Rechtsprechung
BGH, 04.11.2002 - II ZR 204/00 |
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GmbHG § 11
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GmbHG § 11
Haftung der Gründungsgesellschafter bei der "unechten" - JLaw (App) | www.prinz.law
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Verlustdeckungshaftung - Haftung einer Vor-GmbH - Abwicklung einer Vorgesellschaft - Personengesellschaftsrechtliche Haftung
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Verlustdeckungshaftung
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Vorgesellschaft: Grundsätze der Verlustdeckungshaftung
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Kurzfassungen/Presse (5)
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Gesellschafter, Gesellschaftsrecht, GmbH, Gründung, Haftung, Handelsregister, Personengesellschaft, Vorgesellschaft
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Persönliche Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH
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Haftung in der unechten Vor-GmbH
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Unbeschränkte Außenhaftung der Gründer einer GmbH, wenn die Geschäfte nach Scheitern der Gründung fortgeführt werden
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Gesellschaftsrecht, Handelsrecht, Unbeschränkte Außenhaftung der GmbH-Gründer bei Fortführung der Geschäfte nach Scheitern der Gründung
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GmbH-Gründung gescheitert: Haften die Gründer persönlich für den Werklohnanspruch aus einem danach abgeschlossenen Bauvertrag? (IBR 2003, 109)
Papierfundstellen
- BGHZ 152, 290
- NJW 2002, 429
- NJW 2003, 429
- ZIP 2002, 2309
- MDR 2003, 340
- DNotZ 2003, 212
- WM 2003, 27
- BB 2003, 119
- DB 2003, 38
- JR 2003, 468
- NZG 2003, 79
Wird zitiert von ... (19) Neu Zitiert selbst (12)
- BFH, 07.04.1998 - VII R 82/97
Haftung des Gesellschafters einer Vor-GmbH
Auszug aus BGH, 04.11.2002 - II ZR 204/00
Die Grundsätze der Verlustdeckungshaftung, die nach dem u.a. auf den Vorlagebeschluß des Senats vom 4. März 1996 an den Gemeinsamen Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes (II ZR 123/94, ZIP 1996, 590) entwickelten Konzept (BGHZ 134, 333 ff.; BAGE 85, 94 ff.; BAGE 86, 38 ff.; BAGE 93, 151 ff.; BFHE 185, 356; BSGE 85, 192 ff. u. 85, 200 ff.) eine Erscheinungsform der einheitlichen, regelmäßig als Innenhaftung der Gesellschafter gegenüber der Vorgesellschaft (Verlustdeckungshaftung) bzw. gegenüber der eingetragenen GmbH (Unterbilanzhaftung) ausgestalteten Gründerhaftung ist, finden keine Anwendung, soweit die Gesellschafter nach Aufgabe der Eintragungsabsicht, also nach dem Scheitern der Gründung, den Geschäftsbetrieb fortführen.Entfällt diese Voraussetzung, müssen die Gründer die Geschäftstätigkeit sofort einstellen und die Vorgesellschaft abwickeln, wenn sie es vermeiden wollen, nicht nur wegen der neuen, sondern auch wegen der bis dahin begründeten Verbindlichkeiten der Vor-GmbH persönlich und gesamtschuldnerisch haftend von den Gläubigern in Anspruch genommen werden zu können (vgl. in diesem Sinn z.B. BGHZ 80, 129, 142 f.; BGHZ 149, 273, 276 [Vor-Genossenschaft]; BAGE 93, 151 ff.; BFHE 185, 356; BSGE 85, 192 ff. u. 85, 200 ff.;… Hachenburg/Ulmer aaO, § 11 Rdn. 18 f.;… Lutter/Hommelhoff aaO, § 11 Rdn. 11;… Roth/Altmeppen, GmbHG 3. Aufl. § 11 Rdn. 53;… Scholz/K. Schmidt aaO, § 11 Rdn. 143).
Das gilt beispielsweise, wenn die Gesellschafter - wie im vorliegenden Fall (dazu sogleich unter 2) - schon keinen Eintragungsantrag mehr stellen, weil sie sich über die Bewertung der einzubringenden Sacheinlagen nicht einigen können, wenn Beanstandungen des Registergerichts im Eintragungsverfahren nicht umgehend abgestellt werden (vgl. BFHE 185, 356 ff.;… Scholz/K. Schmidt aaO, § 11 Rdn. 143 i.V.m. Rdn. 140), wenn die Auflösung der Vorgesellschaft beschlossen wird (vgl. BAGE 86, 38 ff.) oder die Geschäftsführer der Vorgesellschaft selbst einen Insolvenzantrag stellen (vgl. dazu BAGE 93, 151 ff.).
Für die Verpflichtung der Vorgesellschaft und ggfs. ihrer Gründer reicht es vielmehr aus, daß diese mit der vorzeitigen Geschäftsaufnahme einverstanden sind und den Geschäftsführer damit bevollmächtigen, nicht nur die Eintragung der Gesellschaft herbeizuführen, sondern darüber hinaus Verbindlichkeiten einzugehen (vgl. BFHE 185, 356 ff.).
- BGH, 27.01.1997 - II ZR 123/94
Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH; Rechtsnatur der Verlustdeckungshaftung
Auszug aus BGH, 04.11.2002 - II ZR 204/00
Werden dementgegen die Geschäfte nach diesem Zeitpunkt fortgeführt, haben die Gründer für sämtliche Verbindlichkeiten der Vorgesellschaft, auch für die bis zum Scheitern entstandenen, nach personengesellschaftsrechtlichen Grundsätzen einzustehen (Ergänzung zu BGHZ 134, 333, 341).Die Grundsätze der Verlustdeckungshaftung, die nach dem u.a. auf den Vorlagebeschluß des Senats vom 4. März 1996 an den Gemeinsamen Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes (II ZR 123/94, ZIP 1996, 590) entwickelten Konzept (BGHZ 134, 333 ff.; BAGE 85, 94 ff.; BAGE 86, 38 ff.; BAGE 93, 151 ff.; BFHE 185, 356; BSGE 85, 192 ff. u. 85, 200 ff.) eine Erscheinungsform der einheitlichen, regelmäßig als Innenhaftung der Gesellschafter gegenüber der Vorgesellschaft (Verlustdeckungshaftung) bzw. gegenüber der eingetragenen GmbH (Unterbilanzhaftung) ausgestalteten Gründerhaftung ist, finden keine Anwendung, soweit die Gesellschafter nach Aufgabe der Eintragungsabsicht, also nach dem Scheitern der Gründung, den Geschäftsbetrieb fortführen.
In seinem den Vorlagefall abschließenden Urteil (BGHZ 134, 333, 341) hat er sich hiervon bereits distanziert; die seinerzeit erwogene, von dem Berufungsgericht nunmehr übernommene Lösung hat in der Rechtsprechung der Obersten Gerichtshöfe des Bundes mit Recht keine Gefolgschaft gefunden.
- BAG, 15.12.1999 - 10 AZR 165/98
Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH
Auszug aus BGH, 04.11.2002 - II ZR 204/00
Die Grundsätze der Verlustdeckungshaftung, die nach dem u.a. auf den Vorlagebeschluß des Senats vom 4. März 1996 an den Gemeinsamen Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes (II ZR 123/94, ZIP 1996, 590) entwickelten Konzept (BGHZ 134, 333 ff.; BAGE 85, 94 ff.; BAGE 86, 38 ff.; BAGE 93, 151 ff.; BFHE 185, 356; BSGE 85, 192 ff. u. 85, 200 ff.) eine Erscheinungsform der einheitlichen, regelmäßig als Innenhaftung der Gesellschafter gegenüber der Vorgesellschaft (Verlustdeckungshaftung) bzw. gegenüber der eingetragenen GmbH (Unterbilanzhaftung) ausgestalteten Gründerhaftung ist, finden keine Anwendung, soweit die Gesellschafter nach Aufgabe der Eintragungsabsicht, also nach dem Scheitern der Gründung, den Geschäftsbetrieb fortführen.Entfällt diese Voraussetzung, müssen die Gründer die Geschäftstätigkeit sofort einstellen und die Vorgesellschaft abwickeln, wenn sie es vermeiden wollen, nicht nur wegen der neuen, sondern auch wegen der bis dahin begründeten Verbindlichkeiten der Vor-GmbH persönlich und gesamtschuldnerisch haftend von den Gläubigern in Anspruch genommen werden zu können (vgl. in diesem Sinn z.B. BGHZ 80, 129, 142 f.; BGHZ 149, 273, 276 [Vor-Genossenschaft]; BAGE 93, 151 ff.; BFHE 185, 356; BSGE 85, 192 ff. u. 85, 200 ff.;… Hachenburg/Ulmer aaO, § 11 Rdn. 18 f.;… Lutter/Hommelhoff aaO, § 11 Rdn. 11;… Roth/Altmeppen, GmbHG 3. Aufl. § 11 Rdn. 53;… Scholz/K. Schmidt aaO, § 11 Rdn. 143).
Das gilt beispielsweise, wenn die Gesellschafter - wie im vorliegenden Fall (dazu sogleich unter 2) - schon keinen Eintragungsantrag mehr stellen, weil sie sich über die Bewertung der einzubringenden Sacheinlagen nicht einigen können, wenn Beanstandungen des Registergerichts im Eintragungsverfahren nicht umgehend abgestellt werden (vgl. BFHE 185, 356 ff.;… Scholz/K. Schmidt aaO, § 11 Rdn. 143 i.V.m. Rdn. 140), wenn die Auflösung der Vorgesellschaft beschlossen wird (vgl. BAGE 86, 38 ff.) oder die Geschäftsführer der Vorgesellschaft selbst einen Insolvenzantrag stellen (vgl. dazu BAGE 93, 151 ff.).
- BSG, 08.12.1999 - B 12 KR 10/98 R
Haftung der Gesellschafter einer GmbH für rückständige Beiträge im Wege der …
Auszug aus BGH, 04.11.2002 - II ZR 204/00
Die Grundsätze der Verlustdeckungshaftung, die nach dem u.a. auf den Vorlagebeschluß des Senats vom 4. März 1996 an den Gemeinsamen Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes (II ZR 123/94, ZIP 1996, 590) entwickelten Konzept (BGHZ 134, 333 ff.; BAGE 85, 94 ff.; BAGE 86, 38 ff.; BAGE 93, 151 ff.; BFHE 185, 356; BSGE 85, 192 ff. u. 85, 200 ff.) eine Erscheinungsform der einheitlichen, regelmäßig als Innenhaftung der Gesellschafter gegenüber der Vorgesellschaft (Verlustdeckungshaftung) bzw. gegenüber der eingetragenen GmbH (Unterbilanzhaftung) ausgestalteten Gründerhaftung ist, finden keine Anwendung, soweit die Gesellschafter nach Aufgabe der Eintragungsabsicht, also nach dem Scheitern der Gründung, den Geschäftsbetrieb fortführen.Entfällt diese Voraussetzung, müssen die Gründer die Geschäftstätigkeit sofort einstellen und die Vorgesellschaft abwickeln, wenn sie es vermeiden wollen, nicht nur wegen der neuen, sondern auch wegen der bis dahin begründeten Verbindlichkeiten der Vor-GmbH persönlich und gesamtschuldnerisch haftend von den Gläubigern in Anspruch genommen werden zu können (vgl. in diesem Sinn z.B. BGHZ 80, 129, 142 f.; BGHZ 149, 273, 276 [Vor-Genossenschaft]; BAGE 93, 151 ff.; BFHE 185, 356; BSGE 85, 192 ff. u. 85, 200 ff.;… Hachenburg/Ulmer aaO, § 11 Rdn. 18 f.;… Lutter/Hommelhoff aaO, § 11 Rdn. 11;… Roth/Altmeppen, GmbHG 3. Aufl. § 11 Rdn. 53;… Scholz/K. Schmidt aaO, § 11 Rdn. 143).
