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Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 28.06.2016

Rechtsprechung
   OLG Braunschweig, 11.08.2016 - 1 WF 139/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,25062
OLG Braunschweig, 11.08.2016 - 1 WF 139/16 (https://dejure.org/2016,25062)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 11.08.2016 - 1 WF 139/16 (https://dejure.org/2016,25062)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 11. August 2016 - 1 WF 139/16 (https://dejure.org/2016,25062)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    BGB § 1835 Abs. 3; BGB § 1836c; BGB § 1909; BGB § 1915; FamGKG § 24 Nr. 2; GKG § 29 Nr. 2; GNotKG § 27 Nr. 2
    Umfang der Übernahme der Kosten in einem notariellen Grundstücksübertragungsvertrag; Pflicht zur Erstattung der Aufwendungen für den zur Vertretung beteiligter Kinder bestellten Ergänzungspfleger

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Festsetzung des Aufwendungsersatzes für Ergänzungspfleger gegen Übernahmeschuldner

  • rechtsportal.de

    Umfang der Übernahme der Kosten in einem notariellen Grundstücksübertragungsvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Umfang der Übernahme der Kosten in einem notariellen Grundstücksübertragungsvertrag; Pflicht zur Erstattung der Aufwendungen für den zur Vertretung beteiligter Kinder bestellten Ergänzungspfleger

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2016, 1339
  • FamRZ 2017, 648
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (4)

  • OLG Düsseldorf, 21.04.2010 - 3 Wx 7/10

    Vergütung des Vormundes bei fehlerhafter Anordnung der Vormundschaft

    Auszug aus OLG Braunschweig, 11.08.2016 - 1 WF 139/16
    Dies würde auch dann gelten, wenn der die Ergänzungspflegschaft anordnende Beschluss fehlerhaft wäre (…vgl. BayObLG FamRZ 1999, 1603 Rn. 5;… BayObLG FamRZ 1997, 701 Rn. 13; OLG Düsseldorf FamRZ 2011, 141 Rn. 11 m.w.N. - über juris).

    Es bestehen keine Bedenken, die Kosten gegen den Übernahmeschuldner direkt festzusetzen (vgl. OLG Düsseldorf FamRZ 2011, 141 Rn. 13 - über juris), entsprechend den für das Kostenrecht geltenden Regelungen der §§ 24 Nr. 2 FamGKG, 29 Nr. 2 GKG, 27 Nr. 2 GNotKG.

  • BGH, 29.05.2013 - XII ZB 530/11

    Vormundschaft über minderjährige unbegleitete Flüchtlinge: Verhinderung eines …

    Auszug aus OLG Braunschweig, 11.08.2016 - 1 WF 139/16
    Rn. 9 Etwas anderes ergibt sich nicht aus der vom Beschwerdeführer zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19.05.2013, XII ZB 530/11.
  • BayObLG, 24.01.1997 - 3Z BR 328/96

    Betreuervergütung aus dem Vermögen des Betreuten trotz Aufhebung der …

    Auszug aus OLG Braunschweig, 11.08.2016 - 1 WF 139/16
    Dies würde auch dann gelten, wenn der die Ergänzungspflegschaft anordnende Beschluss fehlerhaft wäre (…vgl. BayObLG FamRZ 1999, 1603 Rn. 5; BayObLG FamRZ 1997, 701 Rn. 13;… OLG Düsseldorf FamRZ 2011, 141 Rn. 11 m.w.N. - über juris).
  • BayObLG, 11.05.1999 - 1Z BR 36/99

    Festsetzung der Vergütung des Nachlasspflegers

    Auszug aus OLG Braunschweig, 11.08.2016 - 1 WF 139/16
    Dies würde auch dann gelten, wenn der die Ergänzungspflegschaft anordnende Beschluss fehlerhaft wäre (vgl. BayObLG FamRZ 1999, 1603 Rn. 5;… BayObLG FamRZ 1997, 701 Rn. 13;… OLG Düsseldorf FamRZ 2011, 141 Rn. 11 m.w.N. - über juris).
  • BGH, 16.04.2025 - XII ZB 227/24

