Rechtsprechung
BGH, 29.09.2016 - I ZB 34/15 |
Volltextveröffentlichungen (20)
- lexetius.com
UWG § 8 Abs. 1 Satz 1
- MIR - Medien Internet und Recht
Eine Unterlassungsverpflichtung kann auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung eines fortdauernden Störungszustands umfassen
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 3 UWG, § 8 Abs 1 S 1 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 890 Abs 1 S 1 ZPO
Unlauterer Wettbewerb: Handlungspflichten eines Unterlassungsschuldners zur Beseitigung des fortdauernden Störungszustandes; Klärung der Zumutbarkeit der Handlungen im Vollstreckungsverfahren - webshoprecht.de
Handlungspflichten eines Unterlassungsschuldners zur Beseitigung des fortdauernden Störungszustandes
- damm-legal.de
Zum Rückruf von irreführend gekennzeichneter Ware / Rescue-Tropfen
- IWW
§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Fall 1, Abs. 3 Satz 2 ZPO, § ... 575 ZPO, § 890 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 ZPO, § 890 Abs. 2 ZPO, § 8 Abs. 2 Satz 1 des Hamburger Hinterlegungsgesetzes, § 8 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 UWG, § 8 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 UWG, § 890 ZPO, §§ 8, 3, § 4 Nr. 11 UWG, Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006, § 97 Abs. 1 ZPO
- aufrecht.de
- Wolters Kluwer
Untersagung des Vertriebs von Spirituosen unter der Bezeichnung "RESCUE TROPFEN" und/oder "RESCUE NIGHT SPRAY" im geschäftlichen Verkehr; Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung zur Beseitigung eines fortdauernden Störungszustands; Vornahme von Handlungen zur ...
- Betriebs-Berater
Reichweite einer Unterlassungsverpflichtung
- online-und-recht.de
Handlungspflichten eines Unterlassungsschuldners
- rewis.io
Unlauterer Wettbewerb: Handlungspflichten eines Unterlassungsschuldners zur Beseitigung des fortdauernden Störungszustandes; Klärung der Zumutbarkeit der Handlungen im Vollstreckungsverfahren
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 8 Abs. 1 S. 1
Untersagung des Vertriebs von Spirituosen unter der Bezeichnung "RESCUE TROPFEN" und/oder "RESCUE NIGHT SPRAY" im geschäftlichen Verkehr; Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung zur Beseitigung eines fortdauernden Störungszustands; Vornahme von Handlungen zur ... - rechtsportal.de
Untersagung des Vertriebs von Spirituosen unter der Bezeichnung "RESCUE TROPFEN" und/oder "RESCUE NIGHT SPRAY" im geschäftlichen Verkehr; Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung zur Beseitigung eines fortdauernden Störungszustands; Vornahme von Handlungen zur ...
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Handlungspflichten eines Unterlassungsschuldners
- datenbank.nwb.de
Unlauterer Wettbewerb: Handlungspflichten eines Unterlassungsschuldners zur Beseitigung des fortdauernden Störungszustandes; Klärung der Zumutbarkeit der Handlungen im Vollstreckungsverfahren
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Unterlassungsanspruch kann auch den Rückruf von Produkten umfassen!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (20)
- cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)
Pflichten des Unterlassungsschuldners umfassen auch Rückruf
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Zum Rückruf von irreführend gekennzeichneter Ware / Rescue-Tropfen
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Unterlassungsanspruch umfasst alle möglichen zumutbaren Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands - Frage der Zumutbarkeit kann im Vollstreckungsverfahren geklärt werden
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Unterlassungsanspruch kann Rückruf von Produkten mit einbeziehen
- anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)
Wettbewerbsrecht: Wettbewerblicher Unterlassungsanspruch umfasst auch den Rückruf
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Unterlassungspflicht - und der hierfür erforderliche Rückruf
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Verpflichtung zum Rückruf bereits an Dritte ausgelieferter Ware nach Unterlassungsurteil
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Reichweite einer Unterlassungsverpflichtung
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Reichweite einer Unterlassungsverpflichtung
- loebisch.com (Kurzinformation)
Unterlassungsanspruch kann Rückrufpflicht mit umfassen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Rückruf von Waren
- anwalt.de (Kurzinformation)
Rückrufverpflichtung wegen Wettbewerbsverstoß
- tw-law.de (Kurzinformation)
Unterlassungsanspruch beinhaltet auch Handlungspflichten
- esche.de (Kurzinformation)
Hersteller müssen Waren zurückrufen, wenn sie einen Wettbewerbsverstoß begangen haben
- esche.de (Kurzinformation)
Was raus ist, ist raus gilt nicht mehr
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Umfang der Handlungspflichten eines Unterlassungsschuldners
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Unterlassung im Wettbewerbsrecht kann Rückruf von Produkten erfordern
- bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)
Unterlassungsschuldner muss auch Drittverstöße recherchieren, um Strafe zu vermeiden
- wettbewerb.law (Kurzinformation)
- anwalt.de (Kurzinformation)
Rückruf von Produkten auf Grund von Verstößen gegen die Kennzeichnungspflichten
Besprechungen u.ä. (5)
- lto.de (Entscheidungsbesprechung)
Rückrufpflicht bei Unterlassungsgebot: Das Ende eines langen Streits
- dlapiper.com (Entscheidungsbesprechung)
Umfang einer Unterlassungsverpflichtung - Rückruf aus den Vertriebswegen
- heuking.de (Entscheidungsbesprechung)
Aufpassen beim Unterlassungsanspruch!
- heuking.de (Entscheidungsbesprechung)
Die Rückrufpflicht im Unterlassungsanspruch!
- fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)
Rückrufpflicht bei wettbewerbsrechtlichem Unterlassungsanspruch
Verfahrensgang
- LG München I, 20.09.2011 - 33 O 19962/10
- OLG München, 31.01.2013 - 6 U 4189/11
- LG München I, 17.05.2013 - 33 O 19962/10
- BGH, 12.03.2015 - I ZR 29/13
- OLG München, 07.04.2015 - 6 W 1402/13
- Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2016 - C-177/15
- BGH, 29.09.2016 - I ZB 34/15
- EuGH, 23.11.2016 - C-177/15
- BGH, 27.04.2017 - I ZB 34/15
- BGH, 21.09.2017 - I ZR 29/13
Papierfundstellen
- MDR 2017, 351
- GRUR 2017, 208
- WM 2017, 145
- MIR 2017, Dok. 003
- BB 2017, 129
- BB 2017, 274
- BauR 2017, 1086
- MarkenR 2017, 74
Wird zitiert von ... (77) Neu Zitiert selbst (23)
- BGH, 18.09.2014 - I ZR 76/13
CT-Paradies - Urheberschutz: Übliche Benennung des Urhebers bei …
Auszug aus BGH, 29.09.2016 - I ZB 34/15
Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn es sich bei der Verletzungshandlung um eine Dauerhandlung des Schuldners handelt, wie etwa der Anmeldung eines Zeichens, die zu einer unberechtigten Eintragung des Zeichens führen kann (BGHZ 121, 242, 247 f. - TRIANGLE), dem wettbewerbswidrigen Anbringen eigener Firmenschilder oder Typenschilder an fremden Straßenbaumaschinen (BGH, GRUR 1972, 558, 560 - Teerspritzmaschinen), der unlauteren Nutzung einer Kennzeichnung durch eine Fassadenbemalung (BGH, GRUR 1977, 614, 616 - Gebäudefassade), der Eintragung einer rechtsverletzenden Firmierung in ein Internetverzeichnis (BGH…, Urteil vom 13. November 2013 - I ZR 77/12, GRUR 2014, 595 Rn. 29 = WRP 2014, 587 - Vertragsstrafenklausel) oder dem unbefugten Öffentlich-Zugänglichmachen von Lichtbildern auf einer Internetplattform (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 76/13, GRUR 2015, 258 Rn. 67 = WRP 2015, 356 - CT-Paradies).Das folgt daraus, dass bei einer Dauerhandlung die Nichtbeseitigung des Verletzungszustands gleichbedeutend mit der Fortsetzung der Verletzungshandlung ist (vgl. BGH, GRUR 2015, 258 Rn. 64 - CT-Paradies, mwN).
Er ist verpflichtet, im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren auf Dritte einzuwirken, soweit dies zur Beseitigung eines fortdauernden Störungszustands erforderlich ist (BGH, GRUR 2015, 258 Rn. 70 - CT-Paradies).
- OLG München, 31.01.2013 - 6 U 4189/11
Bezeichnung von Spirituosen mit "Rescue Tropfen" oder "Rescue Night Spray"
Auszug aus BGH, 29.09.2016 - I ZB 34/15
Das Oberlandesgericht hat die Schuldnerin auf Antrag der Gläubigerinnen durch Urteil vom 31. Januar 2013 unter Androhung von Ordnungsmitteln verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr als Spirituosen gekennzeichnete Produkte unter der Bezeichnung "RESCUE TROPFEN" und/oder "RESCUE NIGHT SPRAY" zu bewerben und/oder zu vertreiben (OLG München, LMuR 2013, 87).In den Entscheidungsgründen ist ausgeführt, der Anspruch auf Unterlassung der Bewerbung und des Vertriebs der als Spirituosen gekennzeichneten Produkte unter der Bezeichnung "RESCUE TROPFEN" oder "RESCUE NIGHT SPRAY" sei gemäß §§ 8, 3, § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben begründet, weil es sich bei der Bezeichnung "RESCUE" um eine gesundheitsbezogene Angabe handele (OLG München, LMuR 2013, 87, 97 f.).
