Weitere Entscheidung unten: VGH Bayern, 06.03.2006

Rechtsprechung
   BVerwG, 25.01.2006 - 6 A 6.05   

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https://dejure.org/2006,2049
BVerwG, 25.01.2006 - 6 A 6.05 (https://dejure.org/2006,2049)
BVerwG, Entscheidung vom 25.01.2006 - 6 A 6.05 (https://dejure.org/2006,2049)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Januar 2006 - 6 A 6.05 (https://dejure.org/2006,2049)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    GG Art. 4 Abs. 1 und 2, Art. 9 Abs. 2, Art. 140 i. V. m. Art 137 Abs. 2 und 3 WRV; VereinsG § 3 Abs. 1 Satz 1 3. Alternative und Satz 2, § 14 Abs. 1 Satz 1, § 15 Abs. 1 Satz 1, § 18 Satz 2
    Vereinsverbot; religiöse und weltanschauliche Vereinigungsfreiheit; Anwendbarkeit von Art. 9 Abs. 2 GG; Sich-Richten gegen den Gedanken der Völkerverständigung; Aufforderung zur Beseitigung des Staates Israel und zur Tötung von Menschen.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 4 Abs. 1 und 2, Art. 9 Abs. 2, Art. 140 i.V.m.
    Vereinsverbot; religiöse und weltanschauliche Vereinigungsfreiheit; Anwendbarkeit von Art. 9 Abs. 2 GG; Sich-Richten gegen den Gedanken der Völkerverständigung; Aufforderung zur Beseitigung des Staates Israel und zur Tötung von Menschen.; ausländischer Verein; ...

  • Judicialis

    Vereinsverbot; religiöse und weltanschauliche Vereinigungsfreiheit; Anwendbarkeit von Art. 9 Abs. 2 GG; Sich-Richten gegen den Gedanken der Völkerverständigung; Aufforderung zur Beseitigung des Staates Israel und zur Tötung von Menschen

  • Wolters Kluwer

    Verbot eines ausländischen Vereins nach Art. 9 Abs. 2 GG wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Völkerverständigung durch Aufforderung zur Beseitigung des Staates Israel; Anwendbarkeit der Verbotsgründe des Art. 9 Abs. 2 GG bei einer Religions- oder ...

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Voraussetzungen des Verbotes eines ausländischen Vereins

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verbot von Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Vereinsverbot wegen Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung bestätigt

  • 123recht.net (Pressemeldung, 25.1.2006)

    Bundesgericht bestätigt Verbot von Hizb-ut-Tahrir // Organisation richtet sich gegen Völkerverständigung

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 25.01.2006, Az.: 6 A 6.05 (Voraussetzungen des Verbotes eines ausländischen Vereins)" von Prof. Dr. Lothar Michael, original erschienen in: JZ 2007, 146 - 149.

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 1990 (Ls.)
  • NVwZ 2006, 694
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BVerwG, 16.11.2015 - 1 A 4.15

    Anhörung; Auflösung; einheitliches Netzwerk; Hisbollah; Inländerverein; Israel;

    Dies ist vor allem dann der Fall, wenn Gewalt in das Verhältnis von Völkern hineingetragen und insbesondere zur Tötung von Menschen aufgefordert wird (BVerwG, Gerichtsbescheid vom 8. August 2005 - 6 A 1.04 - juris Rn. 26 und Urteil vom 25. Januar 2006 - 6 A 6.05 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 44 Rn. 15).

    Wegen der in Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 7 WRV vorgenommenen Gleichstellung der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften gilt Entsprechendes für die zuletzt genannten Vereinigungen (BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2006 - 6 A 6.05 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 44 Rn. 10).

    Es ist bereits zweifelhaft, ob der Kläger die Voraussetzungen einer Religionsgemeinschaft erfüllt, weil der Vereinssatzung des Klägers nicht entnommen werden kann, dass sich der Verein der allseitigen Erfüllung der durch ein gemeinsames Bekenntnis gestellten Aufgaben widmet (vgl. zu dieser Anforderung: BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2006 - 6 A 6.05 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 44 Rn. 11).

    Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteile vom 25. Januar 2006 - 6 A 6.05 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 44 Rn. 12 und vom 14. Mai 2014 - 6 A 3.13 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 62 Rn. 31) finden die Verbotsgründe des Art. 9 Abs. 2 GG auch auf die verfassungsrechtlich geschützten Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften Anwendung.

