Volltextveröffentlichungen (12)

• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 276, 313
  Schadensersatzanspruch bei Abbruch der Vertragsverhandlungen

• Prof. Dr. Lorenz

  Treuwidriger Abbruch von Vertragsverhandlungen und Haftung aus culpa in contrahendo bei formpflichtigen Vertrag

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Aufwendungsersatz aus culpa in contrahendo bei Abbruch von Vertragsverhandlungen

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Abschluß eines formbedürftigen Vertrages - Abbruch der Verhandlungen - Culpa in contrahendo - Schadensersatzanspruch

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Schadensersatz wegen Abbruchs der Verhandlungen über als sicher dargestellten formbedürftigen Vertrag nur bei vorsätzlicher Pflichtwidrigkeit

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Schadensersatz wegen Verschuldens bei Vertragsanbahnung; Vortäuschung der Verkaufsabsicht

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Wann begründet der Abbruch von Vertragsverhandlungen einen Schadensersatzanspruch aus einem vorvertraglichen Schuldverhältnis?

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Abbruch von Vertragsverhandlungen und Ersatz des Vertrauensschadens

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB §§ 276, 313
  Voraussetzungen des Schadensersatzes wegen des Abbruchs von Verhandlungen vor Abschluß eines formbedürftigen Vertrages

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  BGB §§ 276, 313
  Schadensersatzanspruch bei Abbruch von Vertragsverhandlungen

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Abbruch von Vertragsverhandlungen bei Grundstückskaufverträgen - Schadensersatz? (IBR 1996, 305)

Papierfundstellen

• NJW 1996, 1884
• ZIP 1996, 1174
• MDR 1996, 672
• DNotZ 1997, 624
• WM 1996, 1728
• BB 1996, 1238
• DB 1996, 1916

Wird zitiert von ... (73)

• BGH, 13.10.2017 - V ZR 11/17

  Haftung wegen Verschuldens bei Verhandlungen über einen Grundstückskaufvertrag: …

  Eine solche ist beispielsweise beim Vorspiegeln einer tatsächlich nicht vorhandenen Abschlussbereitschaft oder auch dann gegeben, wenn ein Verhandlungspartner zwar zunächst verkaufsbereit war, im Verlaufe der Verhandlungen aber innerlich von dieser Bereitschaft abgerückt ist, ohne dies zu offenbaren (vgl. Senat, Urteil vom 29. März 1996 - V ZR 332/94, NJW 1996, 1884, 1885;… Urteil vom 9. November 2012 - V ZR 182/11, NJW 2013, 928 Rn. 8 mwN).

  Ein solcher Zwang liefe dem Zweck der Formvorschrift des § 311b BGB zuwider, nach der wegen der objektiven Eigenart des Vertragsgegenstandes eine Bindung ohne Einhaltung der Form verhindert werden soll (Senat, Urteil vom 29. März 1996 - V ZR 332/94, NJW 1996, 1884, 1885;… Urteil vom 9. November 2012 - V ZR 182/11, NJW 2013, 928 Rn. 8).

• OLG Saarbrücken, 06.03.2014 - 4 U 435/12

  Grundstückskaufvertrag: Haftung aus culpa in contrahendo wegen Abbruch der …

  Da eine mit der Abstandnahme vom angebahnten Vertrag begründete Verpflichtung zum Ersatz des Vertrauensschadens einen indirekten Zwang zum Vertragsabschluss bedeutet, welcher dem Zweck der Formvorschrift des § 311b BGB zuwiderläuft, löst im Anwendungsbereich dieser Vorschrift der Abbruch von Vertragsverhandlungen, deren Erfolg als sicher anzunehmen war, durch einen der Verhandlungspartner auch dann keine Schadensersatzansprüche aus, wenn es an einem triftigen Grund für den Abbruch fehlt (BGH WM 1982, 1436, 1437; NJW 1996, 1884, 1885).

