19; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.07.2009, Az.: 5 U 26/09, u.a. in: NJ 2009, Seiten 427 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2008, Az.: I-24 W 33/08, u.a. in: MDR 2008, Seite 1065; OLG Celle, Beschluss vom 12.10.2007, Az.: 2 U 152/07, u.a. in: MDR 2008, Seite 445 OLG Saarbrücken, Urteil vom 09.04.2003, Az.: 1 U 4/03 - 1 -, u.a. in: NJW-RR 2003, Seite 1717; OLG Koblenz, Beschluss vom 24.07.2000, Az.: 3 W 472/00, u.a. in: RdL 2000, Seite 236; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.04.2000, Az.: 2 UF 195/99, u.a. in: FamRZ 2001, Seiten 760 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.1995, Az.: 11 U 8/94, u.a. in: ZMR 1996, Seiten 28 ff.; OLG Köln, Urteil vom 17.02.1993, Az.: 16 U 137/92, u.a. in: NJW-RR 1994, Seite 557; KG Berlin, Urteil vom 08.03.1988, Az.: 9 U 1788/87, u.a. in: NJW-RR 1988, Seiten 780 f.; Königliches Kammergericht Berlin, 2. Zivilsenat, Urteil vom 24.09.1907, Az.: 2 U 4141/07, u.a. in: Blätter für Rechtspflege im Bezirk des Kammergerichts, Jahrgang 1908, Nr. 12, Seite 107; LG Hamburg, Urteil vom 01.03.2012, Az.: 333 S 3/11, u.a. in: juris; LG Lüneburg, Urteil vom 16.11.2011, Az.: 6 S 88/11, u.a. in: WuM 2011, Seiten 672 ff.; LG Berlin, Urteil vom 06.12.2004, Az.: 12 O 633/04, u.a. in: Grundeigentum 2005, Seiten 238 ff.; LG Berlin, Urteil vom 27.11.1978, Az.: 61 S 249/78, u.a. in: ZMR 1980, Seite 278; LG Düsseldorf, GrundE 1934, Seite 791; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 31 C 63/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 18185 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.09.2016, Az.: 31 C 70/15, u.a. in: BeckRS 2016, 17046 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 29.04.2016, Az.: 31 C 266/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 08108 = IMR 2016, Seite 278 = NJOZ 2016, Seite 890 = FD-MietR 2016, Nr.: 378399 = "juris"; AG Hannover, Urteil vom 06.11.2013, Az.: 502 C 7971/13, u.a. in: Grundeigentum 2013, Seiten 1657 ff.; AG Pfaffenhofen, Beschluss vom 05.11.2013, Az.: 1 C 911/13, u.a. in: juris; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.06.2013, Az.: 31 C 153/13, u.a. in: NZM 2013, Seiten 828 f. = Grundeigentum 2013, Seiten 1006 f. = Info M 2013, Seite 332; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.07.2011, Az.: 34 C 36/10, u.a. in: Grundeigentum 2011, Seiten 1025 ff. = WuM 2011, Seite 485; AG Brühl, Urteil vom 10.03.2010, Az.: 24 C 572/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 11971; AG München, Urteil vom 22.12.2009, Az.: 241 C 7703/09, u.a. in: "juris"; AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 24.04.2007, Az.: 820 C 62/07, u.a. in: WuM 2007, Seite 466; AG Berlin-Mitte, Urteil vom 09.06.1999, Az.: 26 C 1003/99, u.a. in: Grundeigentum 1999, Seiten 984 f.; AG Leipzig, Urteil vom 18.07.1997, Az.: 5 C 5887/97, u.a. in: NJW-RR 1998, Seiten 240 f.; AG Karlsruhe, Urteil vom 27.03.1991, Az.: 8 C 123/91, u.a. in: NJW-RR 1992, Seiten 463 f.; AG Schöneberg, Urteil vom 07.05.1990, Az.: 8 C 114/90, u.a. in: WuM 1993, Seiten 119 f.).

