Volltextveröffentlichungen (6)

• Deutsches Notarinstitut

  WEG §§ 23, 25, 26, 43 Abs. 1 Nr. 4; AktG 1965 § 244

• JLaw (App) | www.prinz.law
• grundeigentum-verlag.de

  WEG a.F. § 23, § 25, § 26, § 43 Abs. 1 Nr. 4; AktG 1965 § 244
  Stimmrecht des werdenden Wohnungseigentümers; Anfechtungsrecht des abberufenen Verwalters; Anfechtung des Erstbeschlusses trotz bestätigenden Zweitbeschlusses

• rechtsportal.de

  Stimmrecht des Erwerbers einer Eigentumswohnung vor Umschreibung im Wohnungsgrundbuch; Anfechtung eines Abberufungsbeschlusses durch den Verwalter

• ibr-online
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Wohnungseigentum - Freiwillige Gerichtsbarkeit - Abberufungsbeschluß

Papierfundstellen

• BGHZ 106, 113
• NJW 1989, 1087
• NJW-RR 1989, 591 (Ls.)
• MDR 1989, 435
• DNotZ 1989, 422
• ZMR 1989, 154
• WM 1989, 305
• BB 1989, 321
• DB 1989, 524
• Rpfleger 1989, 150
• JR 1989, 505

Wird zitiert von ... (103)Zitiert selbst (13)

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• BGH, 24.03.1983 - VII ZB 28/82

  Zur Tragung der Gemeinschaftskosten nach Veräußerung des Wohnungseigentums

  Auszug aus BGH, 01.12.1988 - V ZB 6/88

  Diese rechtliche Zugehörigkeit wird mit der Verpflichtung zur Veräußerung des Wohnungseigentums (auch wenn der Auflassungsanspruch des Erwerbers durch eine Vormerkung gesichert ist), der Besitzübertragung auf den Erwerber sowie dessen nachfolgende Nutzung der Wohnung nicht beendet, mit der Folge, daß der Veräußerer auch bis zur Umschreibung des Eigentums im Grundbuch nach § 16 Abs. 2 WEG die Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums zu tragen hat (BGHZ 87, 138, 142).

  Auch insoweit kann die Funktion des Grundbuchs, Auskunft über den Inhaber des Wohnungseigentums zu geben, nicht eingeschränkt und der Grundsatz nicht aufgegeben werden, daß der Erwerb des Wohnungseigentums untrennbar mit der Eintragung im Grundbuch verbunden ist (vgl. BGHZ 87, 138, 143).

  Die gelegentlich geäußerte Auffassung, der Verwalter könne leichter den "faktischen" Eigentümer als den eingetragenen Wohnungseigentümer ermitteln (vgl. etwa Röll NJW 1983, 1616; Wellkamp MDR 1983, 1016), hält der Senat nicht für zutreffend (vgl. auch Sauren Rpfleger 1985, 261; Hauger ZfGW Bay 1988, 188).

• BayObLG, 09.02.1965 - BReg. 2 Z 276/64

  Weitere sofortige Beschwerde der Verwalterin einer Wohnungseigentümergemeinschaft …

  Auszug aus BGH, 01.12.1988 - V ZB 6/88

  b) Demgegenüber wird in der Rechtsprechung fast einhellig die Anfechtungsbefugnis des abberufenen Verwalters insoweit bejaht, als gerade die Gültigkeit seiner Abberufung zur Entscheidung gestellt ist (BayObLGZ 1965, 34, 39 f; BayObLG WEM 1980, 125, 127; KG - 1. Zivilsenat - OLGZ 1978, 142, 143; ohne nähere Begründung auch: OLG Schleswig SchlHAnz 1965, 67; OLG Oldenburg NdsRpfl 1970, 205; OLG Köln OLGZ 1969, 389, 391 f).

  Mit Zugang des Abberufungsbeschlusses stehen dem abgewählten Verwalter Verwaltungsbefugnisse nicht mehr zu (vgl. BayObLGZ 1965, 34, 40; KG ZMR 1987, 392;… Merle, Festschrift für Weitnauer aaO. S. 195).

  Daraus wird deutlich, daß der Verwalter in seinem Recht beeinträchtigt ist, wenn die angefochtene Entscheidung ungerechtfertigt wäre (vgl. § 20 Abs. 1 FGG ; BayObLGZ 1965, 34, 40;… Merle aaO. S. 197 ff).

• BGH, 17.01.1968 - V ZB 9/67

  Unterteilung von Wohnungseigentum

  Auszug aus BGH, 01.12.1988 - V ZB 6/88

  Anders als möglicherweise im Fall der Teilung eines Wohnungseigentums in mehrere selbständige Wohnungseigentumsrechte, für den der Senat eine analoge Anwendung von § 25 Abs. 2 Satz 2 WEG erwogen hat (BGHZ 49, 250, 257; 73, 150, 155), liegt eine der Bruchteilsgemeinschaft vergleichbare übereinstimmende Interessenlage zwischen dem eingetragenen Eigentümer und dem Wohnungsanwärter nicht vor.