  Soweit dies daraus folgt, dass das Verhalten des in Anspruch Genommenen sich als besonders schwerwiegender Treuverstoß darstellt, kommt damit in der Regel nur eine vorsätzliche Treupflichtverletzung als Grundlage eines Schadensersatzanspruchs aus culpa in contrahendo in Betracht, wie sie im Vorspiegeln tatsächlich nicht vorhandener Abschlussbereitschaft liegt (BGH NJW 1975, 43; 1996, 1884, 1885; OLG Bremen OLGR 2008, 385, 386; LG Heidelberg NJW-RR 2010, 1469).

  bb) Dem Vorspiegeln einer tatsächlich nicht vorhandenen Bereitschaft, einen Vertrag zu bestimmten Bedingungen, insbesondere zu einem bestimmten Preis abzuschließen, ist nach Treu und Glauben der Fall gleichzustellen, dass ein Verhandlungspartner zwar zunächst eine solche, von ihm geäußerte, Verkaufsbereitschaft tatsächlich gehabt hat, im Verlaufe der Verhandlungen aber innerlich von ihr abgerückt ist, ohne dies zu offenbaren (BGH NJW 1996, 1884, 1885; DStR 2001, 802, 803).

  Aus ihr folgt gleichermaßen die Verpflichtung, den Partner vor dem Irrtum über den (Fort-) Bestand einer geäußerten, tatsächlich aber nicht (mehr) vorhandenen endgültigen Abschlussbereitschaft zu bestimmten Bedingungen zu bewahren (BGH NJW 1996, 1884, 1885).

• BGH, 09.11.2012 - V ZR 182/11

  Aufschiebend bedingter Grundstückskaufvertrag: Haftung der vollmachtlos …

  Ein solcher Zwang liefe dem Zweck der Formvorschrift des § 311b BGB zuwider, nach der wegen der objektiven Eigenart des Vertragsgegenstandes eine Bindung ohne Einhaltung der Form verhindert werden soll (Senat, Urteile vom 18. Oktober 1974 - V ZR 17/73, NJW 1975, 43, 44, vom 8. Oktober 1982 - V ZR 216/81, WM 1982, 1436, 1437 und vom 29. März 1996 - V ZR 332/94, NJW 1996, 1884, 1885).

 
• AG Bremen, 09.02.2012 - 9 C 566/11

  Patienten dürfen Arzttermine jederzeit kostenlos stornieren

  Eine Schadensersatzpflicht nach §§ 280 I, 311 II, 241 II BGB besteht ausnahmsweise nur dann, wenn eine Partei die Verhandlungen ohne triftigen Grund abbricht, nachdem sie zuvor in zurechenbarer Weise besondere Vertrauen in das Zustandekommen des Vertrages erweckt hat (BGH NJW 75, 1774; 80, 1683; 96, 1884).
• BGH, 22.02.2006 - XII ZR 48/03

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Mieters wegen Um- und Rückbaukosten; …

  Was die Haftung der Beklagten aus Verschulden bei Vertragsschluss betrifft, ist das Berufungsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass die Beklagte danach auf die Um- und Rückbaukosten haftet, wenn der Vertragsschluss zwischen den Parteien als sicher anzunehmen war, die Klägerin die Umbauarbeiten im Vertrauen hierauf vorgenommen hat und die Beklagte die Vertragsverhandlungen ohne triftigen Grund abgebrochen hat (vgl. BGH Urteil vom 29. März 1996 - V ZR 332/94 - NJW 1996, 1884, 1885;… Bub/Treier/Reinstorf Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete 3. Aufl. Kap. II Rdn. 196 m.N.).

  Insbesondere bedarf es auch keiner Entscheidung darüber, ob im Hinblick auf § 550 BGB (§ 566 BGB a.F.) in der Regel nur eine vorsätzliche Pflichtwidrigkeit des die Verhandlungen abbrechenden Vertragspartners den Schadensersatzanspruch auslöst (vgl. dazu BGH, Urteil vom 29. März 1996 aaO im Hinblick auf die Formvorschrift des § 313 BGB a.F., jetzt § 311 b Abs. 1 BGB).

