Volltextveröffentlichungen (5)

• DFR

  V-Mann

• openjur.de
• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist mit dem Grundgesetz vereinbar

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit von § 99 StGB und § 251 StPO - Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verwertung von Aussagen eines Zeugen vom Hörensagen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

• Wikipedia
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  Weitere Entscheidungen mit demselben Bezug

  BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81

  V-Mann

  BGH, 23.01.1981 - 3 StR 467/80

  Friedrich Cremer

  BayObLG, 16.05.1980 - 3 St 11/79

  Friedrich Cremer

  (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Friedrich Cremer

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• BayObLG, 16.05.1980 - 3 St 11/79
• BGH, 23.01.1981 - 3 StR 467/80
• BVerfG, 24.03.1981 - 2 BvR 215/81
• BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81

Papierfundstellen

• BVerfGE 57, 250
• NJW 1981, 1719
• MDR 1981, 900
• NStZ 1981, 357
• StV 1981, 381
• StV 1981, 591

Wird zitiert von ... (610)Zitiert selbst (47)

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• BGH, 10.10.1979 - 3 StR 281/79

  Beweisverwertungsverbot

  Auszug aus BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81

  Öffentliche Interessen können es somit auch gebieten, das Wissen um den Aufenthalt eines Zeugen geheimzuhalten und dadurch sein persönliches Erscheinen in der Hauptverhandlung oder eine sonstige gerichtliche Vernehmung zu verhindern, um eine dem Zeugen drohende Lebensgefahr abzuwenden (vgl. BGHSt 29, 109 [112]).

  Ein persönlich gefährdeter Zeuge ist auf dem Weg zum Gericht und zurück sowie im Gericht selbst vor Anschlägen auf sein Leben zu schützen, wobei die für die Sicherheit des Zeugen zuständigen Stellen alle der Bedeutung der Beweisaufnahme entsprechenden Anstrengungen zu unternehmen haben, um die Vernehmung des Zeugen in der Hauptverhandlung zu ermöglichen (vgl. BGHSt 29, 109 [113]).

  Das Gericht darf ferner zusichern, daß der gefährdete Zeuge im Falle seiner Identitätsänderung seinen gegenwärtigen Namen nicht anzugeben braucht, wenn nur so eine Vernehmung erreicht werden kann (vgl. BGHSt 29, 109 [113]).

  Demgemäß wird sich vor der Verwertung der Niederschrift über eine nichtrichterliche Vernehmung oder einer Urkunde, die von der Beweisperson stammende schriftliche Äußerungen enthält, aufdrängen, den Zeugen zunächst unter besonderen Vorkehrungen durch einen beauftragten oder ersuchten Richter vernehmen zu lassen (BGHSt 29, 109 [113]; BGH…, Urteil vom 5. März 1980 - 3 StR 18/80 [L] - BGH, NJW 1980, S. 2088; BGH, Beschluß vom 9. Juni 1980 - 3 StR 132/80 [L] -).

  Auch dann, wenn Geheimhaltungsinteressen nur eine unvollständige Auskunft zulassen, ist also die Behörde nicht der Verpflichtung enthoben, die Gründe ihrer Weigerung verständlich zu machen, schon um das Gericht in die Lage zu versetzen, auf die Beseitigung etwaiger Hindernisse hinzuwirken und auf die Bereitstellung des bestmöglichen Beweises zu dringen (vgl. BGHSt 29, 109 [112]).

  Es würde dem Gebot des fairen Verfahrens widersprechen, die Vernehmung des aus den genannten Gründen unerreichbaren Zeugen in der Hauptverhandlung durch die Verlesung der Niederschriften über seine früheren Aussagen vor der Polizei zu ersetzen, ohne daß Gründe geltend gemacht und im Rahmen des Möglichen belegt sind, die das Gericht in den Stand setzen zu prüfen, ob dies unumgänglich ist (so auch BGHSt 29, 109 [112]).

  Dabei genügen die Angaben des Gewährsmannes regelmäßig nicht, wenn sie nicht durch andere, nach der Überzeugung des Fachgerichts wichtige Gesichtspunkte bestätigt werden; das Gericht muß sich der Grenzen seiner Überzeugungsbildung stets bewußt sein, sie wahren und dies in den Urteilsgründen zum Ausdruck bringen (vgl. BGHSt 17, 382 (385 f.); 29, 109 (111 f.);… BGH bei Dallinger, MDR 1954, S. 400;… BGH, MDR 1981, S. 329 (330);… OLG Frankfurt, (NJW 1968, S. 1000;… NJW 1976, S. 985f;… OLG Hamm, NJW 1970, S. 821f;… MDR 1976, S. 1040;… OLG Stuttgart, NJW 1972, S. 66f;… vgl. auch Gollwitzer in: Löwe/Rosenberg, StPO, 23. Aufl, 1978, § 250 Rdnr 26;… Paulus in: KMR, 7. Aufl, 1980, § 250 Rdnr 21; Eb. Schmidt, Lehrkommentar, Teil I, 1964, Nr. 452;… Alsberg/Nüse, Der Beweisantrag im Strafprozeß, 1969, S. 200 ff.).

• BVerfG, 15.04.1970 - 2 BvR 396/69

  Porst-Fall

  Auszug aus BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81

  § 99 StGB trat dabei - zusammen mit § 98 StGB - an die Stelle des früheren § 100e StGB, dessen verfassungsrechtlich hinreichende Bestimmtheit das Bundesverfassungsgericht bereits festgestellt hat (BVerfGE 28, 175 [183]).

  Rn. 52 b) Das Grundrecht der Informationsfreiheit, das als selbständiges Grundrecht durch Art. 5 Abs. 1 GG gewährleistet ist (BVerfGE 27, 71 [81]), wird durch § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB schon deswegen nicht berührt, weil etwaige Informationen eines fremden Geheimdienstes keine Nachrichten aus einer allgemein zugänglichen Quelle darstellen; nur hierzu gewährleistet dieses Grundrecht einen freien Zugang (vgl. BVerfGE 28, 175 [188]).

  Rn. 57 d) Daß das Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes durch § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB nicht berührt wird, versteht sich von selbst (vgl. hierzu auch BVerfGE 28, 175 [189]).

• BGH, 01.08.1962 - 3 StR 28/62

  Vernehmung von Polizeibeamten als Zeugen vom Hörensagen i.R.v. Aussagen über die …

  Auszug aus BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81

  Dabei genügen die Angaben des Gewährsmannes regelmäßig nicht, wenn sie nicht durch andere, nach der Überzeugung des Fachgerichts wichtige Gesichtspunkte bestätigt werden; das Gericht muß sich der Grenzen seiner Überzeugungsbildung stets bewußt sein, sie wahren und dies in den Urteilsgründen zum Ausdruck bringen (vgl. BGHSt 17, 382 (385 f.); 29, 109 (111 f.);… BGH bei Dallinger, MDR 1954, S. 400;… BGH, MDR 1981, S. 329 (330);… OLG Frankfurt, (NJW 1968, S. 1000;… NJW 1976, S. 985f;… OLG Hamm, NJW 1970, S. 821f;… MDR 1976, S. 1040;… OLG Stuttgart, NJW 1972, S. 66f;… vgl. auch Gollwitzer in: Löwe/Rosenberg, StPO, 23. Aufl, 1978, § 250 Rdnr 26;… Paulus in: KMR, 7. Aufl, 1980, § 250 Rdnr 21; Eb. Schmidt, Lehrkommentar, Teil I, 1964, Nr. 452; Alsberg/Nüse, Der Beweisantrag im Strafprozeß, 1969, S. 200 ff.).

  Ein diesen Anforderungen nicht gerecht werdendes tatrichterliches Urteil begründet die Revision wegen Verletzung des § 261 StPO (BGHSt 17, 382 [385];… Paulus, a.a.O., § 250, Rdnr 22).

• BVerfG, 18.09.1952 - 1 BvR 612/52

  Ahndungsgesetz

  Auszug aus BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81

  Es dürfen also einer gerichtlichen Entscheidung regelmäßig nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde gelegt werden, zu denen die Beteiligten Stellung nehmen konnten (vgl. BVerfGE 1, 418 [429]; 22, 267 [273]; 54, 140 [142]; 55, 95 [98]).

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör gewährt indessen weder ein Recht auf ein bestimmtes Beweismittel noch auf bestimmte Arten von Beweismitteln (vgl. BVerfGE 1, 418 (429).

• BGH, 29.10.1980 - 3 StR 335/80

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Unerreichbarkeit eines Zeugen - …

  Auszug aus BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81

  Im Hinblick darauf, daß das Gesetz durch die §§ 54, 96 StPO eindeutig seinem Willen Ausdruck verliehen hat, das Amtsgeheimnis auch im Strafverfahren in gewissen Grenzen zu schützen, wird in entsprechender Anwendung von § 96 StPO die Versagung einer Auskunft aber auch dann als zulässig angesehen, wenn die oberste Dienstbehörde erklärt, daß deren Bekanntwerden "dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde" (BVerwGE 8, 324 [326]; BGH, NJW 1981, S. 355; vgl. auch § 99 VwGO).

  Das Gericht hat sich bei dieser Sachlage zu Recht mit der Auskunft begnügt, welche das notwendige Mindestmaß an Nachprüfung ermöglichte (vgl. BGH, MDR 1981, S. 156).

• BGH, 28.05.1980 - 3 StR 155/80

  Absoluter Revisionsgrund durch die Verletzung der Vorschriften über die …

  Auszug aus BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81

  Demgemäß wird sich vor der Verwertung der Niederschrift über eine nichtrichterliche Vernehmung oder einer Urkunde, die von der Beweisperson stammende schriftliche Äußerungen enthält, aufdrängen, den Zeugen zunächst unter besonderen Vorkehrungen durch einen beauftragten oder ersuchten Richter vernehmen zu lassen (BGHSt 29, 109 [113]; BGH, Urteil vom 5. März 1980 - 3 StR 18/80 [L] - BGH, NJW 1980, S. 2088; BGH, Beschluß vom 9. Juni 1980 - 3 StR 132/80 [L] -).

  Die kommissarische Vernehmung darf notfalls auch unter Ausschluß des Angeklagten und seines Verteidigers stattfinden, wenn anders die einer richterlichen Vernehmung entgegenstehenden Gründe nicht ausgeräumt werden können (vgl. BGH, NJW 1980, S. 2088).

• BVerwG, 29.05.1959 - VII C 12.58

  Auszug aus BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81

  Soweit das Gericht eine behördliche Auskunft begehrt, kann es zwar - ebenso wie die Staatsanwaltschaft - von allen öffentlichen Behörden die Auskünfte verlangen, die es zur Erforschung der Wahrheit für erforderlich hält (§§ 161, 202, 244 Abs. 2 StPO), wenn nicht eine ausdrückliche gesetzliche Regelung die Auskunftspflicht der Behörde (vgl. BVerwGE 8, 324 [326];… Kleinknecht, StPO, 35. Aufl, 1981, § 161 Rdnr 1;… Düwel, Das Amtsgeheimnis, 1965, S. 39;… Erdsiek, NJW 1960, S. 616) einschränkt.

  Im Hinblick darauf, daß das Gesetz durch die §§ 54, 96 StPO eindeutig seinem Willen Ausdruck verliehen hat, das Amtsgeheimnis auch im Strafverfahren in gewissen Grenzen zu schützen, wird in entsprechender Anwendung von § 96 StPO die Versagung einer Auskunft aber auch dann als zulässig angesehen, wenn die oberste Dienstbehörde erklärt, daß deren Bekanntwerden "dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde" (BVerwGE 8, 324 [326];… BGH, NJW 1981, S. 355; vgl. auch § 99 VwGO).

• BGH, 05.07.1972 - 3 StR 4/71

  Aufhebung eines Urteils - Zurückverweisung einer Sache an ein Oberlandesgericht - …

  Auszug aus BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81

  In diesem umfassenden Sinne ist der Tatbestand von der Strafrechtsliteratur auch verstanden und in der Rechtsprechung angewandt worden (vgl. BGHSt 24, 369 ff.; 25, 145 [146 ff.];… BayOBLG, NJW 1971, S. 1417;… Stree in: Schönke/Schröder, StGB, 20. Aufl, 1980, § 99, Rdnr 1, 8, 14;… Dreher/Tröndle, StGB, 40. Aufl, 1981, § 99, Rdnr 6;… Preisendanz, Strafgesetzbuch, 30. Aufl, 1978, § 99, Anm 2d;… Maurach, Deutsches Strafrecht, Besonderer Teil, 5. Aufl, 1969, S. 592f;… Blei, Strafrecht II, Besonderer Teil, 11. Aufl, 1978, S. 333).

  Diese dem Wortlaut des Gesetzes folgende Auslegung entspricht den erklärten Zielen des Gesetzgebers, wie sie in den Gesetzesmaterialien ihren Niederschlag gefunden haben (vgl. Protokolle, S. 1517f, 1520; Bericht, S. 21 f.), und steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 24, 369 [372 f.]).

• BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51

  Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte

  Auszug aus BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81

  Zwar ist eine Begrenzung des Grundrechts durch ein allgemeines Gesetz nicht schrankenlos möglich, sondern das beschränkende Gesetz ist aus der Erkenntnis der wertsetzenden Bedeutung dieses Grundrechts selbst als eingeschränkt anzusehen (BVerfGE 7, 198 (208 f.); st Rspr).

  Die Bedeutung des freien Wortes für die Entfaltung der Person (vgl. BVerfGE 7, 198 [208]) fällt jedenfalls dann nicht ins Gewicht, wenn es sich um Äußerungen handelt, die von vornherein dazu bestimmt sind, einer fremden Macht auf "geheim"-dienstlichem Wege bestimmte Erkenntnisse zuzuspielen.