- BAG, 27.05.1997 - 9 AZR 483/96
Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH
Auszug aus BGH, 04.11.2002 - II ZR 204/00
Die Grundsätze der Verlustdeckungshaftung, die nach dem u.a. auf den Vorlagebeschluß des Senats vom 4. März 1996 an den Gemeinsamen Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes (II ZR 123/94, ZIP 1996, 590) entwickelten Konzept (BGHZ 134, 333 ff.; BAGE 85, 94 ff.; BAGE 86, 38 ff.; BAGE 93, 151 ff.; BFHE 185, 356; BSGE 85, 192 ff. u. 85, 200 ff.) eine Erscheinungsform der einheitlichen, regelmäßig als Innenhaftung der Gesellschafter gegenüber der Vorgesellschaft (Verlustdeckungshaftung) bzw. gegenüber der eingetragenen GmbH (Unterbilanzhaftung) ausgestalteten Gründerhaftung ist, finden keine Anwendung, soweit die Gesellschafter nach Aufgabe der Eintragungsabsicht, also nach dem Scheitern der Gründung, den Geschäftsbetrieb fortführen.Das gilt beispielsweise, wenn die Gesellschafter - wie im vorliegenden Fall (dazu sogleich unter 2) - schon keinen Eintragungsantrag mehr stellen, weil sie sich über die Bewertung der einzubringenden Sacheinlagen nicht einigen können, wenn Beanstandungen des Registergerichts im Eintragungsverfahren nicht umgehend abgestellt werden (vgl. BFHE 185, 356 ff.;… Scholz/K. Schmidt aaO, § 11 Rdn. 143 i.V.m. Rdn. 140), wenn die Auflösung der Vorgesellschaft beschlossen wird (vgl. BAGE 86, 38 ff.) oder die Geschäftsführer der Vorgesellschaft selbst einen Insolvenzantrag stellen (vgl. dazu BAGE 93, 151 ff.).
- OLG Bremen, 08.06.2000 - 5 U 2/00
Haftung der Gesellschafter einer unechten Vor-GmbH
Auszug aus BGH, 04.11.2002 - II ZR 204/00
Das Berufungsgericht (NZG 2001, 227) hat die Klage gegen die Beklagten zu 1 und 2 auf deren Berufung hin abgewiesen.Das Berufungsgericht (vgl. ablehnend dazu K. Schmidt, GmbHR 2001, 27 ff. u. 76; Baumann/Müller, NZG 2001, 218; zustimmend aber Münnich, EWiR 2000, 1015) hat seine klageabweisende Entscheidung in erster Linie damit begründet, Gesellschafter einer Vor-GmbH, die ihre Geschäfte sofort nach der Gründung aufgenommen hat, aber nicht in das Handelsregister eingetragen worden ist, unterlägen ausnahmslos der als Innenhaftung gegenüber der Gesellschaft ausgestalteten Verlustdeckungshaftung; selbst dann, wenn die Gesellschafter die Geschäftstätigkeit fortsetzten, nachdem sich das Scheitern der Gründung herausgestellt hat (sog. "unechte Vorgesellschaft"), ändere sich daran nichts.
- BGH, 09.03.1981 - II ZR 54/80
Verpflichtung einer Vor-GmbH; Umfang der Versicherung über Einlageleistungen bei …
Auszug aus BGH, 04.11.2002 - II ZR 204/00
Entfällt diese Voraussetzung, müssen die Gründer die Geschäftstätigkeit sofort einstellen und die Vorgesellschaft abwickeln, wenn sie es vermeiden wollen, nicht nur wegen der neuen, sondern auch wegen der bis dahin begründeten Verbindlichkeiten der Vor-GmbH persönlich und gesamtschuldnerisch haftend von den Gläubigern in Anspruch genommen werden zu können (vgl. in diesem Sinn z.B. BGHZ 80, 129, 142 f.; BGHZ 149, 273, 276 [Vor-Genossenschaft]; BAGE 93, 151 ff.; BFHE 185, 356; BSGE 85, 192 ff. u. 85, 200 ff.;… Hachenburg/Ulmer aaO, § 11 Rdn. 18 f.;… Lutter/Hommelhoff aaO, § 11 Rdn. 11;… Roth/Altmeppen, GmbHG 3. Aufl. § 11 Rdn. 53;… Scholz/K. Schmidt aaO, § 11 Rdn. 143). - BGH, 04.03.1996 - II ZR 123/94
Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH
Auszug aus BGH, 04.11.2002 - II ZR 204/00
Die Grundsätze der Verlustdeckungshaftung, die nach dem u.a. auf den Vorlagebeschluß des Senats vom 4. März 1996 an den Gemeinsamen Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes (II ZR 123/94, ZIP 1996, 590) entwickelten Konzept (BGHZ 134, 333 ff.; BAGE 85, 94 ff.; BAGE 86, 38 ff.; BAGE 93, 151 ff.; BFHE 185, 356; BSGE 85, 192 ff. u. 85, 200 ff.) eine Erscheinungsform der einheitlichen, regelmäßig als Innenhaftung der Gesellschafter gegenüber der Vorgesellschaft (Verlustdeckungshaftung) bzw. gegenüber der eingetragenen GmbH (Unterbilanzhaftung) ausgestalteten Gründerhaftung ist, finden keine Anwendung, soweit die Gesellschafter nach Aufgabe der Eintragungsabsicht, also nach dem Scheitern der Gründung, den Geschäftsbetrieb fortführen. - BGH, 10.12.2001 - II ZR 89/01
Haftung der Mitglieder einer Vor-Genossenschaft; Verjährung des …
Auszug aus BGH, 04.11.2002 - II ZR 204/00
Entfällt diese Voraussetzung, müssen die Gründer die Geschäftstätigkeit sofort einstellen und die Vorgesellschaft abwickeln, wenn sie es vermeiden wollen, nicht nur wegen der neuen, sondern auch wegen der bis dahin begründeten Verbindlichkeiten der Vor-GmbH persönlich und gesamtschuldnerisch haftend von den Gläubigern in Anspruch genommen werden zu können (vgl. in diesem Sinn z.B. BGHZ 80, 129, 142 f.; BGHZ 149, 273, 276 [Vor-Genossenschaft]; BAGE 93, 151 ff.; BFHE 185, 356; BSGE 85, 192 ff. u. 85, 200 ff.;… Hachenburg/Ulmer aaO, § 11 Rdn. 18 f.;… Lutter/Hommelhoff aaO, § 11 Rdn. 11;… Roth/Altmeppen, GmbHG 3. Aufl. § 11 Rdn. 53;… Scholz/K. Schmidt aaO, § 11 Rdn. 143). - BAG, 22.01.1997 - 10 AZR 908/94
Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH
Auszug aus BGH, 04.11.2002 - II ZR 204/00
Die Grundsätze der Verlustdeckungshaftung, die nach dem u.a. auf den Vorlagebeschluß des Senats vom 4. März 1996 an den Gemeinsamen Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes (II ZR 123/94, ZIP 1996, 590) entwickelten Konzept (BGHZ 134, 333 ff.; BAGE 85, 94 ff.; BAGE 86, 38 ff.; BAGE 93, 151 ff.; BFHE 185, 356; BSGE 85, 192 ff. u. 85, 200 ff.) eine Erscheinungsform der einheitlichen, regelmäßig als Innenhaftung der Gesellschafter gegenüber der Vorgesellschaft (Verlustdeckungshaftung) bzw. gegenüber der eingetragenen GmbH (Unterbilanzhaftung) ausgestalteten Gründerhaftung ist, finden keine Anwendung, soweit die Gesellschafter nach Aufgabe der Eintragungsabsicht, also nach dem Scheitern der Gründung, den Geschäftsbetrieb fortführen. - BGH, 24.10.1968 - II ZR 216/66
Abwicklung einer Gründer-GmbH; Haftung der Gründer
- BGH, 29.11.1956 - II ZR 282/55
Nicht eingetragene GmbH als OHG
- BGH, 23.10.2006 - II ZR 162/05
Kündigung und Abwicklung einer Vor-Gesellschaft aus wichtigem Grund
Soweit darüber hinaus die Auffassung vertreten wird, das endgültige Scheitern der Gesellschaftsgründung führe schon kraft Gesetzes entsprechend § 726 Alt. 2 BGB zur Auflösung der Vor-Gesellschaft (…Röhricht in Großkomm.z.AktG 4. Aufl. § 36 Rdn. 116;… Schmidt-Leithoff aaO § 11 Rdn. 66;… K. Schmidt in Großkomm.z.AktG aaO § 41 Rdn. 123), mag dem für den exemplarisch genannten Fall rechtskräftiger Ablehnung des Eintragungsantrags zuzustimmen sein, während aber ansonsten der Zeitpunkt der Auflösung infolge eines "Scheiterns" der Gründung für die Gesellschaftsorgane schwer zu beurteilen ist und deshalb der Fixierung durch eine Kündigung (oder durch einen Auflösungsbeschluss) bedarf, wenn der betreffende Gesellschafter nicht Gefahr laufen will, durch eine Fortführung der Geschäfte der Vor-Gesellschaft in eine unbeschränkte Außenhaftung nach personengesellschaftsrechtlichen Grundsätzen zu geraten (vgl. BGHZ 152, 290).Dass die Prozessparteien schon geraume Zeit vor der Kündigung der Klägerin im Oktober 2001 ihre Eintragungsabsicht aufgegeben hatten und die Beklagte zu 1 damit schon zur Zeit der Kündigung in eine "unechte Vor-Gesellschaft" in Form einer OHG umqualifiziert war (vgl. Senat BGHZ 152, 290;… MünchKommAktG/Hüffer aaO § 262 Rdn. 24;… Baumbach/Hueck/Fastrich, GmbHG 18. Aufl. § 11 Rdn. 32), ist nicht vorgetragen.
- BGH, 31.03.2008 - II ZR 308/06
Parteifähigkeit einer Vor-GmbH nach Aufgabe der Eintragungsabsicht
Wenn die Gesellschafter nach Aufgabe der Eintragungsabsicht die Gesellschaft fortsetzen anstatt sie abzuwickeln, unterliegt sie dem Recht der BGB-Gesellschaft, soweit der Gewerbebetrieb keinen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert (Senat, BGHZ 152, 290, 294;… BGH, Urt. v. 28. November 1997 - V ZR 178/96, ZIP 1998, 109). - OLG Dresden, 09.08.2005 - 2 U 897/04
Regionale Organisationen des Kolpingwerks haften für insolventes …
(2.1.2) Demgemäß ist - der vorliegenden Fallgestaltung vergleichbar - einer unbeschränkten persönlichen Eintrittspflicht unterworfen, wer als Mitglied der Vorgesellschaft einer Kapitalgesellschaft an einer Fortführung der Unternehmenstätigkeit nach Aufgabe der Eintragungsabsicht mitwirkt (vgl. BGHZ 152, 290 [294]).Gleichermaßen wie im Kapitalgesellschaftsrecht die Mitglieder einer Vorgesellschaft bei einer nach Aufgabe der Eintragungsabsicht fortgesetzten unternehmerischen Betätigung auch für die bereits zuvor begründeten Verbindlichkeiten eintrittspflichtig sind (vgl. BGHZ 152, 290 [294 f.]), ist auch für die Haftung eines Vereinsmitglieds aus Rechtsformmissbrauch unerheblich, zu welchem Zeitpunkt die gegen den Verein gerichtete Forderung begründet wurde.
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.09.2010 - L 10 KR 5/09
Haftung einer Gesellschafterin für Beitragsschulden einer Vor-GmbH - …
Das gilt beispielsweise, wenn die Gesellschafter - wie im vorliegenden Fall - schon keinen Eintragungsantrag mehr stellen (BGH 4. November 2002 - II ZR 204/00, BGHZ 152, 290).Werden dem entgegen die Geschäfte nach diesem Zeitpunkt fortgeführt, haben die Gründer für sämtliche Verbindlichkeiten der Vorgesellschaft, auch für die bis zum Scheitern entstandenen, nach personengesellschaftsrechtlichen Grundsätzen einzustehen (BGH 4. November 2002 - II ZR 204/00, BGHZ 152, 290).
Für die Verpflichtung der Vorgesellschaft und ggfs. ihrer Gründer reicht es vielmehr aus, dass diese mit der vorzeitigen Geschäftsaufnahme einverstanden sind und den Geschäftsführer damit bevollmächtigen, nicht nur die Eintragung der Gesellschaft herbeizuführen, sondern darüber hinaus Verbindlichkeiten einzugehen (BGH 4. November 2002 - II ZR 204/00, BGHZ 152, 290).
Einem Gründungsgesellschafter, der über diese Kenntnisse verfügt, muss sich die Erkenntnis aufdrängen, dass die Vorgesellschaft gescheitert ist (BGH 4. November 2002 - II ZR 204/00, BGHZ 152, 290).
War daher spätestens im Juni 1998 davon auszugehen, dass die Eintragung der Gesellschaft nicht mit der gebotenen Stringenz betrieben wurde, und wurden gleichwohl die Geschäfte nach diesem Zeitpunkt bis August 1998 fortgeführt, haben die Gründer für sämtliche Verbindlichkeiten der Vorgesellschaft, auch für die bis zum Scheitern entstandenen, nach personengesellschaftsrechtlichen Grundsätzen einzustehen (BGH 4. November 2002 - II ZR 204/00, BGHZ 152, 290).
