Weitere Entscheidung unten: EuGH, 22.11.2012

Rechtsprechung
   BVerfG, 01.11.2012 - 2 BvR 1235/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,37301
BVerfG, 01.11.2012 - 2 BvR 1235/11 (https://dejure.org/2012,37301)
BVerfG, Entscheidung vom 01.11.2012 - 2 BvR 1235/11 (https://dejure.org/2012,37301)
BVerfG, Entscheidung vom 01. November 2012 - 2 BvR 1235/11 (https://dejure.org/2012,37301)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,37301) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 103 Abs. 2 GG; § 266 Abs. 1 StGB
    Bestimmtheitsgebot (Verschleifungsverbot; Entgrenzungsverbot; verfassungsrechtliche Kontrolldichte); Untreue (Nachteil: wirtschaftliches Verständnis, Normativierung, subjektiver bzw. individueller Schadenseinschlag, Kompensation); Haushaltsuntreue (Gemeinde; ...

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Auslegung von § 266 Abs 1 StGB unter Verschleifung des Nachteils- mit dem Pflichtwidrigkeitsmerkmal verletzt Analogieverbot

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 103 Abs 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, GemO BY 1998, § 266 Abs 1 StGB
    Stattgebender Kammerbeschluss: Auslegung von § 266 Abs 1 StGB unter Verschleifung des Nachteils- mit dem Pflichtwidrigkeitsmerkmal verletzt Analogieverbot - hier: Annahme eines Vermögensnachteils aufgrund pflichtwidriger Kreditaufnahme beachtet strafbegrenzende Funktion des ...

  • Wolters Kluwer

    Vorliegen eines Verfassungsverstoßes bei der Annahme strafrechtlicher Untreue im Falle der Aufnahme von Krediten entgegen den Bestimmungen einer Haushaltssatzung und einer Gemeindeordnung; Verursachung eines Vermögensnachteils durch Kreditaufnahme

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 266 Abs. 1; GG Art. 103 Abs. 2
    Vorliegen eines Verfassungsverstoßes bei der Annahme strafrechtlicher Untreue im Falle der Aufnahme von Krediten entgegen den Bestimmungen einer Haushaltssatzung und einer Gemeindeordnung; Verursachung eines Vermögensnachteils durch Kreditaufnahme

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)

    Die Entgrenzung der Tatbestandsmerkmale der Untreue iSd § 266 Abs. 1 StGB - Ein rechtswidrig aufgenommener Kredit ist bei einer marktüblichen Verzinsung grundsätzlich kein Vermögensnachteil

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 04.12.2012)

    Ex-Landrat von Pfaffenhofen Schäch kämpft um seine Ehre

  • donaukurier.de (Pressebericht, 08.11.2012)

    Der letzte Trumpf sticht

  • hallertau.info (Pressemeldung, 08.11.2012)

    Bundesverfassungsgericht gibt Schäch-Beschwerde statt

  • merkur-online.de (Pressebericht, 28.11.2012)

    Folgenschweres Fehlurteil: Ex-Landrat kämpft um seinen Ruf

Besprechungen u.ä.

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Die Haushaltsuntreue nach der Schäch-Entscheidung des BVerfG (Friedrich Florian Steinert; HRRS 2014, 58)

Sonstiges (2)

  • hallertau.info (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 07.02.2013)

    Landrat a.D. Josef Schäch erhält rückwirkend wieder Bezüge

  • donaukurier.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 27.01.2014)

    Wolnzach: Gemeinderat sieht kein Fehlverhalten gegenüber Josef Schäch und Wolfgang Zwack

Papierfundstellen

  • BVerfGK 20, 114
  • NJW 2013, 365
  • NZG 2013, 195
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 25.04.2017 - 4 StR 244/16

    Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen:

    Unbeschadet weiterer denkbarer, am Wortsinn orientierter Sachverhaltskonstellationen, deren Herausbildung der Gesetzgeber damit der fachgerichtlichen Rechtsprechung überantwortet hat (vgl. dazu BVerfGE 126, 170, 208 f.; BVerfG, Beschluss vom 1. November 2012 - 2 BvR 1235/11, NJW 2013, 365, 367), ist das Tatbestandsmerkmal der Hilflosigkeit nach dem Wortsinn und dem gesetzgeberischen Willen jedenfalls dann gegeben, wenn ein Mensch aktuell Opfer einer mit Gewalt oder unter Drohungen gegen Leib oder Leben ausgeübten Straftat ist und deshalb der Hilfe bedarf oder sich in einer Entführungs- oder Bemächtigungssituation befindet.
  • BGH, 08.01.2020 - 5 StR 366/19

