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   BGH, 29.03.1996 - V ZR 332/94   

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BGH, 29.03.1996 - V ZR 332/94 (https://dejure.org/1996,207)
BGH, Entscheidung vom 29.03.1996 - V ZR 332/94 (https://dejure.org/1996,207)
BGH, Entscheidung vom 29. März 1996 - V ZR 332/94 (https://dejure.org/1996,207)
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Abbruch von Verhandlungen, § 313 BGB <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § 311b Abs. 1 BGB <Fassung seit 1.1.02>), c.i.c. (nunmehr § 311 Abs. 2 BGB <Fassung seit 1.1.02>), § 242 BGB, Arglist

Volltextveröffentlichungen (12)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Abschluß eines formbedürftigen Vertrages - Abbruch der Verhandlungen - Culpa in contrahendo - Schadensersatzanspruch

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Schadensersatz wegen Abbruchs der Verhandlungen über als sicher dargestellten formbedürftigen Vertrag nur bei vorsätzlicher Pflichtwidrigkeit

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Schadensersatz wegen Verschuldens bei Vertragsanbahnung; Vortäuschung der Verkaufsabsicht

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Wann begründet der Abbruch von Vertragsverhandlungen einen Schadensersatzanspruch aus einem vorvertraglichen Schuldverhältnis?

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Abbruch von Vertragsverhandlungen und Ersatz des Vertrauensschadens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 276, 313
    Voraussetzungen des Schadensersatzes wegen des Abbruchs von Verhandlungen vor Abschluß eines formbedürftigen Vertrages

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    BGB §§ 276, 313
    Schadensersatzanspruch bei Abbruch von Vertragsverhandlungen

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Zivilrecht; Schadensersatzanspruch bei Abbruch von Verhandlungen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Abbruch von Vertragsverhandlungen bei Grundstückskaufverträgen - Schadensersatz? (IBR 1996, 305)

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 1884
  • ZIP 1996, 1174
  • MDR 1996, 672
  • DNotZ 1997, 624
  • WM 1996, 1728
  • BB 1996, 1238
  • DB 1996, 1916
 
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Wird zitiert von ... (63)

  • BGH, 13.10.2017 - V ZR 11/17

    Haftung wegen Verschuldens bei Verhandlungen über einen Grundstückskaufvertrag:

    Eine solche ist beispielsweise beim Vorspiegeln einer tatsächlich nicht vorhandenen Abschlussbereitschaft oder auch dann gegeben, wenn ein Verhandlungspartner zwar zunächst verkaufsbereit war, im Verlaufe der Verhandlungen aber innerlich von dieser Bereitschaft abgerückt ist, ohne dies zu offenbaren (vgl. Senat, Urteil vom 29. März 1996 - V ZR 332/94, NJW 1996, 1884, 1885; Urteil vom 9. November 2012 - V ZR 182/11, NJW 2013, 928 Rn. 8 mwN).

    Ein solcher Zwang liefe dem Zweck der Formvorschrift des § 311b BGB zuwider, nach der wegen der objektiven Eigenart des Vertragsgegenstandes eine Bindung ohne Einhaltung der Form verhindert werden soll (Senat, Urteil vom 29. März 1996 - V ZR 332/94, NJW 1996, 1884, 1885; Urteil vom 9. November 2012 - V ZR 182/11, NJW 2013, 928 Rn. 8).

  • OLG Saarbrücken, 06.03.2014 - 4 U 435/12

    Grundstückskaufvertrag: Haftung aus culpa in contrahendo wegen Abbruch der

    Da eine mit der Abstandnahme vom angebahnten Vertrag begründete Verpflichtung zum Ersatz des Vertrauensschadens einen indirekten Zwang zum Vertragsabschluss bedeutet, welcher dem Zweck der Formvorschrift des § 311b BGB zuwiderläuft, löst im Anwendungsbereich dieser Vorschrift der Abbruch von Vertragsverhandlungen, deren Erfolg als sicher anzunehmen war, durch einen der Verhandlungspartner auch dann keine Schadensersatzansprüche aus, wenn es an einem triftigen Grund für den Abbruch fehlt (BGH WM 1982, 1436, 1437; NJW 1996, 1884, 1885).

