Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Arbeitszeugnis - Maßregelungsverbot

• rechtsinformationen.bund.de

  Arbeitszeugnis - Maßregelungsverbot

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 241 Abs 2 BGB, § 109 Abs 1 S 3 GewO, § 612a BGB, Art 5 Abs 1 GG
  Arbeitszeugnis - Maßregelungsverbot

• IWW
• Wolters Kluwer

  Kein Anspruch auf Dankes- und Wunschformel im Zeugnis aus § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO oder § 241 Abs. 2 BGB; Verstoß gegen das Maßregelungsverbot bei der Zeugnisformulierung

• Betriebs-Berater

  Arbeitszeugnis - Maßregelungsverbot

• arbeitsrecht-hessen.de

  Arbeitszeugnis: Vorherige Dankes- und Wunschformel darf nach Berichtigung nicht verweigert werden

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Arbeitszeugnis; Maßregelungsverbot

• rechtsportal.de

  Arbeitszeugnis; Maßregelungsverbot

• rechtsportal.de

  Zeugnisrecht - Arbeitszeugnis; Maßregelungsverbot

• datenbank.nwb.de

  Arbeitszeugnis - Maßregelungsverbot

Kurzfassungen/Presse (15)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Bedeutung des Maßregelungsverbots im Kontext von Arbeitszeugnissen

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Mit besten Wünschen für die Zukunft

• meyer-koering.de (Kurzinformation)

  Arbeitszeugnis: Änderung der Dankes- und Wunschformel nach Erteilung unzulässig!

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die dritte Fassung des Arbeitszeugnisses - und die fehlende Dankes- und Grußformel

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Arbeitszeugnis: Vorherige Dankes-, Bedauerns- und Wunschformel darf nach Zeugniskorrektur ...

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Trotz nervender Korrekturwünsche - Dank muss im Arbeitszeugnis bleiben

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Dankesformel im Arbeitszeugnis gestrichen - Die Arbeitgeberin hatte sich über Änderungswünsche der scheidenden Angestellten geärgert

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Ex-Arbeitnehmer per Zeugnis ärgern.

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Danke im Arbeitszeugnis darf nicht gestrichen werden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Beim Arbeitszeugnis ist eine Verschlechterung verboten!

• haufe.de (Kurzinformation)

  Schlussformel im Arbeitszeugnis muss bleiben

• haufe.de (Kurzinformation)

  Schlussformel im Arbeitszeugnis muss bleiben

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Arbeitszeugnis und Maßregelungsverbot

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Schlussformel im Arbeitszeugnis - kein Anspruch aber auch keine nachträgliche Streichung durch Arbeitgeber

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Recht auf Dankes- und Wunschformel im Arbeitszeugnis

Papierfundstellen

• NJW 2024, 379
• MDR 2024, 45
• NZA 2024, 194
• NZA-RR 2024, 103

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (17)

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• BAG, 25.01.2022 - 9 AZR 146/21

  Schlussformulierung eines Arbeitszeugnisses - kein Anspruch auf Dankes- und …

  Auszug aus BAG, 06.06.2023 - 9 AZR 272/22

  Die verfassungsrechtlichen Vorgaben aus Art. 2 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 GG rechtfertigen es nicht, die Regelung des § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO über ihren Wortlaut hinaus auszulegen (vgl. im Einzelnen BAG 25. Januar 2022 - 9 AZR 146/21 - Rn. 12 ff.).

  Die Regelungen zum Inhalt eines qualifizierten Arbeitszeugnisses in § 109 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 GewO sind abschließend (BAG 25. Januar 2022 - 9 AZR 146/21 - Rn. 21 ff.).

  Der Einfluss der Grundrechte auf die Auslegung und Anwendung der zivilrechtlichen Normen ist nicht auf Generalklauseln beschränkt, sondern erstreckt sich auf alle auslegungsfähigen und -bedürftigen Tatbestandsmerkmale der zivilrechtlichen Vorschriften (BAG 25. Januar 2022 - 9 AZR 146/21 - Rn. 13).