- BGH, 19.11.2015 - I ZR 109/14
Hot Sox - Wettbewerbsverstoß: Rückschluss auf betriebliche Herkunft bei Angebot …
Auszug aus BGH, 29.09.2016 - I ZB 34/15
c) Das Beschwerdegericht hat jedoch mit Recht angenommen, dass die Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung, durch die ein fortdauernder Störungszustand geschaffen wurde, mangels abweichender Anhaltspunkte regelmäßig dahin auszulegen ist, dass sie nicht nur die Unterlassung derartiger Handlungen, sondern auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands umfasst (BGH, Urteil vom 19. November 2015 - I ZR 109/14, GRUR 2016, 720 Rn. 34 = WRP 2016, 854 - Hot Sox, mwN; zum Vorliegen abweichender Anhaltspunkte vgl. etwa BGH…, Urteil vom 11. November 2014 - VI ZR 18/14, GRUR 2015, 190 Rn. 11 bis 17 = WRP 2015, 212).Danach muss ein Schuldner, dem gerichtlich untersagt worden ist, ein Produkt mit einer bestimmten Aufmachung zu vertreiben oder für ein Produkt mit bestimmten Angaben zu werben, grundsätzlich durch einen Rückruf des Produkts dafür sorgen, dass bereits ausgelieferte Produkte von seinen Abnehmern nicht weiter vertrieben werden (vgl. BGH, GRUR 2016, 720 Rn. 36 - Hot Sox; OLG Zweibrücken, GRUR 2000, 921; OLG Köln, GRUR-RR 2008, 365 f.; OLG München, Magazindienst 2014, 698, 699; vgl. auch BGH…, Urteil vom 30. Juli 2015 - I ZR 250/12, GRUR 2016, 406 Rn. 12, 28 und 52 = WRP 2016, 331 - Piadina-Rückruf; Goldmann, GRUR 2016, 724 f.; aA OLG Hamburg, Pharma Recht 2003, 171).
- BGH, 13.11.2013 - I ZR 77/12
Vertragsstrafenklausel - Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle für …
Auszug aus BGH, 29.09.2016 - I ZB 34/15
Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn es sich bei der Verletzungshandlung um eine Dauerhandlung des Schuldners handelt, wie etwa der Anmeldung eines Zeichens, die zu einer unberechtigten Eintragung des Zeichens führen kann (BGHZ 121, 242, 247 f. - TRIANGLE), dem wettbewerbswidrigen Anbringen eigener Firmenschilder oder Typenschilder an fremden Straßenbaumaschinen (BGH, GRUR 1972, 558, 560 - Teerspritzmaschinen), der unlauteren Nutzung einer Kennzeichnung durch eine Fassadenbemalung (BGH, GRUR 1977, 614, 616 - Gebäudefassade), der Eintragung einer rechtsverletzenden Firmierung in ein Internetverzeichnis (BGH, Urteil vom 13. November 2013 - I ZR 77/12, GRUR 2014, 595 Rn. 29 = WRP 2014, 587 - Vertragsstrafenklausel) oder dem unbefugten Öffentlich-Zugänglichmachen von Lichtbildern auf einer Internetplattform (vgl. BGH…, Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 76/13, GRUR 2015, 258 Rn. 67 = WRP 2015, 356 - CT-Paradies).Er ist jedoch gehalten, auf Dritte, deren Handeln ihm wirtschaftlich zugutekommt, einzuwirken, wenn er mit einem Verstoß ernstlich rechnen muss und zudem rechtliche und tatsächliche Einflussmöglichkeiten auf das Verhalten der Dritten hat (vgl. BGH, GRUR 2014, 595 Rn. 26 - Vertragsstrafenklausel).
- BGH, 28.01.1977 - I ZR 109/75
Auszug aus BGH, 29.09.2016 - I ZB 34/15
aa) So verhält es sich, wenn die Nichtbeseitigung des Verletzungszustands gleichbedeutend mit der Fortsetzung der Verletzungshandlung ist (BGH, Urteil vom 4. Februar 1993 - I ZR 42/91, BGHZ 121, 242, 247 f. - TRIANGLE; Urteil vom 18. Februar 1972 - I ZR 82/70, GRUR 1972, 558, 560 - Teerspritzmaschinen; Urteil vom 28. Januar 1977 - I ZR 109/75, GRUR 1977, 614, 616 - Gebäudefassade).Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn es sich bei der Verletzungshandlung um eine Dauerhandlung des Schuldners handelt, wie etwa der Anmeldung eines Zeichens, die zu einer unberechtigten Eintragung des Zeichens führen kann (BGHZ 121, 242, 247 f. - TRIANGLE), dem wettbewerbswidrigen Anbringen eigener Firmenschilder oder Typenschilder an fremden Straßenbaumaschinen (BGH, GRUR 1972, 558, 560 - Teerspritzmaschinen), der unlauteren Nutzung einer Kennzeichnung durch eine Fassadenbemalung (BGH, GRUR 1977, 614, 616 - Gebäudefassade), der Eintragung einer rechtsverletzenden Firmierung in ein Internetverzeichnis (BGH…, Urteil vom 13. November 2013 - I ZR 77/12, GRUR 2014, 595 Rn. 29 = WRP 2014, 587 - Vertragsstrafenklausel) oder dem unbefugten Öffentlich-Zugänglichmachen von Lichtbildern auf einer Internetplattform (vgl. BGH…, Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 76/13, GRUR 2015, 258 Rn. 67 = WRP 2015, 356 - CT-Paradies).
- BGH, 04.02.1993 - I ZR 42/91
Rechtsschutzbedürfnis für Klage auf Rücknahme einer Warenzeichenanmeldung - …
Auszug aus BGH, 29.09.2016 - I ZB 34/15
aa) So verhält es sich, wenn die Nichtbeseitigung des Verletzungszustands gleichbedeutend mit der Fortsetzung der Verletzungshandlung ist (BGH, Urteil vom 4. Februar 1993 - I ZR 42/91, BGHZ 121, 242, 247 f. - TRIANGLE; Urteil vom 18. Februar 1972 - I ZR 82/70, GRUR 1972, 558, 560 - Teerspritzmaschinen; Urteil vom 28. Januar 1977 - I ZR 109/75, GRUR 1977, 614, 616 - Gebäudefassade).Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn es sich bei der Verletzungshandlung um eine Dauerhandlung des Schuldners handelt, wie etwa der Anmeldung eines Zeichens, die zu einer unberechtigten Eintragung des Zeichens führen kann (BGHZ 121, 242, 247 f. - TRIANGLE), dem wettbewerbswidrigen Anbringen eigener Firmenschilder oder Typenschilder an fremden Straßenbaumaschinen (BGH, GRUR 1972, 558, 560 - Teerspritzmaschinen), der unlauteren Nutzung einer Kennzeichnung durch eine Fassadenbemalung (BGH, GRUR 1977, 614, 616 - Gebäudefassade), der Eintragung einer rechtsverletzenden Firmierung in ein Internetverzeichnis (BGH…, Urteil vom 13. November 2013 - I ZR 77/12, GRUR 2014, 595 Rn. 29 = WRP 2014, 587 - Vertragsstrafenklausel) oder dem unbefugten Öffentlich-Zugänglichmachen von Lichtbildern auf einer Internetplattform (vgl. BGH…, Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 76/13, GRUR 2015, 258 Rn. 67 = WRP 2015, 356 - CT-Paradies).
- BGH, 10.04.2008 - I ZB 14/07
Nachweis der Sicherheitsleistung
Auszug aus BGH, 29.09.2016 - I ZB 34/15
c) Das Urteil des Oberlandesgerichts war zur Zeit der geltend gemachten Zuwiderhandlungen unbedingt - wenn auch nur vorläufig - vollstreckbar (zu dieser Voraussetzung vgl. BGH, Urteil vom 30. November 1995 - IX ZR 115/94, BGHZ 131, 233, 235 f.; Beschluss vom 10. April 2008 - I ZB 14/07, GRUR 2008, 1029 Rn. 9 = WRP 2008, 1456).d) Die Schuldnerin wusste zur Zeit der geltend gemachten Zuwiderhandlungen, dass sie das durch das Urteil titulierte Verbot beachten muss (vgl. dazu BGH, GRUR 2008, 1029 Rn. 9; zur Urteilsverfügung vgl. BGH…, Beschluss vom 22. Januar 2009 - I ZB 115/07, BGHZ 180, 72 Rn. 11 f.; zur Beschlussverfügung vgl. BGH…, Urteil vom 10. Juli 2014 - I ZR 249/12, GRUR 2015, 196 Rn. 17 = WRP 2015, 209 - Nero).