• BGH, 22.09.1980 - StB 25/80

  Ausübung einer geheimdienstlichen gegen die Bundesrepublik Deutschland …

  Auszug aus BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81

  Es genügt daher, daß das allgemeine Interesse der Bundesrepublik Deutschland an der Abwehr der Spionagetätigkeit fremder Geheimdienste berührt ist, soweit diese auf die umfassende Ausforschung aller in den Bereich der Bundesrepublik einbezogenen Angelegenheiten ausgeht (vgl. RegE, S. 35; BGH, Beschluß vom 22. September 1980 - 4 BJs 1/79 - StB 25/80 -).

  Lediglich solche Geheimdienstaktivitäten werden von § 99 StGB nicht erfaßt, welche die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nicht berühren, also etwa speziell und ausschließlich gegen ausländische Belange gerichtet sind (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Juli 1971 - 4 BJs 187/68 - 3 ARs 40/70 - und vom 22. September 1980 - 4 BJs 1/79 - StB 25/80 - Stree in: Schönke/Schröder, a.a.O., § 99, Rdnr 19).

• BGH, 22.09.1980 - 4 BJs 1/79
• BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 435/68

  Mephisto - Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht
• BVerfG, 25.02.1975 - 1 BvF 1/74

  Schwangerschaftsabbruch I
• BVerfG, 16.10.1977 - 1 BvQ 5/77

  Schleyer
• BVerfG, 08.10.1974 - 2 BvR 747/73

  Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses eines Rechtsbeistandes des Zeugen von der …
• BVerfG, 25.10.1966 - 2 BvR 506/63

  'nulla poena sine culpa'
• BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

  Spezifisches Verfassungsrecht
• BVerfG, 03.10.1969 - 1 BvR 46/65

  Leipziger Volkszeitung
• BVerfG, 03.06.1969 - 1 BvL 7/68

  Zulässigkeit der Nebenklage
• BVerfG, 11.03.1975 - 2 BvR 135/75

  Strafverfahren - Beschränkung der Zahl der Wahlverteidiger - Verbot der …
• BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvR 462/77

  Pflichtverteidiger bei lebenslanger Freiheitsstrafe
• BVerfG, 08.04.1975 - 2 BvR 207/75

  Widerruf der Verteidigerbestellung bei Verdacht der Tatbeteiligung
• BVerfG, 10.06.1975 - 2 BvR 1074/74

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung der Wiedereinsetzung in den …
• BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 639/66

  Einheitliches Grundrecht
• BVerfG, 25.03.1981 - 2 BvR 1258/79

  Einlieferungsersuchen
• BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvR 446/77

  Verfassungsmäßigkeit des Art. 2 § 9a Abs. 2 AnVNG
• BVerfG, 21.01.1976 - 2 BvR 941/75

  Baader-Meinhof
• BVerfG, 07.10.1980 - 2 BvR 1581/79

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Zuleitung eines …
• BGH, 13.06.1961 - 1 StR 179/61

  Einzelerschiessung von 8 Juden während und nach der Liquidierung des Ghettos von …
• BVerfG, 13.05.1980 - 2 BvR 705/79

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verstoß gegen § 258 StPO
• BGH, 11.12.1980 - 4 StR 588/80

  Einführung von Angaben eines polizeilichen V-Mannes
• BGH, 05.03.1980 - 3 StR 18/80

  Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit; Geheimdienstliche …
• BGH, 14.03.1973 - 6 BJs 107/71

  Vorliegen einer landesverräterischen Vorbereitungstätigkeit - Erklärung der …
• BGH, 09.06.1980 - 3 StR 132/80

  Voraussetzungen einer erfolgreichen Rüge der Ablehnung eines Hilfsbeweisantrags …
• BayObLG, 27.04.1971 - 3 St 28/70

  Geheimdienstliche Tätigkeit
• OLG Frankfurt, 09.12.1975 - 2 Ss 511/75
• OLG Hamm, 09.10.1969 - 2 Ss 837/69
• OLG Stuttgart, 13.10.1971 - 1 Ss 532/71
• BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvR 586/62

  Spiegel-Affäre ("Bedingt abwehrbereit")
• BVerfG, 26.02.1969 - 2 BvL 15/68

  Verfolgungsverjährung
• BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvL 25/77

  Unterhaltspflichtverletzung
• BVerfG, 25.07.1962 - 2 BvL 4/62

  Blankettstrafgesetz
• BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvL 2/73

  Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit von Zuwiderhandlungen gegen die …
• BGH, 23.01.1981 - 3 StR 467/80

  Friedrich Cremer
• BVerfG, 15.03.1967 - 1 BvR 161/63

  Strafbarkeit des fahrlässigen "publizistischen Landesverrats"
• BayObLG, 16.05.1980 - 3 St 11/79

  Friedrich Cremer
• BGH, 27.07.1971 - 4 BJs 187/68

  Geheimdienstliche Tätigkeit eines Agenten hinsichtlich des Ausspähens von …

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• BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90

  Schwangerschaftsabbruch II

  Das Strafrecht ist zwar nicht das primäre Mittel rechtlichen Schutzes, schon wegen seines am stärksten eingreifenden Charakters; seine Verwendung unterliegt daher den Anforderungen der Verhältnismäßigkeit (BVerfGE 6, 389 [433 f.]; 39, 1 [47]; 57, 250 [270]; 73, 206 [253]).
• BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08

  Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; …

  Der Grundsatz, dass jede Strafe Schuld voraussetzt, hat seine Grundlage damit in der Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 80, 367 ; 90, 145 ).
• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13

  Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …

  Sie können durch Rechtsfolgen ausgeglichen werden, die nicht das gesamte Verfahren mit sofortiger Wirkung beenden, wie etwa erhöhte Anforderungen an die Beweiswürdigung oder Beweisverwertungsverbote (vgl. BVerfGE 107, 339 Senatsmehrheit unter Verweis auf BVerfGE 44, 353 ; 57, 250 ; 101, 106 ).

• BVerfG, 20.06.2023 - 2 BvR 1167/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Rohmessdaten bei …

  Rn. 32 a) Zu den wesentlichen Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens zählt das Recht auf ein faires Verfahren (vgl. BVerfGE 26, 66 ; 38, 105 ; 46, 202 ), welches aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG folgt (vgl. BVerfGE 38, 105 ; 46, 202 ; 57, 250 ; 64, 135 ; 66, 313 ; 86, 288 ; 109, 38 ).

  Rn. 33 Dabei enthält das Recht auf ein faires Verfahren keine in allen Einzelheiten bestimmten Ge- oder Verbote; vielmehr bedarf es der Konkretisierung je nach den sachlichen Gegebenheiten (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 63, 45 ; 64, 135 ; 70, 297 ; 86, 288 ; 122, 248 ; 130, 1 ; 156, 63 ).

  Eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren liegt erst dann vor, wenn eine Gesamtschau auf das Verfahrensrecht - auch in seiner Auslegung und Anwendung durch die Fachgerichte - ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen worden sind oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben worden ist (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 63, 45 ; 64, 135 ; 70, 297 ; 86, 288 ; 122, 248 ; 130, 1 ).

  Dabei wendet sich das Gebot zur fairen Verfahrensgestaltung nicht nur an die Gerichte, sondern ist auch von allen anderen staatlichen Organen zu beachten, die auf den Gang eines Strafverfahrens Einfluss nehmen, demgemäß auch von der Exekutive, soweit sie sich rechtlich gehalten sieht, bestimmte Beweismittel nicht freizugeben (vgl. BVerfGE 57, 250 ).

  Dass das Amtsgericht dabei rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben haben könnte (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 63, 45 ; 64, 135 ; 70, 297 ; 86, 288 ; 122, 248 ; 130, 1 ), kann auf dieser Grundlage im Rahmen der gebotenen Gesamtschau auf das Verfahrensrecht nicht festgestellt werden.

• BVerfG, 31.10.2023 - 2 BvR 900/22

  Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen - Gesetzliche …

  Zentrales Anliegen des Strafprozesses ist die Ermittlung des wahren Sachverhalts (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 118, 212 ; 122, 248 ; 130, 1 ; 133, 168 ).
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98

  Großer Lauschangriff: Erheblicher Teil der StPO-Regeln zur akustischen …

  Rn. 313 Vor der Verfassung hat eine getrennte Verwahrung der Akten bei der Staatsanwaltschaft nur Bestand, wenn rechtsstaatliche Grundsätze beachtet werden und die Unterlagen der eigenen Beurteilung durch das Gericht nicht weiter entzogen werden, als dies zur Wahrung verfassungsrechtlich geschützter Belange unumgänglich ist (vgl. BVerfGE 57, 250 zur Zurückhaltung von Beweismitteln).

  Die Gefährdung von Leib und Leben einer Person kann dagegen dazu führen, dass auch noch während der Hauptverhandlung Unterlagen über die akustische Wohnraumüberwachung zurückgehalten werden dürfen (vgl. auch BVerfGE 57, 250 ).

  Allerdings haben die Strafverfolgungsbehörden alles Zumutbare und der Bedeutung der Sache Angemessene zu tun, um die der Herausgabe der Unterlagen entgegenstehenden Gründe auszuräumen, damit die erforderliche Sachaufklärung sich auch auf die heimlich gewonnenen Informationen beziehen kann und die damit verbundenen Rechte der Verfahrensbeteiligten nicht mehr als unvermeidlich beeinträchtigt werden (vgl. BVerfGE 57, 250 ).

  Die Offenbarung geheim zu haltender Tatsachen nur gegenüber dem Strafgericht und nicht auch gegenüber dem Angeklagten verstößt im Strafverfahren gegen Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 101, 106 ).

• BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10

  Verständigungsgesetz

  Auf dem Gebiet der Strafrechtspflege bestimmt Art. 1 Abs. 1 GG die Auffassung vom Wesen der Strafe und das Verhältnis von Schuld und Sühne (vgl. BVerfGE 95, 96 ) sowie den Grundsatz, dass jede Strafe Schuld voraussetzt (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 80, 367 ; 90, 145 ; 123, 267 ).

  Zentrales Anliegen des Strafprozesses ist die Ermittlung des wahren Sachverhalts, ohne den sich das materielle Schuldprinzip nicht verwirklichen lässt (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 118, 212 ; 122, 248 ; 130, 1 ).

  Eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren liegt erst dann vor, wenn eine Gesamtschau auf das Verfahrensrecht - auch in seiner Auslegung und Anwendung durch die Gerichte - ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen worden sind oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben wurde (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 64, 135 ; 122, 248 ).

  Das Beschleunigungsgebot ist bei der Konkretisierung des Rechts auf ein faires Verfahren ebenfalls zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 41, 246 ; 63, 45 ; 122, 248 ), denn unnötige Verfahrensverzögerungen stellen nicht nur die Effektivität des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 60, 253 ; 88, 118 ; 93, 1 ) und die Zwecke der Kriminalstrafe in Frage, sondern beeinträchtigen, da die Beweisgrundlage durch Zeitablauf verfälscht werden kann, auch die Verwirklichung der verfassungsrechtlichen Pflicht zur bestmöglichen Erforschung der materiellen Wahrheit (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 122, 248 ; 130, 1 ).

  Dies ist in erster Linie Sache des Gesetzgebers (BVerfGE 74, 358 ; vgl. auch BVerfGE 7, 89 ; 57, 250 ; 65, 283 ).

  Wenngleich das Recht auf ein faires Verfahren keine in allen Einzelheiten bestimmten Gebote und Verbote enthält, sondern der Konkretisierung durch den Gesetzgeber je nach den sachlichen Gegebenheiten bedarf, untersagt es jedenfalls eine Ausgestaltung des Strafverfahrens, bei der rechtsstaatlich unverzichtbare Erfordernisse nicht mehr gewahrt sind (BVerfGE 57, 250 ; 122, 248 ).

• BVerfG, 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18

  Zugang zu Rohmessdaten im Bußgeldverfahren: Verfassungsbeschwerde erfolgreich

  Eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren liegt erst dann vor, wenn eine Gesamtschau auf das Verfahrensrecht - auch in seiner Auslegung und Anwendung durch die Fachgerichte - ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen worden sind oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben worden ist (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 63, 45 ; 64, 135 ; 70, 297 ; 86, 288 ; 122, 248 ).

  Dabei wendet sich das Gebot zur fairen Verfahrensgestaltung nicht nur an die Gerichte, sondern ist auch von allen anderen staatlichen Organen zu beachten, die auf den Gang eines Strafverfahrens Einfluss nehmen, demgemäß auch von der Exekutive, soweit sie sich rechtlich gehalten sieht, bestimmte Beweismittel nicht freizugeben (vgl. BVerfGE 57, 250 ).

• BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvR 718/89

  Sitzblockaden II

  Auch innerhalb des möglichen Wortsinns darf die Auslegung nicht weiter gehen, als es Zweck und Sinnzusammenhang der Norm zulassen (vgl. BVerfGE 57, 250 [262]).

  Rn. 79 a) Für die Beurteilung der Bestimmtheit einer Strafnorm ist anerkannt, daß auch die Verwendung von Begriffen, die eine sehr weite Auslegung zulassen und aus diesem Grunde nach Art. 103 Abs. 2 GG Bedenken begegnen könnten, dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitserfordernis genügen, wenn sie durch eine gefestigte Rechtsprechung eine Auslegung erfahren haben, die dem Normadressaten hinreichend verdeutlicht, was die Bestimmung strafrechtlich verbietet (vgl. BVerfGE 26, 41 [43]; 45, 363 [372]; 57, 250 [262]; 73, 206 [243] m.w.N.).

• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

  a) Das Recht auf ein faires Verfahren hat seine Wurzeln im Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Freiheitsrechten und Art. 1 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 86, 288 ; 118, 212 ; 122, 248 ) und gehört zu den wesentlichen Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens (vgl. BVerfGE 38, 105 ; 46, 202 ).

  Am Recht auf ein faires Verfahren ist die Ausgestaltung des Strafprozesses zu messen, wenn und soweit keine spezielle verfassungsrechtliche Gewährleistung existiert (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 109, 13 ; 122, 248 ).

  Eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren liegt erst vor, wenn eine Gesamtschau auf das Verfahrensrecht auch in seiner Auslegung und Anwendung durch die Fachgerichte ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen worden sind oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben worden ist (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 63, 45 ; 64, 135 ; 70, 297 ; 86, 288 ; 122, 248 ).

  Aus diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben folgt, dass ein zentrales Anliegen des Strafprozesses die bestmögliche Ermittlung des wahren Sachverhalts sein muss (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 63, 45 ; 80, 367 ; 86, 288 ; 107, 104 ; 115, 166 ; 118, 212 ; 122, 248 ).

  Unnötige Verfahrensverzögerungen stellen nicht nur die Zwecke der Kriminalstrafe in Frage; sie beeinträchtigen auch das verfassungsrechtlich abgesicherte öffentliche Interesse an einer möglichst vollständigen Wahrheitsermittlung im Strafprozess, da die Beweisgrundlage durch Zeitablauf verfälscht werden kann (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 122, 248 ).

  Außerdem sind Mindesterfordernisse an eine zuverlässige Wahrheitserforschung zu wahren (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 70, 297 ; 77, 65 ; 86, 288 ; 118, 212 ).

  Abschließendes und notwendiges Element dieser Sachverhaltsaufklärung ist die nach der Beweiserhebung erfolgende tatrichterliche Überzeugungsbildung auf Grundlage der zur Verfügung stehenden - gerade auch personenbezogenen - Informationen (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 64, 135 ; 74, 358 ; 86, 288 ).

  Die fachgerichtliche Bewertung, dass das Verhalten der Beschwerdeführer eine konkludente Täuschung darstellt, gibt keinen Anlass für ein Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts (zu möglichen Prüfungsansätzen vgl. BVerfGE 57, 250 ; 95, 96 ; BVerfGK 1, 145 ; 4, 72 ; 10, 125 ; 14, 12 ).

• BVerfG, 09.02.2022 - 2 BvL 1/20

  Straftatbestand Verbotene Kraftfahrzeugrennen (§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB) mit dem …
• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14

  Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …
• BVerfG, 11.11.1986 - 1 BvR 713/83

  Sitzblockaden I
• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12

  Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …
• BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 2226/94

  Telekommunikationsüberwachung I
• BGH, 13.05.1996 - GSSt 1/96

  Hörfalle
• BVerfG, 14.09.1989 - 2 BvR 1062/87

  Tagebuch
• BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07

  Rügeverkümmerung
• BVerfG, 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95

  Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal II
• BVerfG, 27.06.2018 - 2 BvR 1405/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Automobilherstellers gegen die …
• BVerfG, 17.07.1984 - 2 BvE 11/83

  Flick-Untersuchungsausschuß
• BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01

  Geldwäsche
• BVerfG, 21.09.2016 - 2 BvL 1/15

  Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrig
• BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 916/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung …
• BGH, 03.03.2005 - GSSt 1/04

  Zulässigkeit von Urteilsabsprachen und Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts
• BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 236/08

  TKÜ-Neuregelung
• BVerfG, 07.12.2022 - 2 BvR 1404/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im sogenannten Kudamm-Raser-Fall
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2021 - 4 B 1380/20

  Amtsgericht Düsseldorf durfte Pressemitteilung zu Strafverfahren nicht mit …
• BVerfG, 14.07.2022 - 2 BvR 900/22

  Eilantrag wegen Wiederaufnahme eines Strafverfahrens teilweise erfolgreich - …
• BVerfG, 26.03.1987 - 2 BvR 589/79

  Unschuldsvermutung
• BVerfG, 02.07.2009 - 2 BvR 2225/08

  Unverletzlichkeit der Wohnung (Schutz bei Wohngemeinschaften; rechtswidrige …
• BVerfG, 18.03.2003 - 2 BvB 1/01

  NPD-Verbotsverfahren
• BVerfG, 27.10.1999 - 1 BvR 385/90

  Akteneinsichtsrecht
• BGH, 29.04.2009 - 1 StR 701/08

  Heimliches Abhören der Gespräche eines Beschuldigten mit seiner Ehefrau im …
• BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvR 864/81

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Zugang zu sog. Spurenakten
• BVerfG, 27.06.2014 - 2 BvR 429/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Veröffentlichung von …
• OLG Saarbrücken, 10.04.2025 - 1 Ss OWi 112/24

  Straßenverkehrs-OWi: BGH-Vorlage zu Beweisverwertungsverbot wegen fehlender …
• BVerfG, 08.10.1985 - 2 BvR 1150/80

  Fortdauer der Unterbringung
• VerfGH Bayern, 03.12.2019 - 6-VIII-17

  Einzelne Vorschriften des Bayerischen Integrationsgesetzes verfassungswidrig
• BVerfG, 11.05.2009 - 1 BvR 1517/08

  Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Beratungshilfe erfolgreich
• BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1282/11

  Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften durch Landesgesetz …
• BGH, 04.03.2004 - 3 StR 218/03

  Verurteilung El Motassadeqs vom BGH aufgehoben
• OLG Karlsruhe, 16.07.2019 - 1 Rb 10 Ss 291/19

  Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Pflicht der Verwaltungsbehörde …
• BVerfG, 19.09.2006 - 2 BvR 2115/01

  Belehrung ausländischer Beschuldigter über das Recht auf konsularische …
• OLG Jena, 17.03.2021 - 1 OLG 331 SsBs 23/20

  Rechtsstellung des Betroffenen im Bußgeldverfahren Anspruch auf Überlassung der …
• BGH, 21.07.1994 - 1 StR 83/94

  Zeugnisverweigerungsrecht und V-Mann
• BVerfG, 29.05.1990 - 2 BvR 254/88

  Strafrechtliche Auslagenentscheidung
• BVerfG, 30.04.2003 - 2 BvR 2045/02

  Freiheit der Person; strafrichterliche Aufklärungspflicht (vollständige Erhebung …
• BVerfG, 15.05.1995 - 2 BvL 19/91

  DDR-Spione
• BGH, 17.10.1983 - GSSt 1/83

  Zur gerichtlichen Vernehmung von Vertrauenspersonen der Polizei und zur …
• BVerfG, 08.11.2022 - 2 BvR 2480/10

  Verfassungsbeschwerden betreffend das Rechtsschutzsystem des Europäischen …
• BVerfG, 24.02.2011 - 2 BvR 1596/10

  Einfachrechtlicher Richtervorbehalt (Blutentnahme zum Nachweis einer …
• BVerfG, 03.06.1992 - 2 BvR 1041/88

  Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe
• BGH, 18.11.1999 - 1 StR 221/99

  Tatprovokation durch Vertrauensperson
• BVerfG, 14.06.2007 - 2 BvR 1447/05

  Revisionsgrenzen bei Rechtsfolgenzumessung
• BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvR 731/80

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei einem …
• BVerfG, 18.12.2014 - 2 BvR 209/14

  Die rechtsstaatswidrige Tatprovokation steht einer Verurteilung nicht zwingend …
• BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen …
• BVerfG, 25.01.2007 - 2 BvR 26/07

  Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Gefängnisseelsorger (Ausschluss bei nicht …
• BVerfG, 27.03.2012 - 2 BvR 2258/09

  Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde …
• BVerfG, 13.06.2017 - 2 BvE 1/15

  Die Bundesregierung hat Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten im Zusammenhang mit …
• BVerfG, 22.07.2026 - 2 BvR 319/26

  Aufnahmeprogramm Afghanistan - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen pauschale …
• BVerfG, 16.01.2003 - 2 BvR 716/01

  Anwesenheit im JGG-Verfahren
• BGH, 23.05.1984 - 1 StR 148/84

  Tatprovokation polizeilicher Lockspitzel
• BVerfG, 22.02.1994 - 1 BvL 30/88

  8. Rundfunkentscheidung
• BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81

  Anwaltsverschulden
• BVerfG, 11.07.1994 - 2 BvR 777/94

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Versagung der Akteneinsicht im strafrechtlichen …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.02.2014 - VGH B 26/13

  Verwertbarkeit der vom Land Rheinland-Pfalz angekauften Steuerdaten-CD im …
• BGH, 16.11.1995 - 5 StR 747/94

  Rechtsbeugung durch DDR-Richter wegen Verhängung von Todesstrafen
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.01.2021 - VGH B 71/20

  Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren in Verbindung mit der …
• BVerfG, 20.12.2000 - 2 BvR 591/00

  Zur Verurteilung aufgrund mittelbarer Beweisführung
• BVerfG, 20.12.2023 - 2 BvR 2103/20

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung nach …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.07.2022 - VGH B 30/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Akteneinsicht im Bußgeldverfahren …
• LG Mannheim, 03.07.2012 - 24 Qs 1/12

  Beurteilung der Beschlagnahmefreiheit von Unterlagen im Gewahrsam eines Zeugen …
• BVerfG, 14.03.2012 - 2 BvR 2405/11

  Zum Grundsatz der Verfahrensöffentlichkeit - hier: Verbot des Tragens von …
• BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1434/86

  Beschlagnahme von Filmmaterial
• BVerfG, 12.08.2002 - 2 BvR 932/02

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verbindung von Strafverfahren
• BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvL 25/81

  Bekanntmachung des Bebauungsplans
• BVerfG, 18.03.2015 - 2 BvR 1111/13

  Wegnahme der Kleidung als besondere Sicherungsmaßnahme im Strafvollzug unterliegt …
• BVerfG, 28.07.2008 - 2 BvR 784/08

  Recht auf effektiven Rechtsschutz (fehlende Dokumentation der Anordnung einer …
• BVerfG, 05.11.2003 - 2 BvR 1243/03

  Auslieferungslist
• BVerfG, 12.12.2000 - 2 BvR 1290/99

  Völkermord vor deutschen Gerichten
• VerfGH Bayern, 17.11.2014 - 70-VI-14

  Verfassungsbeschwerde gegen die Einsetzung eines parlamentarischen …
• BVerfG, 05.11.2003 - 2 BvR 1506/03

  Auslieferung in die Vereinigten Staaten von Amerika
• BGH, 29.10.1992 - 4 StR 126/92

  Verwertungsverbot bezüglich einer Beschuldigtenaussage nachdem trotz …
• BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 1422/15

  Verbot informeller Absprachen (Recht auf ein faires Verfahren; abschließender …
• BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvR 52/02

  Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung in einem Dienstordnungsverfahren …
• BVerfG, 06.10.2009 - 2 BvR 2580/08

  Fristsetzung zur Stellung von Beweisanträgen im Strafverfahren; Ablehnung vom …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.12.2021 - VGH B 46/21

  Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren (Art 77 Abs 2 iVm Art 1 Abs 1 LV ) …
• BVerfG, 17.06.2004 - 2 BvR 383/03

  Rechenschaftsbericht
• BAG, 25.03.1992 - 7 ABR 65/90

  Nachweis des Vertretenseins einer Gewerkschaft im Betrieb
• VerfGH Sachsen, 10.07.2003 - 43-II-00

  Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelne Vorschriften des Sächsischen …
• BVerfG, 15.01.2015 - 2 BvR 878/14

  Absprachen im Strafverfahren (Verständigung; Protokollierung; Beruhensprüfung bei …
• BVerfG, 24.08.2025 - 2 BvR 64/25

  Audiovisuelle Vernehmung eines sich im Ausland aufhaltenden Entlastungszeugen …
• BVerfG, 16.01.2017 - 1 BvR 2406/16

  Nichtannahmebeschluss: Zu den Grenzen schutzwürdigen Vertrauens in eine stRspr - …
• BGH, 24.07.2003 - 3 StR 212/02

  Verurteilung wegen sechsfachen Mordes durch Zerstörung eines Miethauses in …
• BVerfG, 21.06.2023 - 2 BvR 1082/21

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Ahndung einer …
• VerfGH Baden-Württemberg, 16.01.2023 - 1 VB 38/18

  Versagung der Einsicht in Wartungsunterlagen eines Geschwindigkeitsmessgeräts im …
• BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 42.83

  Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch - Pesonenbezogene Daten - …
• BVerfG, 19.02.2003 - 2 BvR 1413/01

  Verhältnismäßigkeit einer Disziplinarmaßnahme wegen Verstoß gegen die …
• BVerfG, 05.10.2020 - 2 BvR 554/20

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung eines Einspruchs gegen …
• BGH, 23.07.2024 - 3 StR 134/24

  Recht des Angeklagten auf ein faires Verfahren; Selbstbelastungsfreiheit; …
• VG Weimar, 24.10.2001 - 6 K 386/01

  Herausgabeverlangen von Akten einer obersten Landesbehörde im Rahmen eines …
• BVerwG, 15.03.2005 - 1 C 26.03

  Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis, Ausweisungsgründe, Verbrauch von …
• BVerfG, 15.01.2015 - 2 BvR 2055/14

  Die dem Vorsitzenden obliegende Pflicht, in der Hauptverhandlung den wesentlichen …
• BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvR 669/87

  Grundsätze des fairen Verfahrens bei unleserlicher Unterschrift des …
• OLG Karlsruhe, 08.01.2020 - 3 Rb 33 Ss 763/19

