Rechtsprechung
   BVerwG, 01.02.2012 - 8 C 24.11   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    AGG § 2 Abs. 1 Nr. 1, § ... 3 Abs. 1 Satz 1, § 6 Abs. 3, § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 10 Satz 1 und 2, §§ 20, 22; GewO § 36 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 4; Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf: Art. 2 Abs. 5, Art. 4 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1; Satzung der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern über die öffentliche Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen vom 22. März 2010: § 2 Abs. 4, § 22
    Altersdiskriminierung; berufliche Anforderungen; Beruf; Berufsausübung; Berufsfreiheit; Berufswahl; besondere Sach- und Fachkunde; Bestellung; Diskriminierung; Erwägungsgründe; Erwerbstätigkeit; selbstständige Erwerbstätigkeit; Höchstalter; Höchstaltersgrenze; Leistungsfähigkeit; Sachverständiger; öffentlich bestellter Sachverständiger; Sicherheitsvorbehalt; unterschiedliche Behandlung; Ziel; legitimes Ziel; sozialpolitisches Ziel; Zugang

  • IWW
  • Bundesverwaltungsgericht

    AGG § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1 Satz 1, § 6 Abs. 3, § 7 Abs. 1,
    Altersdiskriminierung; berufliche Anforderungen; Beruf; Berufsausübung; Berufsfreiheit; Berufswahl; besondere Sach- und Fachkunde; Bestellung; Diskriminierung; Erwägungsgründe; Erwerbstätigkeit; selbstständige Erwerbstätigkeit; Höchstalter; Höchstaltersgrenze; Leistungsfähigkeit; Sachverständiger; öffentlich bestellter Sachverständiger; Sicherheitsvorbehalt; unterschiedliche Behandlung; Ziel; legitimes Ziel; sozialpolitisches Ziel; Zugang.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 1 Nr 1 AGG, § 3 Abs 1 S 1 AGG, § 6 Abs 3 AGG, § 7 Abs 1 AGG, § 8 Abs 1 AGG
    Zur generellen Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige

  • Jurion

    Rechtfertigung einer generellen Höchstaltergrenze zur Sicherstellung eines geordneten Rechtsverkehrs bei Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen

  • hensche.de

    Höchstalter, Diskriminierung: Alter

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    §§ 2, 3 und 10 AGG, § 36 Abs. 4 i.V. mit Abs. 3 Nr. 1 GewO, Art. 12 GG, §§ 2 Abs. 5, 4 Abs. 1, 6 Abs. 1, 8 Abs. 1 RL 2000/78/EG
    Befugnis der Industrie- und Handelskammern zur satzungsmäßigen Regelung von Höchstaltersgrenzen für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige | Altersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtfertigung einer generellen Höchstaltergrenze zur Sicherstellung eines geordneten Rechtsverkehrs bei Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Höchstaltersgrenze für ö.b.u.v. Sachverständige!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine generelle Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Altersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige

  • lto.de (Kurzinformation)

    Altersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige unzulässig

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Altershöchstgrenze für Sachverständige

  • radziwill.info (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Feste Altersgrenzen für Sachverständige unwirksam

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Generelle Altersgrenze für Sachverständige verstößt gegen das AGG

  • De-lege-lata-Blog (Kurzinformation)

    Keine Altersgrenze für Sachverständige

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Altersdiskriminierung

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige kann unzulässig sein

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Generelle Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige unzulässig

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Keine Altersgrenze für öffentlich bestellte Sachverständige

  • Jurion (Kurzinformation)

    Generelle Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige unzulässig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Generelle Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige unzulässig - Altersgrenze stellt unzulässige Benachteiligung wegen des Alters gemäß des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes dar

Besprechungen u.ä. (6)

  • radziwill.info (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Feste Altersgrenzen für Sachverständige unwirksam

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Höchstaltersgrenzen: Lieber Job als Rente

  • wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 01.02.2012, Az.: 8 C 24.11 (Sachverständiger, Höchstaltersgrenze)" von RA Dr. Peter Bleutge, original erschienen in: GewArch 2012, 203 - 206.