    Soweit dies daraus folgt, dass das Verhalten des in Anspruch Genommenen sich als besonders schwerwiegender Treuverstoß darstellt, kommt damit in der Regel nur eine vorsätzliche Treupflichtverletzung als Grundlage eines Schadensersatzanspruchs aus culpa in contrahendo in Betracht, wie sie im Vorspiegeln tatsächlich nicht vorhandener Abschlussbereitschaft liegt (BGH NJW 1975, 43; 1996, 1884, 1885; OLG Bremen OLGR 2008, 385, 386; LG Heidelberg NJW-RR 2010, 1469).

    bb) Dem Vorspiegeln einer tatsächlich nicht vorhandenen Bereitschaft, einen Vertrag zu bestimmten Bedingungen, insbesondere zu einem bestimmten Preis abzuschließen, ist nach Treu und Glauben der Fall gleichzustellen, dass ein Verhandlungspartner zwar zunächst eine solche, von ihm geäußerte, Verkaufsbereitschaft tatsächlich gehabt hat, im Verlaufe der Verhandlungen aber innerlich von ihr abgerückt ist, ohne dies zu offenbaren (BGH NJW 1996, 1884, 1885; DStR 2001, 802, 803).

    Aus ihr folgt gleichermaßen die Verpflichtung, den Partner vor dem Irrtum über den (Fort-) Bestand einer geäußerten, tatsächlich aber nicht (mehr) vorhandenen endgültigen Abschlussbereitschaft zu bestimmten Bedingungen zu bewahren (BGH NJW 1996, 1884, 1885).

  • BGH, 09.11.2012 - V ZR 182/11

    Aufschiebend bedingter Grundstückskaufvertrag: Haftung der vollmachtlos

    Ein solcher Zwang liefe dem Zweck der Formvorschrift des § 311b BGB zuwider, nach der wegen der objektiven Eigenart des Vertragsgegenstandes eine Bindung ohne Einhaltung der Form verhindert werden soll (Senat, Urteile vom 18. Oktober 1974 - V ZR 17/73, NJW 1975, 43, 44, vom 8. Oktober 1982 - V ZR 216/81, WM 1982, 1436, 1437 und vom 29. März 1996 - V ZR 332/94, NJW 1996, 1884, 1885).
  • BAG, 15.03.2012 - 8 AZR 160/11

    Entschädigung - schwerbehinderter Mensch - Ausschlussfrist

    Die Fallgruppen der Haftung nach § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2 BGB sind im Hinblick auf eine Vielzahl von Schutzpflichten sehr vielgestaltig und reichen bspw. von dem Abbruch von Vertragsverhandlungen (vgl. BGH 29. März 1996 - V ZR 332/94 - NJW 1996, 1884) , der Verletzung von Aufklärungspflichten, wie der unrichtigen Information über wertbildende Merkmale beim Kauf von GmbH-Geschäftsanteilen (vgl. BGH 4. April 2001 - VIII ZR 32/00 - NJW 2001, 2163) oder der unterlassenen Aufklärung in Arbeitsvertragsverhandlungen über einen konkret ins Auge gefassten bevorstehenden Personalabbau (vgl. BAG 14. Juli 2005 - 8 AZR 300/04 - AP BGB § 242 Auskunftspflicht Nr. 41 = EzA BGB 2002 § 242 Nr. 1) , bis hin zur Haftung wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten (vgl. MüKoBGB/Emmerich 6. Aufl. § 311 BGB Rn. 63 ff.) .
  • BGH, 22.02.2006 - XII ZR 48/03

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Mieters wegen Um- und Rückbaukosten;

    Was die Haftung der Beklagten aus Verschulden bei Vertragsschluss betrifft, ist das Berufungsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass die Beklagte danach auf die Um- und Rückbaukosten haftet, wenn der Vertragsschluss zwischen den Parteien als sicher anzunehmen war, die Klägerin die Umbauarbeiten im Vertrauen hierauf vorgenommen hat und die Beklagte die Vertragsverhandlungen ohne triftigen Grund abgebrochen hat (vgl. BGH Urteil vom 29. März 1996 - V ZR 332/94 - NJW 1996, 1884, 1885; Bub/Treier/Reinstorf Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete 3. Aufl. Kap. II Rdn. 196 m.N.).