    Festsetzung der Vergütung eines anwaltlichen Ergänzungspflegers

    Die Vergütung des Ergänzungspflegers kann jedoch in Fällen wie dem vorliegenden in entsprechender Anwendung der § 24 Nr. 2 FamGKG, § 29 Nr. 2 GKG und § 27 Nr. 2 GNotKG auch gegen denjenigen festgesetzt werden, der sich zur Übernahme dieser Kosten vertraglich verpflichtet hat (vgl. OLG München FamRZ 2024, 1384, 1386; OLG Celle FamRZ 2024, 1391, 1392; OLG Braunschweig MDR 2016, 1339; OLG Düsseldorf FamRZ 2011, 141, 142; vgl. auch BGH Urteil vom 20. Januar 2005 - III ZR 278/04 - NJW-RR 2005, 721, 722).
  • OLG Celle, 09.04.2024 - 15 WF 23/24

    Kostenfestsetzungsbeschluss zur Vergütung des Ergänzungspflegers

    Jedoch ist anerkannt, dass in Fällen, in denen sich die Eltern bereits im notariellen Übertragungsvertrag verpflichtet haben, die durch die Urkunde ausgelösten Kosten zu übernehmen, auch die Aufwendungen und Vergütung des zur Vertretung des beteiligten Kindes bestellten Ergänzungspflegers gegen ihn als Übernahmeschuldner in entsprechender Anwendung des § 24 Nr. 2 FamGKG festsetzen kann (OLG Braunschweig, NJOZ 2016, 1713 Rdnr. 13, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. April 2010 - 3Wx 7/10, zitiert nach BeckRS 2011, 1698).
  • OLG München, 13.05.2024 - 16 WF 467/24

    Eigenständiger Anspruch des berufsmäßigen Ergänzungspflegers auf …

    Es bestehen dementsprechend keine Bedenken, die Kosten gegen den Übernahmeschuldner direkt festzusetzen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.04.2010 - I-3 Wx 7/10, FamRZ 2011, 141; OLG Braunschweig, Beschluss vom 11.08.2016 - 1 WF 139/16, MDR 2016, 1339).
  • OLG Karlsruhe, 15.07.2024 - 2 WF 54/24

    Beschwerde gegen Anordnung der Zahlung der Vergütung des bisherigen Vormundes aus …

    Die Festsetzung des Verfahrenswertes für das Beschwerdeverfahren richtet sich gemäß §§ 40, 42 Abs. 1 FamGKG nach der Höhe der festgesetzten Vergütung (OLG Braunschweig, Beschluss vom 11. August 2016 - 1 WF 139/16 -, Rn. 18, juris).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 28.06.2016 - II-1 UF 34/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,20988
OLG Düsseldorf, 28.06.2016 - II-1 UF 34/16 (https://dejure.org/2016,20988)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28.06.2016 - II-1 UF 34/16 (https://dejure.org/2016,20988)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28. Juni 2016 - II-1 UF 34/16 (https://dejure.org/2016,20988)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Herabsetzung der Aussetzung einer Rentenkürzung durch den Versorgungsausgleich

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2016, 1339
  • FamRZ 2017, 105
 
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Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (5)

  • OLG Karlsruhe, 16.01.2015 - 5 UF 202/14

    Elterliche Sorge: Übertragung des Rechts zur Beantragung der Namensänderung für …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.06.2016 - 1 UF 34/16
    Der (fiktive) gesetzliche Unterhaltsanspruch im Sinne des § 33 Abs. 1 und 3 VersAusglG ist auf der Grundlage des Bruttobetrags der verfahrensgegenständlichen Versorgung zu ermitteln (vgl. Borth, FamRZ 2015, 1723;… Wick, Der Versorgungsausgleich, 3. Auflage, Rn. 872).

    Die gesetzlichen Abzüge (anteilige Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie ggf. Einkommensteuer) wirken sich erst bei der - der Aussetzung gemäß § 33 VersAusglG folgenden - Ermittlung des konkret geschuldeten nachehelichen Unterhalts aus (vgl. Borth, FamRZ 2015, 1723).