    Der schwerwiegende Eingriff des Verbots einer religiösen Vereinigung ist jedoch nur dann gerechtfertigt, wenn er bei der Abwägung mit den Verfassungsgütern, die mit dem Verbot geschützt werden sollen, nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz unerlässlich ist (BVerfG, Kammerbeschluss vom 2. Oktober 2003 - 1 BvR 536/03 - NJW 2004, 47; BVerwG, Urteile vom 25. Januar 2006 - 6 A 6.05 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 44 Rn. 12 und vom 14. Mai 2014 - 6 A 3.14 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 31 Rn. 31).

  • BVerwG, 14.05.2014 - 6 A 3.13

    Vereinsverbot; Klagebefugnis; Zuständigkeit; Anhörung; Vereinsbegriff; religiöser

    Denn diesen Gründen unterfallen nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 25. Januar 2006 - BVerwG 6 A 6.05 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 44 Rn. 12) auch Religionsgesellschaften im Sinne des Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 WRV, so dass ihre Anwendung auf die im Vergleich mit den Religionsgesellschaften weniger schützenswerten religiösen Vereine erst recht geboten ist.

    Dadurch wird zugleich den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit Rechnung getragen (vgl. dazu: BVerfG, Kammerbeschluss vom 2. Oktober 2003 - 1 BvR 536/03 - NJW 2004, 47 , BVerwG, Urteile vom 27. November 2002 - BVerwG 6 A 4.02 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 35 S. 46 und vom 25. Januar 2006 a.a.O. Rn. 12 f.).

  • BVerwG, 24.02.2010 - 6 A 7.08

    Ausländischer Verein; Vereinsverbot; Organisationsverbot; Betätigungsverbot;

    Hieraus folgt gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG (vgl. zur Anwendbarkeit dieser Bestimmung im Rahmen von § 14 und § 15 VereinsG: Urteile vom 25. Januar 1978 - BVerwG 1 A 3.76 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 2 S. 5 ff. und vom 25. Januar 2006 - BVerwG 6 A 6.05 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 44 S. 1), dass auch ein ausländischer Verein aus diesen Gründen erst dann als verboten behandelt werden darf, wenn durch Verfügung der Verbotsbehörde festgestellt ist, dass seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder dass er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet.

    Nach dieser Bestimmung ist das Bundesministerium Verbotsbehörde (auch für Betätigungsverbote, vgl. Urteil vom 25. Januar 2006 a.a.O. S. 1) für ausländische Vereine im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 VereinsG.

    Wenn das objektiv gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtete Verhalten von einem entsprechenden Willen der Vereinigung getragen wird und insbesondere eine Identifizierung mit Gewalttaten besteht, ist der Verbotsgrund in subjektiver Hinsicht verwirklicht (Urteile vom 3. Dezember 2004 a.a.O. S. 79 f. und vom 25. Januar 2006 a.a.O. S. 4 f.).

  • BVerwG, 24.02.2010 - 6 A 6.08

    Klage eines kurdischen Fernsehsenders gegen Verbotsverfügung dem EuGH vorgelegt

    Hieraus folgt gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG (vgl. zur Anwendbarkeit dieser Bestimmung im Rahmen von § 14 und § 15 VereinsG: Urteile vom 25. Januar 1978 - BVerwG 1 A 3.76 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 2 S. 5 ff. und vom 25. Januar 2006 - BVerwG 6 A 6.05 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 44 S. 1), dass auch ein ausländischer Verein aus diesen Gründen erst dann als verboten behandelt werden darf, wenn durch Verfügung der Verbotsbehörde festgestellt ist, dass seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder dass er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet.

    Nach dieser Bestimmung ist das Bundesministerium Verbotsbehörde (auch für Betätigungsverbote, vgl. Urteil vom 25. Januar 2006 a.a.O. S. 1) für ausländische Vereine im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 VereinsG.

    Wenn das objektiv gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtete Verhalten von einem entsprechenden Willen der Vereinigung getragen wird und insbesondere eine Identifizierung mit Gewalttaten besteht, ist der Verbotsgrund in subjektiver Hinsicht verwirklicht (Urteile vom 3. Dezember 2004 a.a.O. S. 79 f. und vom 25. Januar 2006 a.a.O. S. 4 f.).