    Insbesondere bedarf es auch keiner Entscheidung darüber, ob im Hinblick auf § 550 BGB (§ 566 BGB a.F.) in der Regel nur eine vorsätzliche Pflichtwidrigkeit des die Verhandlungen abbrechenden Vertragspartners den Schadensersatzanspruch auslöst (vgl. dazu BGH, Urteil vom 29. März 1996 aaO im Hinblick auf die Formvorschrift des § 313 BGB a.F., jetzt § 311 b Abs. 1 BGB).

  • BAG, 15.03.2012 - 8 AZR 37/11

    Entschädigung - schwerbehinderter Mensch - Ausschlussfrist

    Die Fallgruppen der Haftung nach § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2 BGB sind im Hinblick auf eine Vielzahl von Schutzpflichten sehr vielgestaltig und reichen bspw. von dem Abbruch von Vertragsverhandlungen (vgl. BGH 29. März 1996 - V ZR 332/94 - NJW 1996, 1884) , der Verletzung von Aufklärungspflichten, wie bspw. der unrichtigen Information über wertbildende Merkmale beim Kauf von GmbH-Geschäftsanteilen (vgl. BGH 4. April 2001 - VIII ZR 32/00 - NJW 2001, 2163) oder der unterlassenen Aufklärung in Arbeitsvertragsverhandlungen über einen konkret ins Auge gefassten bevorstehenden Personalabbau (vgl. BAG 14. Juli 2005 - 8 AZR 300/04 - AP BGB § 242 Auskunftspflicht Nr. 41 = EzA BGB 2002 § 242 Nr. 1) , bis hin zur Haftung wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten (vgl. MüKoBGB/Emmerich 6. Aufl. § 311 BGB Rn. 63 ff.) .
  • AG Bremen, 09.02.2012 - 9 C 566/11

    Patienten dürfen Arzttermine jederzeit kostenlos stornieren

    Eine Schadensersatzpflicht nach §§ 280 I, 311 II, 241 II BGB besteht ausnahmsweise nur dann, wenn eine Partei die Verhandlungen ohne triftigen Grund abbricht, nachdem sie zuvor in zurechenbarer Weise besondere Vertrauen in das Zustandekommen des Vertrages erweckt hat (BGH NJW 75, 1774; 80, 1683; 96, 1884).
  • BGH, 15.01.2001 - II ZR 127/99

    Schadensersatz wegen Abbruch von Vertragsverhandlungen

    Nur wenn der Vertragsschluß nach den Verhandlungen zwischen den Parteien als sicher anzunehmen ist und in dem hierdurch begründeten Vertrauen Aufwendungen zur Durchführung des Vertrages vor dessen Abschluß gemacht werden, können diese vom Verhandlungspartner unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei den Vertragsverhandlungen zu erstatten sein, wenn er den Abschluß des Vertrages später ohne triftigen Grund ablehnt (BGHZ 76, 343, 349; BGH, Urt. v. 29. März 1996 - V ZR 332/94, BGHR BGB vor § 1 - Verschulden bei Vertragsschluß, Vertrauensschaden 9 m.w.N.).

    Im Bereich der nach § 313 Satz 1 BGB zu beurkundenden Rechtsgeschäfte löst der Abbruch von Vertragsverhandlungen, deren Erfolg als sicher anzunehmen ist, durch einen Verhandlungspartner grundsätzlich auch dann keine Schadensersatzansprüche aus, wenn es an einem triftigen Grund für den Abbruch fehlt (BGH, Urt. v. 29. März 1996 - V ZR 332/94, BGHR BGB vor § 1 - Verschulden bei Vertragsschluß, Vertrauensschaden 9 m.w.N.).

    Die Nichtigkeitsfolge eines Verstoßes gegen die Formvorschrift des § 313 Satz 1 BGB hat indessen zurückzutreten, wenn sie nach den gesamten Umständen mit Treu und Glauben schlechthin nicht zu vereinbaren ist, etwa weil sie die Existenz des anderen Verhandlungspartners gefährdet oder ihre Geltendmachung eine besonders schwerwiegende Treupflichtverletzung bedeutet (BGH, Urt. v. 29. März 1996 - V ZR 332/94 aaO).

  • OLG Köln, 20.12.2001 - 7 U 66/01

    Abbruch von Vertragsverhandlungen über zu beurkundende Rechtsgeschäfte -

    Aufwand, der in Erwartung des Vertragsabschlusses gemacht wird, erfolgt daher grundsätzlich auf eigene Gefahr (BGH NJW 1996, 1884 (1985); BGH, NJW-RR 1989, 627; MünchKomm-Emmerich, BGB, 3. Aufl., Vorb.

