Rechtsprechung
| BGH, 22.07.2015 - XII ZB 667/14 |
Volltextveröffentlichungen (14)
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Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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- bundesgerichtshof.de
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Sorgerechtsverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen einen die Ablehnung eines Sachverständigen für begründet erklärenden Beschluss
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 406 Abs 5 ZPO, § 574 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 30 Abs 1 FamFG
Sorgerechtsverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen einen die Ablehnung eines Sachverständigen für begründet erklärenden Beschluss - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
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Anfechtung eines Beschlusses mit der Rechtsbeschwerde durch den Gegner bzgl. Ablehnung eines Sachverständigen (hier: Regelung der elterlichen Sorge)
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Anfechtung eines Beschlusses mit der Rechtsbeschwerde durch den Gegner bzgl. Ablehnung eines Sachverständigen (hier: Regelung der elterlichen Sorge)
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Sachverständiger mit Erfolg abgelehnt: Rechtsbeschwerde unzulässig!
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Kurzfassungen/Presse (4)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der befangene Sachverständige - und die Rechtsbeschwerde
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Rechtsbeschwerde bei begründeter Ablehnung eines Sachverständigen nicht statthaft
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Rechtsbeschwerde bei begründeter Ablehnung eines Sachverständigen nicht statthaft
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Kein Rechtmittel gegen Ablehnungsgesuch für begründet erklärende Entscheidung
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Sachverständiger mit Erfolg wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt: Kein Rechtsmittel! (IBR 2015, 647)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Schöneberg, 12.08.2014 - 80 F 19/13
- KG, 24.11.2014 - 25 WF 111/14
- BGH, 22.07.2015 - XII ZB 667/14
Papierfundstellen
- MDR 2015, 1197
- FGPrax 2015, 288
- FamRZ 2015, 1875
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (5)
- BGH, 13.11.2008 - IX ZB 231/07
Rechtsfolgen eines Besetzungsmangels in der Berufungsinstanz
Auszug aus BGH, 22.07.2015 - XII ZB 667/14
Eine Rechtsbeschwerde ist vielmehr gleichwohl unzulässig, wenn das Gesetz eine Anfechtung der Entscheidung ausschließt (BGH Beschlüsse vom 12. September 2002 III ZB 43/02 NJW 2002, 3554 und vom 13. November 2008 IX ZB 231/07 FamRZ 2009, 223 Rn. 5).Vielmehr wird einem Beschwerdeführer durch die Rechtsmittelzulassung die Einlegung einer Rechtsbeschwerde nur ermöglicht, wenn und soweit sie nach dem Gesetz statthaft und auch sonst zulässig ist (…Senatsbeschluss vom 26. September 2012 XII ZB 664/10 FamRZ 2013, 213 Rn. 7; BGH Beschluss vom 13. November 2008 IX ZB 231/07 FamRZ 2009, 223 Rn. 6).
Daher vermag auch eine positive Zulassungsentscheidung den Rechtsmittelzug gegen den einem Ablehnungsgesuch stattgebenden Beschluss nicht zu eröffnen, weil eine nach dem Gesetz unanfechtbare Entscheidung nicht mit Hilfe einer Zulassung der Anfechtung unterworfen werden kann (…Senatsbeschluss vom 26. September 2012 XII ZB 664/10 FamRZ 2013, 213 Rn. 7; BGH Beschluss vom 13. November 2008 IX ZB 231/07 FamRZ 2009, 223 Rn. 6).