  • BVerfG, 27.12.2007 - 1 BvR 853/06

    Nichtannahme einer mangels Beschwerdefähigkeit der beschwerdeführenden

    a) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Januar 2006 - BVerwG 6 A 6.05 -,.
  • BVerwG, 04.11.2016 - 1 A 5.15

    Klagen gegen Betätigungsverbot für Vereinigung "Satudarah Maluku MC" abgewiesen

    Der ausländische Verein selbst darf zwar nicht aufgelöst werden, aber im Inland als verboten behandelt werden, wenn durch Verfügung festgestellt ist, dass er einen vereinsrechtlichen Verbotstatbestand erfüllt (BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2006 - 6 A 6.05 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 44 Rn. 8).
  • BVerwG, 18.11.2013 - 6 VR 1.13

    Rechtmäßigkeit einer Verbotsverfügung bzgl. der Vereinigung "DawaFFM" und des

    Vielmehr hat die Antragsgegnerin mit von den Antragstellern nicht ansatzweise erschütterter Nachvollziehbarkeit dargelegt, dass die Äußerungen und Bestrebungen, die nach derzeitigem Erkenntnisstand zu Recht der DawaFFM als Verein zugeschrieben werden, jedenfalls in zweierlei Hinsicht den Bereich des rein Religiösen verlassen haben und in Befürwortungen von Gewalt übergegangen sind, die auch unter Berücksichtigung der Gewährleistung des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG die in Rede stehenden Vereinsverbotsgründe erfüllen (vgl. zu dem Verhältnis dieser Normen allgemein: Urteile vom 27. November 2002 - BVerwG 6 A 4.02 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 35 S. 37 ff. und - BVerwG 6 A 1.02 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 36 S. 49 f. sowie vom 25. Januar 2006 - BVerwG 6 A 6.05 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 44 Rn. 9 ff.).
  • VG Berlin, 26.04.2007 - 35 A 426.04

    Regelausweisungsgrund des öffentlichen Gewaltaufrufs in § 54 Nr. 5a AufenthG 2004

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Bundesverwaltungsgericht die Rechtmäßigkeit des vom Bundesministerium des Innern ausgesprochenen Betätigungsverbotes vom 10. Januar 2003 allein auf § 3 Abs. 1 Satz 1 Hs. 1 3. Var. VereinsG (i.d.F. des Terrorismusbekämpfungsgesetzes vom 9. Januar 2002, BGBl. I, S. 361) gestützt hat, weil die HuT wider den Gedanken der Völkerverständigung tätig werde (BVerwG, Gerichtsbescheid vom 8. August 2005 - 6 A 1.04 -, zitiert nach juris, sowie Urteil vom 25. Januar 2006 - 6 A 6.05 -, zitiert nach juris).
  • VG Frankfurt/Main, 08.11.2016 - 5 L 4318/16

    Die von der vereinsrechtlichen Verbotsbehörde getroffenen Feststellungen und die

    Konsequenterweise böte damit jede Offenbarungsreligion Anlass für eine Prüfung durch die Verbotsbehörde, denn offenbarte Regelungen schließen weltliches Recht aus und selbst Religionsgemeinschaften könnten durch Art. 9 Abs. 2 GG verboten sein (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25. Januar 2006 - 6 A 6.05 -, juris Rn. 12).
  • VG Münster, 09.10.2017 - 1 K 984/15
    Rn. 24 ff., und Urteil vom 25. Januar 2006 - 6 A 6.05 -, NVwZ 2006, 694 = juris, Rn. 14 ff., sowie EGMR, Entscheidung vom 12. Juni 2012 - 31098/08 -, EuGRZ 2013, 114 = juris, insb.
  • VG Düsseldorf, 30.11.2011 - 8 K 4043/10

    Anspruch auf Einbürgerung bei Vorliegen von tatsächlichen Anhaltspunkten für eine

  • VG Frankfurt/Main, 08.03.2013 - 5 L 1497/13
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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 06.03.2006 - 19 C 06.268   

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https://dejure.org/2006,2785
VGH Bayern, 06.03.2006 - 19 C 06.268 (https://dejure.org/2006,2785)
VGH Bayern, Entscheidung vom 06.03.2006 - 19 C 06.268 (https://dejure.org/2006,2785)
VGH Bayern, Entscheidung vom 06. März 2006 - 19 C 06.268 (https://dejure.org/2006,2785)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Anrechnung eines Teils der Geschäftsgebühr auf die verwaltungsgerichtliche Verfahrensgebühr; Festsetzung der zu erstattenden Kosten eines Klageverfahrens entsprechend dem Kostenausspruch im Einstellungsbeschluss; Unberechtigte Kostenentlastung der ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 1990
  • NVwZ 2007, 118 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (60)

  • BGH, 07.03.2007 - VIII ZR 86/06

    Rechtsfolgen der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

    Nach dem Gesetzeswortlaut ist die gerichtliche Verfahrensgebühr zu mindern, nicht die vorgerichtliche Geschäftsgebühr (so auch BayVGH NJW 2006, 1990; Schultze-Rhonhof, RVGreport 2005, 374; Hansens, RVGreport 2005, 392).
  • BGH, 22.01.2008 - VIII ZB 57/07