  Es gilt das sogenannte Kopfstimmrecht, d.h. jeder Wohnungseigentümer hat ohne Rücksicht auf die Anzahl der von ihm gehaltenen Wohnungseigentumsrechte nur eine Stimme (§ 25 Abs. 2 Satz 1 WEG ; BGHZ 49, 250, 256).

• BGH, 24.11.1978 - V ZB 2/78

  Veräußerung nach Unterteilung bedarf keiner Zustimmung!

  Auszug aus BGH, 01.12.1988 - V ZB 6/88

  Anders als möglicherweise im Fall der Teilung eines Wohnungseigentums in mehrere selbständige Wohnungseigentumsrechte, für den der Senat eine analoge Anwendung von § 25 Abs. 2 Satz 2 WEG erwogen hat (BGHZ 49, 250, 257; 73, 150, 155), liegt eine der Bruchteilsgemeinschaft vergleichbare übereinstimmende Interessenlage zwischen dem eingetragenen Eigentümer und dem Wohnungsanwärter nicht vor.

  Dies verbietet sich schon deshalb, weil sonst zu Lasten der übrigen Wohnungseigentümer eine unzulässige Verdoppelung des Stimmrechts einträte (BGHZ 73, 150, 155).

• BGH, 11.11.1986 - V ZB 1/86

  Wirksamkeit einer Vertretungsklausel in einer Teilungserklärung

  Auszug aus BGH, 01.12.1988 - V ZB 6/88

  Die Beurteilung des vorlegenden Kammergerichts, es könne ohne Beantwortung der streitigen Rechtsfragen über die sofortigen weiteren Beschwerden nicht entscheiden, ist für den Senat, soweit die Zulässigkeit der Vorlage in Rede steht, bindend (BGHZ 99, 90, 92 m.w.N.).

  Zwar kann sich ein Wohnungseigentümer - anders als im Vereinsrecht (§ 38 Satz 2 BGB ) - grundsätzlich bei der Abstimmung vertreten lassen (BGHZ 99, 90, 93).

• KG, 08.05.1979 - 1 W 4151/78

  Auszug aus BGH, 01.12.1988 - V ZB 6/88

  Nach einer weiteren Ansicht wird der Wohnungsanwärter jedenfalls dann, wenn er die hier vorliegenden Voraussetzungen erfüllt, generell als ermächtigt oder bevollmächtigt angesehen, das dem eingetragenen Wohnungseigentümer allein zustehende Stimmrecht entweder im eigenen oder in dessen Namen auszuüben (KG - 1. Zivilsenat - OLGZ 79, 290, 291 ff; LG Wuppertal Rpfleger 1972, 451, 452;… BGB -RGRK/Augustin 12. Aufl. § 25 WEG Rdn. 16;… Bärmann/Pick, WEG aaO. § 25 Rdn. 23;… einschränkend auch Weimar/Bub, Wohnungseigentum von A - Z 5. Aufl. S. 353; Finger, Baurecht 1984, 108, 113 f).

  Demgemäß läßt sich auch grundsätzlich gegen eine Ermächtigung zur Stimmabgabe im eigenen Namen nichts einwenden (vgl. KG OLGZ 1979, 290, 291, 292).

• KG, 23.12.1985 - 24 W 5239/84

  Rechtsweg; Freiwillige Gerichtsbarkeit; Wohnungseigentümer; Gemeinschaft; …

  Auszug aus BGH, 01.12.1988 - V ZB 6/88

  Diesen Rechtssatz will es, wie die Verweisung auf seinen Beschluß vom 23. Dezember 1985 (NJW-RR 1986, 444) zeigt, ausdrücklich beschränken auf den Fall, daß die Entstehungsvoraussetzungen der Gemeinschaft voll erfüllt sind und es nur um die Einzelnachfolge in die Rechte eines Wohnungseigentümers geht.

  Es verneint insoweit eine Gesetzeslücke als Voraussetzung für eine Analogie und sieht auch kein unabweisbares Bedürfnis des Rechtsverkehrs für eine gesetzesübergreifende Rechtsfortbildung (Beschl. v. 23. Dezember 1985, NJW-RR 1986, 444; im Ergebnis ebenso: Weitnauer, Wohnungseigentum 1986, 92, 93; ders. Partner im Gespräch 25 (1987) 213, 217 f; Belz, WEZ 1987, 1, 3 ff; Bader, Partner im Gespräch 25 (1987) 67, 73, 75; kritisch Bielefeld, Wohnungseigentümer 1986, 105, 108 f).

