Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Untergang des Schadensersatzanspruchs des Beauftragten im Falle der Verknüpfung des fremden mit einem eigenen Geschäft - Aufwendungsersatzanspruch des geschäftsführenden Gesellschafters - Ersatzanspruch für den Beauftragten als notwendige Folge der Geschäftsführung ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1960, 1568
• MDR 1960, 736
• MDR 1960, 737

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 29.02.1956 - VI ZR 352/54

  Ersatzpflicht hinsichtlich seelischer Störungen

  Auszug aus BGH, 30.05.1960 - II ZR 113/58

  Das Unterscheidungsmerkmal des inneren Zusammenhangs im Gegensatz zu dem äußeren oder zeitlichen Zusammenhang wird kaum zu einer sachgemäßen Abgrenzung führen (BGHZ 20, 137, 141) [BGH 29.02.1956 - VI ZR 352/54].
• BGH, 13.11.1952 - III ZR 72/52

  Streitverkündung

  Auszug aus BGH, 30.05.1960 - II ZR 113/58

  Dies hätte allerdings nach §§ 74 Abs. 3, 68 ZPO zur Folge gehabt, daß die Urteile auch im Verhältnis zwischen Kläger und Beklagten zu dessen Nachteil als richtig gälten, und zwar - anders als bei der reinen Rechtskraftwirkung - auch hinsichtlich ihrer tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen (BGHZ 8, 72, 82) [BGH 13.11.1952 - III ZR 72/52].
• RG, 26.02.1920 - VI 9/20

  Auftragsverhältnis; Schaden als Aufwendung

  Auszug aus BGH, 30.05.1960 - II ZR 113/58

  Es hat weiterhin ausgesprochen, daß der Auftraggeber Schäden des Beauftragten zu ersetzen habe, die sich aus einer Gefahr - insbesondere für Leben und Gesundheit - ergaben, die mit der Ausführung des Auftrags notwendig verbunden oder mit der doch zu rechnen war, mochte dies der Beauftragte erkannt haben oder nicht (RGZ 98, 195, 200; 167, 85, 89; RG JW 1927, 441; 1937, 152), oder auf die der Beauftragte hingewiesen hatte, wenn der Auftraggeber auf die Ausführung des Auftrags bestanden hatte (RGZ 98, 169; 167, 85, 89; RG JW 1927, 441; 1937, 2670).

 
• RG, 01.02.1911 - V 122/10

  Auflassungs-Auftrag; Umsatzsteuer

  Auszug aus BGH, 30.05.1960 - II ZR 113/58

  Das Reichsgericht hat zunächst eine Ersatzpflicht des Auftraggebers auch für solche Aufwendungen des Beauftragten bejaht, die nicht zum Zweck der Ausführung des Auftrags gemacht wurden, sondern den Beauftragten als notwendige Folge der Geschäftsausführung belasteten und daher mit ihr in untrennbarem Zusammenhang standen (RGZ 75, 208, 212; RG WarnRspr 1929 Nr. 160).
• RG, 07.05.1941 - VI 72/40

  1. Auf welcher Rechtsgrundlage können Hinterbliebene des bei einer Lebensrettung …

  Auszug aus BGH, 30.05.1960 - II ZR 113/58

  Es hat weiterhin ausgesprochen, daß der Auftraggeber Schäden des Beauftragten zu ersetzen habe, die sich aus einer Gefahr - insbesondere für Leben und Gesundheit - ergaben, die mit der Ausführung des Auftrags notwendig verbunden oder mit der doch zu rechnen war, mochte dies der Beauftragte erkannt haben oder nicht (RGZ 98, 195, 200; 167, 85, 89; RG JW 1927, 441; 1937, 152), oder auf die der Beauftragte hingewiesen hatte, wenn der Auftraggeber auf die Ausführung des Auftrags bestanden hatte (RGZ 98, 169; 167, 85, 89; RG JW 1927, 441; 1937, 2670).
• RG, 15.05.1936 - II 291/35

  1. Kann sich beim Kartell in Form einer Doppelgesellschaft die Verpflichtung der …

  Auszug aus BGH, 30.05.1960 - II ZR 113/58

  Ein solcher Anspruch richtet sich zwar, solange die Gesellschaft besteht gegen diese, nicht auch gegen einen einzelnen Gesellschafter (RGZ 151, 321, 328).
• RG, 28.11.1918 - VI 290/18

  Haftung des Auftraggebers für beim Beauftragten entstandene Schäden bei mit der …

  Auszug aus BGH, 30.05.1960 - II ZR 113/58

  Ob und inwieweit auch für derartige Schaden vom Auftraggeber Ersatz zu leisten ist, ist vom Gesetzgeber für den Bereich des Bürgerlichen Gesetzbuchs bewußt offengelassen und Rechtsprechung und Rechtslehre überlassen worden (RGZ 94, 169, 170).