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines anschließenden

    Der Senat hält an dieser Sichtweise, die in erster Linie auf den klaren Wortlaut der Anrechnungsbestimmung gestützt ist, trotz der namentlich in der Instanzrechtsprechung (z.B. KG, AGS 2007, 439; OLG München, Rpfleger 2007, 686; OLG Karlsruhe, AGS 2007, 494; OLG Koblenz, AnwBl 2007, 873; OLG Stuttgart, Beschluss vom 30. Oktober 2007 - 8 W 442/07; wie der Senat etwa VGH München, NJW 2006, 1990; OLG Hamburg, MDR 2007, 1224) geäußerten Kritik fest.
  • BGH, 03.06.2008 - VI ZB 55/07

    Verhältnis von wegen desselben Gegenstandes entstandener Geschäfts- und

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine wegen desselben Gegenstands entstandene Geschäftsgebühr nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu Nr. 3100 VV RVG anteilig auf die in dem anschließenden gerichtlichen Verfahren anfallende Verfahrensgebühr anzurechnen (BGH, Urteile vom 7. März 2007 - VIII ZR 86/06 - VersR 2007, 1098 und vom 14. März 2007 - VIII ZR 184/06 - NJW 2007, 2050; BGH, Versäumnisurteil vom 11. Juli 2007 - VIII ZR 310/06 - NJW 2007, 3500; ebenso VGH München, NJW 2006, 1990; OLG Hamburg, MDR 2007, 1224).
  • VG Minden, 10.01.2007 - 7 L 679/06

    Anwendbarkeit der gebührenrechtlichen Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die

    VGH München, Beschluss vom 25.08.2005 in 22 C 05.1871, Beschluss vom 03.11.2005 in 10 C 05.1131, juris, und Beschluss vom 06.03.2006 in 19 C 06.268, NJW 27/2006, S. 1990, 1991; VGH Kassel, Beschluss vom 29.11.2005 in 10 TJ 1637/05, NJW 27/2006, S. 1992, 1993, VGH Mannheim, Beschluss vom 27.06.2006 in 11 S 2613/05, juris; VG Göttingen, Beschluss vom 30.05.2005 in 2 A 82/05, Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht - Rechtsprechungsdatenbank ; VG Minden u.a. Beschluss vom 15.02.2005 in 9 L 677/04, Beschluss vom 25.07.2005 in 7 L 1048/04, Beschluss vom 07.03.2006 in 9 K 571/05, Beschlüsse vom 03.04.2006 in 9 K 1089 und 1090/05; VG Düsseldorf, Beschluss vom 28.07.2005 in 5 K 1002/05.A, nrwe ; VG Würzburg, Beschluss vom 01.09.2005 in W 2 S 05.241 und Beschluss vom 22. November 2005 in W 5 E 05.307, juris; VG Lübeck, Beschluss vom 08.12.2005 in 7 A 47/05, juris; ferner OVG Lüneburg, Beschluss vom 23.02.2006 in 13 OA 61/06 sowie VG Düsseldorf, Beschluss vom 15.08.2006 in 3 K 4568/05.A.

    Eine abweichende Betrachtung im Kostenfestsetzungsverfahren ist nicht gerechtfertigt (wie VGH München NJW 2006, 1990 gegen OVG Münster NJW 2006, 1991).

    Vielmehr hätte diese Gebühr um einen Wert von 0, 65 (vgl. zur Höhe: VGH München, Beschluss vom 6. März 2006 - 19 C 06.268 - NJW 2006, 1990 ), d.h. der Hälfte des Regelwertes der Geschäftsgebühr nach der Nr. 2400 VV RVG (seit 1. Juli 2006: Nr. 2300), gekürzt werden müssen.

    Das Gericht sieht - mit der Beklagten - entgegen einem Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung (OVG Münster, Beschluss vom 25. April 2006 - 7 E 410/06 - NJW 2006, 1991; VGH München, Beschluss vom 10. Juli 2006 - 4 C 06.1129 - ; vgl. auch VG Lüneburg, Beschluss vom 9. März 2006 - 5 A 42/05 - ) keinen durchgreifenden Grund diese Regelung einschränkend auszulegen oder auf das Kostenfestsetzungsverfahren nicht anzuwenden (so auch: VGH München, Beschluss vom 3. November 2005 - 10 C 05.1131 - ; Beschluss vom 6. März 2006 a.a.O.; VG Göttingen, Beschluss vom 30. Mai 2005 - 2 A 82/05 -).