• BGH, 28.04.1954 - II ZR 211/53

  Prozeßvertretung der Aktiengesellschaft

  Auszug aus BGH, 01.12.1988 - V ZB 6/88

  Auch ein Vorstandsmitglied kann gegen den Widerruf seiner Bestellung durch den Aufsichtsrat (§ 84 Abs. 3 AktG ) klagen (…vgl. Kölner Kommentar zum Aktiengesetz/Mertens § 84 Rdn. 68 ff;… Geßler/Hefermehl, Aktiengesetz § 84 Rdn. 74 ff; BGHZ 13, 188 ff für § 75 Abs. 3 AktG a.F.).
• BGH, 10.07.1980 - VII ZR 328/79

  Zulässigkeit der Abgabe an das Prozeßgericht in Wohnungseigentumsverfahren

  Auszug aus BGH, 01.12.1988 - V ZB 6/88

  Dies stimmt auch mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes überein, wonach z.B. der Vergütungsanspruch des abberufenen Verwalters ebenfalls im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit geltend zu machen ist (§ 43 Abs. 1 Nr. 2 WEG ; BGHZ 78, 57, 63 ff).
• KG, 25.03.1977 - 1 W 3736/76

  Stimmrechtsregelung für die Wahl und Abberufung des Verwalters einer …

  Auszug aus BGH, 01.12.1988 - V ZB 6/88

  b) Demgegenüber wird in der Rechtsprechung fast einhellig die Anfechtungsbefugnis des abberufenen Verwalters insoweit bejaht, als gerade die Gültigkeit seiner Abberufung zur Entscheidung gestellt ist (BayObLGZ 1965, 34, 39 f; BayObLG WEM 1980, 125, 127; KG - 1. Zivilsenat - OLGZ 1978, 142, 143; ohne nähere Begründung auch: OLG Schleswig SchlHAnz 1965, 67; OLG Oldenburg NdsRpfl 1970, 205; OLG Köln OLGZ 1969, 389, 391 f).
• BGH, 27.06.1985 - VII ZB 16/84

  Wohnungseigentum: Zwangsversteigerung; weitere Anschlußwerte
• BayObLG, 19.08.1977 - BReg. 2 Z 52/76
• BayObLG, 27.07.1976 - BReg. 2 Z 21/76

  Mangelnde Vertretungsbefugnis eines Verwalters einer Wohnungseigentumgemeinschaft …

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• BGH, 10.07.2020 - V ZR 178/19

  Wohnungseigentum: Ungültigerklärung einzelner Positionen der Einzelabrechnungen …

  aa) Im Ausgangspunkt entspricht die Annahme des Berufungsgerichts, dass ein Beschluss mit Wirkung ex tunc als ungültig anzusehen ist, nachdem er rechtskräftig für ungültig erklärt worden ist, der ständigen Senatsrechtsprechung (vgl. Senat, Beschluss vom 1. Dezember 1988 - V ZB 6/88 , BGHZ 106, 113, 116 ;… Urteil vom 5. Juli 2019 - V ZR 278/17 , NZM 2020, 240 Rn. 9 mwN).

  aa) Im Ausgangspunkt entspricht die Annahme des Berufungsgerichts, dass ein Beschluss mit Wirkung ex tunc als ungültig anzusehen ist, nachdem er rechtskräftig für ungültig erklärt worden ist, der ständigen Senatsrechtsprechung (vgl. Senat, Beschluss vom 1. Dezember 1988 - V ZB 6/88 , BGHZ 106, 113, 116 ;… Urteil vom 5. Juli 2019 - V ZR 278/17 , NZM 2020, 240 Rn. 9 mwN).

  aa) Im Ausgangspunkt entspricht die Annahme des Berufungsgerichts, dass ein Beschluss mit Wirkung ex tunc als ungültig anzusehen ist, nachdem er rechtskräftig für ungültig erklärt worden ist, der ständigen Senatsrechtsprechung (vgl. Senat, Beschluss vom 1. Dezember 1988 - V ZB 6/88 , BGHZ 106, 113, 116 ;… Urteil vom 5. Juli 2019 - V ZR 278/17 , NZM 2020, 240 Rn. 9 mwN).

• BGH, 07.03.2002 - V ZB 24/01

  Stimmrecht des mit einem Nießbrauch belasteten Wohnungseigentümers

  Dieses Stimmrecht kann weder allgemein ausgeschlossen (Senat, BGHZ 99, 90, 94 f; 106, 113, 119) noch abgespalten werden.

  Dem Anliegen, das Stimmrecht im Interesse der Funktionsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft an formale Kriterien zu binden (vgl. Senat, BGHZ 106, 113, 119 f), wird Rechnung getragen, indem Zweifel über den Umfang der Beteiligung des Nießbrauchers in das Rechtsverhältnis zwischen ihm und dem beschwerten Wohnungseigentümer verwiesen werden.

  Der Vorschrift liegt nämlich der Gedanke zugrunde, daß bei mitberechtigten Eigentümern an einem Wohnungseigentum eine übereinstimmende Interessenlage besteht und deshalb eine einheitliche Stimmausübung sachgerecht ist (vgl. Senat, BGHZ 106, 113, 120).

