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Weitere Entscheidung unten: BFH, 11.12.1997

Rechtsprechung
   BAG, 18.09.1997 - 2 ABR 15/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,384
BAG, 18.09.1997 - 2 ABR 15/97 (https://dejure.org/1997,384)
BAG, Entscheidung vom 18.09.1997 - 2 ABR 15/97 (https://dejure.org/1997,384)
BAG, Entscheidung vom 18. September 1997 - 2 ABR 15/97 (https://dejure.org/1997,384)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Tarifliche Unkündbarkeit - Betriebsratsmitglied - Betriebsbedingte Kündigung - Zustimmung des Betriebsrats - Ersetzung der fehlenden Zustimmung - Ersetzungsantrag - Kündigungsschutzverfahren

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Kündigungsrecht; Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 86, 298
  • NJW 1998, 2238 (Ls.)
  • NZA 1998, 189
  • BB 1997, 2660
  • BB 1998, 482
  • DB 1998, 210
 
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Wird zitiert von ... (56)Zitiert selbst (27)

  • BAG, 24.04.1975 - 2 AZR 118/74

    Betriebsrat: Kündigung eines betriebsratsmitglieds

    Auszug aus BAG, 18.09.1997 - 2 ABR 15/97
    Diese Entscheidung präjudiziert auch für ein nachfolgendes Kündigungsschutzverfahren, daß es einer Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung nicht bedurfte (im Anschluß an Senatsurteil vom 24. April 1975 - 2 AZR 118/74 - BAGE 27, 113 = AP Nr. 3 zu § 103 BetrVG 1972).«.

    Der Arbeitnehmer P. verliert die Möglichkeit, im Rahmen des Beschlußverfahrens unter den Bedingungen des Untersuchungsgrundsatzes eine für ein eventuelles Kündigungsschutzverfahren für ihn günstige bindende Entscheidung über das Nichtvorliegen eines Kündigungsgrundes (vgl. BAG, Urteil vom 24. April 1975 - 2 AZR 118/74 - BAGE 27, 113 = AP Nr. 3 zu § 103 BetrVG 1972) zu erlangen.

    Zumindest in Fällen, in denen der Arbeitnehmer am Beschlußverfahren beteiligt wird, kommt dieser Entscheidung präjudizielle Wirkung für den Kündigungsschutzprozeß zu, da die Feststellung der Entbehrlichkeit der Zustimmung im Kündigungsschutzprozeß - vgl. dazu nachfolgend zu 3 - als Vorfrage erheblich ist (vgl. BAG, Urteil vom 24. April 1975 - 2 AZR 118/74 - BAGE 27, 113, 119 = AP Nr. 3 zu § 103 BetrVG 1972, zu II 3 a der Gründe).

    Denn diese Feststellung wird ohnehin schon von dem zweitinstanzlichen Beschluß umfaßt, und zwar mit der präjudiziellen Wirkung, daß der Arbeitnehmer P., weil er in diesem Beschlußverfahren nach § 103 Abs. 2 BETrVG Beteiligter war, in einem späteren Kündigungsschutzprozeß nicht einwenden kann, es habe der vorherigen Zustimmung des Betriebsrats bedurft (grundlegend dazu Senatsurteil vom 24. April 1975 - 2 AZR 118/74 - BAGE 27, 113 = AP Nr. 3 zu § 103 BetrVG 1972).

  • BAG, 21.09.1989 - 1 ABR 32/89

    Zustimmungsverfahren: präjudizielle Wirkung der Entscheidung für ein neues …

    Auszug aus BAG, 18.09.1997 - 2 ABR 15/97
    Dies ist im Verfahren auf Ersetzung der fehlenden Zustimmung des Betriebsrats nach § 103 Abs. 2 BetrVG auch ohne dahingehenden ausdrücklichen Antrag des Arbeitgebers in der den Ersetzungsantrag abweisenden Entscheidung - ggf. nach Hinweis gemäß § 139 ZPO - festzustellen (im Anschluß an BAG, Beschluß vom 21. September 1989 - 1 ABR 32/89 - AP Nr. 72 zu § 99 BetrVG 1972).

    Aus Gründen der Rechtssicherheit, der Verfahrensökonomie und aufgrund des Zwecks des § 1 (3 Abs. 2 BetrVG , Klarheit über die Zulässigkeit des Ausspruchs einer Kündigung gegenüber einem Mandatsträger zu schaffen, ist es daher geboten, daß das Arbeitsgericht auch ohne einen darauf gerichteten ausdrücklichen Antrag des Arbeitgebers - ggf. nach Hinweis gemäß § 139 ZPO - die Feststellung ausspricht, daß eine Zustimmung des Betriebsrates zur Kündigung entbehrlich ist, wenn sich dies im Laufe des Verfahrens herausstellt (vgl. BAG, Beschluß vom 18. Oktober 1988 - 1 ABR 33/87 - BAGE 60, 57, 65 = AP Nr. 57 zu § 99 BetrVG 1972, zu B. II der Gründe; BAG, Beschluß vom 21. September 1989 - 1 ABR 32/89 - AP Nr. 72 zu § 99 BetrVG 1972, zu II 3 a der Gründe).

    Das gilt gerade auch für klageabweisende Entscheidungen, bei denen allerdings mangels eines positiven Urteilsausspruchs die Rechtskraftwirkung nur unter Heranziehung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe zu bestimmen ist, wobei sich der Gegenstand der Rechtskraft auf das Bestehen oder Nichtbestehen der geltend gemachten Rechtsfolge aufgrund des vorgetragenen Tatsachenkomplexes beschränkt und bloße Entscheidungselemente, d. h. die Feststellung der Tatbestandsmerkmale, insbesondere die der Entscheidung zugrundeliegenden vorgreiflichen Rechtsverhältnisse, an der Rechtskraft nicht teilnehmen (BAG, Beschluß vom 21. September 1989 - 1 ABR 32/89 - AP Nr. 72 zu § 99 BetrVG 1972, zu II 3 c der Gründe, m.w.N.; BGH, Urteil vom 11. November 1994 - V ZR 46/93 - NJW 1995, 967 ; BGH, Urteil vom 24. Juni 1993 - III ZR 43/92 - NJW 1993, 3204, 3205; BGH, Urteil vom 6. März 1985 - IV b ZR 76/83 - NJW 1985, 2535 ).