- BFH, 18.03.2010 - IV R 88/06
Fehlgeschlagene GmbH-Vorgesellschaft nicht körperschaftsteuerpflichtig - …
Die Gründer einer derartigen Vorgesellschaft haften grundsätzlich nur im Innenverhältnis gegenüber der Vorgesellschaft anteilig, aber unbeschränkt (sog. Verlustdeckungshaftung; BFH-Urteil vom 7. April 1998 VII R 82/97, BFHE 185, 356, BStBl II 1998, 531, unter II.2. und II.3.b der Gründe, m.w.N.; BGH-Urteil vom 4. November 2002 II ZR 204/00, BGHZ 152, 290, unter II.1. der Gründe, m.w.N.).(2) Haben demgegenüber die Gründer von Anfang an keine Eintragungsabsicht oder setzen sie ihre werbende Tätigkeit nach Wegfall der Eintragungsabsicht fort (sog. unechte Vorgesellschaft), so haften die Gesellschafter von Anfang an wie bei einer Personengesellschaft gegenüber den Gläubigern gesamtschuldnerisch (BFH-Urteil in BFHE 185, 356, BStBl II 1998, 531, unter II.2. und II.3.b der Gründe, m.w.N.; BGH-Urteil in BGHZ 152, 290, unter II.1. der Gründe, m.w.N.).
- OLG Hamm, 19.07.2006 - 20 U 214/05
Parteifähigkeit der Vor-GmbH im Fall des Nicht-Betreibens der Eintragung
Die Aufgabe der Eintragungsabsicht und damit das Scheitern der Gründung läßt sich in aller Regel aus den Umständen ableiten, so, wenn die Gesellschafter keinen Eintragungsantrag stellen (BGH, Urt.v. 04.11.2002 - II ZR 204/00 - BGHZ 152, 290 = NJW 2003, 429 = DNotZ 2003, 212).Gelangt jedoch die GmbH mangels Eintragung nicht zur Entstehung, müssen die Gründer die Geschäftstätigkeit sofort einstellen und die Vorgesellschaft abwickeln, andernfalls sie sich als Personengesellschaft behandeln lassen müssen mit der Folge der persönlichen gesamtschuldnerischen Haftung (BGH, Urt.v. 04.11.2002, aaO.).
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2006 - L 12 AL 10/04 14
Haftung für Winterbau-Umlage; Anforderungen an die inhaltliche Bestimmtheit eines …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 01.12.2004 - 5 AZR 117/04
Gründerhaftung eines Aktionärs
Die Verlustdeckungshaftung ist eine Innenhaftung für Anlaufverluste gegenüber der Gesellschaft bei Scheitern der Eintragung (BGH 27. Januar 1997 - II ZR 123/94 - BGHZ 134, 333; 4. November 2002 - II ZR 204/00 - BGHZ 152, 290; BAG 15. Dezember 1999 - 10 AZR 165/98 - BAGE 93, 151).Hieran ist auch nach In-Kraft-Treten der Insolvenzordnung festzuhalten (vgl. BGH 4. November 2002 - II ZR 204/00 - BGHZ 152, 290; 10. Dezember 2001 - II ZR 89/01 - BGHZ 149, 273).
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2006 - L 12 AL 10/04
Haftung der Gesellschafter einer GmbH für die Winterbau-Umlage
Eine unmittelbare Außenhaftung trete auch dann ein, wenn die Geschäftstätigkeit nicht sofort eingestellt werde, nachdem der Antrag auf Eintragung in das Handelsregister zurückgewiesen worden sei (Hinweis auf BGH, Urteil vom 4. November 2002, NJW 2003, 429).Auf eine sofortige Einstellung der Geschäfte nach Ablehnung der Eintragung (vgl. dazu BGH, Urt. v. 4. November 2002 - II ZR 204/00 = NJW 2003, S. 430 -) kommt es hier deswegen nicht an, weil die Eintragung schon vorher nicht mit der erforderlichen Sorgfalt betrieben worden ist.
Abgesehen davon, dass die genaue Kenntnis der einzelnen Geschäfte ohnehin nicht erforderlich ist (BGH, Urt. v. 4. November 2002 - II ZR 204/00 = NJW 2003, S. 430 -), hat der Kläger D W die Verwaltung seines Gesellschaftsanteils anvertraut (§ 1 Abs. 4 des Treuhandvertrages).
- FG Brandenburg, 02.07.2003 - 2 K 1666/01
Körperschaftsteuerpfllicht einer Vorgesellschaft, deren Gründung scheitert; …
Die Eintragungsabsicht ist erst weggefallen, nachdem die Gesellschafter die Ablehnung der Eintragung durch das Handelsregistergericht am 04. August 1999 nicht zum Anlass genommen haben, einen erneuten, korrigierten Antrag zu stellen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 09. September 2002 II ZR 198/00, DStR 2002, 2232 ).Der Bundesgerichtshof (BGH) hat für den hier genannten Fall - Fortsetzung der werbenden Tätigkeit nach Aufgabe der Eintragungsabsicht - die Grundsätze der Verlustdeckungshaftung, nach der die Gründungsgesellschafter einer unbeschränkten anteiligen Innenhaftung gegenüber der Vor-GmbH unterliegen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 27. Januar 1997 II ZR 123/94, DB 1997, 867 , sowie der zu Grunde liegende Vorlagebeschluss vom 04. März 1996 II ZR 123/94, DB 1996, 822; BGH, Urteil vom 19. März 2001 II ZR 249/99, DB 2001, 975 ), für unanwendbar erklärt und eine Haftung nach Personengesellschaftsgrundsätzen, d.h. eine unbeschränkte, gesamtschuldnerische Haftung nach außen (den Gläubigern der Vor-GmbH gegenüber), bejaht (BGH, Urteil vom 04. November 2002 II ZR 204/00, DStR 2002, 2232 , mit Anmerkung von Goette).
Der BGH hat für den Fall der Fortsetzung der werbenden Tätigkeit nach Aufgabe der Eintragungsabsicht die Grundsätze der Verlustdeckungshaftung, nach der die Gründungsgesellschafter einer unbeschränkt anteiligen Innenhaftung gegenüber der Vor-GmbH unterliegen, für unanwendbar erklärt und eine Haftung nach Personengesellschaftsgrundsätzen, d.h. eine unbeschränkte, gesamtschuldnerische Haftung nach außen bejaht (BGH v. 4.11.2002 - II ZR 204/00, DStR 2002, 232).
- FG Brandenburg, 08.06.2006 - 6 K 2841/03
Fehlende Einheit zwischen Vorgesellschaft und eingetragener GmbH
- LG Saarbrücken, 12.06.2009 - 13 S 65/09
- BFH, 21.03.2003 - VIII B 55/02
Mitunternehmerschaft; unechte Vorgesellschaft; Darlegungsanforderungen an NZB
- FG Berlin-Brandenburg, 24.11.2011 - 9 K 9021/08
Verjährung eines Haftungsanspruch des Fiskus gegenüber dem Gesellschafter einer …
- FG Münster, 21.08.2007 - 1 K 5182/05
Persönliche Haftung eines Gesellschafters einer möglichen Gesellschaft …
- OVG Niedersachsen, 17.03.2005 - 8 ME 6/05
Anordnungsgrund; Ausbildung; Ausbildungsverhältnisverzeichnis; …
- SG Dresden, 30.06.2004 - S 18 KR 587/04
Vollstreckung von Beitragsforderungen, Säumniszuschlägen und Kosten durch die …
- OLG Hamm, 19.07.2006 - 20 U 241/05
Fehlgeschlagene Vorgesellschaft ist nicht mehr Vor-GmbH, sondern …
- FG Thüringen, 07.07.2020 - 3 K 594/19
Kein Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer für Umsatzsteuerzwecke mangels …
Rechtsprechung
BGH, 05.10.2001 - V ZR 237/00 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
BGB § 138 Bb
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 138 Bb
Auffälliges Mißverhältnis bei Aufgabe einer erbbaurechtsähnlichen Rechtsstellung - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Sittenwidrigkeit - Auffälliges Mißverhältnis - Leistung - Gegenleistung - Rechtsposition - Erbbaurecht - Unbebaut - Grundstück - Aufgabe - Nutzungsrecht - Nutzungsrente - Bebauung - Verzicht - Formerfordernis
- grundeigentum-verlag.de
Erbbaurecht, Verzicht auf - und Sittenwidrigkeit
- Judicialis
BGB § 138 Bb
- ra.de
- rechtsportal.de
BGB § 138
Sittenwidrigkeit eines Vertrages betreffend die Aufgabe eines Erbbaurechts wegen auffälligen Mißverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- ibr-online
Sittenwidriges Grundstücksgeschäft
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
Papierfundstellen
- NJW 2002, 429
- MDR 2002, 82
- DNotZ 2002, 373
- NZM 2002, 83
- NJ 2002, 205
- WM 2002, 600
Wird zitiert von ... (55) Neu Zitiert selbst (31)
- BGH, 19.01.2001 - V ZR 437/99
Verwerfliche Gesinnung des Begünstigten beim wucherähnlichen Geschäft; Anwendung …
Auszug aus BGH, 05.10.2001 - V ZR 237/00
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist auf der Grundlage der bisher getroffenen Feststellungen - neben einem Schadensersatzanspruch aus culpa in contrahendo (vgl. Senat, Urt. v. 19. Januar 2001, V ZR 437/99, NJW 2001, 1127, 1129, zur Veröffentlichung in BGHZ 146, 298 vorgesehen) - ein Bereicherungsanspruch der Klägerin (§ 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. BGB), der auf Herausgabe des vereinnahmten Kaufpreisanteils - als Surrogat der abgetretenen Forderung (§ 818 Abs. 1 2. Halbsatz BGB) - gerichtet ist, nicht auszuschließen.Von einem besonders groben Mißverhältnis ist auszugehen, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung des Begünstigten (vgl. nur Senat, Urt. v. 19. Januar 2001, V ZR 437/99, NJW 2001, 1127 f m.w.N.).
Für diese Schlußfolgerung ist die Kenntnis des Beklagten von den Wertverhältnissen keine Voraussetzung (vgl. Senat, Urt. v. 19. Januar 2001, aaO).
(2) An die damit begründete tatsächliche Vermutung ist der Tatrichter jedenfalls als Beweiswürdigungsregel gebunden; sie kann nur dann nicht zur Anwendung kommen, wenn sie im Einzelfall durch besondere Umstände erschüttert ist (Senat, Urt. v. 19. Januar 2001, V ZR 437/99, NJW 2001, 1127, 1129).
Diese Schlußfolgerung leitet sich aus dem - von dem Berufungsgericht nicht in Betracht gezogenen - Erfahrungssatz her, daß in der Regel außergewöhnliche Leistungen nicht ohne Not - oder nicht ohne einen anderen den Benachteiligten hemmenden Umstand - zugestanden werden und auch der Begünstigte diese Erfahrung teilt (…vgl. Senat, Urt. v. 28. Mai 1976, V ZR 170/74, LM § 138 (Aa) Nr. 22;… Urt. v. 12. Dezember 1986, aaO;… Urt. v. 21. März 1997, aaO; Urt. v. 19. Januar 2001, V ZR 437/99, NJW 2001, 1127, 1128).
- BGH, 21.03.1997 - V ZR 355/95
Sittenwidrigkeit der Veräußerung von Mietwohnungen wegen überhöhter Preise
Auszug aus BGH, 05.10.2001 - V ZR 237/00
Dies wird das Berufungsgericht ggf. berücksichtigen und insbesondere erwägen müssen, ob die tatsächliche Vermutung im konkreten Fall nicht etwa durch besondere Bewertungsschwierigkeiten widerlegt ist (vgl. Senat, Urt. v. 21. März 1997, V ZR 355/95, WM 1997, 1155, 1156).Diese Schlußfolgerung leitet sich aus dem - von dem Berufungsgericht nicht in Betracht gezogenen - Erfahrungssatz her, daß in der Regel außergewöhnliche Leistungen nicht ohne Not - oder nicht ohne einen anderen den Benachteiligten hemmenden Umstand - zugestanden werden und auch der Begünstigte diese Erfahrung teilt (…vgl. Senat, Urt. v. 28. Mai 1976, V ZR 170/74, LM § 138 (Aa) Nr. 22;… Urt. v. 12. Dezember 1986, aaO; Urt. v. 21. März 1997, aaO;… Urt. v. 19. Januar 2001, V ZR 437/99, NJW 2001, 1127, 1128).