    Vorwurf der Untreue gegen den früheren Oberbürgermeister der Stadt Homburg muss

    bb) Die als Gegenleistung für die Zahlungsverpflichtung ab 4. Dezember 2015 erbrachten Dienstleistungen der Detektei könnten für die Stadt H. unter dem Gesichtspunkt des - auch bei der Haushaltsuntreue relevanten (vgl. BVerfG, NJW 2013, 365, 367 mwN) - persönlichen Schadenseinschlags dann ohne kompensierbaren Wert gewesen sein, wenn sie aus Sicht der Stadt aufgrund der konkreten Situation subjektiv wertlos gewesen wären (vgl. zur Problematik ausführlich auch Schünemann, Leipziger Praxiskommentar Untreue, § 266 Rn. 293 ff. mwN).
  • BGH, 22.11.2012 - 1 StR 537/12

    Steuerverkürzung und Steuervorteil der Steuerhinterziehung (Bezifferung

    Damit werde das Tatgericht den in der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 126, 170, 194 ff.; BVerfG, NJW 2012, 907, 915 ff.; BVerfG StraFo 2012, 496 ff.) zur Untreue (§ 266 StGB) gestellten Anforderungen des Bestimmtheitsgrundsatzes (Art. 103 Abs. 2 GG), die auf die Steuerhinterziehung übertragbar seien, nicht gerecht.

    b) Die neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die strafrechtliche Untreue (§ 266 StGB) und den Betrug (§ 263 StGB), insbesondere hinsichtlich der Merkmale "Vermögensnachteil" bzw. "Vermögensschaden" (BVerfGE 126, 170, 194 ff.; BVerfG NJW 2012, 907, 915 f.; BVerfG StraFo 2012, 496, 497 f.), gibt keinen Anlass, von dem bisherigen Verständnis des "nicht gerechtfertigten Steuervorteils" nach § 370 Abs. 1 AO sowie den zu dessen Vorliegen erforderlichen Feststellungen abzugehen.

    aa) Das Bundesverfassungsgericht leitet aus Art. 103 Abs. 2 GG für die Auslegung von Strafnormen u.a. ein Verschleifungsverbot ab (vgl. BVerfGE 92, 1, 16 f.; BVerfGE 126, 170, 198; BVerfG StraFo 2012, 496, 497).

    Merkmale des Straftatbestandes dürfen daher selbst innerhalb der durch den Wortsinn gebildeten äußersten Auslegungsgrenze nicht so ausgelegt werden, dass sie vollständig in anderen Tatbestandsmerkmalen aufgehen (BVerfGE 126, 170, 198; BVerfG StraFo 2012, 496, 497).

  • BGH, 23.10.2018 - 1 StR 234/17

    Untreue (Pflichtverletzung: Voraussetzungen eines tatbestandsauschließenden

    Zwar können normative Gesichtspunkte bei der Feststellung eines Vermögensnachteils durchaus eine Rolle spielen, dürfen aber wirtschaftliche Überlegungen nicht verdrängen, so dass es auch bei einer Verwendung des anvertrauten Vermögens zu verbotenen Zwecken der Prüfung bedarf, ob das verbotene Geschäft - wirtschaftlich betrachtet - nachteilhaft war (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 2. Juli 2014 - 5 StR 182/14, NStZ 2014, 517, 519 und vom 13. September 2010 - 1 StR 220/09 aaO Rn. 42 mwN; vgl. auch BVerfG, Beschlüsse vom 1. November 2012 - 2 BvR 1235/11, NJW 2013, 365, 366 und vom 23. Juni 2010 - 2 BvR 2559/08, BVerfGE 126, 170, 212).

    Dies würde der vom Bundesverfassungsgericht geforderten (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 1. November 2012 - 2 BvR 1235/11 aaO und vom 23. Juni 2010 - 2 BvR 2559/08 aaO) wirtschaftlichen Betrachtung nicht gerecht.

  • BGH, 11.06.2015 - 2 StR 186/15

    Betrug (Vermögensschaden: individueller Schadenseinschlag)

    Zwar kann grundsätzlich - unabhängig davon, welchen objektiven Wert eine dem Opfer zugeflossene Gegenleistung hat und ob dadurch im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtsaldierung die durch die eigenen Aufwendungen bewirkte Minderung des Vermögens ausgeglichen wird - ein Schaden nach den Grundsätzen des subjektiven oder individuellen Schadenseinschlags angenommen werden (zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit im Allgemeinen BVerfG NJW 2013, 365).
  • BGH, 12.12.2013 - 3 StR 146/13

    Prozess um Geschäftsgebaren beim Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverband muss

