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Rechtsprechung
   BVerfG, 07.04.2000 - 1 BvR 81/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,109
BVerfG, 07.04.2000 - 1 BvR 81/00 (https://dejure.org/2000,109)
BVerfG, Entscheidung vom 07.04.2000 - 1 BvR 81/00 (https://dejure.org/2000,109)
BVerfG, Entscheidung vom 07. April 2000 - 1 BvR 81/00 (https://dejure.org/2000,109)
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Für nichtig erklärtes Aufhebungsurteil

§ 114 ZPO, hinreichende Erfolgsaussicht ist grds. zu bejahen bei schwierigen Rechtsfragen, zu den Anforderungen an die Auseinandersetzung des Berufungsgerichts mit dem erstinstanzlichen Urteil

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht
  • Judicialis

    KSchG § ... 9; ; KSchG § 10; ; ArbGG § 79; ; ZPO § 579 Abs. 1 Nr. 1; ; ZPO § 114; ; ZPO § 322 Abs. 2; ; BVerfGG § 93 a Abs. 2 Buchstabe b; ; BVerfGG § 93 c Abs. 1 Satz 1; ; BVerfGG § 34 a Abs. 2; ; BRAGO § 113 Abs. 2 Satz 3

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwered - Berufung - Prozeßkostenhilfe - Vollstreckungsabwehrklage - Rechtmäßigkeit - Urteil - Rechtskraft - Rechtsweggarantie - Rechtsschutz

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4; ZPO § 114
    Klärung schwieriger Rechtsfragen im Prozeßkostenhilfeverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 1936
  • NZA 2000, 900
 
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Wird zitiert von ... (501)Zitiert selbst (16)

  • BVerfG, 22.01.1959 - 1 BvR 154/55

    Armenrecht

    Auszug aus BVerfG, 07.04.2000 - 1 BvR 81/00
    Rn. 14 1. Das Grundgesetz gebietet eine weit gehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 9, 124; 10, 264 ; 22, 83 ; 51, 295 ; 63, 380 ; 67, 245 ; 78, 104 ).

    Derartige Vorkehrungen sind im Institut der Prozesskostenhilfe (§ 114 ff. ZPO) getroffen (vgl. BVerfGE 9, 124 ).

  • BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

    BVerfGE 90, 22 - Annahmegründe

    Auszug aus BVerfG, 07.04.2000 - 1 BvR 81/00
    Rn. 32 3. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist geboten, da dem Beschwerdeführer ein existenzieller Nachteil droht, wenn die angegriffene Entscheidung Bestand hätte (BVerfGE 90, 22 ).
  • BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

    Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

    Auszug aus BVerfG, 07.04.2000 - 1 BvR 81/00
    Ein Fachgericht, das § 114 ZPO dahin auslegt, dass auch schwierige, noch nicht geklärte Rechtsfragen im Prozesskostenhilfe-Verfahren "durchentschieden" werden können, verkennt damit die Bedeutung der in Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verbürgten Rechtsschutzgleichheit (BVerfGE 81, 347 ).
  • BVerfG, 15.03.1989 - 1 BvR 1428/88

    Verstoß gegen das Willkürverbot bei Überspannung der Anforderungen an eine …

    Auszug aus BVerfG, 07.04.2000 - 1 BvR 81/00
    Rn. 31 Geht man hingegen davon aus, dass das Landesarbeitsgericht die gesamte Problematik nicht gesehen hat, so handelt es sich nicht nur um eine falsche, sondern um eine schlechthin unhaltbare und deshalb objektiv willkürliche und eindeutig unangemessene Entscheidung (vgl. BVerfGE 80, 48 ).
  • BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 1304/80

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Waffengleichheit im …

    Auszug aus BVerfG, 07.04.2000 - 1 BvR 81/00
    Rn. 14 1. Das Grundgesetz gebietet eine weit gehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 9, 124; 10, 264 ; 22, 83 ; 51, 295 ; 63, 380 ; 67, 245 ; 78, 104 ).
  • BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvL 84/86

    Verfassungsmäßigkeit der Ratenzahlung bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

    Auszug aus BVerfG, 07.04.2000 - 1 BvR 81/00
    Rn. 14 1. Das Grundgesetz gebietet eine weit gehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 9, 124; 10, 264 ; 22, 83 ; 51, 295 ; 63, 380 ; 67, 245 ; 78, 104 ).
  • BVerfG, 12.01.1960 - 1 BvL 17/59

    Gerichtskostenvorschuß

    Auszug aus BVerfG, 07.04.2000 - 1 BvR 81/00
    Rn. 14 1. Das Grundgesetz gebietet eine weit gehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 9, 124; 10, 264 ; 22, 83 ; 51, 295 ; 63, 380 ; 67, 245 ; 78, 104 ).
  • BGH, 30.03.1994 - VIII ZR 132/92

    Ausschluß eines rechtskräftig aberkannten Aufrechnungseinwands im Rahmen einer …

    Auszug aus BVerfG, 07.04.2000 - 1 BvR 81/00
    Nach überwiegender Ansicht ist dann § 322 Abs. 2 ZPO analog anzuwenden, so dass die Rechtskraft sich auf das (Nicht-)Bestehen der zur Aufrechnung gestellten Forderung - maximal bis zur Höhe der titulierten Forderung - erstreckt (BGH…, Beschluss vom 25. Oktober 1967, NJW 1968, S. 156 = BGHZ 48, 358 ff.; Urteil vom 30. März 1994, NJW 1994, S. 2769 ; OLG Koblenz…, Urteil vom 12. September 1996, NJW-RR 1997, S. 1426 ;… Musielak/Lackmann, § 767 Rn. 46;… Zöller/Herget, § 767 Rn. 12 "Aufrechnung";… a.A.: Karsten Schmidt, in: Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung, § 767 Rn. 96).
  • BGH, 27.10.1955 - II ZR 310/53

    Berichtigung eines Berufungsurteils

    Auszug aus BVerfG, 07.04.2000 - 1 BvR 81/00
    Die rechtskräftige Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts im Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens führt zu einer Rechtskraftdurchbrechung und zu einer rückwirkenden Beseitigung des angegriffenen Urteils, soweit es für nichtig erklärt wurde (BGH, Urteil vom 27. Oktober 1955, NJW 1955, S. 1919 ;… Braun, in: Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung, Bd. 2, 1992, Vor § 578 Rn. 4;… Rosenberg/Schwab/ Gottwald, Zivilprozessrecht, 15. Aufl., 1993, § 161 IV 2).
  • BAG, 02.12.1999 - 2 AZR 843/98

    Nichtigkeitsklage wegen nicht vorschriftsmäßiger Besetzung des Gerichts - …

    Auszug aus BVerfG, 07.04.2000 - 1 BvR 81/00
    Durch Urteil vom 2. Dezember 1999 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die Nichtigkeitsklage auf den Auflösungsantrag beschränkt sein könne und dass das Ausgangsurteil des Landesarbeitsgerichts vom 7. Juni 1996 nur insoweit aufzuheben sei (2 AZR 843/98).
  • BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvL 97/78

    Verfassungsmäßigkeit der Kostenhaftung trotz Prozeßkostenhilfe bei im …

  • BVerfG, 28.01.1991 - 1 BvR 650/80

    Verfasungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Prozeßkostenhilfe

  • BVerfG, 18.07.1984 - 1 BvR 1455/83

    Versagung von Prozesskostenhilfe für Scheidung einer Scheinehe

  • BVerfG, 06.06.1967 - 1 BvR 282/65

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach vorangegangenem …

  • BGH, 25.10.1967 - V ZR 29/66

    Vollstreckungsgegenklage

  • OLG Koblenz, 12.09.1996 - 5 U 1824/95
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