Rechtsprechung
   BGH, 19.07.2016 - VI ZR 491/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,29366
BGH, 19.07.2016 - VI ZR 491/15 (https://dejure.org/2016,29366)
BGH, Entscheidung vom 19.07.2016 - VI ZR 491/15 (https://dejure.org/2016,29366)
BGH, Entscheidung vom 19. Juli 2016 - VI ZR 491/15 (https://dejure.org/2016,29366)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 249 Abs 2 S 1 BGB, § 287 ZPO, § 7 StVG, § 18 StVG, § 115 VVG
    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Sachverständigenkosten als auszugleichender Vermögensnachteil; Darlegungslast des Geschädigten hinsichtlich der Höhe der Sachverständigenkosten

  • verkehrslexikon.de

    Darlegungslast des Geschädigten hinsichtlich der Höhe der Sachverständigenkosten

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Keine Indizwirkung der Rechnung des Sachverständigen bei Schadensersatzabtretung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zugehörigkeit der Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen Vermögensnachteilen

  • captain-huk.de (Entscheidungsanmerkung und Volltext)

    BGH überrascht erneut mit einer kritisch zu betrachtenden Entscheidung zu den abgetretenen Sachverständigenkosten mit Urteil vom 19.7.2016 - VI ZR 491/15 -.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249 Abs. 2 S. 1 (Ga); ZPO § 287
    Zugehörigkeit der Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen Vermögensnachteilen

  • rechtsportal.de

    BGB § 249 Abs. 2 S. 1
    Zugehörigkeit der Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen Vermögensnachteilen

  • datenbank.nwb.de

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Sachverständigenkosten als auszugleichender Vermögensnachteil; Darlegungslast des Geschädigten hinsichtlich der Höhe der Sachverständigenkosten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sachverständigenkosten zur Schadensfeststellung sind auszugleichender Vermögensschaden!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Schadensersatz bei Kfz-Unfall - Sachverständigenkosten als auszugleichender Vermögensnachteil

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Sachverständigenkosten - auszugleichender Vermögensnachteil und Darlegungslast

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unfallschaden: Voraussetzung für Erstattung der Gutachterkosten

  • versr.de (Kurzinformation)

    Darlegungslast des Geschädigten zur Höhe der Sachverständigenkosten

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Indizwirkung bei unbeglichener Sachverständigenrechnung abgelehnt - Einfaches Bestreiten der Schadenhöhe reicht aus

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unfallregulierung: Sachverständigenkosten

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Gutachterkosten nach Verkehrsunfall

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Anforderungen an die Darlegung von Sachverständigenkosten

  • captain-huk.de (Entscheidungsanmerkung und Volltext)

    BGH überrascht erneut mit einer kritisch zu betrachtenden Entscheidung zu den abgetretenen Sachverständigenkosten mit Urteil vom 19.7.2016 - VI ZR 491/15 -.

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Schätzung der Sachverständigenkosten bei Rechnungsausgleich durch Geschädigten - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 19.07.2016" von RiAG Dr. Johannes Wittschier, original erschienen in: NJW 2016, 3363 - 3365.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 3363
  • MDR 2016, 1378
  • NZV 2016, 573
  • VersR 2016, 1387
 
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Wird zitiert von ... (52)

  • BGH, 28.02.2017 - VI ZR 76/16

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Sachverständigenkosten als mit dem Schaden

    Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist im Rahmen der subjektbezogenen Schadensbetrachtung zwar nicht auf die Erkenntnismöglichkeiten des Erstzessionars, also des Sachverständigen, abzustellen, denn der Zessionar erwirbt die Forderung in der Form, wie sie zuvor in der Person des Zedenten bestand (vgl. Senatsurteil vom 19. Juli 2016 - VI ZR 491/15, VersR 2016, 1387 Rn. 22).
  • BGH, 24.10.2017 - VI ZR 61/17

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung der für die Begutachtung des

    Auf die Revision der Beklagten hat der Senat das landgerichtliche Urteil insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist und im Umfang der Aufhebung die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen (Senatsurteil vom 19. Juli 2016 - VI ZR 491/15, VersR 2016, 1387).

    Denn diese Kosten gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist (vgl. nur Senatsurteil vom 19. Juli 2016 - VI ZR 491/15, VersR 2016, 1387 Rn. 10).

    Insoweit ist auf das erste Senatsurteil in diesem Verfahren Bezug zu nehmen (vgl. Senatsurteil vom 19. Juli 2016 - VI ZR 491/15 aaO Rn. 11).

    Sie ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter erhebliches Vorbringen der Parteien unberücksichtigt gelassen, Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (vgl. Senatsurteile vom 19. Juli 2016 - VI ZR 491/15, NJW 2016, 3363 Rn. 13; vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15, VersR 2016, 1133 Rn. 10 mwN).

    Ein einfaches Bestreiten der Erforderlichkeit des ausgewiesenen Rechnungsbetrages zur Schadensbehebung reicht dann grundsätzlich nicht aus, um die geltend gemachte Schadenshöhe in Frage zu stellen (Senatsurteile vom 19. Juli 2016 - VI ZR 491/15, VersR 2016, 1387 Rn. 18; vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13, VersR 2014, 1141 Rn. 16).

    Zu Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass bei Fehlen der Indizwirkung der beglichenen Rechnung oder anderer gleich gewichtiger Indizien ein - hier erfolgtes - einfaches Bestreiten der Erforderlichkeit des ausgewiesenen Rechnungsbetrages grundsätzlich genügt, um die geltend gemachte Höhe in Frage zu stellen (Senatsurteile vom 28. Februar 2017 - VI ZR 76/16, NJW 2017, 1875 Rn. 13; vom 19. Juli 2016 - VI ZR 491/15, NJW 2016, 3363 Rn. 18; jeweils mwN).

    Zutreffend hat das Berufungsgericht weiter angenommen, dass der Geschädigte bzw. der Zessionar dann, wenn - wie im Streitfall - eine beglichene Rechnung mit Indizwirkung nicht vorliegt, konkrete Anhaltspunkte für die Bestimmung des Herstellungsaufwandes unter Berücksichtigung der speziellen Situation des Geschädigten vorzutragen hat (Senatsurteil vom 19. Juli 2016 - VI ZR 491/15, VersR 2016, 1387 Rn. 20).

  • BGH, 01.06.2017 - VII ZR 95/16

    Aufklärungspflicht des Kfz-Sachverständigen gegenüber dem Geschädigten eines

    Die Sittenwidrigkeit kann nicht damit begründet werden, dass der Beklagte unter Ausnutzung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur subjektbezogenen Schadensbetrachtung im Rahmen des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB (vgl. hierzu zuletzt BGH, Urteile vom 28. Februar 2017 - VI ZR 76/16, VersR 2017, 636 Rn. 12; vom 19. Juli 2016 - VI ZR 491/15, NJW 2016, 3363 Rn. 16 m.w.N.) mit dem Geschädigten ein das ortsübliche Honorar deutlich übersteigendes Honorar zu Lasten der letztlich erstattungspflichtigen Klägerin als Haftpflichtversicherer des Schädigers vereinbart hat.
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