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige einer Industrie- und Handelskammer (IHK) ist auch mit 71 Jahren nicht Schluss

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Öffentliche Bestellung: Generelle Altersgrenze für Sachverständige ist rechtswidrig! (IBR 2012, 233)

Papierfundstellen

  • BVerwGE 141, 385
  • NJW 2012, 1018
  • NZA 2012, 12
  • DVBl 2012, 626
  • DB 2012, 806
  • DÖV 2012, 529
  • BauR 2012, 996



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Wird zitiert von ... (34)  

  • BGH, 23.04.2012 - II ZR 163/10

    BGH wendet erstmals Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auf GmbH-Geschäftsführer

    Dabei ist zu beachten, dass der dieser Ausnahmevorschrift zugrunde liegende Art. 4 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union eng auszulegen ist (EuGH, Urteil vom 13. September 2011 - C-447/09, ABl. EU 2011, Nr. C 319, 4 = ZIP 2011, 1882 Rn. 72 - Prigge/Deutsche Lufthansa; Urteil vom 12. Januar 2011 - C-229/08, Slg. 2010, I-1 = NVwZ 2010, 244 Rn. 35 ff. - Wolf; BVerwG, NJW 2012, 1018 Rn. 19 ff.).
  • BVerwG, 21.01.2015 - 10 CN 1.14

    Diskriminierung wegen des Alters; Höchstaltersgrenze; Sachverständiger;

    Danach wird der Zugang zu einer selbstständigen Erwerbstätigkeit bereits dann beschränkt, wenn die Altersgrenze geeignet ist, die Nachfrage nach der vom Antragsteller angebotenen Dienstleistung tatsächlich zu beschränken (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Februar 2012 - 8 C 24.11 - BVerwGE 141, 385 Rn. 12; EuGH, Urteil vom 12. Januar 2010 - Rs. C-341/08, Domenica Petersen - Slg. 2010, I-47 Rn. 33).

    Sie wird nicht durch § 8 Abs. 1 AGG legitimiert, weil an die Tätigkeit des Prüfsachverständigen keine Anforderungen gestellt sind, die für diese Tätigkeit nach ihrer Art wesentlich und entscheidend sind und die im Zusammenhang mit dem Lebensalter stehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Februar 2012 - 8 C 24.11 - BVerwGE 141, 385 Rn. 19).

    Denn die angegriffene Regelung dient keinem sozialpolitischen Ziel, das die Ungleichbehandlung legitimieren könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Februar 2012 - 8 C 24.11 - BVerwGE 141, 385 Rn. 16).

    Mit diesem Sicherheitsvorbehalt wollte der Unionsgesetzgeber auf dem Gebiet von Beschäftigung und Beruf dem Entstehen eines Spannungsfeldes zwischen dem Grundsatz der Gleichbehandlung zum einen und der notwendigen Gewährleistung der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit, der Verhütung von Rechtsverstößen sowie dem Schutz der individuellen Rechte und Freiheiten, die für das Funktionieren einer demokratischen Gesellschaft unerlässlich sind, zum anderen vorbeugen und vermittelnd eingreifen (EuGH, Urteil vom 13. September 2011 - Rs. C-447/09, Prigge - Slg. 2011, I-8003 Rn. 55; BVerwG, Urteil vom 1. Februar 2012 - 8 C 24.11 - BVerwGE 141, 385 Rn. 23).

    Der Sicherheitsvorbehalt ist eng auszulegen, weil er eine Abweichung vom Grundsatz des Diskriminierungsverbots begründet (EuGH, Urteile vom 12. Januar 2010 - Rs. C-341/08, Domenica Petersen - Slg. 2010, I-47 Rn. 60 und vom 13. September 2011 - Rs. C-447/09, Prigge - Slg. 2011, I-8003 Rn. 56; BVerwG, Urteil vom 1. Februar 2012 - 8 C 24.11 - BVerwGE 141, 385 Rn. 23).