Eine etwaige Sittenwidrigkeit wegen wucherähnlicher Konditionen beträfe nur das Verpflichtungsgeschäft zwischen der Klägerin und dem Zedenten (vgl. Senat, Urt. v. 21. März 1997, V ZR 355/95, WM 1997, 1155, 1156), während die Wirksamkeit der - für die Aktivlegitimation der Klägerin maßgeblichen - Abtretung der Klageforderung als Verfügungsgeschäft grundsätzlich unabhängig davon zu beurteilen ist (…vgl. BGH, Urt. v. 14. Juli 1997, II ZR 122/96, NJW 1997, 3370).
- BGH, 12.12.1986 - V ZR 100/85
Sittenwidrigkeit - Gesinnung
Auszug aus BGH, 05.10.2001 - V ZR 237/00
Für die Feststellung eines besonders groben Mißverhältnisses von Leistung und Gegenleistung - und die daran anknüpfende Schlußfolgerung auf die verwerfliche Gesinnung - kommt es allein auf die objektiven Werte dieser Leistungen an (Senat, Urt. v. 12. Dezember 1986, V ZR 100/85, WM 1987, 352, 354;… Urt. v. 20. April 1990, V ZR 256/88, NJW-RR 1990, 950;… Urt. v. 12. Januar 1996, V ZR 289/94, NJW 1996, 1204).Besondere Interessen oder Motivationen einer Vertragspartei können nicht für die Prüfung des Äquivalenzverhältnisses, sondern nur für die subjektiven Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit Bedeutung erlangen (Senat, Urt. v. 12. Dezember 1986, aaO).
Diese Schlußfolgerung leitet sich aus dem - von dem Berufungsgericht nicht in Betracht gezogenen - Erfahrungssatz her, daß in der Regel außergewöhnliche Leistungen nicht ohne Not - oder nicht ohne einen anderen den Benachteiligten hemmenden Umstand - zugestanden werden und auch der Begünstigte diese Erfahrung teilt (…vgl. Senat, Urt. v. 28. Mai 1976, V ZR 170/74, LM § 138 (Aa) Nr. 22; Urt. v. 12. Dezember 1986, aaO;… Urt. v. 21. März 1997, aaO;… Urt. v. 19. Januar 2001, V ZR 437/99, NJW 2001, 1127, 1128).
- BGH, 08.07.1982 - III ZR 1/81
Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäftes - Auffälliges …
Auszug aus BGH, 05.10.2001 - V ZR 237/00
Der hierfür erforderliche, auf Leistungsaustausch gerichtete Vertrag (…vgl. Senat, Urt. v. 10. Oktober 1997, V ZR 74/96, NJW-RR 1998, 590, 591; BGH, Urt. v. 8. Juli 1982, III ZR 1/81, NJW 1982, 2767) wurde zwischen dem Zedenten und dem Beklagten geschlossen.Damit fehlt es zwar - mangels Ausbeutung - am subjektiven Tatbestand des Wuchers gemäß § 138 Abs. 2 BGB (vgl. BGH, Urt. v. 8. Juli 1982, III ZR 1/81, NJW 1982, 2767, 2768;… Urt. v. 19. Juni 1990, XI ZR 280/89, NJW-RR 1990, 1199).
- BGH, 08.11.1991 - V ZR 260/90
Grobes Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung; Zurechnung des Wissens …
Auszug aus BGH, 05.10.2001 - V ZR 237/00
Sollte sich nach einer Beweisaufnahme zeigen, daß der Wert der Leistung des Zedenten mindestens knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Leistung des Beklagten, so ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats nicht nur ein besonders grobes Mißverhältnis gegeben, sondern auch der Schluß auf eine verwerfliche Gesinnung zulässig (vgl. Senat, Urt. v. 8. November 1991, V ZR 260/90, NJW 1992, 899, 900;… Urt. v. 23. Juni 1995, V ZR 265/93, NJW 1995, 2635, 2636, insoweit in BGHZ 130, 101 nicht abgedruckt;… Urt. v. 4. Februar 2000, V ZR 146/98, NJW 2000, 1487, 1488;… vgl. für den Kauf beweglicher Sachen auch BGH, Urt. v. 26. November 1997, VIII ZR 322/96, NJW-RR 1998, 1065, 1066;… Urt. v. 22. Dezember 1999, VIII ZR 111/99, NJW 2000, 1254, 1255). - BGH, 19.06.1990 - XI ZR 280/89
Mißverhältnis von Leistung und Gegenleistung beim Gelegenheitsdarlehen eines …
Auszug aus BGH, 05.10.2001 - V ZR 237/00
Damit fehlt es zwar - mangels Ausbeutung - am subjektiven Tatbestand des Wuchers gemäß § 138 Abs. 2 BGB (…vgl. BGH, Urt. v. 8. Juli 1982, III ZR 1/81, NJW 1982, 2767, 2768; Urt. v. 19. Juni 1990, XI ZR 280/89, NJW-RR 1990, 1199). - BGH, 22.12.1999 - VIII ZR 111/99
Zur Wirksamkeit von Geschäften im Münzhandel
Auszug aus BGH, 05.10.2001 - V ZR 237/00
Sollte sich nach einer Beweisaufnahme zeigen, daß der Wert der Leistung des Zedenten mindestens knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Leistung des Beklagten, so ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats nicht nur ein besonders grobes Mißverhältnis gegeben, sondern auch der Schluß auf eine verwerfliche Gesinnung zulässig (…vgl. Senat, Urt. v. 8. November 1991, V ZR 260/90, NJW 1992, 899, 900;… Urt. v. 23. Juni 1995, V ZR 265/93, NJW 1995, 2635, 2636, insoweit in BGHZ 130, 101 nicht abgedruckt;… Urt. v. 4. Februar 2000, V ZR 146/98, NJW 2000, 1487, 1488;… vgl. für den Kauf beweglicher Sachen auch BGH, Urt. v. 26. November 1997, VIII ZR 322/96, NJW-RR 1998, 1065, 1066; Urt. v. 22. Dezember 1999, VIII ZR 111/99, NJW 2000, 1254, 1255). - BGH, 23.06.1995 - V ZR 265/93
Verbot der Verfallabrede mit dinglich nicht gesicherten Gläubigern
Auszug aus BGH, 05.10.2001 - V ZR 237/00
Sollte sich nach einer Beweisaufnahme zeigen, daß der Wert der Leistung des Zedenten mindestens knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Leistung des Beklagten, so ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats nicht nur ein besonders grobes Mißverhältnis gegeben, sondern auch der Schluß auf eine verwerfliche Gesinnung zulässig (…vgl. Senat, Urt. v. 8. November 1991, V ZR 260/90, NJW 1992, 899, 900; Urt. v. 23. Juni 1995, V ZR 265/93, NJW 1995, 2635, 2636, insoweit in BGHZ 130, 101 nicht abgedruckt;… Urt. v. 4. Februar 2000, V ZR 146/98, NJW 2000, 1487, 1488;… vgl. für den Kauf beweglicher Sachen auch BGH, Urt. v. 26. November 1997, VIII ZR 322/96, NJW-RR 1998, 1065, 1066;… Urt. v. 22. Dezember 1999, VIII ZR 111/99, NJW 2000, 1254, 1255). - BGH, 26.11.1997 - VIII ZR 322/96
Wirksamkeit eines von einem nicht mitwirkenden Richter unterschriebenen Urteils; …
Auszug aus BGH, 05.10.2001 - V ZR 237/00
Sollte sich nach einer Beweisaufnahme zeigen, daß der Wert der Leistung des Zedenten mindestens knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Leistung des Beklagten, so ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats nicht nur ein besonders grobes Mißverhältnis gegeben, sondern auch der Schluß auf eine verwerfliche Gesinnung zulässig (…vgl. Senat, Urt. v. 8. November 1991, V ZR 260/90, NJW 1992, 899, 900;… Urt. v. 23. Juni 1995, V ZR 265/93, NJW 1995, 2635, 2636, insoweit in BGHZ 130, 101 nicht abgedruckt;… Urt. v. 4. Februar 2000, V ZR 146/98, NJW 2000, 1487, 1488; vgl. für den Kauf beweglicher Sachen auch BGH, Urt. v. 26. November 1997, VIII ZR 322/96, NJW-RR 1998, 1065, 1066;… Urt. v. 22. Dezember 1999, VIII ZR 111/99, NJW 2000, 1254, 1255). - BGH, 22.04.1999 - I ZR 37/97
Hinweispflicht des Berufungsgerichts; Rechtstellung des Lagerhalters im Hinblick …
Auszug aus BGH, 05.10.2001 - V ZR 237/00
Die Revision rügt zu Recht, daß es das Berufungsgericht versäumt hat, die Klägerin auf diese Einschätzung nach § 139 Abs. 1 ZPO hinzuweisen (vgl. BGH, Urt. v. 22. April 1999, I ZR 37/97, NJW 1999, 3716). - BGH, 04.02.2000 - V ZR 146/98
Wucherähnliches Rechtsgeschäft bei Grundstückskaufverträgen über Grundstücke in …
- BGH, 08.02.1994 - KZR 2/93
"Pronuptia II"; Rechtsfolgen der Kartell-Nichtigkeit einzelner Abreden in einem …
- BGH, 14.07.1997 - II ZR 122/96
Rechtsfolgen der Übertragung einer stillen Beteiligung nach Vorausabtretung der …
- BGH, 08.05.1992 - V ZR 95/91
Revisionsrechtliche Beurteilung von allgemeiner Bezugnahme auf Rechtsgrundlagen …
- BGH, 14.06.1996 - V ZR 150/95
Zustimmungspflichtigkeit des Umbaus einer Eigentumswohnung durch die …
- BGH, 28.05.1976 - V ZR 170/74
Sittenwidrigkeit von Grundstücksgeschäften im Hinblick auf einen …
- BGH, 23.02.1995 - IX ZR 29/94
Höhe der Gebühren und Pauschalhonorare in Beitreibungssachen
- BGH, 28.02.1989 - IX ZR 130/88
Wirksamkeit des Abschlusses risikoreicher Geschäfte
- BGH, 21.09.1994 - VIII ZR 257/93
Heilung des formnichtigen Verkaufs von GmbH-Geschäftsanteilen
- BGH, 01.12.1988 - V ZB 10/88
Voraussetzungen eines Anwartschaftsrechts des Grundstückskäufers
- BGH, 11.11.1983 - V ZR 211/82
Verpflichtung zur Abtretung eines Auflassungsanspruchs
- BGH, 10.10.1997 - V ZR 74/96
Wirksamkeit einer unter Ausschaltung des Rechtsanwalts einer Vertragspartei …
- BGH, 15.04.1987 - VIII ZR 97/86
Kollision von Globalabtretung und verlängertem Eigentumsvorbehalt im Rahmen eines …
- BGH, 31.03.1970 - III ZB 23/68
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung der Oberlandesgerichte im FGG …
- BGH, 12.01.1996 - V ZR 289/94
Ansprüche des Käufers eines Hausgrundstücks bei sittenwidriger Übervorteilung …
- BGH, 03.11.1995 - V ZR 102/94
Erfüllung eines vor der Wiedervereinigung eingeräumten Ankaufsrechts an einem …
- BGH, 14.07.1952 - IV ZR 1/52
Sicherungsübereignung
- BGH, 29.01.1988 - V ZR 146/86
Vereinbarung eines Wiederkaufsrechts zwischen einem Siedlungsunternehmen und …
- BGH, 20.04.1990 - V ZR 256/88
Wann ist ein Grundstückskauf sittenwidrig?
- BGH, 03.03.1995 - V ZR 266/93
Zulässigkeit eines obligatorischen Rechts auf Errichtung eines Wohnhauses nach …
- BGH, 13.04.1978 - III ZR 122/76
Entschädigung des Erbbauberechtigten
- BGH, 28.03.2012 - VIII ZR 244/10
Zur Internetauktion eines Vertu-Handys
b) Der Schluss von dem besonders groben Äquivalenzmissverhältnis auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten leitet sich aus dem Erfahrungssatz her, dass außergewöhnliche Leistungen in der Regel nicht ohne Not oder einen anderen den Benachteiligten hemmenden Umstand zugestanden werden und der Begünstigte diese Erfahrung teilt (BGH, Urteile vom 19. Januar 2001 - V ZR 437/99, BGHZ 146, 298, 302 f.; vom 5. Oktober 2001 - V ZR 237/00, NJW 2002, 429 unter II 2 d bb (3); jew. mwN). - BGH, 10.02.2012 - V ZR 51/11
Sittenwidriges Rechtsgeschäft: Berücksichtigung nachträglicher Änderungen bei der …
c) Die aus einem groben Äquivalenzmissverhältnis begründete tatsächliche Vermutung einer verwerflichen Gesinnung des begünstigten Vertragsteils kommt nur dann nicht zum Tragen, wenn sie im Einzelfall durch besondere Umstände erschüttert ist (Senat, Urteile vom 19. Januar 2001 - V ZR 437/99, BGHZ 146, 298, 305, vom 5. Oktober 2001 - V ZR 237/00, NJW 2002, 429, 432 und vom 29. Juni 2007 - V ZR 1/06, NJW 2007, 2841, 2842).Für die Feststellung eines besonders groben Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung und die daran anknüpfende Schlussfolgerung einer verwerflichen Gesinnung sind die objektiven Werte der auszutauschen Leistungen im Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgebend und nachträgliche Veränderungen grundsätzlich ohne Bedeutung (vgl. Senat, Urteile vom 3. November 1995 - V ZR 102/94, DtZ 1996, 80, 81 und vom 5. Oktober 2001 - V ZR 237/00, NJW 2002, 429, 431 mwN - st. Rspr.).