    Nur wenn der Vertragsabschluss nach dem Inhalt der Verhandlungen zwischen den Parteien als sicher anzunehmen ist und in dem hierdurch begründeten Vertrauen Aufwendungen zur Durchführung des Vertrages vor dessen Abschluss gemacht worden sind, so können diese vom Verhandlungspartner unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei den Vertragsverhandlungen zu erstatten sein, wenn er den Vertragsabschluss später ohne triftigen Grund ablehnt (BGH NJW 1996, 1884 (1885); BGHZ 76, 343 (349) = NJW 1980, 1683; BGH NJW 1975, 1774 = WM 1975, 923; BGH WM 1969, 595 (597)).

    Dieser Zwang läuft dem Zweck der Formvorschrift des § 313 S. 1 BGB zuwider, nach der wegen der objektiven Eigenart des Vertragsgegenstandes eine Bindung ohne Einhaltung der Form gerade verhindert werden soll (BGHZ 116, 251 (257); BGH NJW 1996, 1884 (1885)).

    Im Fall zu beurkundender Rechtsgeschäfte löst deshalb der Abbruch von Vertragsverhandlungen, deren Erfolg als sicher anzunehmen war, nach zutreffender Ansicht auch dann keine Schadensersatzansprüche aus, wenn es an einem triftigen Grund für den Abbruch fehlt (BGH NJW 2001, 2713 (2714); BGH NJW 1996, 1884 (1885); BGHZ 116, 251 (257 f.); BGH DNotZ 1983, 621 (623); BGH WM 1982, 1436, (1437); OLG Hamm NJW-RR 1991, 1043; OLG Köln NJW-RR 1987, 801; OLG Koblenz MDR 1997, 811; Reinicke/Tiedtke, ZIP 1989, 1093, 1101).

    Etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn die Berufung auf die Formbedürftigkeit bei Würdigung der gesamten Umstände mit den Grundsätzen von Treu und Glauben schlechthin nicht zu vereinbaren ist, etwa weil sie die Existenz des anderen Vertragsteils gefährdet (BGHZ 12, 286 (302 ff.) = NJW 1954, 1241; BGHZ 23, 249 (254 ff.) = NJW 1957, 789; BGH NJW 1996, 1884 (1885)) oder ihre Geltendmachung eine besonders schwerwiegende Treupflichtverletzung bedeutet (BGH NJW 1996, 1884 (1885); BGHZ 29, 6, 10 f.; BGHZ 48, 396 (397 ff.); BGHZ 85, 315 (318)).

    Dabei kommt in der Regel nur eine vorsätzliche Treupflichtverletzung als Grundlage für einen Schadensersatzanspruch in Betracht, wie sie im Vorspiegeln tatsächlich nicht vorhandener Abschlussbereitschaft liegt (BGH NJW 1996, 1884 (1885); BGH NJW 1975, 43; Soergel/Wiedemann, BGB, 12. Aufl., Vorb.

  • OLG Hamm, 04.07.2016 - 22 U 28/16

    Aufwendungen

    Die berechtigten Interessen des Gläubigers werden nicht nur dadurch gewahrt, dass er im Rahmen der widerlegbaren Rentabilitätsvermutung nutzlos gewordene Aufwendungen insoweit im Ergebnis ersetzt verlangen kann, als sein aus dem Rechtsgeschäft resultierender Gewinn diese unter Einbeziehung seiner vertraglichen Leistungspflichten erreicht (BGH, Urteil vom 15.3.2000 - XII ZR 81/97, juris; Urteil vom 22.10.1999 - V ZR 401/98, juris), sondern er darüber hinaus im Falle schuldhafter vorvertraglicher Pflichtverletzungen gemäß §§ 311 Abs. 2, 280 BGB im Rahmen des zu ersetzenden Vertrauensschadens nutzlose Aufwendungen erstattet verlangen, die aufgrund des enttäuschten Vertrauens in das Zustandekommen des Vertrages entstanden sind (vgl. etwa BGH, Urteil vom 22.2.2006 - XII ZR 48/03, juris ; Urteil vom 29.3.1996 - V ZR 332/94, juris).
  • BGH, 23.05.2001 - IV ZR 64/00