  • BGH, 06.03.1985 - IVb ZR 76/83

    Rechtskraftwirkung eines eine Unterhaltsklage abweisenden Prozeßurteils

    Auszug aus BAG, 18.09.1997 - 2 ABR 15/97
    a) Es ist in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, daß auch Prozeßentscheidungen hinsichtlich der verneinten Prozeßbedingung - vorliegend (angeblich) fehlendes Rechtsschutzinteresse mangels Zustimmungsbedürftigkeit der beabsichtigten Kündigung - materieller Rechtskraft fähig sind, und zwar nicht abstrakt, sondern bezogen auf den konkreten zur Entscheidung gestellten Streit (BAG, Urteil vom 3. Dezember 1954 - 1 AZR 381/54 - AP Nr. 7 zu § 11 ArbGG 1953, mit zust. Anm. von Dietz; BGH, Urteil vom 6 März 1985 - IV b ZR 76/83 - NJW 1985, 2535 ; BGH, Urteil vom 28. Juli 1971 - NJW 1971, 1844; RGZ 159, 173, 176;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO , 54. Aufl., § 322 Rdn. 60;… MünchKomm/Gottwald, ZPO , § 322 Rdn. 158, 159;… Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozeßrecht, 15. Aufl., § 152 Anm. II;… Stein/Jonas/Leipold, ZPO , 20 Aufl., § 322 Rdn. 137, 141;… Wieczorek, ZPO , 2. Aufl., § 322 Anm. B. I b 1;… Zöller/Vollkommer, ZPO , 20. Aufl., vor § 322 Rdn. 8).

    Das gilt gerade auch für klageabweisende Entscheidungen, bei denen allerdings mangels eines positiven Urteilsausspruchs die Rechtskraftwirkung nur unter Heranziehung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe zu bestimmen ist, wobei sich der Gegenstand der Rechtskraft auf das Bestehen oder Nichtbestehen der geltend gemachten Rechtsfolge aufgrund des vorgetragenen Tatsachenkomplexes beschränkt und bloße Entscheidungselemente, d. h. die Feststellung der Tatbestandsmerkmale, insbesondere die der Entscheidung zugrundeliegenden vorgreiflichen Rechtsverhältnisse, an der Rechtskraft nicht teilnehmen (BAG, Beschluß vom 21. September 1989 - 1 ABR 32/89 - AP Nr. 72 zu § 99 BetrVG 1972, zu II 3 c der Gründe, m.w.N.; BGH, Urteil vom 11. November 1994 - V ZR 46/93 - NJW 1995, 967 ; BGH, Urteil vom 24. Juni 1993 - III ZR 43/92 - NJW 1993, 3204, 3205; BGH, Urteil vom 6. März 1985 - IV b ZR 76/83 - NJW 1985, 2535 ).

  • BGH, 24.06.1993 - III ZR 43/92

    Rechtskraft der Abweisung einer Schadensersatzklage wegen Amtspflichtverletzung

    Auszug aus BAG, 18.09.1997 - 2 ABR 15/97
    Das gilt gerade auch für klageabweisende Entscheidungen, bei denen allerdings mangels eines positiven Urteilsausspruchs die Rechtskraftwirkung nur unter Heranziehung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe zu bestimmen ist, wobei sich der Gegenstand der Rechtskraft auf das Bestehen oder Nichtbestehen der geltend gemachten Rechtsfolge aufgrund des vorgetragenen Tatsachenkomplexes beschränkt und bloße Entscheidungselemente, d. h. die Feststellung der Tatbestandsmerkmale, insbesondere die der Entscheidung zugrundeliegenden vorgreiflichen Rechtsverhältnisse, an der Rechtskraft nicht teilnehmen (BAG, Beschluß vom 21. September 1989 - 1 ABR 32/89 - AP Nr. 72 zu § 99 BetrVG 1972, zu II 3 c der Gründe, m.w.N.; BGH, Urteil vom 11. November 1994 - V ZR 46/93 - NJW 1995, 967 ; BGH, Urteil vom 24. Juni 1993 - III ZR 43/92 - NJW 1993, 3204, 3205; BGH, Urteil vom 6. März 1985 - IV b ZR 76/83 - NJW 1985, 2535 ).
  • BGH, 11.11.1994 - V ZR 46/93

    Umfang der Rechtskraft und Präklusion von Tatsachen durch anderweitige …

    Auszug aus BAG, 18.09.1997 - 2 ABR 15/97
    Das gilt gerade auch für klageabweisende Entscheidungen, bei denen allerdings mangels eines positiven Urteilsausspruchs die Rechtskraftwirkung nur unter Heranziehung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe zu bestimmen ist, wobei sich der Gegenstand der Rechtskraft auf das Bestehen oder Nichtbestehen der geltend gemachten Rechtsfolge aufgrund des vorgetragenen Tatsachenkomplexes beschränkt und bloße Entscheidungselemente, d. h. die Feststellung der Tatbestandsmerkmale, insbesondere die der Entscheidung zugrundeliegenden vorgreiflichen Rechtsverhältnisse, an der Rechtskraft nicht teilnehmen (BAG, Beschluß vom 21. September 1989 - 1 ABR 32/89 - AP Nr. 72 zu § 99 BetrVG 1972, zu II 3 c der Gründe, m.w.N.; BGH, Urteil vom 11. November 1994 - V ZR 46/93 - NJW 1995, 967 ; BGH, Urteil vom 24. Juni 1993 - III ZR 43/92 - NJW 1993, 3204, 3205; BGH, Urteil vom 6. März 1985 - IV b ZR 76/83 - NJW 1985, 2535 ).
  • BGH, 24.02.1954 - II ZR 3/53

    Dokumentarfilm - §§ 709, 432 BGB, keine Feststellungsklage über …

    Auszug aus BAG, 18.09.1997 - 2 ABR 15/97
    Dem korrespondiert die in der Rechtsprechung und Literatur vertretene Auffassung (vgl. BGH, Urteil vom 24. Februar 1954 - II ZR 3/53 - BGHZ 12, 308, 316; Urteil vom 14. März 1978 -VI ZR 68/76 - NJW 1978, 2031, 2032;… Schellhammer, Zivilprozeß, 6. Aufl., Rdn. 141, 171;… Stein/Jonas/Schumann, ZPO , 20. Aufl., vor § 253 Rdn. 129, 130;… Stein/Jonas/Leipold, aaO., § 322 Rdn. 148), bei einer Abweisung als unzulässig und gleichzeitig als unbegründet erstrecke sich die Rechtskraft auf die materielle Begründung, wenn es sich nur um Rechtsschutzvoraussetzungen, insbesondere Rechtsschutzbedürfnis oder Feststellungsinteresse handele, wobei die Klage als unbegründet abgewiesen werden dürfe, obwohl das Vorliegen der Rechtsschutzvoraussetzungen noch nicht geklärt sei, denn eine solche Entscheidung enthalte eine rechtskraftfähige Sachentscheidung Die formelle Entscheidung (Rechtsschutzinteresse) und die materielle Entscheidung (Begründung in der Sache) liegen hier derartig nahe zusammen (…BGH, aaO.), daß es keine entscheidende Rolle spielen kann, ob nun - wie vorliegend - das Landesarbeitsgericht den Zustimmungsersetzungsantrag als unzulässig oder als unbegründet abgewiesen hat.
  • BGH, 14.03.1978 - VI ZR 68/76