  Rn. 72 Verbotene Eigenmacht begeht im Übrigen auch derjenige, der sich als mittelbarer Täter oder Teilnehmer eines Dritten bedient (BGH, Urteil vom 11.03.2016, Az.: V ZR 102/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2407 ff.; BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH, Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seite 3727; BGH, Urteil vom 21.09.2012, Az.: V ZR 230/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3781 f.; BGH, Urteil vom 06.07.2012, Az.: V ZR 268/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 3373; BGH, Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 528; BGH, Urteil vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 2530 ff.; BGH, Urteil vom 06.05.2009, Az.: XII ZR 137/07, u.a. in: NJW 2009, Seiten 1947 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 23.08.2012, Az.: I-10 U 68/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 209 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 18.05.2012, Az.: 1 W 17/12, u.a. in: ZMR 2013, Seiten 112 f.; KG Berlin, Urteil vom 14.07.2011, Az.: 12 U 149/10, u.a. in: ZMR 2011, Seiten 859 ff.; OLG Rostock, Beschluss vom 04.08.2010, Az.: 3 U 82/10, u.a. in: MDR 2011, Seiten 476 f.; OLG Köln, Urteil vom 31.08.2010, 23 U 5/10, u.a. in: Mietrecht kompakt 2013, Seite 19; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.07.2009, Az.: 5 U 26/09, u.a. in: NJ 2009, Seiten 427 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2008, Az.: I-24 W 33/08, u.a. in: MDR 2008, Seite 1065; OLG Celle, Beschluss vom 12.10.2007, Az.: 2 U 152/07, u.a. in: MDR 2008, Seite 445 OLG Saarbrücken, Urteil vom 09.04.2003, Az.: 1 U 4/03 - 1 -, u.a. in: NJW-RR 2003, Seite 1717; OLG Koblenz, Beschluss vom 24.07.2000, Az.: 3 W 472/00, u.a. in: RdL 2000, Seite 236; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.04.2000, Az.: 2 UF 195/99, u.a. in: FamRZ 2001, Seiten 760 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.1995, Az.: 11 U 8/94, u.a. in: ZMR 1996, Seiten 28 ff.; OLG Köln, Urteil vom 17.02.1993, Az.: 16 U 137/92, u.a. in: NJW-RR 1994, Seite 557; KG Berlin, Urteil vom 08.03.1988, Az.: 9 U 1788/87, u.a. in: NJW-RR 1988, Seiten 780 f.; Königliches Kammergericht Berlin, 2. Zivilsenat, Urteil vom 24.09.1907, Az.: 2 U 4141/07, u.a. in: Blätter für Rechtspflege im Bezirk des Kammergerichts, Jahrgang 1908, Nr. 12, Seite 107; LG Hamburg, Urteil vom 01.03.2012, Az.: 333 S 3/11, u.a. in: juris; LG Lüneburg, Urteil vom 16.11.2011, Az.: 6 S 88/11, u.a. in: WuM 2011, Seiten 672 ff.; LG Berlin, Urteil vom 06.12.2004, Az.: 12 O 633/04, u.a. in: Grundeigentum 2005, Seiten 238 ff.; LG Berlin, Urteil vom 27.11.1978, Az.: 61 S 249/78, u.a. in: ZMR 1980, Seite 278; LG Düsseldorf, GrundE 1934, Seite 791; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 31 C 63/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 18185 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.09.2016, Az.: 31 C 70/15, u.a. in: BeckRS 2016, 17046 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 29.04.2016, Az.: 31 C 266/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 08108 = IMR 2016, Seite 278 = NJOZ 2016, Seite 890 = FD-MietR 2016, Nr.: 378399 = "juris"; AG Hannover, Urteil vom 06.11.2013, Az.: 502 C 7971/13, u.a. in: Grundeigentum 2013, Seiten 1657 ff.; AG Pfaffenhofen, Beschluss vom 05.11.2013, Az.: 1 C 911/13, u.a. in: juris; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.06.2013, Az.: 31 C 153/13, u.a. in: NZM 2013, Seiten 828 f. = Grundeigentum 2013, Seiten 1006 f. = Info M 2013, Seite 332; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.07.2011, Az.: 34 C 36/10, u.a. in: Grundeigentum 2011, Seiten 1025 ff. = WuM 2011, Seite 485; AG Brühl, Urteil vom 10.03.2010, Az.: 24 C 572/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 11971; AG München, Urteil vom 22.12.2009, Az.: 241 C 7703/09, u.a. in: "juris"; AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 24.04.2007, Az.: 820 C 62/07, u.a. in: WuM 2007, Seite 466; AG Berlin-Mitte, Urteil vom 09.06.1999, Az.: 26 C 1003/99, u.a. in: Grundeigentum 1999, Seiten 984 f.; AG Leipzig, Urteil vom 18.07.1997, Az.: 5 C 5887/97, u.a. in: NJW-RR 1998, Seiten 240 f.; AG Karlsruhe, Urteil vom 27.03.1991, Az.: 8 C 123/91, u.a. in: NJW-RR 1992, Seiten 463 f.; AG Schöneberg, Urteil vom 07.05.1990, Az.: 8 C 114/90, u.a. in: WuM 1993, Seiten 119 f.), so dass hier auch ggf. die Mitarbeiterin der Verfügungsbeklagten - Frau K… M… - eine verbotene Eigenmacht ausgeübt hatte.