  • OLG München, 30.08.2007 - 11 W 1779/07
    Nach einer vom 10. und 19. Senat des VGH München ( JurBüro 06, 77 und NJW 06, 1990) vertretenen Auffassung ist auch im Kostenfestsetzungsverfahren nur der nach Anrechnung der anteiligen Geschäftsgebühr verbleibende Teil der Verfahrensgebühr gegen die erstattungspflichtige Partei festsetzbar.

    Im Hinblick auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage, ob die teilweise Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV-RVG im Kostenfestsetzungsverfahren stets zu berücksichtigen ist (so VGH München JurBüro 06, 77 und NJW 06, 1990) oder nur unter bestimmten Voraussetzungen, wie vom Senat und der herrschenden Meinung vertreten, wird die Rechtsbeschwerde zugelassen (§ 574 Abs. 2 ZPO).

  • KG, 17.07.2007 - 1 W 256/07

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

    Allerdings wird in der Rechtsprechung, jedenfalls für den Bereich des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, die Auffassung vertreten, aus der Regelung in Teil 3, Vorbemerkung 3 Abs. 4 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG, wonach eine wegen desselben Gegenstandes entstandene Geschäftsgebühr zur Hälfte auf die Verfahrensgebühr angerechnet werde, folge, dass im Kostenfestsetzungsverfahren nicht die volle 1, 3-Verfahrensgebühr gegen den unterlegenen Prozessgegner festgesetzt werden könne, wenn auf Seiten der obliegenden Partei zuvor eine Geschäftsgebühr angefallen ist (VGH München, 19. Senat, NJW 2006, 1990 f., aufgegeben durch Beschluss vom 07. Dezember 2006 - 19 C 06.2279 - sowie Beschluss vom 06. März 2007 - 19 C 06.2591 -, beide bei juris; Niedersächsisches OVG, AGS 2007, 377 f, VG Minden, Beschluss vom 31. Mai 2007 - 10 K 1944/06.A - m.w.N., bei juris).

    Soweit derselbe Senat des VGH München in seinem früheren Beschluss vom 6. März 2006 (NJW 2006, 1990) sowie das VG Minden (a.a.O.) für den Bereich des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens einer Beschränkung der Anrechnungsregelung nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG widersprechen, weil es mit dem Normziel nicht vereinbar sei, wenn der Prozessgegner im gerichtlichen Verfahren die im vorangegangenen Verwaltungsverfahren entstandene Geschäftsgebühr (jetzt: VV 2301) sozusagen nachträglich zu übernehmen hätte, greift diese Überlegung im Zivilprozess nicht.

  • VGH Bayern, 10.07.2006 - 4 C 06.1129
    Der Senat folgt insoweit nicht der Rechtsauffassung, dass die Anrechnungsvorschrift aus systematischen Gründen auch im Verfahren nach § 164 VwGO eingreift und sich dies auch den Gesetzesmaterialien entnehmen lässt (so BayVGH v. 6.3.2006, Az. 19 C 06.268 , NJW 2006, 1990; v. 3.11.2005 Az. 10 C 05.1131; VG Ansbach v. 4.5.2006 AN 1 K 05.582; inzident BayVGH v. 25.8.2005 Az. 22 C 05.1875; VGH Kassel v. 29.11.2005 NJW 2006 1992).

    Sie betrifft nach ihrer systematischen Stellung nur das interne Verhältnis zwischen dem Anwalt und seinem Mandanten (ebenso OVG NRW, aaO; VG Frankfurt, aaO; a.A. BayVGH v. 6.3.2006, aaO).

    Die Erwägung des Gesetzgebers, die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr sei aus systematischen Gründen erforderlich, weil der Umfang der anwaltlichen Tätigkeit im gerichtlichen Verfahren entscheidend davon beeinflusst werde, ob der Rechtsanwalt durch die vorgerichtliche Tätigkeit bereits mit der Angelegenheit befasst war und dass die Anrechnung erforderlich sei, um die außergerichtliche Erledigung zu fördern (BT-Drs. 15/1971 S. 209), betreffen aber nur das Innenverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant (a.A. BayVGH v. 6.3.2006, aaO; v. 3.11.2005, aaO).