• BAG, 15.03.2012 - 8 AZR 37/11

  Entschädigung - schwerbehinderter Mensch - Ausschlussfrist

  Die Fallgruppen der Haftung nach § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2 BGB sind im Hinblick auf eine Vielzahl von Schutzpflichten sehr vielgestaltig und reichen bspw. von dem Abbruch von Vertragsverhandlungen (vgl. BGH 29. März 1996 - V ZR 332/94 - NJW 1996, 1884) , der Verletzung von Aufklärungspflichten, wie bspw. der unrichtigen Information über wertbildende Merkmale beim Kauf von GmbH-Geschäftsanteilen (vgl. BGH 4. April 2001 - VIII ZR 32/00 - NJW 2001, 2163) oder der unterlassenen Aufklärung in Arbeitsvertragsverhandlungen über einen konkret ins Auge gefassten bevorstehenden Personalabbau (vgl. BAG 14. Juli 2005 - 8 AZR 300/04 - AP BGB § 242 Auskunftspflicht Nr. 41 = EzA BGB 2002 § 242 Nr. 1) , bis hin zur Haftung wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten (vgl. MüKoBGB/Emmerich 6. Aufl. § 311 BGB Rn. 63 ff.) .
• BAG, 15.03.2012 - 8 AZR 160/11

  Entschädigung - schwerbehinderter Mensch - Ausschlussfrist

  Die Fallgruppen der Haftung nach § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2 BGB sind im Hinblick auf eine Vielzahl von Schutzpflichten sehr vielgestaltig und reichen bspw. von dem Abbruch von Vertragsverhandlungen (vgl. BGH 29. März 1996 - V ZR 332/94 - NJW 1996, 1884) , der Verletzung von Aufklärungspflichten, wie der unrichtigen Information über wertbildende Merkmale beim Kauf von GmbH-Geschäftsanteilen (vgl. BGH 4. April 2001 - VIII ZR 32/00 - NJW 2001, 2163) oder der unterlassenen Aufklärung in Arbeitsvertragsverhandlungen über einen konkret ins Auge gefassten bevorstehenden Personalabbau (vgl. BAG 14. Juli 2005 - 8 AZR 300/04 - AP BGB § 242 Auskunftspflicht Nr. 41 = EzA BGB 2002 § 242 Nr. 1) , bis hin zur Haftung wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten (vgl. MüKoBGB/Emmerich 6. Aufl. § 311 BGB Rn. 63 ff.) .
• BGH, 15.01.2001 - II ZR 127/99

  Schadensersatz wegen Abbruch von Vertragsverhandlungen

  Nur wenn der Vertragsschluß nach den Verhandlungen zwischen den Parteien als sicher anzunehmen ist und in dem hierdurch begründeten Vertrauen Aufwendungen zur Durchführung des Vertrages vor dessen Abschluß gemacht werden, können diese vom Verhandlungspartner unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei den Vertragsverhandlungen zu erstatten sein, wenn er den Abschluß des Vertrages später ohne triftigen Grund ablehnt (BGHZ 76, 343, 349; BGH, Urt. v. 29. März 1996 - V ZR 332/94, BGHR BGB vor § 1 - Verschulden bei Vertragsschluß, Vertrauensschaden 9 m.w.N.).

  Im Bereich der nach § 313 Satz 1 BGB zu beurkundenden Rechtsgeschäfte löst der Abbruch von Vertragsverhandlungen, deren Erfolg als sicher anzunehmen ist, durch einen Verhandlungspartner grundsätzlich auch dann keine Schadensersatzansprüche aus, wenn es an einem triftigen Grund für den Abbruch fehlt (BGH, Urt. v. 29. März 1996 - V ZR 332/94, BGHR BGB vor § 1 - Verschulden bei Vertragsschluß, Vertrauensschaden 9 m.w.N.).