- BGH, 26.09.2012 - XII ZB 664/10
Prozesskostenhilfebewilligung: Beschwerdebefugnis der Staatskasse
Auszug aus BGH, 22.07.2015 - XII ZB 667/14
Vielmehr wird einem Beschwerdeführer durch die Rechtsmittelzulassung die Einlegung einer Rechtsbeschwerde nur ermöglicht, wenn und soweit sie nach dem Gesetz statthaft und auch sonst zulässig ist (Senatsbeschluss vom 26. September 2012 XII ZB 664/10 FamRZ 2013, 213 Rn. 7;… BGH Beschluss vom 13. November 2008 IX ZB 231/07 FamRZ 2009, 223 Rn. 6).Daher vermag auch eine positive Zulassungsentscheidung den Rechtsmittelzug gegen den einem Ablehnungsgesuch stattgebenden Beschluss nicht zu eröffnen, weil eine nach dem Gesetz unanfechtbare Entscheidung nicht mit Hilfe einer Zulassung der Anfechtung unterworfen werden kann (Senatsbeschluss vom 26. September 2012 XII ZB 664/10 FamRZ 2013, 213 Rn. 7;… BGH Beschluss vom 13. November 2008 IX ZB 231/07 FamRZ 2009, 223 Rn. 6).
- BGH, 15.09.2010 - XII ZB 383/10
Unterbringung des Betreuten: Behandelnder Arzt als Sachverständiger im …
Auszug aus BGH, 22.07.2015 - XII ZB 667/14
Rn. 5 1. Da das Amtsgericht durch Beweisbeschluss vom 8. Oktober 2013 die Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens angeordnet und damit entschieden hat, die entscheidungserheblichen Tatsachen durch eine förmliche Beweisaufnahme festzustellen, sind auf die Erhebung des betreffenden Beweises gemäß § 30 Abs. 1 FamFG die Vorschriften der Zivilprozessordnung entsprechend anwendbar (…Senatsbeschlüsse vom 16. November 2011 XII ZB 6/11 FamRZ 2012, 293 Rn. 8 und vom 15. September 2010 XII ZB 383/10 FamRZ 2010, 1726 Rn. 11, 18;… Bork/Jacoby/Schwab/Jacoby FamFG 2. Aufl. § 30 Rn. 10;… Keidel/Sternal FamFG 18. Aufl. § 30 Rn. 1). - BGH, 16.11.2011 - XII ZB 6/11
Anordnung einer Betreuung zur Wahrnehmung der Rechte eines Beamten im …
Auszug aus BGH, 22.07.2015 - XII ZB 667/14
Rn. 5 1. Da das Amtsgericht durch Beweisbeschluss vom 8. Oktober 2013 die Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens angeordnet und damit entschieden hat, die entscheidungserheblichen Tatsachen durch eine förmliche Beweisaufnahme festzustellen, sind auf die Erhebung des betreffenden Beweises gemäß § 30 Abs. 1 FamFG die Vorschriften der Zivilprozessordnung entsprechend anwendbar (Senatsbeschlüsse vom 16. November 2011 XII ZB 6/11 FamRZ 2012, 293 Rn. 8 …und vom 15. September 2010 XII ZB 383/10 FamRZ 2010, 1726 Rn. 11, 18;… Bork/Jacoby/Schwab/Jacoby FamFG 2. Aufl. § 30 Rn. 10;… Keidel/Sternal FamFG 18. Aufl. § 30 Rn. 1). - BGH, 12.09.2002 - III ZB 43/02
Anfechtbarkeit der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe; Zulassung der …
Auszug aus BGH, 22.07.2015 - XII ZB 667/14
Eine Rechtsbeschwerde ist vielmehr gleichwohl unzulässig, wenn das Gesetz eine Anfechtung der Entscheidung ausschließt (BGH Beschlüsse vom 12. September 2002 III ZB 43/02 NJW 2002, 3554 …und vom 13. November 2008 IX ZB 231/07 FamRZ 2009, 223 Rn. 5).
- BGH, 14.10.2020 - IV ZB 8/20
Eröffnung eines Rechtsmittels gegen einen die Anordnung der Geheimhaltung …
Die Bindungswirkung des § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO tritt nur hinsichtlich des Vorliegens eines Zulassungsgrundes nach § 574 Abs. 2 ZPO ein, eröffnet aber nicht ein gesetzlich nicht vorgesehenes Rechtsmittel (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. Juli 2015 - XII ZB 667/14, MDR 2015, 1197 Rn. 6;… vom 8. Juli 2010 - VII ZB 36/08, NJW-RR 2010, 1318 Rn. 8; jeweils m.w.N.).Eine nach dem Gesetz unanfechtbare Entscheidung kann nicht durch Zulassung einer Anfechtung unterworfen werden (BGH, Beschlüsse vom 22. Juli 2015 aaO [juris Rn. 7];… vom 26. September 2012 - XII ZB 664/10, FamRZ 2013, 213 Rn. 7;… vom 13. September 2011 - VI ZB 67/10, VersR 2011, 1588 Rn. 5;… vom 8. Oktober 2002 - VI ZB 27/02, VersR 2003, 1007 [juris Rn. 2 f.]; jeweils m.w.N.).