  • OLG Hamm, 26.09.2007 - 23 W 184/07

    Keine Anrechnung vorprozessualer Geschäftsgebühren zugunsten des

    Andernfalls würde dieser allein auf Grund der Tatsache, dass der gegnerische Anwalt schon vorgerichtlich das Geschäft seines Mandanten in dieser Angelegenheit betrieben hat, in gemindertem Umfang auf die tatsächlich angefallenen Prozesskosten haften, ohne dass hierfür ein sachlicher Grund besteht (a.A. für das Verwaltungsgerichtsverfahren vgl. VGH Kassel, NJW 2006, 1992 und VGH München, NJW 2006, 1990; s. auch KG a.a.O.).
  • VG Berlin, 23.01.2008 - 35 KE 39.07

    Rechtsanwaltsvergütung: keine Minderung des Anspruchs auf Erstattung der

    3 VV Rn. 139 i.V.m. Nr. 2300, 2301 Rn. 41 m.w.N. in Fn. 86; so wohl auch Hartmann, Kostengesetze, 36. Aufl. 2006, Nr. 3100 VV Rn. 56; a.A.: BGH, Urteil vom 7. März 2007 - VIII ZR 86/06 -, NJW 2007, 2049; BayVGH, Beschluss vom 6. März 2006 - 19 C 06.268 -, NJW 2006, 1990f.; BayVGH, Beschluss vom 3. November 2005 - 10 C 05.1131 -, JurBüro 2006, 77f.; VG Minden, Beschlüsse vom 10. Januar 2007 - 7 L 679.06 -, zitiert nach juris; vom 2. Februar 2007 - 7 K 2057/06 -, zitiert nach juris; vom 6. September 2007 - 10 K 657/05.A -, zitiert nach juris; sowie vom 20. November 2007 - 10 L 394.07 -, zitiert nach juris; VG Oldenburg, Beschluss vom 5. Dezember 2006 - 11 A 436.06 -, zitiert nach juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 15. August 2006 - 3 K 4568.05 -, zitiert nach juris; VG Regensburg, Beschluss vom 20. Dezember 2005 - RO 11 S 04.1945 -, zitiert nach juris; VG Schleswig, Beschluss vom 8. Dezember 2005 - 7 A 47.05 -, zitiert nach juris; VG Göttingen, Beschluss vom 21. März 2005 - 2 A 82.05 -, zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 14. November 2007 - 18 W 283/07 -, zitiert nach juris; AG Hohenschönhausen, Beschluss vom 25. Oktober 2007 - 14 C 16/06 -, zitiert nach juris).

    Durch die ungeminderte Festsetzung der Verfahrensgebühr wird nicht die Geschäftsgebühr durch die Staatskasse übernommen (vgl. aber BayVGH, Beschluss vom 6. März 2006 - 19 C 06.268 -, NJW 2006, 1990 [1991]), es erfolgt keine "indirekte" Festsetzung der Kosten für die Vertretung im behördlichen Verfahren.

    Damit verstößt diese Auslegung auch nicht gegen den Grundsatz des Kostenrechts, dass die Reichweite der Erstattungspflicht sich nach dem Anspruch des Rechtsanwalts gegen seinen Mandanten richtet (so aber BayVGH, Beschluss vom 6. März 2006 - 19 C 06.268 -, NJW 2006, 1990; VG Oldenburg, Beschluss vom 5. Dezember 2006 - 11 A 436.06 -, zitiert nach juris, Rn. 8; VG Düsseldorf, Beschluss vom 15. August 2006 - 3 K 4568.05 -, zitiert nach juris, Rn. 22; VG Minden, Beschluss vom 10. Januar 2007 - 7 L 679.06 -, zitiert nach juris, Rn. 61).

    Der Einwand, gerade deswegen sehe die Anrechnungsvorschrift eine pauschalierte Anrechung vor (vgl. BayVGH, Beschluss vom 6. März 2006 - 19 C 06.268 -, NJW 2006, 1990), geht fehl, da Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV gerade keine pauschalierte Betrachtung ermöglicht, sondern eine Berechnung erfordern würde, in welcher Höhe die zur Hälfte anzurechnende Geschäftsgebühr im Rahmen der Nr. 2300 VV von 0, 5 bis 2, 5 entstanden ist.