    Erwerb eines Nachlaßgrundstücks durch Miterben-Testamentsvollstrecker

  • BGH, 23.05.2001 - IV ZR 62/00

    Verjährungsvereinbarung; Stichtagsprinzip des § 1934b

  • AG München, 18.10.2012 - 423 C 14869/12

    Die entgangene Wohnung

  • OLG Karlsruhe, 13.12.2006 - 6 U 174/02

    Patentrecht: Verteidigung gegen patentrechtlichen Unterlassungsanspruch mit

  • OLG Naumburg, 01.08.2013 - 2 U 151/12

    Schadensersatz wegen fehlerhaften Ausschreibungsverfahrens: Aufhebung eines

  • OLG Stuttgart, 02.04.2007 - 5 U 177/06

    Unternehmenskaufvertrag: Schadensersatz aus culpa in contrahendo wegen

  • KG, 09.02.2021 - 21 U 126/19

    Wann muss ein Bauvertrag notariell beurkundet werden?

  • OLG Düsseldorf, 15.06.2009 - 24 U 210/08

    Bemessung der Frist für die Annahme eines Angebotes auf Abschluss eines

  • OLG Hamburg, 14.11.2014 - 4 U 107/13

    Büroraummiete: Konkludenter Vertragsschluss durch Schlüsselübergabe;

  • LG Paderborn, 28.04.2000 - 2 O 132/00

    Formbedürftigkeit des Anspruchs auf Zahlung einer break-up fee aus einem "Letter

  • OLG Brandenburg, 23.10.2008 - 5 U 136/07

    Maßnahmeträgervertrag: Schadensersatz wegen Verschuldens bei Vertragsschluss bei

  • AG Hamburg-Barmbek, 21.11.2008 - 821 C 157/08
  • OLG Brandenburg, 17.12.2003 - 7 U 226/02

    Voraussetzungen für einen Anspruch aus c.i.c.

  • OLG Celle, 24.11.1999 - 2 U 16/99

    Ersatz des im Vertrauen auf das Zustandekommen eines Mietvertrags entstandenen

  • OLG Rostock, 30.01.2003 - 1 U 41/01

    Haftung aus cic bei Abbruch der Vertragsverhandlungen zu einem formbedürftigen

  • BGH, 12.01.1998 - II ZR 23/97

    Umfang der Prozeßführungsbefugnis des Testamentsvollstreckers

  • OLG Brandenburg, 05.04.2007 - 5 U 129/06

    Wertersatz für die auf einem fremden Grundstück vorgenommenen Bebauungen

  • BGH, 24.01.2006 - XI ZR 405/04

    Haftung einer Bank wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungs- und

  • OLG Koblenz, 24.10.2017 - 10 U 1249/16

    Kauf vermieteter Immobilie: Vertragsstrafe ist formbedürftig!

  • OLG Bremen, 06.02.2008 - 1 U 27/07

    Gescheiterte Errichtung eines Zementwerkes im Hafengebiet

  • OLG Brandenburg, 12.11.2003 - 7 U 226/02

    Erstattungsfähiger Schaden als Voraussetzungen für einen Anspruch aus c.i.c.

  • OLG Koblenz, 25.02.1997 - 3 U 477/96

    Aufwendungsersatz bei gescheiterten Grundstücksverkauf

  • OLG Schleswig, 04.07.2014 - 17 U 24/14

    Anwendbarkeit der Grundsätze über die Vorgründungsgesellschaft auf das Verhältnis

  • OLG Rostock, 23.03.2007 - 3 U 187/06

    Schadensersatz; Mietvertrag; Grundstückskaufvertrag: Anspruch des Vermieters bei

  • OLG Naumburg, 03.04.2001 - 11 U 13/01

    In der Regel kein Schadensersatzanspruch aus culpa in contrahendo wegen des

  • OLG Brandenburg, 28.11.2017 - 6 U 37/13

    Gewerbemiet-/Pachvertrag: Anspruch des Mieters bzw. Pächters bei Baumaßnahmen

  • OLG Köln, 27.08.2019 - 14 U 25/19

    Vereinbarung über die Übernahme von Stillstandskosten

  • LG Karlsruhe, 11.01.2013 - 9 S 394/12

    Schadensersatzanspruch des Vermieters: Nichtunterzeichnung des schriftlichen

  • OLG Brandenburg, 20.04.2005 - 4 U 127/04

    Notwegerecht auch bei ungenügendem Zugang zum Grundstück!