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Verwertung eines im …
• BVerfG, 09.08.2023 - 2 BvR 1373/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung im …
• BVerfG, 21.06.2023 - 2 BvR 1090/21

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Ahndung einer …
• BVerfG, 24.06.2003 - 2 BvR 685/03

  Auslieferung nach Indien
• BVerwG, 28.07.2011 - 2 C 28.10

  Zeitsoldat; Betäubungsmittelkonsum; fristlose Entlassung, Amtsaufklärung; …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.01.2020 - VerfGH 5/18

  Organstreitverfahren um das Frage- und Informationsrecht von Abgeordneten - …
• OLG Düsseldorf, 22.07.2015 - 2 RBs 63/15

  Keine Akteneinsicht in Daten der Geschwindigkeitsmessungen anderer …
• BVerwG, 15.08.2003 - 20 F 8.03

  In-camera" -Verfahren; Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im …
• BVerfG, 19.01.2006 - 2 BvR 1075/05

  Verweigerte Akteneinsicht und Zwangsmaßnahmen
• BVerfG, 04.02.2020 - 2 BvR 900/19

  Absprachen im Strafverfahren (Verstoß gegen die Mitteilungspflicht über ein …
• OLG Koblenz, 04.12.2017 - 2 Ws 406/17

  Einstellung des Strafverfahrens wegen überdauerndem Verfahrenshindernisses: …
• BVerfG, 15.02.2017 - 2 BvR 395/16

  Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen des Art 103 Abs 1 GG an die Gewährung …
• BGH, 18.02.1987 - 2 StR 159/86

  Strafbarkeit nach dem Tierschutzgesetz durch Halten von Legehennen in …
• BGH, 05.06.2007 - 5 StR 383/06

  Verfahrenshindernis infolge der Beschränkung des Rechts auf konkrete und wirksame …
• BVerfG, 08.10.2009 - 2 BvR 547/08

  Faires Verfahren; Recht auf unmittelbare und konfrontative Befragung von …
• BVerfG, 27.03.2025 - 2 BvR 829/24

  Strafrechtliche Verurteilung in der Berufungshauptverhandlung in Abwesenheit des …
• BayObLG, 09.12.2019 - 202 ObOWi 1955/19

  Kein Verstoß gegen faires Verfahren und kein Verwertungsverbot bei …
• OLG Köln, 30.05.2023 - 1 RBs 288/22

  Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, Messdaten, Umfang der Einsicht, Messreihe, …
• BayObLG, 04.01.2021 - 202 ObOWi 1532/20

  Anspruch auf Einsichtnahme in Rohmessdaten bei Geschwindigkeitsmessungen
• BGH, 08.12.1999 - 5 StR 32/99

  Verwertungsverbot in Fällen unlauterer Verfahrensmanipulation; Zulässigkeit der …
• OLG Stuttgart, 02.07.2013 - 3 StE 5/12

  Geheimdienstliche Agententätigkeit: Ausüben gegen die Bundesrepublik Deutschland
• BVerfG, 16.01.2020 - 2 BvR 252/19

  Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen nicht erbrachter …
• BVerfG, 05.03.2012 - 2 BvR 1464/11

  Zur Prüfung des Zustandeskommens eines "Deals" im Strafverfahren durch das …
• BVerfG, 07.10.2003 - 2 BvR 2118/01

  Dolmetscherkosten im Strafverfahren
• BGH, 30.05.2001 - 1 StR 42/01

  Tatprovokation durch Vertrauensperson
• BVerfG, 08.11.2023 - 2 BvR 294/22

  Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der …
• BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvR 750/06

  (Keine) Berücksichtigung rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung bei der …
• BVerfG, 04.05.2004 - 1 BvR 1892/03

  Wiedereinsetzung
• VGH Hessen, 29.05.2013 - 8 B 1005/13

  Anordnung der Zustimmung zur Vernehmung einer Vertrauensperson als Zeuge in einem …
• BVerfG, 20.05.2010 - 2 BvR 1413/09

  Nichtannahmebeschluss: Strafrechtliche Verurteilung eines Strafverteidigers wegen …
• BVerfG, 15.10.2009 - 2 BvR 2438/08

  Heimliche Ermittlungsmaßnahmen gegen Angehörige des Beschuldigten (Umgehung des …
• BGH, 02.03.1995 - 1 StR 595/94

  Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf die Frage der besonderen Schwere …
• BSG, 21.10.1998 - B 9 VG 6/97 R

  Gewaltopferentschädigung - Ausschluß - Tatbeitrag - Mitverursachung - …
• BVerfG, 30.06.2005 - 2 BvR 1502/04

  Begriff des richterlichen Protokolls; Genehmigung und Unterzeichnung durch den …
• OLG Bremen, 31.10.2011 - 2 SsRs 28/11

  Abgabe von Alkohol an Jugendliche; Testkauf durch von der Polizei angeleitete …
• BVerfG, 22.07.2022 - 2 BvR 1630/21

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen beaufsichtigte Drogenscreenings mittels …
• BVerfG, 05.11.2016 - 2 BvR 6/16

  Bei der Anordnung der stichprobenartigen Durchsuchung von Strafgefangenen muss …
• BGH, 08.06.2016 - 2 StR 539/15

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Zeuge, der mit Aussage zugleich strafrechtliche …
• BVerfG, 16.05.2007 - 2 BvR 93/07

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an Wiederaufnahmeverfahren bei nova …
• BGH, 31.03.1989 - 2 StR 706/88

  Aufklärungspflicht des Gerichts bei Sperrerklärung bezüglich eines Informanten
• BVerfG, 19.07.2024 - 2 BvR 829/24

  Einstweilige Anordnung gegen die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe (Recht auf …
• BVerfG, 05.05.2004 - 2 BvR 1012/02

  Anspruch auf rechtliches Gehör (Verletzung durch sofortige Entscheidung trotz des …
• BGH, 20.12.1995 - 5 StR 680/94

  Gezielte Ermittlungsmaßnahme der Polizei durch Hinzuziehung einer Privatperson …
• BVerfG, 19.07.1995 - 2 BvR 1142/93

  Strafrechtliche Beweiswürdigung bei gesperrten Zeugen
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 27.10.2022 - VGH B 57/21

  Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren (Art 77 Abs 2 iVm Art 1 Abs 1 LV ) …
• BVerfG, 18.07.2013 - 1 BvR 1623/11

  Stattgebender Kammerbeschluss: Widersprüchliches Verhalten eines Zivilgerichts …
• BVerfG, 15.01.2024 - 1 BvR 1615/23

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen Verwendung nur einer Kamera ohne …
• VGH Bayern, 20.08.2020 - 7 ZB 19.1999

  Staatsanwaltschaft hätte mit Presse-Info zuwarten müssen
• BVerfG, 28.03.2002 - 2 BvR 2104/01

  Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichts im …
• BVerfG, 04.12.2006 - 2 BvR 1290/05

  Anwälte: Sensibel mit der Verfassung umgehen
• BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 1304/80

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Waffengleichheit im …
• BVerfG, 09.12.2015 - 2 BvR 1043/15

  Absprachen im Strafverfahren (Verfahrensverständigung; Recht auf ein faires …
• BVerwG, 13.12.1988 - 1 C 44.86

  Versagungsgrund - Erteilung der Gaststättenerlaubnis - Abschließende …
• BVerfG, 11.01.1996 - 1 BvR 2623/95

  Bildberichterstattung von Gerichtsverhandlungen - Egon Krenz
• OLG Hamm, 15.11.2022 - 3 Ws 266/22

  Maßregelvollstreckung; Sicherungsverwahrung; Sachverständiger; Befundtatsachen; …
• BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 29.86

  Kriminalakten - § 23 EGGVG; Art. 2 Abs. 1 GG, informationelle Selbstbestimmung
• BGH, 20.01.2015 - 3 StR 551/14

  Geheimdienstliche Agententätigkeit (Ausforschungsbemühungen gegen Mitglieder oder …
• BVerfG, 24.08.2010 - 2 BvR 1113/10

  Haftbefehl wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot verfassungswidrig
• BVerfG, 18.01.2008 - 2 BvR 313/07

  Disziplinarische Entfernung aus dem Dienst wegen Besitz kinderpornographischer …
• BVerfG, 14.06.2000 - 2 BvR 993/94

  Verfassungsbeschwerde - Berufssoldat - Aberkennung - Ruhegehalt - Faires …
• AG Landstuhl, 21.09.2026 - 2 OWi 131/26

  Unzulässigkeit eines bedingten Antrags nach § 62 OWiG; kein Anspruch auf …
• OLG München, 02.02.2018 - 9 St 10/17

  Sperrerklärung des Bundesministeriums des Innern bzgl. Unterlagen zu G …
• BVerfG, 18.03.2009 - 2 BvR 2025/07

  Fairness des Verfahrens (kein Anspruch auf Zwischenentscheidung über das …
• BVerfG, 15.02.2007 - 2 BvR 2563/06

  Fortdauer der Untersuchungshaft über 6 Monate hinaus; inhaltliche Anforderungen …
• VerfGH Sachsen, 14.05.1996 - 44-II-94

  Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelne Vorschriften des Sächsischen …
• BVerfG, 15.08.1996 - 2 BvR 2600/95

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• BVerfG, 11.04.2018 - 2 BvR 328/18

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
• BVerfG, 09.09.2013 - 2 BvR 533/13

  Durchsuchungsbeschluss (mündliche Durchsuchungsanordnung; richterliche …
• BVerfG, 22.11.2011 - 2 BvR 1334/10

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Aussetzung zur Bewährung; …
• BVerfG, 21.08.1996 - 2 BvR 1304/96

  Anrechnung ausländischer Auuslieferungshaft - Ladung eines Auslandszeugen - …
• BSG, 17.11.2015 - B 1 KR 130/14 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - prozessuale Fürsorgepflicht …
• VerfGH Berlin, 02.12.1993 - VerfGH 89/93

  Zur Prüfungsbefugnis des VerfGH Berlin bzgl in Anwendung von Bundesrecht …
• BGH, 28.11.1997 - 3 StR 114/97

  Verurteilung des ehemaligen parlamentarischen Geschäftsführers der …
• BVerfG, 21.03.1994 - 1 BvR 1485/93

  Gewerkschaft: Nachweis der Mitgliedschaft von Angehörigen eines Betriebes, zu dem …
• BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 207/87

  Pensionistenprivileg
• BVerfG, 09.04.2025 - 2 BvR 1974/22

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung wegen räuberischer …
• BGH, 26.09.2002 - 1 StR 111/02

  Vorlage; Anfrageverfahren; audiovisuelle Vernehmung von Vertrauenspersonen der …
• BVerfG, 17.09.2004 - 2 BvR 2122/03

  Anforderungen an die strafrichterliche Aufklärungspflicht bei Verwertung der …
• VerfGH Thüringen, 20.11.2024 - VerfGH 21/23

  Teilweise Verletzung des parlamentarischen Fragerechts aus Art 53 Abs 2 ThürVerf …
• BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 489/07

  Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft (erste besondere Haftprüfung; Tatverdacht …
• BGH, 05.02.2002 - 5 StR 588/01

  Hinweis auf anwaltlichen Notdienst
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2025 - 10 B 1.24

  Kein Rechtsanspruch auf Zeugenaussage früherer Bundesregierungsmitglieder über …
• BGH, 16.12.2024 - 6 StR 335/23

  BGH hebt Urteil des Landgerichts Hannover im Prozess wegen bandenmäßigen …
• BVerfG, 06.05.2009 - 1 BvR 439/08

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Verfahrens auf Feststellung …
• BVerfG, 05.07.2006 - 2 BvR 1317/05

  Anspruch auf faires Verfahren (Gesamtbetrachtung); Konfrontationsrecht (fehlende …
• BGH, 22.02.1995 - 3 StR 552/94

  Einsatz von Vertrauenspersonen bei der Bekämpfung der …
• BVerfG, 25.01.2008 - 2 BvR 325/06

  Übergehen eines erheblichen Beweisangebots (nach Aktenlage unauflöslicher …
• BVerfG, 06.08.2003 - 2 BvR 1071/03

  Anforderungen an die Gründe eines nicht anfechtbaren Urteils im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.1997 - 15 A 3432/94

  Aachens Oberbürgermeister muß Einsicht in die Spielkasino-Akten gewähren
• BVerfG, 19.01.2023 - 2 BvR 1719/21

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Sicherungsverwahrten gegen die …
• BVerfG, 30.03.2021 - 2 BvR 1546/20

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren …
• BVerfG, 03.02.2026 - 2 BvR 1626/25

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Genehmigungen für die Ausfuhr von …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2017 - 10 S 38.17

  Einstweilige Anordnung; Beschwerde; Beschwerdebegründung; Monatsfrist; …
• BVerfG, 05.03.2015 - 2 BvR 746/13

  Mit einer Entkleidung verbundene Durchsuchung eines Strafgefangenen (allgemeines …
• BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 1378/06
• BVerfG, 02.05.2002 - 2 BvR 613/02

  Ablehnung der Strafaussetzung zur Bewährung bei einem Strafgefangenen
• OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 2 Rb 35 Ss 808/19

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Verwertung eines im …
• BVerfG, 07.09.1994 - 2 BvR 2093/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an gerichtliche Entscheidungen im …
• BVerfG, 24.08.1993 - 2 BvR 1858/92

  Beanstandungen einer Kommunalwahl - Einsicht in Wahlunterlagen - Streitwert bei …
• BVerwG, 27.04.1984 - 1 C 10.84

  Kriminalpolizeiliche Handakte II - Sperrerklärung, § 96 StPO, (nicht) § 23 EGGVG
• BVerfG, 19.03.1992 - 2 BvR 1/91

