Rechtsprechung
   BGH, 22.07.2015 - 2 StR 389/13   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 96 Abs. 1 AufenthG; § 95 Abs. 1, Abs. 2 AufenthG; § 97 Abs. 2 AufenthG; § 357 Abs. 1 StGB; § 52 Abs. 1 StGB; § 243 Abs. 4 StPO; § 344 Abs. 1 StPO
    Bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern (limitierte Akzessorietät zu Taten nach § 95 AufenthG; Anforderungen an die Bandenabrede); Machen oder Benutzen falscher oder unrichtiger Angaben zur Beschaffung eines Aufenthaltstitels (abstraktes Gefährdungsdelikt: nur allgemeine Eignung der Angaben erforderlich, keine Prüfung der Angaben durch die Behörde erforderlich; keine Begehung durch zuständigen Sachbearbeiter); Geschehenlassen der Straftat eines Untergebenen (Tatmehrheit); Mitteilung über Verständigungsgespräche außerhalb der Hauptverhandlung (Beruhen des Urteils auf unterlassener Negativmitteilung; Anforderungen an die Revisionsbegründung)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 154 Abs. 2 StPO, § ... 243 Abs. 4 StPO, § 96 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG, § 95 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 3, Abs. 2 AufenthG, § 97 Abs. 2 AufenthG, § 96 Abs. 1 AufenthG, § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG, § 21 AufenthG, § 28 AufenthG, § 17 StGB, § 271 Abs. 1 StGB, § 70 StGB, § 73a StGB, § 27 StGB, § 265 Abs. 1 StPO, § 357 Abs. 1 Var. 3 StGB, § 52 StGB, § 357 StGB, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 352 StPO, § 243 Abs. 4 Satz 1 und 2 StPO, § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 95 Abs 2 Nr 2 AufenthG, § 96 AufenthG, § 97 Abs 2 AufenthG, § 52 StGB, § 132 StGB
    Strafverfahren wegen bandenmäßigem Einschleusen von Ausländern: Strafbarkeit bei Gründung einer Scheinfirma und kollusivem Amtsträgerhandeln zum Erschleichen von Aufenthaltstiteln; Voraussetzungen der bandenmäßigen Begehung; Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat

  • Jurion

    Strafrechtliche Bewertung des gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Strafrechtliche Bewertung des gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Zur Strafbarkeit wegen Einschleusens von Ausländern

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einschleusen von Ausländern - und das "informelle Verwaltungshandeln" der Ausländerbehörde

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einschleusen von Ausländern - und das bandenmäíge Handeln

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Scheinfirmen und kollusives Amtsträgerhandeln zum Erschleichen von Aufenthaltstiteln - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 22.07.2015" von Dr. Joachim Kretschmer, original erschienen in: NJW 2016, 419 - 423.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 419



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 20.12.2016 - 1 StR 177/16

    Verschweigen von für die Einbürgerung unbeachtlichen Verurteilungen straflos

    Eine Strafbarkeit tritt sogar dann ein, wenn trotz der falschen oder unvollständigen Angaben ein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels bestand (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 2007 - 1 StR 189/07; Beschlüsse vom 2. September 2009 - 5 StR 266/09, BGHSt 54, 140, 146 und vom 30. Mai 2013 - 5 StR 130/13, BGHSt 58, 262 ff.; Urteil vom 22. Juli 2015 - 2 StR 389/13, NJW 2016, 419, 420).
  • BGH, 08.03.2017 - 5 StR 333/16

    Keine Auswirkungen der unionsrechtlichen "Rückführungsrichtlinie" auf die

    Trotz dieser Verselbständigung gelten für die Tathandlungen des § 96 Abs. 1 AufenthG die allgemeinen Regeln der Teilnahme einschließlich des Grundsatzes der limitierten Akzessorietät; die Strafbarkeit nach dieser Vorschrift setzt daher lediglich eine vorsätzliche und rechtswidrige, nicht notwendig jedoch auch mit Strafe zu ahndende Haupttat des Geschleusten voraus (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. Juli 2015 - 2 StR 389/13, NJW 2016, 419, 420; vom 13. Januar 2015 - 4 StR 378/14, NStZ 2015, 399, 400 f.; MüKoStGB/Gericke, 2. Aufl., § 96 AufenthG Rn. 2 f.; Mosbacher in Ignor/Mosbacher, Hdb. ArbeitsstrafR, 3. Aufl., § 4 Rn. 243, 272; NKAuslR/Fahlbusch, 2. Aufl., § 96 AufenthG Rn. 11 ff.).
  • BVerfG, 09.12.2015 - 2 BvR 1043/15

    Absprachen im Strafverfahren (Verfahrensverständigung; Recht auf ein faires

    Möglich wäre aber auch eine Entscheidung, mit Blick auf das gesetzliche Schutzkonzept pauschalere Behauptungen genügen zu lassen, die dann vom Revisionsgericht im Freibeweisverfahren überprüft werden (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juli 2015 - 2 StR 389/13 -, juris, Rn. 61 f. und BGH, Beschluss vom 3. September 2013 - 1 StR 237/13 -, NStZ 2013, S. 724 f., jeweils zu § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO; vgl. allgemein zur Möglichkeit des Freibeweisverfahrens beim Fehlen des Negativattestes BGHSt 56, 3 ).
  • LG Aachen, 02.04.2019 - 66 Qs 18/19
    Eine etwaige Tat dürfte vorliegend mit dem Erhalt der Duldung nach gescheiterter Abschiebung im Jahre 2010 beendet gewesen sein (vgl. Huber AufenthG/Hörich, 2. Aufl. 2016, AufenthG § 95 Rn. 226; BGH, Urteil vom 22. Juli 2015 - 2 StR 389/13 -, Rn. 42, juris; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 19. Februar 2016 - Ss 9/16 (8/16) -, Rn. 5, juris).
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