- BGH, 27.06.2008 - V ZR 83/07
Erfüllung der Kaufpreisschuld des Käufers durch finanzierende Bank
Für die verwerfliche Gesinnung des anderen Teils spricht eine tatsächliche Vermutung, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung (Senat, BGHZ 146, 298, 302;… Urt. v. 4. Februar 2000, V ZR 146/98, NJW 2000, 1487, 1488; Urt. v. 5. Oktober 2001, V ZR 237/00, NJW 2002, 429, 430;… Urt. v. 29. Juni 2007, V ZR 1/06, NJW 2007, 2841, 2842).
- BGH, 09.10.2009 - V ZR 178/08
Wucherähnliches Rechtsgeschäft und verwerfliche Gesinnung
Das setzt voraus, dass diesem bewusst ist oder er sich grob fahrlässig der Einsicht verschließt, dass der Käufer nur unter dem Zwang der Verhältnisse oder aus anderen, die freie Willensentschließung beeinträchtigenden Umständen, wie einem Mangel an Urteilsvermögen oder wegen einer erheblicher Willensschwäche, sich auf den für ihn ungünstigen Vertrag einlässt (Senat, BGHZ 146, 298, 302; Urt. v. 5. Oktober 2001, V ZR 237/00, NJW 2002, 429, 432).Zwar trifft es zu, dass ein besonders grobes Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung - wovon bei Grundstücksgeschäften bereits dann auszugehen ist, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung - den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten zulässt (Senat, BGHZ 146, 298, 305; Urt. v. 5. Oktober 2001, V ZR 237/00, NJW 2002, 429, 432;… Urt. v. 29. Juni 2007, V ZR 1/06, NJW 2007, 2841, 2842).
Das trägt die den Beweis der subjektiven Voraussetzungen des § 138 Abs. 1 BGB erleichternde tatsächliche Vermutung, die von dem Tatrichter bei der Beweiswürdigung berücksichtigt werden muss und nur dann nicht zur Anwendung kommt, wenn sie im Einzelfall durch besondere Umstände erschüttert ist (Senat, BGHZ 146, 296, 305; Urt. v. 5. Okt. 2001, V ZR 237/00, NJW 2002, 429, 432;… Urt. v. 19. Juli 2002, V ZR 240/01, NJW 2002, 3165, 3166;… Urt. v. 29. Juni 2007, V ZR 1/06, NJW 2007, 2841, 2842;… ebenso BGH, Urt. v. 18. Dezember 2002, VIII ZR 123/02, NJW-RR 2003, 558).
Deren Darlegung wird wesentlich erleichtert, wenn hierfür der Hinweis auf das besonders grobe Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung ausreicht, weil das in der Regel einen Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des begünstigten Vertragsteils zulässt (vgl. Senat, Urt. v. 5. Oktober 2001, V ZR 237/00, NJW 2002, 429, 430;… Urt. v. 29. Juni 2007, V ZR 1/06, NJW 2007, 2841, 2842).
- BGH, 29.06.2007 - V ZR 1/06
Wirksamkeit eines Vertrages bei besonders grobem Missverhältnis zwischen Leistung …
Ist das Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besonders grob - hiervon ist bei Grundstücksgeschäften bereits dann auszugehen, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung -, lässt dies den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten zu (Senat, BGHZ 146, 298, 305; BGHZ 160, 8, 14;… Urt. v. 8. November 1991, V ZR 260/90, NJW 1992, 899, 900;… Urt. v. 23. Juni 1995, V ZR 265/93, NJW 1995, 2635, 2636, insoweit in BGHZ 130, 101 nicht abgedruckt;… Urt. v. 4. Februar 2000, V ZR 146/98, NJW 2000, 1487, 1488; Urt. v. 5. Oktober 2001, V ZR 237/00, NJW 2002, 429, 430;… Urt. v. 19. Juli 2002, V ZR 240/01, NJW 2002, 3165, 3166).Der Schluss von dem besonders groben Äquivalenzmissverhältnis auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten leitet sich aus dem Erfahrungssatz her, dass außergewöhnliche Leistungen in der Regel nicht ohne Not oder einen anderen den Benachteiligten hemmenden Umstand zugestanden werden und der Begünstigte diese Erfahrung teilt (Senat, BGHZ 146, 298, 302 f.; Urt. v. 5. Oktober 2001, V ZR 237/00, NJW 2002, 429, 432 mwN).
- BGH, 16.11.2022 - VIII ZR 436/21
Nichtigkeit kombinierter Kauf- und Mietverträge mit Verwertungsklausel
Ein auffälliges, grobes Missverhältnis, das den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung zulässt, kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs regelmäßig angenommen werden, wenn der Wert der Leistung annähernd doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung (vgl. BGH, Urteile vom 16. Februar 1994 - IV ZR 35/93, BGHZ 125, 135, 140; vom 5. Oktober 2001 - V ZR 237/00, NJW 2002, 429 unter II 2 b;… vom 22. Februar 2019 - V ZR 244/17, BGHZ 221, 229 Rn. 38;… vom 23. Oktober 2019 - XII ZR 125/18, BGHZ 223, 290 Rn. 40; jeweils mwN). - BGH, 23.06.2006 - V ZR 147/05
Begriff des Mangels an Urteilsvermögen
Ein solches Missverhältnis läge zwar vor, wenn der Verkehrswert des verkauften Grundstücks zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses tatsächlich nur 118.000 DM betragen haben sollte, da der Kaufpreis dann mehr als doppelt so hoch wie die Gegenleistung wäre (…vgl. Senat, Urt. v. 30. März 1984, V ZR 61/83, WM 1984, 874;… Urt. v. 8. November 1991, V ZR 260/90, NJW 1992, 899, 900; Urt. v. 5. Oktober 2001, V ZR 237/00, NJW 2002, 429, 430).Da es für die Prüfung des Äquivalenzverhältnisses allein auf die objektiven Werte von Leistung und Gegenleistung ankommt, können solche Motivationen nur für die subjektiven Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit Bedeutung erlangen (…vgl. Senat, Urt. v. 30. März 1984, V ZR 61/83, WM 1984, 874, 875;… Urt. v. 12. Dezember 1986, V ZR 100/85, WM 1987, 353, 354;… Urt. v. 3. Juli 1992, V ZR 76/91, NJW-RR 1993, 198, 199; Urt. v. 5. Oktober 2001, V ZR 237/00, NJW 2002, 429, 431).
- BGH, 02.04.2009 - V ZR 177/08
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Verkehrswerts einer Sache
War die von ihnen erworbene Wohnung im Zeitpunkt des Erwerbs nur 60.600 DM wert, bestand ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, welches bei Hinzutreten einer verwerflichen Gesinnung des Begünstigten einen Verstoß gegen die guten Sitten begründet (Senat, BGHZ 146, 298, 301 f. ; Urt. v. 5. Oktober 2001, V ZR 237/00, NJW 2002, 429, 430).Kommt es auf den Verkehrswert einer Sache an, ist es deshalb grundsätzlich ausreichend, wenn die darlegungspflichtige Partei einen bestimmten Wert behauptet und durch Sachverständigengutachten unter Beweis stellt (vgl. Senat, Senat , Urt. v. 5. Oktober 2001, V ZR 237/00, NJW 2001, 429, 431, r. Sp.;… Urt. v. 13. Dezember 2002, V ZR 359/01, NJW-RR 2003, 491 f., r. Sp.).
Entsprechendes gilt für Details, die die Plausibilität der Behauptung belegen sollen, denn der Grad der Wahrscheinlichkeit einer Sachverhaltsschilderung ist für den Umfang der Darlegungslast ohne Bedeutung (Senat , Urt. v. 5. Oktober 2001, V ZR 237/00, a.a.O.).
- BAG, 22.07.2010 - 8 AZR 144/09
Materielles Schuldanerkenntnis eines Arbeitnehmers - Unwirksamkeit wegen …
Bei der Beurteilung der Sittenwidrigkeit ist auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts abzustellen und nicht auf den Eintritt der Rechtswirkungen (Palandt/Ellenberger § 138 Rn. 9; PWW/Ahrens § 138 Rn. 36; BGH 5. Oktober 2001 - V ZR 237/00 - zu II 2 c der Gründe, NJW 2002, 429 f.).Insoweit verkennt die Revision, dass maßgebend für die Annahme eines auffälligen Missverhältnisses nicht das Verhältnis zwischen wahrer Ausgangslage im Sinne einer tatsächlichen Beweisbarkeit und den übernommenen Leistungen ist, sondern die Einschätzung der Sach- und Rechtslage durch die Parteien bei Abschluss der Vereinbarung (BAG 11. September 1984 - 3 AZR 184/82 - zu IV 1 der Gründe, AP BGB § 138 Nr. 37 = EzA BGB § 138 Nr. 17; BGH 5. Oktober 2001 - V ZR 237/00 - zu II 2 c der Gründe, NJW 2002, 429, 431).
- BGH, 05.07.2002 - V ZR 97/01
Begründetheit des Grundbuchberichtigungsanspruchs bei Umschreibung einer …
Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Begünstigte aus verwerflicher Gesinnung gehandelt hat, etwa weil er die wirtschaftlich schwächere Lage des anderen Teils bewußt zu seinem Vorteil ausnutzt oder wenn er sich leichtfertig der Einsicht verschließt, daß sich der andere nur unter dem Zwang der Verhältnisse auf den ungünstigen Vertrag einläßt (vgl. Senat, BGHZ 146, 298, 301 f; Urt. v. 5. Oktober 2001, V ZR 237/00, NJW 2002, 429, 430).Ist das Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besonders grob, so ist allein deswegen der Schluß auf die bewußte oder grob fahrlässige Ausnutzung eines den Vertragspartner in seiner Entscheidungsfreiheit beeinträchtigenden Umstandes zulässig (vgl. Senat, BGHZ 146, 298, 302; Urt. v. 5. Oktober 2001, V ZR 237/00, aaO, 430, 432).
Von einem besonders groben Mißverhältnis ist bereits dann auszugehen, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung des Begünstigten (vgl. Senat, BGHZ 146, 302;… Urt. v. 23. Juni 1995, V ZR 265/93, NJW 1995, 2635, 2636, insoweit in BGHZ 130, 101 nicht abgedruckt;… Urt. v. 4. Februar 2000, V ZR 146/98, aaO; Urt. v. 5. Oktober 2001, V ZR 237/00, aaO, 432).
Hierbei verkennt es, daß besondere Interessen oder Motivationen einer Vertragspartei bei der Prüfung des Äquivalenzverhältnisses von Leistung und Gegenleistung und damit für die Bestimmung des Verkehrswerts des Kaufgegenstandes außer Betracht zu bleiben haben (vgl. Senat, BGH 146, 298, 305; Urt. v. 5. Oktober 2001, V ZR 237/00, aaO, 431).
Dabei können die mit dem Übergang zur Marktwirtschaft in den neuen Bundesländern verbundenen Unsicherheiten bei der Wertermittlung (…vgl. auch Senat, Urt. v. 21. März 1997, V ZR 355/95, WM 1997, 1155, 1156 f;… Urt. v. 4. April 2000, V ZR 146/98, aaO; Urt. v. 5. Oktober 2001, V ZR 237/00, aaO, 432) sowie die Motivation des Beklagten, die gekauften Waldflächen zur Jagd und nicht zur Forstbewirtschaftung zu nutzen (vgl. Senat, BGHZ 146, 298, 305; Urt. v. 5. Oktober 2001, V ZR 237/00, aaO), eine Rolle spielen.