  Verfassungsverstoß bei Nichtberücksichtigung überlanger Verfahrensdauer
• BVerfG, 11.04.1991 - 2 BvR 196/91

  Verfassungsmäßigkeit einer auf Angaben des verdeckten Ermittlers gestützten …
• VerfGH Bayern, 09.02.2022 - 62-VI-20

  Anforderungen an Darlegung eines Grundrechtsverstoßes bei Verfassungsbeschwerde …
• BVerfG, 27.10.2003 - 2 BvR 2211/00

  Beschlagnahmeverbot für Wirtschaftsprüfer
• BVerfG, 21.04.1993 - 2 BvR 930/92

  Verfassungsmäßigkeit von Bewährungsweisungen bei Verurteilung wegen einer …
• BSG, 07.10.2004 - B 3 KR 14/04 R

  Wirksame Urteilszustellung im sozialgerichtlichen Verfahren, notwendige …
• BVerfG, 16.08.2021 - 2 BvR 972/21

  Strafrechtliche Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung und Subventionsbetruges …
• BVerfG, 29.10.2003 - 2 BvR 1745/01

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht (mit Entkleidung verbundene körperliche …
• BVerwG, 03.09.1991 - 1 C 48.88

  Datenschutzgesetz Auskunftsanspruch - Ermessen der Behörde - …
• BGH, 07.11.1983 - 1 StR 721/83

  Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer …
• BVerfG, 04.09.2020 - 1 BvR 2427/19

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Übermäßig strenge Handhabung der …
• OLG München, 19.03.2009 - 6 St 10/08

  Geheimdienstliche Agententätigkeit und Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz: …
• VerfGH Bayern, 20.03.2014 - 72-IVa-12

  Verfassungsstreitigkeit: Umfang und Grenzen der Antwortpflicht auf …
• BSG, 30.01.2002 - B 5 RJ 10/01 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung - Versäumung der Berufungsfrist …
• BVerfG, 30.08.2023 - 1 BvR 1654/22

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im …
• VGH Baden-Württemberg, 16.05.2012 - 11 S 2328/11

  Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings; Unterstützung des internationalen …
• BGH, 27.06.2001 - 3 StR 29/01

  Anwesenheit des Beistands in der Hauptverhandlung (Einschränkung analog § 247 …
• BVerfG, 05.07.1983 - 2 BvR 200/81

  Auslegung des Waffenrechts vor dem Hintergrund des Grundsatzes "nulla poena sine …
• BVerwG, 19.08.1986 - 1 C 7.85

  Strafverfahren - Faires Verfahren - Aktenvorlage - Geheimhaltungsbedürftigkeit - …
• BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1443/87

  Verfassungsrechtliche Anfroderungen an die Beweisanforderungen bei Feststellung …
• BGH, 18.05.2000 - 4 StR 647/99

  Videovernehmung eines Auslandszeugen
• BVerfG, 19.04.1993 - 2 BvR 1487/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Dauer eines Strafverfahrens - …
• BSG, 06.10.2016 - B 5 R 45/16 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Gewährung der …
• BVerfG, 08.04.2013 - 2 BvR 2567/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Beschleunigungsgebot sowie zur richterlichen …
• BVerfG, 07.09.2007 - 2 BvR 1009/07

  Gewährung rechtlichen Gehörs bei der gerichtlichen Überprüfung einer …
• BVerfG, 10.03.1987 - 2 BvR 186/87

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Verurteilung nach Einsatz eines polizeilichen …
• BGH, 16.04.1985 - 5 StR 718/84

  Vernehmung der Verhörsperson von V-Leuten
• BVerfG, 18.10.1983 - 2 BvR 462/82

  Anforderungen an den Grundsatz des fairen Verfahrens bei der Revision in …
• BVerfG, 18.03.2025 - 2 BvR 1113/24

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Nichtgewährung von Akteneinsicht
• VGH Baden-Württemberg, 20.12.2022 - 14 S 2096/22

  Herausgabe einer Vorabpressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts wenige …
• BVerfG, 10.03.2009 - 2 BvR 49/09

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (formale Anforderungen an die Erhebung …
• VG Freiburg, 28.02.2019 - 3 K 614/19

  Versagung einer Aussagegenehmigung für einen Beamten; Betäubungsmittel; …
• BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 449/05

  Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Rechtsstaatsprinzip; Schutzbereich; …
• BVerfG, 08.09.1993 - 1 BvR 1331/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die gerichtliche Durchsetzung eines …
• VerfGH Baden-Württemberg, 27.01.2025 - 1 VB 173/21

  VerfGH Stuttgart: Versagung der Einsicht in Unterlagen eines …
• BVerfG, 10.09.2010 - 2 BvR 2242/09

  Angebliche Falschbezeichnung des Verurteilten; Urteilsberichtigung (Rubrum; …
• OLG Brandenburg, 02.01.2020 - 53 Ss OWi 660/19

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
• VerfGH Bayern, 04.02.2019 - 39-VI-18

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde - Unterlassung der Erhebung einer Anhörungsrüge
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2014 - 8 A 654/12

  Klage eines Nahrungsmittelunternehmens gegen die Erteilung von …
• BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 197/07

  Anforderungen an die Begründung der Verfassungsbeschwerde gegen ein …
• BVerwG, 28.03.2006 - 20 F 1.05

  Aktenvorlage im Strafprozess; Sperrerklärung; Verwaltungsrechtsweg; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2014 - 8 A 655/12

  Erteilung von Informationen über das Migrationsverhalten bestimmter …
• BVerfG, 06.04.1998 - 1 BvR 2194/97

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlerhafte Zurückweisung eines …
• BVerfG, 23.09.2020 - 2 BvR 1810/19

  Körperliche Durchsuchung eines Strafgefangenen nach einem Besuch (Durchsuchungen …
• OLG Zweibrücken, 26.05.2010 - 1 Ws 241/09

  Ermittlungsmaßnahmen im Kandeler Brandstiftungsfall ('cold case') waren …
• OLG Düsseldorf, 16.07.2007 - 5 Ss 105/07

  Anforderungen an die gerichtliche Erforschung einer Straftat und die Ermittlung …
• BVerfG, 16.06.2022 - 2 BvR 784/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Untersagung eines Besuchs des inhaftierten …
• KG, 05.01.2017 - (2A) 3 StE 6/16

  Geheimdienstliche Agententätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland bei …
• BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 1050/07

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen disziplinarische Entfernung aus dem Dienst
• BVerfG, 20.08.2025 - 1 BvR 845/23

  Uzulässige Verfassungsbeschwerden gegen steuerrechtliche Entscheidungen
• OLG Nürnberg, 21.10.2016 - 1 OLG 8 Ss 173/16

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Vorlagefrage an den BGH
• BVerwG, 22.05.2012 - 1 C 8.11

  Anwendungsvorrang; Aufenthaltserlaubnis; Ausweisungsgrund; Beweismaß; Flüchtling; …
• BVerfG, 26.10.2005 - 2 BvR 1618/05

  Freiheit der Person; Beschwerde gegen Haftbefehl (Bindung des Gerichtes der …
• BVerfG, 09.08.1991 - 1 BvR 630/91

  Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens bei Zurückweisung einer …
• BVerfG, 11.02.1999 - 2 BvR 229/98

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Versagung von Prozesskostenhilfe für eine …
• BVerfG, 19.10.1994 - 2 BvR 435/87

  Einsatz verdeckter Ermittler zur Bekämpfung von Betäubungsmittelstraftaten - …
• OVG Berlin, 16.12.1986 - 8 B 3.85

  Auskünfte über Erkenntnisse des Berliner Landesamtes für Verfassungsschutz
• BVerwG, 17.01.1984 - 2 B 37.83

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Nichterteilung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2017 - 15 B 1112/15

  Regelung von Auskunftsansprüchen der Presse gegenüber dem Bundesamt für …
• BVerfG, 06.09.2016 - 1 BvR 1586/15

  Stattgebender Kammerbeschluss: Überraschende Anhebung des Streitwertes in einem …
• BGH, 03.09.2013 - 1 StR 189/13

  Inhalt des Grundsatzes der Unmittelbarkeit
• BVerwG, 06.04.2011 - 20 F 20.10

  Offenlegung der Dokumente der Informationsstelle "So genannte Jugendsekten und …
• BVerwG, 15.08.2003 - 20 F 9.03

  Beschwerde gegen die Verweigerung der Offenlegung von Akten der …
• BGH, 02.07.1996 - 1 StR 314/96

  Anfrage bei der obersten Dienstbehörde zur Erteilung einer Aussagegenehmigung …
• BVerfG, 07.05.2008 - 2 BvR 2392/07

  Gleichheitsgrundsatz (strukturell gleichheitswidrige Besteuerung); Verbot …
• BVerfG, 09.11.1987 - 2 BvR 808/82

  Nichtvorlage an den EugH und Anspruch auf den gesetzlichen Richter
• VerfGH Bayern, 24.10.2017 - 9-VI-17

  Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Beschlüsse wegen Verfristung und …
• BVerfG, 18.02.2016 - 2 BvR 2191/13

  Vollstreckung eines ausländischen Strafurteils in Deutschland im Wege der …
• BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 1872/03
• BVerwG, 15.08.2003 - 20 F 7.03

  Aktenvorlage; Beweismittel; Entgelt; Entgeltfestsetzung; Entscheidung der …
• BGH, 09.12.1988 - 2 StR 279/88

  Prozesshindernis durch verweigerte Aussagegenehmigung für einen V-Mann der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2024 - 13 B 1037/23

  Widerruf einer personenbeförderungsrechtlichen Genehmigung wegen …
• VGH Baden-Württemberg, 29.09.2010 - 11 S 597/10

  Einbürgerung - Beweislast bei Verdacht der Unterstützung verfassungsfeindlicher …
• BVerfG, 25.09.2003 - 2 BvR 1337/03

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht (Schutz vor der Belastung naher Angehöriger; …
• BVerfG, 23.12.2002 - 2 BvR 1439/02

  Rechtliches Gehör (Überraschungsentscheidung; Hinweispflicht; Begründungspflicht: …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.07.2012 - VGH B 10/12

  Verhängung von Ungehorsamsarrest gegen einen Jugendlichen wegen Nichtbefolgung …
• BGH, 26.02.1997 - 3 StR 525/96

  Geheimdienstliche Agententätigkeit für das MfS (tatbestandliche Handlungseinheit; …
• VerfGH Bayern, 15.09.2023 - 20-VI-21

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen amtsgerichtliche Erinnerungsentscheidung …
• BVerfG, 26.08.2008 - 2 BvR 553/08

  Anspruch auf ein faires Verfahren; Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; …
• BVerfG, 15.08.1996 - 2 BvR 1075/96

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung, ein durch die Mutter …
• BGH, 22.04.1993 - 4 StR 153/93

  Beschränkung des Rechtsmittels auf den Urteilsauspruch über die besondere Schwere …
• VerfGH Bayern, 16.11.2018 - 23-VI-16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde bezogen auf eine Strafanzeige der …
• BGH, 29.11.2012 - 3 StR 139/12

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung (Annahme konstanter Aussagen des …
• BGH, 09.05.2006 - StB 4/06

  Grundsätze zur Subsumtion zu § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB
• VGH Baden-Württemberg, 21.03.2006 - 4 S 280/05

  Zuständigkeit für Aussagegenehmigungsversagung
• OLG Koblenz, 12.05.2005 - 12 VA 1/04

  Auswahl und Ernennung eines Insolvenzverwalters als Justizverwaltungsakt; …
• BVerfG, 10.03.1994 - 2 BvR 2371/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die einem Asylbewerber auferlegten …
• BGH, 05.12.1984 - 2 StR 526/84

  Verlesung eines Vernehmungsprotokolls ohne Angaben der Personalien des Zeugen; …
• BGH, 01.07.1983 - 1 StR 138/83

  Strafbarkeit wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - …
• OLG Brandenburg, 02.01.2020 - 53 Ss OWi 719/19

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
• BVerfG, 27.03.2019 - 2 BvR 2294/18

  Körperliche Durchsuchung eines Strafgefangenen nach einem Besuch (Durchsuchungen …
• OLG Köln, 21.02.1996 - Ss 58/96

  Anforderungen an einen Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot ; Erörterung der …
• VerfGH Bayern, 13.01.2022 - 61-VI-19

  Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 86 Abs. 1 Satz 2 BV
• BGH, Ermittlungsrichter, 30.01.1991 - 2 BGs 38/91

  Zulässigkeit von Strafverfahren gegen frühere hauptamtliche Mitarbeiter der …
• BGH, 14.11.1984 - 3 StR 418/84

  Verwertung des Wissens eines unerreichbaren Zeugen; Nichtbekanntgabe der …
• BGH, 16.05.1984 - 2 StR 525/83

  Rückbeziehung einer Gewinnbeteiligung und Verlustbeteiligung
• VerfGH Bayern, 12.07.2016 - 49-VI-15

  Überprüfung eines strafgerichtlichen Beschlusses am Maßstab des Willkürverbots
• VerfGH Baden-Württemberg, 27.01.2025 - 1 VB 11/23

  VerfGH Stuttgart: Versagung der Einsicht ua in Wartungsunterlagen eines …
• AG Sinsheim, 26.04.2023 - 14 OWi 1/23

  Bußgeldverfahren: Anspruch auf Einsicht in Messreihe einer …
• OLG Hamm, 02.12.2008 - 4 Ss 466/08

  Blutentnahme; Richtervorbehalt; Gefahr im Verzug; Beweisverwertungsverbot
• BVerfG, 08.07.1996 - 2 BvR 96/95