  Jedenfalls sind die Grundsätze dieser Entscheidung nicht auf den vorliegenden Fall übertragbar, weil das mitgliedschaftsrechtliche Element des Wohnungseigentums einen allgemeinen Ausschluß des Wohnungseigentümers vom Stimmrecht als einem Mitverwaltungsrecht im Sinne des § 20 Abs. 1 WEG verbietet (Senat, BGHZ 99, 90, 94; 106, 113, 119).

• BGH, 20.06.2002 - V ZB 39/01

  Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses durch den Verwalter

  a) Der Verwalter ist zur Anfechtung des Eigentümerbeschlusses über seine Abberufung in entsprechender Anwendung des § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG befugt (Fortführung von Senat, BGHZ 106, 113).

  aa) Der Senat billigt dem abberufenen Verwalter ein Anfechtungsrecht zu, um ihm die Möglichkeit zu eröffnen, seine durch die Abberufung ggf. zu Unrecht entzogene Rechtsstellung zurückzugewinnen (BGHZ 106, 113, 122 ff).

  Der hiergegen vorgebrachte Einwand, dem Verwalter werde mit seiner Bestellung kein subjektives Recht, sondern nur ein im Interesse der Wohnungseigentümer auszuübendes Amt verliehen, das er im Falle seiner Abberufung zusammen mit den hiermit verbundenen Anfechtungsbefugnissen einbüße (vgl. Becker, ZWE 2002, 211, 212; Drasdo, NZM 2001, 923, 931; Reuter, ZWE 2001, 286, 292; Wangemann, WuM 1990, 53 ff; ähnlich KG, ZMR 1987, 392, 393;… Soergel/Stürner, BGB, 12. Aufl., § 43 WEG Rdn. 12 b: keine Bevormundung der Eigentümer durch "Zwangsverwalter"), überzeugt nicht.

  Dem entspricht, daß der bestandskräftige Abberufungsbeschluß (§ 23 Abs. 4 WEG) nach allgemeiner Auffassung auch das Vorliegen der erforderlichen Abberufungsvoraussetzungen für alle Beteiligten bindend feststellt (vgl. Senat, BGHZ 106, 113, 124; BayObLGZ 1998, 310, 313;… Bärmann/Pick/Merle, aaO, § 26 WEG Rdn. 206;… Staudinger/Bub, aaO, § 26 WEG Rdn. 408 m.w.N.;… Niedenführ/Schulze, aaO, § 26 Rdn. 56;… Müller, Praktische Fragen, aaO, Rdn. 458, 466;… Wenzel, aaO, 514;… a.A. wohl Weitnauer/Hauger, aaO, § 26 Rdn. 39).

• BGH, 19.09.2002 - V ZB 30/02

  Abstimmung über die Abberufung eines zum Verwalter bestellten Wohnungseigentümers

  Da das Stimmrecht des Wohnungseigentümers ein wesentliches Mittel zur Mitgestaltung der Gemeinschaftsangelegenheiten ist, darf es nur ausnahmsweise unter eng begrenzten Voraussetzungen eingeschränkt werden (vgl. BayObLGZ 1998, 289, 291; KG OLGZ 1988, 432 f; Weitnauer, WE 1988, 3; Seuß, WE 1991, 276; vgl. auch Senat, BGHZ 99, 90, 94 f; 106, 113, 119; Beschl. v. 7. März 2002, V ZB 24/01, NJW 2002, 1647, 1649, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
• BGH, 24.05.2013 - V ZR 182/12

  Wohnungseigentum: DIN-gerechte Sanierung gravierender Mängel der Bausubstanz als …

  Wie die bei der Anfechtung von Beschlüssen der Wohnungseigentümer entsprechend anwendbare Regelung des § 244 AktG (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 1. Dezember 1988 - V ZB 6/88, BGHZ 106, 113, 115 f.;… Merle, aaO, § 23 Rn. 74 mwN) zeigt, führt dies selbst bei Annahme eines die Erstregelung bestätigenden Zweitbeschlusses grundsätzlich erst mit Eintritt der Bestandskraft oder mit rechtskräftiger Bestätigung des Zweitbeschlusses zu einer Verneinung des Rechtsschutzbedürfnisses hinsichtlich der Anfechtung des zuerst gefassten Beschlusses.
• BGH, 05.06.2008 - V ZB 85/07

  Rechtsfolgen der Eintragung einer Auflassungsvormerkung für die Erwerber von …

  Demgemäß ist der noch nicht in das Grundbuch eingetragene Erwerber, der "seine" Wohnung bereits nutzt, also faktisch in die Wohnungseigentümergemeinschaft eingegliedert ist, nicht verpflichtet, Beiträge im Sinne des § 16 Abs. 2 WEG zu tragen (vgl. BGHZ 87, 138; Senat, BGHZ 106, 113, 119; 107, 285, 288;… Beschl. v. 6. Oktober 1994, V ZB 2/94, aaO).

  a) Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsfigur des werdenden Wohnungseigentümers nur bei der Veräußerung von Wohnungen aus einer vollständig und rechtlich in Vollzug gesetzten Wohnungseigentümergemeinschaft heraus abgelehnt (sog. Zweiterwerb, vgl. BGHZ 87, 138; Senat, BGHZ 106, 113; 107, 285; Beschl. v. 6. Oktober 1994, V ZB 2/94, NJW 1994, 3352, 3353).