    Sachentscheidung des Revisionsgerichts über eine vom Berufungsgericht als …

    Auszug aus BAG, 18.09.1997 - 2 ABR 15/97
    Dem korrespondiert die in der Rechtsprechung und Literatur vertretene Auffassung (vgl. BGH, Urteil vom 24. Februar 1954 - II ZR 3/53 - BGHZ 12, 308, 316; Urteil vom 14. März 1978 -VI ZR 68/76 - NJW 1978, 2031, 2032;… Schellhammer, Zivilprozeß, 6. Aufl., Rdn. 141, 171;… Stein/Jonas/Schumann, ZPO , 20. Aufl., vor § 253 Rdn. 129, 130;… Stein/Jonas/Leipold, aaO., § 322 Rdn. 148), bei einer Abweisung als unzulässig und gleichzeitig als unbegründet erstrecke sich die Rechtskraft auf die materielle Begründung, wenn es sich nur um Rechtsschutzvoraussetzungen, insbesondere Rechtsschutzbedürfnis oder Feststellungsinteresse handele, wobei die Klage als unbegründet abgewiesen werden dürfe, obwohl das Vorliegen der Rechtsschutzvoraussetzungen noch nicht geklärt sei, denn eine solche Entscheidung enthalte eine rechtskraftfähige Sachentscheidung Die formelle Entscheidung (Rechtsschutzinteresse) und die materielle Entscheidung (Begründung in der Sache) liegen hier derartig nahe zusammen (…BGH, aaO.), daß es keine entscheidende Rolle spielen kann, ob nun - wie vorliegend - das Landesarbeitsgericht den Zustimmungsersetzungsantrag als unzulässig oder als unbegründet abgewiesen hat.
  • BGH, 28.06.1971 - III ZR 103/68

    Anforderungen an die Echtheit eines Schuldanerkenntnis - Auslegung eines …

    Auszug aus BAG, 18.09.1997 - 2 ABR 15/97
    a) Es ist in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, daß auch Prozeßentscheidungen hinsichtlich der verneinten Prozeßbedingung - vorliegend (angeblich) fehlendes Rechtsschutzinteresse mangels Zustimmungsbedürftigkeit der beabsichtigten Kündigung - materieller Rechtskraft fähig sind, und zwar nicht abstrakt, sondern bezogen auf den konkreten zur Entscheidung gestellten Streit (BAG, Urteil vom 3. Dezember 1954 - 1 AZR 381/54 - AP Nr. 7 zu § 11 ArbGG 1953, mit zust. Anm. von Dietz; BGH, Urteil vom 6 März 1985 - IV b ZR 76/83 - NJW 1985, 2535 ; BGH, Urteil vom 28. Juli 1971 - NJW 1971, 1844; RGZ 159, 173, 176;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO , 54. Aufl., § 322 Rdn. 60;… MünchKomm/Gottwald, ZPO , § 322 Rdn. 158, 159;… Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozeßrecht, 15. Aufl., § 152 Anm. II;… Stein/Jonas/Leipold, ZPO , 20 Aufl., § 322 Rdn. 137, 141;… Wieczorek, ZPO , 2. Aufl., § 322 Anm. B. I b 1;… Zöller/Vollkommer, ZPO , 20. Aufl., vor § 322 Rdn. 8).
  • BAG, 13.08.1992 - 2 AZR 22/92

    Kündigung einer Betriebsobfrau wegen Betriebsstillegung

    Auszug aus BAG, 18.09.1997 - 2 ABR 15/97
    Dies betrifft nicht die Frage, ob ein in den Anwendungsbereich des § 15 Abs. 4 und 5 KSchG fallender und damit eine Zustimmung nach § 103 BetrVG entbehrlich machender Fall der Kündigung vorliegt, sondern die Frage der Berechtigung der Kündigung, und zwar u.a. unter dem Gesichtspunkt des ultima-ratio-Grundsatzes (vgl. Senatsurteil vom 13. August 1992 - 2 AZR 22/92 - AP Nr. 32 zu § 15 KSchG 1969).
  • BAG, 03.12.1954 - 1 AZR 381/54

    Arbeitsgerichtsverfahren: Zuständigkeit bei Streitigkeiten aus …

    Auszug aus BAG, 18.09.1997 - 2 ABR 15/97
    a) Es ist in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, daß auch Prozeßentscheidungen hinsichtlich der verneinten Prozeßbedingung - vorliegend (angeblich) fehlendes Rechtsschutzinteresse mangels Zustimmungsbedürftigkeit der beabsichtigten Kündigung - materieller Rechtskraft fähig sind, und zwar nicht abstrakt, sondern bezogen auf den konkreten zur Entscheidung gestellten Streit (BAG, Urteil vom 3. Dezember 1954 - 1 AZR 381/54 - AP Nr. 7 zu § 11 ArbGG 1953, mit zust. Anm. von Dietz; BGH, Urteil vom 6 März 1985 - IV b ZR 76/83 - NJW 1985, 2535 ; BGH, Urteil vom 28. Juli 1971 - NJW 1971, 1844; RGZ 159, 173, 176;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO , 54. Aufl., § 322 Rdn. 60;… MünchKomm/Gottwald, ZPO , § 322 Rdn. 158, 159;… Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozeßrecht, 15. Aufl., § 152 Anm. II;… Stein/Jonas/Leipold, ZPO , 20 Aufl., § 322 Rdn. 137, 141;… Wieczorek, ZPO , 2. Aufl., § 322 Anm. B. I b 1;… Zöller/Vollkommer, ZPO , 20. Aufl., vor § 322 Rdn. 8).
  • RG, 13.01.1939 - III 89/38

    1. In welchem Umfange sind Vorbehaltsurteile des Urkundenprozesses für die …

  • BAG, 27.01.1994 - 2 AZR 484/93

    Anforderungen an den Klageantrag auf Feststellung des Fortbestandes des …

  • BAG, 18.10.1988 - 1 ABR 33/87

    Neueinstellung - Betriebsrat - Auskunftspflicht - Arbeitsvertrag - …

  • BAG, 14.10.1982 - 2 AZR 568/80

    Bei Betriebsstilllegung können wenige Arbeitnehmer kurzfristig weiterbeschäftigt …

  • BAG, 28.03.1985 - 2 AZR 113/84

    Außerordentliche Kündigung bei Betriebsstillegung

  • BAG, 02.10.1974 - 5 AZR 504/73

    Widerspruch des Arbeitnehmers bei einem Betriebsteilübergang

  • BAG, 22.08.1974 - 2 ABR 17/74

    Treuepflicht - Ausschlußfrist - Zustimmung des Betriebsrats - Kündigung eines …

  • BAG, 22.04.1993 - 2 AZR 313/92

    Betriebsübergang; Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers

  • BGH, 18.11.1958 - VIII ZR 131/57

    Verweisung an Verwaltungsgericht

  • BAG, 19.11.1985 - 1 ABR 37/83

    Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft

  • BAG, 29.03.1977 - 1 AZR 46/75

    Kündigung von Betriebsratsmitgliedern - Betriebsstillegung - Kündigungsfrist - …

  • BAG, 20.01.1984 - 7 AZR 443/82

    Betriebsabteilung

  • BAG, 17.02.1983 - 2 AZR 481/81

    Umgehung des § 15 KSchG durch Befristung-Zweckbefristung

  • BAG, 22.10.1985 - 1 ABR 81/83

    Betriebsrat - Zustimmungsersetzung - Personalmaßnahmen - Verweisung

  • BVerwG, 10.02.1960 - V C 14.58

    Rechtsmittel

  • BAG, 08.10.1957 - 3 AZR 136/55
  • OLG Koblenz, 29.05.1973 - 6 U 539/72
  • BAG, 25.06.2014 - 7 AZR 847/12

    Betriebsratsmitglied - Befristung - Benachteiligung

    Sie haben damit insoweit eine vergleichbare Funktion wie andere betriebsverfassungsrechtliche Schutzbestimmungen, die - wie etwa § 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG, § 103 BetrVG und § 78a BetrVG - nicht nur die Unabhängigkeit der Mandatsträger, sondern auch die Kontinuität der Betriebsratsarbeit sichern (…vgl. BAG 21. Juni 2012 - 2 AZR 343/11 - Rn. 13 mwN; 18. September 1997 - 2 ABR 15/97 - zu C II 2 a der Gründe, BAGE 86, 298;… 15. November 2006 - 7 ABR 15/06 - Rn. 24, BAGE 120, 205).
  • BAG, 23.02.2010 - 2 AZR 656/08

    Kündigungsschutz - Betriebsratsmitglied

    Rn. 20 1. Da es sich bei der auf § 15 Abs. 5 KSchG gestützten Kündigung um eine ordentliche Kündigung handelt, hat die Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG zu erfolgen(BAG 3. April 1987 - 7 AZR 65/86 - zu B I der Gründe;… KR/Etzel 9. Aufl. § 15 KSchG Rn. 95). Einer Zustimmung des Betriebsrats gemäß § 103 BetrVG bedarf es nicht (Senat 18. September 1997 - 2 ABR 15/97 - zu C II 2 a der Gründe, BAGE 86, 298)..

    Für ein solches - eingeschränktes - Verständnis der Übernahmepflicht spricht der vom Gesetzgeber angestrebte Ausgleich zwischen dem Interesse der Belegschaft an der Amtskontinuität des Betriebsrats einerseits und den berechtigten wirtschaftlichen Interessen des Arbeitgebers sowie seiner durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleisteten Berufsausübungsfreiheit andererseits (vgl. Senat 18. September 1997 - 2 ABR 15/97 - zu C II 2 a der Gründe, BAGE 86, 298). Dieser Ausgleich würde gestört, wenn es nicht der durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten unternehmerischen Freiheit des Arbeitgebers überlassen bliebe zu entscheiden, welche Hierarchieebenen er einrichtet, welches Anforderungsprofil er für die höherwertigen Stellen festlegt und welche Arbeitnehmer er für geeignet hält, die betreffenden Aufgaben wahrzunehmen (vgl. Kiel FS Kreutz S. 211, 221)..

  • LAG Düsseldorf, 20.12.2017 - 12 TaBV 66/17

    Matrixstruktur; Übertragung einer Führungsfunktion als Einstellung i.S.v. § 99 …

    Die für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels erforderliche Beschwer kann auch in Fällen gegeben sein, in denen der Beklagte bzw. ein Beteiligter nach seinem Vorbringen eine Abweisung der Klage bzw. des Antrags als unbegründet erstrebt, das Gericht jedoch keine Sachentscheidung trifft, sondern die Klage bzw. den Antrag als unzulässig abweist (…BAG 22.10.1985 - 1 ABR 81/83, juris Rn. 16; BAG 18.09.1997 - 2 ABR 15/97, juris Rn. 14).

    Dies hat die Rechtsprechung dann angenommen, wenn das Gericht dem Arbeitgeber genau das zugesprochen hat, was der Betriebsrat mit seinem Antrag auf Zurückweisung des Antrags der Arbeitgeberin verhindern wollte (…BAG 22.10.1985 a.a.O. Rn. 14 f.; BAG 18.09.1997 a.a.O. Rn. 15).

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Rechtsprechung
   BFH, 11.12.1997 - V R 56/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,640
BFH, 11.12.1997 - V R 56/94 (https://dejure.org/1997,640)
BFH, Entscheidung vom 11.12.1997 - V R 56/94 (https://dejure.org/1997,640)
BFH, Entscheidung vom 11. Dezember 1997 - V R 56/94 (https://dejure.org/1997,640)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    AO 1977 § 173 Abs. 1 Nr. 2; ; AO 1977 § 173 Abs. 2; ; AO 1977 § 195 Satz 2,; ; AO 1977 § 196; ; AO 1977 § 201 Abs. 1; ; AO 1977 § 208 Abs. 1; ; AO 1977 § 208 Abs. 2 Nr. 1

  • Simons & Moll-Simons

    AO 1977 § 173 Abs. 1 Nr. 2, § 173 Abs. 2, § 195 Satz 2, § 196, § 201 Abs. 1, § 208 Abs. 1, § 208 Abs. 2 Nr. 1

  • Wolters Kluwer

    Steuerfahndung - Außenprüfung - Änderungssperre

  • rechtsportal.de

    Neue Tatsachen nach einer Steuerfahndungsprüfung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Außenprüfung; Begriff der Außenprüfung i. S. des § 173 Abs. 2 AO

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    AO 1977 § 173 Abs 2, AO 1977 § 173 Abs 1 Nr 2, UStG § 14 Abs 3 J: 1980
    Änderungssperre; Außenprüfung; Steuerfahndung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 185, 98
  • NJW 1998, 2238
  • BB 1998, 1148
  • BB 1998, 1882
  • DB 1998, 1498
  • BStBl II 1998, 367
 
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Wird zitiert von ... (38)Zitiert selbst (24)

  • FG Münster, 20.03.1981 - VII 1465/79
    Auszug aus BFH, 11.12.1997 - V R 56/94
    Der Senat folge insoweit nicht der Auffassung des FG Münster im rechtskräftigen Urteil vom 20. März 1981 VII 1465/79 E (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 1981, 486).

    Teilweise wird die Frage generell bejaht (vgl. FG Münster in EFG 1981, 486;… Szymczak in Koch, Abgabenordnung, 5. Aufl., § 173 Rz. 31; Günther, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 1985, 514; Lohmeyer, Die Information über Steuer und Wirtschaft --Inf-- 1995, 236).

    Daraus ergibt sich aber entgegen der Auffassung des FG Münster (in EFG 1981, 486) und des FA für die Auslegung des § 173 Abs. 2 AO 1977 schon deshalb nichts, weil --wie der BFH in seinem Urteil in BFHE 127, 128, BStBl II 1979, 453 zutreffend ausgeführt hat-- der mehrfach in der AO vorkommende Begriff "Betriebsprüfung" ohne nähere Abgrenzung jeweils mit verschiedener Zweckrichtung verwendet wird, so daß ein einheitlicher, sämtlichen Vorschriften der AO zugrundeliegender Inhalt des Begriffs nicht festgestellt werden kann.

    ee) Soweit das FA im Anschluß an das Urteil des FG Münster in EFG 1981, 486 darauf verweist, eine unterschiedliche Behandlung von Außenprüfung und Steuerfahndungsprüfung nach § 208 Abs. 1 AO 1977 im Rahmen des § 173 Abs. 2 AO 1977 führe zu einer unsachgemäßen Besserstellung von unredlichen Steuerpflichtigen, weil diese durch eine Steuerfahndungsprüfung nicht gehindert seien, auch nach Bestandskraft neue Tatsachen unter den weiteren Voraussetzungen des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 "nachzuschieben", rechtfertigt dies keine andere Beurteilung.

  • BFH, 10.12.1987 - IV R 77/86

    Die Prüfungsanordnung kann von einem nach § 195 Satz 2 AO mit der Durchführung …

    Auszug aus BFH, 11.12.1997 - V R 56/94
    Dagegen ist die Außenprüfung nach §§ 193 ff. AO 1977 als Ermittlungsmaßnahme Teil des Besteuerungsverfahrens (vgl. BFHUrteil vom 10. Dezember 1987 IV R 77/86, BFHE 152, 24, BStBl II 1988, 322).

    Sie muß nur dann erlassen werden, wenn die mit der Steuerfahndung betraute Dienststelle gemäß § 195 Satz 2, § 208 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 auf Ersuchen der zuständigen Finanzbehörde eine Außenprüfung durchführt (vgl. BFH-Urteile in BFHE 152, 24, BStBl II 1988, 322, und vom 11. Dezember 1991 I R 66/90, BFHE 166, 490, BStBl II 1992, 595).

  • BFH, 16.01.1979 - VIII R 149/77

    Ermittlung der Besteuerungsgrundlage - Steuerfahndungsprüfung - Hemmung der …

    Auszug aus BFH, 11.12.1997 - V R 56/94
    Zwar war der Begriff "Betriebsprüfung" i.S. der Verjährungsvorschrift des § 146a Abs. 3 der Reichsabgabenordnung (AO) funktionell zu verstehen und umfaßte auch eine Steuerfahndungsprüfung (vgl. BFH-Urteile vom 16. Januar 1979 VIII R 149/77, BFHE 127, 128, BStBl II 1979, 453, …und vom 13. März 1991 X R 33/89, BFH/NV 1991, 643).

    Daraus ergibt sich aber entgegen der Auffassung des FG Münster (in EFG 1981, 486) und des FA für die Auslegung des § 173 Abs. 2 AO 1977 schon deshalb nichts, weil --wie der BFH in seinem Urteil in BFHE 127, 128, BStBl II 1979, 453 zutreffend ausgeführt hat-- der mehrfach in der AO vorkommende Begriff "Betriebsprüfung" ohne nähere Abgrenzung jeweils mit verschiedener Zweckrichtung verwendet wird, so daß ein einheitlicher, sämtlichen Vorschriften der AO zugrundeliegender Inhalt des Begriffs nicht festgestellt werden kann.

  • BFH, 18.08.1988 - V R 194/83

    Umsatzsteuer - Unternehmen - Steuerbescheid - Änderung - Bekanntgabe

    Auszug aus BFH, 11.12.1997 - V R 56/94
    Die Berichtigung eines nach einer Außenprüfung ergangenen Steuerbescheides ist daher auch zugunsten des Steuerpflichtigen grundsätzlich nicht möglich (vgl. BFH-Urteile vom 29. Januar 1987 IV R 96/85, BFHE 149, 201, BStBl II 1987, 410, und vom 18. August 1988 V R 194/83, BFHE 154, 274, BStBl II 1988, 932).

    Eine Außenprüfung i.S. des § 173 Abs. 2 AO 1977 ist deshalb jede beim Steuerpflichtigen durchgeführte, als solche besonders angeordnete und umfassende Ermittlung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, die für die Besteuerung und für die Bemessung der Steuer maßgebend sind (vgl. BFH-Urteil in BFHE 154, 274, BStBl II 1988, 932).

  • BFH, 29.01.1987 - IV R 96/85

    Änderungssperre - Außenprüfung - Steuer - Tatsachen - Beweismittel

    Auszug aus BFH, 11.12.1997 - V R 56/94
    Die Berichtigung eines nach einer Außenprüfung ergangenen Steuerbescheides ist daher auch zugunsten des Steuerpflichtigen grundsätzlich nicht möglich (vgl. BFH-Urteile vom 29. Januar 1987 IV R 96/85, BFHE 149, 201, BStBl II 1987, 410, und vom 18. August 1988 V R 194/83, BFHE 154, 274, BStBl II 1988, 932).

    Sie will einem aufgrund einer Außenprüfung ergangenen Steuerbescheid erhöhte Rechtsbeständigkeit verleihen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 149, 201, BStBl II 1987, 410).

  • BFH, 26.11.1996 - IX R 77/95

    Im Rahmen des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO gilt eine Tatsache nicht als bekannt, die der …

    Auszug aus BFH, 11.12.1997 - V R 56/94
    Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn die Tatsache dem zuständigen Bediensteten des FA beim Abschluß der Willensbildung in bezug auf den zu ändernden Steuerbescheid nicht bekannt war (vgl. BFHUrteil vom 26. November 1996 IX R 77/95, BFHE 182, 2, BStBl II 1997, 422).

    Unerheblich ist im Rahmen des § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 AO 1977 auch, ob der zuständige Beamte des FA eine Tatsache lediglich hätte kennen können oder kennen müssen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 182, 2, BStBl II 1997, 422).

  • BFH, 21.07.1989 - III R 303/84

    1. Änderung wegen neuer Tatsachen bei nachträglicher Stellung eines nicht …

    Auszug aus BFH, 11.12.1997 - V R 56/94
    Grobe Fahrlässigkeit ist anzunehmen, wenn er die ihm nach seinen gewöhnlichen Fähigkeiten und Verhältnissen zumutbare Sorgfalt in ungewöhnlichem Maße und nicht entschuldbarer Weise verletzt (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 21. Juli 1989 III R 303/84, BFHE 157, 488, BStBl II 1989, 960, und vom 1. Oktober 1993 III R 58/92, BFHE 172, 397, BStBl II 1994, 346).

    Sie steht im Einklang mit der Rechtsprechung des BFH, wonach einem Steuerpflichtigen ein auf mangelnder Kenntnis steuerrechtlicher Vorschriften beruhender Rechtsirrtum im allgemeinen nicht anzulasten ist (vgl. BFH-Urteile vom 10. August 1988 IX R 219/84, BFHE 154, 481, BStBl II 1989, 131, und in BFHE 157, 488, BStBl II 1989, 960).

  • BFH, 11.12.1991 - I R 66/90

    Adressierung und Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung durch die Steuerfahndung an …

    Auszug aus BFH, 11.12.1997 - V R 56/94
    Sie muß nur dann erlassen werden, wenn die mit der Steuerfahndung betraute Dienststelle gemäß § 195 Satz 2, § 208 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 auf Ersuchen der zuständigen Finanzbehörde eine Außenprüfung durchführt (vgl. BFH-Urteile in BFHE 152, 24, BStBl II 1988, 322, und vom 11. Dezember 1991 I R 66/90, BFHE 166, 490, BStBl II 1992, 595).
  • BFH, 04.11.1987 - II R 102/85

    Anordnung einer Außenprüfung zur Feststellung, ob und inwieweit Steuern …

    Auszug aus BFH, 11.12.1997 - V R 56/94
    Primäre Aufgabe des Außenprüfers ist es, die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen zu prüfen, die für die Steuerpflicht und die Bemessung der Steuer maßgebend sind (vgl. § 199 Abs. 1 AO 1977; BFH-Urteil vom 4. November 1987 II R 102/85, BFHE 151, 324, BStBl II 1988, 113).
  • BFH, 29.10.1986 - I B 28/86

    Tätigkeit der Steuerfahndung im Besteuerungs- oder Strafverfahren; …

    Auszug aus BFH, 11.12.1997 - V R 56/94
    Aus der gesetzlichen Regelung folgt, daß der Steuerfahndung neben der Erforschung von Steuerstraftaten und Ordnungswidrigkeiten auch die Ermittlung von Besteuerungsgrundlagen --und zwar im Zusammenhang mit Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten-- übertragen worden ist (vgl. BFH-Beschluß vom 29. Oktober 1986 I B 28/86, BFHE 147, 492, BStBl II 1987, 440).
  • BFH, 11.11.1987 - X R 54/82

    Änderungssperre - Umsatzsteuer-Sonderprüfung - Umsatzsteuervoranmeldung - …

  • BFH, 12.05.1992 - VIII R 45/90

    Beiladung einer Gemeinde im Zerlegungsverfahren - Zerlegung eines …

  • BFH, 12.10.1994 - XI R 75/93

    Ob Steuerbescheide aufgrund einer Außenprüfung i. S. von § 173 Abs. 2 AO ergangen …

  • BFH, 20.04.1983 - VII R 2/82

    Auskunftsersuchen an die Bank - Steuerfahndung, § 23 EGGVG, sachnäheres Gericht, …

  • BFH, 13.03.1991 - X R 33/89

    Einer nachträglichen Änderung eines Einkommensteuerbescheides entgegenstehende …

  • BFH, 04.09.1989 - IV B 54/89

    Erlass einer einstweiligen Anordnung bei Streitigkeiten über …

  • FG Hamburg, 21.11.1980 - VI 109/80
  • BFH, 01.10.1993 - III R 58/92

    Wird nachträglich bekannt, daß der Steuerpflichtige nicht erklärte Einkünfte aus …

  • BFH, 22.05.1992 - VI R 17/91

    Unerlassene Geltendmachung von Aufwendungen für häusliches Arbeitszimmer

  • BFH, 10.08.1988 - IX R 219/84

    Zum groben Verschulden bei rechtsirrtümlich verspätet geltend gemachten vorab …

  • BFH, 07.07.1988 - V B 72/86

    Zu den Anforderungen an Mietverträge als Rechnungen mit gesondertem Ausweis der …

  • BFH, 09.11.1984 - VI R 157/83

    Bei Aufhebung der Anordnung einer LSt-Außenprüfung besteht kein Verwertungsverbot …

  • BFH, 16.01.1964 - V 94/61 U

    Vorliegen von neuen Tatsachen bei Aufdeckung von Mängeln des Buchnachweises

  • BFH, 18.01.1988 - V B 106/87
  • BFH, 16.06.2004 - X R 56/01

    Änderung nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO; keine Änderungssperre bei …

    Der erkennende Senat schließt sich insoweit der bisherigen Rechtsprechung des BFH (grundlegend: BFH-Urteil vom 11. Dezember 1997 V R 56/94, BFHE 185, 98, BStBl II 1998, 367; vgl. ferner auch BFH-Beschluss vom 4. September 2000 I B 17/00, BFHE 192, 260, BStBl II 2000, 648, betreffend den in gleicher Weise wie im Rahmen des § 173 Abs. 2 AO 1977 auszulegenden Begriff der Außenprüfung i.S. des § 30a Abs. 3 AO 1977) und der ihr folgenden herrschenden Lehre an (…vgl. z.B. von Groll in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 173 AO 1977 Rz. 324 f.;… v. Wedelstädt in Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, § 173 AO 1977 Rz. 134;… Klein/Rüsken, Abgabenordnung, 8. Aufl., § 173 Rz. 142;… Frotscher in Schwarz, Abgabenordnung, § 173 Rz. 111;… Schöll/ Leopold/Madle/Rader, Abgabenordnung, § 173 Rz. 69; a.A. FG Münster, Urteil vom 20. März 1981 VII 1465/79 E, EFG 1981, 486; Günther, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 1985, 514;… Tipke/Kruse, a.a.O., § 173 AO 1977 Rz. 91;… Kühn/Hofmann, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 17. Aufl., § 173 AO 1977 Anm. 7).

    Zur näheren Begründung verweist der erkennende Senat insoweit auf die grundlegenden Ausführungen im BFH-Urteil in BFHE 185, 98, BStBl II 1998, 367 (unter II. 2. c aa und cc), denen er sich anschließt.

    Hierzu wird im BFH-Urteil in BFHE 185, 98, BStBl II 1998, 367 (unter II. 2. c bb) zutreffend darauf hingewiesen, dass nach § 208 Abs. 1 AO 1977 der Steuerfahndung eine Doppelfunktion, nämlich eine steuerstrafrechtliche (§ 208 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977) und eine steuerliche (§ 208 Abs. 1 Nrn. 2 und 3 AO 1977), zugewiesen ist (vgl. auch BTDrucks 7/4292).

    Maßgebend für den Umfang der Sperre nach § 173 Abs. 2 AO 1977 ist aber der Inhalt der Prüfungsanordnung (BFH-Urteil in BFHE 185, 98, BStBl II 1998, 367, unter II. 2. c dd).

    Eine Schlussbesprechung, in der insbesondere strittige Sachverhalte sowie die rechtliche Beurteilung der Prüfungsfeststellungen und ihre steuerlichen Auswirkungen zu erörtern sind (vgl. § 201 Abs. 1 Satz 2 AO 1977), ist nur dann abzuhalten, wenn die mit der Steuerfahndung betraute Dienststelle nach § 195 Satz 2, § 208 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 mit einer Außenprüfung beauftragt worden ist (BFH-Urteil in BFHE 185, 98, BStBl II 1998, 367, unter II. 2. c dd).

  • FG Hessen, 27.04.2017 - 6 K 1986/16

    § 1 Abs.1 Nr.1 UStG

    Die Umsatzsteuer muss vielmehr eindeutig, klar und unbedingt ausgewiesen werden (BFH vom 11.12.1997 - V R 56/94, BStBl. II 1998, 367).
  • BFH, 21.09.2016 - XI R 4/15

    Zum unberechtigten Steuerausweis in einem Gebührenbescheid eines Zweckverbands …

    Der eindeutige, klare und unbedingte Ausweis der Umsatzsteuer genügt (zu § 14 Abs. 3 UStG a.F., vgl. bereits BFH-Beschluss vom 7. Juli 1988 V B 72/86, BFHE 154, 197, BStBl II 1988, 913, unter I.2., Rz 19; BFH-Urteil vom 11. Dezember 1997 V R 56/94, BFHE 185, 98, BStBl II 1998, 367, unter II.1.a, Rz 13).
  • BFH, 20.02.2025 - IV R 17/22

    Mitteilung über ergebnislose Außenprüfung ist kein Verwaltungsakt

    Sie sollen nur unter erschwerten Bedingungen korrigiert werden dürfen (z.B. BFH-Urteile vom 11.12.1997 - V R 56/94, BFHE 185, 98, BStBl II 1998, 367, unter II.2.c dd [Rz 42];… vom 16.06.2004 - X R 56/01, BFH/NV 2004, 1502, unter II.3.c [Rz 34]).

    Gleichwohl gilt eine Änderungssperre zugunsten wie zuungunsten des Steuerpflichtigen (BFH-Urteile vom 29.01.1987 - IV R 96/85, BFHE 149, 201, BStBl II 1987, 410, unter 3. [Rz 11 ff.]; vom 11.12.1997 - V R 56/94, BFHE 185, 98, BStBl II 1998, 367, unter II.2.b [Rz 21]).

  • BFH, 13.04.2026 - V B 64/25

    Kein Anspruch auf eine Schlussbesprechung nach Einleitung eines …

    NV: Eine Schlussbesprechung nach § 201 Abs. 1 AO ist nur dann abzuhalten, wenn --anders als im Falle einer Fahndungsprüfung (§ 208 Abs. 1 AO) nach Einleitung eines Steuerstrafverfahrens-- die mit der Steuerfahndung betraute Dienststelle nach § 195 Satz 2, § 208 Abs. 2 Nr. 1 AO mit einer Außenprüfung beauftragt worden ist, es sei denn, dass sich nach dem Ergebnis der Außenprüfung keine Änderung der Besteuerungsgrundlagen ergibt oder der Steuerpflichtige auf die Besprechung verzichtet hat (Anschluss an BFH-Urteil vom 11.12.1997 - V R 56/94, BFHE 185, 98, BStBl II 1998, 367).

    Die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen sind nicht verpflichtet, eine --wie im Streitfall nach der Einleitung des Steuerstrafverfahrens vorliegende-- Fahndungsprüfung nach § 208 Abs. 1 AO mit einer dem Rechtsfrieden dienenden Schlussbesprechung nach § 201 Abs. 1 AO abzuschließen (vgl. BFH-Urteil vom 11.12.1997 - V R 56/94, BFHE 185, 98, BStBl II 1998, 367, unter II.2.c dd).

    Eine Schlussbesprechung, in der nach § 201 Abs. 1 Satz 2 AO insbesondere strittige Sachverhalte sowie die rechtliche Beurteilung der Prüfungsfeststellungen und ihre steuerlichen Auswirkungen zu erörtern sind, ist nur dann abzuhalten, wenn --anders als im Streitfall-- die mit der Steuerfahndung betraute Dienststelle nach § 195 Satz 2, § 208 Abs. 2 Nr. 1 AO mit einer Außenprüfung beauftragt worden ist, es sei denn, dass sich nach dem Ergebnis der Außenprüfung keine Änderung der Besteuerungsgrundlagen ergibt oder der Steuerpflichtige auf die Besprechung verzichtet (vgl. BFH-Urteil vom 11.12.1997 - V R 56/94, BFHE 185, 98, BStBl II 1998, 367, unter II.2.c dd).

  • BFH, 24.04.2002 - I R 25/01

    Ablaufhemmung bei Fahndungsprüfung

    Letzteres liegt umso näher, als die genannte Vorschrift vorrangig an den Zeitpunkt der Schlussbesprechung anknüpft, eine solche jedoch für die Fahndungsprüfung gesetzlich gar nicht vorgesehen ist (BFH-Urteil vom 11. Dezember 1997 V R 56/94, BFHE 185, 98, BStBl II 1998, 367, 370; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 208 AO Tz. 114, m.w.N.).
  • BFH, 04.09.2000 - I B 17/00

    Auskunftserteilung nach dem EG-Amtshilfe-Gesetz ( EGAHiG )

    Wegen der grundsätzlichen und systematischen Unterschiede zwischen einer Außenprüfung einerseits und einer Steuerfahndungsprüfung andererseits ist auf das BFH-Urteil vom 11. Dezember 1997 V R 56/94 (BFHE 185, 98, BStBl II 1998, 367;… s. auch von Groll in Hübschmann/Hepp/Spitaler, a.a.O., § 173 AO Rz. 324, m.w.N.) zu verweisen, das zu demselben Ergebnis gelangt ist.

    Dieser Beschluss ist indes, soweit dies die Auslegung des Begriffs der Außenprüfung anbelangt, durch das zwischenzeitlich ergangene Urteil in BFHE 185, 98, BStBl II 1998, 367 überholt.

  • BFH, 09.03.2010 - VIII R 56/07

    Festsetzungsfrist - Ermittlungen der Steuerfahndung - Reichweite der …

    Die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen in diesen Fällen (§ 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO) gehört unmittelbar zur Erforschung der Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten und ist deren nicht abtrennbarer Teil; sie ist dem Bereich des Straf- bzw. Ordnungswidrigkeitenverfahrens zuzurechnen (vgl. BFH-Urteil vom 11. Dezember 1997 V R 56/94, BFHE 185, 98, BStBl II 1998, 367).

    In dieser Funktion nimmt die Steuerfahndung Aufgaben wahr, die dem Besteuerungsverfahren zuzurechnen sind (vgl. BFH-Urteil in BFHE 185, 98, BStBl II 1998, 367).

  • BayObLG, 14.03.2002 - 4St RR 8/02

    Begriff der Finanzbehörden - Kenntnisstand bei Steuerfestsetzung

    Maßgeblich kann auch hier nur der Kenntnisstand des für die Steuerfestsetzung zuständigen Beamten des Finanzamts sein (vgl. zur ähnlichen Problematik des Kenntnisstandes der Finanzbehörde im Rahmen des § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO z.B. BFHE 186, 70; 185, 98; BFH NVwZ-RR 1998, 262).
  • BFH, 19.11.2008 - II R 10/08

    Änderung eines Grunderwerbsteuerbescheides nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO - …

    Die Behörde kann sich nicht zum Nachteil des Steuerpflichtigen auf ein eigenes Versäumnis oder Verschulden berufen (so Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. November 1996 IX R 77/95, BFHE 182, 2, BStBl II 1997, 422, sowie vom 11. Dezember 1997 V R 56/94, BFHE 185, 98, BStBl II 1998, 367 unter II.1.b).
  • BFH, 29.06.2005 - II R 3/04

    Steuerfahndung - Kontrollmaterial über Anlagen in der Schweiz

  • FG Nürnberg, 16.10.2012 - 2 K 1217/10

    Keine Anwendung des § 14c Abs. 2 Satz 1 UStG auf Kleinbetragsrechnungen eines …

  • BFH, 14.11.2017 - V B 65/17

    Grundsätzliche Bedeutung; Vorsteuerabzug; gesetzlich geschuldete Steuer; kein …

  • FG Münster, 14.08.2003 - 8 V 2651/03

    Aussetzung der Vollziehung der Änderungsbescheide ohne Sicherheitsleistung

  • BFH, 12.03.2025 - I R 8/24

    Gegenstand und Wirkung der Verlustfeststellung nach § 2a Abs. 3 Satz 5 EStG …

  • FG Niedersachsen, 24.05.2011 - 3 K 249/10

    Anspruch auf die Gewährung eines Entlastungsbetrages für Alleinerziehende …

  • FG Nürnberg, 15.01.2009 - VI 237/06

    Weiterleitung von Kontrollmaterial über Kapitalanlagen durch die Steuerfahndung - …

  • BFH, 20.08.2010 - VIII B 30/09

    Nichtzulassungsbeschwerde - Änderungssperre nach § 173 Abs. 2 AO

  • FG Münster, 12.06.2019 - 5 K 2404/16

    Recht zum Vorsteuerabzug einer Gerüstbeaufirma aus Eingangsrechnungen

  • FG Niedersachsen, 22.06.2001 - 6 V 672/00

    Zulässigkeit eines Auskunftsersuchens an ein Kreditinstitut zwecks Ermittlung …

  • FG München, 11.07.2000 - 12 K 1483/97

    Änderung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides wegen einer zu …

  • FG Münster, 25.09.2007 - 15 K 767/04

    Ausweisung der Bezüge eines Beamten der Finanzverwaltung als Versorgungsbezüge; …

  • FG München, 31.05.2006 - 1 K 3948/05

    Keine Beschränkung des Ausschlusses der Strafbefreiung gemäß § 7 S. 1 Nr. 1 …

  • FG Köln, 25.04.2002 - 13 K 8659/98

    Keine Änderung wegen neuer Tatsachen bei Verletzung der Ermittlungspflicht

  • FG Baden-Württemberg, 16.10.1998 - 9 K 71/96

    Prozessführungsfähigkeit einer GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) in …

  • FG Nürnberg, 26.09.2023 - 1 K 720/22

    Gesonderte Feststellungen der Einkommensteuer

  • FG Köln, 18.01.2001 - 7 K 9214/98

    Ermittlungspflicht des FA und Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen bei …

  • FG Thüringen, 22.02.2006 - III 801/05

    Anwendung des § 70 Abs. 4 EStG bei einer Prognoseentscheidung - hier: wegen nicht …

  • FG Baden-Württemberg, 26.02.2003 - 13 K 68/00

    Berücksichtigung neuer Tatsachen; ermäßigte Besteuerung einer Sozialabfindung …

  • FG Rheinland-Pfalz, 26.05.2003 - 5 K 1807/02

    Zur Änderungsmöglichkeit des Finanzamtes bei nachträglich bekannt gewordenen …

  • FG Rheinland-Pfalz, 28.11.2007 - 2 K 2218/06

    Pachtzinsen im Sinne von § 8 Nr. 7 GewStG und Aufteilung von Pachtzinsen für …

  • FG Nürnberg, 12.10.2004 - VI 345/03
  • FG Münster, 18.01.2012 - 11 K 2552/10

    Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO wegen eines …

  • FG Rheinland-Pfalz, 19.01.2004 - 5 K 1995/02
  • FG Hamburg, 23.05.2000 - I 250/99

    Änderungssperre nach Betriebsprüfung

  • FG Nürnberg, 27.09.2004 - II 290/03
  • FG München, 05.02.2001 - 13 K 4179/96

    Begriff des groben Verschuldens; Vergleich mit der offenbaren Unrichtigkeit; …

  • FG Hamburg, 12.12.2003 - VII 327/01
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