  Zur Belehrung von Asylbewerbern über die Pflicht zur Mitteilung einer …
• BVerfG, 03.06.1986 - 2 BvR 837/85

  Kein Verfahrenshindernis bei "völkerrechtswidriger Entführung" eines deutschen …
• VGH Baden-Württemberg, 31.05.2023 - 1 S 3351/21

  Landesamt für Verfassungsschutz; Beobachtung eines Personenzusammenschlusses; …
• OLG Brandenburg, 05.03.2020 - 53 Ss OWi 79/20

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
• BVerfG, 04.12.2003 - 2 BvR 1107/03

  Bestimmtheitsgebot; Analogieverbot; Auslegung (Wortlautgrenze; kein Verbot der …
• BFH, 19.09.2001 - XI B 6/01

  Schätzung der Besteuerungsgrundlage und Strafverfahren
• VerfGH Bayern, 22.09.2015 - 8-VI-15

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Hinweis gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO; …
• BVerfG, 02.10.2003 - 2 BvR 149/03

  Übersetzung der Verlesung der Anklageschrift durch einen Dolmetscher; Ablehnung …
• OLG Hamburg, 06.01.2000 - 2 Ws 185/99

  Entgegennahme von Verteidigerhonorar als Geldwäsche
• OLG Koblenz, 05.09.2007 - 12 U 514/07

  Anhörungsrüge: Zulässigkeit eines im Umlaufverfahren erlassenen gerichtlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 11.07.2002 - 13 S 1111/01

  Rechtmäßige Übergangsregelung zur Einbürgerung - Ausschlussgrund - …
• VG Koblenz, 12.10.1995 - 2 K 616/95

  Angeln als zulässige Form des Fischfanges ; Aufsichtsklage gegen die Aufhebung …
• BSG, 28.06.1989 - 5 RJ 5/88

  Beurteilung des bisherigen Berufs iS. des § 1246 Abs. 2 S. 2 RVO bei einem …
• BGH, 21.03.1989 - 5 StR 57/89

  Pflicht eines Tatrichters zur Überprüfung einer behördlichen Weigerung zur …
• VG Berlin, 01.11.2022 - 6 L 174.22

  Keine Aussagegenehmigung für Merkel und Seehofer
• VerfGH Bayern, 13.03.2018 - 31-VI-16

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen in einem …
• VerfGH Sachsen, 27.08.2015 - 54-IV-14

  Begründete Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen zur Anordnung der …
• BVerfG, 09.11.2009 - 1 BvR 2298/09
• BGH, 19.01.1982 - 1 StR 755/81

  Strafprozeßrecht: Gerichtliche Aufklärungspflicht bei behördlicher Sperrerklärung …
• VerfGH Bayern, 28.02.2023 - 53-VI-22

  Gebühr für unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Gegenvorstellung und …
• BVerfG, 21.08.2001 - 2 BvR 2290/00

  Anforderungen an die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• BVerwG, 27.04.1984 - 1 C 43.83

  Klage - Sperrerklärung - Strafverfahren - Ablehnung - Verwaltungsrechtsweg
• VG München, 13.11.2013 - M 7 K 12.2797

  Widerruf der Waffenbesitzkarte; Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen …
• VG Berlin, 11.10.2013 - 33 L 393.13

  Sperrerklärung für eine nicht als verdeckter Ermittler eingesetzte private …
• BSG, 09.10.2012 - B 5 R 196/12 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• BVerwG, 15.08.2003 - 20 F 3.03

  In-camera" -Verfahren; Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im …
• VerfG Brandenburg, 30.06.1999 - VfGBbg 3/98

  Polizeirecht; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Datenschutz; …
• VerfGH Baden-Württemberg, 27.01.2025 - 1 VB 36/22

  VerfGH Stuttgart: Versagung der Einsicht ua in Wartungsunterlagen eines …
• BVerfG, 14.11.2018 - 1 BvR 433/16

  Nichtannahmebeschluss: Zum Anspruch einer Prozesspartei auf ein faires Verfahren …
• VG Berlin, 30.01.2014 - 33 K 394.13

  Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung
• OLG Celle, 31.08.2010 - 1 Ws 378/10

  Voraussetzungen für die Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen im Strafvollzug …
• BVerfG, 11.09.2001 - 2 BvR 1491/01

  Effektiver Rechtsschutz im Wiederaufnahmeverfahren
• BVerfG, 14.07.1994 - 2 BvR 1072/94

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Dauer eines Strafverfahrens
• BVerwG, 19.01.2012 - 20 F 3.11

  Zur Ermessensausübung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO
• BGH, 19.06.2007 - 3 StR 149/07

  Prozessverschleppung (Indiz, die Frist zur Stellung von Beweisanträgen …
• BGH, 20.01.2004 - VI ZB 68/03

  Anforderungen an die Bezeichnung der rechtsmittelführenden Partei in der …
• BVerfG, 16.10.2002 - 2 BvR 2072/01

  Anforderungen an ein rechtstaatliches Strafverfahren
• OLG Hamburg, 20.08.1981 - VAs 8/81
• VerfGH Bayern, 29.11.2022 - 5-VI-22

  Landesverfassungsbeschwerde gegen eine nach Bundesrecht ergangene …
• BVerfG, 16.02.2006 - 2 BvR 2085/05

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (Vortrag zur Verfassungswidrigkeit einer …
• VerfGH Sachsen, 28.04.2022 - 112-IV-21
• VG Berlin, 07.12.2018 - 1 L 304.18

  Einstweiliger Rechtsschutz Sperrerklärungen in einem Strafverfahren
• BVerfG, 12.08.2015 - 2 BvR 2646/13

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Schuldprinzips (Art 2 Abs 1 GG iVm …
• VGH Baden-Württemberg, 20.02.2004 - 8 S 336/04

  Ein Flachdach wird auch durch Begrünung oder Aufschüttung nicht zur …
• OVG Niedersachsen, 19.08.1999 - 11 M 2726/99

  Zulässigkeit einer Sperrerklärung nach Maßgabe des § 96 StPO; Beweiswürdigung; …
• BGH, 07.08.1996 - 3 StR 318/96

  Ausüben einer geheimdienstlichen Tätigkeit kein Dauerdelikt
• BVerfG, 08.03.2024 - 2 BvR 1480/23

  Versagung ungefesselter Ausführungen bei einem Sicherungsverwahrten (Recht auf …
• VerfGH Bayern, 02.05.2016 - 93-VI-14

  Vorläufige Entbindung aus dem Amt des Bereitschaftsleiters bei der Bergwacht
• VGH Bayern, 27.02.2013 - 5 B 11.2418

  Für das Vorliegen von Anknüpfungstatsachen für den Verdacht einer Unterstützung …
• BVerfG, 28.09.2010 - 2 BvR 1081/10

  Grundsatz bestmöglicher Sachverhaltsaufklärung (Geltung auch in Verfahren, die …
• BVerfG, 27.09.2002 - 2 BvR 787/02

  Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde wegen der Verletzung …
• BVerfG, 07.04.1998 - 2 BvR 1827/97

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend Einsatz eines "Lügendetektors" im …
• BVerfG, 03.06.1986 - 2 BvR 1451/85

  Kein Verfolgungshindernis bei polizeilicher Tatprovokation - …
• BVerfG, 25.09.2018 - 2 BvR 1731/18

  Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) …
• VGH Bayern, 10.10.2017 - 10 ZB 17.1517

  Zur Ablehnung von Beweisanträgen
• VGH Baden-Württemberg, 17.01.2012 - NC 9 S 2775/10

  Studienzulassung Humanmedizin; Kapazitätsberechnung
• BVerfG, 16.10.2003 - 1 BvR 1515/99

  Erhebung der Gerichtsgebühr für das streitige Verfahren nach Einlegung des …
• FG Bremen, 10.02.2011 - 1 K 20/10

  Verfassungsmäßigkeit der Treaty Override Regelung des § 50d Abs. 9 S. 1 Nr. 2 …
• BVerwG, 27.09.1991 - 2 WD 43.90

  Dienstvergehen von Soldaten durch Billigung des Zitats "Alle Soldaten sind …
• BVerfG, 27.11.1984 - 2 BvR 236/84

  Tatprovokation bei Auübung der verbotener Prostitution
• BVerfG, 26.08.2008 - 2 BvR 679/07

  Gewährung effektiven Rechtsschutzes im Zusammenhang mit der Verlegung eines …
• VerfGH Berlin, 07.12.2004 - VerfGH 55/04

  Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses trotz Erledigung des ursprünglichen …
• BGH, 19.07.2000 - 3 StR 245/00

  Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahren durch Tatprovokation eines …
• BVerfG, 16.07.1993 - 2 BvR 1282/93

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Ungültigerklärung der Hamburger …
• BVerfG, 15.02.1993 - 1 BvR 1045/92

  Grundsatz des fairen Verfahrens und Formerfordernisse bei Sprungrevision
• BSG, 28.04.2017 - B 1 KR 15/17 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - verspäteter Eingang des …
• BVerfG, 20.12.2012 - 2 BvR 659/12

  Verfassungsbeschwerde (Monatsfrist; Begründungsfrist; Wiedereinsetzung); …
• BVerfG, 17.03.2009 - 2 BvR 1466/07

  Verfassungsbeschwerden betreffend die Erhebung von Haftkostenbeiträgen; …
• BVerfG, 12.09.2003 - 2 BvR 1311/03

  Ausschluss eines Vereins von der Vertretung in einem gerichtlichen Verfahren
• BGH, 12.07.1983 - 1 StR 174/83

  Notwendigkeit des Vorliegens einer Erklärung der obersten Dienstbehörde über die …
• BGH, 16.06.1983 - 2 StR 4/83

  Fürsorgepflicht des Gerichts gegenüber dem Zeugen - Aussageverweigerungsrecht auf …
• VGH Baden-Württemberg, 06.08.2024 - 13 S 1001/23

  Fahrtenbuchanordnung nach Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2019 - 5 B 603/19

  Aufhebung der Sperrerklärung des Ministeriums des Innern für die Möglichkeit der …
• BVerfG, 26.02.2003 - 2 BvR 1825/01
• BVerwG, 01.02.1996 - 1 B 37.95

  Verwaltungsprozeßrecht: Nichvorlage von Akten infolge Geheimhaltungsbedürftigkeit
• BGH, 06.07.1983 - 2 StR 222/83

  Wahrheitswidrige Angabe eines Arbeitsverhältnisses und bestimmter Krankmeldungen …
• BGH, 05.11.1982 - 2 StR 250/82

  Strafbarkeit wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Anforderungen an die …
• OLG Naumburg, 28.06.2023 - 1 Ws 121/23

  Unterschlagung durch Verabreichung des Corona-Impfstoffs unter Verstoß gegen …
• OLG Brandenburg, 19.02.2020 - 53 Ss OWi 41/20

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
• OLG Karlsruhe, 16.03.2018 - 2 Ws 58/18

  Verfahrenspflegerbestellung wegen Zwangsbehandlung bei einstweiliger …
• OLG München, 17.06.2008 - 5St RR 28/08

  Veranstalten von Sportwetten: Straflosigkeit für Inhaber einer …
• VerfG Brandenburg, 18.09.2003 - VfGBbg 178/03

  Strafprozeßrecht; Strafvollstreckungsrecht; Bundesrecht; Zuständigkeit des …
• OVG Niedersachsen, 04.04.2000 - 11 M 1239/00

  Zulässigkeit der Verweigerung der Abgabe der ladungsfähigen Anschrift einer von …
• BGH, 26.04.1989 - 3 StR 52/89

  Ausübung der Funktion des Ministers durch den Leiter des dem Innenminister des …
• LAG Niedersachsen, 09.11.2009 - 9 Sa 1573/08

  Schmerzensgeldanspruch eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber aufgrund einer …
• VG Berlin, 25.10.2006 - 1 A 245.05

  Verwaltungsgericht weist Klage auf Benennung der Klarnamen von Polizeibeamten im …
• OLG Jena, 01.03.2006 - 3 StE 1/06

  Ausübung einer geheimdienstlichen Agententätigkeit gegen die BRD für den …
• BVerfG, 27.05.2002 - 2 BvR 290/02

  Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe bei Verwarnung mit Strafvorbehalt
• LAG Hamburg, 09.05.2001 - 4 Sa 4/01

  Versorgungsausgaben; Steuerpflichtiges Entgelt; Altersversorgung; …
• BVerfG, 31.03.1993 - 2 BvR 292/93

  Strafbarkeit der Fälschung von Kommunalwahlen in der ehemaligen DDR
• BSG, 04.07.2025 - B 2 U 1/24 B

  Krankheit, Terminsverlegung, Gesamtvollmacht
• BGH, 14.01.2016 - 2 StR 7/15

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Zeuge vom Hörensagen)
• BFH, 19.10.2005 - X B 88/05

  Schätzung bei eingeleitetem Steuerstrafverfahren
• BSG, 05.12.2001 - B 7 AL 2/01 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - rechtliches Gehör - faires Verfahren - …
• OLG Frankfurt, 10.11.1998 - 3 VAs 37/98

  Gerichtliche Geltendmachung der Befangenheit eines Staatsanwalts - Anwendbarkeit …
• OLG Brandenburg, 02.01.2020 - 53 Ss OWi 676/19

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2008 - 15 A 2426/07

  Besetzung von Ausschussvorsitzen eines Kreistags
• LAG Niedersachsen, 27.05.2008 - 9 Sa 39/07

  Ordentliche oder außerordentliche Beendigung eines Arbeitsverhältnisses wegen …
• VerfGH Sachsen, 28.04.2022 - 118-IV-21

  Begründung einer Verfassungsbeschwerde durch substantiierte Darlegung der …
• OLG Koblenz, 04.12.2017 - 2 Ws 411/17
• BVerfG, 18.10.2011 - 2 BvR 259/11