• BGH, 18.05.1989 - V ZB 14/88

  Haftung des "werdenden" Wohnungseigentümers für vor dem Eigentumserwerb …

  Im Anschluß daran hat der Senat mit Beschluß vom 1. Dezember 1988, V ZB 6/88 (WM 1989, 305 ff; zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen) entschieden, daß der Erwerber einer Eigentumswohnung in der Eigentümerversammlung einer vollständig und rechtlich in Vollzug gesetzten Gemeinschaft auch dann kein eigenes (das des Veräußerers verdrängendes oder daneben bestehendes) Stimmrecht hat, wenn sein Übereignungsanspruch durch eine Vormerkung gesichert ist und Besitz, Nutzungen, Lasten und Gefahr auf ihn übergegangen sind.
• LG München I, 26.06.2019 - 1 S 2812/18

  Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung nach Ungültigerklärung eines …

  Wird ein anfechtbarer Beschluss der Eigentümer durch rechtskräftiges Urteil für ungültig erklärt, so ist er mit Wirkung auch gegenüber dem Sondernachfolger von Anfang an (ex tunc) als ungültig anzusehen, d. h. er verliert von Anfang an seine Wirkung (vgl. BGH, Beschluss vom 01.12.1988, Az: V ZB 6/88, juris Rn 15;… Merle in Bärmann, 14. Aufl., Rn 210 zu § 23 WEG).

  Wie vorstehend unter Ziffer 4.1.3 der Urteilsgründe bereits ausgeführt wurde, verliert ein angefochtener Beschluss der Wohnungseigentümer mit rechtskräftiger Ungültigerklärung durch das Gericht von Anfang an (ex tunc) seine Wirkung (vgl. BGH, Beschluss vom 01.12.1988, Az: V ZB 6/88, juris Rn 15;… Merle in Bärmann, 14. Aufl., Rn 210 zu § 23 WEG), was vorliegend dazu geführt hat, dass der sich aus der Jahresabrechnung 2011 ergebende Nachzahlungsanspruch der Beklagten gegen den Kläger mit Eintritt der Rechtskraft des Urteils des Amtsgerichts München vom 27.02.2014, Az: 484 C 24615/12 WEG, rückwirkend untergegangen ist.

  Vielmehr besteht, wie dargelegt, weitgehend Einigkeit darüber, dass mit der rechtskräfigen gerichtlichen Ungültigerklärung der angefochtene Beschluss von Anfang an (ex tunc) seine Wirkung verliert (gl. BGH, Beschluss vom 01.12.1988, Az: V ZB 6/88, juris Rn 15;… Merle in Bärmann, 14. Aufl., Rn 210 zu § 23 WEG;… Schultzky in Jennißen, 5. Aufl., Rn 179 zu § 23 WEG;… Kümmel in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, 11. Aufl., Rn 85 zu § 23 WEG;… Steinmeyer in Timme, 2. Aufl., Rn 167 zu § 23 WEG).

• BGH, 11.05.2012 - V ZR 196/11

  Werdende Wohnungseigentümergemeinschaft: Haftung des Erwerbers und des …

  Rn. 5 a) Der Senat hat für die Entstehungsphase einer Wohnungseigentümergemeinschaft entschieden, dass - anders als bei einem sogenannten Zweiterwerb von Wohnungseigentum - jedenfalls im Innenverhältnis zwischen dem teilenden Eigentümer und den Ersterwerbern eine vorverlagerte Anwendung des Wohnungseigentumsgesetzes geboten sein kann (Beschluss vom 5. Juni 2008 - V ZB 85/07, BGHZ 177, 53 ff.; für den Zweiterwerb vgl. BGH, Beschluss vom 24. März 1983 - VII ZB 28/82, BGHZ 87, 138, 141 ff.; Senat, Beschluss vom 1. Dezember 1988 - V ZB 6/88, BGHZ 106, 113, 118 ff.; Beschluss vom 18. Mai 1989 - V ZB 14/88, BGHZ 107, 285 ff.).
• BGH, 06.03.1997 - III ZR 248/95

  Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Verwalter

  Zwar ist der Beschluß der Wohnungseigentümer vom 4. Juli 1985 mit der späteren gerichtlichen Ungültigerklärung als von Anfang an ungültig anzusehen (vgl. BGHZ 106, 113, 116).
• BGH, 26.02.2021 - V ZR 33/20