  Weil diese Besitzentziehung zudem auch unstreitig ohne den Willen des Verfügungsklägers erfolgte, liegen hier dementsprechend auch die Voraussetzungen des § 858 Abs. 1 BGB vor (BGH, Urteil vom 11.03.2016, Az.: V ZR 102/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2407 ff.; BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH, Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seite 3727; BGH, Urteil vom 21.09.2012, Az.: V ZR 230/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3781 f.; BGH, Urteil vom 06.07.2012, Az.: V ZR 268/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 3373; BGH, Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 528; BGH, Urteil vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 2530 ff.; BGH, Urteil vom 06.05.2009, Az.: XII ZR 137/07, u.a. in: NJW 2009, Seiten 1947 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 23.08.2012, Az.: I-10 U 68/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 209 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 18.05.2012, Az.: 1 W 17/12, u.a. in: ZMR 2013, Seiten 112 f.; KG Berlin, Urteil vom 14.07.2011, Az.: 12 U 149/10, u.a. in: ZMR 2011, Seiten 859 ff.; OLG Rostock, Beschluss vom 04.08.2010, Az.: 3 U 82/10, u.a. in: MDR 2011, Seiten 476 f.; OLG Köln, Urteil vom 31.08.2010, 23 U 5/10, u.a. in: Mietrecht kompakt 2013, Seite 19; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.07.2009, Az.: 5 U 26/09, u.a. in: NJ 2009, Seiten 427 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2008, Az.: I-24 W 33/08, u.a. in: MDR 2008, Seite 1065; OLG Celle, Beschluss vom 12.10.2007, Az.: 2 U 152/07, u.a. in: MDR 2008, Seite 445 OLG Saarbrücken, Urteil vom 09.04.2003, Az.: 1 U 4/03 - 1 -, u.a. in: NJW-RR 2003, Seite 1717; OLG Koblenz, Beschluss vom 24.07.2000, Az.: 3 W 472/00, u.a. in: RdL 2000, Seite 236; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.04.2000, Az.: 2 UF 195/99, u.a. in: FamRZ 2001, Seiten 760 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.1995, Az.: 11 U 8/94, u.a. in: ZMR 1996, Seiten 28 ff.; OLG Köln, Urteil vom 17.02.1993, Az.: 16 U 137/92, u.a. in: NJW-RR 1994, Seite 557; KG Berlin, Urteil vom 08.03.1988, Az.: 9 U 1788/87, u.a. in: NJW-RR 1988, Seiten 780 f.; Königliches Kammergericht Berlin, 2. Zivilsenat, Urteil vom 24.09.1907, Az.: 2 U 4141/07, u.a. in: Blätter für Rechtspflege im Bezirk des Kammergerichts, Jahrgang 1908, Nr. 12, Seite 107; LG Hamburg, Urteil vom 01.03.2012, Az.: 333 S 3/11, u.a. in: juris; LG Lüneburg, Urteil vom 16.11.2011, Az.: 6 S 88/11, u.a. in: WuM 2011, Seiten 672 ff.; LG Berlin, Urteil vom 06.12.2004, Az.: 12 O 633/04, u.a. in: Grundeigentum 2005, Seiten 238 ff.; LG Berlin, Urteil vom 27.11.1978, Az.: 61 S 249/78, u.a. in: ZMR 1980, Seite 278; LG Düsseldorf, GrundE 1934, Seite 791; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 31 C 63/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 18185 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.09.2016, Az.: 31 C 70/15, u.a. in: BeckRS 2016, 17046 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 29.04.2016, Az.: 31 C 266/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 08108 = IMR 2016, Seite 278 = NJOZ 2016, Seite 890 = FD-MietR 2016, Nr.: 378399 = "juris"; AG Hannover, Urteil vom 06.11.2013, Az.: 502 C 7971/13, u.a. in: Grundeigentum 2013, Seiten 1657 ff.; AG Pfaffenhofen, Beschluss vom 05.11.2013, Az.: 1 C 911/13, u.a. in: juris; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.06.2013, Az.: 31 C 153/13, u.a. in: NZM 2013, Seiten 828 f. = Grundeigentum 2013, Seiten 1006 f. = Info M 2013, Seite 332; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.07.2011, Az.: 34 C 36/10, u.a. in: Grundeigentum 2011, Seiten 1025 ff. = WuM 2011, Seite 485; AG Brühl, Urteil vom 10.03.2010, Az.: 24 C 572/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 11971; AG München, Urteil vom 22.12.2009, Az.: 241 C 7703/09, u.a. in: "juris"; AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 24.04.2007, Az.: 820 C 62/07, u.a. in: WuM 2007, Seite 466; AG Berlin-Mitte, Urteil vom 09.06.1999, Az.: 26 C 1003/99, u.a. in: Grundeigentum 1999, Seiten 984 f.; AG Leipzig, Urteil vom 18.07.1997, Az.: 5 C 5887/97, u.a. in: NJW-RR 1998, Seiten 240 f.; AG Karlsruhe, Urteil vom 27.03.1991, Az.: 8 C 123/91, u.a. in: NJW-RR 1992, Seiten 463 f.; AG Schöneberg, Urteil vom 07.05.1990, Az.: 8 C 114/90, u.a. in: WuM 1993, Seiten 119 f.).

