Volltextveröffentlichungen (7)

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• lexetius.com

  Arbeitslosengeld - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Beratungspflicht - Sperrzeit - Minderung der Anspruchsdauer

• Judicialis

  AFG § 119

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld (Alg) - Rechtmäßigkeit einer Minderung der Alg-Anspruchsdauer - Eintritt einer Regelsperrzeit und Zahlung einer Abfindung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beratungspflicht der Bundesanstalt für Arbeit über den Zeitpunkt der günstigsten Antragstellung, sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2000, 2043
• MDR 2000, 93
• NZS 2000, 155
• NZA-RR 2000, 325

Wird zitiert von ... (104)Zitiert selbst (35)

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• BSG, 05.06.1997 - 7 RAr 22/96

  Anfechtungsklage gegen einen Sperrzeitbescheid, Bestimmung des …

  Auszug aus BSG, 05.08.1999 - B 7 AL 38/98 R

  Der Senat hat hierzu bereits früher entschieden (…BSGE 54, 41, 44 = SozR 4100 § 119 Nr. 20; BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 12, S 26), daß der Gesetzgeber des AFG in bewußter Abkehr von den früheren Regelungen im Gesetz zur Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (AVAVG) von einer Bindung der Sperrzeit an Entstehung und Fortbestand des Leistungsanspruchs bewußt abgesehen, also bewußt auf die Prüfung einer konkreten Schädigung verzichtet hat, um eine weitgehende Vereinfachung der Bearbeitung der Leistungsfälle zu erreichen und damit eine termingerechte Auszahlung nach Eintritt der Arbeitslosigkeit zu sichern.

  Grundgedanke der Sperrzeitregelung ist es, daß sich die Versichertengemeinschaft gegen Risikofälle wehren muß, deren Eintritt der Versicherte selbst zu vertreten hat oder an deren Behebung er unbegründet nicht mithilft (…vgl nur: BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 11; BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 12).

  In den Fällen, in denen ein Arbeitsloser rechtsirrtümlich davon ausgegangen ist, ein Sperrzeittatbestand werde nicht eintreten, erweist sich nämlich eine Regelsperrzeit nur dann als unverhältnismäßig (…vgl zu dieser Voraussetzung BSGE 76, 12, 15 = SozR 3-4100 § 119a Nr. 2;… BSGE 77, 61, 64 = SozR 3-4100 § 119a Nr. 3), wenn der Irrtum unverschuldet, dh für den Arbeitslosen unvermeidbar war (…BSGE 48, 109, 114 = SozR 4100 § 119 Nr. 8;… BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 11; BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 12).

  Diese Wertung wird bei einer einvernehmlichen Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses durch die Überlegung gestützt, daß ansonsten der sorgfältige Arbeitnehmer, der sich vor der Lösung des Beschäftigungsverhältnisses mit den sich hieraus ergebenden sozialrechtlichen Folgen vertraut macht, benachteiligt würde (BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 12, S 28).

  Ein Irrtum über die Rechtsfolgen einer Lösung des Beschäftigungsverhältnisses (Rechtsirrtum) kann also nur dann im Einzelfall wegen einer besonderen Härte zur Verminderung der Regeldauer einer Sperrzeit führen, wenn er durch die konkrete Auskunft einer hiermit vertrauten Stelle - in der Regel einer Dienststelle der Beklagten - hervorgerufen oder gestützt wurde (BSG, Urteil vom 13. März 1997 - 11 RAr 17/96 -, unveröffentlicht;… BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 11; SozR 3-1500 § 144 Nr. 12, S 28).

• BSG, 13.03.1997 - 11 RAr 25/96

  Wichtiger Grund für die Ablehnung des Arbeitsangebotes, besondere Härte bei …

  Auszug aus BSG, 05.08.1999 - B 7 AL 38/98 R

  Grundgedanke der Sperrzeitregelung ist es, daß sich die Versichertengemeinschaft gegen Risikofälle wehren muß, deren Eintritt der Versicherte selbst zu vertreten hat oder an deren Behebung er unbegründet nicht mithilft (vgl nur: BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 11;… BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 12).

  Maßgebliche Tatsachen sind hier nur solche, die mit dem Eintritt der Sperrzeit in einem ursächlichen Zusammenhang stehen (…BSG SozR 4100 § 119 Nr. 32; BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 11).

  In den Fällen, in denen ein Arbeitsloser rechtsirrtümlich davon ausgegangen ist, ein Sperrzeittatbestand werde nicht eintreten, erweist sich nämlich eine Regelsperrzeit nur dann als unverhältnismäßig (…vgl zu dieser Voraussetzung BSGE 76, 12, 15 = SozR 3-4100 § 119a Nr. 2;… BSGE 77, 61, 64 = SozR 3-4100 § 119a Nr. 3), wenn der Irrtum unverschuldet, dh für den Arbeitslosen unvermeidbar war (…BSGE 48, 109, 114 = SozR 4100 § 119 Nr. 8; BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 11;… BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 12).

  Ein Irrtum über die Rechtsfolgen einer Lösung des Beschäftigungsverhältnisses (Rechtsirrtum) kann also nur dann im Einzelfall wegen einer besonderen Härte zur Verminderung der Regeldauer einer Sperrzeit führen, wenn er durch die konkrete Auskunft einer hiermit vertrauten Stelle - in der Regel einer Dienststelle der Beklagten - hervorgerufen oder gestützt wurde (BSG, Urteil vom 13. März 1997 - 11 RAr 17/96 -, unveröffentlicht; BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 11;… SozR 3-1500 § 144 Nr. 12, S 28).

• BSG, 29.11.1989 - 7 RAr 86/88

  Drastischer Personalabbau als wichtiger Grund iS. des § 119 AFG

  Auszug aus BSG, 05.08.1999 - B 7 AL 38/98 R

  Die Klägerin hat vorliegend ihr Beschäftigungsverhältnis dadurch gelöst, daß sie am 24. April 1995 einen zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses führenden Vertrag (Auflösungsvertrag) geschlossen hat (vgl BSGE 66, 94, 96 = SozR 4100 § 119 Nr. 36;… BSGE 77, 48, 50 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 9).

  Ein solcher Grund liegt nicht allein in der Zahlung einer Abfindung (BSGE 66, 94, 98 = SozR 4100 § 119 Nr. 36;… BSG SozR 4100 § 119 Nrn 14 und 28).

  Ob für die im Zeitpunkt des Abschlusses des Aufhebungsvertrages 45jährige Klägerin insoweit die Urteile des BSG zur Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses älterer Arbeitnehmer im Rahmen eines erheblichen betrieblichen Personalabbaus einschlägig sind (vgl nur BSGE 66, 94 ff = SozR 4100 § 119 Nr. 36), bedarf keiner näheren Untersuchung.

  Der wichtige Grund iS des § 119 AFG muß nämlich nicht nur die Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses als solche, sondern auch den Zeitpunkt der Auflösung decken (…BSGE 52, 276, 277 = SozR 4100 § 119 Nr. 17; BSGE 66, 94, 97 = SozR 4100 § 119 Nr. 36).

• BSG, 17.04.1986 - 7 RAr 81/84

  Anspruch auf Arbeitslosengeld - Rücknahme des Antrags - Verpflichtung des …

  Auszug aus BSG, 05.08.1999 - B 7 AL 38/98 R

  Die Beklagte ist auch von Amts wegen gehalten, Leistungsempfänger bei Vorliegen eines konkreten Anlasses von sich aus "spontan" auf klar zu Tage tretende Gestaltungsmöglichkeiten hinzuweisen, deren Wahrnehmung offensichtlich so zweckmäßig ist, daß sie ein verständiger Versicherter mutmaßlich nutzen würde (…BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 12 mwN; vgl bereits BSGE 60, 79, 86 = SozR 4100 § 100 Nr. 11;… BSGE 46, 124, 126 = SozR 2200 § 1290 Nr. 11;… BSGE 41, 126, 128 = SozR 7610 § 242 Nr. 5).

  Nach der Rechtsprechung des Senats kann der Antrag auf Alg bis zum Wirksamwerden der Entscheidung über die Bewilligung (§ 39 Abs. 1 SGB X) widerrufen werden, weil er so lange ohne Außenwirkung geblieben ist (vgl BSGE 60, 79, 83 = SozR 4100 § 100 Nr. 11; zustimmend der 11. Senat des BSG, Urteil vom 16. September 1998 - B 11 AL 17/98 R -, unveröffentlicht; Urteil vom 27. April 1995 - 11 RAr 69/94 -, DBlR Nr. 4225a zu § 14 SGB I).

  Auch nach der spezifischen gesetzlichen Funktion des Antrags - diesem kommt im AFG ein Doppelcharakter zu, da der Antrag das Verwaltungsverfahren in Gang setzt und zugleich materielle Anspruchsvoraussetzung ist (BSGE 60, 79, 82 = SozR 4100 § 100 Nr. 11) - spricht nichts gegen die Möglichkeit, die Wirksamkeit eines bereits gestellten Antrags auf Alg im Wege des Herstellungsanspruchs auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben.

• BSG, 30.03.1995 - 7 RAr 22/94

  Rückwirkende Bewilligung von Altersrente, Anspruch auf Vorruhestandsgeld

  Auszug aus BSG, 05.08.1999 - B 7 AL 38/98 R

  Dieser Anspruch hat zunächst zur Voraussetzung, daß der Sozialleistungsträger eine ihm aufgrund Gesetzes oder bestehenden Sozialrechtsverhältnisses obliegende Pflicht, insbesondere zur Auskunft und Beratung (§§ 14, 15 Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil - ), verletzt hat (vgl hierzu nur die Urteile des Senats in: BSGE 76, 84, 90 = SozR 3-8825 § 2 Nr. 3, SozR 3-4100 § 249e Nr. 4, SozR 3-4100 § 37 Nr. 1 und SozR 3-4100 § 134 Nr. 14;… Urteile des 11. Senats des BSG in BSGE 71, 17, 22 = SozR 3-4100 § 103 Nr. 8 und SozR 3-4100 § 105 Nr. 1).

  Eine solche Korrektur des Antragsdatums stünde mit dem Gesetzeszweck des § 100 Abs. 1 AFG im Einklang (hierzu BSGE 76, 84, 91), weil der Antrag als Willenserklärung den entsprechenden Gestaltungsmöglichkeiten (ggf sogar einer Anfechtung gemäß §§ 119 ff BGB) unterliegt (hierzu BSG, Urteil vom 16. September 1998 - B 11 AL 17/98 R -, unveröffentlicht).

  Insoweit wird das LSG auch festzustellen haben, ob zwischen der Pflichtverletzung des Sozialleistungsträgers und dem Nachteil für die Klägerin ein ursächlicher Zusammenhang besteht (hierzu BSGE 76, 84, 90 = SozR 3-8825 § 2 Nr. 3;… BSGE 59, 60, 67 = SozR 5070 § 10 Nr. 31;… BSG SozR 3-4100 § 55a Nr. 4;… BSG SozR 3-4100 § 249e Nr. 4).

• BSG, 16.06.1993 - 7 RAr 80/92

  Beitragspflicht - Arbeitslosenhilfe

  Auszug aus BSG, 05.08.1999 - B 7 AL 38/98 R

  Dieser Anspruch hat zunächst zur Voraussetzung, daß der Sozialleistungsträger eine ihm aufgrund Gesetzes oder bestehenden Sozialrechtsverhältnisses obliegende Pflicht, insbesondere zur Auskunft und Beratung (§§ 14, 15 Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil - ), verletzt hat (vgl hierzu nur die Urteile des Senats in: BSGE 76, 84, 90 = SozR 3-8825 § 2 Nr. 3, SozR 3-4100 § 249e Nr. 4, SozR 3-4100 § 37 Nr. 1 und SozR 3-4100 § 134 Nr. 14;… Urteile des 11. Senats des BSG in BSGE 71, 17, 22 = SozR 3-4100 § 103 Nr. 8 und SozR 3-4100 § 105 Nr. 1).

  Auch die weitere Voraussetzung eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs, daß der erlittene Nachteil (durch die "verfrühte" Antragstellung) mit verwaltungskonformen Mitteln im Rahmen der gesetzlichen Regelung, also durch eine vom Gesetz vorgesehene zulässige und rechtmäßige Amtshandlung ausgeglichen werden kann (BSG SozR 3-4100 § 134 Nr. 14, S 56;… BSGE 58, 104, 109 = SozR 4100 § 103 Nr. 36;… BSGE 51, 89, 52 = SozR 2200 § 381 Nr. 44), wäre erfüllt.

  Der Senat hat zwar mehrfach entschieden, daß eine fehlende Arbeitslosmeldung wegen ihrer spezifischen Funktion nicht ersetzbar ist (…BSGE 60, 43 = SozR 4100 § 105 Nr. 2; BSG SozR 3-4100 § 134 Nr. 14, S 56;… BSG SozR 1300 § 28 Nr. 1; Urteil des Senats vom 11. Januar 1989 - 7 RAr 14/88 -, DBlR Nr. 3488a zu § 107 AFG).

• BSG, 13.03.1997 - 11 RAr 17/96

  Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) statt gezahlter Arbeitslosenhilfe (Alhi) - …

  Auszug aus BSG, 05.08.1999 - B 7 AL 38/98 R

  Unerheblich ist, ob die Initiative von ihr oder vom Arbeitgeber ausgegangen ist (…hierzu: BSG SozR 4100 § 119 Nr. 28; BSG, Urteil vom 13. März 1997 - 11 RAr 17/96 -, unveröffentlicht).

  Wirtschaftliche Folgen der Sperrzeit, die nicht Grundlage des für den Eintritt der Sperrzeit maßgebenden Verhaltens des Arbeitslosen waren, bleiben demgegenüber außer Betracht (BSG, Urteil vom 13. März 1997 - 11 RAr 17/96 -, unveröffentlicht).

  Ein Irrtum über die Rechtsfolgen einer Lösung des Beschäftigungsverhältnisses (Rechtsirrtum) kann also nur dann im Einzelfall wegen einer besonderen Härte zur Verminderung der Regeldauer einer Sperrzeit führen, wenn er durch die konkrete Auskunft einer hiermit vertrauten Stelle - in der Regel einer Dienststelle der Beklagten - hervorgerufen oder gestützt wurde (BSG, Urteil vom 13. März 1997 - 11 RAr 17/96 -, unveröffentlicht;… BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 11;… SozR 3-1500 § 144 Nr. 12, S 28).

• BSG, 16.09.1998 - B 11 AL 17/98 R

  Widerruf des Arbeitslosengeldantrages - Anfechtung des Arbeitslosengeldantrages …

  Auszug aus BSG, 05.08.1999 - B 7 AL 38/98 R

  Nach der Rechtsprechung des Senats kann der Antrag auf Alg bis zum Wirksamwerden der Entscheidung über die Bewilligung (§ 39 Abs. 1 SGB X) widerrufen werden, weil er so lange ohne Außenwirkung geblieben ist (…vgl BSGE 60, 79, 83 = SozR 4100 § 100 Nr. 11; zustimmend der 11. Senat des BSG, Urteil vom 16. September 1998 - B 11 AL 17/98 R -, unveröffentlicht; Urteil vom 27. April 1995 - 11 RAr 69/94 -, DBlR Nr. 4225a zu § 14 SGB I).

  Eine solche Korrektur des Antragsdatums stünde mit dem Gesetzeszweck des § 100 Abs. 1 AFG im Einklang (hierzu BSGE 76, 84, 91), weil der Antrag als Willenserklärung den entsprechenden Gestaltungsmöglichkeiten (ggf sogar einer Anfechtung gemäß §§ 119 ff BGB) unterliegt (hierzu BSG, Urteil vom 16. September 1998 - B 11 AL 17/98 R -, unveröffentlicht).

• BSG, 25.01.1994 - 7 RAr 50/93

  Altersüberganggeld - Alter - Beschäftigung - Ausscheiden - Herstellungsanspruch

  Auszug aus BSG, 05.08.1999 - B 7 AL 38/98 R

  Dieser Anspruch hat zunächst zur Voraussetzung, daß der Sozialleistungsträger eine ihm aufgrund Gesetzes oder bestehenden Sozialrechtsverhältnisses obliegende Pflicht, insbesondere zur Auskunft und Beratung (§§ 14, 15 Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil - ), verletzt hat (vgl hierzu nur die Urteile des Senats in: BSGE 76, 84, 90 = SozR 3-8825 § 2 Nr. 3, SozR 3-4100 § 249e Nr. 4, SozR 3-4100 § 37 Nr. 1 und SozR 3-4100 § 134 Nr. 14;… Urteile des 11. Senats des BSG in BSGE 71, 17, 22 = SozR 3-4100 § 103 Nr. 8 und SozR 3-4100 § 105 Nr. 1).

  Insoweit wird das LSG auch festzustellen haben, ob zwischen der Pflichtverletzung des Sozialleistungsträgers und dem Nachteil für die Klägerin ein ursächlicher Zusammenhang besteht (…hierzu BSGE 76, 84, 90 = SozR 3-8825 § 2 Nr. 3;… BSGE 59, 60, 67 = SozR 5070 § 10 Nr. 31;… BSG SozR 3-4100 § 55a Nr. 4; BSG SozR 3-4100 § 249e Nr. 4).

• BSG, 05.08.1999 - B 7 AL 14/99 R

  Arbeitslosengeld - Ruhen - Sperrzeit - Vorverlegung des Endzeitpunktes eines …

  Auszug aus BSG, 05.08.1999 - B 7 AL 38/98 R

  Wie der Senat mit Urteil vom heutigen Tage nochmals eingehend dargelegt hat (B 7 AL 14/99 R, zur Veröffentlichung vorgesehen), kommt es für den Eintritt einer Sperrzeit nicht darauf an, ob und wann der Arbeitslose einen Anspruch auf Alg geltend macht bzw sich arbeitslos meldet.

  Soweit frühere Entscheidungen des Senats - allerdings in Form von obiter dicta - auf diese Rechtsansicht hindeuten, hat der Senat diese Ansicht ausdrücklich aufgegeben, weil sie unter Berücksichtigung von Wortlaut, historischer Entwicklung des § 119 AFG und den systematisch mit der Sperrzeit zusammenhängenden Vorschriften dem ausdrücklichen gesetzgeberischen Ziel widerspricht (vgl im einzelnen hierzu das Urteil des Senats vom selben Tag - B 7 AL 14/99 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen).

• BSG, 09.11.1995 - 11 RAr 27/95

  Eintritt einer Sperrzeit bei tariflich grundsätzlich nicht kündbaren …
• BSG, 15.11.1995 - 7 RAr 32/95

  Besondere Härte bei der Sperrzeit beim Arbeitslosengeld
• BSG, 09.02.1995 - 7 RAr 34/94

  Sperrzeit - Arbeitslosigkeit
• BSG, 16.12.1993 - 13 RJ 19/92

  Rentenversicherungsträger - Informationspflicht
• BSG, 26.10.1994 - 11 RAr 5/94

  Altersübergangsgeld - Arbeitsamt - Hinweispflicht
• BSG, 19.03.1986 - 7 RAr 48/84

  Herstellungsanspruch - Arbeitslosmeldung
• BSG, 17.12.1980 - 12 RK 34/80

  Herstellungsanspruch - Unterlassungklage - Rentenantragsteller - Pflichtmitglied …
• BSG, 18.12.1975 - 12 RJ 88/75

  Sozialgerichtsbarkeit - Rechtsweg - Naturalrestitution - …
• BSG, 15.05.1985 - 7 RAr 103/83

  Vorschriftswidrige Besetzung der Richterbank - Revisionsverfahren - Rüge - …
• BSG, 19.03.1986 - 7 RAr 17/84

  Rückwirkung einer Antragstellung - Arbeitslosmeldung - Antragstellung - …
• BSG, 25.04.1978 - 5 RJ 18/77

  Auslegung des Begriffs "Erhöhung der Rente" i.S. des § 1290 Abs. 3 S. 1 …
• BSG, 24.06.1993 - 11 RAr 1/92

  Überbrückungsgeld - Zeitraum
• BSG, 11.01.1989 - 7 RAr 14/88
• BSG, 25.10.1985 - 12 RK 42/85

  Herstellungsanspruch - Nachentrichtung von Beiträgen - Falschinformation des …
• BSG, 27.04.1995 - 11 RAr 69/94

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Gewährung von Altersübergangsgeld - …
• BSG, 15.05.1984 - 12 RK 9/83

  Auskunft eines Rentenversicherungsträgers - Unvollständigkeit einer Auskunft - …
• BSG, 25.04.2002 - B 11 AL 89/01 R

  Arbeitslosengeld - Ruhen - Sperrzeit - Lösung des Beschäftigungsverhältnisses - …
• BSG, 25.04.1990 - 7 RAr 106/89

  Sperrzeit bei ordentlicher Kündigung
• BSG, 12.06.1992 - 11 RAr 65/91

  Arbeitslosenunterstützung - Aufenthalt - Arbeitslosengeld - Verfügbarkeit - …
• BSG, 12.11.1981 - 7 RAr 21/81

  Nichteheliche Lebensgemeinschaft - Herstellung durch Zuzug - Wichtiger Grund
• BSG, 21.07.1988 - 7 RAr 41/86

  Besondere Härte - Arbeitslosengeld - Teilweise Verweigerung
• BSG, 03.03.1993 - 11 RAr 101/91

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld (Alg) - Pflicht des …
• BSG, 11.11.1993 - 7 RAr 8/93

  Arbeitsföderung - Lehrgangsgebühren - Zuschüsse
• BSG, 22.03.1979 - 7 RAr 23/78

  Anlaß für die Entstehung einer Sperrzeit - Nach der Entstehung des Anspruchs - …
• BSG, 22.07.1982 - 7 RAr 93/81

  Sperrzeit; Restanspruch auf Arbeitslosengeld; Anspruch auf Arbeitslosenhilfe

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• BSG, 18.01.2011 - B 4 AS 29/10 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antragserfordernis - keine Fortwirkung des …

  Rn. 14 Rechtsgrundlage für die Beratungspflicht in Form einer Hinweispflicht sind §§ 14, 15 SGB II. Eine umfassende Beratungspflicht des Sozialversicherungsträgers bzw des Sozialleistungsträgers besteht zunächst regelmäßig bei einem entsprechenden Beratungs- und Auskunftsbegehren des Leistungsberechtigten (vgl BSG Urteil vom 17.8.2000 - B 13 RJ 87/98 R;… BSG Urteil vom 14.11.2002 - B 13 RJ 39/01 R, SozR 3-2600 § 115 Nr. 9). Ausnahmsweise besteht nach ständiger Rechtsprechung des BSG auch dann eine Hinweis- und Beratungspflicht des Leistungsträgers, wenn anlässlich einer konkreten Sachbearbeitung in einem Sozialrechtsverhältnis dem jeweiligen Mitarbeiter eine naheliegende Gestaltungsmöglichkeit ersichtlich ist, die ein verständiger Versicherter/Leistungsberechtigter wahrnehmen würde, wenn sie ihm bekannt wäre (BSG Urteil vom 8.2.2007 - B 7a AL 22/06 R; stRspr des BSG;… vgl BSG Urteil vom 27.7.2004 - B 7 SF 1/03 R, SozR 4-1200 § 14 Nr. 5 mit Anm Münder, SGb 2005, 239 ;… BSG Urteil vom 10.12.2003 - B 9 VJ 2/02 R, BSGE 92, 34 = SozR 4-3100 § 60 Nr. 1;… BSG Urteil vom 14.11.2002 - B 13 RJ 39/01 R, SozR 3-2600 § 115 Nr. 9 mit Anm Köhler, SGb 2003, 407 ;… BSG Urteil vom 5.4.2000 - B 5 RJ 50/98 R, SozR 3-1200 § 14 Nr. 29 mit Anm Hase, SGb 2001, 593 ; BSG Urteil vom 5.8.1999 - B 7 AL 38/98 R, SozR 3-4100 § 110 Nr. 2;… BSG Urteil vom 26.10.1994 - 11 RAr 5/94, SozR 3-1200 § 14 Nr. 16;… BSG Urteil vom 6.5.1992 - 12 RK 45/91, SozR 3-1200 § 14 Nr. 6 S 13; BSG Urteil vom 22.10.1998 - B 5 RJ 56/97 R - SGb 1999, 26 ).
• BSG, 25.04.2002 - B 11 AL 65/01 R

  Arbeitslosengeld - Ruhen - Sperrzeit - Beginn - Arbeitsaufgabe - wichtiger Grund …

  Auch für das Sperrzeitrecht geht die Rechtsprechung des BSG zu § 119 AFG davon aus, dass die Sperrzeitfolgen mit der Arbeitslosigkeit und nicht etwa erst mit der Inanspruchnahme von Leistungen eintreten (…BSGE 54, 41, 44 = SozR 4100 § 119 Nr. 20;… BSGE 76, 12, 13 f = SozR 3-4100 § 119a Nr. 2;… BSGE 84, 225, 231 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 17; BSG SozR 3-4100 § 110 Nr. 2).
• BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 31/09 R

  Krankenversicherung - Krankengeld - Rente wegen voller Erwerbsminderung - …

  In der BSG-Rechtsprechung ist allerdings anerkannt, dass der Leistungsträger unabhängig von einem konkreten Beratungsbegehren gehalten ist, bei Vorliegen eines konkreten Anlasses auf klar zu Tage tretende Gestaltungsmöglichkeiten hinzuweisen, die sich offensichtlich als zweckmäßig aufdrängen und von jedem verständigen Versicherten mutmaßlich genutzt würden (…sog Spontanberatung, vgl BSGE 99, 180 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 15, RdNr 31 mwN;… BSG SozR 4-1200 § 14 Nr. 5 RdNr 9 mwN;… BSGE 92, 34 = SozR 4-3100 § 60 Nr. 1 RdNr 26; BSG SozR 3-4100 § 110 Nr. 2 S 9;… BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 16 S 49 f;… BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 6 S 13, alle mwN). Ist das von den KKn zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben auf einem Gebiet bereitgestellte Leistungsangebot für die Versicherten so unübersichtlich, dass sich im Einzelfall nicht vermeiden lässt, einen konkreten Weg aufzuzeigen, der zu den gesetzlich möglichen Leistungen führt, ist eine solche Spontanberatung geboten (…BSGE 96, 161 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 8, RdNr 14).

• BSG, 31.10.2007 - B 14/11b AS 63/06 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …

  Wie der 7. Senat des BSG mit Urteil vom 8. Februar 2007 (B 7a AL 22/06 R - Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer -) entschieden hat, besteht ausnahmsweise jedoch auch dann eine Hinweis- und Beratungspflicht des Versicherungsträgers, wenn anlässlich einer konkreten Sachbearbeitung dem jeweiligen Mitarbeiter eine nahe liegende Gestaltungsmöglichkeit ersichtlich ist, die ein verständiger Versicherter wahrnehmen würde, wenn sie ihm bekannt wäre (stRspr des BSG;… vgl BSG SozR 4-1200 § 14 Nr. 5 S 8 mit Anm Münder, SGb 2005, 239;… BSGE 92, 34 = SozR 4-3100 § 60 Nr. 1;… SozR 3-2600 § 115 Nr. 9 S 59 mit Anm Köhler, SGb 2003, 407;… BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 29 S 96 mit Anm Hase, SGb 2001, 593; SozR 3-4100 § 110 Nr. 2 S 9;… BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 16 S 49;… BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 6 S 13; BSG Urteil vom 22. Oktober 1998 - B 5 RJ 56/97 R - SGb 1999, 26; Meyer, SGb 1985, 57; Funk, SDSRV 39, 51, 54 ff).
• BSG, 24.04.2015 - B 4 AS 22/14 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - frühzeitiger Antrag auf Arbeitslosengeld II …