  Ansehen als werdender Wohnungseigentümer durch Erwerb seiner Einheit von einem …
• BGH, 24.07.2015 - V ZR 275/14

  Wohnungseigentum: Rechtliche Stellung des Zweiterwerbers bei Veräußerung einer …
• BGH, 06.05.1997 - IX ZR 136/96

  Annahme einer Bürgschaftserklärung durch den Gläubiger; Zeitbürgschaft für …
• OLG Hamm, 27.09.2006 - 15 W 98/06

  Anwesenheitsrecht eines Verwaltungsbeiratsmitglieds in der Eigentümerversammlung
• KG, 20.07.1994 - 24 W 3942/94

  Stimmrecht des Wohnungserwerbers vor Eintragung ins Grundbuch
• OLG Hamm, 19.06.2001 - 15 W 20/01

  Kein Stimmrecht des Nießbrauchers
• BayObLG, 19.09.2001 - 2Z BR 89/01

  Rechte des durch Vormerkung gesicherten künftigen Erwerber von Wohnungseigentum
• OLG Hamm, 19.04.1995 - 15 W 26/95

  Ungültigkeit der Beschlüsse der Eigentümerversammlung; Zustimmung aller …
• LG Frankfurt/Main, 14.03.2019 - 13 S 135/18

  Nach rechtskräftiger Ungültigerklärung eines Sonderumlagebeschlusses besteht …
• LG Frankfurt/Main, 28.02.2019 - 13 S 59/18

  Ist ein Genehmigungsbeschluss über eine bauliche Veränderung für ungültig erklärt …
• LG Frankfurt/Main, 28.06.2017 - 13 S 191/14

  In die Verjährungsfrist des Anspruchs auf Beseitigung einer baulichen Veränderung …
• OLG Düsseldorf, 24.01.2006 - 3 Wx 145/05

  Stimmrecht eines Mitglieds einer werdenden …
• OLG Frankfurt, 15.10.2004 - 20 W 370/03

  Wohnungseigentumssache: Stimmrecht in der Wohnungseigentümerversammlung; …
• OLG Köln, 30.11.2005 - 16 Wx 193/05

  Recht und Pflichten des "werdenden" Wohnungseigentümers
• OLG Zweibrücken, 16.12.2002 - 3 W 202/02

  Wohnungseigentümerbeschluss über eine Verwalterabberufung und …
• OLG Hamm, 10.05.2007 - 15 W 428/06

  Stimmrecht des Wohnungseigentumsanwärters in der Eigentümerversammlung einer …
• KG, 20.03.1989 - 24 W 5478/86

  Kündbarkeit eines auf fünf Jahre angelegten Verwaltervertrags im Fall der …
• LG Braunschweig, 06.12.2016 - 6 S 171/16

  Wohnungseigentum: Stimmrechtsausschluss einer juristischen Person bei gegen das …
• AG Bonn, 22.07.2016 - 27 C 160/15

  Eigentümerversammlung: Wer darf teilnehmen und abstimmen?
• BayObLG, 10.08.2001 - 2Z BR 21/01

  Mehrheit bei der Beschlussfassung in der Wohnungseigentümerversammlung
• OLG Frankfurt, 04.07.2003 - 20 W 11/02

  Wohnungseigentumsverfahren: Anfechtung von Beschlüssen der Wohnungseigentümer bei …
• OLG Stuttgart, 16.07.2007 - 8 W 225/07

  Vorlage zum BGH: Rechtsstellung des werdenden Wohnungseigentümers nach …
• BayObLG, 25.06.1998 - 2Z BR 53/98

  Antragsrecht eines Nießbrauchers an einem Wohnungseigentum im Verfahren über die …
• OLG Hamm, 04.05.2004 - 15 W 142/03

  Verteilung der Kosten für die Nutzung des Kabelanschlusses
• OLG Hamm, 13.01.1992 - 15 W 13/91

  Anfechtbarkeit der Verwalterbestellung wegen eines Einberufungsmangels
• LG München I, 19.04.2018 - 36 S 10312/17

  Auslegung einer alten Gemeinschaftsordnung; kein Ersterwerb nach Aufteilung von …
• BayObLG, 24.01.2001 - 2Z BR 112/00

  Erledigung der Hauptsache ist im Wohnungseigentumsverfahren
• BayObLG, 20.02.2003 - 2Z BR 1/03

  Rechtsschutzbedürfnis der Wohnungseigentümer gegenüber Regelungen des teilenden …
• OLG Frankfurt, 10.12.2002 - 20 W 531/00

  Wohnungseigentum: Rechtsgeschäftlicher Ersterwerb von einer teilenden …
• OLG Hamburg, 24.10.2008 - 2 Wx 115/08

  Wohnungseigentümergemeinschaft: Geltendmachung des Anspruchs auf Beseitigung …
• OLG Köln, 28.01.1999 - 16 Wx 3/99