  Ähnlich wie das Rücksichtnahmegebot des § 241 Abs. 2 BGB (vgl. dazu BAG 25. Januar 2022 - 9 AZR 146/21 - Rn. 23), kann auch die Bestimmung des § 612a BGB nachvertragliche Wirkungen zeitigen.

  Denn Schlusssätze, mit denen der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für seine Mitarbeit dankt und ihm für die Zukunft alles Gute wünscht, sind geeignet, die Bewerbungschancen des Arbeitnehmers zu erhöhen (vgl. BAG 25. Januar 2022 - 9 AZR 146/21 - Rn. 17).

• BAG, 18.10.2017 - 10 AZR 330/16

  Versetzung - unbillige Weisung - Verbindlichkeit für den Arbeitnehmer

  Auszug aus BAG, 06.06.2023 - 9 AZR 272/22

  Rn. 31 (1) Ein Verstoß gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB setzt voraus, dass die zulässige Rechtsausübung der tragende Beweggrund (vgl. BAG 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - Rn. 42, BAGE 160, 296), dh.

  Die nach § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO gewonnene Überzeugung oder Nichtüberzeugung des Berufungsgerichts, die zulässige Rechtsausübung des Arbeitnehmers sei für die benachteiligende Maßnahme des Arbeitgebers kausal, kann revisionsrechtlich nur darauf überprüft werden, ob sie möglich und in sich widerspruchsfrei ist und nicht gegen Denkgesetze, Erfahrungssätze oder andere Rechtssätze verstößt (vgl. BAG 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - Rn. 42, BAGE 160, 296).

• BAG, 11.12.2012 - 9 AZR 227/11

  Arbeitszeugnis - kein Anspruch auf Dank

  Auszug aus BAG, 06.06.2023 - 9 AZR 272/22

  Ein Zeugnis wird durch solche Schlusssätze aufgewertet (vgl. BAG 11. Dezember 2012 - 9 AZR 227/11 - Rn. 12, BAGE 144, 103).

  In gleicher Weise kann der Arbeitgeber - soweit er ursprünglich eine Schlussformel erteilt hat - an den Ausdruck persönlicher Empfindungen, wie Dank, Bedauern oder gute Wünsche für die Zukunft, gebunden sein (vgl. BAG 11. Dezember 2012 - 9 AZR 227/11 - Rn. 19, BAGE 144, 103).

• BAG, 18.11.2021 - 2 AZR 229/21

  Hausangestellte - Arbeitgeberstellung von Ehegatten - Maßregelungsverbot

  Auszug aus BAG, 06.06.2023 - 9 AZR 272/22

  Handelt der Arbeitgeber aufgrund eines Motivbündels, so ist auf das wesentliche Motiv abzustellen (vgl. BAG 18. November 2021 - 2 AZR 229/21 - Rn. 28).

  Der Arbeitgeber muss sich nach § 138 Abs. 2 ZPO im Einzelnen zu diesem Vortrag erklären (BAG 18. November 2021 - 2 AZR 229/21 - Rn. 28).

• BAG, 21.06.2005 - 9 AZR 352/04

  Zeugnisberichtigung - Bindung an Erfüllungsversuche

  Auszug aus BAG, 06.06.2023 - 9 AZR 272/22

  So hat das Bundesarbeitsgericht angenommen, das Maßregelungsverbot hindere den Arbeitgeber daran, vom Arbeitnehmer nicht beanstandete Teile des Arbeitszeugnisses grundlos über die zu Recht verlangten Berichtigungen hinaus zu ändern (vgl. BAG 21. Juni 2005 - 9 AZR 352/04 - zu I 3 der Gründe, BAGE 115, 130; siehe ferner BAG 10. Mai 2005 - 9 AZR 261/04 - zu II 3 c der Gründe, BAGE 114, 320).