  Nichtannahmebeschluss: Anforderungen an richterliche Sachaufklärung bei …
• VGH Baden-Württemberg, 13.02.2007 - DL 16 S 17/06

  Disziplinarmaßnahme bei Unterdrückung und Veränderung von Beweismitteln durch …
• BVerfG, 05.05.1994 - 2 BvR 2653/93

  Verteidigerbeistand bei der mündlichen Anhörung im vollstreckungsrechtlichen …
• BVerfG, 19.07.2024 - 2 BvR 808/24

  Nichtannahmebeschluss: Abweichung des Fachgerichts von eigenem rechtlichen …
• VerfGH Bayern, 14.05.2024 - 81-VI-21

  Substanziierungspflicht einer Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche …
• VG Düsseldorf, 20.11.2019 - 18 L 2491/19
• OVG Niedersachsen, 04.01.2012 - 14 PS 3/11

  Statthaftigkeit des Zwischenverfahrens nach § 99 Abs. 2 VwGO bei einer im …
• BVerfG, 16.05.2002 - 2 BvR 665/02

  Verfassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Landgerichtliche …
• BVerfG, 01.09.1995 - 1 BvR 632/94

  Anspruch auf rechtliches Gehör - Anwendbarkeit der §§ 377 ff. HGB bei …
• BFH, 14.10.1987 - II R 11/85

  Hamburgisches Gesetz - Hundesteuer - Verfassungsmäßigkeit
• BVerfG, 19.10.1983 - 2 BvR 859/83

  Zusicherung der Bestellung eines Zeugenbeistands und gesetzlich nicht …
• VG Berlin, 23.09.2022 - 6 L 220.22
• VG Stuttgart, 23.05.2011 - 11 K 2967/10

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit wegen …
• BVerfG, 14.01.2005 - 2 BvR 162/04

  Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Anregung eines …
• VerfGH Berlin, 31.10.2002 - VerfGH 66/02

  Untersuchungshäftling mit Klinefelter-Syndrom wird nicht in die …
• KG, 20.09.1996 - 1 Ss 207/93
• BVerfG, 25.09.1985 - 2 BvR 881/85

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines …
• BVerfG, 04.08.1983 - 2 BvR 295/82

  Verteidiger - Ablehnung des Beweisantrags - Justizminister - Rechtshilfeersuchen …
• OLG Brandenburg, 15.01.2020 - 53 Ss OWi 798/19

  Gehörsrüge bei abgelehntem Antrag auf Übersendung von Rohmessdaten
• OLG Koblenz, 04.12.2017 - 2 Ws 418/17
• BSG, 22.11.2012 - B 3 P 10/12 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• OLG Hamm, 13.01.1988 - 1 Ss 811/87

  Maßnahme der Fernmeldeüberwachung; Richterliche oder staatsanwaltschaftliche; …
• OLG München, 21.02.2011 - 4St RR 18/11

  Strafverfahren wegen einer Autofahrt unter Drogeneinfluss: Revisionsbegründung …
• BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 1389/04

  Berücksichtigung der Tatprovokation durch V-Leute
• OLG München, 18.02.2022 - 1 Ws 49/22

  Auswirkung von Verfahrensmängeln bei der Eröffnung eines Haftbefehls
• VG Kassel, 11.12.2009 - 4 K 395/07

  Sprengstoffrechtlicher Zuverlässigkeitsbegriff
• BVerwG, 05.03.2002 - 1 B 194.01

  D (A), Revisionsverfahren, Verfahrensmangel, Rechtliches Gehör, Beweismittel, …
• BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 1970/01

  Verfassungsbeschwerde - Strafprozessrecht - Persönlichkeitsstörung - …
• OLG Stuttgart, 12.06.2001 - 1 Ws 101/01

  Aussetzung des Strafverfahrens wegen sexuellen Mißbrauchs wegen …
• OLG Hamburg, 07.12.1983 - VAs 15/83

  Strafprozeßrecht: Anwendungsbereich des § 96 StPO , Inhalt einer Sperrerklärung
• VG München, 13.02.2026 - M 10 E 26.711

  Presserecht, einstweilige Anordnung, öffentlich-rechtlicher …
• OVG Thüringen, 18.05.2022 - 4 EO 161/22

  Ausweisung eines illegal eingereisten Ausländers wegen Terrorismusverdachts; …
• OLG Brandenburg, 27.01.2020 - 53 Ss OWi 13/20

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
• VG Köln, 07.12.2010 - 5 K 7161/08

  Klage des Deutsch-Libanesen El-Masri abgewiesen
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.02.2009 - 7 A 11063/08

  Beweis- und Darlegungslast bei Einbürgerung; verfassungsfeindliche Bestrebungen, …
• BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 1814/04

  Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung von Angaben Mitangeklagter im Rahmen …
• OLG Karlsruhe, 09.03.2006 - 12 U 210/05

  Eingriff in Versorgungsanwartschaften durch Tarifparteien; Zulässigkeit von …
• BVerfG, 28.10.2003 - 1 BvR 1075/01

  Erhebung der Gebühr für das streitige Verfahren im Mahnverfahren
• BVerfG, 23.05.2001 - 2 BvR 2325/00

  Verfassungsbeschwerde - Annahmegrund - Nichtbeachtung von Grundrechten - …
• VG Darmstadt, 14.11.1994 - 5 E 1538/94

  Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges für die Geltendmachung eines Anspruchs auf …
• OLG Stuttgart, 02.04.1986 - 4 VAs 9/86

  Oberste Dienstbehörde; Unbestimmter Rechtsbegriff; Beurteilungsspielraum; …
• VG Berlin, 22.11.2023 - 6 K 175.22
• KG, 02.04.2019 - 3 Ws (B) 97/19

  Einsicht in aktenfremde Messunterlagen
• BVerfG, 07.10.2008 - 2 BvR 1494/08

  Keine qualifizierte Belehrung des Angeklagten über die prozessualen Folgen der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.1997 - 17 A 1888/92

  Ausweisungsgrund; Erfüllung des Ausweisungstatbestandes; Nachrichtendienstliche …
• BAG, 19.12.1991 - 2 AZN 466/91

  Kündigungsfristen für Arbeiter
• OVG Bremen, 26.10.1982 - 1 BA 15/81

  Berechtigung zur Auskunft über Daten des Verfassungsschutzes ; Rechtmäßigkeit der …
• OLG Brandenburg, 02.01.2020 - 53 Ss OWi 746/19

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
• BSG, 20.11.2019 - B 1 KR 39/19 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung in …
• VerfGH Bayern, 15.02.2016 - 45-VI-15

  Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidung u.a. mangels Erhebung …
• BVerfG, 29.01.2004 - 2 BvR 1820/03

  Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung bei Anordnung der Fortdauer der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.06.2001 - 2 A 12125/00
• BGH, 18.10.1995 - 3 StR 211/95

  Geheimdienstliche Agententätigkeit - Einzige Tat im Rechtssinne - Letztes …
• OVG Niedersachsen, 22.06.2005 - 5 LB 51/02

  Iran, Antragstellung als Asylgrund, Situation bei Rückkehr, exilpolitische …
• BVerfG, 13.04.2004 - 2 BvR 1795/03

  Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts des Ehegatten
• BVerfG, 03.07.2001 - 2 BvR 800/01

  Verletzungen des Grundsatzes "in dubio pro reo"
• BVerfG, 05.05.1994 - 2 BvL 52/92

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage
• BVerwG, 14.12.1995 - 4 C 7.94

  Abwasserabgaben - Schadstoffracht - Abwassereinleitungsbescheid - …
• BGH, 05.02.1986 - 3 StR 477/85

  Verwertung von Äußerungen eines nachrichtendienstlichen Gewährsmanns
• VG München, 30.10.2025 - M 16 S 25.5255

  Widerruf der öffentlichen Bestellung und allgemeinen Beeidigung als …
• BVerwG, 26.03.2009 - 2 B 86.08

  Anforderungen an eine Aussagegenehmigung in Anbetracht des Gebots effektiver …
• OLG Koblenz, 22.10.2007 - 12 U 417/05

  Verjährung des Anspruchs auf Herausgabe der ungerechtfertigten Bereicherung im …
• BVerfG, 08.08.2002 - 2 BvR 1030/02

  Asylverfahren - Sicherer Drittstaat - Einreise - Klagebegründung - Wehrdienst
• BVerfG, 19.12.2001 - 1 BvR 218/01

  Fehlende Erholung eines Gutachtens der Rechtsanwaltskammer als Verfassungsverstoß
• BVerfG, 07.06.1994 - 2 BvR 334/94

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die einem Asylbewerber auferlegten …
• BVerfG, 20.07.1992 - 1 BvR 1000/91

  Verfassungsmäßigkeit des § 15 Abs. 1 FAG
• OLG Düsseldorf, 20.12.2024 - 6 St 3/24

  Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen ein mutmaßliches Mitglied des IS wegen …
• BSG, 24.01.2023 - B 2 U 119/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.02.2008 - 12 B 7.07

  Die gerichtliche Überprüfung einer Sperrerklärung
• BVerfG, 03.06.2003 - 2 BvR 442/03

  Anforderungen an die Sachaufklärung bei Entscheidungen über die Aussetzung der …
• BVerfG, 01.10.1990 - 2 BvR 340/89

  Verfassungswidrigkeit einer "Beweisaufnahme" in Bezug auf die Schuldfrage nach …
• BSG, 07.12.1983 - 9a RVg 2/83

  Gleichbehandlungsgebot - Entschädigung - Gewalttat - Opferentschädigung
• BGH, 27.10.1981 - 1 StR 496/81

  Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens in Tateinheit mit unerlaubtem …
• KG, 22.09.2020 - 3 Ws (B) 182/20

  Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Rüge der …
• VG Wiesbaden, 19.08.2019 - 2 L 1168/19

  Film- und Presserecht
• OLG Stuttgart, 02.09.2008 - 1 Ws 215/08

  Kostenentscheidung im Strafverfahren: Notwendige Auslagen des Angeklagten bei …
• LAG Baden-Württemberg, 16.02.2005 - 3 AR 4/05

  Zuständigkeitskonflikt wegen örtlicher Zuständigkeit - Bindungswirkung eines …
• BVerfG, 04.12.2003 - 2 BvR 1922/03

  Substantiierung der Verfassungsbeschwerde; Verletzung der richterlichen …
• BVerfG, 26.07.2002 - 2 BvR 1622/01

  Verfassungsbeschwerde - Aussicht auf Erfolg - Faires Verhalten - Strafmilderung - …
• LAG Hamburg, 14.06.2001 - 1 Sa 7/01

  Rechtswirksamkeit und Verfassungsmäßigkeit der Eigenbeteiligung der Arbeitnehmer …
• BVerfG, 08.04.1982 - 2 BvR 1339/81

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Zuordnung des Versands von Pornofilmen …
• VG Meiningen, 29.09.2022 - 6 D 459/20

  Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen sexuellen Missbrauchs …
• VG Stuttgart, 29.11.2010 - 11 K 1763/10

  Ausweisung; PKK-Unterstützer
• VG Hamburg, 18.05.2010 - 20 K 817/10

  Anwesenheitsrecht eines Betroffenen bei der Beweisaufnahme vor dem …
• VerfG Brandenburg, 09.12.2004 - VfGBbg 14/04

  Zivilrecht, materielles; rechtliches Gehör; Rechtswegerschöpfung; Zuständigkeit …
• BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2061/03

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung bei Anordnung …
• VG Köln, 17.07.2003 - 20 K 2054/99

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Berichtigung von in den Akten des Bundesamtes …
• VerfGH Sachsen, 13.11.2025 - 4-IV-23
• VerfGH Sachsen, 21.02.2013 - 34-I-12

  Verletzung des parlamentarischen Fragerechts wegen unzureichend begründeter …
• VG Hamburg, 18.05.2010 - 20 K 381/10

  Teilnahmerecht eines als Zeugen benannten Rechtsanwalts an Beweisaufnahme eines …
• BVerwG, 26.03.2009 - 2 B 88.08

  Anforderungen an eine Aussagegenehmigung in Anbetracht des Gebots effektiver …
• VerfGH Berlin, 22.11.2005 - VerfGH 146/05

  Teils wegen nicht genügender Substantiierung und fehlender Rechtswegerschöpfung …
• VGH Baden-Württemberg, 05.08.1993 - 1 S 1570/93

  Sperrerklärung nach StPO § 96
• VGH Bayern, 15.01.2026 - 7 CE 25.2042

  Einstweiliger Rechtsschutz, Pressearbeit der Staatsanwaltschaft, …
• VG München, 31.05.2017 - M 7 K 16.3827

  Überprüfung einer Sperrerklärung gegenüber dem Strafgericht
• OLG Karlsruhe, 23.11.2015 - 2 Ws 502/15

  Maßregelvollstreckung: Sachverständigengutachten bei Entscheidung über die …
• BVerwG, 05.12.2000 - 2 WD 38.00

  Disziplinarmaßnahme gegen Soldaten wegen Veruntreuung von Verpflegungsgeldern von …
• BVerwG, 13.01.1994 - 2 WDB 7.93

  Disziplinarrecht - Disziplinararrest - Übermaßverbot
• BVerfG, 03.01.1994 - 2 BvR 1436/93

  Anrechnung einer zu Unrecht vollstreckten Maßregel auf eine später ausgesprochene …
• BGH, 09.12.1981 - 3 StR 352/81

  Geheimdienstliche Tätigkeit - Abgrenzung - Ausforschung
• VGH Hessen, 23.09.2024 - 1 B 1621/24