• BGH, 18.02.2011 - V ZR 197/10

  Wohnungseigentumssache: Ersatzanspruch des Verwalters für die Aufwendungen bei …

  Es gehört zum gesetzlichen Leitbild dieses Vertrags, dass die Kosten aus der Ausführung solcher Verträge nicht von dem Beauftragten, sondern von dem Auftraggeber zu tragen sind, in dessen Interesse die Geschäftsbesorgung erfolgt (vgl. BGH, Urteil vom 30. Mai 1960 - II ZR 113/58, NJW 1960, 1568, 1569).
• BAG, 10.11.1961 - GS 1/60

  Haftung des Arbeitgebers für nicht arbeitsadäquate Sachschäden

  Der Bundesgerichtshof (vgl. auch BGHZ 16, 270 [BGH 09.02.1955 - VI ZR 286/53] und BGH NJW 1960, 1568) ist der Rechtsprechung des Reichsgerichts in seiner Entscheidung vom 20. März 1957 (VII ZR 234/56 VersRecht 1957, 388) dahin beigetreten, daß in gewissen Fällen der bei der Ausführung des Auftrages, d.h. in innerem, adäquatem Zusammenhang mit ihm enstandene Schaden als eine Aufwendung für den Zweck des Auftrages (§ 670 BGB) anzusehen ist.
• BGH, 17.11.2011 - V ZB 34/11

  Zwangsverwaltungsverfahren: Anspruch des Zwangsverwalters gegen den Ersteher auf …

  Die Pflicht zum Aufwendungsersatz nach § 670 BGB beruht jedoch auf dem allgemeinen Grundsatz, dass die Kosten für die Ausführung eines Geschäfts oder bestimmter Handlungen von demjenigen zu tragen sind, in dessen Interesse das Geschäft oder die Handlungen vorgenommen worden sind (BGH, Urteil vom 30. Mai 1960 - II ZR 113/58, NJW 1960, 1568, 1569).

 
• BGH, 12.10.1972 - VII ZR 51/72

  Anspruch auf Restwerklohn; Bau einer Versickerungsanlage; Streit um die Höhe …

  In Rechtsprechung und Schrifttum wird unter "Aufwendung" die freiwillige Aufopferung von Vermögenswerten für die Interessen eines anderen verstanden (vgl. z.B. BGH NJW 1960, 1568;… Soergel/Reimer Schmidt, 10. Aufl., §§ 256-257 BGB Rn. 4;… Palandt/Heinrichs, 31. Aufl., § 256 BGB Anm. 1;… Esser, Schuldrecht, 4. Aufl, § 21 I 1).
• BGH, 10.11.1988 - III ZR 215/87

  Kosten des Rechtsstreits gegen einen Bürgen

  Aufwendungen sind freiwillige Vermögensopfer, die der Beauftragte zur Erreichung des Auftrags- oder Geschäftsbesorgungszwecks erbringt (vgl. BGH, Urteil vom 30. Mai 1960 - II ZR 113/58 = NJW 1960, 1568, 1569).
• BSG, 06.06.2002 - B 3 P 11/01 R

  Ersatzpflege - Wartefrist - ehrenamtliche Ersatzpflege - keine zusätzliche …

  Unter "Aufwendung" ist die freiwillige Aufopferung von Vermögenswerten im Interesse eines anderen zu verstehen (BGHZ 59, 328, 329; BGH NJW 1960, 1568;… Palandt/Heinrichs, BGB, 61. Aufl 2002, § 256 RdNr 1).
• BGH, 05.12.1985 - I ZR 2/83

  Kriterien für die Annahme eines Scheingeschäftes - Reisekosten des …

  Ein Erstattungsanspruch besteht nämlich nach § 670 BGB dann nicht, wenn die Aufwendung darauf zurückzuführen ist, daß der Beauftragte mit der Geschäftsbesorgung ein eigenes Geschäft verbunden hat (BGH, Urt. v. 30.5.1960 - II ZR 113/58, NJW 1960, 1568, 1569).