    Rn. 28 Der (fiktive) gesetzliche Unterhaltsanspruch im Sinne des § 33 Abs. 1 und 3 VersAusglG ist auf der Grundlage des Bruttobetrags der verfahrensgegenständlichen Versorgung zu ermitteln (vgl. Borth, FamRZ 2015, 1723;… Wick, Der Versorgungsausgleich, 3. Auflage, Rn. 872).

    Die gesetzlichen Abzüge (anteilige Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie ggf. Einkommensteuer) wirken sich erst bei der - der Aussetzung gemäß § 33 VersAusglG folgenden - Ermittlung des konkret geschuldeten nachehelichen Unterhalts aus (vgl. Borth, FamRZ 2015, 1723).

  • BGH, 21.03.2012 - XII ZB 234/11

    Versorgungsausgleichsverfahren: Voraussetzungen, Wirksamwerden, Obergrenze und …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.06.2016 - 1 UF 34/16
    Entsprechendes gilt für den Fall, dass zugunsten des geschiedenen Ehegatten bereits ein Unterhaltstitel besteht, der auf der ungekürzten Versorgung beruht (vgl. BGH, FamRZ 2012, 853 ff., Rn. 25).

    Entsprechendes gilt für den Fall, dass zugunsten des geschiedenen Ehegatten bereits ein Unterhaltstitel besteht, der auf der ungekürzten Versorgung beruht (vgl. BGH, FamRZ 2012, 853 ff., Rn. 25).

  • BGH, 07.11.2012 - XII ZB 271/12

    Versorgungsausgleichsverfahren: Voraussetzungen der Aussetzung einer durch den …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.06.2016 - 1 UF 34/16
    Allerdings ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Aussetzung der Rentenkürzung auf das Maß des vereinbarungsgemäß tatsächlich geschuldeten Unterhaltsbetrags beschränkt, weil über den tatsächlich gezahlten Betrag hinaus keine Doppelbelastung des Ausgleichspflichtigen durch Rentenkürzung und Unterhaltspflicht gegenüber dem ausgleichsberechtigten Ehegatten eintritt (BGH, FamRZ 2013, 189 ff., Rn. 22).

    Rn. 51 Allerdings ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Aussetzung der Rentenkürzung auf das Maß des vereinbarungsgemäß tatsächlich geschuldeten Unterhaltsbetrags beschränkt, weil über den tatsächlich gezahlten Betrag hinaus keine Doppelbelastung des Ausgleichspflichtigen durch Rentenkürzung und Unterhaltspflicht gegenüber dem ausgleichsberechtigten Ehegatten eintritt (BGH, FamRZ 2013, 189 ff., Rn. 22).

  • OLG Nürnberg, 21.08.2015 - 11 UF 887/15

    Aussetzung der Kürzung des Versorgungsausgleichs bei Unterhaltsvereinbarung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.06.2016 - 1 UF 34/16
    In diesen Fällen begrenzt die Unterhaltsvereinbarung die Aussetzung der Rentenkürzung nicht (vgl. OLG Koblenz, FamRZ 2015, 1721 f.; Breuers, FuR 2016, 185 f.).

    In diesen Fällen begrenzt die Unterhaltsvereinbarung die Aussetzung der Rentenkürzung nicht (vgl. OLG Koblenz, FamRZ 2015, 1721 f.; Breuers, FuR 2016, 185 f.).

  • OLG Koblenz, 30.03.2015 - 13 UF 191/15
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.06.2016 - 1 UF 34/16
    In diesen Fällen begrenzt die Unterhaltsvereinbarung die Aussetzung der Rentenkürzung nicht (vgl. OLG Koblenz, FamRZ 2015, 1721 f.; Breuers, FuR 2016, 185 f.).

    In diesen Fällen begrenzt die Unterhaltsvereinbarung die Aussetzung der Rentenkürzung nicht (vgl. OLG Koblenz, FamRZ 2015, 1721 f.; Breuers, FuR 2016, 185 f.).