    Dass der OOWV die Forderungen auch nach dem Zeitpunkt, in dem der Angeklagte F. infolge seiner Kenntniserlangung deren Bestehen hätte offenbaren müssen, aufgrund der fortbestehenden Unkenntnis der maßgeblichen Entscheidungsträger (die Angeklagten als Schuldner müssen insoweit außer Betracht bleiben) bis zur letztendlichen Zahlung durch den Angeklagten F. weiterhin nicht geltend machte, hat den Wert dieser Vermögensbestandteile des Verbands auch nicht in bezifferbarer Weise (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2010 -2 BvR 2559/08 u.a., BVerfGE 126, 170, 221 ff.; Beschluss vom 7.Dezember 2011 -2BvR 2500/09, 2 BvR 1857/10, BVerfGE 130, 1, 47; Beschluss vom 1.November 2012 -2 BvR 1235/11, NJW 2013, 365, 366; LK/Tiedemann, StGB, 12.Aufl., § 263 Rn.158) im Sinne einer schadensgleichen Gefährdung vermindert.
  • BGH, 03.12.2013 - 1 StR 526/13

    Untreue (Pflichtverletzung: Verschleifungsverbot und Entgrenzungsverbot,

    Eine solche Begründung der Pflichtwidrigkeit, auf die das Tatgericht in der Sache abstellt, wäre bei fehlender sonstiger Pflicht zur Zuführung auf ein Anderkonto mit dem aus Art. 103 Abs. 2 GG folgenden sog. Verschleifungs- oder Entgrenzungsverbot (BVerGE 126, 170, 198; BVerfG NJW 2013, 365, 366) nicht zu vereinbaren.
  • OLG Köln, 21.04.2016 - 2 Ws 162/15

    Verwirklichung des Tatbestandes der Untreue durch Übernahme von Mietgarantien

    Von einfach gelagerten und eindeutigen Fällen - etwa bei einem ohne Weiteres greifbaren Mindestschaden - abgesehen, werden die Strafgerichte den von ihnen angenommenen Nachteil der Höhe nach beziffern und dessen Ermittlung in wirtschaftlich nachvollziehbarer Weise in den Urteilsgründen darlegen müssen (BVerfG NJW 2013, 365).
  • OLG Celle, 18.07.2013 - 1 Ws 238/13

    Klageerzwingungsverfahren wegen des Vorwurfs der Untreue: Antragbefugnis des

    Diese Ansicht birgt nämlich die Gefahr eines Verstoßes gegen das Verbot der Verschleifung und Entgrenzung von Tatbestandsmerkmalen (vgl. BVerfGE 87, 209, 229; 92, 1, 16f.; BVerfG StraFo 2012, 496) in sich, weil durch das Tatbestandsmerkmal der Vermögensbetreuungspflicht zugleich dasjenige der Pflichtverletzung mitverwirklicht wird.
  • OLG Köln, 06.05.2013 - 2 Ws 254/13

    Anforderungen an die Feststellung eines Vermögensnachteils bei Untreue

    Die Strafkammer hat dazu bereits auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in dem Beschluss vom 01.11.2012 (2 BvR 1235/11) verwiesen, nach der bei der Auslegung des § 266 StGB eigenständige Feststellungen zum Bestehen eines Nachteils nach folgender Maßgabe zu treffen sind:.
  • OLG Köln, 31.01.2017 - 1 RBs 302/16

    Pflicht zur Speicherung der Daten aus dem Massenspeicher des Kontrollgeräts eines

  • LG Bonn, 30.11.2015 - 27 KLs 1/15

    Bestechlichkeit in Mittäterschaft als Amtsträger; Durchführung von sog.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   EuGH, 22.11.2012 - C-139/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,36167
EuGH, 22.11.2012 - C-139/11 (https://dejure.org/2012,36167)
EuGH, Entscheidung vom 22.11.2012 - C-139/11 (https://dejure.org/2012,36167)
EuGH, Entscheidung vom 22. November 2012 - C-139/11 (https://dejure.org/2012,36167)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,36167) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Luftverkehr - Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste - Nichtbeförderung, Annullierung oder große Verspätung von Flügen - Ausschlussfrist

  • Europäischer Gerichtshof

    Cuadrench Moré

    Luftverkehr - Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste - Nichtbeförderung, Annullierung oder große Verspätung von Flügen - Ausschlussfrist

  • EU-Kommission

    Cuadrench Moré

    Luftverkehr - Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste - Nichtbeförderung, Annullierung oder große Verspätung von Flügen - Ausschlussfrist“

  • reise-recht-wiki.de

    Verjährungsfristen der VO

  • rechtsportal.de

    Klagefrist für Ausgleichsleistungen von Fluggästen; Vorabentscheidungsersuchen der spanischen Audiencia Provincial de Barcelona

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Verkehr - Die Frist für die Erhebung von Klagen auf Ausgleichsleistung wegen Annullierung von Flügen bestimmt sich nach den nationalen Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Klagefrist bei Flugannullierungen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Reiserecht - Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung und die Verjährung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Ausgleichsleistung wegen Annullierung von Flügen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Flugannullierung: Frist für Klagerhebung auf Ausgleichsleistungen bestimmen nationale Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten - EuGH zur Verjährung von Klagefristen für Ausgleichszahlungen bei Flugannullierungen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • blogspot.com (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Audiencia Provincial de Barcelona (Spanien)