  Haftung des werdenden Wohnungseigentümers
• BayObLG, 11.04.1990 - BReg. 2 Z 7/90

  Ungültigerklärung von Eigentümerbeschlüssen; Behandlung von Mitgliedern einer …
• BFH, 24.07.1991 - II R 132/88

  Entstehung der wirtschaftlichen Einheit des Wohnungseigentums
• KG, 18.02.2004 - 24 W 126/03

  Wohnungseigentum: Stimmrechtsübertragung auf den Wohnungskäufer als werdender …
• OLG Saarbrücken, 27.02.1998 - 5 W 252/97

  Rechte des noch nicht im Grundbuch eingetragenen Erwerbers von Wohnungseigentum
• OLG Hamm, 27.11.2001 - 15 W 326/01

  Abberufung des Verwalters aus wichtigem Grund; Unterschrift des Verwalters unter …
• LG München I, 29.05.2018 - 36 S 10312/17

  Kostenschuldner des Wohngeldes beim sog. Zweit- bzw. Dritterwerb von …
• OLG Saarbrücken, 17.02.1989 - 5 W 31/88

  Antragsberechtigung eines Wohnungseigentümers; Anfechtungsrecht gegen Beschlüsse …
• BayObLG, 31.01.2002 - 2Z BR 165/01

  Wegfall des Rechtsschutzinteresses bei bestandskräftigem Zweitbeschluss - …
• OLG Köln, 26.08.2005 - 16 Wx 15/05

  Beschwerdebefugnis des neu bestellten Verwalters im gerichtlichen Verfahren über …
• KG, 11.06.2003 - 24 W 77/03

  Wohnungseigentumsverfahren: Vertretung der Wohnungseigentümer durch den Verwalter …
• OLG Frankfurt, 15.06.2005 - 20 W 17/03

  Wohnungseigentum: Anwendbarkeit der Vorschriften des WEG entsprechend auf die …
• BayObLG, 18.08.2004 - 2Z BR 114/04

  Bezeichnung der Wohnungseigentümer bei gerichtlicher Geltendmachung von …
• BayObLG, 13.09.1990 - BReg. 2 Z 100/90

  Wirksamkeit der Bestellung zum Verwalter durch Eigentümerversammlung
• BayObLG, 28.06.2002 - 2Z BR 41/02

  Eigentümerbeschlüsse über Jahreabrechnung trotz fehlerhafter Kostenverteilung - …
• OLG Hamm, 02.09.1996 - 15 W 138/96

  Veruntreuung von Fremdgeldern einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Abwahl des …
• BayObLG, 12.09.2002 - 2Z BR 21/02

  Beseitigungsanspruch des Wohnungseigentümers - Veränderung der gärtnerischen …
• OLG Hamm, 02.07.2001 - 15 W 56/01

  Abberufung des Verwalters wegen pflichtwidriger Weigerung, eine …
• BayObLG, 04.11.1999 - 2Z BR 89/99

  Vergleich zwischen Bauträger und Wohnungseigentümern wegen Mängeln am …
• LG Hamburg, 18.08.2010 - 318 S 77/09

  Zur Abberufung eines Verwalters
• OLG Köln, 23.07.2004 - 16 Wx 153/04

  Beschlussfassung in der Wohnungseigentümerversammlung
• OLG Köln, 24.11.2000 - 16 Wx 123/00

  Folgen des Ausscheidens eines Gesellschafters aus einer BGB -Gesellschaft, die …
• OLG Saarbrücken, 07.05.2002 - 5 W 368/01

  Antragsberechtigung gem. § 43 Abs. 1 Nr. 4 1. Alternatve WEG auch für den noch …
• BayObLG, 25.05.2001 - 2Z BR 133/00

  Ausweisung von Kosten in der Jahresabrechnung
• AG Rosenheim, 26.10.2016 - 8 C 2921/15

  Erweiterung einer bereits in Vollzug gesetzten Wohnungseigentümergemeinschaft um …
• OLG Brandenburg, 23.11.2001 - 5 Wx 15/01

  Anwendbarkeit des § 11 Nr. 12 lit. a AGBG auf die Vereinbarung einer fünfjährigen …
• OLG Hamm, 19.10.1999 - 15 W 217/99

  Entstehung einer werdenden
• BayObLG, 02.08.1990 - BReg. 2 Z 40/90

  Antrag des Verwalters auf Erklärung auf Feststellung der Ungültigkeit von …
• BayObLG, 09.10.1997 - 2Z BR 86/97

  Stimmrecht des Mitglieds einer werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft
• OLG Karlsruhe, 12.11.2001 - 14 Wx 37/01

  Mündlichkeitsprinzip im WEG-Verfahren; Wohnungseigentumserwerb vom Bauträger; …
• BayObLG, 16.06.2004 - 2Z BR 85/04

  Geltendmachung und Begründung einer Wohngeldforderung - Voraussetzungen für die …
• OLG Zweibrücken, 08.12.1998 - 3 W 217/98