  • BGH, 26.02.2020 - XII ZB 531/19

    Aussetzung der Kürzung einer laufenden Versorgung im Versorgungsausgleich: …

    Rn. 26 Zwar wäre eine Entscheidung nach § 33 VersAusglG grundsätzlich nur unter den Voraussetzungen des § 48 FamFG abänderbar (OLG Düsseldorf FamRZ 2017, 105;… BeckOK BGB/Bergmann [Stand: 01.11.2019] § 34 VersAusglG Rn. 7).
  • OLG Frankfurt, 21.06.2018 - 2 UF 362/15

    Zur Berechnung des für den Aussetzungsbetrag nach § 33 VersAusglG maßgeblichen …

    Dabei ist zur berücksichtigen, dass die Grundlage für die Berechnung des sog. fiktiven Unterhaltsanspruchs im Rahmen des Anpassungsrechts nach § 33 VersAusglG nicht die Nettorente des Antragstellers ist, sondern die Bruttorente, die nicht um Sozialabgaben und Steuerabgaben bereinigt ist (…Borth, Versorgungsausgleich, 8. Aufl., S. 576 ff.;… Wick, Versorgungsausgleich, 4. Aufl. 2017, Rdnr. 872; Thiel, NZFam 2017, 690 ff.; OLG Koblenz, Beschluss vom 14.11.2016 zu 13 UF 530/16; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.06.2016, FamRZ 2017, 105 ff.; OLG Nürnberg, Beschluss vom 21.08.2016, FamRZ 2016, 559 ff.).

    Insoweit teilt der Senat die von dem OLG Nürnberg, dem OLG Koblenz und dem OLG Düsseldorf vertretene Auffassung, weil sonst der Verfassungsauftrag, den § 33 VersAusglG zur Meidung von Härten im Versorgungsausgleich verfolgt, verfehlt wäre (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 21.08.2015 zu 11 UF 887/15, FamRZ 2016, 559-561; OLG Düsseldorf, FamRZ 2017, 105ff.; OLG Koblenz, Beschluss vom 08.04.2015 zu 13 UF 191/15; BVerfG…, Beschluss vom 28.02.1980 zu Aktenzeichen: 1 BvL 17/77, 1 BvL 7/78, 1 BvL 9/78, 1 BvL 14/78, 1 BvL 15/78, Rn. 173 , zitiert nach juris).

  • OLG Hamm, 06.06.2025 - 2 UF 7/24

    Anpassung Versorgungsausgleich wegen Unterhalt; Feststellung des gesetzlichen …

    D.h., für die Berechnung des Aussetzungsbetrags ist keine Bereinigung des Einkommens durch den Abzug von Steuern und Sozialabgaben vorzunehmen (…so auch Breuers in jurisPK-BGB, 10. Aufl., § 33 Rn.55;… Borth, Versorgungsausgleich, 10. Aufl., Kap. 8, Rn. 43;… Wick, Versorgungsausgleich, 4. Aufl., Rn. 872; OLG Koblenz, Beschl. v. 14.11.2016, 13 UF 530/16; OLG Frankfurt, Beschl. v. 21.06.2018, 2 UF 362/15; OLG Bamberg v. 22.01.2019, 2 UF 41/17; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.06.2016, 1 UF 34/16, Rn.10; vgl. auch BT Drs 16/10144, 72).

    Für die Höhe des Aussetzungsbetrags sind die Bruttobeträge maßgeblich, weil sowohl die Bestimmung des Wertausgleichsbetrags als auch die Kürzung des ausgeglichenen Anrechts nach vollzogenem Wertausgleich mit den jeweiligen Bruttobeträgen vorgenommen wird (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.06.2016, 1 UF 34/16, Rn.10;… Borth, Versorgungsausgleich, 10. Aufl., Kap. 8 Rn.43).

  • OLG Karlsruhe, 28.02.2022 - 20 UF 123/20

    Beschwerde gegen Beschluss zum Versorgungsausgleich; Vergleich der gekürzten …

    Denn auch die Aussetzung der durch den Versorgungsausgleich bedingten Kürzung erfolgt mit dem Bruttobetrag der Versorgung (…OLG Bamberg Beschluss v. 22.1.2019 - 2 UF 41/17, BeckRS 2019, 17327 Rn. 17; OLG Düsseldorf, FamRZ 2017, 105 ff.; OLG Frankfurt, 2 UF 362/15, Beschluss v. 21.06.2018, juris;… Johannsen/Henrich/Althammer/Holzwarth, 7. Aufl. 2020, VersAusglG § 33 Rn. 19; Borth FamRZ 2021, 1194 f.).
  • LSG Baden-Württemberg, 30.04.2020 - L 10 R 1177/16