  • VG Berlin, 23.01.2008 - 35 KE 38.07

    Rechtsanwaltsvergütung: Nichtanrechnung der Geschäftsgebühr auf die

    3 VV Rn. 139 i.V.m. Nr. 2300, 2301 Rn. 41 m.w.N. in Fn. 86; so wohl auch Hartmann, Kostengesetze, 36. Aufl. 2006, Nr. 3100 VV Rn. 56; a.A.: BGH, Urteil vom 7. März 2007 - VIII ZR 86/06 -, NJW 2007, 2049; BayVGH, Beschluss vom 6. März 2006 - 19 C 06.268 -, NJW 2006, 1990f.; BayVGH, Beschluss vom 3. November 2005 - 10 C 05.1131 -, JurBüro 2006, 77f.; VG Minden, Beschlüsse vom 10. Januar 2007 - 7 L 679.06 -, zitiert nach juris; vom 2. Februar 2007 - 7 K 2057/06 -, zitiert nach juris; vom 6. September 2007 - 10 K 657/05.A -, zitiert nach juris; sowie vom 20. November 2007 - 10 L 394.07 -, zitiert nach juris; VG Oldenburg, Beschluss vom 5. Dezember 2006 - 11 A 436.06 -, zitiert nach juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 15. August 2006 - 3 K 4568.05 -, zitiert nach juris; VG Regensburg, Beschluss vom 20. Dezember 2005 - RO 11 S 04.1945 -, zitiert nach juris; VG Schleswig, Beschluss vom 8. Dezember 2005 - 7 A 47.05 -, zitiert nach juris; VG Göttingen, Beschluss vom 21. März 2005 - 2 A 82.05 -, zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 14. November 2007 - 18 W 283/07 -, zitiert nach juris; AG Hohenschönhausen, Beschluss vom 25. Oktober 2007 - 14 C 16/06 -, zitiert nach juris).

    Durch die ungeminderte Festsetzung der Verfahrensgebühr wird nicht die Geschäftsgebühr durch die Gegenseite übernommen (so aber BayVGH, Beschluss vom 6. März 2006 - 19 C 06.268 -, NJW 2006, 1990 [1991]), es erfolgt keine "indirekte" Festsetzung der Kosten für die Vertretung im behördlichen Verfahren.

    Damit verstößt diese Auslegung auch nicht gegen den Grundsatz des Kostenrechts, dass die Reichweite der Erstattungspflicht sich nach dem Anspruch des Rechtsanwalts gegen seinen Mandanten richtet (so aber BayVGH, Beschluss vom 6. März 2006 - 19 C 06.268 -, NJW 2006, 1990; VG Oldenburg, Beschluss vom 5. Dezember 2006 - 11 A 436.06 -, zitiert nach juris, Rn. 8; VG Düsseldorf, Beschluss vom 15. August 2006 - 3 K 4568.05 -, zitiert nach juris, Rn. 22; VG Minden, Beschluss vom 10. Januar 2007 - 7 L 679.06 -, zitiert nach juris, Rn. 61).

    Der Einwand, gerade deswegen sehe die Anrechnungsvorschrift eine pauschalierte Anrechung vor (vgl. BayVGH, Beschluss vom 6. März 2006 - 19 C 06.268 -, NJW 2006, 1990), geht fehl, da Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV keine pauschalierte Betrachtung ermöglicht, sondern eine Berechnung erfordern würde, in welcher Höhe die zur Hälfte anzurechnende Geschäftsgebühr im Rahmen der Nr. 2300 VV von 0, 5 bis 2, 5 entstanden ist.

  • KG, 17.07.2007 - 1 W 256/05

    Gebührenanrechnung - Anrechnung der Geschäftsgebühr im

  • VGH Hessen, 08.06.2007 - 3 TJ 966/07

    Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten

  • VG Oldenburg, 05.12.2006 - 11 A 436/06

    Anrechung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

  • VGH Baden-Württemberg, 04.04.2008 - 11 S 2474/07

    Auswirkung der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des

  • OVG Niedersachsen, 28.03.2008 - 10 OA 143/07

    Anteilige Anrechnung der Geschäftsgebühr

  • VG Berlin, 23.01.2008 - 35 KE 48.07

    Rechtsanwaltsvergütung: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

  • OLG Stuttgart, 21.04.2009 - 8 WF 32/09

    Kostenerstattungsanspruch: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die

  • OVG Niedersachsen, 08.10.2007 - 10 OA 201/07

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

  • OVG Rheinland-Pfalz, 28.01.2008 - 6 E 11203/07

    Kosten; Anrechnung der Widerspruchsgebühr auf die Verfahrensgebühr

  • VGH Bayern, 21.10.2009 - 19 C 09.2395

    Frage der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr; Altfall;

  • OVG Rheinland-Pfalz, 02.10.2008 - 6 E 10833/08

    Anrechnung der Geschäftsgebühr für das Widerspruchsverfahren auf Verfahrensgebühr

  • OLG Saarbrücken, 10.12.2007 - 2 W 259/07

    Festsetzung der vollen Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren trotz

  • OLG Nürnberg, 10.10.2007 - 3 W 1748/07

    Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der vorgerichtlich wegen desselben

  • VG Freiburg, 10.08.2006 - A 3 K 11018/05

    Kostenfestsetzungsverfahren - zur Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die