  Von seinen Wissenserklärungen zum Verhalten oder der Leistung des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber nur dann abrücken, wenn ihm nachträglich Umstände bekannt werden, die eine abweichende Beurteilung rechtfertigen (vgl. allg. zur Selbstbindung des Arbeitgebers BAG 21. Juni 2005 - 9 AZR 352/04 - zu I 2 der Gründe mwN, BAGE 115, 130).

• BAG, 27.09.2022 - 2 AZR 5/22

  Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Berufungsinstanz - Maßregelungsverbot - …

  Auszug aus BAG, 06.06.2023 - 9 AZR 272/22

  Die Norm des § 612a BGB regelt einen Sonderfall der Sittenwidrigkeit (vgl. BAG 27. September 2022 - 2 AZR 5/22 - Rn. 14).

  das wesentliche Motiv für die benachteiligende Maßnahme ist (vgl. BAG 27. September 2022 - 2 AZR 5/22 - Rn. 15).

• BAG, 20.05.2021 - 2 AZR 560/20

  Ordentliche Kündigung - gemeinsamer Betrieb - Maßregelungsverbot

  Auszug aus BAG, 06.06.2023 - 9 AZR 272/22

  Es reicht nicht aus, dass die Rechtsausübung nur den äußeren Anlass für die Maßnahme bietet (vgl. BAG 20. Mai 2021 - 2 AZR 560/20 - Rn. 26).
• BAG, 27.04.2021 - 9 AZR 262/20

  Arbeitszeugnis - Beurteilung in Tabellenform

  Auszug aus BAG, 06.06.2023 - 9 AZR 272/22

  Genügt das erteilte Zeugnis diesen Anforderungen nicht, kann der Arbeitnehmer die Berichtigung des Arbeitszeugnisses oder dessen Ergänzung verlangen (vgl. BAG 27. April 2021 - 9 AZR 262/20 - Rn. 14, BAGE 174, 372).
• BAG, 07.11.2002 - 2 AZR 742/00

  Annahmeverzug - Umfang der Arbeitszeit - betriebliche Übung - Maßregelungsverbot …

  Auszug aus BAG, 06.06.2023 - 9 AZR 272/22

  Der Normzweck der Vorschrift, die Willensfreiheit des Arbeitnehmers bei der Ausübung der ihm zustehenden Rechte gegenüber dem Arbeitgeber zu schützen, kommt auch im Bereich freiwilliger Leistungen zum Tragen (vgl. BAG 7. November 2002 - 2 AZR 742/00 - zu B I 1 d bb (1) der Gründe, BAGE 103, 265; 12. Juni 2002 - 10 AZR 340/01 - zu II 1 a der Gründe, BAGE 101, 312; 28. Juli 1992 - 1 AZR 87/92 - zu II 2 und 3 der Gründe).
• BAG, 12.06.2002 - 10 AZR 340/01

  Maßregelungsverbot - Ausschluß von freiwilliger Leistung

  Auszug aus BAG, 06.06.2023 - 9 AZR 272/22

  Der Normzweck der Vorschrift, die Willensfreiheit des Arbeitnehmers bei der Ausübung der ihm zustehenden Rechte gegenüber dem Arbeitgeber zu schützen, kommt auch im Bereich freiwilliger Leistungen zum Tragen (vgl. BAG 7. November 2002 - 2 AZR 742/00 - zu B I 1 d bb (1) der Gründe, BAGE 103, 265; 12. Juni 2002 - 10 AZR 340/01 - zu II 1 a der Gründe, BAGE 101, 312; 28. Juli 1992 - 1 AZR 87/92 - zu II 2 und 3 der Gründe).
• BAG, 28.07.1992 - 1 AZR 87/92

  Prämie an Nichtstreikende und tarifliches Maßregelungsverbot
• BAG, 10.05.2005 - 9 AZR 261/04

  Erwähnung der Elternzeit im Arbeitszeugnis
• LAG Niedersachsen, 12.07.2022 - 10 Sa 1217/21