- BGH, 19.12.2014 - V ZR 194/13
Verkäuferhaftung bei vermitteltem Eigentumswohnungskaufvertrag: Zurechenbarkeit …
- BVerfG, 14.03.2013 - 1 BvR 1457/12
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
- OLG Frankfurt, 10.10.2014 - 2 U 245/12
Zulässige Wertsicherungsklauseln im Pachtvertrag
- BGH, 25.02.2011 - V ZR 208/09
Wucher und wucherähnliches Rechtsgeschäft im Zusammenhang mit dem Kauf einer …
- BGH, 25.07.2002 - V ZR 118/02
Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde; Zulassung der Revision zur …
- OLG Naumburg, 30.04.2002 - 11 U 122/01
Sittenwidrigkeit nach § 138 Abs. 1 beim Grundstückskaufvertrag
- OLG Düsseldorf, 03.07.2009 - 24 U 34/09
Sittenwidrigkeit eines Partnervermittlungsvertrages
- OLG Bamberg, 11.08.2015 - 5 U 135/14
Missverhältnis, Verkehrswert, Gegenleistung, Sittenwidrigkeit, Klägers, …
- OLG Hamburg, 12.12.2013 - 3 U 38/11
FC St. Pauli II - Markennießbrauchvertrag mit Wettbewerbsverbot: Sitten- und …
- OLG Düsseldorf, 17.05.2010 - 24 U 188/09
Sittenwidrigkeit eines Partnerschaftsvermittlungsvertrages; Haftung eines Dritten …
- BGH, 13.12.2002 - V ZR 359/01
Anforderungen an die Darlegung schlüssigen Klagevorbringens
- OLG Celle, 12.08.2010 - 8 U 15/10
Umfang der zulässigen Übertragung von Verkehrssicherungspflichten hinsichtlich …
- OLG Hamm, 11.08.2015 - 28 U 136/14
Pflichten des Prozessbevollmächtigten bei Verteidigung gegen eine Klage auf …
- BGH, 24.06.2010 - V ZR 225/09
Sittenwidrigkeit bei Grundstücksgeschäften: Auffälliges Missverhältnis zwischen …
- OLG Rostock, 11.06.2014 - 1 U 90/13
Schadensersatzklage nach Abbruch einer Internet-Auktion für einen Gebrauchtwagen …
- OLG Düsseldorf, 11.07.2005 - 9 U 196/03
Nichtigkeit einer Auflassungserklärung wegen Geschäftsunfähigkeit des …
- OLG Naumburg, 13.05.2003 - 11 U 82/02
Voraussetzungen der Nichtigkeit eines Grundstückskaufvertrags
- LG Gießen, 23.07.2014 - 1 S 56/14
Wert der Leistung doppelt so hoch wie Wert der Gegenleistung: Vertrag nichtig!
- OLG Brandenburg, 21.10.2010 - 5 U 117/08
Wucherähnliches Grundstücksgeschäft: grobes Missverhältnis zwischen Leistung und …
- OLG Frankfurt, 11.12.2012 - 5 U 106/11
Wirksamkeit der Übertragung von Gesellschaftsanteilen ohne …
- OLG Naumburg, 29.03.2006 - 1 U 48/05
Voraussetzungen des objektiven und des subjektiven Tatbestandes des § 138 Abs. 1 …
- BGH, 06.07.2007 - V ZR 274/06
Zustandekommen eines Beratungsvertrages im Rahmen eines Immobilienkaufs; …
- OLG Köln, 06.09.2006 - 13 U 193/03
- OLG Stuttgart, 25.09.2007 - 10 U 59/07
(Teil-)Nichtigkeit von Vertragsklauseln: Überprüfung eines Belastungsverbots und …
- OLG Hamm, 17.11.2022 - 2 U 84/22
Anforderungen an die Darlegung eines auffälligen Missverhältnisses zwischen …
- OLG Brandenburg, 09.05.2012 - 4 U 92/10
Sittenwidrigkeit eines Grundstücksgeschäftes bei auffälligem Missverhältnis …
- OLG Hamm, 08.11.2016 - 7 U 80/15
Zwei Diamant-Ohrringe oder schon ein Pärchen?
- OLG Saarbrücken, 01.12.2005 - 8 U 588/04
Kaufrecht: Nichtigkeit eines Grundstückskaufvertrages wegen falscher Angabe der …
- OLG Bremen, 17.12.2003 - 1 U 55/03
Nachprüfbarkeit des Schmerzensgeldes in der Berufungsinstanz; Höhe des …
- OLG Brandenburg, 25.08.2005 - 5 U 78/03
Sittenwidrigkeit des Ankaufs eines Mauer- und Grenzgrundstücks in der ehemaligen …
- OLG Brandenburg, 24.05.2007 - 5 U 130/06
Grundbuchberichtigung: Eigentum der Bundesrepublik an von der DDR für die …
- OLG Brandenburg, 10.01.2008 - 5 U 15/07
Nichtigkeit eines Grundstückskaufvertrages, Wirksamkeit der Zustimmungserklärung …
- BGH, 22.11.2002 - V ZR 96/02
Wirksamkeit des Verkaufs eines zu Zeiten der ehemaligen DDR in Volkseigentum …
- OLG Brandenburg, 06.10.2004 - 4 U 147/03
Rechtliches Interesse des Nebenintervenienten am Ausgang des Rechtsstreites sowie …
- BGH, 11.09.2002 - VIII ZR 138/01
Sittenwidrigkeit bei grobem Mißverhältnis von Leistung und Gegenleistung
- OLG Brandenburg, 06.10.2010 - 4 U 36/10
Grundstückskaufvertrag: Vertragsanpassung nach den Grundsätzen des Wegfalls der …
- OLG Brandenburg, 16.02.2005 - 4 U 133/04
Anspruch auf Rückzahlung einer für eine Bewilligung einer Dienstbarkeit zur …
- OLG Düsseldorf, 09.11.2004 - 21 U 140/01
Gewährleistungsansprüche aus einem Kaufvertrag über ein Turnierpferd
- LG Lübeck, 07.12.2022 - 3 O 234/22
Vollziehung eines "günstigen" Grundstücksgeschäfts wird einstweilig eingestellt
- VerfGH Bayern, 29.05.2012 - 116-VI-11
Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zu …
- OLG Brandenburg, 21.12.2011 - 4 U 57/11
Zwangsvollstreckung aus einem Erbbaurechtsvertrag: Sittenwidrige Überhöhung des …
- KG, 15.11.2006 - 11 U 28/04
Rückübertragung von DDR-Grundstücken: Sittenwidrigkeit des Kaufs eines …
- OLG Hamburg, 26.09.2014 - 1 U 84/14
Kaufvertrag: Schadenersatz wegen Nichterfüllung aufgrund der Ersteigerung eines …
- OLG Stuttgart, 26.01.2016 - 12 U 94/15
- LG Stuttgart, 12.06.2015 - 27 O 221/12
Rechtsprechung
BVerfG, 31.10.2001 - 1 BvR 1720/01 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Keine Verletzung von Grundrechten eines Rechtsanwalts durch Verweigerung von Beratungshilfe unter vertretbarer Annahme einer einheitlichen Angelegenheit
- Wolters Kluwer
Rechtsanwaltgebühren - Verfassungsbeschwerde - Unterhaltssache - Familiensache - Beratungshilfe
- Judicialis
BRAGO § 13 Abs. 2 Satz 1
- rechtsportal.de
BRAGO § 13 Abs. 2 S. 1
Angelegenheiten i.S. von § 13 Abs. 2 S. 1 BRAGO - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)
Beratungshilfe "All Inclusive"
Verfahrensgang
- AG Emmerich, 15.06.2001 - 8 II 120/01
- AG Emmerich, 16.07.2001 - 8 II 120/01
- LG Kleve, 16.08.2001 - 4 T 310/01
- OLG Düsseldorf, 17.09.2001 - 3 W 264/01
- BVerfG, 31.10.2001 - 1 BvR 1720/01
Papierfundstellen
- NJW 2002, 429 (Ls.)
Wird zitiert von ... (42)
- OLG Hamm, 08.04.2016 - 25 W 295/15
Begriff der Angelegenheit i.S. von § 2 Abs. 2 BerHG
Im Rahmen der Auslegung des beratungshilferechtlichen Begriffs der Angelegenheit ist aber schließlich auch zu berücksichtigen, ob dadurch u.U. eine derartige Vergütungsbegrenzung bewirkt wird, dass sie dem Rechtsanwalt aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zugemutet werden könnte (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 31.10.2001, 1 BvR 1720/01, FuR 2002, 187;… OLG Dresden, a. a. O. - in juris Tz. 8 f.). - BGH, 29.10.2020 - IX ZR 264/19
Keine gesonderte Geschäftsgebühr für eine außergerichtliche Tätigkeit bei …
Deswegen hat das Bundesverfassungsgericht darauf verwiesen, es spreche aus verfassungsrechtlicher Sicht viel dafür, im Rahmen der Beratungshilfe verschiedene Gegenstände im Zusammenhang mit Trennung und Scheidung nicht als dieselbe Angelegenheit anzusehen (BVerfG, AGS 2002, 273;… vgl. auch Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 24. Aufl., § 16 Rn. 42 ff;… vgl. Riedel/Sußbauer/Pankatz, RVG, 10. Aufl., § 16 Rn. 27c). - OLG München, 26.02.2015 - 11 WF 1738/14
Beratungshilfe für den Bereich Trennung und Scheidung kann bis zu vier …
Der Senat ist insoweit zwar nicht der Auffassung, dass das Grundgesetz eine maßgebliche Vorgabe enthält, wonach die Annahme von nur einer "Angelegenheit" hier verfassungswidrig ist und damit die Grenze zwischen Verfassungsmäßigkeit und Verfassungswidrigkeit bei einer weiteren Festgebühr von knapp 100,- EUR liegt; im Interesse der Sache sollten die beratenden Anwälte jedoch nicht mit unzumutbaren Einschränkungen bei der Festsetzung belastet werden (vgl. etwa BVerfG, Beschl. v. 31.10.2001 - 1 BvR 1720/01, = AGS 02, 273 - dort offen gelassen).
- AG Brandenburg, 24.11.2005 - 51 II 1060/05
Gebühren des Beratungshilfeanwalts: Verschiedene Angelegenheiten bei Beratung …
Es ist allerdings in der Rechtsprechung und der Literatur sehr umstritten, ob verschiedene Angelegenheiten im Sinne von § 2 Abs. 2 BerHG unter Beachtung von § 16 Nr. 4 RVG vorliegen, wenn ein Rechtsanwalt anlässlich der Trennung von Ehegatten auch über Folgesachen berät ( BVerfG, Beschluss vom 31.10.2001, Az: 1 BvR 1720/01; veröffentlicht in: NJW 2002, Seite 429 = FPR 2005, Seite 412; BVerfG, NJW-RR 1993, Seiten 253 f.; OLG Hamm, FamRZ 2005, Seite 532; OLG Düsseldorf, MDR 1986, Seiten 157 f. = AnwBl. 1986, Seiten 162 f.; OLG Braunschweig, JurBüro 1985, Seiten 250 f. = AnwBl. 1984, Seiten 514 f.; Landgericht Neuruppin, FamRZ 2004, Seiten 41 f.; LG Flensburg, Beschluss vom 07.06.2002, Az.: 5 T 67/02; Landgericht Mönchengladbach, Rpfleger 2002, Seiten 463 f.; Landgericht Kleve, Rpfleger 2003, Seiten 303 f.; Landgericht Waldshut-Tiengen, Beschluss vom 07. Mai 2002, Az: 1 T 105/01; Landgericht Kassel, FamRZ 2000, Seite 1380; Landgericht Münster, Rpfleger 2000, Seite 281; Landgericht Aurich, JurBüro 1986, Seiten 239 f., Nr. 102; Amtsgericht Bayreuth, FamRZ 2005, Seite 737; Amtsgericht Koblenz, FamRZ 2002, Seite 480; Amtsgericht Koblenz, FamRZ 2001, Seite 512; Amtsgerichts Kelheim, JurBüro 2000, Seite 368 = FamRZ 2000, Seite 1589 ) .Nach Auffassung des erkennenden Gerichts sind auch im vorliegenden Fall, jedenfalls die Beratung über den Kindesunterhalt, die elterliche Sorge, der Umgang mit den gemeinschaftlichen Kindern und das eheliche Güterrecht als jeweilige, gesonderte Angelegenheiten, mithin als vier gesonderte Angelegenheiten zu bewerten ( BVerfG, Beschluss vom 31.10.2001, Az: 1 BvR 1720/01, veröffentlicht in: NJW 2002, Seite 429 = FPR 2005, Seite 412; OLG Hamm, FamRZ 2005, Seite 532; OLG Düsseldorf, MDR 1986, Seiten 157 f. = AnwBl. 1986, Seiten 162 f.; OLG Braunschweig, JurBüro 1985, Seiten 250 f. = AnwBl. 1984, Seiten 514 f.; Landgericht Neuruppin, FamRZ 2004, Seiten 41 f. ) .