- BGH, 25.01.2007 - I ZB 58/06
Rechtsnatur und Vollstreckung der Verurteilung zu einer Duldung; Beginn der …
Auszug aus BGH, 29.09.2016 - I ZB 34/15
bb) Auch wenn die den Unterlassungsanspruch begründende Verletzungshandlung keine Dauerhandlung des Schuldners ist, kann eine Verpflichtung zur Unterlassung oder Duldung einer Handlung die Verpflichtung zur Vornahme von Handlungen umfassen, wenn der Schuldner seiner Pflicht zur Unterlassung oder zur Duldung nur gerecht werden kann, wenn er neben der Unterlassung oder Duldung auch Handlungen vornimmt (BGH, Urteil vom 25. Januar 2007 - I ZB 58/06, NJW-RR 2007, 863 Rn. 18).So umfasst die Verurteilung des Schuldners, zu dulden, dass vom Innenhof seines Anwesens aus an der Außenwand des Anwesens des Gläubigers Reparaturarbeiten vorgenommen werden, seine Verpflichtung, den Durchgang durch sein Haus in den Innenhof durch Öffnen der Tür zu ermöglichen (BGH, NJW-RR 2007, 863 Rn. 19).
- BGH, 18.02.1972 - I ZR 82/70
Teerspritzmaschinen
Auszug aus BGH, 29.09.2016 - I ZB 34/15
aa) So verhält es sich, wenn die Nichtbeseitigung des Verletzungszustands gleichbedeutend mit der Fortsetzung der Verletzungshandlung ist (BGH, Urteil vom 4. Februar 1993 - I ZR 42/91, BGHZ 121, 242, 247 f. - TRIANGLE; Urteil vom 18. Februar 1972 - I ZR 82/70, GRUR 1972, 558, 560 - Teerspritzmaschinen; Urteil vom 28. Januar 1977 - I ZR 109/75, GRUR 1977, 614, 616 - Gebäudefassade).Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn es sich bei der Verletzungshandlung um eine Dauerhandlung des Schuldners handelt, wie etwa der Anmeldung eines Zeichens, die zu einer unberechtigten Eintragung des Zeichens führen kann (BGHZ 121, 242, 247 f. - TRIANGLE), dem wettbewerbswidrigen Anbringen eigener Firmenschilder oder Typenschilder an fremden Straßenbaumaschinen (BGH, GRUR 1972, 558, 560 - Teerspritzmaschinen), der unlauteren Nutzung einer Kennzeichnung durch eine Fassadenbemalung (BGH, GRUR 1977, 614, 616 - Gebäudefassade), der Eintragung einer rechtsverletzenden Firmierung in ein Internetverzeichnis (BGH…, Urteil vom 13. November 2013 - I ZR 77/12, GRUR 2014, 595 Rn. 29 = WRP 2014, 587 - Vertragsstrafenklausel) oder dem unbefugten Öffentlich-Zugänglichmachen von Lichtbildern auf einer Internetplattform (vgl. BGH…, Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 76/13, GRUR 2015, 258 Rn. 67 = WRP 2015, 356 - CT-Paradies).
- BGH, 30.07.2015 - I ZR 250/12
Piadina-Rückruf - Ersatz des Vollziehungsschadens durch eine …
Auszug aus BGH, 29.09.2016 - I ZB 34/15
Danach muss ein Schuldner, dem gerichtlich untersagt worden ist, ein Produkt mit einer bestimmten Aufmachung zu vertreiben oder für ein Produkt mit bestimmten Angaben zu werben, grundsätzlich durch einen Rückruf des Produkts dafür sorgen, dass bereits ausgelieferte Produkte von seinen Abnehmern nicht weiter vertrieben werden (…vgl. BGH, GRUR 2016, 720 Rn. 36 - Hot Sox; OLG Zweibrücken, GRUR 2000, 921; OLG Köln, GRUR-RR 2008, 365 f.; OLG München, Magazindienst 2014, 698, 699; vgl. auch BGH, Urteil vom 30. Juli 2015 - I ZR 250/12, GRUR 2016, 406 Rn. 12, 28 und 52 = WRP 2016, 331 - Piadina-Rückruf; Goldmann, GRUR 2016, 724 f.; aA OLG Hamburg, Pharma Recht 2003, 171). - BGH, 03.04.2014 - I ZB 42/11
Reichweite des Unterlassungsgebots - Zwangsvollstreckung wegen Zuwiderhandlung …
- OLG Zweibrücken, 25.05.1999 - 3 W 114/99
- OLG Köln, 12.03.2008 - 6 W 21/08
Handlungspflichten nach Vertriebsverbot
- BGH, 23.02.1995 - I ZR 15/93
Abnehmerverwarnung - Schutzrechtsverwarnung
- BGH, 06.02.2013 - I ZB 79/11
Zwangsvollstreckung wegen Zuwiderhandlung gegen ein Unterlassungsgebot: Einlegung …
- BGH, 22.01.2009 - I ZB 115/07
Wirksamwerden einer im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes durch Urteil …
- BGH, 22.10.1992 - IX ZR 36/92
Vollzug einstweiliger Anordnung - Kein Schadensersatzanspruch nach Erfüllung …
- BGH, 30.11.1995 - IX ZR 115/94
Verhängung eines Ordnungsmittels aufgrund eines Unterlassungstitels
- BGH, 11.11.2014 - VI ZR 18/14
Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch Bildnisveröffentlichung im Rahmen …
- BGH, 05.03.2015 - I ZB 74/14
Markenrechtlicher Auskunftsanspruch: Berücksichtigung des …
- OLG Frankfurt, 20.02.1989 - 6 W 145/88
Sicherheitsleistung; Abwendung der Vollstreckung; Vollstreckbarkeit; Festsetzung …
- BGH, 10.07.2014 - I ZR 249/12
Nero - Schadensersatzpflicht bei unberechtigter einstweiliger Verfügung: …
- BGH, 14.08.2008 - KVR 54/07
Lottoblock
- BGH, 14.03.2017 - VI ZR 721/15
Wann ist die Einwilligung eines Gewerbetreibenden in E-Mail-Werbung wirksam?
Da die Beklagte bereits im vorliegenden Erkenntnisverfahren geltend gemacht hat, dass ihr die erforderlichen Maßnahmen wegen der Weigerung des Klägers unmöglich oder unzumutbar seien, kann die Frage nach den unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gebotenen Handlungen entgegen der Ansicht der Revision auch nicht dem Vollstreckungsverfahren überlassen werden (vgl. nur BGH, Beschluss vom 29. September 2016 - I ZB 34/15, WM 2017, 145 Rn. 29). - BGH, 12.07.2018 - I ZB 86/17
Unterlassungspflicht einer Rundfunkanstalt durch Entfernung des Fernsehbeitrags …
Bei einer Handlung, die einen fortdauernden Störungszustand geschaffen hat, ist der die Handlung verbietende Unterlassungstitel mangels abweichender Anhaltspunkte (vgl. dazu etwa BGH…, Urteil vom 11. November 2014 - VI ZR 18/14, GRUR 2015, 190 Rn. 11 bis 17 = WRP 2015, 212) regelmäßig dahin auszulegen, dass er außer zur Unterlassung derartiger Handlungen auch zur Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands verpflichtet (BGH…, Urteil vom 28. Januar 1977 - I ZR 109/75, GRUR 1977, 614, 616 [juris Rn. 22] - Gebäudefassade;… Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 76/13, GRUR 2015, 258 Rn. 63 f. = WRP 2015, 356 - CT-Paradies;… Urteil vom 30. Juli 2015 - I ZR 250/12, GRUR 2016, 406 Rn. 28 f. = WRP 2016, 331 - Piadina-Rückruf;… Urteil vom 15. September 2015 - VI ZR 175/14, BGHZ 206, 347 Rn. 32;… Urteil vom 19. November 2015 - I ZR 109/14, GRUR 2016, 720 Rn. 34 = WRP 2016, 854 - Hot Sox; Beschluss vom 29. September 2016 - I ZB 34/15, GRUR 2017, 208 Rn. 24 = WRP 2017, 305;… Urteil vom 4. Mai 2017 - I ZR 208/15, GRUR 2017, 823 Rn. 26 = WRP 2017, 944 - Luftentfeuchter).Eine Unterlassungsverpflichtung erschöpft sich insbesondere dann nicht in einem bloßen Nichtstun, sondern umfasst auch die Pflicht zur Vornahme von Handlungen zur Beseitigung eines zuvor geschaffenen Störungszustands, wenn dem Unterlassungsgebot allein dadurch entsprochen werden kann (BGH…, Urteil vom 22. Oktober 1992 - IX ZR 36/92, BGHZ 120, 73, 76 f. [juris Rn. 16]; BGH, GRUR 2017, 208 Rn. 24).
So verhält es sich, wenn die Nichtbeseitigung des Verletzungszustands gleichbedeutend mit der Fortsetzung der Verletzungshandlung ist (BGH, GRUR 2017, 208 Rn. 25 mwN).
Der Schuldner eines Unterlassungsanspruchs hat zwar nicht für das selbständige Handeln Dritter einzustehen (BGH…, Urteil vom 13. November 2013 - I ZR 77/12, GRUR 2014, 595 Rn. 26 = WRP 2014, 587 - Vertragsstrafenklausel; BGH, GRUR 2017, 208 Rn. 30;… GRUR 2017, 823 Rn. 29 - Luftentfeuchter).