  Kein Anspruch auf Dankes- und Wunschformel im Arbeitszeugnis; Bindung des …
• BAG, 26.07.2007 - 8 AZR 796/06

  Schadensersatz - Auflösungsverschulden des Arbeitgebers - Entschädigung für den …
• BAG, 16.02.1989 - 2 AZR 347/88

  Kündigung nach Infektion mit HIV-Virus
• BAG, 19.06.2014 - 6 AZR 465/12

  Insolvenzanfechtung - inkongruente Deckung bei Erfüllung unter dem Druck der …
• BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 685/08

  Lehrerpersonalkonzept - nachträgliche Teilnahme

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• BAG, 05.12.2023 - 9 AZR 230/22

  Urlaubsabgeltung - Doppelarbeitsverhältnis - Anrechnung von Urlaub

  Rn. 45 I. Eine Entscheidung nach Aktenlage kam gemäß § 331a Satz 2, § 251a Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht in Betracht, da in der Revisionsinstanz zuvor keine zweiseitige mündliche Verhandlung stattgefunden hatte (BAG 6. Juni 2023 - 9 AZR 272/22 - Rn. 11;… 8. Mai 2014 - 6 AZR 465/12 - Rn. 9;… 26. Juli 2007 - 8 AZR 796/06 - Rn. 10 mwN, BAGE 123, 301).

  Ein Versäumnisurteil setzt begrifflich zwar voraus, dass es gegen die säumige Partei ergeht, nicht aber auch, dass es inhaltlich auf einer Säumnisfolge beruht (vgl. BAG 6. Juni 2023 - 9 AZR 272/22 - Rn. 12;… 8. Mai 2014 - 6 AZR 465/12 - Rn. 15).

• BAG, 07.05.2026 - 8 AZB 25/25

  Zwangsvollstreckung - Zeugnisanspruch - Prozessvergleich

  Daraus ergeben sich als inhaltliche Anforderungen das Gebot der Zeugniswahrheit und das in § 109 Abs. 2 GewO auch ausdrücklich normierte Gebot der Zeugnisklarheit (BAG 6. Juni 2023 - 9 AZR 272/22 - Rn. 25;… 27. April 2021 - 9 AZR 262/20 - Rn. 11, BAGE 174, 372).
• LAG Berlin-Brandenburg, 28.11.2023 - 26 Ta 1198/23

  Anspruch auf Erteilung eines Zeugnisses - ordnungsgemäße Ausstellung - …

  Ein Arbeitgeber erfüllt den Zeugnisanspruch, wenn das von ihm erteilte Zeugnis nach Form und Inhalt den gesetzlichen Anforderungen des § 109 GewO entspricht (vgl. BAG 6. Juni 2023 - 9 AZR 272/22, Rn. 25).

• BAG, 21.05.2025 - 4 AZR 155/24

  Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke - Entfall der zeitlichen Dynamik - anzuwendende …

  Der Normzweck der Vorschrift, die Willensfreiheit der Arbeitnehmerin bei der Ausübung der ihr zustehenden Rechte gegenüber der Arbeitgeberin zu schützen, kommt auch im Bereich freiwilliger Leistungen zum Tragen (BAG 6. Juni 2023 - 9 AZR 272/22 - Rn. 28).
• ArbG Bonn, 20.12.2024 - 5 Ca 1109/22
  Es reicht nicht aus, dass die Rechtsausübung nur den äußeren Anlass für die Maßnahme bietet (BAG 06.06.2023 - 9 AZR 272/22 Rn. 31;… BAG 20.05.2021 - 2 AZR 560/20 Rn. 26).

  Handelt der Arbeitgeber aufgrund eines Motivbündels, so ist auf das wesentliche Motiv abzustellen (BAG 06.06.2023 - 9 AZR 272/22 Rn. 31;… BAG 20.05.2021 - 2 AZR 560/20 Rn. 26).