  • OLG Hamm, 27.09.2007 - 23 W 182/07

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

  • OLG Oldenburg, 18.02.2008 - 6 W 8/08

    Kostenfestsetzungsverfahren: Festsetzbarkeit einer vollen Verfahrensgebühr trotz

  • OVG Niedersachsen, 30.04.2008 - 2 OA 128/08

    Anteilige Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

  • VGH Bayern, 14.11.2011 - 2 C 10.2444

    Beschwerde; Kostenfestsetzung; Anrechnung einer Geschäftsgebühr;

  • VG Freiburg, 27.09.2007 - A 3 K 1834/07

    Rechtsanwaltsgebühren; Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr;

  • VG Minden, 31.05.2007 - 10 K 1944/06
  • VG Minden, 07.05.2007 - 4 K 3328/06

    Kosten, Kostenrecht, Kostenfestsetzung, Geschäftsgebühr, Verfahrensgebühr,

  • VG Minden, 08.05.2007 - 4 K 3328/06
  • AG Magdeburg, 14.04.2010 - 180 C 2545/09

    Beschädigung eines Leasing-Lkw in einer Autowaschanlage und zur Reparaturfreigabe

  • VG Minden, 25.03.2009 - 6 K 782/06
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2008 - 6 E 1208/07

    Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Verfahrensgebühr im verwaltungsgerichtlichen

  • VG Minden, 12.09.2007 - 10 K 1944/06

    Kosten, Kostenrecht, Kostenerstattung, Rechtsanwaltsgebühren, Geschäftsgebühr,

  • VGH Bayern, 07.12.2006 - 19 C 06.2279
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2008 - 6 E 1172/08

    Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Verfahrensgebühr im verwaltungsgerichtlichen

  • VG Minden, 17.01.2008 - 6 L 894/06

    Ersatzfähigkeit der Kosten der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder zur

  • AG Siegburg, 29.03.2007 - 105 C 314/06
  • VG Ansbach, 05.05.2008 - AN 1 M 08.00654

    Kostenfestsetzung

  • VG Minden, 02.10.2007 - 9 K 1968/06

    Festsetzung der von dem Unterlegenen zu erstattenden Kosten auf der Grundlage der

  • VG Minden, 18.03.2008 - 4 K 3050/06

    Verfahrensrecht, Kostenrecht, Anwaltskosten, Geschäftsgebühr, Verfahrensgebühr,

  • VG Würzburg, 09.04.2013 - W 4 K 12.771

    Aufwendungsersatz für orientierende Altlastenuntersuchung; Geschäftsführung ohne

  • VG Hannover, 07.12.2007 - 6 A 1117/07

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

  • VG Minden, 06.09.2007 - 10 K 657/05

    Kosten, Kostenrecht, Kostenerstattung, Rechtsanwaltsgebühren, Geschäftsgebühr,

  • VG Würzburg, 03.12.2018 - W 8 K 16.565

    Kostenerstattungsanspruch eines Tierheimes für die Unterbringung und Versorgung

  • VG Würzburg, 14.02.2013 - W 5 K 12.450

    Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten; Beseitigungsanordnung;

  • VG Saarlouis, 27.03.2008 - 5 K 803/07

    Zur hälftigen Anrechnung der Geschäftsgebühr nach Nummern 2300 bis 2303 auf die

  • VG Hannover, 14.02.2008 - 13 A 1396/07

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

  • VG Regensburg, 20.03.2015 - RO 8 M 15.272

    Antrag gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss

  • VG Augsburg, 01.04.2009 - Au 3 M 08.1450

    Kostenerinnerung; Kostenfestsetzung; Nachprüfungsverfahren; Anrechnung der

  • VG Karlsruhe, 11.06.2007 - A 7 K 11310/05

    Anrechnung der Geschäftsgebühr im Verwaltungsprozess

  • VG Koblenz, 06.02.2006 - 4 K 768/05

    Rechtsanwaltsvergütung-Anrechnung der Geschäftsgebühr

  • VG Augsburg, 15.11.2011 - Au 1 M 11.1596

    Erledigungsgebühr - verneint, da eine über die übliche Prozessführung

  • VG Augsburg, 11.11.2010 - Au 6 M 10.30445

    Erinnerung; Kostenfestsetzungsbeschluss; fiktive Reisekosten des Klägers und

  • VG Augsburg, 16.03.2009 - Au 7 K 08.813

    Beseitigungsanordnung für eine Grabeinfassung; Errichtung einer Grabeinfassung

  • VG Augsburg, 03.06.2008 - Au 1 M 08.622

    Kostenerinnerung; Erledigungsgebühr des Rechtsanwalts; keine ursächliche

  • VG Augsburg, 25.04.2008 - Au 1 M 08.207

    Kostenerinnerung; Erledigungsgebühr des Rechtsanwalts

  • OLG Düsseldorf, 27.12.2007 - 20 W 178/07
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