Der Schuldner ist daher verpflichtet, im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren auf solche Personen einzuwirken (…BGH, GRUR 2014, 595 Rn. 26 - Vertragsstrafenklausel;… GRUR 2015, 258 Rn. 70 - CT-Paradies; GRUR 2017, 208 Rn. 30;… GRUR 2017, 823 Rn. 29 - Luftentfeuchter).
a) Im Rahmen der Unterlassungsvollstreckung nach § 890 ZPO haftet der Schuldner grundsätzlich nicht für das selbständige Handeln Dritter (BGH, GRUR 2017, 208 Rn. 30).
Eine Pflicht zur aktiven Einwirkung auf Dritte kommt nur in Betracht, wenn das Handeln des Dritten dem Schuldner wirtschaftlich zugutekommt (…BGH, GRUR 2014, 595 Rn. 26 - Vertragsstrafenklausel; GRUR 2017, 208 Rn. 30;… GRUR 2017, 823 Rn. 29 - Luftentfeuchter).
- BGH, 11.10.2017 - I ZB 96/16
Markenverletzung: Auslegung einer Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung …
Dagegen ist es für die Auslegung ohne Bedeutung, welche sachlich-rechtlichen Ansprüche dem Gläubiger zustehen (BGH…, Beschluss vom 5. März 2015 - I ZB 74/14, GRUR 2015, 1248 Rn. 20 bis 23; Beschluss vom 29. September 2016 - I ZB 34/15, GRUR 2017, 208 Rn. 22 = WRP 2017, 305).Bei einer Handlung, die einen fortdauernden Störungszustand geschaffen hat, ist der die Handlung verbietende Unterlassungstitel mangels abweichender Anhaltspunkte (vgl. dazu etwa BGH…, Urteil vom 11. November 2014 - VI ZR 18/14, GRUR 2015, 190 Rn. 11 bis 17 = WRP 2015, 212) regelmäßig dahin auszulegen, dass er außer zur Unterlassung derartiger Handlungen auch zur Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands verpflichtet (BGH, Urteil vom 28. Januar 1977 - I ZR 109/75, GRUR 1977, 614, 616 - Gebäudefassade;… Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 76/13, GRUR 2015, 258 Rn. 63 f. = WRP 2015, 356 - CT-Paradies;… Urteil vom 28. Juli 2015 - VI ZR 340/14, BGHZ 206, 289 Rn. 40;… Urteil vom 30. Juli 2015 - I ZR 250/12, GRUR 2016, 406 Rn. 28 f. = WRP 2016, 331 - Piadina-Rückruf;… Urteil vom 15. September 2015 - VI ZR 175/14, BGHZ 206, 347 Rn. 32;… Urteil vom 19. November 2015 - I ZR 109/14, GRUR 2016, 720 Rn. 34 = WRP 2016, 854 - Hot Sox; BGH, GRUR 2017, 208 Rn. 24; BGH…, Urteil vom 4. Mai 2017 - I ZR 208/15, GRUR 2017, 823 Rn. 26 = WRP 2017, 944 - Luftentfeuchter).
Eine Unterlassungsverpflichtung erschöpft sich insbesondere dann nicht in einem bloßen Nichtstun, sondern umfasst auch die Pflicht zur Vornahme von Handlungen zur Beseitigung eines zuvor geschaffenen Störungszustands, wenn dem Unterlassungsgebot allein dadurch entsprochen werden kann (BGH, Urteil vom 22. Oktober 1992 - IX ZR 36/92, BGHZ 120, 73, 76 f.; BGH, GRUR 2017, 208 Rn. 24).
So verhält es sich, wenn die Nichtbeseitigung des Verletzungszustands gleichbedeutend mit der Fortsetzung der Verletzungshandlung ist (BGH, Urteil vom 18. Februar 1972 - I ZR 82/70, GRUR 1972, 558, 560 - Teerspritzmaschinen; BGH, GRUR 1977, 614, 616 - Gebäudefassade; BGH, Urteil vom 4. Februar 1993 - I ZR 42/91, BGHZ 121, 242, 247 f. - TRIANGLE;… BGHZ 206, 347 Rn. 32; BGH, GRUR 2017, 208 Rn. 25; vgl. ferner RG, Urteil vom 26. April 1932 - II 246/31, GRUR 1932, 810, 814 - Delft).
Wenn sich der Schuldner im Erkenntnisverfahren nicht damit verteidigt hat, ihm sei die Beseitigung des Störungszustandes unmöglich oder unzumutbar, und sich hierzu aus dem Vorbringen des Gläubigers ebenfalls nichts ergibt, kann von dem Grundsatz abgewichen werden, dass die Frage, welche Beseitigungsmaßnahmen verhältnismäßig und geboten sind, im Erkenntnisverfahren geklärt werden muss (BGH, GRUR 2017, 208 Rn. 29).
Im Wege der Auslegung zu bestimmende, die titulierte Unterlassungspflicht nur ergänzende Handlungspflichten müssen nicht gesondert tituliert sein (BGH, GRUR 2017, 208 Rn. 26;… MünchKomm.ZPO/Gruber, 5. Aufl., § 890 Rn. 7).
Der Schuldner eines Unterlassungsanspruchs hat zwar nicht für das selbständige Handeln Dritter einzustehen (BGH…, Urteil vom 13. November 2013 - I ZR 77/12, GRUR 2014, 595 Rn. 26 = WRP 2014, 587 - Vertragsstrafenklausel; BGH, GRUR 2017, 208 Rn. 30;… GRUR 2017, 823 Rn. 29 - Luftentfeuchter).
Der Schuldner ist daher verpflichtet, im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren auf solche Personen einzuwirken (…BGH, GRUR 2014, 595 Rn. 26 - Vertragsstrafenklausel;… GRUR 2015, 258 Rn. 70 - CT-Paradies; GRUR 2017, 208 Rn. 30;… GRUR 2017, 823 Rn. 29 - Luftentfeuchter).
Er kann dementsprechend bereits mit dem Unterlassungsanspruch die Beseitigung des Verletzungszustands verlangen (…BGH, GRUR 2015, 258 Rn. 64 - CT-Paradies; GRUR 2017, 208 Rn. 28;… GRUR 2017, 823 Rn. 28 - Luftentfeuchter).
Auch auf der Grundlage des Unterlassungstitels sind daher nur verhältnismäßige Beseitigungsmaßnahmen geschuldet, die zur Beseitigung des Störungszustands geboten erscheinen (BGH, Urteil vom 23. Februar 1995 - I ZR 15/93, GRUR 1995, 424, 426 f. = WRP 1995, 489 - Abnehmerverwarnung; BGH, GRUR 2017, 208 Rn. 29).
- BGH, 14.12.2017 - I ZR 184/15
Folgenbeseitigungsanspruch: Versicherer müssen Kunden über fehlerhafte Klauseln …
aa) Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche sind trotz ihres gemeinsam verfolgten Abwehrzwecks in ihrer Zielsetzung wesensverschiedene Ansprüche, die grundsätzlich unterschiedliche Zielrichtungen verfolgen und von unterschiedlichen Voraussetzungen abhängig sind (vgl. BGH, Urteil vom 28. September 1973 - I ZR 136/71, GRUR 1974, 99, 101;… Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 76/13, GRUR 2015, 258 Rn. 64 = WRP 2015, 356 - CT-Paradies; Beschluss vom 29. September 2016 - I ZB 34/15, GRUR 2017, 208 Rn. 28 = WRP 2017, 305;… Urteil vom 4. Mai 2017 - I ZR 208/15, GRUR 2017, 823 Rn. 28 = WRP 2017, 944 - Luftentfeuchter).Auch wenn die den Unterlassungsanspruch begründende Verletzungshandlung keine Dauerhandlung des Schuldners ist, kann eine Verpflichtung zur Unterlassung oder Duldung einer Handlung die Verpflichtung zur Vornahme von Handlungen umfassen, wenn der Schuldner seiner Pflicht zur Unterlassung oder zur Duldung nur gerecht werden kann, wenn er neben der Unterlassung oder Duldung auch Handlungen vornimmt (BGH, GRUR 2017, 208 Rn. 24 ff., mwN).
Liegen entsprechende Anhaltspunkte vor, kann eine von den vorstehenden Grundsätzen abweichende Bestimmung des Umfangs einer Unterlassungspflicht gerechtfertigt sein (vgl. BGH, Urteil vom 3. Mai 1974 - I ZR 52/73, GRUR 1974, 666, 669 - Reparaturversicherung;… Urteil vom 13. November 2013 - I ZR 77/12, GRUR 2014, 595 Rn. 26 = WRP 2014, 587 - Vertragsstrafenklausel;… BGH, GRUR 2015, 258 Rn. 63 f. - CT-Paradies; BGH…, Urteil vom 30. Juli 2015 - I ZR 250/12, GRUR 2016, 406 Rn. 30 ff. = WRP 2016, 331 - Piadina-Rückruf;… Urteil vom 19. November 2015 - I ZR 109/14, GRUR 2016, 720 Rn. 34 = WRP 2016, 854 - Hot Sox; BGH, GRUR 2017, 208 Rn. 24;… GRUR 2017, 823 Rn. 26 - Luftentfeuchter).
