Rechtsprechung
| OLG Köln, 25.06.2004 - 16 W 21/04 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
AVAG § 3 Abs. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AVAG § 3 Abs. 3
Unzuständigkeit der Kammer für Handelssachen für die Klauselerteilung auf ausländische Titel nach der EuGVVO; Unzulässigkeit eines Abhilfeverfahrens vor der Kammer - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- iprspr.mpipriv.de (Auszüge)
AVAG § 1; AVAG § ... 3; AVAG § 6; AVAG § 11; AVAG §§ 11 ff.; AVAG § 13; AVAG § 55; C. proc. civ. 1998 (Luxemb.) Art. 90; C. proc. civ. 1998 (Luxemb.) Art. 571; C. proc. civ. 1998 (Luxemb.) Art. 573; C. proc. civ. 1998 (Luxemb.) Art. 584; EUGVVO 44/2001 Art. 34; EUGVVO 44/2001 Art. 39; EUGVVO 44/2001 Art. 43; EuGVÜ Art. 27; EuGVÜ Art. 39; LugÜ Art. 39; ZPO § 78; ZPO § 87; ZPO § 97; ZPO §§ 567 ff.; ZPO § 571; ZPO § 572
Anerkennung und Vollstreckung --> Vermögensrechtliche Angelegenheiten - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung im Beschwerdeverfahren; Rügepflicht einer fehlenden funktionellen Zuständigkeit eines Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen; Ausschluss von Zuständigkeitsrügen
Verfahrensgang
- LG Bonn, 16.01.2004 - 12 O 4/04
- OLG Köln, 25.06.2004 - 16 W 21/04
Papierfundstellen
- NJOZ 2004, 3367
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- OLG Köln, 17.03.2004 - 16 W 2/04
Klauselerteilung zu einer niederländischen Entscheidung auf dem Gebiet des …
Auszug aus OLG Köln, 25.06.2004 - 16 W 21/04
Zwar ist die in erster Instanz von Amts wegen zu prüfende Zuständigkeit auch vom Beschwerdegericht nachprüfbar, wie der Senat mit Beschluss vom 17.03.2004 - 16 W 2/04 - auf eine entsprechende Rüge hin für die örtliche und sachliche Zuständigkeit entschieden hat.Vorliegend ist es bereits zweifelhaft, ob die Regelung in § 11 Abs. 2 AVAG, wonach die Zulässigkeit der Beschwerde nicht durch die Einlegung beim Landgericht berührt wird und dieses verpflichtet ist, die Sache unverzüglich an das Oberlandesgericht abzugeben, überhaupt mit Art. 43 Abs. 2 EuGVVO i. V. m. Anlage III zur EuGVVO, nach der die Beschwerde beim Oberlandesgericht einzulegen ist, in Einklang zu bringen ist (vgl. die Nachweise zum Meinungsstand in dem Senatsbeschluss vom 17.03.2004 - 16 W 2/04 - ).
- OLG Zweibrücken, 08.12.2003 - 3 W 217/03
Vollstreckung ausländischer Urteile: Keine Vollstreckungsfähigkeit der …
Auszug aus OLG Köln, 25.06.2004 - 16 W 21/04
Deshalb besteht nach allgemeiner Meinung keine Abhilfemöglichkeit (vgl. BT-Drucks. 11, 351 S. 22; OLG Zweibrücken InVo 2004, 250;… Thomas/Putzo/Hüßtege a. a. O. Art. 43 EuGVVO Rdn. 1;… Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 7. Auflage, Art. 43 Rdn. 10;… EuGVVO Rdn. 10;… Zöller/Geimer a. a. O. § 11 AVAG Rdn. 4).