  Die Nichtigkeitsfolge eines Verstoßes gegen die Formvorschrift des § 313 Satz 1 BGB hat indessen zurückzutreten, wenn sie nach den gesamten Umständen mit Treu und Glauben schlechthin nicht zu vereinbaren ist, etwa weil sie die Existenz des anderen Verhandlungspartners gefährdet oder ihre Geltendmachung eine besonders schwerwiegende Treupflichtverletzung bedeutet (BGH, Urt. v. 29. März 1996 - V ZR 332/94 aaO).

• BGH, 25.11.2021 - I ZR 148/20

  Wettbewerbswidrige Preisangaben: Inhaltsanforderungen an die Preisinformation bei …

  Der Bundesgerichtshof nimmt unter diesem Gesichtspunkt eine Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen an, wenn dem Verhandlungspartner der Abschluss eines formbedürftigen Vertrags als sicher in Aussicht gestellt wird, dieser später ohne triftigen Grund abgelehnt wird und dem in Anspruch Genommenen ein besonders schwerwiegender, regelmäßig vorsätzlich begangener Treueverstoß vorzuwerfen ist (BGH, Urteil vom 29. März 1996 - V ZR 332/94, ZIP 1996, 1174; Urteil vom 15. Januar 2001 - II ZR 127/99, DStR 2001, 802, 803).
• BGH, 23.11.2021 - II ZR 312/19

  Abhängigkeit eines individuellen Anspruchs auf eine angemessene Gegenleistung von …

  Der Bundesgerichtshof nimmt unter diesem Gesichtspunkt eine Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen an, wenn dem Verhandlungspartner der Abschluss eines formbedürftigen Vertrags als sicher in Aussicht gestellt wird, dieser später ohne triftigen Grund abgelehnt wird und dem in Anspruch Genommenen ein besonders schwerwiegender, regelmäßig vorsätzlich begangener Treueverstoß vorzuwerfen ist (BGH, Urteil vom 29. März 1996 - V ZR 332/94, ZIP 1996, 1174; Urteil vom 15. Januar 2001 - II ZR 127/99, DStR 2001, 802, 803).
• OLG Stuttgart, 19.12.2016 - 5 U 61/16
• AG München, 18.10.2012 - 423 C 14869/12

  Die entgangene Wohnung
• OLG Köln, 20.12.2001 - 7 U 66/01

  Abbruch von Vertragsverhandlungen über zu beurkundende Rechtsgeschäfte - …
• OLG Hamm, 04.07.2016 - 22 U 28/16

  Aufwendungen
• BGH, 23.05.2001 - IV ZR 64/00

  Erwerb eines Nachlaßgrundstücks durch Miterben-Testamentsvollstrecker
• KG, 09.02.2021 - 21 U 126/19

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über Miteigentum an einem Grundstück und eines …
• BGH, 23.05.2001 - IV ZR 62/00

  Verjährungsvereinbarung; Stichtagsprinzip des § 1934b
• OLG Karlsruhe, 13.12.2006 - 6 U 174/02

  Patentrecht: Verteidigung gegen patentrechtlichen Unterlassungsanspruch mit …
• OLG Stuttgart, 02.04.2007 - 5 U 177/06

  Unternehmenskaufvertrag: Schadensersatz aus culpa in contrahendo wegen …
• OLG Naumburg, 01.08.2013 - 2 U 151/12

  bodengebundener Rettungsdienst - Schadensersatz wegen fehlerhaften …
• OLG Düsseldorf, 15.06.2009 - 24 U 210/08

  Bemessung der Frist für die Annahme eines Angebotes auf Abschluss eines …
• OLG Hamburg, 14.11.2014 - 4 U 107/13