- BGH, 04.05.2017 - I ZR 208/15
Luftentfeuchter - Wettbewerbsverstoß: Vorbehaltskäufer als Erfüllungsgehilfe des …
bb) Die Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung, durch die ein fortdauernder Störungszustand geschaffen wurde, ist mangels abweichender Anhaltspunkte regelmäßig dahin auszulegen, dass sie nicht nur die Unterlassung derartiger Handlungen, sondern auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands umfasst (BGH, Urteil vom 3. Mai 1974 - I ZR 52/73, GRUR 1974, 666, 669 - Reparaturversicherung; Urteil vom 28. Januar 1977 - I ZR 109/75, GRUR 1977, 614, 616 - Gebäudefassade;… Urteil vom 13. November 2013 - I ZR 77/12, GRUR 2014, 595 Rn. 26 = WRP 2014, 587 - Vertragsstrafenklausel;… Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 76/13, GRUR 2015, 258 Rn. 63 f. = WRP 2015, 356 - CT Paradies;… Urteil vom 30. Juli 2015 - I ZR 250/12, GRUR 2016, 406 Rn. 28 f. = WRP 2016, 331 - Piadina-Rückruf;… Urteil vom 19. November 2015 - I ZR 109/14, GRUR 2016, 720 Rn. 34 = WRP 2016, 854 - Hot Sox; Beschluss vom 29. September 2016 - I ZB 34/15, GRUR 2017, 208 Rn. 24 = WRP 2017, 305).Das folgt daraus, dass bei einer Dauerhandlung die Nichtbeseitigung des Verletzungszustands gleichbedeutend mit der Fortsetzung der Verletzungshandlung ist (…vgl. BGH, GRUR 2015, 258 Rn. 64 - CT-Paradies, mwN; GRUR 2017, 208 Rn. 28).
Danach muss ein Schuldner, dem gerichtlich untersagt worden ist, ein Produkt mit einer bestimmten Aufmachung zu vertreiben oder für ein Produkt mit bestimmten Angaben zu werben, grundsätzlich durch einen Rückruf des Produkts dafür sorgen, dass bereits ausgelieferte Produkte von seinen Abnehmern nicht weiter vertrieben werden (BGH, GRUR 2017, 208 Rn. 30).
ff) Die Verpflichtung des Unterlassungsschuldners, bereits ausgelieferte und mit einer wettbewerbswidrigen Werbung versehene Produkte zurückzurufen, setzt nicht voraus, dass ihm gegen seine Abnehmer rechtlich durchsetzbare Ansprüche auf Unterlassung der Weiterveräußerung oder auf Rückgabe dieser Produkte zustehen (vgl. BGH, GRUR 2017, 208 Rn. 33).
- BGH, 09.04.2019 - VI ZR 89/18
Zur Haftung für Uploads durch Dritte
cc) Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung steht der Bejahung des haftungsrechtlichen Zurechnungszusammenhangs zwischen der Erstveröffentlichung und der durch die Folgeveröffentlichung verursachten Rechtsgutsverletzung auch nicht die Rechtsprechung des I. Zivilsenats entgegen, wonach der Schuldner eines Unterlassungsanspruchs für das selbständige Handeln Dritter grundsätzlich nicht einzustehen hat und zu einer aktiven Einwirkung auf Dritte nur verpflichtet ist, wenn ihm das Handeln des Dritten wirtschaftlich zugutekommt (vgl. BGH, Urteile vom 13. November 2013 - I ZR 77/12, GRUR 2014, 595 - Vertragsstrafenklausel; vom 4. Mai 2017 - I ZR 208/15, GRUR 2017, 823 - Luftentfeuchter; vom 13. September 2018 - I ZR 187/17, WRP 2019, 209 - Sportwagenfoto; Beschlüsse vom 29. September 2016 - I ZB 34/15, GRUR 2017, 145 - Rückruf von RESCUE-Produkten; vom 11. Oktober 2017 - I ZB 96/16, GRUR 2018, 473 - Produkte zur Wundversorgung; vom 12. Juli 2018 - I ZB 86/17, GRUR 2018, 1183 - Wirbel um Bauschutt). - BGH, 06.06.2018 - VIII ZR 247/17
Verbandsklage eines Verbraucherschutzvereins gegen ein …
Dass die geltend gemachte Unterlassungsverpflichtung (notwendigerweise) zugleich auch die Verpflichtung zur Vornahme einer Handlung umfasst (hier: Nennung aller von der Beklagten nicht beeinflussbaren Preisbestandteile, die Anlass für die Preisanpassung sind), ändert nichts daran, dass nach der Zielsetzung des Klagebegehrens Unterlassungsansprüche verfolgt werden (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 1992 - IX ZR 36/92, BGHZ 120, 73, 76 f.; Beschluss vom 29. September 2016 - I ZB 34/15, GRUR 2017, 208 Rn. 24). - OLG Düsseldorf, 28.04.2017 - 15 U 34/16
Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher …
In diesem Zusammenhang ist zur Reichweite einer Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung Folgendes zu beachten: Die Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung, durch die ein fortdauernder Störungszustand geschaffen wurde, ist mangels abweichender Anhaltspunkte regelmäßig dahin auszulegen, dass sie nicht nur die Unterlassung derartiger Handlungen, sondern auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands umfasst (BGH GRUR 2017, 208 Rn 24 ff. - Rückruf von RESCUE-Produkten; BGH GRUR 2016, 720 Rn 34 - Hot Sox; vgl. BGH GRUR 2015, 190 Rn 11 ff. - Ex-RAF-Terroristin).Er kann bei einer solchen Fallgestaltung auch bereits mit dem Unterlassungsanspruch die Beseitigung des Verletzungszustands verlangen, da bei einer Dauerhandlung die Nichtbeseitigung des Verletzungszustands gleichbedeutend mit der Fortsetzung der Verletzungshandlung ist (BGH GRUR 2017, 208 Rn 24 ff. - Rückruf von RESCUE-Produkten; vgl. BGH GRUR 2015, 258 Rn 64 - CT-Paradies).
Er steht unter dem Gebot der Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit des verlangten Mittels zu dem angestrebten Erfolg und setzt daher außerdem voraus, dass die erstrebte Maßnahme zur Beseitigung des andauernden Störungszustands geboten ist (BGH GRUR 2017, 208 Rn 24 ff. - Rückruf von RESCUE-Produkten).
Was insoweit geboten ist, muss zwar grundsätzlich im Erkenntnisverfahren geklärt werden (BGH GRUR 2017, 208 Rn 24 ff. - Rückruf von RESCUE-Produkten).
Die Verpflichtung zur Unterlassung kann insbesondere den Inhalt haben, auf Dritte einzuwirken, um diese zu einem Tun oder einem Unterlassen anzuhalten (BGH, GRUR 2017, 208 Rn 24 ff. - Rückruf von RESCUE-Produkten): Der Schuldner eines Unterlassungsanspruchs hat zwar für das selbstständige Handeln Dritter grundsätzlich nicht einzustehen, ist aber gehalten, auf Dritte, deren Handeln ihm wirtschaftlich zugutekommt, einzuwirken, wenn er mit einem Verstoß ernstlich rechnen muss und zudem rechtliche und tatsächliche Einflussmöglichkeiten auf das Verhalten der Dritten hat (BGH, GRUR 2017, 208 Rn 24 ff. - Rückruf von RESCUE-Produkten; vgl. BGH, GRUR 2014, 595 Rn 26 - Vertragsstrafenklausel).
Er ist verpflichtet, im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren auf Dritte einzuwirken, soweit dies zur Beseitigung eines fortdauernden Störungszustands erforderlich ist (BGH, GRUR 2017, 208 Rn 24 ff. - Rückruf von RESCUE-Produkten; BGH, GRUR 2015, 258 Rn 70 - CT-Paradies).
Deshalb muss ein Schuldner, dem gerichtlich untersagt worden ist, ein Produkt mit einer bestimmten Aufmachung zu vertreiben oder für ein Produkt mit bestimmten Angaben zu werben, grundsätzlich durch einen Rückruf des Produkts dafür sorgen, dass bereits ausgelieferte Produkte von seinen Abnehmern nicht weiter vertrieben werden (BGH, GRUR 2017, 208 Rn 24 ff. - Rückruf von RESCUE-Produkten; vgl. BGH, GRUR 2016, 720 Rn 36 - Hot Sox; OLG Zweibrücken, GRUR 2000, 921 - CHRONOSLIM; OLG Köln, GRUR-RR 2008, 365 - Möbelhandel; OLG München, MD 2014, 698 [699]).