  Dies ist hier aber gerade nicht der Fall (BGH, Urteil vom 11.03.2016, Az.: V ZR 102/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2407 ff.; BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH, Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seite 3727; BGH, Urteil vom 21.09.2012, Az.: V ZR 230/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3781 f.; BGH, Urteil vom 06.07.2012, Az.: V ZR 268/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 3373; BGH, Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 528; BGH, Urteil vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 2530 ff.; BGH, Urteil vom 06.05.2009, Az.: XII ZR 137/07, u.a. in: NJW 2009, Seiten 1947 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 23.08.2012, Az.: I-10 U 68/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 209 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 18.05.2012, Az.: 1 W 17/12, u.a. in: ZMR 2013, Seiten 112 f.; KG Berlin, Urteil vom 14.07.2011, Az.: 12 U 149/10, u.a. in: ZMR 2011, Seiten 859 ff.; OLG Rostock, Beschluss vom 04.08.2010, Az.: 3 U 82/10, u.a. in: MDR 2011, Seiten 476 f.; OLG Köln, Urteil vom 31.08.2010, 23 U 5/10, u.a. in: Mietrecht kompakt 2013, Seite 19; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.07.2009, Az.: 5 U 26/09, u.a. in: NJ 2009, Seiten 427 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2008, Az.: I-24 W 33/08, u.a. in: MDR 2008, Seite 1065; OLG Celle, Beschluss vom 12.10.2007, Az.: 2 U 152/07, u.a. in: MDR 2008, Seite 445 OLG Saarbrücken, Urteil vom 09.04.2003, Az.: 1 U 4/03 - 1 -, u.a. in: NJW-RR 2003, Seite 1717; OLG Koblenz, Beschluss vom 24.07.2000, Az.: 3 W 472/00, u.a. in: RdL 2000, Seite 236; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.04.2000, Az.: 2 UF 195/99, u.a. in: FamRZ 2001, Seiten 760 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.1995, Az.: 11 U 8/94, u.a. in: ZMR 1996, Seiten 28 ff.; OLG Köln, Urteil vom 17.02.1993, Az.: 16 U 137/92, u.a. in: NJW-RR 1994, Seite 557; KG Berlin, Urteil vom 08.03.1988, Az.: 9 U 1788/87, u.a. in: NJW-RR 1988, Seiten 780 f.; Königliches Kammergericht Berlin, 2. Zivilsenat, Urteil vom 24.09.1907, Az.: 2 U 4141/07, u.a. in: Blätter für Rechtspflege im Bezirk des Kammergerichts, Jahrgang 1908, Nr. 12, Seite 107; LG Hamburg, Urteil vom 01.03.2012, Az.: 333 S 3/11, u.a. in: juris; LG Lüneburg, Urteil vom 16.11.2011, Az.: 6 S 88/11, u.a. in: WuM 2011, Seiten 672 ff.; LG Berlin, Urteil vom 06.12.2004, Az.: 12 O 633/04, u.a. in: Grundeigentum 2005, Seiten 238 ff.; LG Berlin, Urteil vom 27.11.1978, Az.: 61 S 249/78, u.a. in: ZMR 1980, Seite 278; LG Düsseldorf, GrundE 1934, Seite 791; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 31 C 63/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 18185 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.09.2016, Az.: 31 C 70/15, u.a. in: BeckRS 2016, 17046 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 29.04.2016, Az.: 31 C 266/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 08108 = IMR 2016, Seite 278 = NJOZ 2016, Seite 890 = FD-MietR 2016, Nr.: 378399 = "juris"; AG Hannover, Urteil vom 06.11.2013, Az.: 502 C 7971/13, u.a. in: Grundeigentum 2013, Seiten 1657 ff.; AG Pfaffenhofen, Beschluss vom 05.11.2013, Az.: 1 C 911/13, u.a. in: juris; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.06.2013, Az.: 31 C 153/13, u.a. in: NZM 2013, Seiten 828 f. = Grundeigentum 2013, Seiten 1006 f. = Info M 2013, Seite 332; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.07.2011, Az.: 34 C 36/10, u.a. in: Grundeigentum 2011, Seiten 1025 ff. = WuM 2011, Seite 485; AG Brühl, Urteil vom 10.03.2010, Az.: 24 C 572/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 11971; AG München, Urteil vom 22.12.2009, Az.: 241 C 7703/09, u.a. in: "juris"; AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 24.04.2007, Az.: 820 C 62/07, u.a. in: WuM 2007, Seite 466; AG Berlin-Mitte, Urteil vom 09.06.1999, Az.: 26 C 1003/99, u.a. in: Grundeigentum 1999, Seiten 984 f.; AG Leipzig, Urteil vom 18.07.1997, Az.: 5 C 5887/97, u.a. in: NJW-RR 1998, Seiten 240 f.; AG Karlsruhe, Urteil vom 27.03.1991, Az.: 8 C 123/91, u.a. in: NJW-RR 1992, Seiten 463 f.; AG Schöneberg, Urteil vom 07.05.1990, Az.: 8 C 114/90, u.a. in: WuM 1993, Seiten 119 f.).