  Ebenso steht es ihm grundsätzlich frei seinen Antrag zurückzunehmen, um nicht dem Regime des SGB II zu unterfallen (…vgl hierzu im Rentenrecht: BSG vom 6.2.1991 - 13/5 RJ 18/89 - BSGE 68, 144 = SozR 3-1200 § 53 Nr. 1, SozR 3-1200 § 16 Nr. 3, juris RdNr 24; im Arbeitsförderungsrecht: BSG vom 16.9.1998 - B 11 AL 17/98 R - juris RdNr 21 mwN;… BSG vom 17.4.1986 - 7 RAr 81/84 - BSGE 60, 79 = SozR 4100 § 100 Nr. 11; BSG vom 5.8.1999 - B 7 AL 38/98 R - SozR 3-4100 § 110 Nr. 2, juris RdNr 30).
• BSG, 13.03.2018 - B 11 AL 12/17 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung - …

  Der Arbeitslose kann zB durch eine spätere Antragstellung die unmittelbaren Rechtsfolgen des Ruhens seines Alg-Anspruchs vermeiden, nicht jedoch den Eintritt einer Sperrzeit und das kalendermäßige Ablaufen dieser Sperrzeit verhindern (…vgl BSG vom 5.8.1999 - B 7 AL 14/99 R - BSGE 84, 225, 234 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 17 S 86; BSG vom 5.8.1999 - B 7 AL 38/98 R - SozR 3-4100 § 110 Nr. 2 S 5 f).
• BSG, 02.11.2007 - B 1 KR 14/07 R

  Krankenversicherung - kein Raum für sozialrechtlichen Herstellungsanspruch neben …

  In der BSG-Rechtsprechung ist anerkannt, dass der Leistungsträger unabhängig von einem konkreten Beratungsbegehren gehalten ist, bei Vorliegen eines konkreten Anlasses auf klar zu Tage tretende Gestaltungsmöglichkeiten hinzuweisen, die sich offensichtlich als zweckmäßig aufdrängen und von jedem verständigen Versicherten mutmaßlich genutzt würden (…sog Spontanberatung, vgl BSG SozR 4-1200 § 14 Nr. 5 RdNr 9 mwN;… BSGE 92, 34 = SozR 4-3100 § 60 Nr. 1 RdNr 26; BSG SozR 3-4100 § 110 Nr. 2 S 9;… BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 16 S 49 f;… BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 6 S 13, alle mwN).
• BSG, 08.02.2007 - B 7a AL 22/06 R

  Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer - Hinweispflicht der BA - Zulassung der …

  Ausnahmsweise besteht jedoch auch dann eine Hinweis- und Beratungspflicht des Versicherungsträgers, wenn anlässlich einer konkreten Sachbearbeitung dem jeweiligen Mitarbeiter eine naheliegende Gestaltungsmöglichkeit ersichtlich ist, die ein verständiger Versicherter wahrnehmen würde, wenn sie ihm bekannt wäre (stRspr;… vgl BSG SozR 4-1200 § 14 Nr. 5 S 8 mit Anmerkung Münder SGb 2005, 239;… BSG SozR 4-3100 § 60 Nr. 1;… SozR 3-2600 § 115 Nr. 9 S 59 mit Anmerkung Köhler SGb 2003, 407;… BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 29 S 96 mit Anmerkung Hase SGb 2001, 593; SozR 3-4100 § 110 Nr. 2 S 9;… BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 16 S 49;… BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 6 S 13; BSG, Urteil vom 22. Oktober 1998 - B 5 RJ 56/97 R = SGb 1999, 26; Meyer, SGb 1985, 57, 61; Funk, SDSRV 39, 51, 54 f).
• BSG, 05.08.1999 - B 7 AL 14/99 R

  Arbeitslosengeld - Ruhen - Sperrzeit - Vorverlegung des Endzeitpunktes eines …

  Die Sperrzeit beginnt mit dem Tag nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet, also im Falle des § 119 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFG mit dem ersten Tag nach der die Arbeitslosigkeit verursachenden Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses (Senatsurteil vom 5. August 1999 mwN - B 7 AL 38/98 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Gemäß § 110 Satz 1 Nr. 2 AFG hat der Eintritt einer Sperrzeit neben der unmittelbaren Ruhenswirkung zusätzlich zur Folge, daß sich die Anspruchsdauer des Alg um die entsprechenden Tage der Sperrzeit, bei einer Regelsperrzeit mindestens um ein Viertel der gesamten Anspruchsdauer mindert; diese Minderung entfällt nur, wenn das die Sperrzeit begründende Ereignis (Tag vor Sperrzeitbeginn; vgl Senatsurteil vom selben Tag - B 7 AL 38/98 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen) bei Erfüllung der Voraussetzungen für den Alg-Anspruch länger als ein Jahr zurückliegt (zur Berechnung dieser Frist § 26 Sozialgesetzbuch - Verwaltungsverfahren - iVm §§ 187, 188 Bürgerliches Gesetzbuch).

  Für eine Beratung, mit dem Alg-Antrag sogar bis zum Februar 1997 zu warten, um zumindest der Minderung der Anspruchsdauer zu entgehen, bestand nach den Umständen des Falles keinerlei Veranlassung (vgl hierzu das Senatsurteil vom 5. August 1999 - B 7 AL 38/98 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen).

• BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 52/03 R

  Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Leistungsgruppenzuordnung - …

  Es liegt auch keine Divergenz zur bisherigen Senatsrechtsprechung vor, wonach im Grundsatz der zu einem Herstellungsanspruch führende Nachteil mit verwaltungskonformen Mitteln im Rahmen der gesetzlichen Regelung, also durch eine vom Gesetz vorgesehene zulässige und rechtmäßige Amtshandlung, ausgleichbar zu sein hat, bzw wie im Fall der fehlenden Arbeitslosmeldung eine Ersetzung auf Grund der gesetzlichen Funktion der Arbeitslosmeldung nicht möglich ist (…hierzu zB Senatsurteil vom 21. Juni 2001, BSGE 88, 180, 184 = SozR 3-4300 § 150 Nr. 1 unter Bezug auf: BSG SozR 3-4100 § 134 Nr. 14, S 56 ;… BSGE 58, 104, 109 = SozR 4100 § 103 Nr. 36 ;… BSGE 51, 89, 94 = SozR 2200 § 381 Nr. 44 ; BSG SozR 3-4100 § 110 Nr. 2, S 10 ).
• BSG, 21.06.2001 - B 7 AL 54/00 R

  Teilarbeitslosengeldanspruch - Entstehung - Teilarbeitslosigkeit - zwei …
• BSG, 05.09.2006 - B 7a AL 70/05 R

  Arbeitslosengeld - Minderung der Anspruchsdauer - sozialrechtlicher …
• BSG, 27.07.2004 - B 7 SF 1/03 R

  Nachteilsausgleich nach dem sächsischen Gesetz über die Gewährung eines …
• BSG, 21.06.2001 - B 7 AL 6/00 R

  Rücknahme eines rechtswidrigen Bewilligungsbescheids mit Wirkung für die Zukunft …
• BSG, 05.04.2000 - B 5 RJ 50/98 R

  Verletzung der Beratungspflicht durch Rentenversicherungsträger bei freiwilliger …
• BSG, 05.03.2026 - B 11 AL 6/24 R

  Ist die Entstehung des Arbeitslosengeldanspruchs bei Arbeitslosengeld …
• BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 11/08 R

  Sozialhilfe - Erstattungsanspruch - Nachzahlung einer Rente wegen …
• BSG, 24.09.2012 - B 14 AS 36/12 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Darlegung der …
• BSG, 25.04.2002 - B 11 AL 100/01 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - Lösung des Beschäftigungsverhältnisses - …
• LSG Sachsen, 03.11.2016 - L 3 AL 163/14

  Arbeitslosengeld
• LSG Bayern, 27.02.2014 - L 7 AS 642/12

  Es ist umstritten, ob ein Antrag auf Arbeitslosengeld II nur bis zum Zugang des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2009 - 12 A 3324/08

  Entstehung eines Anspruchs auf Blindengeld nach dem Gesetz über Hilfen für Blinde …
• LSG Hessen, 23.01.2012 - L 9 AS 450/10

  Wohngeldantrag und -bewilligung - unterlassene Antragstellung nach SGB 2 - keine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2009 - 12 A 3325/08

  Gewährung von Gehörlosengeld nach dem Gesetz über Hilfen für Blinde und Gehörlose …
• LSG Baden-Württemberg, 25.07.2002 - L 12 AL 1082/02

  Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld
• BSG, 08.02.2007 - B 7a AL 36/06 R

  Zulassung einer verspäteten Antragstellung auf Entgeltsicherung für ältere …
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.09.2016 - L 18 AL 68/16
• BSG, 03.07.2003 - B 7 AL 42/02 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Grenzgänger - Wohnortverlegung während …
• LSG Hessen, 06.07.2007 - L 7/10 AL 200/04

  Arbeitslosengeld - Minderung der Anspruchsdauer - Verschiebung der …
• BSG, 31.01.2006 - B 11a AL 11/05 R

  Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Leistungsgruppenzuordnung - …
• LSG Hessen, 06.12.2013 - L 7 AL 141/12

  Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - Feststellung des …
• SG Mannheim, 09.09.2010 - S 14 AL 3538/09

  Arbeitslosengeldanspruch - Rahmenfrist - Verschiebung des Stammrechts auf …
• BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 46/03 R

  Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Leistungsgruppenzuordnung - …
• BSG, 20.01.2000 - B 7 AL 20/99 R

  Keine Vermeidung einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld durch Vorziehen des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2009 - L 16 KR 150/07

  Vorliegen einer Mitgliedschaft in der Krankenversicherung, Rentenversicherung und …
• LSG Hessen, 27.06.2005 - L 7/10 AL 897/02
• LSG Hessen, 03.09.2003 - L 6 AL 1318/01

  Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung - beitragspflichtige Beschäftigung als …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2003 - L 12 AL 46/03

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2005 - L 9 AL 1/04

  Arbeitslosenversicherung
• BSG, 13.12.2000 - B 14 EG 10/99 R

  Spontanberatung beim Erziehungsgeld, sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
• BSG, 19.03.2015 - B 12 KR 16/14 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung der …
• SG Darmstadt, 16.12.2013 - S 1 AL 419/10
• LSG Baden-Württemberg, 07.09.2010 - L 1 AS 2177/10

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzugs- bzw …
• SG Karlsruhe, 23.09.2009 - S 16 AL 1723/09

  Arbeitslosengeld - Anspruchsdauer - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - …
• LSG Bayern, 24.02.2005 - L 10 AL 230/04

  Dauer des Anspruches auf Arbeitslosengeld; Beurteilung der persönlichen …
• LSG Baden-Württemberg, 25.04.2008 - L 12 AL 3993/07
• LSG Niedersachsen, 27.03.2001 - L 7 AL 353/99
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2012 - L 18 (13) R 187/09

  Rentenversicherung
• VG Hannover, 01.09.2025 - 3 A 5460/23

  Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch; Beratungspflicht
• SG Karlsruhe, 31.10.2012 - S 16 AL 726/12

  Bemessung des Arbeitslosengeldanspruchs - Gleichwohlgewährung - …
• LSG Hamburg, 26.03.2014 - L 2 AL 52/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2006 - L 16 (2) KR 72/05

  Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 24.09.2003 - L 12 AL 224/03

  Nichterfüllung der Anwartschaftszeit beim Anspruch auf Arbeitslosengeld
• LSG Hamburg, 08.06.2011 - L 5 AS 29/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.09.2009 - L 12 AL 46/07

  Bestehenbleiben eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld im Falle der sog. …
• LSG Hessen, 14.11.2003 - L 10 AL 64/02

  Arbeitslosengeld - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Beratungspflicht - …
• LSG Sachsen, 12.07.2018 - L 3 AL 76/16

  Höhe eines Arbeitslosengeldanspruchs
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2013 - L 4 U 307/10

  Versicherter Personenkreis - freiwillige Unternehmerversicherung - …
• LSG Baden-Württemberg, 24.11.2010 - L 4 R 5657/10
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.08.2009 - L 18 AL 16/09

  Arbeitslosengeldanspruch; Anwartschaftszeit; Arbeitslosmeldung; sozialrechtlicher …
• LSG Hamburg, 27.04.2016 - L 1 P 5/12
• LSG Rheinland-Pfalz, 22.11.2001 - L 1 AL 74/01

  Arbeitslosengeld - Anspruchsdauer - Beratungspflicht - Spontanberatung - …
• SG Berlin, 06.05.2024 - S 126 AS 141/22

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger …
• LSG Baden-Württemberg, 30.08.2005 - L 13 AL 1226/05

  Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer, sozialrechtlicher Herstellungsanspruch …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2022 - L 3 R 800/18

  Anspruch auf Hinterbliebenenrente in der gesetzlichen Rentenversicherung; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2020 - L 3 R 190/19

  Anspruch auf Übergangsgeld nach Abschluss von Leistungen zur Teilhabe am …
• LSG Brandenburg, 24.09.2001 - L 8 AL 60/01
• SG Stade, 05.10.2020 - S 28 AS 352/18

  Klage gegen die Festsetzung des Leistungsanspruchs auf Null sowie gegen die …
• BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 46/03
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2025 - L 5 KR 174/24
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.09.2014 - L 14 AL 4/12

  Fiktive Bemessung des Arbeitslosengeldes
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.11.2008 - L 21 R 667/06

  Gesetzliche Rentenversicherung - Altersrente für Frauen - Vorversicherungszeit - …
• LSG Baden-Württemberg, 20.05.2025 - L 11 EG 3749/24

  Elterngeld - Partnerschaftsbonus - Bezug in aufeinanderfolgenden Monaten - …
• LSG Baden-Württemberg, 01.08.2012 - L 3 AL 408/12
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2005 - L 12 AL 221/04

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Brandenburg, 03.09.2004 - L 10 AL 10/03

  Anspruch auf Schadensersatz wegen zu geringer Lohnkostenzuschüsse für …
• BSG, 30.05.2000 - B 12 RJ 1/00 B

  Unrichtige Anwendung eines vom Revisionsgerichts aufgestellten Rechtssatzes keine …
• SG Marburg, 07.08.2024 - S 4 EG 1/20

  Elterngeld
• LSG Hamburg, 12.07.2023 - L 2 AL 40/22

  Voraussetzungen der Bewilligung eines Gründungszuschusses
• LSG Bayern, 09.01.2003 - L 11 AL 147/00

  Feststellung einer Sperrzeit und Ruhen eines Arbeitslosengeldanspruches; …
• SG Fulda, 26.03.2003 - S-1/AL-313/02

  Eintritt einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe; Schuldhafte Herbeiführung der …
• LSG Brandenburg, 12.03.2004 - L 2 RJ 8/03

  Mitteilungspflicht eines Erwerbsunfähigen über die Aufnahme oder Ausübung einer …
• LSG Bayern, 06.03.2003 - L 11 AL 227/01
• SG Marburg, 07.08.2024 - S 4 EG 1/23

  Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)
• SG Detmold, 09.06.2004 - S 10 (12) AL 181/02
• SG Berlin, 19.02.2010 - S 58 AL 2408/09

  Arbeitslosengeld - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Beratungspflicht - …
• LSG Baden-Württemberg, 31.03.2009 - L 13 R 566/06
• SG Berlin, 25.08.2006 - S 58 AL 1203/05

  Arbeitslosengeld - Gleichwohlgewährung - Verschiebung der Arbeitslosmeldung - …
• LSG Berlin, 25.06.2004 - L 4 AL 44/03

  Anspruch auf Wiederbewilligung von Arbeitslosengeld (Alg); Ablauf der …
• LSG Baden-Württemberg, 25.01.2013 - L 4 R 2724/12
• LSG Baden-Württemberg, 04.05.2011 - L 2 AS 3257/10
• LSG Baden-Württemberg, 19.11.2010 - L 8 AL 4186/08
• LSG Baden-Württemberg, 24.07.2008 - L 12 AL 5743/07
• LSG Baden-Württemberg, 25.04.2008 - L 12 AL 3333/07
• LSG Baden-Württemberg, 17.03.2008 - L 12 AL 5512/07
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.10.2007 - L 6 AL 181/07
• SG Osnabrück, 15.07.2004 - S 11 RJ 294/00

  Beginn der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit und Vollendung des 60. Lebensjahres …
• SG Gelsenkirchen, 27.11.2003 - S 20 AL 131/02
• SG, 06.05.2024 - S 126 AS 141/22

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger …
• LSG Baden-Württemberg, 24.07.2008 - L 12 AL 6096/07
• LSG Baden-Württemberg, 20.07.2007 - L 12 AL 1817/07
• LSG Baden-Württemberg, 29.09.2006 - L 12 AL 2101/06
• LSG Thüringen, 18.08.2003 - L 6 P 255/01

  Gewährung von Leistungen der sozialen Pflegeversicherung; Wandelung des …
• LSG Baden-Württemberg, 29.03.2007 - L 12 AL 5049/06