Volltextveröffentlichungen (5)

• Doctrine
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• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Voraussetzungen für die Annahme einer Verfassungsbeschwerde; Anwaltliches Werberecht; Annahme einer grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedeutung; Unzulässige Werbung wegen unüblicher Gestaltung; Umfang der Überprüfung einer fachgerichtlichen Entscheidung

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Berufsrecht; Werbung in einem Anzeigenblatt

Papierfundstellen

• NJW 2000, 1635
• MDR 2000, 358

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (10)

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• BVerfG, 04.04.1990 - 1 BvR 750/87

  Führen von mehreren Berufsbezeichnungen nebeneinander durch Kammerrechtsbeistand

  Auszug aus BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 1630/98

  Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zum anwaltlichen Werberecht hat das Bundesverfassungsgericht bereits wiederholt erörtert (vgl. BVerfGE 57, 121 ; 76, 196 ; 82, 18 m.w.N.).

  Da den Angehörigen freier Berufe für sachgerechte, nicht irreführende Information im rechtlichen und geschäftlichen Verkehr Raum bleibt (vgl. BVerfGE 82, 18 ), ist eine Anzeige, die den Interessen des Adressatenkreises, eine sachlich angemessene Information zu finden, gerecht wird, formal und inhaltlich angemessen gestaltet ist und keinen Irrtum erregt, dem Anwalt grundsätzlich erlaubt (…vgl. BGH, ZIP 1997, S. 1514 f.).

• BVerfG, 04.11.1992 - 1 BvR 79/85

  Rechtsanwaltsberuf

  Auszug aus BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 1630/98

  Die Anwendung der Grundsätze des anwaltlichen Werberechts auf den Einzelfall ist Sache der zuständigen Fachgerichte und vom Bundesverfassungsgericht nur eingeschränkt nachprüfbar (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 85, 248 ; 87, 287 ; 98, 17 ).
• BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

  Spezifisches Verfassungsrecht

  Auszug aus BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 1630/98

  Die Anwendung der Grundsätze des anwaltlichen Werberechts auf den Einzelfall ist Sache der zuständigen Fachgerichte und vom Bundesverfassungsgericht nur eingeschränkt nachprüfbar (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 85, 248 ; 87, 287 ; 98, 17 ).

• BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 362/79

  Verfassungswidrigkeit der Richtlinien des anwaltlichen Standesrechts

  Auszug aus BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 1630/98

  Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zum anwaltlichen Werberecht hat das Bundesverfassungsgericht bereits wiederholt erörtert (vgl. BVerfGE 57, 121 ; 76, 196 ; 82, 18 m.w.N.).
• BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvR 1531/90

  Ärztliches Werbeverbot

  Auszug aus BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 1630/98

  Die Anwendung der Grundsätze des anwaltlichen Werberechts auf den Einzelfall ist Sache der zuständigen Fachgerichte und vom Bundesverfassungsgericht nur eingeschränkt nachprüfbar (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 85, 248 ; 87, 287 ; 98, 17 ).
• BVerfG, 08.04.1998 - 1 BvR 1680/93

  Sachenrechtsmoratorium

  Auszug aus BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 1630/98

  Die Anwendung der Grundsätze des anwaltlichen Werberechts auf den Einzelfall ist Sache der zuständigen Fachgerichte und vom Bundesverfassungsgericht nur eingeschränkt nachprüfbar (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 85, 248 ; 87, 287 ; 98, 17 ).
• BVerfG, 24.07.1997 - 1 BvR 1863/96

  GG - Berufsfreiheit

  Auszug aus BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 1630/98

  Allein aus dem Umstand, daß eine Berufsgruppe ihre Werbung anders als bisher üblich gestaltet, kann nicht gefolgert werden, daß dies unzulässige Werbung ist (vgl. Beschluß der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts, NJW 1997, S. 2510).
• BVerfG, 13.05.1981 - 1 BvR 610/77

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Befugnis zur Führung einer nicht …

  Auszug aus BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 1630/98

  Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zum anwaltlichen Werberecht hat das Bundesverfassungsgericht bereits wiederholt erörtert (vgl. BVerfGE 57, 121 ; 76, 196 ; 82, 18 m.w.N.).
• BGH, 26.05.1997 - AnwZ (B) 67/96

  Berufswidrige Werbung

  Auszug aus BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 1630/98

  Da den Angehörigen freier Berufe für sachgerechte, nicht irreführende Information im rechtlichen und geschäftlichen Verkehr Raum bleibt (vgl. BVerfGE 82, 18 ), ist eine Anzeige, die den Interessen des Adressatenkreises, eine sachlich angemessene Information zu finden, gerecht wird, formal und inhaltlich angemessen gestaltet ist und keinen Irrtum erregt, dem Anwalt grundsätzlich erlaubt (vgl. BGH, ZIP 1997, S. 1514 f.).
• OLG Köln, 29.07.1998 - 6 U 66/98

  Anwaltswerbung: "Ihre Rechtsfragen sind unsere Aufgabe"

  Auszug aus BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 1630/98

  gegen a) das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 29. Juli 1998 - 6 U 66/98 -, b) den Beschluß des Oberlandesgerichts Köln vom 29. Juli 1998 - 6 U 41/98 -, c) das Urteil des Landgerichts Aachen vom 30. Dezember 1997 - 41 O 181/97 -, d) das Urteil des Landgerichts Aachen vom 30. Dezember 1997 - 41 O 212/97 - .

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• OLG Karlsruhe, 15.05.2009 - StO 1/08

  Zulässigkeit der Führung der Bezeichnung "zertifizierter Finanzplaner" durch …

  Es müssen also ausreichende Gründe des Gemeinwohls den Eingriff rechtfertigen und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden (BVerfG NJW 1996, 3067, 3068; vgl. auch BVerfGE 60, 215ff.; BVerfG NJW 1993, 2988; 2001, 1926; 2004, 2656; 2006, 1495; MDR 2000, 358).

  Danach sind berufsrechtliche Werbeverbote zwar nicht schon an sich als verfassungswidrig anzusehen (BVerfG NJW 1994, 1591; 1996, 3067, 3068), doch müssen sie durch einen vernünftigen Allgemeinzweck gerechtfertigt sein und dürfen der Allgemeinheit interessierende Informationen nicht etwa vorenthalten (BVerfG NJW 1993, 2988; 2002, 1331; 2004, 2656; MDR 2000, 358).

• BVerfG, 06.07.2001 - 1 BvR 1063/00

  Werbung von Rechtsanwälten für Dienstleistungen

  Hieran hat sich auch nach der Bundesrechtsanwaltsordnung von 1994 und der Berufsordnung von 1996 nichts geändert (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2000, S. 1635 f.; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 25. April 2001 - 1 BvR 494/00 -, Umdruck S. 6).
• OLG Köln, 17.07.2002 - 6 U 28/02

  Unerlaubte Rechtsberatung durch ein Inkassounternehmen

  Rn. 5 Von dieser Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und anderer Oberlandesgerichte abzuweichen sieht der Senat um so weniger Anlass, als namentlich das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung insbesondere zu Art. 12 des Grundgesetzes die Rechte der Rechtsanwälte gestärkt und ihre Rechtsposition immer mehr denen der Gewerbetreibenden im klassischen Sinne angenähert hat, indem es z.B. das grundsätzliche Werbeverbot verfassungskonform dahin ausgelegt hat, dass den Anwälten nur eine berufswidrige Werbung untersagt ist (vgl. z.B. BVerfG NJW 2000, 1635 f. = MDR 2000, 358), indem z.B. das Gebot der Singularzulassung nach § 25 BRAO als verfassungswidrig erachtet (BVerfG NJW 2001, 353 ff = WRP 2001, 137 ff.) oder indem es den Anwaltsnotaren z.B. gestattet hat, Sozietäten mit Wirtschaftsprüfern zu gründen und zu betreiben (BVerfG NJW 1998, 2269 ff.).

• OLG München, 29.03.2000 - 29 U 2007/00

  Zulässigkeit einer aufwendigen Kanzleibroschüre

  Unübersehbar "hat sich die Auffassung über eine zulässige Werbung im Sinne einer großzügigen Beurteilung fortentwickelt" (BVerfG, Beschluss vom 1.12.1999, MDR 2000, 358).
• LG Freiburg, 21.01.2008 - StL 3/07

  Berufsbezeichnung des Steuerberaters: Zulässigkeit der Führung eines Zusatzes im …

  Für die Zulässigkeit einer Werbung in Form der Außendarstellung soll es allein entscheidend sein, ob sie "den Interessen der Adressatenkreise an einer sachangemessenen Information gerecht wird, formal und inhaltlich angemessen gestaltet ist und keinen Irrtum erregt" (vgl. BVerfG MDR 2000, 358).
• OLG Stuttgart, 27.10.2000 - 2 U 67/00

  Unzulässige Anwaltswerbung mit Telefonbucheintrag "Alles was Recht ist"

  Ein Beispiel bilde der Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgericht vom 01.12.1999 -1 BvR 1630/98 - über den in der Zeitschrift "a.." berichtet worden sei.
• LG Freiburg, 01.06.2011 - StL 2/11

  Im Geschäftsverkehr ist neben der Berufsbezeichnung "Steuerberater" der Zusatz …

  Im Zuge einer Liberalisierung von Werbung freier - insbesondere rechts- und steuerberatender - Berufe und im Nachgang mehrerer Urteile des BVerfG, die eine Unzulässigkeit völliger Werbeverbote statuierten (vgl. nur BVerfG MDR 2000, 358 ), reagierte der Gesetzgeber u.a. mit der Regelung des § 57a StBerG .
• LG Köln, 03.04.2008 - 171 StL 14/06

  Führen des Titels Rating-Analystin (FH); Ermächtigung zur Verleihung einer …

  Maßgeblich für die Zulässigkeit einer Außenwerbung kommt es demnach auf das Interesse der Verbraucherseite an, d.h. die Außendarstellung muss den Interessen der Adressatenkreise an einer sachangemessenen Information gerecht werden, sie muss formal und inhaltlich angemessen gestaltet sein und sie darf keinen Irrtum erregen (BVerfG, 17.04.2000, Stbg 2000, 323 f.; BVerfG, 1.12.1999, MDR 2000, 358).