  Der Arbeitgeber muss sich zu diesem Vortrag erklären (BAG 06.06.2023 - 9 AZR 272/22 Rn. 32).

• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 02.07.2024 - 5 Sa 108/23

  Arbeitszeugnis - durchschnittliche Leistungs- und Verhaltensbeurteilung - …

  Daraus ergeben sich als inhaltliche Anforderungen das Gebot der Zeugniswahrheit und das in § 109 Abs. 2 GewO auch ausdrücklich normierte Gebot der Zeugnisklarheit (BAG, Versäumnisurteil vom 6. Juni 2023 - 9 AZR 272/22 - Rn. 25, juris = ZTR 2023, 659; BAG…, Urteil vom 27. April 2021 - 9 AZR 262/20 - Rn. 10 f., juris = NZA 2021, 1327).
• ArbG Koblenz, 20.11.2025 - 6 Ca 2023/25

  Sonderkündigungsschutz und Beweislastumkehr nach § 36 HinSchG bei …

  Rn. 75 c) Hinsichtlich der begehrten Schlussformel entspricht es ebenfalls seit über 20 Jahren ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dass ein solcher Anspruch des Arbeitnehmers nicht besteht (…BAG 20.02.2001 - 9 AZR 44/00 - Rn. 14 ff.;… 11.12.2012 - 9 AZR 227/11 - Rn. 11 ff.;… 25.01.2022 - 9 AZR 146/21 - Rn. 12 ff.; 06.06.2023 - 9 AZR 272/22 - Rn. 14 f., Juris).
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.11.2024 - 6 SLa 36/24

  Anwendung von Tarifverträgen - Gleichstellungsabrede - Vertragsauslegung - …

  Dabei hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer so zu stellen, wie er ohne die Maßregelung stände (vgl. BAG 06. Juni 2023 - 9 AZR 272/22 - Rn. 17, 15. September 2009 - 9 AZR 685/08 - Rn. 40, jeweils zitiert nach juris). Ein Verstoß gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB setzt voraus, dass die zulässige Rechtsausübung der tragende Beweggrund, dh.

  das wesentliche Motiv für die benachteiligende Maßnahme ist (vgl. BAG 06. Juni 2023 - 9 AZR 272/22 - Rn. 31, 27. September 2022 - 2 AZR 5/22 - Rn. 15, jeweils zitiert nach juris).

• LG Augsburg, 22.11.2023 - 1 HKO 761/23

  Gesellschafter-Geschäftsführer, Nichtigkeit wegen Sittenwidrigkeit, …

  Erst kürzlich hat das BAG in einer Entscheidung (in der es selbstverständlich nicht um Call-Optionen ging) darauf hingewiesen, dass bei der Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts im Rahmen der durchzuführenden Abwägung auch die betroffenen Grundrechte des Arbeitgebers (Art. 5 1, 12 I GG) und die Grundrechte des Arbeitnehmers (Art. 2 I i. V. m. Art. 1 1, 12 I GG) zu berücksichtigen seien (Urteil v. 06.06.2023 - 9 AZR 272/22).
• LAG Köln, 04.11.2025 - 7 SLa 319/25

  Begründung der Berufung; Bestimmtheit des Klageantrags; arbeitsvertragliche …

  Der Normzweck der Vorschrift, die Willensfreiheit des Arbeitnehmers bei der Ausübung der ihm zustehenden Rechte gegenüber dem Arbeitgeber zu schützen, kommt auch im Bereich freiwilliger Leistungen zum Tragen (…BAG 21. Mai 2025 - 4 AZR 155/24 - Rn. 53; 6. Juni 2023 - 9 AZR 272/22 - Rn. 28)..
• BPatG, 02.04.2025 - 29 W (pat) 37/22
• LAG Hessen, 24.11.2023 - 10 Sa 573/23

  Gestaltungsantrag des Arbeitnehmers auf Festsetzung einer höheren Gesamtpunktzahl …