- OLG Köln, 02.02.2018 - 6 U 85/17
Unitymedia darf Router der Kunden für den Aufbau eines flächendeckenden …
Hilfsweise hält die Beklagte im Hinblick auf BGH GRUR 2017, 208 - Rescue-Tropfen eine Klarstellung dahingehend für angebracht, dass sich der Tenor nur auf eine künftige Aktivierung von Einrichtungen ohne vertragliche Vereinbarung bezieht, nicht aber die Deaktivierung von bereits freigeschalteten Einrichtungen erfasse. - OLG München, 14.06.2018 - 29 U 732/18
Störerhaftung des Access-Providers bei konkret bezeichnetem Urheberrechtsverstoß
Denn die Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung, durch die ein fortdauernder Störungszustand geschaffen wurde, umfasst regelmäßig nicht nur die Unterlassung derartiger Handlungen, sondern auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands (vgl. BGH GRUR 2017, 208 - Rückruf von RESCUE-Produkten Tz. 24 m.w.N.). - LG Düsseldorf, 26.02.2021 - 38 O 19/21
Zum fliegenden Gerichtsstand im Wettbewerbsrecht
- BGH, 17.06.2021 - I ZB 68/20
Zwangsvollstreckungverfahren: Hinzuziehung eines Gerichtsvollziehers bei …
- BGH, 27.04.2017 - I ZB 34/15
Anhörungsrüge: Anwendbarkeit über die Gehörsverletzung hinaus auf andere …
- OLG Düsseldorf, 30.04.2018 - 15 W 9/18
Umfang des Unterlassungsgebots wegen Verletzung eines Patents
- BVerfG, 13.04.2022 - 1 BvR 1021/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Auslegung eines …
- OLG Celle, 21.08.2017 - 13 W 45/17
Anforderungen an die Erfüllung einer Unterlassungsverpflichtung hinsichtlich der …
- OLG Dresden, 01.06.2018 - 4 U 217/18
Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Unterlassung einer kerngleichen …
- OLG Frankfurt, 22.02.2024 - 16 U 168/22
Reichweite einer Unterlassungsverpflichtung
- OLG Düsseldorf, 21.09.2017 - 2 W 4/17
Vollstreckung eines inzwischen durch Zeitablauf wirkungslos gewordenen Titels
- KG, 09.11.2017 - 23 U 67/15
GmbH: Pflicht der Gesellschaft zur Verhinderung der Einreichung einer geänderten …
- OLG Stuttgart, 14.12.2017 - 2 U 58/17
Unterlassungsvertrag: Verantwortlichkeit des Unterlassungsschuldners für die …
- OLG Hamm, 02.07.2019 - 4 U 142/18
Wettbewerbswidriger Vertrieb eines Nahrungsergänzungsmittels
- KG, 12.05.2021 - 5 W 58/21
Copyright-Inkasso - Rechtsschutzbedürfnis und Dringlichkeitsvermutung für den …
- LG Hamburg, 02.03.2018 - 308 O 63/18
Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Ansprüche aufgrund unberechtigter …
- OLG Hamburg, 30.01.2017 - 3 W 3/17
Sonnenschutzmittel - Zuwiderhandlung gegen ein wettbewerbsrechtliches …
- OLG Karlsruhe, 25.08.2021 - 6 U 188/21
Berechtigung einer Verletzungsmeldung an den Betreiber einer …
- OLG Frankfurt, 22.11.2017 - 6 W 93/17
Unterlassungsvollstreckung: Beseitigung eines Störungszustands durch Einwirken …
- LG Düsseldorf, 11.11.2022 - 38 O 144/22
Streichpreise müssen nicht erläutert werden
- KG, 17.05.2021 - 5 W 56/21
Umfang der vorzunehmenden betriebsinternen Maßnahmen eines Schuldners bei einem …
- LG Dortmund, 19.08.2020 - 10 O 19/19
6.000 Vertragsstrafe für Verletzung von Informationspflichten
- OLG Frankfurt, 22.11.2017 - 6 W 95/17
Zwangsvollstreckung: Umfang der titulierten Unterlassungsverpflichtung …
- OLG Dresden, 24.04.2018 - 14 U 50/18
Suchmaschineneinträge von Dritten: Auch dafür hat der Unterlassungsschuldner …
- OLG Koblenz, 28.01.2019 - 9 W 648/18
Ordnungsgeld für Friedhofswerbung - Zwangsvollstreckung wegen Zuwiderhandlung …
- KG, 21.06.2021 - 5 U 3/20
Stichprobenprüfung des Amazon-Accounts - Prüfungspflichten eines Anbietenden auf …
- OLG Karlsruhe, 18.07.2023 - 6 W 30/23
Aluminiumboden - Patentrecht: Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zur Durchsetzung …
- LG Karlsruhe, 16.02.2023 - 13 O 2/23
Web-Archiv des Drittanbieters - Geschäftliche Werbehandlung durch nur noch in …
- OLG Rostock, 10.02.2021 - 2 W 2/21
Rabattankündigungen für E-Zigaretten - Kerngleicher Verstoß bei Bewerbung von …
- LG Düsseldorf, 07.12.2018 - 38 O 84/18
Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Bewerbung des Produkts "apoGirokonto" als …
- KG, 25.03.2021 - 5 W 1135/20
liebevolle Community - Bestimmtheit der konkreten Verletzungsform einer …
- LG Düsseldorf, 07.11.2018 - 2a O 71/18
- LG Dortmund, 17.08.2023 - 8 O 1/23
Ordnungsgeld gegen Fifa verhängt
- KG, 09.02.2022 - 5 W 158/21
Bestpreisverkauf II - Verhängung eines Ordnungsgeldes bei Verstoß gegen eine …
- KG, 19.03.2019 - 5 W 33/19
Osteoarthrosebehandlung - Vollstreckung eines Unterlassungsgebots zur Bewerbung …
- OLG Frankfurt, 22.06.2017 - 6 W 49/17
Unterlassungsvollstreckung: Bemessung des Ordnungsgeldes nach den …
- KG, 22.02.2021 - 5 W 1024/20
Programmheft zum Ärztekongress - Kosten nach übereinstimmender Erledigterklärung …
- OLG Frankfurt, 23.11.2017 - 6 U 197/16
Folgenbeseitigungsobliegenheit als Bestandteil vertraglich übernommener …
- LG Düsseldorf, 05.12.2018 - 38 O 152/16
Neues Etikett des Bieres "Chiemseer"
- LG Dortmund, 26.08.2019 - 10 O 233/02
Zwangsvollstreckung, Unterlassungsgebot, kerngleicher Verstoß
- LG Dortmund, 09.08.2023 - 8 O 1/23
- OLG Celle, 26.10.2020 - 13 U 44/20
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Lebensmitteln mit Bestandteilen der …
- OLG Hamm, 09.03.2023 - 4 W 10/23
- OLG Frankfurt, 30.05.2018 - 6 W 33/18
Unterlassungsvollstreckung: Reichweite eines gegen das Angebot "gefälschter" …
- OLG Brandenburg, 14.06.2022 - 6 U 65/21
Bewerbung eines Likörs ohne Angabe eines Grundpreises Formulierung von …
- LG Berlin, 25.02.2020 - 15 O 295/17
Ordnungsgeld gegen einen Immobilienmakler wegen Verstöße gegen einen …
- LG Köln, 14.01.2020 - 33 O 62/17
- LG Düsseldorf, 03.04.2020 - 38 O 212/19
Wettbewerbsrecht: Geschenkbox für Apothekenmitarbeiter
- LG Düsseldorf, 26.08.2022 - 38 O 41/22
Wesentliche Tarifinformationen dürfen in Werbeflyer für Mobiltarif nicht nur in …
- LG Düsseldorf, 05.12.2018 - 38 O 152-16
- KG, 30.10.2023 - 5 W 11/23
- OLG Brandenburg, 24.05.2022 - 6 U 65/21
- LG Köln, 11.09.2019 - 84 O 209/18
- LG Hamburg, 21.09.2016 - 308 O 244/16
Anspruch eines Presseunternehmens gegen umfassenden Ad-Blocker
- LG Hagen, 27.09.2023 - 21 O 123/18
- LG Düsseldorf, 07.12.2018 - 34 O 34(17
- LG Düsseldorf, 08.05.2020 - 38 O 116/19
- OLG Frankfurt, 27.01.2022 - 6 W 46/21
Zur Frage des Vorliegens einer kerngleichen Verletzungshandlung bei Verbot …
- LG Düsseldorf, 20.04.2018 - 38 O 16/18
- OLG Düsseldorf, 02.05.2022 - 20 W 96/21
- KG, 03.07.2020 - 10 W 1016/20
Strafbewehrte Unterlassungserklärung bei Persönlichkeitsrechtsverletzung in einem …
- LG Hamburg, 19.03.2018 - 327 O 321/17
Dialysekonzentrat - Zwangsvollstreckung: Verstoß gegen eine …
- LG Köln, 23.01.2018 - 31 O 324/16
Unterlassungsanspruch des Markeninhabers bzgl. der Unterlassung der Verwendung …
- KG, 15.10.2020 - 5 W 1100/20
- LG Düsseldorf, 31.07.2019 - 2a O 143/18
- LG Frankfurt/Main, 22.02.2018 - 3 O 276/17
Zur Informationspflicht von Abnehmern nach Vertrag und Markenrecht
- LG Düsseldorf, 01.08.2017 - 4b O 37/15
- LG Düsseldorf, 18.07.2017 - 4b O 37/15
Schwenkverbindung
- LG Nürnberg-Fürth, 23.07.2021 - 4 HKO 5207/19
Unzulässige Bewerbung eines Original Rotbiers aufgrund Irreführung über die …
Rechtsprechung
BGH, 24.11.2016 - I ZB 52/15 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 23 Abs 2 S 1 RVG
Markenlöschungsverfahren: Bemessung des Gebührenstreitwerts des Rechtsbeschwerdeverfahrens - IWW
§ 33 Abs. 1 RVG, § 23 Abs. 2 Satz 1 RVG, § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG, § 23 Abs. 1 Satz 2 RVG, §§ 39 bis 60 GKG, Abschnitt 7 des Gerichtskostengesetzes, § 51 Abs. 1 GKG
- Wolters Kluwer
Bestimmung des für die Rechtsanwaltsgebühren im vorliegenden Rechtsbeschwerdeverfahren maßgebliche Gegenstandswerts
- rewis.io
Markenlöschungsverfahren: Bemessung des Gebührenstreitwerts des Rechtsbeschwerdeverfahrens
- ra.de
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
Rescue Tropfen
- rechtsportal.de
RVG § 23 Abs. 2 S. 1; RVG § 23 Abs. 3 S. 2
Bestimmung des für die Rechtsanwaltsgebühren im vorliegenden Rechtsbeschwerdeverfahren maßgebliche Gegenstandswerts - datenbank.nwb.de
Markenlöschungsverfahren: Bemessung des Gebührenstreitwerts des Rechtsbeschwerdeverfahrens
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Markenlöschungsstreit - und der Streitwert
- anwalt.de (Kurzinformation)
Sparkasse behält Monopol auf Rot für Retail-Banking
Verfahrensgang
- BPatG, 03.07.2015 - 25 W (pat) 13/14
- BGH, 21.07.2016 - I ZB 52/15
- BGH, 24.11.2016 - I ZB 52/15
- BVerfG, 06.12.2017 - 1 BvR 2160/16
Papierfundstellen
- GRUR 2017, 320
- GRUR-RR 2017, 127
- MarkenR 2017, 74
Wird zitiert von ... (32) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 30.07.2015 - I ZB 61/13
Zurückweisung einer Rechtsbeschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung
Auszug aus BGH, 24.11.2016 - I ZB 52/15
Nach der maßgeblichen Vorschrift des § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG ist der Gegenstandswert nach billigem Ermessen zu bestimmen (BGH, Beschluss vom 30. Juli 2015 - I ZB 61/13, juris Rn. 6).Maßgeblich für die Festsetzung des Gegenstandswerts des Rechtsbeschwerdeverfahrens im Markenlöschungsstreit ist das wirtschaftliche Interesse des Markeninhabers an der Aufrechterhaltung seiner Marke (vgl. BGH…, Beschluss vom 16. März 2006 - I ZB 48/05, juris Rn. 2; Beschluss vom 30. Juli 2015 - I ZB 61/13, juris Rn. 7).