    Der Bundesgesetzgeber hat den Sicherheitsvorbehalt zwar nicht ausdrücklich in das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz aufgenommen, auf ihn aber auch nicht bewusst verzichtet, so dass das Schweigen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes anderweitigen Regelungen des innerstaatlichen Rechts außerhalb dieses Gesetzes nicht entgegensteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Februar 2012 - 8 C 24.11 - BVerwGE 141, 385 Rn. 24 f.).

    Der Antragsteller weist auch zu Recht darauf hin, dass der mit einer Einzelfallprüfung verbundene erhöhte Verwaltungsaufwand die unterschiedliche Behandlung wegen des Alters nicht rechtfertigen könnte (BVerwG, Urteil vom 1. Februar 2012 - 8 C 24.11 - BVerwGE 141, 385 Rn. 22).

  • VG Düsseldorf, 10.04.2013 - 20 K 440/12

    Höchstaltersgrenze für Bausachverständige in NRW rechtswidrig!

    vgl. EuGH, Urteil vom 12. Januar 2010, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2011, a.a.O.; Urteil vom 1. Februar 2012 - 8 C 24/11 -, Juris; vgl. auch: BVerwG, Beschluss vom 28. September 2010 - 8 B 5/10 - Juris, zur Tätigkeit des staatlich anerkannten Sachverständigen nach der SV-VO.

    Urteil vom 1. Februar 2012, a.a.O..

    vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2011, a.a.O.; Urteil vom 1. Februar 2012, a.a.O..

    Abgesehen von der sozialpolitischen Fragwürdigkeit eines solchen Normzwecks, vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Februar 2012, a.a.O., der etwa mit der Einführung verpflichtender medizinischer Untersuchungen bei älteren Sachverständigen ebenso erreicht werden könnte, erscheint es insgesamt eher fernliegend, hier überhaupt eine solche Absicht des Verordnungsgebers anzunehmen.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Februar 2012, a.a.O..

    Vielmehr steht das "Schweigen" des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes anderweitigen diesbezüglichen Regelungen des innerstaatlichen Rechts (außerhalb des AGG) nicht entgegen, vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Februar 2012, a.a.O., zumal eine derartige Sperrwirkung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes auch nicht mit der Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern in Einklang zu bringen wäre.

  • BVerwG, 11.05.2016 - 10 C 2.15

    Diskriminierung wegen des Alters; Höchstaltersgrenze; Sachverständiger;

    Denn die in Rede stehende Altersgrenze für Prüfsachverständige dient keinem sozialpolitischen Ziel, das die Ungleichbehandlung legitimieren könnte (vgl. BVerwG, Urteile vom 1. Februar 2012 - 8 C 24.11 - BVerwGE 141, 385 Rn. 16 und vom 21. Januar 2015 - 10 CN 1.14 - BVerwGE 151, 192 Rn. 17).

    Mit Erlass dieses Sicherheitsvorbehalts wollte der Unionsgesetzgeber auf dem Gebiet von Beschäftigung und Beruf dem Entstehen eines Spannungsfeldes zwischen dem Grundsatz der Gleichbehandlung zum einen und der notwendigen Gewährleistung der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit, der Verhütung von Rechtsverstößen sowie dem Schutz der individuellen Rechte und Freiheiten, die für das Funktionieren einer demokratischen Gesellschaft unerlässlich sind, zum anderen vorbeugen und vermittelnd eingreifen (EuGH, Urteil vom 13. September 2011 - C-447/09 [ECLI:EU:C:2011:573], Prigge - Rn. 55; BVerwG, Urteile vom 1. Februar 2012 - 8 C 24.11 - BVerwGE 141, 385 Rn. 23 und vom 21. Januar 2015 - 10 CN 1.14 - BVerwGE 151, 192 Rn. 18).

