Rechtsprechung
| BayObLG, 02.09.1994 - 2Z BR 73/94 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Deutsches Notarinstitut
GBO §§ 18, 22 Abs. 1; BGB § 875
Ohne Bewilligung des Berechtigten im Grundbuch gelöschtes Recht - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Wiedereintragung unrichtiger Löschung
Papierfundstellen
- Rpfleger 1995, 332
- MittBayNot 1995, 42
Wird zitiert von ... (18) Zitiert selbst (2)
- BayObLG, 03.11.1994 - 2Z BR 58/94
Anspruch auf Beseitigung einer baulichen Veränderung, die zuvor durch …
Auszug aus BayObLG, 02.09.1994 - 2Z BR 73/94
3.11.1994 äEUR 2 Z BR 58/94 Bç"ºObLG, BeschluB INr. - KG, 16.03.1971 - 1 W 2368/69
Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses innerhalb eines anhängigen …
Auszug aus BayObLG, 02.09.1994 - 2Z BR 73/94
c) Die durch EigentUmerbeschluB genehmigte Erweiterung des Plattenbelags braucht der Antragsteller zu 2 nicht zu beseitigen, auch wenn es sich dabei um eine gem.§ 22 Abs. 1 Satz 1, § 14 Nr. 1 WEG zustimmungsbedUrftige bauliche Veranderung handelt (vgl. Bç¿'ObLGZ 1975, 177/181; KG OLGZ 1971, 492 ãEURï¼ MittBç"ºNot 1972, 163] ); er kann dazu auch nicht aufgefordert und im Weigerungsfalle mit einem gerichtlichen Verfahren åŠ erzogen è‚¥rden.
- BGH, 17.02.2012 - V ZR 102/11
Erlöschen des Erbbaurechts: Grunddienstbarkeit als Bestandteil des …
Ein dingliches Recht geht allein durch die Löschung im Grundbuch nicht unter, wenn die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für sein Erlöschen nicht vorliegen (BayObLG, MittBayNot 1995, 42, 43). - BGH, 26.06.2014 - V ZB 1/12
Grundbuchsache: Hofzugehörigkeit eines aus mehreren Flurstücken bestehenden …
Ebenso wenig kann dem Antragsteller mit einer Zwischenverfügung nach § 18 GBO aufgegeben werden, eine erst noch zu erklärende Eintragungsbewilligung eines unmittelbar betroffenen Dritten beizubringen (BayObLG, NJW-RR 2004, 1533, 1534; MittBayNot 1995, 42, 43; … - OLG München, 07.01.2020 - 34 Wx 420/19
Antrag auf Berichtigung eines Grundbuchs
Für den Fall der Berichtigungsbewilligung gilt nichts Abweichendes (Senat vom 6.4.2016, 34 Wx 426/15 = FamRZ 2016, 1887/1888; BayObLG MittBayNot 1995, 42;… Demharter a. a. O.).