- OLG Oldenburg, 30.08.2016 - 8 W 62/16
Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen einen ordnungsgemäß geladenen, nicht …
Zur Prüfung der Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht gehört jedoch auch die Prüfung sämtlicher gesetzlich vorgesehener Zulässigkeitsvoraussetzungen, mithin u.a. die Frage, ob die als Rechtsmittelführer in Betracht kommenden Beteiligten durch die angegriffene Entscheidung überhaupt beschwert sind bzw. ihnen gegen die Beschwerdeentscheidung ein Beschwerderecht zusteht (BGH…, Beschluss vom 26.09.2012 - XII ZB 664/10, Rn. 7 = NJOZ 2013, 601f.; BGH, Beschluss vom 22.07.2015 - XII ZB 667/14, Rn. 6 = BeckRS 2015, 16021). - OLG Brandenburg, 17.05.2022 - 11 W 12/22
Antrag auf Ablehnung eines gerichtlichen Sachverständigen; Subjektives Misstrauen …
Dies gilt unabhängig davon, ob eine solche Entscheidung bereits durch das Prozessgericht oder erst durch das Beschwerdegericht getroffen wurde und ob letzteres - irrtümlich - ein Rechtsmittel zugelassen hat (vgl. BGH, Beschl. v. 22.07.2015 - XII ZB 667/14, LS und Rdn. 6 f., juris = BeckRS 2015, 16021;… ferner HK-ZPO/Siebert, 9. Aufl., § 406 Rdn. 14;… MüKoZPO/Zimmermann, 6. Aufl., § 406 Rdn. 18;… Zöller/Greger, ZPO, 34. Aufl., § 406 Rdn. 14). - OLG Saarbrücken, 27.10.2023 - 4 WLw 2/23
Entscheidung über sofortige Beschwerde gegen Entscheidung des …
Rn. 54 Folge hiervon ist, dass sowohl für das erstinstanzliche selbstständige Beweisverfahren als auch für das Rechtsmittelverfahren umfassend die Vorschriften der ZPO und nicht diejenigen des FamFG anwendbar sind, sich die Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde also nach §§ 567 ff ZPO und somit die Beschwerdefrist nach § 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO richten (vgl. BGH, Beschl. v. 22.07.2015 - XII ZB 667/14, FamRZ 2015, 973, juris Rdn. 5 m.w.N.;… LG Düsseldorf, Urt. v. 09.01.2007 - 16 O 99/06, BauR 2007, 1776-1778, juris Rdn. 24 m.w.N. für das erstinstanzliche Verfahren;… Sternal in: Sternal, FamFG, 21. Auflage, § 30 FamFG, Rdn. 126 und 129 jeweils m.w.N.).