Im Einzelfall kann der Wert angesichts des Interesses des Markeninhabers an der Aufrechterhaltung seiner umfänglich benutzten Marke auch deutlich darüber liegen (BGH, Beschluss vom 30. Juli 2015 - I ZB 61/13, juris Rn. 7 mwN).
- BGH, 16.03.2006 - I ZB 48/05
Festsetzung des Beschwerdewerts in einem markenrechtlichen …
Auszug aus BGH, 24.11.2016 - I ZB 52/15
Maßgeblich für die Festsetzung des Gegenstandswerts des Rechtsbeschwerdeverfahrens im Markenlöschungsstreit ist das wirtschaftliche Interesse des Markeninhabers an der Aufrechterhaltung seiner Marke (vgl. BGH, Beschluss vom 16. März 2006 - I ZB 48/05, juris Rn. 2;… Beschluss vom 30. Juli 2015 - I ZB 61/13, juris Rn. 7).Nach der Rechtsprechung des Senats entspricht die Festsetzung des Gegenstandswertes für das Rechtsbeschwerdeverfahren in einem Markenlöschungsstreit auf 50.000 EUR im Regelfall billigem Ermessen (BGH, Beschluss vom 16. März 2006 - I ZB 48/05, juris Rn. 2;… Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3. Aufl., § 90 MarkenG Rn. 13).
- BGH, 21.07.2016 - I ZB 52/15
Bestand der roten Farbmarke der Sparkassen
Auszug aus BGH, 24.11.2016 - I ZB 52/15
Er wende allein für die Werbung konstant zwischen 130 Millionen EUR und 150 Millionen EUR im Jahr auf (BGH, Beschluss vom 21. Juli 2016 - I ZB 52/15, GRUR 2016, 1167 Rn. 28 = WRP 2016, 1364 - Sparkassen-Rot). - BGH, 30.07.2012 - IX ZB 165/10
Gegenstandswert für die Gebühren des Verfahrensbevollmächtigten: Streit über die …
Auszug aus BGH, 24.11.2016 - I ZB 52/15
Sie sind auf Rechtsbeschwerdeverfahren als besondere Beschwerdeverfahren anzuwenden, soweit dort Gerichtsgebühren nicht erhoben werden oder sich - wie im Streitfall - nicht nach dem Wert richten (BGH, Beschluss vom 30. Juli 2012 - IX ZB 165/10, NJW-RR 2012, 1257).
- BGH, 18.10.2017 - I ZB 105/16
Zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für …
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und der des Senats ist für die im Eintragungsverfahren (§ 37 Abs. 1, § 41 Abs. 1 MarkenG) und im Nichtigkeitsverfahren (§ 50 Abs. 1 MarkenG) vorzunehmende Prüfung eines Schutzhindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG auf den Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens und nicht auf denjenigen der Entscheidung über den Eintragungsantrag abzustellen (vgl. BGH…, Beschluss vom 18. April 2013 - I ZB 71/12, GRUR 2013, 1143 Rn. 15 = WRP 2013, 1478 - Aus Akten werden Fakten;… Beschluss vom 17. Oktober 2013 - I ZB 65/12, GRUR 2014, 483 Rn. 22 = WRP 2014, 438 - test;… Beschluss vom 10. Juli 2014 - I ZB 18/13, GRUR 2014, 872 Rn. 10 = WRP 2014, 1062 - Gute Laune Drops; Beschluss vom 21. Juli 2016 - I ZB 52/15, BGHZ 211, 268 Rn. 22 - Sparkassen-Rot). - BGH, 09.08.2021 - GSZ 1/20
Einscheidung des Einzelrichters am BGH über den Antrag auf Festsetzung des Wertes …
Der XI. Zivilsenat möchte über den Antrag - wie bisher - in der Besetzung von fünf Mitgliedern gemäß § 139 Abs. 1 GVG entscheiden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. Februar 2016 - XI ZR 60/15, juris…, vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 75 ff. …und vom 23. Oktober 2018 - XI ZB 3/16, BGHZ 220, 100 Rn. 81 ff.; ebenso BGH, Beschlüsse vom 16. Juni 2016 - V ZR 49/15, AGS 2017, 136, vom 26. Juli 2016 - II ZR 137/15, juris Rn. 1 f., vom 24. November 2016 - I ZB 52/15, GRUR-RR 2017, 127, vom 2. Februar 2017 - V ZR 49/15, juris…, vom 9. Januar 2018 - II ZB 14/16, WM 2018, 556 Rn. 67, vom 2. Mai 2018 - IV ZR 238/17, juris, vom 30. Mai 2018 - IV ZR 461/15, juris…, vom 10. Juli 2018 - II ZB 24/14, WM 2018, 2225 Rn. 156 f., vom 20. Juli 2018 - I ZB 68/17, juris, vom 7. November 2018 - IV ZR 238/17, juris, vom 12. Februar 2020 - IX ZR 108/18, juris und vom 22. Juli 2020 - XII ZR 29/19, juris). - BGH, 29.03.2018 - I ZB 17/17
Festsetzung des Gegenstandswerts des Rechtsbeschwerdeverfahrens in einem …
Maßgeblich für die Festsetzung des Gegenstandswerts des Rechtsbeschwerdeverfahrens im Markenlöschungsstreit ist das wirtschaftliche Interesse des Markeninhabers an der Aufrechterhaltung seiner Marke (vgl. BGH…, Beschluss vom 16. März 2006 - I ZB 48/05, juris Rn. 2;… Beschluss vom 30. Juli 2015 - I ZB 61/13, juris Rn. 7; Beschluss vom 24. November 2016 - I ZB 52/15, GRUR-RR 2017, 127 Rn. 3;… Beschluss vom 18. Oktober 2017 - I ZB 106/16, juris Rn. 3).Nach der Rechtsprechung des Senats entspricht die Festsetzung des Gegenstandswerts für das Rechtsbeschwerdeverfahren in einem Markenlöschungsstreit auf 50.000 EUR im Regelfall billigem Ermessen (BGH, GRUR-RR 2017, 127 Rn. 3; BGH…, Beschluss vom 22. Dezember 2017 - I ZB 45/16, WRP 2018, 349 Rn. 1).
Im Einzelfall kann der Wert angesichts des Interesses des Markeninhabers an der Aufrechterhaltung seiner umfänglich benutzten Marke auch deutlich darüber liegen (BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2007 - I ZB 22/04, GRUR 2008, 510 = WRP 2008, 791 - Milchschnitte: 100.000 EUR; Beschluss vom 13. März 2008 - I ZB 53/05, GRUR 2008, 900 = WRP 2008, 1338 - SPA II: 100.000 EUR; Beschluss vom 23. Oktober 2008 - I ZB 48/07, GRUR 2009, 669 = WRP 2009, 815 POST II: 200.000 EUR; Beschluss vom 2. April 2009 - I ZB 94/06, GRUR 2009, 954 = WRP 2009, 1250 - Kinder III: 500.000 EUR; Beschluss vom 6. November 2013 - I ZB 59/12, GRUR 2014, 565 = WRP 2014, 576 - smartbook: 250.000 EUR;… Beschluss vom 17. Oktober 2013 - I ZB 65/12, GRUR 2014, 483 Rn. 8 = WRP 2014, 438 - test: 500.000 EUR; BGH, GRUR-RR 2017, 127: 10.000.000 EUR; BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2017 - I ZB 106/16: 750.000 EUR).
