Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 06.01.2005 - 5 W 306/04   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • autokaufrecht.info

    Zuständiges Gericht für Rückabwicklung eines Kaufvertrags nach Rücktritt und Anfechtung

  • openjur.de

    Gerichtszuständigkeit bei Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufvertrages

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Gerichtszuständigkeit bei Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufvertrages

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur gerichtlichen Zuständigkeit bei Geltendmachung von Rückabwicklungsansprüchen aus einem Kaufvertrag nach Anfechtung und Rücktritt

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gerichtliche Zuständigkeit bei Geltendmachung von Rückabwicklungsansprüchen aus einem Kaufvertrag nach Anfechtung und Rücktritt; "Austauschort" als der zu bestimmende Leistungsort für die Rückabwicklung eines Kaufvertrages nach Rücktritt; Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses; Geltendmachung eines bereicherungsrechtlichen Anspruchs nach Anfechtung des Kaufvertrages der Parteien wegen arglistiger Täuschung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 906



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Wird zitiert von ... (9)  

  • LG Lüneburg, 02.06.2016 - 4 O 3/16  

    Beschaffenheitsvereinbarung bezüglich des Stickoxid-Ausstoßes - VW-Abgasskandal

    Da Leistungsort im Falle des Rücktritts gemäß §§ 437 Nr. 2, 440 BGB der Ort ist, an dem sich die Sache vertragsgemäß befindet ( BGH , Urt . v. 09.03.1983 - VIII ZR 11/82, NJW 1983, 1479; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 06.01.2005 - 5 W 306/04, NJW 2005, 906 [907]), genügte gemäß § 295 BGB das "wörtliche" Angebot des Klägers im Schreiben vom 25.11.2015 .
  • OLG Schleswig, 04.09.2012 - 3 U 99/11  

    Erfüllungsort für Rückgewähransprüche nach Rücktritt vom Kaufvertrag

    Danach ist einheitlicher Erfüllungsort für sämtliche Rückgewähransprüche nach Rücktritt vom Kaufvertrag - also auch für den Anspruch des Käufers auf Erstattung des Kaufpreises - der Ort, an dem sich die Kaufsache zur Zeit des Rücktritts vertragsgemäß befindet (Zöller-Vollkommer, ZPO, 29. A. 2012, § 29 Rn. 25, "Kaufvertrag", "Rückgängigmachung"; Thomas/Putzo, ZPO, 33. A. 2012, § 29 Rn. 6 (11); Palandt-Grüneberg, BGB, 71. A. 2012, § 269 Rn. 16; Kerwer in jurisPK-BGB, 5. Auflage 2010, § 269 Rn. 21; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 6.1.2005, NJW 2005, 906; BayObLG, Beschluss vom 9.1.2004, MDR 2004, 646 f.; OLG Köln, Beschluss vom 28.03.2011, DAR 2011, 260 ff.; OLG Bamberg, Urteil vom 18.8.2010, ZGS 2011, 140 ff.).
  • OLG Düsseldorf, 17.07.2013 - 22 W 19/13  

    Erfüllungsort bei Rücktritt vom Gebrauchtwagenkaufvertrag

    Klagt der Käufer nach beiderseitiger Erfüllung des Kaufvertrages und nach Rücktritt vom Kaufvertrag auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Rückgewähr der Kaufsache, so ist einheitlicher Erfüllungsort für alle Rückgewähransprüche der Ort, an dem sich die Kaufsache zur Zeit des Rücktritts vertragsgemäß befindet (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.06.2013 - 13 U 53/13 -, Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 04.09.2012 - 3 U 99/11 -, OLG Bamberg, Urteil vom 18.08.2010 - 8 U 51/10 -, OLG Hamm, Beschluss vom 16.03.2012 - I-32 SA 12/12; OLG Köln, Beschluss vom 28. März 2011 - I-3 U 174/10, 3 U 174/10 -, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 09. Januar 2004 - 1Z AR 140/03 - Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 06. Januar 2005 - 5 W 306/04 -, alle zit. nach juris; Zöller-Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 29 Rn. 25, "Kaufvertrag", "Rückgängigmachung"; Thomas/Putzo, ZPO, 33. Aufl., § 29 Rn. 6 (11); Palandt-Grüneberg, BGB, 71. Aufl., § 269 Rn. 16; Kerwer in jurisPK-BGB, 6. Auflage 2012, § 269 Rn. 23; a.A. Stöber, NJW 2006, 2661; LG Stralsund, Beschluss vom 13.10.2011 - Az. 6 O 211/11; zit. nach juris; zu früheren Gegenstimmen vgl. LG Krefeld, Beschluss vom 27.7.1977, MDR 1977, 1018; zit. nach juris).
  • LG Amberg, 27.06.2012 - 22 S 193/12  

    Örtliche Zuständigkeit des Gerichts für Rechtstreitigkeiten auf Rückgewähr

    Diese Ansicht wird auch vom BGH in NJW 1983, S. 1479, 1480 als herrschende Meinung zitiert und auch vom Saarländischen Oberlandesgericht Saarbrücken (Beschluss vom 06.01.2005, Az. 5 W 306/04, zitiert nach juris) , dem OLG Hamm ( Beschluss vom 16.03.2012, Az. 32 SA 12/12, zitiert nach juris) und dem Bayerischen Obersten Landesgericht (Beschluss vom 09.01.2004, Az. 1 Z AR 140/03, zitiert nach juris) vertreten.