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Rechtsprechung
| BGH, 15.07.2015 - IV ZB 10/15 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
ZPO § 574 Abs. 2 Nr. 2; GG Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3
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Rechtsbeschwerde wegen Ablehnung einer Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungbegründungsfrist: Unzulässigkeit bei Rüge einer Versagung wirkungsvollen Rechtschutzes
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§ 574 Abs 2 Nr 2 ZPO, Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG
Rechtsbeschwerde wegen Ablehnung einer Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungbegründungsfrist: Unzulässigkeit bei Rüge einer Versagung wirkungsvollen Rechtschutzes - IWW
§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 574 Abs. 2 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 20 Abs. 3 GG
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Unzulässigkeit einer auf die Verletzung des Grundrechts auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes gestützten Rechtsbeschwerde
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Unzulässigkeit einer auf die Verletzung des Grundrechts auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes gestützten Rechtsbeschwerde
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- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Rechtsbeschwerdebegründung: Grundrechtsverletzung
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde wegen Versäumen eines Rechtsmittels
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde wegen Versäumen eines Rechtsmittels
Verfahrensgang
- AG Solingen, 22.10.2014 - 11 C 269/14
- LG Wuppertal, 02.03.2015 - 9 S 266/14
- BGH, 15.07.2015 - IV ZB 10/15
Papierfundstellen
- NJW-RR 2015, 1150
- MDR 2015, 1197
- FamRZ 2015, 1886
- VersR 2016, 137
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (10)
- BVerfG, 26.01.1988 - 1 BvR 1561/82
Zwischenlager Gorleben
Auszug aus BGH, 15.07.2015 - IV ZB 10/15
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erfordert es der allgemeine Grundsatz der Subsidiarität, dass ein Beteiligter alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (BVerfGE 73, 322, 325; 77, 381, 401; 81, 22, 27; 86, 15, 22; 95, 163, 171). - BVerfG, 18.12.1996 - 1 BvR 748/93
DSF
Auszug aus BGH, 15.07.2015 - IV ZB 10/15
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erfordert es der allgemeine Grundsatz der Subsidiarität, dass ein Beteiligter alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (BVerfGE 73, 322, 325; 77, 381, 401; 81, 22, 27; 86, 15, 22; 95, 163, 171). - BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 1859/91
Zulässigkeitsanforderungen an eine Vorabentscheidung des BVerfG - VermG
Auszug aus BGH, 15.07.2015 - IV ZB 10/15
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erfordert es der allgemeine Grundsatz der Subsidiarität, dass ein Beteiligter alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (BVerfGE 73, 322, 325; 77, 381, 401; 81, 22, 27; 86, 15, 22; 95, 163, 171).
- BVerfG, 03.10.1989 - 1 BvR 1245/88
Anforderungen an die Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung einer …
Auszug aus BGH, 15.07.2015 - IV ZB 10/15
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erfordert es der allgemeine Grundsatz der Subsidiarität, dass ein Beteiligter alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (BVerfGE 73, 322, 325; 77, 381, 401; 81, 22, 27; 86, 15, 22; 95, 163, 171). - BGH, 09.02.2010 - VIII ZB 67/09
Berufungsverwerfung: Anforderungen an die Unterschrift eines Rechtsanwalts unter …
Auszug aus BGH, 15.07.2015 - IV ZB 10/15
Die Anforderungen an eine Unterschrift sind in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt (…vgl. Senatsbeschluss vom 27. Mai 2015 - IV ZB 32/14 Rn. 10;… BGH, Beschlüsse vom 31. Juli 2013 - VIII ZB 18/13, NJW 2013, 3451 Rn. 6; vom 9. Februar 2010 - VIII ZB 67/09, juris Rn. 10 m.w.N.). - BVerfG, 08.07.1986 - 2 BvR 152/83
Rechtswegerschöpfung freiwillige Gerichtsbarkeit