Volltextveröffentlichungen (3)

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• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1960, 1568 (Ls.)
• MDR 1960, 750
• DNotZ 1960, 651

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 04.06.1956 - III ZR 238/54

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 04.05.1960 - V ZR 163/58

  Nach der weiteren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs trifft dies auch dann zu, wenn unter Berücksichtigung einer bereits durchgeführten umfangreichen Beweisaufnahme jede Möglichkeit ausgeschlossen ist, daß die beantragte neue Beweisaufnahme Sachdienliches ergeben und die bereits gewonnene Überzeugung des Tatrichters erschüttern kann (LM RheinschiffahrtspolizeiVO Nr. 2 = NJW 1956, 1480).

  Bei der Prüfung der Frage, ob schon vor der Durchführung einer Beweisaufnahme der völlige Unwert eines Beweismittels feststeht, ist aber gerade der Umstand von weiterer entscheidender Bedeutung, daß die beantragte neue Beweisaufnahme die bereits gewonnene gegenteilige Überzeugung des Tatrichters nicht erschüttern kann (BGH NJW 1956, 1480; vgl. ferner HArbG 26, 326, 328;… Stein/Jonas/Schönke a.a.O.).

• RG, 26.09.1927 - VI 19/27

  Grundstückskaufvertrag

  Auszug aus BGH, 04.05.1960 - V ZR 163/58

  Aus RGZ 118, 100, 104 entnimmt aber das Berufungsgericht, daß der Ersatzberechtigte zur Erbringung seiner eigenen Leistung weiterhin verpflichtet sei.

  Nach dieser Vorschrift ist der Verkäufer, wenn ihm das von ihm geltend gemachte Rücktrittsrecht abgesprochen wird, den Vertrag zu erfüllen gehalten (RGZ 118, 100, 104), so daß von dem aus der Anwendung der Differenztheorie sich ergebenden Wegfall der Leistungspflicht des Verkäufers auch aus diesem Grund nicht gesprochen werden kann.

• OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, 24.02.1949 - I ZS 190/48

  Auszug aus BGH, 04.05.1960 - V ZR 163/58

  Insoweit gilt aber, wie der Revision weiterhin zuzugeben ist, der Grundsatz, daß eine vorweggenommene Beweiswürdigung unzulässig ist und daher ein Beweisantrag nicht allein deshalb zurückgewiesen werden darf, weil das Gericht von der Vernehmung keinen Erfolg erwartet, das Gegenteil der behaupteten Tatsachen für wahrscheinlich hält oder selbst für erwiesen erachtet (OGHZ 1, 347, 353; RG WarnRspr 1920 Nr. 124;… Stein/Jonas/Schönke, ZPO 18. Aufl. § 284 Anm. B III 2 b).

  Die Revision übersieht jedoch, daß nach der vom Bundesgerichtshof (wie auch schon vom Obersten Gerichtshof für die Britische Zone) bestätigten Rechtsprechung des Reichsgerichts ein Beweisantrag ausnahmsweise dann abgelehnt werden darf, wenn jede Möglichkeit ausgeschlossen ist, daß die Beweisaufnahme Sachdienliches ergeben werde, wenn also von vornherein der völlige Unwert des Beweismittels ersichtlich ist (BGH NJW 1951, 481; OGHZ 1, 347, 353; KG JW 1930, 1061 Nr. 4; RG HRR 1925 Nr. 933; RG WarnRspr 1923/24 Nr. 180).