  Büroraummiete: Konkludenter Vertragsschluss durch Schlüsselübergabe; …
• LG Paderborn, 28.04.2000 - 2 O 132/00

  Formbedürftigkeit des Anspruchs auf Zahlung einer break-up fee aus einem "Letter …
• BGH, 12.01.1998 - II ZR 23/97

  Umfang der Prozeßführungsbefugnis des Testamentsvollstreckers
• OLG Celle, 24.11.1999 - 2 U 16/99

  Ersatz des im Vertrauen auf das Zustandekommen eines Mietvertrags entstandenen …
• AG Hamburg-Barmbek, 21.11.2008 - 821 C 157/08
• OLG Brandenburg, 23.10.2008 - 5 U 136/07

  Maßnahmeträgervertrag: Schadensersatz wegen Verschuldens bei Vertragsschluss bei …
• OLG Brandenburg, 17.12.2003 - 7 U 226/02

  Voraussetzungen für einen Anspruch aus c.i.c.
• OLG Koblenz, 24.10.2017 - 10 U 1249/16

  Kauf vermieteter Immobilie: Vertragsstrafe ist formbedürftig!
• OLG Rostock, 30.01.2003 - 1 U 41/01

  Haftung aus cic bei Abbruch der Vertragsverhandlungen zu einem formbedürftigen …
• OLG Brandenburg, 05.04.2007 - 5 U 129/06

  Wertersatz für die auf einem fremden Grundstück vorgenommenen Bebauungen
• BGH, 24.01.2006 - XI ZR 405/04

  Haftung einer Bank wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungs- und …
• OLG Brandenburg, 12.11.2003 - 7 U 226/02

  Erstattungsfähiger Schaden als Voraussetzungen für einen Anspruch aus c.i.c.
• OLG Bremen, 06.02.2008 - 1 U 27/07

  Gescheiterte Errichtung eines Zementwerkes im Hafengebiet
• OLG Koblenz, 25.02.1997 - 3 U 477/96

  Aufwendungsersatz bei gescheiterten Grundstücksverkauf
• OLG Schleswig, 04.07.2014 - 17 U 24/14

  Anwendbarkeit der Grundsätze über die Vorgründungsgesellschaft auf das Verhältnis …
• OLG Rostock, 23.03.2007 - 3 U 187/06

  Schadensersatz; Mietvertrag; Grundstückskaufvertrag: Anspruch des Vermieters bei …
• BGH, 23.11.2021 - II ZR 315/19

  Öffentliche Übernahme einer Aktiengesellschaft: Anspruch der Aktionäre auf …
• OLG Köln, 27.08.2019 - 14 U 25/19

  Vereinbarung über die Übernahme von Stillstandskosten
• OLG Brandenburg, 28.11.2017 - 6 U 37/13

  Gewerbemiet-/Pachvertrag: Anspruch des Mieters bzw. Pächters bei Baumaßnahmen …
• OLG Naumburg, 03.04.2001 - 11 U 13/01

  In der Regel kein Schadensersatzanspruch aus culpa in contrahendo wegen des …
• LG Karlsruhe, 11.01.2013 - 9 S 394/12

  Schadensersatzanspruch des Vermieters: Nichtunterzeichnung des schriftlichen …
• LG Frankfurt/Main, 08.06.2022 - 13 O 218/21
• OLG Schleswig, 27.02.2015 - 17 U 91/14

  Bindungswirkung einer als "Deal Memo" bezeichneten Vereinbarung über eine …
• OLG Celle, 01.12.2011 - 16 U 95/11

  Culpa in contrahendo: Verhandlungsverschulden bei Abbruch eines Bieterverfahrens …
• OLG Brandenburg, 20.04.2005 - 4 U 127/04

  Notwegerecht auch bei ungenügendem Zugang zum Grundstück!
• OLG Köln, 24.03.2004 - 13 U 123/03