  Wohnungseigentum
• OLG Frankfurt, 14.12.1992 - 20 W 182/91

  Veränderung des Bauwerks nach Entstehung einer faktischen …
• OLG Köln, 02.02.2005 - 16 Wx 234/04

  Kostenpflicht bei Rücknahme eines Zahlungsantrages im Wohnungseigentumsverfahren
• AG Sinzig, 27.06.2017 - 10a C 13/16

  Kaufvertrag streitig: Werdende Eigentümer dennoch stimmberechtigt?
• LG Nürnberg-Fürth, 18.03.2009 - 14 S 8312/08

  Wohnungseigentumsverfahren: Anfechtungsbefugnis des Wohnungseigentumsverwalters …
• BayObLG, 19.05.2004 - 2Z BR 272/03

  Veränderungsverlangen der Wohnungseigentümer und Eigentumsvormerkung
• LG München I, 27.02.2025 - 36 S 13190/23

  Wohnungseigentum
• KG, 18.02.2004 - 24 W 154/03

  Antragsbefugnis; Verfahrensstandschaft; werdender Wohnungseigentümer
• OLG Hamm, 15.01.1999 - 15 W 444/97

  Ladung des abzuberufenden Verwalters zur Eigentümerversammlung
• KG, 30.07.1997 - 24 W 2316/96

  Rechtsschutzinteresse des Verwalters an der Ungültigerklärung des …
• BayObLG, 23.01.1992 - AR 2 Z 110/91

  Anfechtbarkeit des Abgabebeschlusses des Prozessgerichts an das …
• BayObLG, 09.06.1989 - BReg. 1b Z 11/88

  Wohnungseigentum; Teileigentum; Grundbuch; Auflassungsvormerkung; Nutzungsrecht; …
• LG Braunschweig, 21.09.2010 - 6 S 113/10

  Wohnungseigentümer darf weitere Wohnung hinzukaufen und seine Miteigentumsanteile …
• OLG Naumburg, 07.11.2001 - 11 Wx 14/01

  Wohnungseigentum: Erledigung des Beschlussanfechtungsverfahren gegen die …
• BayObLG, 12.06.1991 - BReg. 2 Z 49/91

  Streit über die den Abrechnungen maßgeblichen Wohnflächen; Ungültigerklärung von …
• OLG Hamm, 29.09.2005 - 15 W 393/04

  Nicht der Teilungserklärung entsprechendes Protokoll führt zur Anfechtbarkeit von …
• AG Bochum, 19.11.1997 - 58 F 161/97

  Abänderungsklage auf eine weitere Erhöhung des nachehelichen Unterhalts für die …
• OLG Köln, 02.02.2005 - 16 Wx 236/04

  Kostenentscheidung bei Antragsrücknahme; Auferlegung von außergerichtlichen …
• BayObLG, 21.07.2004 - 2Z BR 7/04

  Verfahren bei Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses und dessen …
• OLG Naumburg, 10.01.2000 - 11 Wx 8/99

  Wirksamkeit des Beschlusses einer Wohnungseigentümergemeinschaft über die …
• OLG Zweibrücken, 09.12.1992 - 3 W 206/92
• OLG Hamm, 29.09.2005 - 15 W 509/04

  Protokoll einer Wohnungseigentümerversammlung muss der in der Teilungserklärung …
• BayObLG, 10.07.1998 - 2Z BR 139/97

  Voraussetzungen für den Widerruf einer Genehmigung zur Nutzung von Wohnraum als …
• OLG Hamm, 25.02.1992 - 15 W 486/90

  Anspruch des Verwalters gegen die Eigentümergemeinschaft auf Ausgleich des …
• OLG Hamburg, 14.01.1991 - 2 Wx 62/90

  Beschwerdeberechtigung bei Wohnungseigentümergemeinschaften; Voraussetzungen für …
• OLG Köln, 02.02.2005 - 16 Wx 235/04

  Kostenentscheidung bei Antragsrücknahme; Auferlegung von außergerichtlichen …
• AG Greifswald, 23.02.2000 - II 300/99

  Rechtmäßigekeit eines Beschlsses einer Eigentümerversammlung wegen fehlender …
• LG Ellwangen/Jagst, 10.01.1996 - 5 T 54/95

  Innenverhältnis werdender Wohnungseigentümer zueinander; Eintragung eines …
• BayObLG, 09.08.1989 - BReg. 2 Z 144/86

  Wohnungseigentum; Zahlung; Wohngeld; Wohnanlage; Fertigstellung; Unfertig; …
• KG, 16.12.1992 - 24 W 3700/92

  Kostenentscheidung: Erledigung der Hauptsache im Rechtsbeschwerdeverfahren
• AG Sömmerda, 12.10.1999 - 2 UR II 2/99
• OLG Hamm, 04.05.2004 - 15 W 150/03

  Gemeinschaft hat grds. die Kostentragungspflicht für sondernutzungsberechtigtes …