 
• BGH, 14.07.1952 - IV ZR 25/52

  Erbbiologisches Gutachten

  Auszug aus BGH, 04.05.1960 - V ZR 163/58

  Bei einem solchen Antrag handelt es sich nämlich nicht um einen Antrag auf wiederholte Vernehmung im Sinne des § 398 ZPO, sondern um die erstmalige Antretung des Zeugenbeweises im Sinne des § 373 ZPO (BGHZ 7, 116, 122; RGZ 105, 219, 221).
• BGH, 09.05.1956 - V ZR 95/55

  Ablauf der Nachfrist nach § 326 BGB

  Auszug aus BGH, 04.05.1960 - V ZR 163/58

  Ob dieser Entscheidung des Reichsgerichts gefolgt werden kann, ist indessen zweifelhaft, da sie, wie in der Anmerkung von Oertmann hierzu (…JW a.a.O.) mit Recht hervorgehoben wird, eine Abkehr von der vom Reichsgericht in ständiger Rechtsprechung vertretenen und vom Bundesgerichtshof grundsätzlich auch gebilligten Differenztheorie darstellt, nach welcher der Gläubiger im Falle des Anspruchs auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung auf einen das Schuldverhältnis endgültig liquidierenden Geldanspruch beschränkt ist (vgl. BGHZ 20, 338, 343;… Palandt a.a.O. §§ 326 Anm. 8, 325 Anm. 3).
• BGH, 12.04.1951 - IV ZR 22/50

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 04.05.1960 - V ZR 163/58

  Die Revision übersieht jedoch, daß nach der vom Bundesgerichtshof (wie auch schon vom Obersten Gerichtshof für die Britische Zone) bestätigten Rechtsprechung des Reichsgerichts ein Beweisantrag ausnahmsweise dann abgelehnt werden darf, wenn jede Möglichkeit ausgeschlossen ist, daß die Beweisaufnahme Sachdienliches ergeben werde, wenn also von vornherein der völlige Unwert des Beweismittels ersichtlich ist (BGH NJW 1951, 481; OGHZ 1, 347, 353; KG JW 1930, 1061 Nr. 4; RG HRR 1925 Nr. 933; RG WarnRspr 1923/24 Nr. 180).
• BGH, 11.02.1960 - II ZR 51/58

  Aufrechnungsanspruch des aus einem Abfindungsvertrag Verpflichteten wegen …

  Auszug aus BGH, 04.05.1960 - V ZR 163/58

  Dies schließt jedoch nicht aus, daß die aus Treu und Glauben sich ergebende und allgemein anerkannte Unterlassungspflicht (vgl. LM § 362 BGB Nr. 2;… Soergel/Siebert, BGB 9. Aufl. § 242 Anm. 109; ferner sinngemäß BGH NJW 1960, 718) dahin von Bedeutung sein konnte, daß die Beklagten während des Verzugs der Kläger an die Beachtung dieser Pflicht nicht gebunden waren.
• BGH, 12.02.1951 - IV ZR 106/50

  Inanspruchnahme. Rechtsweg. Blankoverfügung

  Auszug aus BGH, 04.05.1960 - V ZR 163/58

  Hinsichtlich der verspäteten Beweisantritte ist auch nichts für das Fehlen der Verschleppungsabsicht und der groben Nachlässigkeit, deren Vorliegen vermutet wird, dargetan (vgl. BGH NJW 1951, 358/359; RGZ 147, 303).
• RG, 05.10.1922 - VI 752/21

  Beweisverwertung bei Teilurteil

  Auszug aus BGH, 04.05.1960 - V ZR 163/58

  Bei einem solchen Antrag handelt es sich nämlich nicht um einen Antrag auf wiederholte Vernehmung im Sinne des § 398 ZPO, sondern um die erstmalige Antretung des Zeugenbeweises im Sinne des § 373 ZPO (BGHZ 7, 116, 122; RGZ 105, 219, 221).
• BGH, 29.10.1954 - V ZR 101/53

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 04.05.1960 - V ZR 163/58

  Die Klage, die in den Vorinstanzen Erfolg hatte, wurde vom Bundesgerichtshof (Urteil vom 29. Oktober 1954, V ZR 101/53) mit Rücksicht auf § 454 BGB abgewiesen.
• RG, 12.04.1935 - VII 378/34

  Zur Anwendung des § 529 ZPO.