Es handelt sich somit auch in dieser Sache hier um verschiedene Lebenssachverhalte ( OLG Hamm, FamRZ 2005, Seite 532 ) , da auch aus verfassungsrechtlicher Sicht sehr viel dafür spricht, die Beratung über den Unterhalt des Kindes und das Umgangsrecht nicht als dieselbe Angelegenheit anzusehen ( BVerfG, Beschluss vom 31.10.2001, Az: 1 BvR 1720/01, veröffentliche in: NJW 2002, Seite 429 = FPR 2005, Seite 412 ) .
Schließlich spricht auch aus dem Inhalt des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Oktober 2001( Az.: 1 BvR 1720/01, veröffentlicht in: NJW 2002, Seite 429 = FPR 2005, Seite 412 ) viel dafür, derartige Beratungen nicht als "dieselbe" Angelegenheit anzusehen, um den Rechtsanwalt, der in der Beratungshilfe ohnehin zu niedrigen Gebühren tätig wird, nicht unnötig zu belasten.
- OLG Naumburg, 28.03.2013 - 2 W 25/13
Beratungshilfe: Begriff der Angelegenheit in familienrechtlichen …
Im Rahmen der Auslegung des beratungshilferechtlichen Begriffs der Angelegenheit ist schließlich zu berücksichtigen, ob dadurch u.U. eine derartige Vergütungsbegrenzung bewirkt wird, dass sie dem Rechtsanwalt aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zugemutet werden könnte (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 31.10.2001, 1 BvR 1720/01, FuR 2002, 187;… OLG Dresden, a.a.O. - in juris Tz. 8 f.). - OLG Frankfurt, 12.05.2014 - 20 W 237/13
Beratungshilfe und Vergütung aus der Staatskasse im Zusammenhang mit Trennung und …
Das Bundesverfassungsgericht hat zwar wie von diesem dargelegt in dem Nichtannahmebeschluss vom 31.10.2001 (Az. 1 BvR 1720/01, zitiert nach juris) ausgeführt, dass der Begriff der Angelegenheit wegen der ohnehin niedrigen Gebühren des Rechtsanwalts nicht zu weit gefasst werden darf. - OLG Stuttgart, 17.10.2012 - 8 W 379/11
Beratungshilfe: Anwaltliche Gebühren für die Beratung in den Angelegenheiten …
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 31.10 2001 (AGS 2002, 273) ausgeführt, dass der Begriff der Angelegenheit wegen der ohnehin niedrigen Gebühren des Rechtsanwalts nicht zu weit gefasst werden dürfe, es komme aber auf den konkreten Einzelfall an. - OLG Frankfurt, 08.10.2015 - 5 WF 231/15
"Angelegenheit" im Sinne des Beratungshilferechts
Er ist aus verfassungsrechtlicher Sicht wegen der vergleichsweise niedrigen Gebühren nicht zu eng zu fassen (BVerfG FuR 2002, 187).Er ist aus verfassungsrechtlicher Sicht wegen der vergleichsweise niedrigen Gebühren nicht zu eng zu fassen (BVerfG FuR 2002, 187).
- OLG Schleswig, 25.04.2013 - 9 W 41/13
Anwaltsgebühren für ein Beratungshilfemandat im Zuge der Trennung von Ehegatten
Die Annahme von jedenfalls zwei möglichen Angelegenheiten verwirkliche im Übrigen den vom Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung vom 31. Oktober 2001 (NJW 2002, 429 ) angesprochenen Gedanken der Gebührengerechtigkeit angemessen (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 29. September 2009 - 6 W 76/08 - zitiert nach [...]; OLG München, Beschluss vom 26. September 2011 - 11 W 1719/11 -, zitiert nach [...]). - OLG Köln, 09.02.2009 - 16 Wx 252/08
Begriff derselben Angelegenheit im Anwaltsgebührenrecht
So ist auch der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 31.10.2001 (BVerfG AGS 2002, 273) zu entnehmen, dass der Begriff der Angelegenheit aus verfassungsrechtlicher Sicht wegen der ohnehin zu niedrigen Gebühren des Rechtsanwaltes nicht zu weit gefasst werden darf. - LG München I, 20.07.2011 - 13 T 17437/10
Vergütung des Beratungshilfeanwalts in Familiensachen: Zahl der Angelegenheiten …
- OLG Nürnberg, 29.03.2011 - 11 WF 1590/10
Beratungshilfe: Beratung in Scheidungs- und Scheidungsfolgesachen als …
- OLG Stuttgart, 04.10.2006 - 8 W 360/06
Rechtsanwaltskosten: Definition der Angelegenheit für die …
- OLG Düsseldorf, 14.10.2008 - 10 W 85/08
Zum Begriff der Angelegenheit im Sinn des Beratungshilfegesetzes
- AG Frankenberg/Eder, 03.07.2009 - 41 II 617/07
Rechtsanwaltsvergütung: vergütungsrechtliche Behandlung von Beratungshilfe für …
- OLG Köln, 04.01.2010 - 17 W 342/09
Anwaltsgebühren bei zeitgleich erfolgender Beratung des Mieters wegen zweier …
- OLG Frankfurt, 12.05.2014 - 20 W 236/13
Beratungstätigkeit des Anwalts im Zusammenhang mit Folgen von Trennung und …
- OLG Dresden, 07.02.2011 - 20 WF 1311/10
Abrechnung mehrerer Angelegenheiten im Rahmen der Beratungshilfe
- AG Halle/Saale, 10.02.2011 - 103 II 6317/10
Beratungshilfe in familienrechtlichen Angelegenheiten: Kindesunterhalt, …
- OLG Dresden, 07.02.2011 - 20 W 1311/10
Beratungshilfe; Anwaltsvergütung; Familiensachen
- OLG München, 26.09.2011 - 11 W 1719/11
Vergütungsanspruch des Beratungshilfeanwalts: Beratungshilfebewilligung in …
- OLG Stuttgart, 12.06.2008 - 8 W 229/08
Rechtsanwaltsgebühr: Höhe der Einigungs- und Erledigungsgebühr für die Mitwirkung …
- LG Hamburg, 03.08.2018 - 308 S 5/17
- BVerfG, 15.07.2010 - 1 BvR 2642/09
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Darlegung der …
- OLG Brandenburg, 29.09.2009 - 6 W 76/08
Gebührenrechtlicher Begriff der "Angelegenheit"
- OLG Brandenburg, 29.09.2009 - 6 W 105/08
Rechtsanwaltsgebühren: Beratung über Scheidung und Trennungsunterhalt als …
- BVerfG, 18.03.2019 - 1 BvR 1903/18
Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Beschwerdebefugnis des Rechtssuchenden bzgl der …
- AG Rinteln, 16.04.2020 - 1 II 378/19
Eine oder mehrere "Angelegenheiten"?
- LG Marburg, 09.08.2011 - 3 T 134/11
Die Beratungsgegenstände - "Unterhaltsrecht" und "Umgangsrecht" - stellen im …
- LG Dessau-Roßlau, 23.09.2013 - 1 T 97/13
Beratungshilfe: Abgrenzung von beratungshilferechtlichen Angelegenheiten im …
- LG Karlsruhe, 05.10.2012 - 11 T 84/12
Vorliegen einer oder mehrerer Angelegenheiten bei Beratungshilfe in …
- LG Hamburg, 28.03.2018 - 308 S 6/17
Urheberrechtsverletzung: Anwaltliche Abmahnkosten bei Abmahnung mehrerer …
- AG Halle/Saale, 11.01.2011 - 103 II 4303/10
Beratungshilfe für Widerspruch gegen mehrere Bescheide der ARGE
- LG Düsseldorf, 10.01.2007 - 19 T 361/06
Beratungshilfe - Dieselbe oder verschiedene Angelegenheiten?
- OLG Bamberg, 28.12.2010 - 8 W 97/10
Beratungshilfe: Verschiedene Angelegenheiten bei Scheidungs- und …
- VerfGH Sachsen, 28.01.2010 - 105-IV-09
- LG Gießen, 10.07.2009 - 7 T 101/09
Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren i.R.d. Beratungshilfe in einem …
- OLG Hamm, 04.03.2014 - 25 W 305/13
Anderweitige Festsetzung der Beratungshilfevergütung auf die Beschwerde; …
- AG Halle/Saale, 07.09.2012 - 103 II 20/12
Beratungshilfe: Ehescheidung und Folgesachen als eine Angelegenheit; Zumutbarkeit …
- LG Dessau-Roßlau, 04.09.2013 - 1 T 317/12
Gebühren des Beratungshilfeanwalts: Einheitliche gebührenrechtliche Angelegenheit …
- AG Bad Schwalbach, 28.10.2008 - 4 UR II 309/08
Beratungshilfe in Familiensachen: Umgangsrecht, Auskunft und Hausrat als …
- AG Halle/Saale, 24.08.2011 - 103 II 7596/10
Beratungshilfe: Ehescheidung und Folgesachen als eine Angelegenheit
Rechtsprechung
BVerfG, 31.07.2001 - 1 BvR 1061/00 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags auf Grund einer mit dem Wortlaut des VwVfG § 45 Abs 3 S 2 nicht vereinbaren Auslegung der Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung
- Wolters Kluwer
Wiedereinsetzungsvorschrift - Versagung der Wiedereinsetzung - Wiedereinsetzungsantrag - Gewährung effektiven Rechtsschutzes - Versäumung der Rechtsbehelfsfrist - Anhörungsmangel - Verfassungsbeschwerde
- Judicialis
VwVfG § 45 Abs. 3 Satz 2; ; GG Art. 14 Abs. 1; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 20 Abs. 3; ; GG Art. 103 Abs. 1
- rechtsportal.de
GG Art. 103 Abs. 1; VwVfG § 45 Abs. 3
Wiedereinsetzung bei unterlassener Anhörung - datenbank.nwb.de
Wiedereinsetzung nach § 45 Abs. 3 VwVfG
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Art. 19 Abs. 4 GG; § 45 Abs. 3 VwVfG
Verwaltungsrecht AT, Wiedereinsetzung bei Verfahrensmangel; Fristbeginn für Antragstellung
Verfahrensgang
- LG Chemnitz, 14.09.1998 - Bau O 2016/98
- BGH, 13.04.2000 - III ZR 165/99
- BVerfG, 31.07.2001 - 1 BvR 1061/00
Papierfundstellen
- NJW 2002, 429 (Ls.)
- NVwZ 2001, 1392
- NJ 2002, 85
- DVBl 2001, 1747
Wird zitiert von ... (25) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 13.04.2000 - III ZR 165/99
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur …
Auszug aus BVerfG, 31.07.2001 - 1 BvR 1061/00
a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. April 2000 - III ZR 165/99 -,.Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. April 2000 - III ZR 165/99 - verletzt die Beschwerdeführerinnen in ihrem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes.
- BVerfG, 27.05.1997 - 2 BvR 1992/92
Durchsuchungsanordnung II
Auszug aus BVerfG, 31.07.2001 - 1 BvR 1061/00
Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand darf insbesondere nicht deshalb abgelehnt werden, weil die Rechtslage unübersichtlich ist (vgl. BVerfGE 96, 44 ). - BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …
Auszug aus BVerfG, 31.07.2001 - 1 BvR 1061/00
a) Die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes durch Art. 19 Abs. 4 GG gebietet eine Auslegung und Anwendung der die Einlegung von Rechtsbehelfen regelnden Vorschriften, die die Beschreitung des eröffneten Rechtswegs nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren (vgl. BVerfGE 77, 275 ; 78, 88 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, S. 1163).
- BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85
Effektivität des Rechtsschutzes und Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen …
Auszug aus BVerfG, 31.07.2001 - 1 BvR 1061/00
a) Die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes durch Art. 19 Abs. 4 GG gebietet eine Auslegung und Anwendung der die Einlegung von Rechtsbehelfen regelnden Vorschriften, die die Beschreitung des eröffneten Rechtswegs nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren (vgl. BVerfGE 77, 275 ; 78, 88 ;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, S. 1163). - BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
Auszug aus BVerfG, 31.07.2001 - 1 BvR 1061/00
Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34 a Abs. 2 BVerfGG, die Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf § 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO in Verbindung mit den vom Bundesverfassungsgericht dazu entwickelten Grundsätzen (vgl. BVerfGE 79, 365 ). - BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvR 1324/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine …
Auszug aus BVerfG, 31.07.2001 - 1 BvR 1061/00
Dem Richter ist es verwehrt, durch übermäßig strenge Handhabung verfahrensrechtlicher Vorschriften den Anspruch auf gerichtliche Durchsetzung des materiellen Rechts unzumutbar zu verkürzen (vgl. BVerfGE 84, 366 ). - BVerfG, 17.03.1988 - 2 BvR 233/84
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Prozeßkostenhilfe im …
Auszug aus BVerfG, 31.07.2001 - 1 BvR 1061/00
a) Die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes durch Art. 19 Abs. 4 GG gebietet eine Auslegung und Anwendung der die Einlegung von Rechtsbehelfen regelnden Vorschriften, die die Beschreitung des eröffneten Rechtswegs nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren (vgl. BVerfGE 77, 275 ; 78, 88 ;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, S. 1163). - BVerfG, 05.02.1963 - 2 BvR 21/60
Rechtsweg
Auszug aus BVerfG, 31.07.2001 - 1 BvR 1061/00
Im Zweifel verdient diejenige Interpretation eines Gesetzes den Vorzug, die dem Bürger den Zugang zu den Gerichten eröffnet (vgl. BVerfGE 15, 275 ).
- BSG, 03.05.2018 - B 11 AL 3/17 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen nicht …
Der anwaltlich vertretene Kläger hat jedoch ausdrücklich nur eine Überprüfung der Bescheide vom 12.1.2012 und 7.3.2012 gemäß § 44 SGB X beantragt und auch nicht geltend bzw glaubhaft gemacht, dass er die Widerspruchsfrist aus den genannten Gründen versäumt habe (vgl zur Glaubhaftmachung einer Kausalität zwischen unterbliebener Anhörung und Fristversäumnis: Gregarek in Jahn, SGB X, § 41 RdNr 42 f, Stand September 2005;… Schütze in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl 2014, § 41 RdNr 25; vgl auch BVerfG vom 31.7.2001 - 1 BvR 1061/00 - DVBl 2001, 1747 f) . - FG Baden-Württemberg, 04.05.2017 - 3 K 3046/14
Auslegung des Tatbestandsmerkmals "übermittelt wird" in § 357 Abs. 2 Satz 4 AO im …
bb) Nach der Rechtsprechung des BVerfG gebietet die Gewährleistung des effektiven Rechtsschutzes durch Art. 19 Abs. 4 GG eine Auslegung und Anwendung der die Einlegung von Rechtsbehelfen regelnden Vorschriften, die die Beschreitung des eröffneten Rechtswegs nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren (vgl. dazu den stattgebenden Kammerbeschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. September 2002 1 BvR 476/01, BStBl II 2002, 835 mit Verweis auf BVerfGE 77, 275 ; 78, 88 , den Nichtannahmebeschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des BVerfG vom 23. Juni 2000 1 BvR 830/00, NVwZ 2000, 1163 und den stattgebenden Kammerbeschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG vom 31. Juli 2001 1 BvR 1061/00, NVwZ 2001, 1392; vgl. auch das dem in BStBl II 2002, 835 veröffentlichten Beschluss des BVerfG vorgehende Urteil des VII. BFH-Senats vom 19. Dezember 2000 VII R 7/99, BStBl II 2001, 158 und das diesem Beschluss nachfolgende Urteil des VII. BFH-Senats vom 22. Oktober 2002 VII R 53/02, juris).Im Zweifel verdient diejenige Interpretation eines Gesetzes den Vorzug, die dem Bürger den Zugang zu den Gerichten eröffnet (vgl. BVerfGE 15, 275 und BVerfG in BStBl II 2002, 835).bb) Nach der Rechtsprechung des BVerfG gebietet die Gewährleistung des effektiven Rechtsschutzes durch Art. 19 Abs. 4 GG eine Auslegung und Anwendung der die Einlegung von Rechtsbehelfen regelnden Vorschriften, die die Beschreitung des eröffneten Rechtswegs nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren (vgl. dazu den stattgebenden Kammerbeschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. September 2002 1 BvR 476/01, BStBl II 2002, 835 mit Verweis auf BVerfGE 77, 275 ; 78, 88 , den Nichtannahmebeschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des BVerfG vom 23. Juni 2000 1 BvR 830/00, NVwZ 2000, 1163 und den stattgebenden Kammerbeschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG vom 31. Juli 2001 1 BvR 1061/00, NVwZ 2001, 1392; vgl. auch das dem in BStBl II 2002, 835 veröffentlichten Beschluss des BVerfG vorgehende Urteil des VII. BFH-Senats vom 19. Dezember 2000 VII R 7/99, BStBl II 2001, 158 und das diesem Beschluss nachfolgende Urteil des VII. BFH-Senats vom 22. Oktober 2002 VII R 53/02, juris).
- BVerfG, 02.09.2002 - 1 BvR 476/01
Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags auf …
a) Die Gewährleistung des effektiven Rechtsschutzes durch Art. 19 Abs. 4 GG gebietet eine Auslegung und Anwendung der die Einlegung von Rechtsbehelfen regelnden Vorschriften, die die Beschreitung des eröffneten Rechtswegs nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren (vgl. BVerfGE 77, 275 ; 78, 88 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, S. 1163 und Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 31. Juli 2001 - 1 BvR 1061/00 -).
- BFH, 03.09.2001 - GrS 3/98
Verletzung des Rechts auf Gehör
Im Zweifel verdient diejenige Interpretation eines Gesetzes den Vorzug, die dem Bürger den Zugang zu den Gerichten eröffnet (BVerfG, Beschlüsse vom 5. Februar 1963 2 BvR 21/60, BVerfGE 15, 275, 281 f.; vom 31. Juli 2001 1 BvR 1061/00, Juris). - VGH Baden-Württemberg, 09.12.2019 - 1 S 2580/19
Überlassung Grundstücks für ein Zirkusgastspiel mit Wildtiervorführungen
Von einem im Sinne von § 60 Abs. 1 VwGO fehlenden Verschulden ist grundsätzlich dann auszugehen, wenn die erforderliche Anhörung eines Beteiligten vor Erlass des Verwaltungsakts unterblieben und dadurch die rechtzeitige Anfechtung des Verwaltungsakts versäumt worden ist (vgl. § 45 Abs. 3 Satz 1 LVwVfG und zur Anwendung dieser Norm auf Widerspruchsfristen BVerfG, Beschl. v. 31.07.2001 - 1 BvR 1061/00 - NVwZ 2001, 1392). - BGH, 10.01.2002 - III ZR 212/01
Rechtsfolgen unterbliebener Anhörung im Umlegungsverfahren
b) Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist für die Anfechtung eines Verwaltungsakts (hier: Umlegungsbeschluß), wenn die erforderliche Anhörung vor dem Erlaß des Verwaltungsakts unterblieben ist (Anschluß an BVerfG Beschluß vom 31. Juli 2001 - 1 BvR 1061/00 - DVBl. 2001, 1747; gegen BGHZ 144, 210).Das erste Revisionsurteil des Senats vom 13. April 2000, das dem Revisionsantrag des Beteiligten zu 3 entsprach (abgedruckt in BGHZ 144, 210), ist durch Beschluß der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 2001 (DVBl. 2001, 1747) aufgehoben worden.
Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch auf die Verfassungsbeschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 ausgesprochen, daß eine solche Auslegung mit dem Wortlaut von § 45 Abs. 3 Satz 2 VwVfG nicht vereinbar sei und gegen Art. 19 Abs. 4 GG verstoße (Beschluß vom 31. Juli 2001 - 1 BvR 1061/00 - DVBl. 2001, 1747).
- FG Niedersachsen, 26.11.2015 - 6 K 261/13
Voraussetzungen von Teilwertabschreibungen auf Anteile an zum Bilanzstichtag zu …
Bei Anwendung dieser Rechtsgrundsätze ist im Streitfall zur Überzeugung des Senats auch unter Berücksichtigung des Gebots zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (vgl. Beschlüsse der 3. Kammer des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 2001 1 BvR 1061/00, DVBl 2001, 1747, m.w.N.; vom 2. September 2002 1 BvR 476/01, BStBl II 2002, 835;… vgl. auch BFH-Urteil vom 24. August 2004 VIII R 7/04, BFH/NV 2005, 11) der Einspruch der Klägerin gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2001 entgegen seinem Wortlaut als ein solcher gegen den Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zum 31. Dezember 2001 zu verstehen ist. - BFH, 11.02.2004 - II R 5/02
Anforderungen an die Begründung von Steuerbescheiden
Die Vorschrift bezweckt bei Verfahrensfehlern der Finanzbehörde den besonderen Schutz des davon Betroffenen durch die erleichterte Möglichkeit, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erhalten (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 31. Juli 2001 1 BvR 1061/00, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht --NVwZ-- 2001, 1392 zu dem § 126 Abs. 3 AO 1977 entsprechenden § 45 Abs. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes --VwVfG--). - BFH, 06.07.2005 - XI B 45/03
Auslegung: Einspruch gegen ESt-Bescheid als Einspruch gegen Feststellungsbescheid
Er ist der Auffassung, dass auch im Streitfall unter Berücksichtigung des Gebots zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (vgl. Beschlüsse der 3. Kammer des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 2001 1 BvR 1061/00, Deutsches Verwaltungsblatt 2001, 1747, m.w.N.; vom 2. September 2002 1 BvR 476/01, BStBl II 2002, 835;… vgl. auch BFH-Urteil vom 24. August 2004 VIII R 7/04, BFH/NV 2005, 11) der Einspruch der Kläger gegen den Einkommensteuerbescheid für 1995 entgegen seinem Wortlaut als ein solcher gegen den Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zum 31. Dezember 1995 zu verstehen ist. - BFH, 19.03.2009 - V R 17/06
Auslegung von Schreiben fachkundiger Bevollmächtigter als Einspruch - …
Dies gebietet auch das verfassungsrechtlich durch Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) gewährleistete Gebot des effektiven Rechtsschutzes (vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 31. Juli 2001 1 BvR 1061/00, Deutsches Verwaltungsblatt 2001, 1747, m.w.N.; vom 2. September 2002 1 BvR 476/01, BStBl II 2002, 835;… vgl. auch BFH-Urteil vom 24. August 2004 VIII R 7/04, BFH/NV 2005, 11, unter II. 2.;… BFH-Beschluss vom 6. Juli 2005 XI B 45/03, BFH/NV 2005, 2029, unter 2.). - VG Mainz, 13.08.2014 - 3 K 580/14
Unterbliebene Anhörung und Versäumung der Rechtsbehelfsfrist; Verantwortlicher …
- FG Baden-Württemberg, 06.11.2019 - 7 K 940/18
Bekanntgabe des Steuerbescheids an Steuerpflichtigen oder an Steuerberater - …
- BFH, 24.08.2004 - VIII R 7/04
Umdeutung: ESt-Erklärung und GuV-Rechnung einer GbR als Einspruch gegen den …
- FG Münster, 12.01.2023 - 8 K 1080/21
Umdeutung der Schreiben eines Prozessbevollmächtigten in Einsprüche gegen den …
- FG Münster, 07.06.2011 - 1 K 3800/09
Einkünfte als Chefarzt
- FG Baden-Württemberg, 06.11.2019 - 7 K 941/18
Inhaltsgleich zu Urteil des FG Baden-Württemberg vom 06.11.2019 7 K 940/18 - …
- FG München, 08.07.2010 - 5 K 465/10
Auslegung des Einspruchs eines Steuerberaters gegen dessen …
- FG Niedersachsen, 22.01.2015 - 1 K 218/14
Möglichkeit der Umdeutung eines vom Steuerberater eingelegten Einspruchs gegen …
- FG Niedersachsen, 05.07.2011 - 1 K 136/10
Auslegung einer Erklärung im Zweifel zu Gunsten des Steuerpflichtigen als …
- FG Niedersachsen, 26.02.2015 - 1 K 218/14
Umdeutung eines vom Steuerberater eingelegten Einspruchs gegen einen …
- FG Berlin-Brandenburg, 23.06.2023 - 4 V 4009/23
Pflicht des Steuerberaters zur aktiven Nutzung des besonderen elektronischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2002 - 18 B 693/00
Vater-Kind-Beziehung in Form einer aufenthaltsrechtlich schützenswerten …
- FG Saarland, 19.02.2002 - 1 K 306/01
Fristgerechter Vortrag der Wiedereinsetzungsgründe - (§ 110 Abs. 2 Satz 2 AO; …
- FG Hamburg, 09.04.2008 - 3 K 224/06
Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens auf Liquidationsverluste
- FG München, 26.06.2023 - 7 K 232/23
Zwangsgeld wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen