Rechtsprechung
| BGH, 08.11.1984 - VII ZR 42/84 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Deutsches Notarinstitut
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Einräumung eines vertraglichen Rücktrittsrechts für einen Bauträger entgegen § 3 Abs. 1 Nr. 1 Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) - Sicherungspflichten von Bauträgern - Leistung von Sicherheiten für Ansprüche des Auftraggebers auf Rückgewähr oder Auszahlung seiner ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Bauträger: Vertragliches Rücktrittsrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1985, 438
- MDR 1985, 314
- DNotZ 1985, 301 (Ls.)
- BauR 1985, 91
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (2)
- BGH, 27.06.1957 - II ZR 15/56
Rechtsnatur der Verwirkung
Auszug aus BGH, 08.11.1984 - VII ZR 42/84
Unter diesen Umständen wäre die nachträgliche Ausübung des Rücktrittsrechts als Verstoß gegen Treu und Glauben unwirksam; die Klägerin hätte das ursprünglich vereinbarte Recht verwirkt (vgl. BGHZ 25, 47, 52). - BGH, 20.11.1980 - VII ZR 289/79
Begriff des Baubetreuers
Auszug aus BGH, 08.11.1984 - VII ZR 42/84
Für Bauträger, die - wie hier - ihren Auftraggebern Eigentum an einem Grundstück zu übertragen haben, gilt allerdings, wenn sie zur Ausführung ihres Auftrags Vermögenswerte der Auftragnehmer entgegennehmen oder sich zur Verwendung der Vermögenswerte ermächtigen lassen, hinsichtlich ihrer Sicherungspflichten § 3 MaBV (Senatsurteil NJW 1981, 757 Nr. 12).
- BGH, 21.11.1985 - VII ZR 366/83
Keine Kündigung des Erwerbers beim Bauträgervertrag ohne wichtigen Grund
Kernstück dieser Pflichten ist, daß der Erwerber die vom Baufortschritt abhängigen Raten erst zu zahlen braucht, wenn zu seinen Gunsten eine Auflassungsvormerkung eingetragen worden ist, und daß der Bauträger sich ein vertragliches Rücktrittsrecht nicht vorbehalten darf (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 bzw. Nr. 1 MaBV; vgl. dazu Senatsurteil NJW 1985, 438). - BGH, 15.01.1985 - VI ZR 65/83
Vertragliche Sorgfaltspflicht - Anwaltliche Sorgfaltspflicht - …
Zu der damaligen Zeit war aber in der Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt, ob dem Auftraggeber tatsächlich ein Leistungsverweigerungsrecht zustand, wenn er vertraglich schlechter gestellt war als dies nach § 3 Abs. 2 MaBV zulässig war (vgl. zu einem Verstoß gegen § 3 Abs. 1 MaBV jetzt BGH, Urteil vom 8. November 1984 - VII ZR 42/84 - zur Veröffentlichung bestimmt). - OLG München, 17.06.1999 - 19 U 6498/98
Erstattung von Zinsen durch den Bauträger
Dass, worauf das Erstgericht abstellt, die Leistung selbst vom Gesetz nicht missbilligt wird, ändert nichts an der grundsätzlichen Anwendbarkeit des § 817 BGB, da ohne dessen Sanktionswirkung der Schutzzweck des betreffenden gesetzlichen Verbotes nicht erreicht werden kann (vgl. auch BGH NJW 1985, 438).Die Kaufpreisschuld ist bei Vereinbarung der Geltung des § 3 MaBV nicht betagt, weil diese Vorschrift nicht die Fälligkeit der Kaufpreisraten bestimmt, sondern dem Auftragnehmer die Entgegennahme von Vermögenswerten des Auftraggebers verbietet, solange nicht die Voraussetzungen dieser Bestimmung erfüllt sind (vgl. BGH NJW 1985, 438).
- OLG Oldenburg, 27.10.2022 - 8 U 38/21
Keine Baugenehmigung, kein Zahlungsanspruch!
(a) Das Fehlen einer Baugenehmigung im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 4 MaBV und das hieraus folgende öffentlich-rechtliche Verbot der Entgegennahme von Zahlungen begründet ein privatrechtliches Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers (vgl. BGH, Urteil vom 8. November 1984 - VII ZR 42/84; Basty DNotZ 2002, 716, 718). - OLG Hamm, 23.01.1995 - 17 U 143/93
Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in einem Bauträgervertrag …
Kernstück der Sicherungspflichten des Bauträgers ist, daß nach Sicherung durch eine Auflassungsvormerkung Zahlungen lediglich nach Baufortschritt verlangt werden dürfen (vgl. BGH, NJW 1986, 925 ; BGH, NJW 1985, 438 ).
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Rechtsprechung
| BGH, 12.07.1984 - III ZR 65/83 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Einwendungen gegen den Plan für den Ausbau der Unterweser - Verlust von Abwehransprüchen - Begriff der Einwendung
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
§ 22 Abs. 2 WaStrG.
- rechtsportal.de
WaStrG § 21 Abs. 3 S. 2, § 22 Abs. 2
Präklusion von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen im wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahren - ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 92, 114
- NJW 1985, 438
- MDR 1984, 1006
- NVwZ 1985, 221 (Ls.)
- DVBl 1984, 1124
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80
Sasbach
Auszug aus BGH, 12.07.1984 - III ZR 65/83
Gegen die Präklusionsvorschrift des § 21 Abs. 3 Satz 2 WaStrG bestehen weder im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG noch auf Art. 14 Abs. 1 GG oder Art. 103 Abs. 1 GG durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken (vgl. BVerfGE 61, 82, 109 ff. [BVerfG 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80] und BVerwGE 60, 297, 305, jew. zu § 3 Abs. 1 AtomanlagenVO; BVerwGE 66, 99, 105 ff. und BayVGH BayVBl. 1979, 723, 724, jew. zu § 17 Abs. 3, 4 WaStrG; BVerwG NVwZ 1984, 234 = DÖV 1984, 467; Kopp VwVfG 3. Aufl. § 73 Rn. 86 mit zahlr.Er kann demnach seine Rechtsstellung wahren, ohne daß die hierfür gestellten Anforderungen unverhältnismäßig oder unzumutbar sind (vgl. BVerfGE 61, 82, 113 [BVerfG 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80] /114).
Diese weite Auslegung des § 22 Abs. 2 WHG ist geboten, um die einschneidenden Auswirkungen der materiell-rechtlichen Präklusion angemessen zu begrenzen und es dem Betroffenen zu ermöglichen, effektiven Rechtsschutz zur Verteidigung seiner Rechtsstellung in Anspruch zu nehmen (vgl. BVerfGE 61, 82, 113 f.) [BVerfG 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80] .
- BVerwG, 17.07.1980 - 7 C 101.78
Einwendungsausschluß in atomrechtlichen Genehmigungsverfahren
Auszug aus BGH, 12.07.1984 - III ZR 65/83
Gegen die Präklusionsvorschrift des § 21 Abs. 3 Satz 2 WaStrG bestehen weder im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG noch auf Art. 14 Abs. 1 GG oder Art. 103 Abs. 1 GG durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken (vgl. BVerfGE 61, 82, 109 ff. [BVerfG 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80] und BVerwGE 60, 297, 305, jew. zu § 3 Abs. 1 AtomanlagenVO; BVerwGE 66, 99, 105 ff. und BayVGH BayVBl. 1979, 723, 724, jew. zu § 17 Abs. 3, 4 WaStrG; BVerwG NVwZ 1984, 234 = DÖV 1984, 467; Kopp VwVfG 3. Aufl. § 73 Rn. 86 mit zahlr.Daher stellt sich nicht die Frage, ob der Kläger sich eine solche Voraussehbarkeit zurechnen lassen müßte (vgl. auch BVerwGE 60, 297, 315).
- BVerwG, 06.08.1982 - 4 C 66.79
Wasserstraßen - Planfeststellungsverfahren - Einwendungsfrist - Versäumung - …
Auszug aus BGH, 12.07.1984 - III ZR 65/83
Der in § 17 Abs. 3 und 4 WaStrG geregelte Ausschluß verspätet erhobener Einwendungen entfaltet zwar materiell-rechtliche Wirkung (BVerwGE 66, 99, 101 ff.; vgl. dazu Ronellenfitsch VerwArch 1983, 369, 385 f.).Gegen die Präklusionsvorschrift des § 21 Abs. 3 Satz 2 WaStrG bestehen weder im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG noch auf Art. 14 Abs. 1 GG oder Art. 103 Abs. 1 GG durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken (vgl. BVerfGE 61, 82, 109 ff. [BVerfG 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80] und BVerwGE 60, 297, 305, jew. zu § 3 Abs. 1 AtomanlagenVO; BVerwGE 66, 99, 105 ff. und BayVGH BayVBl. 1979, 723, 724, jew. zu § 17 Abs. 3, 4 WaStrG; BVerwG NVwZ 1984, 234 = DÖV 1984, 467; Kopp VwVfG 3. Aufl. § 73 Rn. 86 mit zahlr.