  Erweiterte Aussagegenehmigung für einen Polizeibeamten bzgl. dessen Aussage zur …
• OLG Brandenburg, 13.01.2020 - 53 Ss OWi 767/19

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
• OVG Schleswig-Holstein, 13.06.2019 - 3 LB 16/15

  Ein Mindesthebesatzes von 310 % für die Steuerkraftzahl bei der Gewerbesteuer …
• BSG, 31.07.2018 - B 5 R 38/18 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 18.02.2015 - B 5 R 421/14 B

  Prozessgrundrecht auf ein faires Verfahren
• SG Düsseldorf, 11.08.2010 - S 2 KA 188/09

  Vertragsarztangelegenheiten
• BVerwG, 21.03.1986 - 7 C 73.84

  Straßenverkehrsrecht - Halterauskunft
• BGH, 08.11.1984 - 1 StR 657/84

  Entfernung des Angeklagten wegen Gefährdung eines Zeugen; Abwesenheit wegen …
• BSG, 05.03.2025 - B 2 U 118/24 B
• VG Baden-Württemberg, 06.08.2024 - 13 S 1001/23

  VwGO, StVZO
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 22.09.2020 - VerfGH 48/20

  Verfassungsbeschwerde wegen eines erfolglosen Klageerzwingungsverfahrens
• OLG Braunschweig, 19.10.2011 - Ss 140/11

  Terminsverlegung; Verhinderung des Verteidigers; rechtliches Gehör; …
• BVerwG, 15.08.2003 - 20 F 4.03

  Verweigerung des Akteneinsichtsrechts gegenüber einen wirtschaftlichen …
• LAG Hamburg, 18.12.2001 - 2 Sa 52/01

  Zustzliche Eigenbeteiligung als zusätzliche Alters- und …
• LAG Hamburg, 15.05.2001 - 2 Sa 102/00

  Zahlungspflicht für Beitrage zu den Versorgungsaufwendungen nach dem Gesetz über …
• BVerfG, 07.10.1996 - 1 BvR 1183/95

  Grundsatz des fairen Verfahrens und Änderung einer jahrelangen gerichtlichen …
• BVerwG, 18.12.1995 - 2 WDB 5.95

  Recht der Soldaten: Arglistige Täuschung über Stasi-Mitarbeit durch …
• BVerfG, 07.06.1994 - 2 BvR 225/94

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die einem Asylbewerber auferlegten …
• BGH, 29.06.1982 - 5 StR 125/82

  Beweiswürdigung - In Dubio Pro Reo - Polizei - Lockspitzel - Anforderungen - …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 06.11.2025 - L 4 R 90/24

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückverweisung wegen wesentlicher …
• BVerwG, 26.01.2012 - 20 F 11.11

  Umfang der Verpflichtung von Behörden zur Vorlage von Urkunden oder Akten und zu …
• BVerfG, 14.01.2008 - 2 BvR 1103/07
• LG Potsdam, 26.09.2006 - 21 Qs 127/06

  Beschlagnahme von Behördenakten: Anforderungen an die Sperrerklärung einer …
• LAG Hamburg, 10.07.2001 - 2 Sa 14/01
• OLG Köln, 24.06.1986 - Ss 236/86

  Pflicht zur Leistung von Jugendgerichtshilfe gegen den Willen des Betroffenen; …
• LAG Rheinland-Pfalz, 24.05.2012 - 11 Sa 50/12

  Außerordentliche Kündigung wegen Androhung einer Erkrankung - Beweiswürdigung
• VerfGH Berlin, 07.12.2004 - VerfGH 197/04
• LAG Hamburg, 10.07.2001 - 2 Sa 14/02

  Dynamische Verweisung der Arbeitsvertragsparteien auf die Regelungen des …
• StGH Hessen, 06.12.2000 - P.St. 1452

  Unzulässige, da unsubstantiierte Grundrechtsklage - keine Verletzung des …
• OLG Koblenz, 09.03.1990 - 2 VAs 25/89

  Gewährung von Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft für einen Kommanditisten …
• BGH, 16.03.1983 - 2 StR 543/82

  Komissarische Vernehmung von Vertrauenspersonen durch die Berufsrichter in …
• BVerwG, 24.06.1982 - 2 C 72.81

  Verwaltungsrechtsweg bei Erteilung einer Aussagegenehmigung für Beamte - …
• OLG Koblenz, 13.01.2022 - 2 OWi 32 SsBs 310/21

  Verwaltungsbehörde hat Wartungsunterlagen des Messgeräts offenzulegen
• OVG Sachsen, 14.10.2021 - 4 A 435/21

  Erneute Zustellung, ; Zustellungsfiktion; rechtliches Gehör, ; Beschleunigung
• VG Wiesbaden, 16.03.2018 - 5 L 5751/17

  Film- und Presserecht
• LSG Saarland, 25.03.2015 - L 2 U 30/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Berufung - formgerechte …
• AG Düsseldorf, 16.08.2012 - 314 OWi 13/12

  Einholung des Gutachtens eines anthropologischen Sachverständigen durch das zur …
• FG Bremen, 10.02.2010 - 1 K 20/10

  Besteuerung eines bei einer irischen Fluggesellschaft beschäftigten und in …
• LSG Thüringen, 31.03.2003 - L 6 RJ 1036/02

  Grundsatz des fairen Verfahrens - Amtsermittlungsgrundsatz - Feststellung von …
• VerfG Brandenburg, 25.10.2002 - VfGBbg 87/02

  Bundesrecht; Strafprozeßrecht; Ordnungswidrigkeitenrecht; Zuständigkeit des …
• BGH, 13.02.1996 - 1 StR 760/95

  Aufhebung des Strafausspruchs nach Revision
• BVerfG, 06.12.1993 - 2 BvR 1499/93

  Effektivität des Rechtsschutzes und zeitnahe Behandlung von Anträgen bei …
• BVerwG, 20.05.1988 - 4 B 84.88

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Absehen von Zeugenanhörung als …
• VG München, 24.09.2020 - M 10 K 20.222

  Unzulässigkeit der Veröffentlichung einer Pressemitteilung durch die …
• VG Berlin, 28.07.2020 - 1 K 240.18
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2020 - 5 B 1670/19
• BSG, 15.07.2014 - B 5 RS 46/13 B
• LSG Bayern, 08.10.2003 - L 13 RA 29/03

  Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit über die gewährte Rente wegen …
• VerfGH Berlin, 15.11.2001 - VerfGH 129/01
• BVerwG, 06.12.1999 - 5 B 15.99
• OLG Braunschweig, 28.09.1995 - Ws 154/95

  Beschwerde gegen Terminierungsverfügung; Nichtanberaumung eines …
• BayObLG, 09.08.1991 - RReg. 1 St 103/91

  Nichtmitführen eines ausländischen Fahrausweises
• LG Berlin, 11.03.1991 - 69 Js 152/90
• BVerfG, 15.03.1989 - 1 BvR 1586/88

  Grundsätze des fairen Verfahrens und Willkürverbot
• OVG Sachsen, 05.06.2024 - 10 F 9/24

  Beweisbeschluss; Entscheidungserheblichkeit
• VGH Bayern, 04.08.2014 - 13a ZB 14.30173

  Asylrecht Afghanistan; teilweise Zulassung; soziale Gruppe; Extremgefahr für …
• VG München, 12.04.2010 - M 25 K 09.1533

  Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings wegen Tätigkeit für die .../...; …
• VerfGH Berlin, 14.03.2006 - VerfGH 159/04

  Fachgerichtlicher Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen erneuter …
• BVerfG, 10.05.2005 - 2 BvR 2144/04

  Reichweite der Befugnis des Angeklagten zur Beantragung oder Anregung von …
• VG Stuttgart, 25.10.2000 - 7 K 4973/99

  Einbürgerung eines führenden PKK-Aktivisten abgelehnt
• BGH, 22.02.1995 - 3 StR 552/95
• OLG Celle, 08.10.1990 - 1 VAs 9/90

  Voraussetzungen für die Preisgabe der Identität einer V-Person aus den Akten der …
• OLG Karlsruhe, 17.10.1985 - 3 Ss 127/85

  In Abwesenheit des Angeklagten vorgenommene Durchsuchung seiner Haftzelle; …
• BGH, 22.03.1983 - 1 StR 846/82

  Strafbarkeit wegen gemeinschaftlichen unerlaubten Handeltreibens mit …
• VG Berlin, 20.12.2018 - 33 K 370.18

  Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung im Strafverfahren
• VG Koblenz, 21.07.2008 - 3 K 1895/07

  Unterstützung der PKK nicht nachgewiesen
• LSG Bayern, 15.03.2005 - L 18 SB 145/04

  Berufung bei Verfahrensmangel in der Vorinstanz; Pflicht zur Amtsermittlung; …
• KG, 29.09.2003 - 3 StE 1/03

  Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland durch Ausspähung von Exiliranern
• LAG Hamburg, 18.12.2001 - 2 Sa 58/01

  Einführung einer Eigenbeteiligung der Arbeitnehmer an den Versorgungsausgaben als …
• LAG Köln, 15.04.1998 - 10 (11) Ta 58/98

  Versäumnisurteil, rechtsstaatliche Verfahren, Einspruch, Wiedereinsetzung, …
• BVerfG, 02.10.1995 - 1 BvR 446/90

  Eintritt eines Studentenwerks als Anstalt des öffentlichen Rechts in die …
• BVerfG, 16.08.1994 - 2 BvR 1193/94

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Dauer eines Strafverfahrens
• BVerwG, 28.02.1986 - 7 C 72.83

  Anspruch auf Auskunft über den Halter eines Personenkraftwagens - Belästigung …
• BVerwG, 01.10.1981 - 2 B 73.81

  Verweigerung der Aktenvorlage - Berichte von V-Leuten
• VG München, 04.10.2010 - M 25 K 08.4208

  Einbürgerung eines iranischen Staatsangehörigen; Fehlen von Ausschlussgründen …
• VG München, 27.10.2008 - M 25 K 07.2942

  Zwingende Versagung der Erteilung von Aufenthaltstiteln, wenn Verdacht besteht, …
• VG Köln, 22.03.2006 - 6 K 1676/04

  Zulassung zur erneuten zweiten Wiederholungsprüfung i.R.d. Ärztlichen Vorprüfung; …
• BVerwG, 10.07.2000 - 2 WDB 5.00

  Verhältnis von Entlassungsverfahren nach § 46 Abs. 2 Nr. 2 Soldatengesetz (SG) …
• OVG Hamburg, 20.01.1995 - Bf III 36/94
• BVerwG, 19.11.1992 - 4 B 197.92

  Wirksamkeit und Beendigung der Widmung einer Ortsstraße - Rechtsinstitut der …
• BVerwG, 19.11.1992 - 4 B 198.92

  Wirksamkeit und Beendigung der Widmung einer Ortsstrasse - Rechtsinstitut der …
• StGH Hessen, 11.11.1992 - P.St. 1151

  Unzulässige Grundrechtsklage mangels Substantiierung nach StGHG HE § 46 Abs 1
• OLG Bremen, 16.08.1989 - Bl 183/89

  Strafprozeßrecht: Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate, …
• BGH, 28.10.1987 - 2 StR 545/87

  Revision wegen Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung - Aufdeckung der …
• BVerwG, 27.04.1984 - 2 B 133.83

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• BGH, 09.03.1984 - 3 StR 287/83

  Hauptverhandlungen - Zeitgleich - Rechtsstaatprinzip
• BGH, 06.10.1981 - 1 StR 332/81

  Einsatz anonymer Gewährsleute zur Bekämpfung bestimmter Erscheinungsformen der …
• VGH Baden-Württemberg, 27.03.1998 - 13 S 1349/96

  Zur Einbürgerung nach AuslG 1990 § 86; Anforderungen an den Ausweisungsgrund des …
• BGH, 04.02.1988 - 1 StR 643/87

  Umfang der Pflicht eines Tatrichters zur Sachaufklärung
• OLG Stuttgart, 07.09.1984 - 4 VAs 14/84

  Antrag eines Angeklagten auf Verpflichtung des Innenministeriums zur Angabe des …
• BVerwG, 07.12.1981 - 1 B 78.81

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
• KG, 17.04.2023 - 3 ORbs 78/23

  Rechtliches Gehör verpflichtet nicht zur Aktenerweiterung
• LSG Baden-Württemberg, 28.05.2008 - L 2 U 3638/06
• VG Potsdam, 15.11.2006 - 2 K 4289/02
• LG Hamburg, 25.05.2012 - 318 S 186/11
• VG Kassel, 07.02.2008 - 4 E 384/06

  Mitarbeit bei der TKP/MP als Einbürgerungshindernis
• LG Bad Kreuznach, 10.09.1993 - 3 Js 5877/93
• VG München, 19.01.2012 - M 10 K 11.1525

  Niederlassungserlaubnis; PKK-Unterstützer
• SG Düsseldorf, 11.08.2010 - S 12 KA 188/09
• VG Dresden, 08.11.2002 - 7 K 1894/02

  Rechtswegseröffnung im Streitfall um die Rechtmäßigkeit der Sperrerklärung einer …
• LG Darmstadt, 28.11.1990 - 18 Js 5790/90

  Anforderungen an das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Beschaffen und Anbieten …
• OLG Koblenz, 02.08.1982 - 2 Ss 296/82

  Einvernahme gesperrter Zeugen unter Ausschluß von Angeklagtem und Verteidiger
• BayObLG, 29.01.1996 - 4St RR 7/96

  Verfassungsrecht: Freie Entfaltung der Persönlichkeit, Gleichheitssatz, …
• OLG Jena, 28.04.2008 - 1 Ws 151/08

  Aussetzung zur Bewährung