• BGH, 17.12.2015 - IX ZR 287/14

  Insolvenzanfechtung: Deckungsanfechtung einer in kritischer Zeit geschlossenen …

  Die Befürchtung einer Verschlechterung der finanziellen Verhältnisse seines Vertragspartners berechtigt den Vorleistungspflichtigen, nicht nur eine schon in Gang gesetzte Leistung zu unterbrechen, sondern sie weitergehend im Sinne eines Anhalte- oder Stoppungsrechts rückgängig zu machen, solange der Leistungserfolg noch nicht eingetreten ist (BGH, Urteil vom 4. Mai 1960 - V ZR 163/58, LM Nr. 4 zu § 454 BGB;… Bamberger/Roth/Grothe, BGB, 3. Aufl., § 321 Rn. 9;… Staudinger/Schwarze, BGB, 2015, § 321 Rn. 68;… Soergel/Gsell, BGH, 13. Aufl., § 321 Rn. 50;… Dauner-Lieb/Langen/Tettinger, BGB, 2. Aufl., § 321 Rn. 10;… JurisPK-BGB/Alpmann, 7. Aufl., § 321 Rn. 21;… Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Aufl., § 321 Rn. 8;… Erman/Westermann, BGB, 14. Aufl., § 321 Rn. 13).
• BGH, 20.05.1994 - V ZR 64/93

  Umfang des Anspruchs des Verkäufers auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung

  Hierdurch würde die Grenze zur Rückabwicklung des Vertrags überschritten, auf die der Gläubiger nur dann Anspruch hat, wenn er vom Vertrag zurücktritt oder gemäß § 325 Abs. 1 Satz 3 BGB die sich aus § 323 BGB ergebenden Rechte geltend macht (Senatsurteil vom 4. Mai 1960, V ZR 163/58, LM BGB § 454 Nr. 4).
• BGH, 20.01.1965 - V ZR 214/62

  Abtretung eines Grundpfandrechts - Erwerb einer Grundschuld - Verschaffung der …

  Es gibt jedoch, wie in der Rechtsprechung anerkannt ist, Ausnahmefälle, in denen die besonderen Umstände jenes sonst zu mißbilligende Verhalten zu rechtfertigen vermögen (RG HRR 1925 Nr. 933; BGH, Urteil vom 4. Mai 1960 - V ZR 163/58; BGH, Urteil vom 12. Juli 1962 - III ZR 139/61 S. 16 ff und BGH DRiZ 1962, 167).

 
• BGH, 29.03.1961 - V ZR 36/59

  Rechtsmittel

  Diese Vorschrift setzt keine positive Feststellung grobnachlässigen Verhaltens voraus, vielmehr genügt zur Nichtzulassung bereits die negative Überzeugung des Gerichts, daß das Fehlen von Verschleppungsabsicht oder grober Nachlässigkeit nicht dargetan sei; die Beklagte hätte infolgedessen die Gründe, aus denen die Zeugenbenennung so spät erfolgte, gegenüber dem Berufungsgericht und nicht erst in ihrer Revisionsbegründung angeben müssen (RGZ 147, 303; BGH NJW 1951, 358; Urteil des erkennenden Senats vom 4. Mai 1960, V ZR 163/58, S. 27).
• BGH, 01.03.1961 - V ZR 170/59

  Rechtsmittel

  Nach dieser Vorschrift, die eine von den allgemeinen Bestimmungen über gegenseitige Verträge (§§ 520 bis 327 BGB) abweichende Sonderregelung auf dem Gebiete des Kaufrechts enthält, steht dem Verkäufer ausnahmsweise das Rücktrittsrecht aus den §§ 325 Abs. 2, 326 BGB nicht zu, wenn er den Vertrag erfüllt und den Kaufpreis gestundet hat (vgl. Urteile des erkennenden Senats vom 11. Dezember 1957, V ZR 55/56, WM 1958, 466, 469 = LM BGB § 454 Nr. 2, und vom 4. Mai 1960, V ZR 163/58, MDR 1960, 750).
• BGH, 17.10.1962 - V ZR 184/61

  Antrag auf Herausgabe eines Gründstücks mangels Eigentumserwerb auf Grund …

  Gegenstand des Rechtsstreits, wegen dessen Sachverhalts auf den Tatbestand und die Entscheidungsgründe des Urteils des Senats vom 4. Mai 1960 - V ZR 163/58 (LM § 454 BGB Nr. 4) Bezug genommen wird, ist nur noch die Widerklage, für die folgende weitere unstreitige Tatsachen in Betracht kommen: Die Kläger, die auf dem ihnen bei Kaufabschluß übergebenen Grundstück die Errichtung eines Kinos beabsichtigten, begannen kurz nach Vertragsabschluß mit den Bauarbeiten.