- BGH, 22.12.2017 - I ZB 45/16
Markenlöschungsverfahren: Bemessung des Gegenstandswertes des …
Maßgeblich für die Festsetzung des Gegenstandswerts des Rechtsbeschwerdeverfahrens im Markenlöschungsstreit ist das wirtschaftliche Interesse des Markeninhabers an der Aufrechterhaltung seiner Marke (vgl. BGH…, Beschluss vom 16. März 2006 - I ZB 48/05, juris Rn. 2;… Beschluss vom 30. Juli 2015 - I ZB 61/13, juris Rn. 7; Beschluss vom 24. November 2016 - I ZB 52/15, GRUR-RR 2017, 127 Rn. 3).Nach der Rechtsprechung des Senats entspricht die Festsetzung des Gegenstandswertes für das Rechtsbeschwerdeverfahren in einem Markenlöschungsstreit auf 50.000 EUR im Regelfall billigem Ermessen (BGH, GRUR-RR 2017, 127 Rn. 3;… Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3. Aufl., § 90 MarkenG Rn. 13).
- BGH, 06.10.2020 - XI ZR 355/18
Besetzung des Gerichts für Antrag nach § 33 RVG auf Festsetzung des Wertes des …
a) Bis Februar 2017 haben die Zivilsenate des Bundesgerichtshofs ungeachtet der seit April 2015 geänderten Rechtsprechung zu § 66 Abs. 6 GKG über Anträge nach § 33 RVG weiterhin in der Besetzung von fünf Richtern entschieden, ohne die Frage der funktionellen Zuständigkeit zu thematisieren (…BGH, Beschlüsse vom 30. Juli 2015 - I ZB 61/13, juris Rn. 4 ff., vom 2. Februar 2016 - XI ZR 60/15, juris, vom 16. Juni 2016 - V ZR 49/15, AGS 2017, 136, vom 26. Juli 2016 - II ZR 137/15, juris Rn. 1 f., vom 24. November 2016 - I ZB 52/15, GRUR-RR 2017, 127 und vom 2. Februar 2017 - V ZR 49/15, juris). - BGH, 28.05.2020 - I ZB 25/18
Bestimmen des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit nach billigem …
a) Maßgeblich für die Festsetzung des Gegenstandswerts des Rechtsbeschwerdeverfahrens im Designnichtigkeitsverfahren ist das wirtschaftliche Interesse des Designinhabers an der Aufrechterhaltung seines Designs (zum Markenlöschungsstreit: BGH, Beschluss vom 24. November 2016 - I ZB 52/15, GRUR-RR 2017, 127 Rn. 3;… Beschluss vom 29. März 2018 - I ZB 17/17, WRP 2018, 950 Rn. 2).b) In einem Markenlöschungsstreit entspricht nach der Rechtsprechung des Senats die Festsetzung des Gegenstandswerts für das Rechtsbeschwerdeverfahren auf 50.000 EUR im Regelfall billigem Ermessen (BGH, Beschluss vom 24. November 2016 - I ZB 52/15, GRUR-RR 2017, 127 Rn. 3;… Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3. Aufl., § 90 MarkenG Rn. 13).
- BGH, 27.03.2018 - X ZB 3/15
Bestimmung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im patentrechtlichen …
Der für die Rechtsanwaltsgebühren in einem Rechtsbeschwerdeverfahren des gewerblichen Rechtsschutzes vor dem Bundesgerichtshof maßgebliche Gegenstandswert bestimmt sich nach der Vorschrift des § 23 Abs. 2 Satz 1 RVG, die auf § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG verweist (vgl. zur Rechtsbeschwerde in Markensachen BGH…, Beschluss vom 30. Juli 2015 - I ZB 61/13, juris Rn. 6; Beschluss vom 24. November 2016 - I ZB 52/15, GRUR-RR 2017, 127 Rn. 2).Ist das Patent erteilt und mit dem Einspruch angegriffen, rechtfertigt sich im Regelfall die Annahme eines höheren Werts, der bei einem einzelnen Einsprechenden mangels anderweitiger Anhaltspunkte mit 75.000 EUR bemessen werden kann (vgl. BPatGE 53, 142, 143: Regelgegenstandswert für das Einspruchsverfahren 60.000 EUR; BGH…, Beschluss vom 16. März 2006 - I ZB 48/05, juris Rn. 2;… Beschluss vom 30. Juli 2015 - I ZB 61/13, juris Rn. 7; Beschluss vom 24. November 2016 - I ZB 52/15, GRUR-RR 2017, 127 Rn. 3; Beschluss vom 22. Dezember 2017 - I ZB 45/16, WRP 2018, 349: Regelgegenstandswert für das Markenlöschungsverfahren 50.000 EUR).
- BGH, 18.10.2017 - I ZB 6/16
Rechtsbeschwerdeverfahren: Gebührenstreitwert bei markenrechtlichem Widerspruch
Sie ist jedoch entsprechend auf Rechtsbeschwerdeverfahren als besondere Beschwerdeverfahren anzuwenden, soweit dort Gerichtsgebühren nicht erhoben werden oder sich - wie im Streitfall - nicht nach dem Wert richten (BGH, Beschluss vom 30. Juli 2012 - IX ZB 165/10, NJW-RR 2012, 1257; BGH…, Beschluss vom 30. Juli 2015 - I ZB 61/13, juris Rn. 6; Beschluss vom 24. November 2016 - I ZB 52/15, GRUR-RR 2017, 127 Rn. 2). - BGH, 28.05.2020 - I ZB 26/18
Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das …
a) Maßgeblich für die Festsetzung des Gegenstandswerts des Rechtsbeschwerdeverfahrens im Designnichtigkeitsverfahren ist das wirtschaftliche Interesse des Designinhabers an der Aufrechterhaltung seines Designs (zum Markenlöschungsstreit: BGH, Beschluss vom 24. November 2016 - I ZB 52/15, GRUR-RR 2017, 127 Rn. 3;… Beschluss vom 29. März 2018 - I ZB 17/17, WRP 2018, 950 Rn. 2).b) In einem Markenlöschungsstreit entspricht nach der Rechtsprechung des Senats die Festsetzung des Gegenstandswerts für das Rechtsbeschwerdeverfahren auf 50.000 EUR im Regelfall billigem Ermessen (BGH, Beschluss vom 24. November 2016 - I ZB 52/15, GRUR-RR 2017, 127 Rn. 3;… Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3. Aufl., § 90 MarkenG Rn. 13).
- BGH, 06.10.2021 - II ZB 30/19
Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit der …
Diese Regelungen gelten auch für Rechtsbeschwerdeverfahren als besondere Beschwerdeverfahren und gehen der das jeweilige Ausgangsverfahren betreffenden allgemeinen Regelung des § 23 Abs. 1 Satz 2 RVG vor (BGH, Beschluss vom 24. November 2016 - I ZB 52/15, GRUR-RR 2017, 127 Rn. 2;… Beschluss vom 18. Oktober 2017 - I ZB 6/16, MarkenR 2018, 454 Rn. 3). - BPatG, 26.02.2020 - 29 W (pat) 24/17
Anspruch auf Löschung der aufgrund Verkehrsdurchsetzung eingetragenen Farbmarke …
- BGH, 07.09.2021 - I ZB 21/20
Festsetzung des Gegenstandswerts des Rechtsbeschwerdeverfahrens im …
- BPatG, 04.02.2021 - 29 W (pat) 525/19
- BPatG, 08.03.2021 - 29 W (pat) 14/20
- BPatG, 17.09.2019 - 29 W (pat) 59/17
- BPatG, 19.08.2022 - 25 W (pat) 28/20
- BPatG, 04.03.2021 - 30 W (pat) 811/18
Designbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - "Schachtel und …
- BPatG, 23.11.2020 - 28 W (pat) 29/17
- BPatG, 13.05.2019 - 27 W (pat) 37/17
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "JAZZ IN DEN MINISTERGÄRTEN …
- BPatG, 14.10.2019 - 27 W (pat) 45/17
- BPatG, 18.04.2018 - 29 W (pat) 16/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "YOU & ME" - wirksamer und …
- BPatG, 12.08.2019 - 26 W (pat) 44/16
- BPatG, 12.11.2019 - 28 W (pat) 18/16
- BPatG, 01.10.2019 - 28 W (pat) 18/17
- BPatG, 01.10.2019 - 28 W (pat) 33/17
- BPatG, 27.07.2023 - 30 W (pat) 806/22
- BPatG, 07.09.2021 - 25 W (pat) 9/20
Markenbeschwerdeverfahren - Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens …
- BPatG, 02.10.2019 - 28 W (pat) 47/18
- BPatG, 20.03.2019 - 28 W (pat) 8/17
Festsetzung des Gegenstandswertes für ein Patentlöschungsverfahren
- BPatG, 17.05.2021 - 30 W (pat) 810/18
- BPatG, 26.02.2019 - 27 W (pat) 557/17
- BPatG, 24.01.2017 - 35 W (pat) 8/14