  • LG Bonn, 30.06.2017 - 1 O 34/17

    Grundstückskauf; Vertragsverhandlung; Vertrauensschaden

  • OLG Celle, 01.12.2011 - 16 U 95/11

    Culpa in contrahendo: Verhandlungsverschulden bei Abbruch eines Bieterverfahrens

  • OLG Frankfurt, 13.04.2007 - 24 U 242/06

    Verschulden bei Vertragsschluss: Schadensersatz wegen Verweigerung der

  • LG Heidelberg, 05.02.2010 - 7 O 276/09

    Schadenersatzanspruch wegen des Abbruchs von Verhandlungen über einen

  • OLG Schleswig, 27.02.2015 - 17 U 91/14

    Bindungswirkung einer als "Deal Memo" bezeichneten Vereinbarung über eine

  • OLG Düsseldorf, 10.11.2005 - 10 U 179/04

    Zur Entstehung eines Schadensersatzanspruchs nach den Grundsätzen des

  • AG Münster, 16.10.2003 - 8 C 1802/03

    Anspruch auf Schadensersatz wegen des Nichtzustandekommens eines notariellen

  • OLG Hamm, 09.11.1998 - 2 U 73/98
  • OLG Celle, 08.02.2012 - 14 U 139/11

    Verschulden bei Vertragsschluss: Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs

  • KG, 05.09.2006 - 4 U 83/04

    Grundeigentum im Beitrittsgebiet: Pflicht der öffentlichen Hand zur Veräußerung

  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.2003 - 8 A 11641/03

    Denkmal, Denkmalschutz, Bodendenkmal, Denkmalpflege, archäologische

  • LG Köln, 22.01.2018 - 18 O 16/13

    Anspruch auf Herausgabe eines Testkits auf Grund eines Leihvertrags

  • LG Aachen, 15.01.2015 - 10 O 106/14

    Engere Voraussetzungen für Schadenersatz bei abgesagten Grundstückskaufverträgen

  • OLG Frankfurt, 09.07.1998 - 3 U 61/97

    Schadensersatzklage wegen Nichterfüllung eines Vorvertrages bei

  • LG Bonn, 12.04.2019 - 1 O 321/18

    Vertragsverhandlungen, Abbruch, Schadenersatz

  • OLG München, 20.10.2011 - 7 U 2881/11

    GmbH: Wirksamkeitsvoraussetzungen für einen Verzicht auf eine nachvertragliches

  • OLG Brandenburg, 14.11.2001 - 13 U 221/00

    C.I.C.; Vorvertrag; Vergütungsanspruch; Gastspielvertrag; Verschulden;

  • OLG Hamm, 23.09.1998 - 13 U 59/98

    Ausgestaltung der gerichtlichen Durchsetzung von Ansprüchen auf Zahlung von

  • OLG Köln, 06.05.1997 - 15 U 170/95

    Voraussetzungen für ein Zustandekommen eines wirksamen Produktionsvertrags über

  • OLG Koblenz, 30.01.1997 - 5 U 725/96

    Haftung bei Abstandnahme von vorgesehenem Grundstücksgeschäft

  • LG Hechingen, 24.04.2002 - 2 O 36/02

    Haftung einer Gemeinde für im Vertrauen auf die zugesagte Veräußerung eines

  • LG Lüneburg, 18.02.2003 - 6 S 141/02

    Grundsätzlich keine Haftung aus culpa in contrahendo beim Abbruch formbedürftiger

  • LG Berlin, 15.02.2016 - 12 O 20/15
  • LG Dortmund, 25.01.2002 - 3 O 431/01
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Rechtsprechung
   BVerfG, 11.03.1996 - 1 BvR 261/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,3700
BVerfG, 11.03.1996 - 1 BvR 261/94 (https://dejure.org/1996,3700)
BVerfG, Entscheidung vom 11.03.1996 - 1 BvR 261/94 (https://dejure.org/1996,3700)
BVerfG, Entscheidung vom 11. März 1996 - 1 BvR 261/94 (https://dejure.org/1996,3700)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Nichteheliches Kind - Erbausgleich - Vorzeitig - Frühere DDR - Übergangszeit

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Erbrecht; Verfassungsmäßigkeit des vorzeitigen Erbausgleichs des nichtehelichen Kindes

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 1884
  • FamRZ 1996, 927
 
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