  Rn. 75 Entscheidend ist allein, dass sich der Verfügungskläger unstreitig noch immer im Besitz dieser Räumlichkeiten befand und insoweit Besitzschutz genoss, sofern eine Störung der bestimmungsgemäßen Nutzung dieser Räumlichkeiten vorlag (BGH, Urteil vom 11.03.2016, Az.: V ZR 102/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2407 ff.; BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH, Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seite 3727; BGH, Urteil vom 21.09.2012, Az.: V ZR 230/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3781 f.; BGH, Urteil vom 06.07.2012, Az.: V ZR 268/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 3373; BGH, Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 528; BGH, Urteil vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 2530 ff.; BGH, Urteil vom 06.05.2009, Az.: XII ZR 137/07, u.a. in: NJW 2009, Seiten 1947 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 23.08.2012, Az.: I-10 U 68/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 209 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 18.05.2012, Az.: 1 W 17/12, u.a. in: ZMR 2013, Seiten 112 f.; KG Berlin, Urteil vom 14.07.2011, Az.: 12 U 149/10, u.a. in: ZMR 2011, Seiten 859 ff.; OLG Rostock, Beschluss vom 04.08.2010, Az.: 3 U 82/10, u.a. in: MDR 2011, Seiten 476 f.; OLG Köln, Urteil vom 31.08.2010, 23 U 5/10, u.a. in: Mietrecht kompakt 2013, Seite 19; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.07.2009, Az.: 5 U 26/09, u.a. in: NJ 2009, Seiten 427 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2008, Az.: I-24 W 33/08, u.a. in: MDR 2008, Seite 1065; OLG Celle, Beschluss vom 12.10.2007, Az.: 2 U 152/07, u.a. in: MDR 2008, Seite 445 OLG Saarbrücken, Urteil vom 09.04.2003, Az.: 1 U 4/03 - 1 -, u.a. in: NJW-RR 2003, Seite 1717; OLG Koblenz, Beschluss vom 24.07.2000, Az.: 3 W 472/00, u.a. in: RdL 2000, Seite 236; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.04.2000, Az.: 2 UF 195/99, u.a. in: FamRZ 2001, Seiten 760 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.1995, Az.: 11 U 8/94, u.a. in: ZMR 1996, Seiten 28 ff.; OLG Köln, Urteil vom 17.02.1993, Az.: 16 U 137/92, u.a. in: NJW-RR 1994, Seite 557; KG Berlin, Urteil vom 08.03.1988, Az.: 9 U 1788/87, u.a. in: NJW-RR 1988, Seiten 780 f.; Königliches Kammergericht Berlin, 2. Zivilsenat, Urteil vom 24.09.1907, Az.: 2 U 4141/07, u.a. in: Blätter für Rechtspflege im Bezirk des Kammergerichts, Jahrgang 1908, Nr. 12, Seite 107; LG Hamburg, Urteil vom 01.03.2012, Az.: 333 S 3/11, u.a. in: juris; LG Lüneburg, Urteil vom 16.11.2011, Az.: 6 S 88/11, u.a. in: WuM 2011, Seiten 672 ff.; LG Berlin, Urteil vom 06.12.2004, Az.: 12 O 633/04, u.a. in: Grundeigentum 2005, Seiten 238 ff.; LG Berlin, Urteil vom 27.11.1978, Az.: 61 S 249/78, u.a. in: ZMR 1980, Seite 278; LG Düsseldorf, GrundE 1934, Seite 791; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 31 C 63/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 18185 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.09.2016, Az.: 31 C 70/15, u.a. in: BeckRS 2016, 17046 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 29.04.2016, Az.: 31 C 266/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 08108 = IMR 2016, Seite 278 = NJOZ 2016, Seite 890 = FD-MietR 2016, Nr.: 378399 = "juris"; AG Hannover, Urteil vom 06.11.2013, Az.: 502 C 7971/13, u.a. in: Grundeigentum 2013, Seiten 1657 ff.; AG Pfaffenhofen, Beschluss vom 05.11.2013, Az.: 1 C 911/13, u.a. in: juris; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.06.2013, Az.: 31 C 153/13, u.a. in: NZM 2013, Seiten 828 f. = Grundeigentum 2013, Seiten 1006 f. = Info M 2013, Seite 332; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.07.2011, Az.: 34 C 36/10, u.a. in: Grundeigentum 2011, Seiten 1025 ff. = WuM 2011, Seite 485; AG Brühl, Urteil vom 10.03.2010, Az.: 24 C 572/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 11971; AG München, Urteil vom 22.12.2009, Az.: 241 C 7703/09, u.a. in: "juris"; AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 24.04.2007, Az.: 820 C 62/07, u.a. in: WuM 2007, Seite 466; AG Berlin-Mitte, Urteil vom 09.06.1999, Az.: 26 C 1003/99, u.a. in: Grundeigentum 1999, Seiten 984 f.; AG Leipzig, Urteil vom 18.07.1997, Az.: 5 C 5887/97, u.a. in: NJW-RR 1998, Seiten 240 f.; AG Karlsruhe, Urteil vom 27.03.1991, Az.: 8 C 123/91, u.a. in: NJW-RR 1992, Seiten 463 f.; AG Schöneberg, Urteil vom 07.05.1990, Az.: 8 C 114/90, u.a. in: WuM 1993, Seiten 119 f.).