- OLG Zweibrücken, 15.12.2004 - 3 W 207/04
Vollstreckbarerklärung eines italienischen Urteils: Ergänzende Auslegung des …
Der Einholung einer Abhilfeentscheidung des Landgerichts vor der Entscheidung durch den Senat bedarf es nicht, da eine Befugnis für das die Vollstreckung zulassende Gericht zur Abhilfe einer gegen seine Entscheidung gerichteten Beschwerde nach allgemeiner Ansicht nicht besteht (BTDrS 11/351, 22;… Zöller/Geimer, ZPO, 23. Aufl., § 11 AVAG Rdnr. 4;… Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 7. Aufl., Art. 43 EuGVO Rdnr. 10; OLG München, NJW 1975, 504; Senat, Beschlüsse vom 20. Februar 2004 - 3 W 157/03 - und 8. Dezember 2003 - 3 W 217/03 -, OLGR 2004, 260; OLG Köln, NJOZ 2004, 3367, 3369).Es kann dahingestellt bleiben, ob der Antragsgegnerin das verfahrenseinleitende Schriftstück ordnungsgemäß und rechtzeitig im Sinne dieser Vorschrift zugestellt worden ist, denn nach Art. 34 Nr. 2 EuGVO bleibt auch in Fällen einer Säumnisentscheidung ein Zustellungsmangel folgenlos, wenn der Beklagte - wie hier - gegen die Ausgangsentscheidung kein Rechtsmittel eingelegt hat, obwohl er die Möglichkeit dazu hatte (…Geimer/Schütze, Europäisches Zivilprozessrecht, 2. Aufl., Art. 34 Rdnr. 94; OLG Köln NJOZ 2004, 3367, 3369).
- OLG Zweibrücken, 10.05.2005 - 3 W 165/04
Anerkennung eines belgischen Urteils: Nichtzustellung des verfahrenseinleitenden …
Der Einholung einer Abhilfeentscheidung des Landgerichts vor der Entscheidung durch den Senat bedarf es nicht, da eine Befugnis für das die Vollstreckung zulassende Gericht zur Abhilfe einer gegen seine Entscheidung gerichteten Beschwerde nach allgemeiner Ansicht nicht besteht (BtDrS 11/351, 22;… Zöller/Geimer, ZPO, 24. Aufl., § 11 Rdnr. 4;… Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 7. Aufl., Art. 43 EuGVO Rdnr. 10; OLG München NJW 1975, 504; Senat in ständiger Rechtsprechung, beispielsweise OLGR 2004, 260; OLG Köln, NJOZ 2004, 3367, 3369). - OLG Düsseldorf, 18.03.2025 - 3 W 22/25
Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Versagung der …
Rn. 30 1.1. Soweit unter Geltung der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (im Folgenden: Brüssel I VO) davon ausgegangen wurde, dass im Hinblick auf die Regelung in Art. 11 Abs. 2 AVAG, wonach der Vorsitzende beim Landgericht eine dort eingelegte Beschwerde unverzüglich dem Oberlandesgericht vorzulegen hat, ein Abhilfeverfahren nicht durchzuführen sei (Geimer/Schütze, EurZivilVerfR/Geimer, 4. Aufl. 2020, EuGVVO Art. 49 Rn. 1 i.V.m. Art. 39 Rn. 237, beck-online; OLG Köln, Beschluss vom 25.06.2004 - 16 W 21/04, Rn. 7; OLG Celle, Beschluss vom 22.01.2004 - 8 W 457/03, Rn. 14, juris; OLG Zweibrücken Beschluss vom 10.05.2005 - 3 W 165/04, BeckRS 2005, 6239 Rn. 6, beck-online; BT-Drs. - OLG Dresden, 22.10.2009 - 3 W 940/09
Rechtswirkungen der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels
Diese ist von Amts wegen vorzunehmen (OLG Köln, OLGR 2004, 237 unter II 2 a; anders für bloßen Mangel funktioneller Zuständigkeit - nur auf Rüge - OLG Köln OLGR 2004, 396 bei Entscheidung durch Vorsitzenden einer Kammer für Handelssachen).
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