    Das Saarländische Oberlandesgericht Saarbrücken (Beschluss vom 06.01.2005, Az. 5 W 306/04, zitiert nach juris) ist der Auffassung, dass, wenn die Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises sowohl auf Rücktritt als auch auf Anfechtung gestützt wird, jedenfalls gegen das rechtliche Gehör verstoßen wird, wenn vor einer Entscheidung über die Wirksamkeit der Anfechtung auf einen hilfsweise gestellten Verweisungsantrag des Klägers an das für den Wohnsitz des Beklagten zuständige Gericht verwiesen wird.

  • LG Stralsund, 13.10.2011 - 6 O 211/11  

    Örtlich zuständiges Gericht: Klage auf Kaufpreisrückzahlung nach Rücktritt des

    aa) Für Gegenteiliges - d.h. für einen einheitlichen Gerichtsstand an dem Ort, an dem sich die Kaufsache nach Rücktritt bestimmungsgemäß befindet - gibt das geltende Recht entgegen der zumindest bislang herrschenden Auffassung (u.a. - wie vom Kläger auf Seite 6 der Klageschrift herangezogen - OLG Saarbrücken, Beschluss vom 06.01.2005 - 5 W 306/04, NJW 2005, 906, hier zitiert nach Juris, dort Tz. 5, sowie LG Freiburg, Urteil vom 07.11.2008 - 8 O 98/08, zitiert nach Juris, dort Tz. 9, und - unlängst - OLG Köln, Beschluss vom 28.03.2011 - 3 U 174/10, DAR 2011, 260, hier zitiert nach Juris, dort Tz. 10; weitere Nachweise u.a. bei Stöber, a.a.O., in Fußnoten 5 und 6), nichts her.
  • OLG Köln, 28.03.2011 - 3 U 174/10  

    Anforderungen an eine Beschaffenheitsvereinbarung

    Da Leistungsort im Falle des Rücktritts gemäß §§ 437 Nr. 2, 440 BGB der Ort ist, an dem sich die Sache vertragsgemäß befindet (BGH, NJW 1983, 1479; OLG Saarbrücken, NJW 2005, 906, 907; Palandt/Grüneberg, BGB, 70. Aufl. 2011, § 269 Rn. 16), genügte gemäß § 295 BGB das "wörtliche" Angebot des Klägers im Schreiben vom 10.03.2010, das Wohnmobil bei ihm abzuholen.
  • OLG Zweibrücken, 19.05.2005 - 2 AR 28/05  

    Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts: Bindungswirkung eines

    a) Für die Entscheidung über das streitgegenständliche Verlangen der Klägerin nach Rückabwicklung des Kaufvertrages mit der Beklagten auf der Grundlage der §§ 437 Nr. 2, 440, 323, 346 ff BGB war ursprünglich möglicherweise auch das Landgericht Hamburg nach § 29 Abs. 1 ZPO örtlich zuständig, sofern sich in dessen Bezirk der Leistungsort für die Rückabwicklung des Kaufvertrages nach Rücktritt vom Vertrag befand; das ist der "Austauschort", also derjenige Ort, an dem sich die Kaufsache zur Zeit des Rücktritts vertragsgemäß befindet (vgl. insoweit BayObLG MDR 2004, 646; OLG Saarbrücken NJW 2005, 906, 907; BGHZ 87, 104, 109f).
  • AG Bergisch Gladbach, 21.05.2008 - 62 C 267/07  

    Bestimmung des Leistungsorts bei Rückgewährschuldverhälnissen; Rückgewähr des

    Die herrschende Meinung hingegen bejaht in einem solchen Fall besondere Umstände und damit einen einheitlichen Erfüllungsort an dem Ort, an dem sich die Kaufsache im Zeitpunkt des Rücktritts vertragsgemäß befindet (OLG Saarbrücken, NJW 2005, 906; BayObLG MDR 2004, 646; Palandt- Heinrichs , BGB, 67. Auflage 2008, § 269, Rn. 16; Zöller- Vollkommer , ZPO, 26. Auflage, § 29, Rn. 25 "Kaufvertrag"; Bamberger/Roth- Unberath , BGB 2. Auflage 2007, § 269, Rn. 25).
  • LG Hildesheim, 04.07.2012 - 2 O 100/12  

    Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht

    Gemeinsamer Leistungsort für den Rücktritt gem. §§ 437 Nr. 2, 440 BGB ist der Ort, an dem sich die Sache vertragsgemäß befindet (vgl. BGH , NJW 1983, 1479; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 06.01.2005 - 5 W 306/04, NJW 2005, 906).
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