Auszug aus BGH, 15.07.2015 - IV ZB 10/15
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erfordert es der allgemeine Grundsatz der Subsidiarität, dass ein Beteiligter alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (BVerfGE 73, 322, 325; 77, 381, 401; 81, 22, 27; 86, 15, 22; 95, 163, 171). - BGH, 09.02.2011 - VIII ZR 285/09
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Mietrechtsstreit: Gehörsrüge …
Auszug aus BGH, 15.07.2015 - IV ZB 10/15
Ist ein Rechtsmittel gegeben, das (auch) dazu führen kann, diese Verletzung zu überprüfen oder zu verhindern, so ist den Anforderungen des Art. 103 Abs. 1 GG hinreichend Rechnung getragen (vgl. BGH, Urteil vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 285/09, NZM 2011, 274 Rn. 10;… Beschluss vom 6. Mai 2010 - IX ZB 225/09, WM 2010, 1722 Rn. 7 f.). - BGH, 06.05.2010 - IX ZB 225/09
Verletzung des rechtlichen Gehörs im Restschuldbefreiungsverfahren: Zulassung der …
Auszug aus BGH, 15.07.2015 - IV ZB 10/15
Ist ein Rechtsmittel gegeben, das (auch) dazu führen kann, diese Verletzung zu überprüfen oder zu verhindern, so ist den Anforderungen des Art. 103 Abs. 1 GG hinreichend Rechnung getragen (vgl. BGH…, Urteil vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 285/09, NZM 2011, 274 Rn. 10; Beschluss vom 6. Mai 2010 - IX ZB 225/09, WM 2010, 1722 Rn. 7 f.). - BGH, 31.07.2013 - VIII ZB 18/13
Beginn der Berufungsbegründungsfrist: Anforderungen an die Unterschrift des …
Auszug aus BGH, 15.07.2015 - IV ZB 10/15
Die Anforderungen an eine Unterschrift sind in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt (…vgl. Senatsbeschluss vom 27. Mai 2015 - IV ZB 32/14 Rn. 10; BGH, Beschlüsse vom 31. Juli 2013 - VIII ZB 18/13, NJW 2013, 3451 Rn. 6;… vom 9. Februar 2010 - VIII ZB 67/09, juris Rn. 10 m.w.N.). - BGH, 27.05.2015 - IV ZB 32/14
Anforderungen an die Zustellung der Ausfertigung eines Urteils
Auszug aus BGH, 15.07.2015 - IV ZB 10/15
Die Anforderungen an eine Unterschrift sind in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt (vgl. Senatsbeschluss vom 27. Mai 2015 - IV ZB 32/14 Rn. 10;… BGH, Beschlüsse vom 31. Juli 2013 - VIII ZB 18/13, NJW 2013, 3451 Rn. 6;… vom 9. Februar 2010 - VIII ZB 67/09, juris Rn. 10 m.w.N.).
- BGH, 20.03.2024 - IV ZR 68/22
Limitierungsmaßnahmen bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
Dieser erfordert es, dass ein Beteiligter alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (vgl. nur Senatsbeschluss vom 15. Juli 2015 - IV ZB 10/15, NJW-RR 2015, 1150 Rn. 7 m.w.N.). - BGH, 26.09.2017 - VI ZR 81/17
Grundsatz der Subsidiarität im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Geltendmachung …
Rn. 8 aa) Nach diesem Grundsatz muss ein Beteiligter die nach Lage der Sache gegebenen prozessualen Möglichkeiten ausschöpfen, um eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (…BGH, Beschlüsse vom 17. März 2016 - IX ZR 211/14, NJW-RR 2016, 699 Rn. 4; vom 15. Juli 2015 - IV ZB 10/15, VersR 2016, 137; Urteil vom 8. November 1994 - XI ZR 35/94, NJW 1995, 403; BVerfGE 73, 322, 325; 77, 381, 401; 81, 22, 27; 86, 15, 22; 95, 163, 171). - BGH, 03.07.2024 - IV ZR 67/22
Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in privater Krankenversicherung; Verletzung …
Dieser erfordert es, dass ein Beteiligter alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (vgl. nur Senatsbeschluss vom 15. Juli 2015 - IV ZB 10/15, NJW-RR 2015, 1150 Rn. 7 m.w.N.).
- BGH, 14.09.2021 - VI ZB 30/19
Eine auf die Verletzung des Grundrechts auf Gewährung wirkungsvollen …
Eine auf die Verletzung des Grundrechts auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes gestützte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, wenn es der Beschwerdeführer im Rahmen des vorinstanzlichen Rechtsmittels versäumt hat, eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (Anschluss an BGH, Beschluss vom 15. Juli 2015 - IV ZB 10/15, VersR 2016, 137 Rn. 7).Nichts Anderes kann für das Rechtsbeschwerdeverfahren gelten (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Juli 2015 - IV ZB 10/15, VersR 2016, 137 Rn. 7).