- OLG München, 23.05.2019 - 34 Wx 255/19
Umwandlung der Zwangshypothek zur Eigentümergrundschuld aufgrund Aufhebung des …
aa) Das Grundbuch ist unrichtig, wenn sein Inhalt nicht mit der materiellen Rechtslage übereinstimmt, denn der Unrichtigkeitsbegriff des dem formellen Recht zugehörigen § 22 GBO deckt sich mit dem des materiellen Rechts in § 894 BGB (BayObLG MittBayNot 1995, 42/43;… Hügel/Holzer § 22 Rn. 25;… Demharter § 22 Rn. 4). - OLG München, 12.03.2014 - 34 Wx 467/13
Berichtigung des Wohnungsgrundbuchs bei "vertauschten" Wohnungen: Pfändung des …
- OLG Frankfurt, 08.09.2014 - 20 W 160/14
Bindungswirkung von Urteilen im Rahmen von § 22 GBO
Nr. 7 aufgeführten Eintragungsbewilligungen (vgl. §§ 874 Satz 1 BGB, 44 Abs. 2 GBO), die - ungeachtet der Frage, dass diese nach der Löschung des ursprünglichen Rechts verbraucht und verfahrensrechtlich nicht mehr Grundlage einer neuen Eintragung sein können (…vgl. die Nachweise bei Demharter, a.a.O, § 19 Rz. 114; BayObLG MittBayNot 1995, 42, zitiert nach juris) - mithin auch jedenfalls für die Frage der Auslegung des Inhalts und Umfangs der nunmehr eingetragenen Grunddienstbarkeit ausscheiden; die jeweilige Bewilligung hat aber grundsätzlich auch den durch den Parteiwillen bestimmten Inhalt der Grunddienstbarkeit klar festzulegen (…vgl. die Nachweise bei Schöner/Stöber, a.a.O., Rz. 1140, 1146).Der Nachweis der Unrichtigkeit ist in der Form des § 29 Abs. 1 GBO zu führen (vgl. dazu BayObLG MittBayNot 1995, 42;… Bauer/von Oefele/Kohler, a.a.O., § 22 Rz. 171, je m. w. N.).
- BayObLG, 21.07.2004 - 2Z BR 134/04
Anforderungen an die Voraussetzungen für eine Grundbuchberichtigung
Auch bei einer Grundbuchunrichtigkeit kann dem Zeitpunkt der Antragstellung gemäß § 892 Abs. 2 BGB wesentliche Bedeutung zukommen (BayObLG MittBayNot 1995, 42/43).Ganz entfernte Möglichkeiten brauchen andererseits nicht widerlegt zu werden (BayObLG MittBayNot 1995, 42/43; BayObLGZ 1995, 413/416;… Demharter § 22 Rn. 37).
- OLG München, 30.06.2014 - 34 Wx 168/14
Grundbuchantragsverfahren: Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Zurückweisung …
- OLG Hamm, 28.10.1997 - 15 W 272/97
Verwirrung durch Vereinigung von Grundstücken mit anschließender Aufteilung in …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Stuttgart, 06.10.2020 - 8 W 125/19
Voraussetzungen der Grundbuchberichtigung nach fehlerhaftem Eintrag des …
Dies gilt nicht nur für Eintragungsbewilligungen, die eine Rechtsänderung zum Gegenstand haben, sondern auch für solche, die eine Grundbuchberichtigung herbeiführen sollen (BayObLG MittBayNot 1995, 42; OLG München, Beschluss vom 07.08.2012, Az. 34 Wx 76/12, zitiert nach JURIS). - OLG München, 13.02.2015 - 34 Wx 484/14
Notwendigkeit des Nachweises der Unrichtigkeit des Grundbuches
- OLG München, 09.12.2010 - 34 Wx 144/10
Grundbuchverfahren: Grundbuchberichtigung hinsichtlich des Umfangs eines Geh- und …
- KG, 26.02.2004 - 1 W 557/03
Grundbuchberichtigungsverfahren nach Kündigung einer Zwei-Mann-BGB-Gesellschaft: …
- OLG München, 26.09.2012 - 34 Wx 30/12
Grundbuchverfahren: Voraussetzungen der Löschung von Forst- und Weiderechten
- OLG Frankfurt, 14.10.2005 - 20 W 409/04
Grundbuch: Unzulässigkeit des Verlangens einer neuen Auflassung im Wege der …
- OLG München, 08.04.2010 - 34 Wx 21/10
Grundbuchsache: Anfechtbarkeit des rechtlichen Hinweises auf eine notwendige …
- BayObLG, 10.01.1997 - 2Z BR 137/96
Abtretung ohne Zinsen
- OLG Stuttgart, 09.10.2020 - 8 W 125/19
Voraussetzungen der Grundbuchberichtigung nach fehlerhaftem Eintrag des …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".