Rechtsprechung
   BVerfG, 14.08.2003 - 1 BvQ 30/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,1410
BVerfG, 14.08.2003 - 1 BvQ 30/03 (https://dejure.org/2003,1410)
BVerfG, Entscheidung vom 14.08.2003 - 1 BvQ 30/03 (https://dejure.org/2003,1410)
BVerfG, Entscheidung vom 14. August 2003 - 1 BvQ 30/03 (https://dejure.org/2003,1410)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Bundesverfassungsgericht

    Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen das Verbot einer unter dem Tenor "Gedenken an Rudolf Heß" angemeldeten Versammlung begrenzt wieder herzustellen

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verbot einer Versammlung zum Gedenken an Rudolf Heß; Reduktion des Prüfungsmaßstabs durch das Gericht; Verletzung der öffentlichen Ordnung und Gefährdung der öffentlichen Sicherheit; Gefahr der Verherrlichung des Nationalsozialismus; Pauschalierte Begründungen des Gerichts; Durchführung einer Interessenabwägung unter Berücksichtigung der Folgen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 8; BVerfGG § 32 Abs. 1
    Erlass einer einstweiligen Anordnung, durch die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen ein Versammlungsverbot zum Gedenken an Rudolf Heß abgelehnt worden ist

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 1, 320
  • NJW 2003, 3689
  • NVwZ 2004, 338 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • BVerwG, 25.06.2008 - 6 C 21.07

    Glorifizierung von Rudolf Heß

    Mit Blick auf die grundlegende Bedeutung der verfassungsrechtlich verbürgten Versammlungsfreiheit kommt ein Verbot im Sinne von § 15 Abs. 1 VersG im Wesentlichen nur zur Abwehr von Gefahren für elementare Rechtsgüter in Betracht, deren Schutz regelmäßig in der positiven Rechtsordnung und damit im Rahmen der öffentlichen Sicherheit verwirklicht wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233, 341/81 - BVerfGE 69, 315 ; Kammerbeschluss vom 14. August 2003 - 1 BvQ 30/03 - BVerfGK 1, 320 ).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.05.2019 - 3 S 33.19

    Geänderter Wahlwerbespot der NPD zur Europawahl zu Recht abgelehnt

    Im Übrigen hat auch das Bundesverfassungsgericht die alleinige Überprüfung der dargelegten Gründe durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO in versammlungsrechtlichen Eilverfahren nicht als Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG beanstandet, wenn die Monatsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO noch nicht abgelaufen war (vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 14. August 2003 - 1 BvQ 30/03 - juris Rn. 2 und 5 = NJW 2003, 3689).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2016 - 4 B 601/16

    Widerruf der erteilten Erlaubnis für die selbständige Ausübung des Gewerbes wegen

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.8.2003 - 1 BvQ 30/03 -, NJW 2003, 3689 = juris, Rn. 5; Kuhlmann, in: Wysk, VwGO, 2. Aufl. 2016, § 146 Rn. 30; siehe auch BVerwG, Urteil vom 30.10.2014 - 2 C 10.13 -, juris, Rn. 33, sowie Beschluss vom 8.7.1998 - 4 BN 22.98 -, NVwZ 1998, 1298 = juris, Rn. 16.
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