    Der Sicherheitsvorbehalt ist eng auszulegen, weil er eine Abweichung vom Grundsatz des Diskriminierungsverbots begründet (EuGH, Urteile vom 12. Januar 2010 - C-341/08 [ECLI:EU:C:2010:4], Domnica Petersen - Rn. 60 und vom 13. September 2011 - C-447/09, Prigge - Rn. 56; BVerwG, Urteile vom 1. Februar 2012 - 8 C 24.11 - BVerwGE 141, 385 Rn. 23 und vom 21. Januar 2015 - 10 CN 1.14 - BVerwGE 151, 192 Rn. 18).

    Der Bundesgesetzgeber hat den Sicherheitsvorbehalt zwar nicht ausdrücklich in das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz aufgenommen, auf ihn aber auch nicht bewusst verzichtet, so dass das Schweigen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes anderweitigen Regelungen des innerstaatlichen Rechts außerhalb dieses Gesetzes nicht entgegensteht (vgl. BVerwG, Urteile vom 1. Februar 2012 - 8 C 24.11 - BVerwGE 141, 385 Rn. 24 f. und vom 21. Januar 2015 - 10 CN 1.14 - BVerwGE 151, 192 Rn. 18).

    Der Kläger weist auch zu Recht darauf hin, dass der mit einer Einzelfallprüfung verbundene erhöhte Verwaltungsaufwand die unterschiedliche Behandlung wegen des Alters nicht rechtfertigen könnte (BVerwG, Urteil vom 1. Februar 2012 - 8 C 24.11 - BVerwGE 141, 385 Rn. 22 und vom 21. Januar 2015 - 10 CN 1.14 - BVerwGE 151, 192 Rn. 21).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2012 - 1 L 9/12

    Oberverwaltungsgericht hält die Besoldung für Beamte nach Dienstaltersstufen auf

    Die Angemessenheit und Erforderlichkeit einer Maßnahme ist nachgewiesen, wenn sie im Hinblick auf das verfolgte Ziel nicht unvernünftig erscheint und auf Beweismittel gestützt ist, deren Beweiskraft das nationale Gericht zu beurteilen hat (EuGH, Urteile v. 13.09.2011 - C-447/09 -, Prigge, Rdnr. 81 und v. 21.07.2011 - C 159/10 und 160/10 -, Fuchs und Köhler, Rdnr. 61, 73 f. und 80 f., 83; vgl. auch BVerwG, Urteile v. 23.02.2012 - 2 C 76/10 -, v. 01.02.2012 - 8 C 24/11 - und v. 26.01.2011 - 8 C 45/09 -, jeweils juris zu § 10 Abs. 1 AGG).
  • VerfGH Bayern, 05.03.2013 - 123-VI-11

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Höchstaltersgrenze für Prüfingenieure

    Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Februar 2012 (BVerwGE 141, 385) vermag die Verfassungsmäßigkeit der angegriffenen Entscheidungen ebenfalls nicht infrage zu stellen.

    Die dort bestehende Höchstaltersgrenze dient nach dieser Entscheidung jedoch keinem Sicherheitsbelang im Sinn von Art. 2 Abs. 5 der Richtlinie 2000/78/EG (BVerwGE 141, 385/390 ff.).

  • VGH Baden-Württemberg, 10.08.2016 - 5 S 852/16

    Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen das Erlöschen des Amtes eines

    Das Verwaltungsgericht hat die Eröffnung des persönlichen Anwendungsbereich ohne nähere Begründung unter Hinweis auf die Bestimmung des § 6 Abs. 3 AGG bejaht (siehe ähnlich BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2015 - 10 CN 1.14 -, juris, Rn. 17, zum Erlöschen der Anerkennung als Prüfsachverständiger mit Erreichen der Altersgrenze von 70 Jahren, sowie Urteil vom 1. Februar 2012 - 8 C 24.11 -, BVerwGE 141, 385, und vom 11. Mai 2016 - 10 C 2.15 -, Urteilsabdruck, Rn. 9).

    Es fordert nunmehr im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. nur Urteil vom 13. September 2011 - C-447/09 -, "Prigge", Slg. 2011, I-8003), dass nur sozialpolitische Ziele legitime Ziele im Sinne des § 10 AGG sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Februar 2012 - 8 C 24.11 -, NJW 2012, 1018, 1019).

    Damit steht das Schweigen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes anderweitigen Regelungen des innerstaatlichen Rechts außerhalb dieses Gesetzes nicht entgegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Februar 2012 - 8 C 24.11 -, NJW 2012, 1018, 1019 f., und vom 11. Mai 2016 - 10 C 2.15 -, Urteilsabdruck, Rn. 10).

  • VG Frankfurt/Main, 20.08.2012 - 9 K 4663/11

    Diskriminierende Altersgrenze in Hessen für den Ruhestandsübertritt

    Dementsprechend hat das BVerwG jetzt zutreffend entschieden, dass die pauschal auf die Vollendung eines höheren Lebensalters festgelegte Altersgrenze, deren Erreichen zur Beendigung der Tätigkeit als vereidigter Sachverständiger zwingt, nach Maßgabe von Art. 4 Abs. 1 RL 2000/78/EG bzw. § 8 Abs. 1 AGG nicht gerechtfertigt werden kann (BVerwG U. v. 1.2.2012 - 8 C 24.11 - NJW 2012, 1018, 1019 Rn. 19 f.).
  • VGH Hessen, 26.02.2013 - 7 A 1644/12

    Unionsbürger als Prüfberechtigter nach der Bauordnung - Altersgrenze

    Namentlich der allgemeine Sicherheitsvorbehalt des Art. 2 Abs. 5 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. EG Nr. L 303, S. 16), nach dem diese Richtlinie nicht die im einzelstaatlichen Recht vorgesehenen Maßnahmen berührt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit, die Verteidigung der Ordnung und die Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit und zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig sind, kann nach der bundesstaatlichen Ordnung des Mitgliedstaates Deutschland, die zentrale Bereiche des Gefahrenabwehrrechts nicht dem Bundesgesetzgeber zuweist, vielfach nur durch den jeweiligen Landesgesetzgeber bzw. durch von diesem ermächtigte Verordnungsgeber realisiert werden (vgl. zu Vorstehendem: BVerwG, Urteil vom 1. Februar 2012 - BVerwG 8 C 24.11 - BVerwGE 141, 385 [Rdnr. 25]; von Roetteken, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, § 1 Rdnr. 189 [Bearbeitungstand: März 2010).

    Der im nachgereichten Schriftsatz vom 12. Februar 2013 enthaltene Vortrag verhält sich zwar zum grundlegenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Februar 2012 - BVerwG 8 C 24.11 - BVerwGE 141, 385, und legt unter Übernahme der Argumentation des Bundesverwaltungsgerichts dar, dass die in § 7 Abs. 1 Nr. 2 HPPVO n. F. geregelte Ungleichbehandlung wegen des Alters nicht durch die im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz selbst normierten Rechtfertigungsgründe legitimiert ist.

    Es fehlt bereits an der Darlegung eines vom Verwaltungsgericht gebildeten abstrakten Rechtssatzes, der von einem abstrakten Rechtssatz in dem vom Kläger angeführten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Februar 2012 - BVerwG 8 C 24.11 - abweicht.

  • BAG, 15.02.2012 - 7 AZR 946/07

    Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze

    Die Benachteiligung ist auch nicht durch die Rechtsgedanken gerechtfertigt, die heute in Art. 4 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 der Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie konkretisiert sind (siehe zu der Rezeption von EuGH 13. September 2011 - C-447/09 - [Prigge] Rn. 52 ff., EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2000/78 Nr. 22 auch BAG 18. Januar 2012 - 7 AZR 112/08 - Rn. 16 ff.; 18. Januar 2012 - 7 AZR 211/09 - Rn. 21 ff. und BVerwG 1. Februar 2012 - 8 C 24.11 - Rn. 11 ff. nach Aufhebung durch BVerfG 24. Oktober 2011 - 1 BvR 1103/11 - Rn. 15 mit Bezug auf Prigge, NZA 2012, 202) .
  • VG Berlin, 04.07.2018 - 22 L 6.18
  • VG Saarlouis, 12.12.2013 - 1 K 758/12

    Altersgrenze von 68 Jahren für die Anerkennung als Prüfsachverständiger

  • OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2012 - 1 L 188/11

    Europarechtskonformität der Besoldung nach Dienstaltersstufen auf der Grundlage

  • BGH, 25.11.2013 - NotZ(Brfg) 12/13

    Verfassungsmäßigkeit der Altersgrenze für Notare

  • OVG Saarland, 04.02.2015 - 1 A 11/14

    Benachteiligung wegen des Alters, Altersgrenze für Prüfsachverständige, denen

  • OVG Sachsen, 07.05.2013 - 3 A 834/11

    Voraussetzungen des Eintritts der Bindungswirkung eines nicht vollständig

  • VerfGH Bayern, 19.12.2012 - 5-VII-12

    Verfassungsmäßigkeit einer Altersgrenze für Bürgermeister und Landräte

  • VG Potsdam, 26.09.2013 - 6 L 568/13

    Recht der freien Berufe einschl. Kammerrecht (z.B. Apotheker, Architekten, Ärzte,

  • VG Frankfurt/Main, 11.04.2014 - 4 K 1599/13

    Altershöchstgrenze unwirksam: Bestellung lebt nicht automatisch wieder auf!

  • VG München, 06.05.2014 - M 16 K 13.1186

    Antrag auf öffentliche Bestellung und Vereidigung als Sachverständiger

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.03.2014 - 12 S 111.13

    Prüfsachverständiger; Altersgrenze; Vollendung des 68. Lebensjahrs;

  • VGH Hessen, 07.08.2013 - 7 C 897/13

    Altersgrenze für Prüfberechtigte nach der Bauordnung

  • VGH Bayern, 15.04.2015 - 22 ZB 15.271

    Altersdiskriminierung, Sachverständiger, Höchstaltersgrenze, Antragsverfahren,

  • VGH Bayern, 26.01.2015 - 22 ZB 14.1673

    Eine vor Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes - AGG - und der

  • VG Aachen, 29.07.2013 - 5 L 226/13

    Verfassungsmäßigkeit der Höchstaltersgrenze von 68 Jahren für den Personenkreis

  • VG Frankfurt/Main, 16.05.2013 - 9 L 1393/13

    Verbot der Diskriminierung wegen des Alters nach Gemeinschaftsrecht: Zulässigkeit

  • OLG Köln, 01.06.2012 - 6 U 218/11

    Werbung mit Hinweis auf frühere Bestellung kann zulässig sein!

  • VGH Bayern, 03.08.2015 - 22 ZB 15.1271

    Gewerbeuntersagung wegen ungeordneter Vermögensverhältnisse eines

  • VG Bayreuth, 10.12.2014 - B 4 K 13.242

    Kostenbescheid einer IHK für die öffentliche Bestellung zum vereidigten

  • LAG Köln, 27.06.2012 - 9 Sa 20/12

    Verbot der Altersdiskriminierung; Wirksamkeit der tarifliche

  • OVG Sachsen, 11.11.2014 - 4 A 784/13

    öffentlich bestellter Vermessungsingenieur, Altersgrenze

  • VG Stuttgart, 31.03.2016 - 12 K 1708/16

    Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur; Altersgrenze; Diskriminierung

  • VG Wiesbaden, 27.07.2012 - 7 K 574/11

    Niederlassung als Voraussetzung für eine Anerkennung nach § 9 Hessische

  • OVG Sachsen, 01.10.2012 - 4 B 250/12

    Vermessungsingenieure, Höchstaltersgrenze, sozialpolitische Ziele,

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