- BGH, 12.10.2022 - IV ZB 29/21
Statthaftigkeit der Berufung: Erreichen der Berufungssumme durch Erweiterung des …
Dieser - auch für das Rechtbeschwerdeverfahren und mit Blick auf das Grundrecht auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes geltende - Grundsatz fordert, dass ein Beteiligter alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreifen muss, um eine Korrektur einer geltend gemachten Grundrechtsverletzung zu erwirken oder eine solche zu verhindern (Senatsbeschluss vom 15. Juli 2015 - IV ZB 10/15, VersR 2016, 137 Rn. 7;… BGH, Beschlüsse vom 8. März 2022 - VI ZB 14/21, ZfSch 2022, 259 Rn. 12;… vom 12. Januar 2022 - VII ZB 37/21, ZfBR 2022, 356 Rn. 6 f.). - BGH, 10.05.2022 - VI ZB 4/20
Inhaltliche Anforderungen an eine Berufungsbegründung
Nichts Anderes kann für das Rechtsbeschwerdeverfahren gelten (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. September 2021 - VI ZB 30/19, MDR 2022, 57 Rn. 12; vom 22. März 2022 - VI ZB 27/20, juris Rn.15; BGH, Beschlüsse vom 15. Juli 2015 - IV ZB 10/15, VersR 2016, 137 Rn. 7;… vom 12. Januar 2022 - VII ZB 37/21, juris Rn. 7). - BGH, 28.03.2019 - IX ZR 147/18
Anhörungsrüge: Ausschluss der Gehörsrüge bei Nichtbeachtung richterlicher …
Rn. 4 a) Nach diesem Grundsatz muss ein Beteiligter die nach Lage der Sache gegebenen prozessualen Möglichkeiten ausschöpfen, um eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (BVerfGE 73, 322, 325; 77, 381, 401; 81, 22, 27; 86, 15, 22; 95, 163, 171; BGH, Beschlüsse vom 8. November 1994 - XI ZR 35/94, NJW 1995, 403; vom 15. Juli 2015 - IV ZB 10/15, VersR 2016, 137;… vom 17. März 2016 - IX ZR 211/14, NJW-RR 2016, 699 Rn. 4;… vom 26. September 2017 - VI ZR 81/17, NJW-RR 2018, 404 Rn. 8). - BGH, 19.02.2025 - IV ZB 13/24
Erbrechtliche Auskunftsansprüche auf der ersten Stufe einer auf …
Er erfordert, dass ein Beteiligter alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden Mittel ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (…Senatsurteil vom 20. März 2024 - IV ZR 68/22, BGHZ 240, 95 Rn. 84; Senatsbeschluss vom 15. Juli 2015 - IV ZB 10/15, VersR 2016, 137 Rn. 7). - BGH, 28.11.2019 - I ZR 35/19
Grundsatz der Subsidiarität im Zivilprozess
Dies entspricht auch § 295 ZPO, wonach eine Partei einen Verfahrensverstoß nicht mehr rügen kann, wenn sie die ihr nach Erkennen des Verstoßes verbliebene Möglichkeit zu einer Rüge nicht genutzt hat (BGH, Beschluss vom 15. Juli 2015 - IV ZB 10/15, NJW-RR 2015, 1150 Rn. 7;… Beschluss vom 26. September 2017 - VI ZR 81/17, NJW-RR 2018, 404 Rn. 8). - BGH, 08.03.2022 - VI ZB 14/21
Rechtsbeschwerdeverfahren: Zulässigkeit von Einwendungen nach versäumten Vortrag …
Nichts Anderes gilt für das Rechtsbeschwerdeverfahren (…vgl. Senatsbeschluss vom 14. September 2021 - VI ZB 30/19, NJW-RR 2021, 1507 Rn. 12; BGH, Beschlüsse vom 15. Juli 2015 - IV ZB 10/15, VersR 2016, 137 Rn. 7;… vom 12. Januar 2022 - VII ZB 37/21, juris Rn. 7). - BGH, 14.12.2021 - VI ZB 50/20
Geltung des Subsidiaritätsgrundsatzes im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren und …
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