Weitere Entscheidung unten: BGH, 26.03.2015

Rechtsprechung
   BGH, 27.01.2015 - VI ZR 467/13   

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https://dejure.org/2015,4575
BGH, 27.01.2015 - VI ZR 467/13 (https://dejure.org/2015,4575)
BGH, Entscheidung vom 27.01.2015 - VI ZR 467/13 (https://dejure.org/2015,4575)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 2015 - VI ZR 467/13 (https://dejure.org/2015,4575)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 68 ZPO, § 74 Abs 3 ZPO, § 823 Abs 1 BGB, § 833 BGB, § 840 BGB
    Regressklage einer Tierhalterversicherung gegen Gesamtschuldner: Reichweite einer sich aus der Streitverkündung im Vorprozess ergebenden Streithilfewirkung; Tierhalterhaftung für Reitunfall

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Eintritt sich aus der Streitverkündung ergebenden Streithilfewirkung gegen einen Dritten

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Keine sich aus der Streitverkündung ergebende Streithilfewirkung nach § 68, 74 Abs. 3 ZPO gegen die Partei, die im Vorprozess den Streit verkündet hat; Mitverursachung oder bloß mittelbare Verursachung der von dem Tier ausgehenden Gefahr für Haftungsbegründung des ...

  • rewis.io
  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Tierhalterhaftung bei mittelbarer Verursachung des Schadens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 68; ZPO § 74 Abs. 3
    Eintritt sich aus der Streitverkündung ergebenden Streithilfewirkung gegen einen Dritten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Streitverkündung im Vorprozess: Nur gegen Dritten tritt Streithilfewirkung ein!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Tierhalterhaftung: Mitverursachung oder bloß mittelbare Verursachung ist ausreichend

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Tierhalterhaftung - und die Kausalität der Tiergefahr

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Streitverkündung, Streithilfewirkung, Bindungswirkung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Pferderecht - Verletzung nach dem Scheuen eines Ponys

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Tierhalterhaftung bei auf einer Kreuzung durchgehenden fünf Ponys verschiedener Halter

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Tierhalterhaftung bei einer Verletzung nach dem Scheuen eines Ponys

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Folgenschwerer Fahrradunfall durch mehrere Pferde

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Ponys bringen Mountainbiker zu Fall - Verursachen mehrere Pferde einen Unfall, haften alle Tierhalter und ihre Versicherungen gemeinsam

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Für Tierhalterhaftung genügt mittelbare Verursachung eines Schadens - Schädigung durch ein konkretes Tier dabei unbeachtlich

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Zum Umfang der Streithilfewirkung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Interventionswirkung zu Lasten des Streitverkünders! (IBR 2015, 289)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 1824
  • MDR 2015, 459
  • NZV 2015, 379
  • VersR 2015, 592
  • WM 2015, 1390
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 31.05.2016 - VI ZR 465/15

    Hundehalterhaftung bei Bissverletzung: Anspruchsmindernde Anrechnung der

    Voraussetzung ist, dass die typische Tiergefahr des Tieres des Geschädigten bei der Schadensentstehung adäquat mitursächlich geworden ist (vgl. Senatsurteile vom 6. Juli 1976 - VI ZR 177/75, VersR 1976, 1090, 1091, insoweit in BGHZ 67, 129 nicht abgedruckt; vom 20. Dezember 2005 - VI ZR 225/04, VersR 2006, 416 Rn. 7; vom 27. Januar 2015 - VI ZR 467/13, VersR 2015, 592 Rn. 12).

    Eine typische Tiergefahr äußert sich nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats in einem der tierischen Natur entsprechenden unberechenbaren und selbständigen Verhalten (vgl. grundlegend Senatsurteil vom 6. Juli 1976 - VI ZR 177/75, aaO sowie Urteile vom 20. Dezember 2005 - VI ZR 225/04, aaO; vom 25. März 2014 - VI ZR 372/13, VersR 2014, 640 Rn. 5; vom 27. Januar 2015 - VI ZR 467/13, aaO, jeweils mwN).