  Die Verhinderung des ungestörten Zutritts zu diesen Wohnräumen durch die Verfügungsbeklagte gegen den Willen des Verfügungsklägers stellte somit eine Beeinträchtigung des Besitzes dar und war demnach auch verbotene Eigenmacht (BGH, Urteil vom 11.03.2016, Az.: V ZR 102/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2407 ff.; BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH, Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seite 3727; BGH, Urteil vom 21.09.2012, Az.: V ZR 230/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3781 f.; BGH, Urteil vom 06.07.2012, Az.: V ZR 268/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 3373; BGH, Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 528; BGH, Urteil vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 2530 ff.; BGH, Urteil vom 06.05.2009, Az.: XII ZR 137/07, u.a. in: NJW 2009, Seiten 1947 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 23.08.2012, Az.: I-10 U 68/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 209 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 18.05.2012, Az.: 1 W 17/12, u.a. in: ZMR 2013, Seiten 112 f.; KG Berlin, Urteil vom 14.07.2011, Az.: 12 U 149/10, u.a. in: ZMR 2011, Seiten 859 ff.; OLG Rostock, Beschluss vom 04.08.2010, Az.: 3 U 82/10, u.a. in: MDR 2011, Seiten 476 f.; OLG Köln, Urteil vom 31.08.2010, 23 U 5/10, u.a. in: Mietrecht kompakt 2013, Seite 19; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.07.2009, Az.: 5 U 26/09, u.a. in: NJ 2009, Seiten 427 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2008, Az.: I-24 W 33/08, u.a. in: MDR 2008, Seite 1065; OLG Celle, Beschluss vom 12.10.2007, Az.: 2 U 152/07, u.a. in: MDR 2008, Seite 445 OLG Saarbrücken, Urteil vom 09.04.2003, Az.: 1 U 4/03 - 1 -, u.a. in: NJW-RR 2003, Seite 1717; OLG Koblenz, Beschluss vom 24.07.2000, Az.: 3 W 472/00, u.a. in: RdL 2000, Seite 236; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.04.2000, Az.: 2 UF 195/99, u.a. in: FamRZ 2001, Seiten 760 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.1995, Az.: 11 U 8/94, u.a. in: ZMR 1996, Seiten 28 ff.; OLG Köln, Urteil vom 17.02.1993, Az.: 16 U 137/92, u.a. in: NJW-RR 1994, Seite 557; KG Berlin, Urteil vom 08.03.1988, Az.: 9 U 1788/87, u.a. in: NJW-RR 1988, Seiten 780 f.; Königliches Kammergericht Berlin, 2. Zivilsenat, Urteil vom 24.09.1907, Az.: 2 U 4141/07, u.a. in: Blätter für Rechtspflege im Bezirk des Kammergerichts, Jahrgang 1908, Nr. 12, Seite 107; LG Hamburg, Urteil vom 01.03.2012, Az.: 333 S 3/11, u.a. in: juris; LG Lüneburg, Urteil vom 16.11.2011, Az.: 6 S 88/11, u.a. in: WuM 2011, Seiten 672 ff.; LG Berlin, Urteil vom 06.12.2004, Az.: 12 O 633/04, u.a. in: Grundeigentum 2005, Seiten 238 ff.; LG Berlin, Urteil vom 27.11.1978, Az.: 61 S 249/78, u.a. in: ZMR 1980, Seite 278; LG Düsseldorf, GrundE 1934, Seite 791; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 31 C 63/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 18185 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.09.2016, Az.: 31 C 70/15, u.a. in: BeckRS 2016, 17046 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 29.04.2016, Az.: 31 C 266/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 08108 = IMR 2016, Seite 278 = NJOZ 2016, Seite 890 = FD-MietR 2016, Nr.: 378399 = "juris"; AG Hannover, Urteil vom 06.11.2013, Az.: 502 C 7971/13, u.a. in: Grundeigentum 2013, Seiten 1657 ff.; AG Pfaffenhofen, Beschluss vom 05.11.2013, Az.: 1 C 911/13, u.a. in: juris; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.06.2013, Az.: 31 C 153/13, u.a. in: NZM 2013, Seiten 828 f. = Grundeigentum 2013, Seiten 1006 f. = Info M 2013, Seite 332; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.07.2011, Az.: 34 C 36/10, u.a. in: Grundeigentum 2011, Seiten 1025 ff. = WuM 2011, Seite 485; AG Brühl, Urteil vom 10.03.2010, Az.: 24 C 572/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 11971; AG München, Urteil vom 22.12.2009, Az.: 241 C 7703/09, u.a. in: "juris"; AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 24.04.2007, Az.: 820 C 62/07, u.a. in: WuM 2007, Seite 466; AG Berlin-Mitte, Urteil vom 09.06.1999, Az.: 26 C 1003/99, u.a. in: Grundeigentum 1999, Seiten 984 f.; AG Leipzig, Urteil vom 18.07.1997, Az.: 5 C 5887/97, u.a. in: NJW-RR 1998, Seiten 240 f.; AG Karlsruhe, Urteil vom 27.03.1991, Az.: 8 C 123/91, u.a. in: NJW-RR 1992, Seiten 463 f.; AG Schöneberg, Urteil vom 07.05.1990, Az.: 8 C 114/90, u.a. in: WuM 1993, Seiten 119 f.).

  Rn. 79 Der für den Erlass der einstweiligen Verfügung erforderliche Verfügungsgrund liegt hier in § 861 BGB selbst, eines weitergehenden besonderen Verfügungsgrundes bedarf es nach allgemeiner Ansicht nämlich - insbesondere bei Wohnraum - nicht (BGH, Urteil vom 11.03.2016, Az.: V ZR 102/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2407 ff.; BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH, Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seite 3727; BGH, Urteil vom 21.09.2012, Az.: V ZR 230/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3781 f.; BGH, Urteil vom 06.07.2012, Az.: V ZR 268/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 3373; BGH, Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 528; BGH, Urteil vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 2530 ff.; BGH, Urteil vom 06.05.2009, Az.: XII ZR 137/07, u.a. in: NJW 2009, Seiten 1947 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 23.08.2012, Az.: I-10 U 68/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 209 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 18.05.2012, Az.: 1 W 17/12, u.a. in: ZMR 2013, Seiten 112 f.; KG Berlin, Urteil vom 14.07.2011, Az.: 12 U 149/10, u.a. in: ZMR 2011, Seiten 859 ff.; OLG Rostock, Beschluss vom 04.08.2010, Az.: 3 U 82/10, u.a. in: MDR 2011, Seiten 476 f.; OLG Köln, Urteil vom 31.08.2010, 23 U 5/10, u.a. in: Mietrecht kompakt 2013, Seite 19; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.07.2009, Az.: 5 U 26/09, u.a. in: NJ 2009, Seiten 427 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2008, Az.: I-24 W 33/08, u.a. in: MDR 2008, Seite 1065; OLG Celle, Beschluss vom 12.10.2007, Az.: 2 U 152/07, u.a. in: MDR 2008, Seite 445 OLG Saarbrücken, Urteil vom 09.04.2003, Az.: 1 U 4/03 - 1 -, u.a. in: NJW-RR 2003, Seite 1717; OLG Koblenz, Beschluss vom 24.07.2000, Az.: 3 W 472/00, u.a. in: RdL 2000, Seite 236; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.04.2000, Az.: 2 UF 195/99, u.a. in: FamRZ 2001, Seiten 760 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.1995, Az.: 11 U 8/94, u.a. in: ZMR 1996, Seiten 28 ff.; OLG Köln, Urteil vom 17.02.1993, Az.: 16 U 137/92, u.a. in: NJW-RR 1994, Seite 557; KG Berlin, Urteil vom 08.03.1988, Az.: 9 U 1788/87, u.a. in: NJW-RR 1988, Seiten 780 f.; Königliches Kammergericht Berlin, 2. Zivilsenat, Urteil vom 24.09.1907, Az.: 2 U 4141/07, u.a. in: Blätter für Rechtspflege im Bezirk des Kammergerichts, Jahrgang 1908, Nr. 12, Seite 107; LG Hamburg, Urteil vom 01.03.2012, Az.: 333 S 3/11, u.a. in: juris; LG Lüneburg, Urteil vom 16.11.2011, Az.: 6 S 88/11, u.a. in: WuM 2011, Seiten 672 ff.; LG Berlin, Urteil vom 06.12.2004, Az.: 12 O 633/04, u.a. in: Grundeigentum 2005, Seiten 238 ff.; LG Berlin, Urteil vom 27.11.1978, Az.: 61 S 249/78, u.a. in: ZMR 1980, Seite 278; LG Düsseldorf, GrundE 1934, Seite 791; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 31 C 63/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 18185 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.09.2016, Az.: 31 C 70/15, u.a. in: BeckRS 2016, 17046 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 29.04.2016, Az.: 31 C 266/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 08108 = IMR 2016, Seite 278 = NJOZ 2016, Seite 890 = FD-MietR 2016, Nr.: 378399 = "juris"; AG Hannover, Urteil vom 06.11.2013, Az.: 502 C 7971/13, u.a. in: Grundeigentum 2013, Seiten 1657 ff.; AG Pfaffenhofen, Beschluss vom 05.11.2013, Az.: 1 C 911/13, u.a. in: juris; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.06.2013, Az.: 31 C 153/13, u.a. in: NZM 2013, Seiten 828 f. = Grundeigentum 2013, Seiten 1006 f. = Info M 2013, Seite 332; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.07.2011, Az.: 34 C 36/10, u.a. in: Grundeigentum 2011, Seiten 1025 ff. = WuM 2011, Seite 485; AG Brühl, Urteil vom 10.03.2010, Az.: 24 C 572/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 11971; AG München, Urteil vom 22.12.2009, Az.: 241 C 7703/09, u.a. in: "juris"; AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 24.04.2007, Az.: 820 C 62/07, u.a. in: WuM 2007, Seite 466; AG Berlin-Mitte, Urteil vom 09.06.1999, Az.: 26 C 1003/99, u.a. in: Grundeigentum 1999, Seiten 984 f.; AG Leipzig, Urteil vom 18.07.1997, Az.: 5 C 5887/97, u.a. in: NJW-RR 1998, Seiten 240 f.; AG Karlsruhe, Urteil vom 27.03.1991, Az.: 8 C 123/91, u.a. in: NJW-RR 1992, Seiten 463 f.; AG Schöneberg, Urteil vom 07.05.1990, Az.: 8 C 114/90, u.a. in: WuM 1993, Seiten 119 f.).

  Diese Eilbedürftigkeit schlägt im Verfahren dergestalt durch, dass eine diesbezügliche einstweilige Verfügung grundsätzlich auch zulässig ist (BGH, Urteil vom 11.03.2016, Az.: V ZR 102/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2407 ff.; BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH, Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seite 3727; BGH, Urteil vom 21.09.2012, Az.: V ZR 230/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3781 f.; BGH, Urteil vom 06.07.2012, Az.: V ZR 268/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 3373; BGH, Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 528; BGH, Urteil vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 2530 ff.; BGH, Urteil vom 06.05.2009, Az.: XII ZR 137/07, u.a. in: NJW 2009, Seiten 1947 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 23.08.2012, Az.: I-10 U 68/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 209 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 18.05.2012, Az.: 1 W 17/12, u.a. in: ZMR 2013, Seiten 112 f.; KG Berlin, Urteil vom 14.07.2011, Az.: 12 U 149/10, u.a. in: ZMR 2011, Seiten 859 ff.; OLG Rostock, Beschluss vom 04.08.2010, Az.: 3 U 82/10, u.a. in: MDR 2011, Seiten 476 f.; OLG Köln, Urteil vom 31.08.2010, 23 U 5/10, u.a. in: Mietrecht kompakt 2013, Seite 19; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.07.2009, Az.: 5 U 26/09, u.a. in: NJ 2009, Seiten 427 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2008, Az.: I-24 W 33/08, u.a. in: MDR 2008, Seite 1065; OLG Celle, Beschluss vom 12.10.2007, Az.: 2 U 152/07, u.a. in: MDR 2008, Seite 445 OLG Saarbrücken, Urteil vom 09.04.2003, Az.: 1 U 4/03 - 1 -, u.a. in: NJW-RR 2003, Seite 1717; OLG Koblenz, Beschluss vom 24.07.2000, Az.: 3 W 472/00, u.a. in: RdL 2000, Seite 236; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.04.2000, Az.: 2 UF 195/99, u.a. in: FamRZ 2001, Seiten 760 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.1995, Az.: 11 U 8/94, u.a. in: ZMR 1996, Seiten 28 ff.; OLG Köln, Urteil vom 17.02.1993, Az.: 16 U 137/92, u.a. in: NJW-RR 1994, Seite 557; KG Berlin, Urteil vom 08.03.1988, Az.: 9 U 1788/87, u.a. in: NJW-RR 1988, Seiten 780 f.; Königliches Kammergericht Berlin, 2. Zivilsenat, Urteil vom 24.09.1907, Az.: 2 U 4141/07, u.a. in: Blätter für Rechtspflege im Bezirk des Kammergerichts, Jahrgang 1908, Nr. 12, Seite 107; LG Hamburg, Urteil vom 01.03.2012, Az.: 333 S 3/11, u.a. in: juris; LG Lüneburg, Urteil vom 16.11.2011, Az.: 6 S 88/11, u.a. in: WuM 2011, Seiten 672 ff.; LG Berlin, Urteil vom 06.12.2004, Az.: 12 O 633/04, u.a. in: Grundeigentum 2005, Seiten 238 ff.; LG Berlin, Urteil vom 27.11.1978, Az.: 61 S 249/78, u.a. in: ZMR 1980, Seite 278; LG Düsseldorf, GrundE 1934, Seite 791; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 31 C 63/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 18185 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.09.2016, Az.: 31 C 70/15, u.a. in: BeckRS 2016, 17046 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 29.04.2016, Az.: 31 C 266/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 08108 = IMR 2016, Seite 278 = NJOZ 2016, Seite 890 = FD-MietR 2016, Nr.: 378399 = "juris"; AG Hannover, Urteil vom 06.11.2013, Az.: 502 C 7971/13, u.a. in: Grundeigentum 2013, Seiten 1657 ff.; AG Pfaffenhofen, Beschluss vom 05.11.2013, Az.: 1 C 911/13, u.a. in: juris; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.06.2013, Az.: 31 C 153/13, u.a. in: NZM 2013, Seiten 828 f. = Grundeigentum 2013, Seiten 1006 f. = Info M 2013, Seite 332; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.07.2011, Az.: 34 C 36/10, u.a. in: Grundeigentum 2011, Seiten 1025 ff. = WuM 2011, Seite 485; AG Brühl, Urteil vom 10.03.2010, Az.: 24 C 572/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 11971; AG München, Urteil vom 22.12.2009, Az.: 241 C 7703/09, u.a. in: "juris"; AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 24.04.2007, Az.: 820 C 62/07, u.a. in: WuM 2007, Seite 466; AG Berlin-Mitte, Urteil vom 09.06.1999, Az.: 26 C 1003/99, u.a. in: Grundeigentum 1999, Seiten 984 f.; AG Leipzig, Urteil vom 18.07.1997, Az.: 5 C 5887/97, u.a. in: NJW-RR 1998, Seiten 240 f.; AG Karlsruhe, Urteil vom 27.03.1991, Az.: 8 C 123/91, u.a. in: NJW-RR 1992, Seiten 463 f.; AG Schöneberg, Urteil vom 07.05.1990, Az.: 8 C 114/90, u.a. in: WuM 1993, Seiten 119 f.).

• OLG Saarbrücken, 10.07.2019 - 1 U 121/18

  Abschleppen eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs: …

  Dass es sich bei der vereinbarten Pauschalvergütung von 185 EUR um einen Betrag handelt, der die am Ort der Störung üblichen Kosten für das Abschleppen fremder Fahrzeuge nicht überschreitet (zu diesem Kriterium: BGH…, Urteil vom 11.3.2016 - V ZR 102/15, bei Juris Rn. 14; Urteil vom 4.7.2014 - V ZR 229/13, NJW 2014, 3727 Rn. 16, 23 und 41;… Urteil vom 2.12.2011 - V ZR 30/11, NJW 2012, 528 Rn. 11), wird von der Klägerin nicht angezweifelt, so dass der entstandene Schaden auch der Höhe nach in vollem Umfang erstattungsfähig ist.
• AG Brandenburg, 23.10.2020 - 31 C 200/19

  Parkscheibe, Privatparlplatz, sichtbares Auslegen, Vertragsstrafe
• AG München, 02.05.2016 - 122 C 31597/15

  Abschleppenlassen vom Privatgrundstück - 250 Euro Abschleppkosten
• OLG Dresden, 15.09.2022 - 8 U 328/22

  Fahrzeughalter muss Standgebühren nach Abschleppen nicht unbegrenzt zahlen
• LG München I, 23.06.2022 - 31 S 10277/19

  Ersatz der Kosten für Umsetzung eines unberechtigt parkenden Fahrzeuges
• LG München I, 12.08.2015 - 20 KLs 403 Js 208232/09

  Treuwidrige Ausübung des zivilrechtlichen Zurückbehaltungsrechts bezüglich nicht …
• BAG, 20.11.2018 - 1 AZR 12/17

  Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz
• VG Schleswig, 19.09.2023 - 10 B 78/23

  Zulässigkeit der Übermittlung von Halterdaten durch die Straßenverkehrsbehörde an …
• LG Kleve, 08.07.2016 - 5 S 97/15

  Unerwünschte Telefonwerbung macht Vertrag nicht unwirksam!
• AG Hamburg-Wandsbek, 09.08.2022 - 715 C 89/22

  Abschleppen von einem Privatparkplatz - Abtretung von Ersatzansprüchen an …
• OLG Naumburg, 10.08.2016 - 12 U 4/16

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Angemessenheit der in einer Rahmenvereinbarung …
• AG Hamburg-Barmbek, 10.01.2024 - 812 C 37/23
• VG Saarlouis, 26.07.2017 - 6 K 15/17

  Höhe der Kosten eines abgebrochenen Abschleppvorgangs durch einen privaten …
• OLG Naumburg, 11.05.2016 - 12 U 172/14

  Schadensersatzanspruch des Landes wegen Verunreinigung der Fahrbahn durch …
• VG Bayreuth, 02.12.2020 - B 1 E 20.1231

  Kein Anspruch auf Auskunft über Halterdaten wegen unberechtigten Wendens auf …
• AG Bremen, 30.03.2022 - 19C123/21
• AG Bremen, 23.11.2022 - 23 C 68/22
• AG München, 18.06.2019 - 171 C 2212/19

  Ersatz von Abschleppkosten bei unberechtigter Parkplatzbenutzung