    Bindung der Rentenversicherungsträger an die vom Familiengericht vorgenommene …

    Das OLG Düsseldorf hat dazu in seinem Beschluss vom 28.06.2016 (II-1 UF 34/16, FamRZ 2017, 106;… dem folgend auch Breuers in: jurisPK-BGB, 9. Aufl. 2020, § 34 VersAusglG Rdnr. 14;… Borth in: Bork/Jacoby/Schwab, FamFG, 3. Aufl. 2018, § 217 Rdnr. 21;… Götsche in: ders./Rehbein/Breuers, a.a.O., § 225 FamFG Rdnr. 9 und § 34 VersAusglG Rdnr. 6) ausgeführt: "Die §§ 225, 226 FamFG betreffen ausschließlich die Abänderung des Wertausgleichs bei der Scheidung.
  • OLG Bremen, 26.11.2019 - 5 UF 43/19

    Versorgungsausgleich: Zu den Voraussetzungen einer nach § 33 Abs. 1 VersAusglG …

    Vor diesem Hintergrund überzeugt auch die Argumentation des OLG Hamm (FamRZ 2018, 754, 756), wonach eine dynamische Tenorierung gegen die gesetzliche Wertung zu den Voraussetzungen einer Abänderung nach der auch für § 33 VersAusglG maßgeblichen (vgl. OLG Düsseldorf, FamRZ 2017, 105;… Palandt/Brudermüller, a. a. O.) Bestimmung des § 48 Abs. 1 S. 1 FamFG verstoßen würde, nach der eine nachträgliche wesentliche Änderung der Sach- oder Rechtslage Voraussetzung für eine Abänderung ist.
  • OLG Bamberg, 22.01.2019 - 2 UF 41/17

    Voraussetzungen und Umfang des Rentnerprivilegs im Versorgungsausgleich

    Der fiktive gesetzliche Unterhaltsanspruch ist nicht auf Grundlage der bereinigten Rentennettoeinkünfte, sondern der fiktiven ungekürzten Bruttoversorgung des Verpflichteten zu berechnen, also ohne Abzug von Steuer und Krankenversicherung (vgl. OLG Düsseldorf, FamRZ 2017, 105 ff.; OLG Frankfurt, 2 UF 362/15, Beschluss v. 21.06.2018, juris).
  • OLG Braunschweig, 13.11.2023 - 1 UF 90/23

    Anpassung des Versorgungsausgleichs wegen Unterhalts

    Dabei ist der Berechnung des ohne die Versorgungskürzung geschuldeten fiktiven Familienunterhalts - wie auch sonst im Rahmen der fiktiven Unterhaltsberechnung nach § 33 VersAusglG - die ungekürzte Bruttopension des Ausgleichspflichtigen zu Grunde zu legen (vgl. OLG Bamberg…, Beschluss vom 22.01.2019 - 2 UF 41/17, juris Rn. 17; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 21.06.2018 - 2 UF 362/15, juris Rn. 32; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.06.2016 - II-1 UF 34/16, juris Rn. 10;… jurisPK-BGB/Breuers, a.a.O., § 33 VersAusglG Rn. 55).
  • OLG Braunschweig, 16.10.2023 - 1 UF 90/23

    Anpassung des Versorgungsausgleichs wegen Unterhalts

    Dabei ist der Berechnung des ohne die Versorgungskürzung geschuldeten fiktiven Familienunterhalts - wie auch sonst im Rahmen der fiktiven Unterhaltsberechnung nach § 33 VersAusglG - die ungekürzte Bruttopension des Ausgleichspflichtigen zu Grunde zu legen (vgl. OLG Bamberg…, Beschluss vom 22.01.2019 - 2 UF 41/17, juris Rn. 17; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 21.06.2018 - 2 UF 362/15, juris Rn. 32; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.06.2016 - II-1 UF 34/16, juris Rn. 10;… jurisPK-BGB/Breuers, a.a.O., § 33 VersAusglG Rn. 55).
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