  Darlehensrückzahlung bei wertloser Immobilienfondsbeteiligung; keine Pflicht der …
• OLG Koblenz, 10.05.2017 - 10 U 1249/16

  Vertragsstrafe: Nichtzustandekommen eines Kaufvertrags über ein Grundstück
• OLG Düsseldorf, 10.11.2005 - 10 U 179/04

  Zur Entstehung eines Schadensersatzanspruchs nach den Grundsätzen des …
• LG Bonn, 30.06.2017 - 1 O 34/17

  Grundstückskauf; Vertragsverhandlung; Vertrauensschaden
• LG Heidelberg, 05.02.2010 - 7 O 276/09

  Schadenersatzanspruch wegen des Abbruchs von Verhandlungen über einen …
• OLG Frankfurt, 13.04.2007 - 24 U 242/06

  Verschulden bei Vertragsschluss: Schadensersatz wegen Verweigerung der …
• OLG Stuttgart, 29.07.2021 - 2 U 136/21

  Wettbewerbsrecht/Zivilrecht: KISSYO
• OLG Celle, 08.02.2012 - 14 U 139/11

  Verschulden bei Vertragsschluss: Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs …
• AG Münster, 16.10.2003 - 8 C 1802/03

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Nichtzustandekommens eines notariellen …
• OLG Hamm, 09.11.1998 - 2 U 73/98
• KG, 05.09.2006 - 4 U 83/04

  Grundeigentum im Beitrittsgebiet: Pflicht der öffentlichen Hand zur Veräußerung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.2003 - 8 A 11641/03

  Denkmal, Denkmalschutz, Bodendenkmal, Denkmalpflege, archäologische …
• LG Konstanz, 13.01.2022 - A 11 S 19/21

  Verstoß einer Betreuerin gegen vorvertragliche Pflichten
• LG Köln, 22.01.2018 - 18 O 16/13

  Anspruch auf Herausgabe eines Testkits auf Grund eines Leihvertrags
• LG Bonn, 12.04.2019 - 1 O 321/18

  Vertragsverhandlungen, Abbruch, Schadenersatz
• LG Aachen, 15.01.2015 - 10 O 106/14

  Engere Voraussetzungen für Schadenersatz bei abgesagten Grundstückskaufverträgen
• OLG Frankfurt, 09.07.1998 - 3 U 61/97

  Schadensersatzklage wegen Nichterfüllung eines Vorvertrages bei …
• OLG München, 20.10.2011 - 7 U 2881/11

  GmbH: Wirksamkeitsvoraussetzungen für einen Verzicht auf eine nachvertragliches …
• OLG Hamm, 23.09.1998 - 13 U 59/98

  Ausgestaltung der gerichtlichen Durchsetzung von Ansprüchen auf Zahlung von …
• OLG Köln, 06.05.1997 - 15 U 170/95

  Voraussetzungen für ein Zustandekommen eines wirksamen Produktionsvertrags über …
• OLG Brandenburg, 14.11.2001 - 13 U 221/00

  C.I.C.; Vorvertrag; Vergütungsanspruch; Gastspielvertrag; Verschulden; …
• OLG Koblenz, 30.01.1997 - 5 U 725/96

  Haftung bei Abstandnahme von vorgesehenem Grundstücksgeschäft
• OLG Jena, 27.02.2019 - 2 U 556/17

  Vertretung: Überschreitung der Vertretungsmacht eines Bürgermeisters einer …
• LG Lüneburg, 18.02.2003 - 6 S 141/02

  Grundsätzlich keine Haftung aus culpa in contrahendo beim Abbruch formbedürftiger …
• LG Berlin, 15.02.2016 - 12 O 20/15
• LG Hechingen, 24.04.2002 - 2 O 36/02

  Haftung einer Gemeinde für im Vertrauen auf die zugesagte Veräußerung eines …
• LG Dortmund, 25.01.2002 - 3 O 431/01