- BGH, 03.03.1983 - III ZR 93/81
Entschädigung für eine Teilenteignung wegen Verlustes der Kiesabbaumöglichkeit …
Auszug aus BGH, 12.07.1984 - III ZR 65/83
Nach dieser Vorschrift schließt der unanfechtbar gewordene Planfeststellungsbeschluß (unbeschadet der Möglichkeit einer nachträglichen Entscheidung nach § 22 Abs. 2 WaStrG, dazu unter II) u.a. Ansprüche auf Entschädigung oder auf Schadensersatz aus, soweit ihnen nicht stattgegeben oder ihre Regelung dem Entschädigungsverfahren (§ 37 WaStrG) vorbehalten wurde (zum Vorbehalt Senatsurteil BGHZ 87, 66, 68 f.) [BGH 03.03.1983 - III ZR 93/81] .Er wird durch die Auslegung des Plans (§ 17 Abs. 1 WaStrG) über das Vorhaben unterrichtet und kann, sofern die nachteiligen Wirkungen des Vorhabens voraussehbar sind, einen Vorbehalt der Entschädigung im Planfeststellungsbeschluß (§ 19 Abs. 3 Satz 5 oder Abs. 4 Satz 1 WaStrG) erwirken, wodurch die Ausschlußwirkung verhindert wird (Senatsurteil BGHZ 87, 66, 68 [BGH 03.03.1983 - III ZR 93/81] m.w. Nachw.), oder den Erlaß eines Entschädigungsfestsetzungsbescheids (§ 37 Abs. 2 WaStrG) beantragen (…vgl. Friesecke a.a.O. § 37 Rn. 1).
- BVerwG, 07.12.1983 - 7 B 159.83
Verwaltungsverfahrensrecht - Einwendungsausschluss - Verwaltungsprozess - …
Auszug aus BGH, 12.07.1984 - III ZR 65/83
Gegen die Präklusionsvorschrift des § 21 Abs. 3 Satz 2 WaStrG bestehen weder im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG noch auf Art. 14 Abs. 1 GG oder Art. 103 Abs. 1 GG durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken (vgl. BVerfGE 61, 82, 109 ff. [BVerfG 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80] und BVerwGE 60, 297, 305, jew. zu § 3 Abs. 1 AtomanlagenVO; BVerwGE 66, 99, 105 ff. und BayVGH BayVBl. 1979, 723, 724, jew. zu § 17 Abs. 3, 4 WaStrG; BVerwG NVwZ 1984, 234 = DÖV 1984, 467; Kopp VwVfG 3. Aufl. § 73 Rn. 86 mit zahlr. - BGH, 25.09.1958 - III ZR 56/57
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 12.07.1984 - III ZR 65/83
Schließlich ist darauf hinzuweisen, daß der erkennende Senat in dem Erfordernis, für die Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen eine bestimmte Klagefrist zu wahren (z.B. eine solche von 6 Monaten nach § 30 PreußEnteigG), keine Beeinträchtigung der Eigentumsgewährleistung erblickt hat (Senatsurteil vom 25. September 1958 - III ZR 56/57 = LM § 35 Nr. 1 MRVO [BrZ] Nr. 165). - BVerwG, 22.08.1962 - V C 25.61
Vorliegen eines Antrags auf Gewährung von Kriegsgefangenenentschädigung als …
Auszug aus BGH, 12.07.1984 - III ZR 65/83
Der Träger des Vorhabens hat ein berechtigtes Interesse daran, alsbald zu erfahren, welchen Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen er ausgesetzt ist (vgl. zum Gesichtspunkt der Haushaltssicherheit BVerwG DVBl. 1962, 831 und BayVGH BayVBl. aaO).
- BGH, 15.03.2001 - III ZR 154/00
Unterlassungsanspruch gegen den Inhaber einer wasserrechtlichen Bewilligung
Wegen nachteiliger Wirkungen einer bewilligten Benutzung könnte indes gemäß §§ 11 WHG, 16 Abs. 1 NWG der Betroffene - dazu gehört auch ein Fischereiberechtigter (…Czychowski, § 8 Rn. 49 m.w.N.;… Haupt/Reffken/Rhode, NWG, § 13 Rn. 8) - keine Ansprüche geltend machen, die auf Unterlassung der Benutzung gerichtet sind; insofern wirkt die Bewilligung - anders als die einfache Erlaubnis (Senatsurteil vom 5. Oktober 1995 - III ZR 61/93 - NVwZ 1996, 821, 823) - privatrechtsgestaltend (Senatsurteile BGHZ 88, 34, 40; 92, 114, 116 f.; 99, 256, 259;… Czychowski, § 11 Rn. 1). - BGH, 22.09.1988 - III ZR 212/86
Rechtsweg bei Planergänzungsansprüchen - Ausschluss der Präklusionswirkung durch …
Daß einem Planfeststellungsbeschluß umfassende materiell-rechtliche Präklusionswirkung zukommt, hat der Senat für das Planfeststellungsverfahren des Bundeswasserstraßengesetzes bereits entschieden (BGHZ 92, 114, 116 ff.) [BGH 12.07.1984 - III ZR 65/83] .
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