  • BGH, 27.10.2015 - VI ZR 23/15

    Schadensersatz bei Verletzung eines Tieres: Verhältnismäßigkeit der

    Darin liegt auch ein der tierischen Natur entsprechendes unberechenbares und selbständiges Verhalten, das eine (Mit-)Haftung aus § 833 Satz 1 BGB begründen kann (vgl. Senatsurteil vom 27. Januar 2015 - VI ZR 467/13, VersR 2015, 592 Rn. 12 mwN).
  • BGH, 24.04.2018 - VI ZR 25/17

    Anwendbarkeit der Vorschrift des § 830 Abs. 1 S. 2 BGB auf die Tierhalterhaftung

    Dies ist dann der Fall, wenn ein der tierischen Natur entsprechendes unberechenbares und selbständiges Verhalten des betreffenden Tieres für die Entstehung des Schadens adäquat ursächlich geworden ist, wobei Mitursächlichkeit - wie sonst auch - ausreicht (Senatsurteil vom 27. Januar 2015 - VI ZR 467/13, NJW 2015, 1824 Rn. 12, mwN).

    Noch vermochte es die Gewissheit zu erlangen, dass die Stute der Klägerin im Rahmen einer allgemeinen Unruhe, an der das Pferd der Beklagten in jedenfalls mitursächlicher Weise beteiligt war, zu Schaden kam, weshalb auch eine - im Rahmen von § 833 Satz 1 BGB ausreichende (vgl. Senatsurteil vom 27. Januar 2015 - VI ZR 467/13, NJW 2015, 1824 Rn. 13) - mittelbare Verursachung der Verletzung der Stute der Klägerin durch das Pferd der Beklagten nicht feststeht.

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Rechtsprechung
   BGH, 26.03.2015 - IX ZR 134/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,10532
BGH, 26.03.2015 - IX ZR 134/13 (https://dejure.org/2015,10532)
BGH, Entscheidung vom 26.03.2015 - IX ZR 134/13 (https://dejure.org/2015,10532)
BGH, Entscheidung vom 26. März 2015 - IX ZR 134/13 (https://dejure.org/2015,10532)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 17 Abs 2 InsO, § 133 Abs 1 InsO, Art 103 Abs 1 GG
    Insolvenzanfechtungsprozess wegen der ratenweisen Zahlung von Gewerbesteuerforderungen: Notwendige Erstellung einer Liquiditätsbilanz durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen nach Darlegungen des klagenden Insolvenzverwalters zum Nachweis der ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Nachweis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners im Insolvenzanfechtungsprozess

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Nachweis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners im Insolvenzanfechtungsprozess

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht

    Zur Verpflichtung des Tatrichters, auf Antrag des Anfechtungsgegners einen Sachverständigen mit der Erstellung einer Liquiditätsbilanz zu beauftragen, wenn sich der Insolvenzverwalter im Insolvenzanfechtungsprozess zum Nachweis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners auf ...

  • Betriebs-Berater

    Zum Nachweis der Zahlungsunfähigkeit im Insolvenzanfechtungsprozess mittels einer Liquiditätsbilanz

  • Betriebs-Berater

    Zum Nachweis der Zahlungsunfähigkeit im Insolvenzanfechtungsprozess

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    InsO § 17 Abs. 2; InsO § 133 Abs. 1
    Nachweis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners im Insolvenzanfechtungsprozess

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Liquiditätsbilanz im Insolvenzanfechtungsprozess

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Liquiditätsbilanz durch Sachverständigen zur Widerlegung der im Falle einer Zahlungseinstellung bestehenden gesetzlichen Vermutung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Erstellung einer Liquiditätsbilanz im Insolvenzanfechtungsprozess zum Nachweis der Zahlungsunfähigkeit

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zum Nachweis der Zahlungsunfähigkeit im Insolvenzanfechtungsprozess mittels einer Liquiditätsbilanz

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Insolvenzanfechtung: Zum Nachweis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Erstellung einer Liquiditätsbilanz im Insolvenzanfechtungsprozess zum Nachweis der Zahlungsunfähigkeit

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 133 Abs. 1, § 17 Abs. 2
    Zum Nachweis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners im Insolvenzanfechtungsprozess

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 1823
  • NJW 2015, 1824
  • ZIP 2015, 1077
  • ZIP 2015, 41
  • MDR 2015, 674
  • NZI 2015, 511
  • WM 2015, 1025
  • BB 2015, 1281
  • BB 2015, 1428
  • DB 2015, 1218
  • NZG 2015, 796
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 24.03.2016 - IX ZR 242/13

    Insolvenzanfechtung: Ratenzahlung nach Zahlungseinstellung; Darlegungs- und

    Stützt sich der Insolvenzverwalter im Insolvenzanfechtungsprozess zum Nachweis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners auf ein oder mehrere Beweisanzeichen und auf die im Falle einer Zahlungseinstellung bestehende gesetzliche Vermutung, hat das Gericht im Rahmen des Prozessrechts auf Antrag des Anfechtungsgegners zur Entkräftung der Beweisanzeichen und zur Widerlegung der Vermutung durch einen Sachverständigen eine Liquiditätsbilanz erstellen zu lassen (BGH, Beschluss vom 26. März 2015 - IX ZR 134/13, WM 2015, 1025 Rn. 6 mwN).
  • OLG Frankfurt, 17.09.2015 - 22 U 9/14

    Zum Begriff der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO

    Die Darlegungs- und Beweislast trägt der anfechtende Insolvenzverwalter (vgl. BGH Beschluss vom 26. März 2015, IX ZR 134/13, zitiert nach Juris, Rz. 6).

    Zum Nachweis der Zahlungsunfähigkeit bedarf es im Insolvenzanfechtungsprozess nicht zwingend einer Liquiditätsbilanz, wenn auf andere Weise festgestellt werden kann, ob der Schuldner einen wesentlichen Teil seiner fälligen Verbindlichkeiten nicht bezahlen konnte (BGH Beschluss vom 26. März 2015 a. a. O.).

  • OLG Hamburg, 09.11.2018 - 11 U 136/17

    Haftung des Geschäftsführers einer GmbH & Co. KG für Zahlungen nach

    Zeigt der Schuldner ein nach außen hervortretendes Verhalten, in dem sich typischerweise ausdrückt, dass er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen, liegt zwar auch dann Zahlungseinstellung vor, wenn der Schuldner tatsächlich nur zahlungsunwillig ist; diese Vermutung kann aber durch die Vorlage einer Liquiditätsbilanz, aus der sich die Zahlungsfähigkeit ergibt, widerlegt werden (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 12. Oktober 2017 - IX ZR 50/15 -, Rn. 13, 15, juris; Beschluss vom 26. März 2015 - IX ZR 134/13 -, Rn. 6, juris).
  • BGH, 05.03.2020 - IX ZR 171/18

    Anfechtbarkeit von Teilzahlungen bzgl. Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der

    Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, das tatsächliche und rechtliche Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen (BGH, Beschluss vom 26. März 2015 - IX ZR 134/13, WM 2015, 1025 Rn. 5 mwN; st. Rspr.).
  • BGH, 12.09.2019 - IX ZR 342/18

    Anfechtung der Zahlungen eines Schuldners (hier: GmbH) an den

    Erhebliche Beweisanträge muss das Gericht berücksichtigen, sofern das Prozessrecht dem nicht entgegensteht (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Mai 2010 - VIII ZR 212/07, NJW-RR 2010, 1217 Rn. 10; vom 26. März 2015 - IX ZR 134/13, ZIP 2015, 1077 Rn. 5, jeweils mwN).

    Dies kann erfolgen, um die Beweiswirkung der für die Zahlungsunfähigkeit sprechenden Indizien zu erschüttern, oder auch, um die Vermutung des § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO zu widerlegen (BGH, Urteil vom 30. Juni 2011 - IX ZR 134/10, WM 2011, 1429 Rn. 20; vom 15. März 2012 - IX ZR 239/09, ZIP 2012, 735 Rn. 18; Beschluss vom 26. März 2015 - IX ZR 134/13, ZIP 2015, 1077 Rn. 6).

  • OLG Naumburg, 06.12.2017 - 5 U 96/17

    Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Entbehrlichkeit

    Zwar bleibt es dem Anfechtungsgegner unbenommen, der Annahme der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners mit dem Antrag auf Erstellung einer Liquiditätsbilanz durch einen Sachverständigen entgegenzutreten, sei es um die Beweiswirkung der für die Zahlungsunfähigkeit sprechenden Indizien zu erschüttern oder um die Vermutung des § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO zu widerlegen (BGH, Urteil vom 30. Juni 2011, IX ZR 134/10, Rn. 20; BGH, Beschluss vom 26. März 2015, IX ZR 134/13, Rn. 6, juris).
  • OLG München, 26.06.2017 - 5 U 4634/16

    Anfechtungsansprüche nach Insolvenzordnung

    Eine solche wäre allenfalls auf Antrag des Beklagten gegenbeweislich anzufertigen gewesen (BGH, Urteil vom 30.06.2011, IX ZR 134/10, Rn. 20, juris m.w.N; bestätigt in BGH, Beschluss vom 26.03.2015, IX ZR 134/13, Rn. 6, juris).
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