Sonstiges (3)

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 365
  • EuZW 2013, 156
  • NZV 2013, 188 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 25.02.2016 - X ZR 35/15

    Fluggastrechte: Erstattung der Anwaltskosten für die erstmaligen Geltendmachung

    Diese müssen den Äquivalenz- und den Effektivitätsgrundsatz wahren (vgl. zur Verjährung von Ausgleichsansprüchen nach der FluggastrechteVO EuGH, Urteil vom 22. November 2012 - C-139/11, RRa 2013, 17 - Moré).
  • BGH, 25.02.2016 - X ZR 36/15

    Erstattungsbegehren von vorgerichtlich für die Geltendmachung von

    Diese müssen den Äquivalenz- und den Effektivitätsgrundsatz wahren (vgl. zur Verjährung von Ausgleichsansprüchen nach der FluggastrechteVO EuGH, Urteil vom 22. November 2012 - C-139/11, RRa 2013, 17 - More).
  • Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2019 - C-213/18

    Guaitoli u.a.

    19 Vgl. insbesondere Urteile vom 9. Juli 2009, Rehder (C-204/08, EU:C:2009:439, Rn. 27), vom 23. Oktober 2012, Nelson u. a. (C-581/10 und C-629/10, EU:C:2012:657, Rn. 46, 49 bis 55, 57 und 74), vom 22. November 2012, Cuadrench Moré (C-139/11, EU:C:2012:741, Rn. 32), sowie vom 10. März 2016, Flight Refund (C-94/14, EU:C:2016:148, Rn. 46).

    26 Vgl. insbesondere Urteile vom 9. Juli 2009, Rehder (C-204/08, EU:C:2009:439, Rn. 27), vom 22. November 2012, Cuadrench Moré (C-139/11, EU:C:2012:741, Rn. 28), sowie vom 10. März 2016, Flight Refund (C-94/14, EU:C:2016:148, Rn. 45).

  • AG Bremen, 05.12.2013 - 9 C 337/13

    Reiserecht - Rechtswahlklausel bei Ryanair ist intransparent

    Der EUGH hat unlängst entschieden, dass die Ansprüche auf Ausgleichszahlung nicht entsprechend der zweijährigen Ausschlussfrist nach dem Montrealer Übereinkommen verjähren, sondern entsprechend den Vorschriften des nationalen Rechts der jeweiligen Mitgliedsländer; die nationalen Verfahrensmodalitäten müssen jedoch die Äquivalenz- und Effektivitätsgrundsätze wahren (EuGH v. 22.11.2012, C 139/11, RRa 2013, 17, JURIS: Ziff. 26, 25).
  • AG Köln, 27.06.2016 - 142 C 67/16

    Voraussetzungen für eine Anrechung von Fluggutscheinen nach Art. 12 FluggastVO

    Der EuGH hat nach der von dem BGH in Bezug genommen Entscheidung vom 13.10.2011 (NJW 2011, 3776 - Aurora Rodriguez) in seiner Entscheidung vom 23.10.2012 (RRa 2013, 17-19 - Nelson) als massgebliches Abgrenzungskriterium zu den materiell-rechtlichen Schadenersatzregelungen des Montrealer Übereinkommens ausgeführt, dass die Ausgleichszahlung nach Art. 7 der FluggastVO einen sofortigen standardisierten Ausgleich für durch Zeitverlust entstandene Unannehmlichkeiten darstellen soll.
  • LG Hamburg, 21.08.2018 - 312 O 89/18

    Wettbewerbsverstoß: Erbringung von Inkassodienstleistungen im Zusammenhang mit

    Unabhängig von der Einordnung der EU-Fluggastrechteverordnung als deutsches Recht berät die Antragsgegnerin ihre in Deutschland ansässigen Kunden bei der Einziehung von Forderungen nach der EU-Fluggastrechteverordnung auch zu den damit zusammen hängenden prozessualen und materiell-rechtlichen Rechtsfragen, u.a. Verjährungsregeln (vgl. Anlage AST 3), welche sich nach deutschem Recht beurteilen (vgl. EuGH NJW 2013, 365).
  • AG Hamburg, 21.08.2013 - 8a C 386/12

    Fluggastrechteverordnung - Recht, anwendbares nationales

    Soweit die Verordnung keine Regelungen enthält, wie dies etwa bei den Verjährungsregelungen aber auch einer etwaigen Verzinsung der Fall ist, ist auf das Vertragsrecht des jeweils maßgeblichen Rechtssystems abzustellen (vgl. BGH NJW 2011, 2056, Rn. 44 zitiert nach juris; EuGH RRa 2013, 17 ff).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht