Rechtsprechung
| BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02 |
Volltextveröffentlichungen (15)
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- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
ZPO 2002 § 574 Abs. 2 Nr. 1; ; ZPO 2002 § 574 Abs. 2 Nr. 2; ; ZPO 2002 § 233 Fc
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Entscheidungserhebliche Rechtsfrage - Klärungsbedürftige Rechtsfrage - Klärungsfähige Rechtsfrage - Unbestimmte Vielzahl von Fällen - Rechtsanwalt - Sorgfaltspflicht - Zuverlässiger Angestellter - Fristenkontrolle - ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO (2002) §§ 574 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2, 233
Fristenkontrolle, - für Rechtsanwalt; Rechtsbeschwerde, - grundsätzliche Bedeutung der - ra.de
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO (2002) § 574 Abs. 2 Nr. 1, 2 § 233
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Anforderungen an die Kontrolle der Führung des Fristenkalenders durch den Rechtsanwalt - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts: Voraussetzungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 151, 221
- NJW 2002, 3029
- ZIP 2002, 1826
- MDR 2002, 1207
- VersR 2003, 222
- WM 2002, 1896
Wird zitiert von ... (778) Zitiert selbst (47)
- BGH, 29.05.2002 - V ZB 11/02
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung; Sicherung …
Auszug aus BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02
Die Rechtsbeschwerde ist zwar nach § 574 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. §§ 522 Abs. 1 Satz 4, 238 Abs. 2 ZPO statthaft (vgl. Senat, Beschl. v. 29. Mai 2002, V ZB 11/02 - zur Veröffentl. in BGHZ vorgesehen;… Zöller/Gummer, ZPO, 23. Aufl., § 522 Rdn. 20;… Zöller/Greger, aaO, § 238 Rdn. 7).a) Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist eine Entschei-dung des Rechtsbeschwerdegerichts zunächst in den Fällen einer Divergenz geboten (…vgl. BT-Drucks. 14/4722, S. 67, 104; Senat, Beschl. v. 29. Mai 2002, V ZB 11/02, Umdruck S. 5 - zur Veröffentl. in BGHZ vorgesehen;… Musielak/Ball, aaO, § 543 Rdn. 8, § 574 Rdn. 6;… Baumbach/Lauterbach/Albers, aaO, § 543 Rdn. 6, 574 Rdn. 2).
Die Beklagte hat aber nicht dargelegt, daß die angefochtene Entscheidung ein und dieselbe Rechtsfrage anders beantwortet als die von ihr angeführte höchstrichterliche Rechtsprechung, also einen Rechtssatz aufstellt, der von einem die Vergleichsentscheidungen tragenden Rechtssatz abweicht (vgl. BGHZ 89, 149, 151; Senat, Beschl. v. 29. Mai 2002, V ZB 11/02, aaO).
b) Eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung schließlich auch dann erforderlich, wenn bei der Auslegung oder Anwendung revisiblen Rechts Fehler über die Einzelfallentscheidung hinaus die Interessen der Allgemeinheit nachhaltig berühren (…BT-Drucks. 14/4722, S. 104, 116; Senat, Beschl. v. 29. Mai 2002, V ZB 11/02, Umdruck S. 6;… Hannich, in: Hannich/Meyer-Seitz, aaO, § 543 Rdn. 23, § 574 Rdn. 12).
Da andererseits für die Frage, ob die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung erfordert, Art und Gewicht eines Rechtsfehlers nach dem Willen des Gesetzgebers nur dann Bedeutung erlangen sollen, wenn sie geeignet sind, das Vertrauen in die Rechtsprechung im ganzen zu beschädigen (BT-Drucks. 14/4722 S. 104; Senat, Beschl. v. 29. Mai 2002, V ZB 11/02, Umdruck S. 6, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt), wird eine auf § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO gestützte Rechtsbeschwerde in der Regel nur dann zulässig sein, wenn nach den Darlegungen des Beschwerdeführers ein Verstoß gegen Verfahrensgrundrechte im Einzelfall klar zu Tage tritt, also offenkundig ist (vgl. auch BVerfGE 47, 182, 187; 69, 233, 246; 73, 322, 329; 86, 133, 145 f; BVerfG, NJW-RR 2002, 68, 69), und die angefochtene Entscheidung hierauf beruht.
- BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
Auszug aus BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02
Da andererseits für die Frage, ob die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung erfordert, Art und Gewicht eines Rechtsfehlers nach dem Willen des Gesetzgebers nur dann Bedeutung erlangen sollen, wenn sie geeignet sind, das Vertrauen in die Rechtsprechung im ganzen zu beschädigen (BT-Drucks. 14/4722 S. 104; Senat, Beschl. v. 29. Mai 2002, V ZB 11/02, Umdruck S. 6, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt), wird eine auf § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO gestützte Rechtsbeschwerde in der Regel nur dann zulässig sein, wenn nach den Darlegungen des Beschwerdeführers ein Verstoß gegen Verfahrensgrundrechte im Einzelfall klar zu Tage tritt, also offenkundig ist (vgl. auch BVerfGE 47, 182, 187; 69, 233, 246; 73, 322, 329; 86, 133, 145 f; BVerfG, NJW-RR 2002, 68, 69), und die angefochtene Entscheidung hierauf beruht.Denn eine Beeinträchtigung dieser Verfahrensgrundrechte läge nur dann vor, wenn die Entscheidung des Beschwerdegerichts hierauf beruhte (vgl. BVerfGE 86, 133, 147; 89, 381, 392 f).
- BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 370/84
Verfassungsrechtlich unzumutbare Erschwerung des Zugangs zu Gericht
Auszug aus BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02
Daher gebieten es die Verfahrensgrundrechte auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip) und auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG), den Zugang zu den Gerichten und den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (BVerfGE 41, 323, 326 ff; 41, 332, 334 ff; 44, 302, 305 ff; 69, 381, 385; BVerfG, NJW 1993, 720; 1995, 249; 1999, 3701, 3702; 2001, 2161, 2162).Demgemäß dürfen bei der Auslegung der Vorschriften über die Wiedereinsetzung die Anforderungen daran, was der Betroffene veranlaßt haben muß, um Wiedereinsetzung zu erlangen, insbesondere beim "ersten Zugang" zum Gericht (vgl. BVerfGE 25, 158, 166; 38, 35, 38; 40, 88, 91; 67, 208, 212 ff), aber auch beim Zugang zu einer weiteren Instanz (vgl. BVerfGE 44, 302, 305 ff; 62, 334, 336; 69, 381, 385; BVerfG, NJW 1995, 249; 1996, 2857; 1999, 3701, 3702; 2001, 2161, 2162) nicht überspannt werden.
- BVerfG, 26.03.2001 - 1 BvR 383/00
Vereitelung wirkungsvollen Rechtsschutzes - Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit …
Auszug aus BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02
Daher gebieten es die Verfahrensgrundrechte auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip) und auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG), den Zugang zu den Gerichten und den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (BVerfGE 41, 323, 326 ff; 41, 332, 334 ff; 44, 302, 305 ff; 69, 381, 385; BVerfG, NJW 1993, 720; 1995, 249; 1999, 3701, 3702; 2001, 2161, 2162).Demgemäß dürfen bei der Auslegung der Vorschriften über die Wiedereinsetzung die Anforderungen daran, was der Betroffene veranlaßt haben muß, um Wiedereinsetzung zu erlangen, insbesondere beim "ersten Zugang" zum Gericht (vgl. BVerfGE 25, 158, 166; 38, 35, 38; 40, 88, 91; 67, 208, 212 ff), aber auch beim Zugang zu einer weiteren Instanz (vgl. BVerfGE 44, 302, 305 ff; 62, 334, 336; 69, 381, 385; BVerfG, NJW 1995, 249; 1996, 2857; 1999, 3701, 3702; 2001, 2161, 2162) nicht überspannt werden.
- BVerfG, 08.07.1986 - 2 BvR 152/83
Rechtswegerschöpfung freiwillige Gerichtsbarkeit
Auszug aus BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02
Ist die Rechtsbeschwerde - wie hier - gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft, dann hat das Rechtsbeschwerdegericht - im Rahmen seiner Möglichkeiten - die verfassungsrechtlichen Vorgaben zu beachten und einen Grundrechtsverstoß der Vorinstanz zu beseitigen (vgl. BVerfGE 49, 252, 257 ff; 73, 322, 327; vgl. ferner BVerfG, Vorlagebeschl., ZVI 2002; 122), sofern diese nicht - etwa im Wege der Gegenvorstellung - die Grundrechtsverletzung selbst geheilt hat (vgl. BVerfGE 63, 77, 79; 73, 322, 327; BGHZ 130, 97, 99 ff; BGH, Beschl. v. 25. November 1999, IX ZB 95/99, JZ 2000, 526 f; Beschl. v. 26. April 2001, IX ZB 25/01, NJW 2001, 2262;… vgl. ferner BT-Drucks. 14/4722, S. 63).Da andererseits für die Frage, ob die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung erfordert, Art und Gewicht eines Rechtsfehlers nach dem Willen des Gesetzgebers nur dann Bedeutung erlangen sollen, wenn sie geeignet sind, das Vertrauen in die Rechtsprechung im ganzen zu beschädigen (BT-Drucks. 14/4722 S. 104; Senat, Beschl. v. 29. Mai 2002, V ZB 11/02, Umdruck S. 6, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt), wird eine auf § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO gestützte Rechtsbeschwerde in der Regel nur dann zulässig sein, wenn nach den Darlegungen des Beschwerdeführers ein Verstoß gegen Verfahrensgrundrechte im Einzelfall klar zu Tage tritt, also offenkundig ist (vgl. auch BVerfGE 47, 182, 187; 69, 233, 246; 73, 322, 329; 86, 133, 145 f; BVerfG, NJW-RR 2002, 68, 69), und die angefochtene Entscheidung hierauf beruht.
- BVerfG, 04.05.1977 - 2 BvR 616/75
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
Auszug aus BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02
Daher gebieten es die Verfahrensgrundrechte auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip) und auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG), den Zugang zu den Gerichten und den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (BVerfGE 41, 323, 326 ff; 41, 332, 334 ff; 44, 302, 305 ff; 69, 381, 385; BVerfG, NJW 1993, 720; 1995, 249; 1999, 3701, 3702; 2001, 2161, 2162).Demgemäß dürfen bei der Auslegung der Vorschriften über die Wiedereinsetzung die Anforderungen daran, was der Betroffene veranlaßt haben muß, um Wiedereinsetzung zu erlangen, insbesondere beim "ersten Zugang" zum Gericht (vgl. BVerfGE 25, 158, 166; 38, 35, 38; 40, 88, 91; 67, 208, 212 ff), aber auch beim Zugang zu einer weiteren Instanz (vgl. BVerfGE 44, 302, 305 ff; 62, 334, 336; 69, 381, 385; BVerfG, NJW 1995, 249; 1996, 2857; 1999, 3701, 3702; 2001, 2161, 2162) nicht überspannt werden.
- BVerfG, 10.06.1975 - 2 BvR 1018/74
Führerschein
Auszug aus BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02
Demgemäß dürfen bei der Auslegung der Vorschriften über die Wiedereinsetzung die Anforderungen daran, was der Betroffene veranlaßt haben muß, um Wiedereinsetzung zu erlangen, insbesondere beim "ersten Zugang" zum Gericht (vgl. BVerfGE 25, 158, 166; 38, 35, 38; 40, 88, 91; 67, 208, 212 ff), aber auch beim Zugang zu einer weiteren Instanz (vgl. BVerfGE 44, 302, 305 ff; 62, 334, 336; 69, 381, 385; BVerfG, NJW 1995, 249; 1996, 2857; 1999, 3701, 3702; 2001, 2161, 2162) nicht überspannt werden.Entsprechendes gilt für die Anforderungen, die nach Fristversäumung an den Vortrag und die Glaubhaftmachung der Versäumungsgründe gestellt werden dürfen (vgl. BVerfGE 26, 315, 319, 320; 37, 100, 103; 40, 42, 44; 40, 88, 91; BVerfG, NJW 1997, 1770, 1771).
- BVerfG, 23.08.1999 - 1 BvR 1138/97
Das Risiko der Beförderung fristwahrender Schriftsätze darf nicht einseitig auf …
Auszug aus BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02
Daher gebieten es die Verfahrensgrundrechte auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip) und auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG), den Zugang zu den Gerichten und den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (BVerfGE 41, 323, 326 ff; 41, 332, 334 ff; 44, 302, 305 ff; 69, 381, 385; BVerfG, NJW 1993, 720; 1995, 249; 1999, 3701, 3702; 2001, 2161, 2162).Demgemäß dürfen bei der Auslegung der Vorschriften über die Wiedereinsetzung die Anforderungen daran, was der Betroffene veranlaßt haben muß, um Wiedereinsetzung zu erlangen, insbesondere beim "ersten Zugang" zum Gericht (vgl. BVerfGE 25, 158, 166; 38, 35, 38; 40, 88, 91; 67, 208, 212 ff), aber auch beim Zugang zu einer weiteren Instanz (vgl. BVerfGE 44, 302, 305 ff; 62, 334, 336; 69, 381, 385; BVerfG, NJW 1995, 249; 1996, 2857; 1999, 3701, 3702; 2001, 2161, 2162) nicht überspannt werden.
- BGH, 25.11.1999 - IX ZB 95/99
Festsetzung eines Ordnungsgeldes im einstweiligen Verfügungsverfahren durch das …
Auszug aus BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02
Ist die Rechtsbeschwerde - wie hier - gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft, dann hat das Rechtsbeschwerdegericht - im Rahmen seiner Möglichkeiten - die verfassungsrechtlichen Vorgaben zu beachten und einen Grundrechtsverstoß der Vorinstanz zu beseitigen (vgl. BVerfGE 49, 252, 257 ff; 73, 322, 327; vgl. ferner BVerfG, Vorlagebeschl., ZVI 2002; 122), sofern diese nicht - etwa im Wege der Gegenvorstellung - die Grundrechtsverletzung selbst geheilt hat (vgl. BVerfGE 63, 77, 79; 73, 322, 327; BGHZ 130, 97, 99 ff; BGH, Beschl. v. 25. November 1999, IX ZB 95/99, JZ 2000, 526 f; Beschl. v. 26. April 2001, IX ZB 25/01, NJW 2001, 2262;… vgl. ferner BT-Drucks. 14/4722, S. 63).Ein Verstoß hiergegen kommt nur in Betracht, wenn die angefochtene Entscheidung unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und daher auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 87, 273, 278 ff; BVerfG, NJW 1996, 1336; BGH, Beschl. v. 25. November 1999, IX ZB 95/99 aaO) oder wenn durch zu strenge Anforderungen an die Erfolgsaussicht eines Vorbringens (Prozeßkostenhilfe) eine sachwidrige Ungleichbehandlung erfolgt (vgl. BGH, Beschl. v. 9. September 1997, IX ZB 92/97, NJW 1998, 82).
- BGH, 27.03.2001 - VI ZB 7/01
Zurechnung des Versagens von Büroangestellten bei hinreichender Organisation der …
Auszug aus BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02
Dementsprechend hat die höchstrichterliche Rechtsprechung je nach Fallgestaltung eine Erhöhung der grundsätzlichen Organisationspflichten eines Anwalts im Falle einer erheblichen Mehrbelastung des verfügbaren Personals manchmal bejaht (vgl. BGH, Beschl. v. 1. April 1965, II ZB 11/64, VersR 1965, 596, 597: Ausfall zweier von drei Bürokräften; Beschl. v. 1. Juli 1999, III ZB 47/98, NJW-RR 1999, 1664: Ausfall zweier von drei Mitarbeiterinnen während eines Arbeitstages; Beschl. v. 26. August 1999, VII ZB 12/99, NJW 1999, 3783 f: Reduzierung der Belegschaft auf fast die Hälfte für mehr als einen Monat; Beschl. v. 28. Juni 2001, III ZB 24/01, NJW 2001, 2975, 2976: Verzicht auf Eintragung des Fristablaufes bei Erkrankung einer Mitarbeiterin zum Fristende und unzureichender Wiedervorlagezeit wegen eines Wochenendes), teilweise aber auch verneint (BGH, Beschl. v. 17. November 1975, II ZB 8/75, VersR 1976, 343: Abwesenheit zweier von drei Kräften; Beschl. v. 29. Juni 2000, Vll ZB 5/00, NJW 2000, 3006: Ausscheiden eines Anwalts und Eheprobleme einer Anwaltssekretärin; Beschl. v. 27. März 2001, VI ZB 7/01, NJW-RR 2001, 1072, 1073: Doppeltes Fehlverhalten einer Bürokraft in einer Sache).Die Beklagte zeigt aber nicht auf, daß über die angeführte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Verschärfung der Organisationspflichten eines Anwalts in Fällen angespannter Personallage (…vgl. vor allem Beschl. vom 1. Juli 1999, III ZB 47/98 aaO;… Beschl. v. 26. August 1999, VII ZB 12/99 aaO;… Beschl. v. 29. Juni 2000, VII ZB 5/00, aaO), zur fehlenden Zurechenbarkeit organisationsunabhängigen Fehlverhaltens von Angestellten (vgl. Beschl. v. 23. März 2001, VI ZB 7/01, aaO) oder zum Überwachungs- und Organisationsverschulden bei Häufung von Mängeln (…vgl. Beschl. v. 18. Dezember 1997, III ZB 41/97, BGHR ZPO § 233 Büropersonal 11) hinaus eine Notwendigkeit für weitere sachverhaltsbezogene Leitlinien besteht.
- BGH, 26.08.1999 - VII ZB 12/99
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis infolge reduzierten …
- BGH, 29.06.2000 - VII ZB 5/00
Anforderungen an Fristenkontrolle
- BGH, 01.07.1999 - III ZB 47/98
Einhaltung von Rechtsmittelfristen - Anforderungen an die eigene Sorgfalt des …
- BVerfG, 16.08.1994 - 2 BvR 2813/93
Entscheidung - Zivilprozeß - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - …
- BVerfG, 01.08.1996 - 1 BvR 121/95
Effektivität des Rechtsschutzes bei Übermittlung einer Prozesserklärung per …
- BGH, 07.03.2002 - IX ZB 11/02
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde zum BGH nach der in der seit dem 1.1.2002 …
- BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88
Erörterungsgebühr
- BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvR 849/75
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
- BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 426/77
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …
- BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 765/89
Volljährigenadoption
- BVerfG, 21.01.1969 - 2 BvR 724/67
Ersatzzustellung und Anspruch auf rechtliches Gehör
- BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvR 652/75
Effektivität des Rechtsschutzes - Frist zur Einspruchseinlegung gegen einen …
- BVerfG, 10.10.1978 - 1 BvR 475/78
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verweis uf das …
- BGH, 26.04.2001 - IX ZB 25/01
zu späte Gegenvorstellung - Eine "Gegenvorstellung zur Herbeiführung einer …
- BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvR 964/82
Richter - Revision - Beschwerdeführer - Entscheidung - Wiederaufnahmeantrag - …
- BVerfG, 11.07.1984 - 1 BvR 1269/83
Rechtliches Gehör bei Versagung der Ersatzzustellung
- BGH, 12.11.1970 - 1 StR 263/70
Möglichkeit gegen einen Beschluss mit einer Rechtsbeschwerde vorzugehen - Hinweis …
- BVerfG, 09.07.1969 - 2 BvR 753/68
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
- BGH, 09.09.1997 - IX ZB 92/97
Entscheidung von schwierigen Rechtsfragen im Prozeßkostenhilfeverfahren; …
- BVerfG, 28.03.1985 - 1 BvR 1245/84
Sozialgerichtsverfahren - Sofortvollzug - Krankenversicherung - Kassenarzt - …
- BGH, 20.06.1995 - XI ZB 9/95
Anfechtung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Verletzung des …
- BVerfG, 03.06.1975 - 2 BvR 99/74
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Postlaufzeiten
- BVerfG, 02.07.1974 - 2 BvR 32/74
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Glaubhaftmachung bei einem Antrag auf …
- BGH, 01.12.1983 - V BLw 18/83
Abweichungsrechtsbeschwerde
- BVerfG, 25.04.2001 - 1 BvR 2139/99
Verfassungsbeschwerde - Rechtliches Gehör - Urheberrechtsverletzung - Verwertung …
- BGH, 28.06.2001 - III ZB 24/01
Anforderungen an Ausgangskontrolle; Notierung des Fristendes
- BVerfG, 26.03.1997 - 2 BvR 842/96
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
- BVerfG, 01.12.1982 - 1 BvR 607/82
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit Postlaufzeiten
- BGH, 27.11.1996 - XII ZB 177/96
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist - …
- BVerfG, 02.04.1974 - 2 BvR 784/73
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Antrag auf Wiedereinsetzung in den …
- BGH, 14.03.1996 - III ZB 13/96
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der …
- BGH, 26.02.1996 - II ZB 7/95
Krankheit eines Rechtsanwalts - Sorgfaltspflichten - Berufspflichten - Notwendige …
- BVerfG, 23.09.1992 - 2 BvR 871/92
Effektivität des Rechtsschutzes und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BVerfG, 19.01.1996 - 1 BvR 662/93
Verstoß gegen das Willkürverbot wegen mangelnder Auseinandersetzung des Gerichts …
- BGH, 18.12.1997 - III ZB 41/97
Verschulden des Prozeßbevollmächtigten bei Häufung von Fehlern des Büropersonals
- BGH, 01.04.1965 - II ZB 11/64
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Ablauf der Frist zur Einlegung der …
- BGH, 17.11.1975 - II ZB 8/75
Wiedereinsetzungsantrag gegen die Versäumung der Berufungsfrist - Verschulden des …
- OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 31/15
Sparvertrag: Bindung einer Sparkasse an die in einem Werbeflyer angebotenen …
- OLG Frankfurt, 02.03.2022 - 13 U 206/20
Unterlassung und Schadensersatz wegen Datenschutzverstoßes
Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn eine klärungsbedürftige Frage zu entscheiden ist, deren Auftreten in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen zu erwarten ist und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einheitlicher Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (BGH, Beschluss vom 4.7.2002, V ZB 16/02, juris Rn. 4;… Beschluss vom 4.7.2002, V ZR 75/02, juris Rn. 5;… Zöller/Heßler, ZPO, 32. A. 2018, § 543 Rn. 11). - OLG Düsseldorf, 30.03.2017 - 15 U 66/15
Haier ./. Sisvel: FRAND-Lizenzen
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache liegt u.a. vor, wenn sie entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfragen aufwirft, die sich über den Einzelfall hinaus in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen können und deshalb für die Allgemeinheit von besonderer Bedeutung sind (BGHZ 151, 221 = NJW 2002, 3029;… Cepl/Voß/Bacher, ZPO, 1. A. 2015, § 543 Rn. 7 m.w.N.).
- BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …
Dies ist namentlich der Fall, wenn das Berufungsurteil auf einer Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes in seiner Ausprägung als Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) oder auf einer Verletzung der Verfahrensgrundrechte des Beschwerdeführers beruht (Fortführung der Senatsrechtspr., Beschl. v. 4. Juli 2002, V ZR 16/02, NJW 2002, 3029 u. V ZR 75/02, NJW 2002, 2957; Abgrenzung zu BGH, Beschl. v. 1. Oktober 2002, XI ZR 71/02, NJW 2003, 65).a) Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache zu, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (Senat, Beschl. v. 4. Juli 2002, V ZR 75/02, NJW 2002, 2957; BGH, Beschl. v. 1. Oktober 2002, XI ZR 71/02, NJW 2003, 65, 68 zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen; Beschl. v. 19. Dezember 2002, VII ZR 101/02, NJW 2003, 831; Beschl. v. 7. Januar 2003, X ZR 82/02, WM 2003, 403, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen; zu § 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO: Senat, Beschl. v. 4. Juli 2002, V ZB 16/02, NJW 2002, 3029, zur Veröffentlichung in BGHZ 151, 221 vorgesehen, jeweils m. w. N.).
Ein solcher Anlaß besteht für die Entwicklung höchstrichterlicher Leitsätze nur dann, wenn es für die rechtliche Beurteilung typischer oder verallgemeinerungsfähiger Lebenssachverhalte an einer richtungweisenden Orientierungshilfe ganz oder teilweise fehlt (vgl. zu § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 ZPO: Senat, Beschl. v. 4. Juli 2002, V ZB 16/02, aaO, m.w.N.; Beschl. v. 19. September 2002, V ZB 31/02, NJW-RR 2003, 132; zu § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 FGO: BFHE 196, 30, 35;… BFH/NV 2002, 51, 52; 682, 683).
Eine Abweichung in diesem Sinne liegt nur vor, wenn die anzufechtende Entscheidung ein und dieselbe Rechtsfrage anders beantwortet als die Vergleichsentscheidung, mithin einen Rechtssatz aufstellt, der sich mit einem in der Vergleichsentscheidung aufgestellten und diese tragenden Rechtssatz nicht deckt (…Senat, Beschl. v. 4. Juli 2002, V ZR 75/02, aaO; Beschl. v. 25. Juli 2002, V ZR 118/02, NJW 2002, 3180; Beschl. v. 31. Oktober 2002, V ZR 100/02, WM 2003, 259;… BGH, Beschl. v. 1. Oktober 2002, aaO, 66; zu § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO: Senat, Beschl. v. 29. Mai 2002, V ZB 11/02, NJW 2002, 2473 f; Beschl. v. 4. Juli 2002, V ZB 16/02, aaO; zu § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG: Senat, BGHZ 89, 149, 151).
Erforderlich ist vielmehr, daß über den Einzelfall hinaus ein allgemeines Interesse an einer korrigierenden Entscheidung des Revisionsgerichts besteht (…vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses, BT-Drucks. 14/4722, S. 104;… Senat, Beschl. v. 31. Oktober 2002, aaO, 260;… zu § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO: Senat, Beschl. v. 29. Mai 2002, aaO, 2474; Senat, Beschl. v. 4. Juli 2002, V ZB 16/02, aaO, 3030 m.w.N.).
Unter diesem Gesichtspunkt ist die Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung namentlich zuzulassen, wenn die anzufechtende Entscheidung auf einer Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes in seiner Ausprägung als Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) oder auf einer Verletzung der Verfahrensgrundrechte des Beschwerdeführers - insbesondere der Garantie des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) oder des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) - beruht, so daß nicht zweifelhaft ist, daß sie auf eine Verfassungsbeschwerde hin der Aufhebung durch das Bundesverfassungsgericht unterliegen würde (…Senat, Beschl. v. 25. Juli 2002, aaO, 3181;… BGH, Beschl. v. 19. Dezember 2002, aaO; zu § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO: Senat, Beschl. v. 4. Juli 2002, V ZB 16/02, aaO, 3030; zu § 80 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 OWiG: BVerfG, NJW 1992, 2811, 2812;… Göhler/Seitz, OWiG, aaO, § 80 Rdn. 16a;… zu § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO: BFH/NV 2002, 798, 799; 1474, 1475; Rüsken, DStZ 2000, 815, 819 f).
Für die in der Literatur verschiedentlich geäußerten Zweifel an der hinreichenden Bestimmtheit des in § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO geregelten Zulassungsgrundes (…Rimmelspacher in Festschrift für Schumann, 2001, S. 327, 347; ders., LMK 2003, 11, 12; Büttner, MDR 2001, 1201, 1203 f; Piekenbrock/Schulze, JZ 2002, 911, 918; vgl. auch Schultz, BGH-Report 2002, 1110, 1111) fehlt es daher an einer Grundlage.
Soweit der Senat in früheren Entscheidungen gefordert hat, der Verstoß gegen Verfahrensgrundrechte müsse "offenkundig" sein (Senat, Beschl. v. 4. Juli 2002, V ZB 16/02, aaO, 3030, 3031;… Beschl. v. 25. Juli 2002, aaO; krit. deshalb Scheuch/Lindner, NJW 2003, 728, 730; Rimmelspacher, LMK 2003, 11, 12), war damit kein zusätzliches Erfordernis geschaffen, sondern nur an die von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Begründung eines Verfassungsverstoßes geforderte Qualität der Rechtsverletzung (vgl. etwa BVerfGE 42, 237, 241; 67, 90, 95; 73, 339, 366; 86, 133, 143; 87, 282, 286; BVerfG, NJW 1988, 1456; 2001, 3533) angeknüpft worden.
- OLG Hamburg, 28.12.2005 - 14 U 124/05
Anpassung der Vergütung wegen Erhöhung der Stahlpreise auf dem Weltmarkt
Dies trifft auf eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage zu, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (Senat, Beschl. v. 4. Juli 2002, V ZR 75/02, NJW 2002, 2957 ; BGH, Beschl. v. 1. Oktober 2002, XI ZR 71/02, NJW 2003, 65, 68; Beschl. v. 19. Dezember 2002, VII ZR 101/02, NJW 2003, 831 ; Beschl. v. 7. Januar 2003, X ZR 82/02, WM 2003, 40 ; zu § 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO : Senat, Beschl. v. 4. Juli 2002, V ZB 16/02, NJW 2002, 3029 = BGHZ 151, 221ff ., jeweils m. w. N.).Das kommt zunächst in Betracht bei Divergenz, d.h. wenn in der angefochtenen Entscheidung ein abstrakter Rechtssatz aufgestellt wird, der von einem in anderen Entscheidungen eines höheren oder eines gleichgeordneten Gerichts aufgestellten abstrakten Rechtssatz abweicht (BGH, Beschluss vom 4. Juli 2002 - V ZR 75/02, WM 2002, 1811, 1812; Beschluss vom 25. Juli 2002 - V ZR 118/02, WM 2002, 1899, 1900; zu dem gleichlautenden § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO : BGH, Beschluss vom 29. Mai 2002 - V ZB 11/02, WM 2002, 1567, 1568 m.w. Nachw. ; Beschluss vom 4. Juli 2002 - V ZB 16/02, WM 2002, 1896, 1898 m.w. Nachw.).
- BGH, 15.07.2008 - X ZB 8/08
Berufungsbegründung per E-Mail
Nimmt das Gericht indessen einen auf andere Weise elektronisch übermittelten Schriftsatz entgegen, behinderte es den Zugang zu Gericht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise (BVerfGE 41, 323, 326 f.; 41, 332, 334 f.; 69, 381, 385; BGHZ 151, 221, 227), würde die Wiedergabe der Unterschrift in der Kopie in diesem Fall nicht für genügend erachtet. - OLG Schleswig, 06.10.2016 - 5 U 72/16
Verbraucherdarlehen: Verwirkung des Widerrufsrechts nach Vertragsbeendigung
Grundsätzliche Bedeutung hat eine Sache, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann (BGH, Beschluss vom 4. Juli 2002 - V ZB 16/02, juris Rn. 4;… Beschluss vom 8. April 2003 - XI ZR 193/02, juris Rn. 2). - OLG Frankfurt, 15.04.2016 - 8 U 129/15
Verjährung von Entgeltansprüchen der Versorgungsunternehmen für Strom- und …
Dies ist nur dann der Fall, wenn die Sache eine klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl weiterer Fälle stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.11.2008 - 1 BvR 2587/06, NJW 2009, 572, 573; Beschluss vom 27.05.2010 - 1 BvR 2643/07, FamRZ 2010, 1235, 1236; Beschluss vom 29.09.2010 - 1 BvR 2649/06, juris; BGH, Beschluss vom 04.07.2002 - V ZB 16/02, NJW 2002, 3029;… Ball, in: Musielak/Voit (Hrsg.), Kommentar zur ZPO, 12. Aufl. 2015, § 543 ZPO, Rdnr. 5;… Heßler, in: Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 543, Rdnr. 11;… Kessal-Wulf, in: Vorwerk/Wolf (Hrsg.), Beck'scher Online-Kommentar ZPO, Stand: 01.12.2015, § 543, Rdnr. 19). - LG Stuttgart, 24.10.2018 - 22 O 101/16
Schadensersatzverpflichtung der Porsche Holding SE gegenüber Investoren
(BGHZ 151, 221 [223]). - BGH, 24.04.2013 - XII ZR 159/12
Mitverpflichtung des Ehegatten: Enthaftung des Ehegatten aus einem …
Grundsätzliche Bedeutung hat eine Sache, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann (BGHZ 151, 221, 223 = NJW 2002, 3029; BGHZ 154, 288, 291 = NJW 2003, 1943). - BGH, 21.06.2010 - II ZR 219/09
Vereinsrecht: Berechtigtes Interesse eines Vereinsmitglieds an Kenntnis von Name …
- OLG München, 04.06.2012 - 19 U 771/12
Verbraucherdarlehensvertrag: Wahrung des Schriftformerfordernisses bei …
- OLG Braunschweig, 23.02.2023 - 9 U 3/22
Online-Glücksspiel; unerlaubtes Glücksspiel; Glücksspiel; Spiel; Internet; …
- BVerfG, 23.04.2014 - 1 BvR 2851/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine Eigenbedarfskündigung
- OLG Köln, 02.12.2016 - 1 U 21/16
Rückforderung eines im Wege vorweg genommener Erbfolge übertragenen …
- BGH, 01.10.2002 - XI ZR 71/02
Verfahrensrecht - Revision: Nichtzulassung trotz offensichtlicher Rechtsfehler
- OLG Frankfurt, 16.07.2019 - 8 U 59/18
Schmerzensgeld für Fixierung und Zwangsmedikation ohne richterliche Genehmigung
- BGH, 28.02.2024 - IX ZB 30/23
Zulässigkeit der Signierung eines Schriftsatzes für Mitglied der Sozietät und …
- OLG Naumburg, 07.11.2019 - 9 U 6/19
Medikamentenhandel über Amazon-Marketplace I - Unterlassungsanspruch eines …
- BGH, 15.02.2011 - XI ZR 148/10
Widerrufsrecht beim Verbrauchervertrag: Anforderungen an eine Nachbelehrung
- BGH, 25.04.2006 - IV ZB 20/05
Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übermittelten Schriftsatzes
- LG Coburg, 28.05.2021 - 33 S 10/21
Ersatzpflicht bei Beschädigung eines Leasingfahrzeuges - Ersatzfähigkeit von …
- BGH, 10.10.2006 - XI ZB 40/05
Wirksamkeit einer eingescannten Unterschrift in einem bestimmenden Schriftsatz
- OLG Stuttgart, 06.10.2010 - 4 U 106/10
Urheberrechtsverletzung: Ansprüche eines Miterben des Architekten des Stuttgarter …
- OLG Frankfurt, 09.06.2017 - 8 U 233/16
Neubeginn der Verjährung im Falle eines Anerkenntnisses, das den Anspruch in …
- BGH, 13.02.2007 - VI ZB 39/06
Einbeziehung der Kosten eines vorprozessual eingeholten …
- BGH, 04.02.2015 - III ZR 513/13
Wirksamkeit einer Ersatzzustellung: Erklärungsgehalt bei Entgegennahme eines …
- BGH, 29.06.2010 - XI ZR 308/09
Kreditinstitute haben Pflicht zur Aufklärung über sogenannte Rückvergütungen …
- LG Itzehoe, 28.05.2014 - 11 S 58/13
Abstellen von Fahrzeugen außerhalb der Stellplätze kann per Beschluss verboten …
- BVerfG, 04.11.2008 - 1 BvR 2587/06
Keine Zurückweisung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO bei umstrittenen, …
- BGH, 19.12.2002 - VII ZR 101/02
Zulassung der Revision wegen offensichtlicher Unrichtigkeit; Begriff der …
- BGH, 08.02.2010 - II ZR 54/09
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Haftung …
- BGH, 05.03.2013 - VIII ZR 310/12
Heizkosten bei Wohnraummiete: Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei einem …
- OLG München, 12.10.2023 - 32 U 936/23
Deutsche Umwelthilfe scheitert mit Klage gegen BMW
- OLG Frankfurt, 03.09.2013 - 15 U 92/12
Verjährung von Pflichtteilsansprüchen
- BGH, 19.03.2013 - VIII ZB 45/12
Beweiskraftwirkung des Tatbestands für Parteierklärungen in der mündlichen …
- OLG Naumburg, 07.11.2019 - 9 U 39/18
Medikamentenhandel über Amazon-Marktplace II, Apothekenvertrieb über Marketplace …
- BGH, 21.02.2012 - VIII ZR 290/11
Mietvertrag: Anspruch des Mieters auf Erteilung einer generellen …
- BGH, 04.04.2012 - IV ZB 19/11
Bemessung der Berufungsbeschwer: Streitwerterhöhung nach übereinstimmender …
- BGH, 25.06.2003 - IV ZR 322/02
Schäden durch Wahl des falschen Kraftstoffs in der Fahrzeugversicherung; Begriff …
- OLG Frankfurt, 06.11.2019 - 13 U 156/19
VW-Diesel-Skandal: Keine Schadenersatzansprüche gegen VW bei Gebrauchtwagenkauf …
- KG, 08.05.2018 - 4 U 24/17
Sparbuch als einziger Nachlassgegenstand: Keine Kündigung des Sparguthabens durch …
- BGH, 11.05.2004 - XI ZB 39/03
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bei …
- BVerfG, 28.04.2023 - 2 BvR 924/21
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im …
- BVerfG, 19.07.2007 - 1 BvR 650/03
Verfassungsmäßigkeit landesrechtlicher Regelungen des privaten Nachbarrechts; …
- OLG Frankfurt, 08.10.2002 - 13 W 54/02
Verwirkung eines titulierten Darlehensrückzahlungsanspruchs gegen die mithaftende …
- BGH, 20.11.2025 - V ZR 66/25
Unterzeichnung der Berufungsbegründung durch einen postulationsfähigen …
- OLG Jena, 26.11.2008 - 7 U 329/08
Transportvertrag/unwirksames Wettbewerbsverbot
- BGH, 25.07.2002 - V ZR 118/02
Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde; Zulassung der Revision zur …
- BGH, 13.05.2004 - V ZB 62/03
Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei Versäumung von Fristen durch …
- OLG Nürnberg, 22.02.2017 - 12 U 812/15
Schadenersatzansprüche bei unterlassener oder unzureichender Ladungssicherung und …
- BGH, 08.02.2010 - II ZR 156/09
Haftung von Vereinsvorständen für masseschmälernde Zahlungen nach Insolvenzreife: …
- BGH, 24.10.2023 - II ZB 3/23
Publikumspersonengesellschaft: Zulässigkeit des Auskunftsersuchens eines …
- BGH, 24.09.2009 - III ZR 96/09
Darlegungs- und Beweislast für die Vergütungspflichtigkeit einer Maklerleistung
- BGH, 31.10.2002 - V ZR 100/02
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bei …
- BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 381/10
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie im …
- BAG, 17.06.2003 - 3 AZR 396/02
Widerruf wegen wirtschaftlicher Notlage
- OLG Düsseldorf, 11.10.2013 - 22 U 54/13
Vorbehalt des Zwischenverkaufs in einer eBay-Auktion ist zulässig
- LG Halle, 30.06.2014 - 3 S 11/14
Duldungspflicht des Mieters bzgl. der Anbringung von Rauchwarnmeldern in der …
- BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 2534/10
Stattgebender Kammerbeschluss: Vereinbarkeit des Abschlusses von …
- BGH, 07.12.2010 - VI ZB 87/09
Berufungsbeschwer des als Gesamtschuldner verurteilten Beklagten: Zahlung des …
- OLG Jena, 19.09.2007 - 7 U 35/07
Vergütung für auftraglos erbrachte Leistungen
- BGH, 30.05.2007 - XII ZB 82/06
Verlust des Rechtsmittels der Berufung bei Zurücknahme durch einen von mehreren …
- BGH, 20.06.2017 - VI ZR 505/16
Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung: Sekundäre Darlegungslast des Verwarnenden
- KG, 25.02.2013 - 24 U 58/12
Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für in seinem Unternehmen begangene …
- BGH, 05.11.2003 - VIII ZR 10/03
Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung
- BGH, 04.07.2002 - V ZR 75/02
Voraussetzungen der Zulassung der Revision wegen eines wesentlichen …
- AG Bad Segeberg, 24.11.2014 - 17 C 22/13
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss: Vorrangige Entscheidung über die …
- BGH, 01.04.2003 - VI ZR 366/02
Unterlassung anprangernder Äußerungen
- BGH, 04.11.2003 - VI ZB 50/03
Anforderungen an die Organisation des Rechtsanwaltsbüros; Eintragung mündlich …
- OLG Naumburg, 22.06.2017 - 9 U 19/17
Wettbewerbsverstoß im Internet: Ausschluss des Widerrufsrechts bei Bestellung in …
- BGH, 13.07.2004 - XI ZB 33/03
Beginn der Wiedereinsetzungwfrist
- BGH, 27.11.2002 - VIII ZB 33/02
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung mangels …
- BGH, 14.03.2016 - NotZ(Brfg) 5/15
Notarstellenbesetzung: Anforderungen an die Erfüllung der allgemeinen Wartezeit …
- BGH, 06.12.2011 - II ZB 21/10
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung
- BGH, 05.11.2002 - VI ZB 40/02
Eigenverantwortliche Prüfung der Berufungsbegründungsfrist durch den Rechtsanwalt
- OLG Frankfurt, 30.09.2014 - 14 U 201/13
Verstoß gegen Artikel 27, 28 EG-Öko-Verordnung durch Verwendung der Bezeichnung …
- BGH, 26.09.2007 - XII ZB 80/07
Zulässigkeit der bedingten Rücknahme eines Rechtsmittels
- BGH, 19.06.2007 - XI ZB 40/06
Nachholung der Berufungsbegründung bei Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
- BGH, 05.09.2019 - III ZR 218/18
"Uferkrawatte" am Bodensee gehört dem Land Baden-Württemberg
- BGH, 14.03.2017 - VI ZB 36/16
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Gleichzeitige Beantragung von …
- OLG München, 28.09.2011 - 7 U 711/11
Wirksamkeitsprüfung für das Squeeze out bei der Hypo Real Estate Holding AG: …
- OLG Rostock, 05.04.2007 - 7 U 126/06
Verjährung; ungerechtfertigte Bereicherung: Verjährungsfrist hinsichtlich eines …
- OLG Düsseldorf, 09.03.2023 - 16 U 154/21
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO
- BGH, 23.10.2003 - V ZB 28/03
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
- BGH, 11.01.2023 - IV ZB 23/21
Umfang der anwaltlichen Sorgfaltspflichten bei der Übermittlung von …
- OLG Frankfurt, 21.03.2017 - 8 U 228/11
Vorwerfbarer Diagnosefehler im Zusammenhang mit einer Malaria-Erkrankung; …
- OLG Stuttgart, 17.11.2015 - 12 U 41/15
Beratungsvertrag zwischen einem Rechtsanwalt und einem Bundesland: Einbeziehung …
- BGH, 05.04.2011 - VIII ZB 81/10
Beginn der Wiedereinsetzungsfrist bei krankheitsbedingter Hinderung an der …
- KG, 22.08.2019 - 22 U 33/18
Geschwindigkeitsverstoß, Linksabbiegen, Haftungsverteilung
- BGH, 26.01.2012 - V ZB 220/11
Zwangsversteigerung aus mehreren Beitrittsbeschlüssen: Rücknahme des …
- BGH, 16.11.2010 - VIII ZB 55/10
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Frist zur …
- BGH, 09.07.2004 - V ZB 6/04
Bindung des Berufungsgerichts an die Streitwertfestsetzung durch das …
- BGH, 18.10.2018 - V ZA 22/18
Zwangsversteigerung aus einer Vollstreckungsunterwerfungsklausel in einer …
- BGH, 18.07.2007 - XII ZB 32/07
Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristwahrender …
- BGH, 02.02.2010 - XI ZB 23/08
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliches Organisationsverschulden bei …
- BGH, 10.11.2009 - XI ZB 15/09
Objektiv zum Ausdruck kommender Wille des Erklärenden als Grenze der Auslegung …
- BGH, 08.03.2006 - IV ZB 19/05
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer einer Klage auf Feststellung der Gewährung …
- VerfGH Bayern, 02.05.2018 - 58-VI-17
Überprüfung eines zivilgerichtlichen Berufungsurteils am Maßstab des …
- BVerfG, 27.05.2010 - 1 BvR 2643/07
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
- BGH, 27.05.2008 - XI ZB 41/06
Anforderung an die Berufungsbegründung; Zulässigkeit einer weitgehend aus …
- LG Hamburg, 17.05.2017 - 318 S 89/16
Wohnungseigentum: Verschuldensunabhängiger Schadensersatzanspruch des …
- BGH, 13.09.2007 - III ZB 26/07
Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts; Ausgangskontrolle bei …
- BGH, 29.04.2004 - III ZB 72/03
Rechtsmittelbeschwer bei Anspruch auf Beseitigung von Aufbauten auf einem …
- BGH, 11.06.2008 - XII ZB 184/07
Zurechnung des Anwaltsverschuldens nach Kündigung des Mandats
- BGH, 22.03.2005 - XI ZB 36/04
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Vertrauens des …
- OLG Frankfurt, 13.11.2019 - 13 U 274/18
VW-Diesel-Skandal: Keine Haftung wegen Thermofenster im Software-Update
- BGH, 12.10.2011 - XII ZB 127/11
Auskunftspflicht in einem Güterrechtsverfahren: Wert des Beschwerdegegenstandes …
- BGH, 31.08.2005 - XII ZB 116/05
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist bei …
- BGH, 27.01.2004 - VI ZB 39/03
Zurechung des Verschuldens eines bei dem Prozessbevollmächtigten angestellten …
- BGH, 18.09.2003 - V ZB 9/03
Begriff der Grundsatzbedeutung einer Rechtsfrage; Anforderungen an die Darlegung …
- OLG Frankfurt, 08.10.2013 - 15 U 37/12
Reichweite des relativen Veräußerungsverbotes aus § 23 Abs. 1 Satz 1 ZVG, §§ 135, …
- BGH, 22.06.2010 - VIII ZB 12/10
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Organisation des …
- BGH, 09.05.2006 - XI ZB 45/04
Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei Fristversäumung wegen eines …
- VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 2/16
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Vorlage der angegriffenen …
- BGH, 24.02.2010 - XII ZB 129/09
Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Beschwerdefrist: Hinweispflicht des …
- LG München I, 14.07.2016 - 36 S 3310/16
Vorratsbeschluss zur Inanspruchnahme der Instandhaltungsrücklage zum Ausgleich …
- LG Coburg, 28.05.2021 - 33 S 49/20
Abtretung von Ersatzansprüchen wegen Sachverständigenhonorars
- BGH, 25.03.2010 - V ZB 159/09
Rechtsbeschwerdezulassung: Anforderungen an die Substanziierung der …
- OLG Düsseldorf, 03.07.2009 - 24 U 34/09
Sittenwidrigkeit eines Partnervermittlungsvertrages
- BGH, 11.09.2007 - XII ZB 109/04
Anforderungen an die Organisation eines Anwaltsbüros hinsichtlich der Notierung …
- BGH, 15.05.2007 - X ZR 20/05
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlich Rechtsprechung bei …
- BGH, 19.09.2002 - V ZB 31/02
Wertgrenze für die Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung als …
- BGH, 11.01.2011 - VIII ZB 62/10
Bemessung der Rechtsmittelbeschwer: Berücksichtigung der mit der Berufung …
- BGH, 17.05.2004 - II ZB 22/03
Versäumung von Fristen aufgrund überlanger Telefaxübermittlung oder …
- LG Krefeld, 24.02.2017 - 1 S 68/16
Kein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen angeblicher Verletzung des …
- BGH, 20.02.2008 - XII ZB 179/07
Rechtsfolgen der Überschreitung der Höchstfrist von einem Jahr für die …
- OLG München, 17.12.2020 - 25 U 3566/20
Kein Anspruch auf Erteilung von Versicherungsbestätigung und Übergabe von …
- LG Hamburg, 04.03.2016 - 318 S 109/15
Wohnungseigentümergemeinschaft: Einstimmiger Beschluss über die dauerhafte …
- BGH, 23.01.2013 - XII ZB 167/11
FamFG § 117 Abs. 5; ZPO §§ 233
- BGH, 12.04.2010 - V ZB 224/09
Wohnungseigentumsverfahren: Verschuldete Versäumung der Berufungsfrist wegen …
- BGH, 18.07.2007 - XII ZB 31/07
Auslegung der Einlegung der Berufung in Abhängig von der Gewährung von …
- BGH, 21.12.2005 - XII ZB 33/05
Anforderungen an die Begründung der Berufung; Verbindung mit einem …
- BGH, 13.07.2004 - XI ZB 38/03
Beginn der Wiedereinsetzungsfrist
- OLG Frankfurt, 13.08.2019 - 8 U 99/18
Konsensuale Aufhebung von Vor- und Nacherbschaft
- VerfGH Bayern, 07.02.2019 - 60-VI-17
Überprüfung eines zivilgerichtlichen Berufungsurteils am Maßstab des …
- LG Hamburg, 28.06.2017 - 318 S 9/16
Begründetheit der Anfechtungsklage gegen einen Negativbeschluss, Anspruch des …
- OLG Frankfurt, 17.09.2013 - 15 U 42/13
Unwirksamer Gewährleistungsausschluss im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs sowie …
- BGH, 07.10.2010 - V ZB 82/10
Rechtsbeschwerde im Zwangsversteigerungsverfahren: Gefährdung des Grundrechts auf …
- BGH, 13.02.2008 - XII ZB 151/07
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Rechtsmittelfrist …
- OLG Düsseldorf, 28.05.2014 - 15 U 54/14
Anforderungen an die Zuordnung einer Preisangabe zu einer Rufnummer
- OLG Düsseldorf, 26.03.2014 - U (Kart) 43/13
Amtshaftungsklage über 1,1 Milliarden Euro abgewiesen
- BGH, 11.06.2008 - XII ZB 184/05
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Beantragung von Prozesskostenhilfe zur …
- BGH, 15.01.2008 - XI ZB 11/07
Frist für die beantragende Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung …
- BGH, 20.01.2011 - V ZB 193/10
Rechtsbeschwerde in Wohnungseigentumssachen: Ermessensfehlerhafte Festsetzung der …
- BGH, 11.05.2010 - VIII ZB 93/09
Berufungsschrift: Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners bei …
- BGH, 13.07.2004 - XI ZB 35/03
Beginn der Wiedereinsetzungsfrist
- BGH, 13.07.2004 - XI ZB 34/03
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsfrist …
- BGH, 13.08.2003 - XII ZR 303/02
Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils
- BGH, 21.05.2003 - VIII ZB 133/02
Inhaltliche und formale Anforderungen an die Auseinandersetzung mit dem …
- BGH, 26.10.2011 - IV ZB 9/11
Berufungsbegründungsschrift: Erforderlichkeit der eigenhändigen Unterschrift des …
- BGH, 14.02.2007 - XII ZB 150/05
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
- BGH, 15.06.2004 - VI ZB 9/04
Rechtsfolgen fehlender Unterzeichnung der Berufungsbegründung
- BGH, 27.06.2003 - IXa ZB 21/03
Erfolgsaussichten der Rechtsbeschwerde
- OLG Frankfurt, 10.08.2018 - 8 U 109/14
Ermessungsausübung nach § 156 Abs. 1 ZPO
- OLG Nürnberg, 12.04.2018 - 12 W 669/18
Mehrfachvertretung bei Geschäftsführerbestellung
- KG, 08.09.2017 - 4 U 57/16
Verkehrssicherungspflicht: Umfang des Winterdiensts in einer verkehrsberuhigten …
- BGH, 16.01.2008 - IV ZR 271/06
Neufestsetzung der Invalidität in der Unfallversicherung
- OLG Celle, 16.01.2007 - 16 U 160/06
Verjährung des Anspruchs auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über eine …
- BGH, 09.11.2004 - XI ZB 6/04
Anforderungen an die Einwilligung der Gegenpartei in die Verlängerung der …
- BGH, 29.04.2003 - VI ZR 260/02
Verkehrssicherungspflicht bei Lagerung von Streugut
- OLG München, 02.07.2018 - 8 U 1710/17
Diesel-Abgasskandal: Kein Anspruch auf Nacherfüllung durch Lieferung eines aliud
- AG Bremen, 15.04.2016 - 7 C 273/15
Kein Wertersatz nach Ausübung des Prüfungsrechts beim Matratzenkauf im …
- LG Hamburg, 28.01.2015 - 318 S 118/14
Wohnungseigentumsverfahren: Wirksame Vertretung der Gemeinschaft durch den …
- BVerfG, 17.06.2013 - 1 BvR 2246/11
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Ungerechtfertigte Verneinung der …
- OLG München, 04.12.2019 - 3 U 2943/19
"Abgasskandal" - Schadensersatz des Käufers eines Fahrzeugs mit manipulierter …
- BGH, 30.03.2006 - V ZB 195/05
Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung einer Klage auf Bewilligung einer …
- BGH, 11.01.2006 - XII ZB 27/04
Anforderungen an die Bezeichnung des angefochtenen Urteils in der …
- OLG Frankfurt, 29.10.2013 - 15 U 61/12
Keine Pflichtteilsentziehung wegen der Versagung persönlicher Pflege im …
- BGH, 08.10.2013 - VIII ZB 13/13
Rechtzeitige Einlegung der Berufung: Aufklärungspflicht des Gerichts bei Zweifeln …
- BGH, 22.02.2010 - II ZB 8/09
Berufungseinlegung durch einen mit einem Berufsverbot belegten Rechtsanwalt
- BGH, 10.12.2009 - V ZB 67/09
Treffen einer Vertragsstrafenregelung zur Durchsetzung der den …
- OLG Hamburg, 16.04.2020 - 1 Verg 2/20
Notfallrettung Hamburg - Rechtsweg bei Nachprüfungsantrag zu Ausschreibung - …
- OLG Frankfurt, 31.10.2013 - 15 U 127/13
Zur Schadensminderungsobliegenheit im Zusammenhang mit der Geltendmachung von …
- BGH, 22.11.2005 - XI ZB 43/04
Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers; Einlegung der Berufung …
- OLG Braunschweig, 09.02.2023 - 2 U 1/22
Zu den Voraussetzungen eines zulässigen Keyword-Advertising; Keyword-Advertising; …
- OLG München, 27.08.2008 - 7 U 5678/07
Anfechtungsklage gegen einen Hauptversammlungsbeschluss einer Aktiengesellschaft: …
- BGH, 02.04.2008 - XII ZB 189/07
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist in …
- AG Berlin-Neukölln, 07.10.2004 - 4 C 179/04
Zahnärztin durfte Ausfallhonorar wegen nicht abgesagter Termine verlangen
- BGH, 16.07.2003 - IV ZR 73/03
Prozesskostenhilfe bei Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht
- LG Hamburg, 12.07.2017 - 318 S 31/16
Wohnungseigentumssache: Qualität von Trittschallschutzmaßnahmen bei …
- BGH, 14.03.2024 - V ZB 2/23
Glaubhaftmachung vorübergehender Unmöglichkeit der Einreichung eines …
- OLG Frankfurt, 22.08.2017 - 8 U 39/17
Beeinträchtigung des Vertragserben durch eine Auflage und ein Vermächtnis
- BGH, 19.11.2008 - XII ZB 102/08
Beginn der Wiedereinsetzungsfrist bei zu erwartender Ablehnung eines innerhalb …
- BGH, 30.04.2003 - V ZB 71/02
Auslegung einer "selbständigen Anschlussberufung"
- BGH, 25.03.2003 - VI ZR 355/02
Beiordnung eines Notanwalts für Nichtzulassungsbeschwerde
- LG Bamberg, 06.10.2017 - 3 S 56/16
Anspruch auf Räumung und Herausgabe einer Garage
- OLG Braunschweig, 03.09.2003 - 3 U 231/02
Anspruch auf Rückzahlung von Gesellschaftseinlagen; Beteiligung als stiller …
- VerfGH Bayern, 04.01.2023 - 27-VI-22
Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung der Einhaltung des …
- BGH, 05.10.2021 - VIII ZB 83/20
Zur Bemessung der Beschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer neuen …
- BGH, 19.02.2009 - V ZB 188/08
Geltung des § 72 Abs. 2 S. 1 Gerichtsverfassungsgesetz ( GVG ) für die Berufung …
- BGH, 23.01.2008 - XII ZB 155/07
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung einer Frist bei …
- BGH, 26.03.2003 - IV ZR 270/02
Auslegung der Garagelklausel in der Hausratsversicherung
- OLG Köln, 22.08.2017 - 9 U 3/17
Passivlegitimation des Rechtsschutzversicherers hinsichtlich Ansprüchen auf …
- OLG München, 03.03.2010 - 7 U 4744/09
Aktiengesellschaft: Anfechtungsbefugnis eines durch Squeeze Out ausgeschlossenen …
- BGH, 09.02.2005 - XII ZB 225/04
Rechtswirkungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
- BGH, 08.05.2018 - VI ZB 5/17
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Berechtigung zur Ausschöpfung der Frist …
- BGH, 03.12.2015 - V ZB 72/15
Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsfrist: Ungenügende …
- BGH, 21.07.2004 - XII ZB 27/03
Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Übermittlung fristwahrender …
- OLG München, 09.09.2026 - 25 U 2507/25
Rechtsschutzversicherung, Baurisikoausschluss, Verwertungskündigung, …
- BayObLG, 21.05.2026 - 101 Kap 1/22
Besorgnis der Befangenheit, Vorbefassung, Generalstaatsanwalt, Dienstaufsicht, …
- OLG München, 20.07.2021 - 25 U 5794/20
Kein Leistungsanspruch aus Betriebsschließungsversicherung bei coronabedingter …
- OLG Braunschweig, 20.06.2019 - 7 U 185/18
- OLG Frankfurt, 20.02.2018 - 8 U 78/16
Notwendige Risikoaufklärung über mögliche Komplikationen einer …
- LG Hamburg, 20.12.2017 - 318 S 15/17
Wohnungseigentumssache: Wirksamkeit eines Wohnungseigentümerbeschlusses über die …
- BGH, 14.03.2016 - NotZ(Brfg) 6/15
Besetzung einer Notarstelle: Rechnerische Ermittlung der für die Bewertung der …
- BGH, 16.02.2010 - VIII ZB 76/09
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fehlende Ursächlichkeit eines möglichen …
- OLG Düsseldorf, 12.01.2010 - 24 U 72/09
Abgrenzung von Vermögensverwaltung und unternehmerischer Tätigkeit bei der …
- BGH, 22.04.2008 - X ZB 18/07
Unwirksamkeit der Berufung wegen Löschung des Prozessbevollmächtigten aus der …
- BGH, 13.04.2005 - XII ZB 54/03
Beschwerdebefugnis der Pflegeeltern gegen Entscheidungen des Familiengerichts
- OLG Köln, 15.02.2016 - 13 U 151/15
Kündigungsrecht der Bausparkasse hinsichtlich eines zuteilungsreifen …
- BGH, 17.01.2006 - XI ZB 4/05
Nachweis der rechtzeitigen Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax
- BGH, 18.09.2003 - V ZB 23/03
Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung wegen …
- OLG Koblenz, 12.07.2024 - 16 U 886/23
Anfechtbarkeit von Tilgungs- und Zinszahlungen eines alleinverdienenden …
- OLG Frankfurt, 02.07.2024 - 6 U 41/24
Ausreichende Auskunft durch Self-Service-Tool bei Twitter
- BGH, 26.01.2023 - V ZB 11/22
Anwaltliche Verpflichtung zur Einreichung von Schriftsätzen als elektronisches …
- OLG Köln, 17.09.2019 - 4 U 109/18
Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …
- OLG Frankfurt, 31.08.2018 - 8 U 53/15
Rückforderung einer unter Vorbehalt geleisteten Schmerzensgeldzahlung
- OLG Frankfurt, 27.08.2013 - 15 U 7/12
Wirksamkeit eines Gewährleistungsausschlusses in einem Pferdekaufvertrag
- LG München I, 06.02.2008 - 1 T 22613/07
Wohnungseigentumsverfahren: Kostenprivileg bei vorsorglicher Anfechtung aller …
- LG Hamburg, 13.09.2017 - 318 S 23/17
Wohnungseigentum: Bereicherungsausgleich eines Wohnungseigentümers bei …
- KG, 17.02.2016 - 26 U 197/12
Datenübermittlung an die SCHUFA durch ein vom Gläubiger beauftragtes …
- OLG Brandenburg, 28.05.2013 - 2 U 13/08
Qualifizierter Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht wegen Versagung des …
- OLG Karlsruhe, 17.05.2013 - 7 U 57/12
Anfechtung eines GmbH-Gesellschafterbeschlusses: Wahrung der Klagefrist durch ein …
- BGH, 07.07.2004 - XII ZB 12/03
Berufungsfrist bei Abweichung des verkündeten Originalurteils von der …
- OLG Schleswig, 24.05.2017 - 5 U 23/17
Voraussetzungen eines vertraglichen Widerrufsrechts bei einem …
- BGH, 02.04.2008 - XII ZB 131/06
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Rechtsmittelfrist …
- BGH, 13.02.2007 - VI ZR 174/06
Arzthaftung: Verschulden des Arztes bei Schäden durch Bestrahlung
- BGH, 10.10.2006 - XI ZB 27/05
Anforderungen an die Büroorganisation und die Ausgangskontrolle bei Übermittlung …
- BGH, 02.04.2003 - VIII ZB 117/02
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
- BVerfG, 17.12.2025 - 2 BvR 2270/22
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung einer sofortigen …
- BGH, 13.05.2003 - VI ZB 76/02
Voraussetzungen eines Divergenzfalls bei Zurückweisung eines …
- OLG München, 30.01.2026 - 36 U 4799/23
Produkthaftung, Deliktsrecht, Verbraucherschutz, Rückabwicklung, Schadensersatz, …
- OLG Stuttgart, 06.12.2018 - 7 U 107/18
Fondsgebundene Lebensversicherung: Rückzahlung der durch Einmalzahlung …
- OLG Saarbrücken, 09.05.2018 - 5 U 53/17
Rechtsanwaltshaftung: Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten im weiteren …
- VerfGH Baden-Württemberg, 21.03.2016 - 1 VB 92/15
Verwendung der Abkürzung "Prof." als Titel im geschäftlichen Verkehr zum Zwecke …
- KG, 26.09.2011 - 24 U 111/10
- OLG Hamburg, 23.04.2026 - 15 U 101/24
Materialzusammensetzung von Bekleidungsstücken
- BGH, 10.12.2019 - II ZR 417/18
Wiedereingliederungsanspruch eines Fußballvereins gegen den regionalen …
- OLG Naumburg, 14.11.2019 - 9 U 24/19
Wettbewerbsverstoß einer ausländischen Internet-Versandapotheke: Nichtausweisung …
- BGH, 11.07.2017 - II ZR 127/16
Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft: Pflichten des …
- BVerfG, 15.04.2012 - 1 BvR 1951/11
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderung an Kostenbemessung in …
- BGH, 18.01.2007 - V ZB 129/06
Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für ein Berufungsverfahren wegen Anwendung …
- BGH, 23.09.2003 - VI ZB 32/03
Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
- BGH, 04.12.2002 - XII ZB 66/02
Fristversäumung wegen fehlender Postulationsfähigkeit des Prozeßbevollmächtigten
- OLG Frankfurt, 29.03.2019 - 8 U 218/17
Verpflichtung eines "Sanierungsberaters" zur Beratung über die …
- OLG Bamberg, 16.08.2018 - 1 U 133/17
Aufhebung eines Nießbrauchsrechts von Gesamtberechtigten
- LG Berlin, 25.06.2015 - 21 S 10/14
Pfändung eines Guthabens auf einem Und-Konto: Erforderlichkeit eines Titels gegen …
- BGH, 10.05.2006 - XII ZB 42/05
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in den …
- BayObLG, 28.04.2023 - 101 VA 162/22
Akteneinsicht eines Genossenschaftsmitglieds in die Insolvenztabelle der …
- OLG Frankfurt, 26.02.2016 - 8 U 218/14
Abgrenzung Abtretung als Leistung an Erfüllungs statt oder als Leistung …
- AG Bad Segeberg, 14.02.2014 - 6 M 19/14
Gerichtsvollzieherkosten: Zwangsvollstreckungsauftrag auf Abnahme der …
- KG, 18.02.2019 - 25 U 16/18
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall mit Personenschaden: Kollision eines vom …
- LG Hamburg, 24.04.2013 - 318 S 49/12
Wohnungseigentum: Unterlassungsanspruch gegen den Wohnungseigentümer wegen …
- BGH, 17.08.2011 - I ZB 21/11
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschulden des Rechtsanwalts trotz …
- BGH, 22.09.2009 - VI ZB 76/08
Umdeutung oder Heilung eines Bezeichnungsmangels
- BGH, 22.04.2009 - XII ZB 49/07
Rechtliche Ausgestaltung des Beschwerdewertes bei Verurteilung zur Auskunft über …
- BGH, 17.12.2008 - XII ZB 185/08
Deutung eines Schriftsatzes als nicht zugleich eingelegte Berufung oder …
- BGH, 03.04.2008 - I ZB 73/07
Münchner Weißwurst
- BGH, 03.05.2007 - IX ZR 189/02
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 02.08.2006 - XII ZB 84/06
Anforderungen an die Büroorganisation bei Versendung fristwahrender Schriftsätze …
- OLG Frankfurt, 13.08.2013 - 15 U 8/12
Massezugehörigkeit einer Sache nach § 35 I Fall 2 InsO
- BGH, 21.09.2005 - IV ZB 21/05
Anforderungen an die Darlegung der Bedürftigkeit
- OLG Koblenz, 22.03.2019 - 8 U 1084/18
Allgemeine Bedingungen für Bausparverträge: Ausschluss einer nachträglichen …
- BGH, 13.09.2018 - V ZB 227/17
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sicherstellung der Eintragung einer …
- BGH, 27.06.2016 - II ZR 63/15
Publikums-KG: Anspruch einer Fondsgesellschaft auf Rückzahlung von Auszahlungen …
- BGH, 15.09.2009 - XI ZB 29/08
Nachweis eines rechtzeitigen Zugangs einer Berufungsbegründungsschrift per Fax; …
- BGH, 16.12.2008 - VIII ZR 306/06
Umfang des Bereicherungsanspruchs des Mieters gegen den Vermieter wegen …
- BGH, 13.06.2007 - XII ZB 232/06
Hinweispflichten des Gerichts bei angenommener Unklarheit des Vorbringens zu …
- BGH, 15.03.2006 - IV ZB 38/05
Anforderungen an die Erklärung der Berufungsrücknahme
- OLG Braunschweig, 28.12.2023 - 9 U 103/22
Anspruch eines Insolvenzverwalters aus einer Insolvenzanfechtung auf Rückzahlung …
- BGH, 08.05.2014 - IX ZB 35/12
Grenzüberschreitende Insolvenz: Vollstreckbarerklärung einer englischen Third …
- BGH, 07.02.2013 - V ZB 176/12
Verzögerte Bescheidung des Akteneinsichtsantrags als Wiedereinsetzungsgrund wegen …
- BGH, 29.03.2012 - IV ZB 16/11
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Glaubhaftmachung der Fristversäumung auf …
- BGH, 09.06.2011 - V ZB 293/10
Zulässigkeit der Berufung gegen Urteil auf Duldung der kurzfristigen Nutzung …
- BGH, 28.06.2007 - V ZB 187/06
Einreichung eines für das Rechtsmittelgericht bestimmten fristgebundenen …
- BGH, 13.03.2007 - XI ZB 13/06
Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers in der Berufungsschrift; …
- BayObLG, 14.09.2021 - 102 ZBR 68/21
Zusammensetzung des Aufsichtsrats nach Umwandlung in eine Societas Europaea (SE) …
- OLG Saarbrücken, 21.03.2019 - 4 U 118/17
Amtshaftung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch unberechtigte …
- OLG Düsseldorf, 23.02.2016 - 20 U 28/15
Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Unterlassung oder Beseitigung von …
- BGH, 01.03.2012 - V ZB 66/11
Wohnungseigentumsverfahren: Bemessung des für die Zulässigkeit eines …
- BGH, 05.04.2011 - XI ZR 365/09
Bankenhaftung bei finanziertem Immobilienkauf: Aufklärungspflicht wegen eines …
- OLG Celle, 26.11.2009 - 8 U 238/08
Umfang und Auslegung einer Transportversicherung; Versicherung von Buchgeld; …
- BGH, 05.03.2009 - V ZB 153/08
Prüfungsanforderungen eines Rechtsanwalts bei der Unterzeichnung einer …
- BGH, 18.07.2007 - XII ZB 162/06
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Anhörung des Rechtsmittelführers …
- OLG München, 09.12.2024 - 19 U 1039/24
Dürftigkeitseinrede, Zwangssicherungshypothek, Grundpfandrechte, Vorläufige …
- KG, 23.08.2019 - 4 U 102/18
Vergütungsanspruch eines Pflegedienstes gegenüber ambulante Hilfe zur Pflege …
- OLG Stuttgart, 28.10.2014 - 12 U 28/14
Eigentumserwerb eines Betreibers eines dualen Entsorgungssystems an gebrauchten …
- BGH, 21.03.2012 - IV ZR 204/10
Wirksamkeit des Ausschlusses einer Arglistanfechtung in Versicherungsbedingungen
- BGH, 18.07.2011 - NotZ(Brfg) 1/11
Besetzung einer Notarstelle: Berücksichtigung des Anwartschaftsrechts …
- BGH, 20.02.2008 - IV ZB 14/07
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
- BGH, 06.12.2006 - XII ZB 99/06
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist …
- OLG München, 04.12.2019 - 3 U 3466/19
Keine Haftung des Herstellers für ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug (EA …
- LG München I, 24.08.2017 - 36 T 8948/17
Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens innerhalb WEG ohne …
- OLG Frankfurt, 24.01.2017 - 8 U 119/15
Absprachewidriges Entfernen einer Patientin aus einer Klinik
- OLG Frankfurt, 11.12.2015 - 8 U 279/12
Argentinische Inhaberschuldverschreibung: Hemmung der Verjährung durch Klage in …
- OLG Frankfurt, 19.09.2013 - 15 U 11/12
Einwendungsdurchgriff bei verbundenen Verträgen
- BGH, 07.08.2013 - XII ZB 533/10
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts bei …
- BGH, 25.02.2009 - XII ZB 224/06
Verfahren um die Vollstreckbarerklärung der Unterhaltsentscheidung aus einem …
- BGH, 27.11.2007 - VI ZB 81/06
Voraussetzungen der Wiedereinsetzung bei Beantragung von Prozesskostenhilfe für …
- BGH, 10.10.2006 - XI ZB 14/06
Anforderungen an die Bezeichnung des Berufungsklägers in der Berufungsschrift
- BGH, 10.05.2006 - XII ZB 145/05
Pflichten des Rechtsanwalts bei vorhersehbarer Erkrankung
- LG Coburg, 28.05.2021 - 32 S 7/21
Zum Umfang des Schadensersatzanspruchs nach einem Verkehrsunfall
- BGH, 21.05.2019 - II ZR 157/18
Sonderbeiträge für vergütete Mandate in Aufsichtsräten
- BGH, 25.04.2019 - III ZB 104/18
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Beantragung von Prozesskostenhilfe …
- OLG Schleswig, 20.12.2018 - 5 U 279/18
Der Kommissionär haftet bei einem Wertpapiergeschäft in der Regel allein für die …
- OLG München, 08.04.2015 - 15 U 2919/14
Schadensersatzanspruch wegen der Rückabwicklung einer mittelbaren …
- LG Hamburg, 15.10.2014 - 318 S 21/14
Wohnungseigentum: Aufwendungsersatz wegen am Gemeinschaftseigentum durchgeführter …
- BGH, 11.11.2009 - XII ZB 174/08
Beweiskraft eines Eingangsstempels als öffentliche Urkunde; Zulässigkeit des …
- BGH, 12.03.2008 - XII ZB 4/08
Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe in einem Passivprozess der Insolvenzmasse
- BGH, 08.03.2004 - II ZB 21/03
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
- BGH, 13.01.2004 - VI ZB 53/03
Auslegung einer Berufungsschrift; Anforderungen an die Bezeichnung des …
- BGH, 23.09.2003 - VI ZA 16/03
Maßgeblicher Zeitpunkt für Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde
- OLG Frankfurt, 17.12.2019 - 8 U 73/18
Ausgleichspflicht zwischen Versicherungen von Belegarzt und Hebamme bei doppelt …
- BGH, 18.11.2003 - XI ZB 18/03
Rechtmäßigkeit der Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen …
- BGH, 24.09.2003 - IV ZB 41/02
Ermittlung des gesamtversorgungsfähigen Entgelts in der Zusatzversorgung des …
- BGH, 28.04.2016 - XII ZR 147/14
Beitritt eines Gewerberaummieters zu einer in der Rechtsform einer GbR geführten …
- OLG Oldenburg, 24.09.2008 - 3 U 54/07
Rechtliche Ausgestaltung der Prospekthaftung i.R.d. Anlageberatung durch eine …
- BGH, 09.04.2008 - I ZB 101/06
Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts; Überwachung einer …
- BGH, 09.10.2007 - XI ZB 34/06
Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers in der Berufungsschrift
- BGH, 05.11.2003 - XII ZB 140/02
Umfang der Fristenberechnung durch das Büropersonal eines Rechtsanwalts; Pflicht …
- OLG München, 05.07.2019 - 10 U 946/19
Unzulässigkeit einer Teil-Abänderungsklage
- OLG Nürnberg, 15.07.2015 - 12 W 1208/15
Wegfall der Befreiung des ersten Geschäftsführers von den Einschränkungen des § …
- BGH, 26.10.2005 - XII ZB 125/05
Maßgebliche Einkommens- und Vermögensverhältnisse bei Geltendmachung von …
- BGH, 25.11.2013 - NotZ(Brfg) 13/13
Notarstellenbesetzung in Baden-Württemberg: Prüfung der fachlichen Eignung; …
- OLG Celle, 29.01.2009 - 8 U 93/08
Eintrittspflicht der Transportversicherung eines Werttransportunternehmens wegen …
- BGH, 05.03.2008 - XII ZB 186/05
Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts hinsichtlich der …
- OLG Braunschweig, 08.10.2003 - 3 U 69/03
Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsprämien; Kapitalbildende …
- BGH, 10.03.2022 - IX ZB 36/20
Mindestanforderungen für den Inhalt des verfahrenseinleitenden Schriftstücks; …
- OLG Frankfurt, 18.11.2019 - 13 U 253/18
VW-Diesel-Skandal: Keine Gewährleistungsansprüche gegen Verkäufer eines …
- LG Hamburg, 11.04.2018 - 318 S 99/17
Wirksamkeit mehrerer auf der Eigentümerversammlung gefasster Beschlüsse, …
- BGH, 23.01.2018 - II ZR 76/16
Einzahlung eines Beitrags zur "Bildung einer Liquiditätsreserve" auf der …
- OLG Hamm, 15.02.2017 - 30 U 149/15
Ausgleichsansprüche; Belastungsausgleich; Bilanzkreis; …
- BGH, 19.01.2016 - XI ZB 14/15
Beweis der Rechtzeitigkeit des Eingangs der Berufungsbegründung zur vollen …
- BGH, 24.06.2010 - V ZB 170/09
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschulden des Prozessbevollmächtigten an …
- BGH, 22.04.2009 - IV ZB 22/08
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
- OLG Braunschweig, 03.09.2003 - 3 U 252/02
Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises für Aktien; Beendigung der Beteiligung …
- OLG München, 04.12.2019 - 3 U 2220/19
Kein Schadensersatz für ein Fahrzeug mit "Schummelsoftware" (hier: von den …
- OLG München, 04.12.2019 - 3 U 2420/19
Diesel-Skandal: Kein Schadensersatzanspruch gegen Hersteller eines Motors mit …
- BGH, 18.09.2008 - V ZB 22/08
Aufhebung des Zuschlagsbeschlusses in der Zwangsversteigerung wegen Suizidgefahr
- BGH, 26.05.2008 - II ZB 19/07
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung von Rechtsmittelfristen …
- BGH, 29.01.2004 - III ZR 194/03
Begriff der Anlagen in § 9 Abs. 1 SKR 56; Kosten eines Stromkabels
- BGH, 23.01.2018 - II ZR 73/16
Zahlungsanspruch einer Fondsgesellschaft gegenüber einem Anleger
- VerfG Brandenburg, 22.05.2015 - VfGBbg 5/14
Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Änderung des gerichtlichen …
- BGH, 21.03.2012 - IV ZR 233/09
Klärungsbedürftigkeit der Wirksamkeit einer Vereinbarung bzgl. des Ausschlusses …
- OLG München, 18.05.2011 - 7 U 190/11
Auskunftsanspruch eines Treugebers in der Fondsgesellschaft
- BGH, 28.09.2010 - VI ZB 85/08
Wert des Beschwerdegegenstandes: Verurteilung einer Rechtsanwaltssozietät zur …
- BGH, 06.07.2006 - V ZB 43/06
Anforderungen an die Form der Berufungseinlegung
- OLG Hamm, 09.04.2026 - 6 U 83/25
Kein Anspruch des Klägers auf Versicherungsleistungen aus privater …
- LG München I, 21.12.2022 - 1 S 5647/22
Zulässigkeit einer baulichen Veränderung im neuen WEG-Recht
- OLG Brandenburg, 26.01.2022 - 2 U 74/21
Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch im Zusammenhang mit dem Dieselskandal …
- OLG Frankfurt, 31.03.2017 - 8 U 148/16
Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des …
- BGH, 18.02.2016 - V ZB 86/15
Wiedereinsetzung in versäumte Berufungsfrist: Anwaltliche Anweisungen zur …
- BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 64/12
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung - Gegenstandswertfestsetzung
- BGH, 13.09.2005 - VI ZB 19/05
Pflicht zu Hinweis auf den Anwaltszwang für ein Rechtsmittel gegen ein Urteil des …
- BGH, 14.12.2004 - XI ZB 20/04
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
- BGH, 30.11.2004 - XI ZB 5/04
Begriff der grundsätzlichen Bedeutung; Versäumung der Berufungsbegründungsfrist …
- BGH, 21.10.2004 - V ZB 27/04
Streitwert im Berufungsverfahren
- OLG München, 02.02.2026 - 19 U 3139/20
Dieselskandal, Leasinggeber, Vorteilsausgleichung, Nutzungsvorteile, …
- LG Hamburg, 31.03.2022 - 333 S 17/21
Übergang der Ansprüche eines Mieters auf Rückzahlung von …
- BGH, 16.12.2021 - I ZR 57/21
Geltendmachen einer Schadensersatzforderung im Wege der Aufrechnung gegen die …
- OLG Frankfurt, 27.11.2019 - 17 U 313/18
VW-Diesel-Skandal: Keine deliktische Haftung des Herstellers bei …
- BVerfG, 25.03.2015 - 1 BvR 2811/14
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verjährung von Rückforderungsansprüchen …
- BGH, 10.03.2010 - IV ZR 333/07
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Inhaltskontrolle der Satzung der …
- BGH, 04.02.2010 - IX ZR 190/07
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Umfang anwaltlicher …
- BGH, 21.01.2010 - IX ZB 164/09
Insolvenzrecht: Befugnis zur Beantragung der Versagung der Restschuldbefreiung; …
- BGH, 29.01.2009 - III ZR 182/08
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend Amtshaftungsansprüche …
- OLG Dresden, 31.05.2006 - 12 U 101/06
Schadensersatzansprüche eines Eisenbahnverkehrsunternehmens gegen ein …
- BGH, 09.04.2003 - XII ZB 100/02
Berechnung der Berufungsbegründungsfrist; Sicherung einer einheitlichen …
- OLG Frankfurt, 13.11.2017 - 8 U 28/15
Argentinische Inhaberschuldverschreibung: Aushändigung der Schuldverschreibung …
- OLG Nürnberg, 24.09.2014 - 6 U 531/13
Zwischenstreit über ein Zeugnisverweigerungsrecht: Wegfall des …
- BGH, 10.12.2013 - VI ZR 323/13
Allgemeines Interesse an einer korrigierenden Entscheidung über den Einzelfall …
- BGH, 18.07.2011 - NotZ(Brfg) 10/10
Fortsetzungsfeststellungsklage in verwaltungsrechtlichen Notarsachen
- BGH, 06.10.2010 - XII ZB 66/10
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sicherstellung der Fristwahrung bei …
- BGH, 19.11.2008 - IV ZB 38/08
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist; …
- OLG München, 24.09.2008 - 7 U 4230/07
Aktiengesellschaft: Reichweite des Auskunftsrechts des Aktionärs bei Schaffung …
- BGH, 06.10.2005 - IX ZB 27/02
Vollstreckbarerklärung einer in England ergangenen Versäumnisentscheidung
- BGH, 11.06.2003 - XII ZB 89/02
Verwerfung der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung wegen …
- BGH, 18.02.2003 - XI ZB 20/02
Grundsätzliche Bedeutung einer Sache; Lauf der Berufungsbegründungsfrist bei …
- KG, 22.12.2020 - 5 U 69/19
Wettbewerbsrecht: Rechtsmissbrauch durch die Geltendmachung ähnlich gelagerter …
- OLG Frankfurt, 18.03.2020 - 13 U 106/17
Kirchliche Zusatzversorgungskasse: Rechtmäßigkeit der Erhebung eines …
- OLG München, 04.12.2019 - 3 U 4570/19
Kein Schadensersatz für ein vom Diesel-Abgasskandal betroffenes …
- OLG München, 04.12.2019 - 3 U 3129/19
Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller eines Fahrzeugs mit Abschaltlogik …
- BGH, 21.03.2012 - IV ZR 229/10
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf anteilige Versicherungsleistungen aus …
- KG, 04.04.2011 - 24 U 81/10
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen der …
- BGH, 26.02.2009 - III ZR 135/08
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Haftung eines Notars …
- OLG Jena, 10.10.2007 - 7 U 137/07
Abtretung
- BGH, 06.05.2004 - V ZB 45/03
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen eines Mißverständnisses zwischen …
- BGH, 18.11.2003 - LwZB 1/03
Verfahrensrecht - Beginn der Rechtsmittelfrist
- OLG Brandenburg, 16.08.2023 - 7 W 89/23
Einreichung der Gesellschafterliste einer GmbH zwecks Eintragung im …
- OLG Brandenburg, 25.10.2021 - 2 U 41/21
Feststellung des Bestehens eines Schadensersatzanspruchs Ansprüche aus …
- OLG Brandenburg, 11.10.2016 - 2 U 17/12
Amtshaftung: Bindung an höchstrichterliche Rechtsprechung; Schadenersatzanspruch …
- OLG Köln, 19.12.2014 - 2 Wx 349/14
Anwaltsgebühren im Verfahren einer Beschwerde gegen die Festsetzung eines …
- OLG Brandenburg, 23.12.2013 - 2 U 17/12
Amtspflichtverletzung bei Restitutionsbegehren: Rechtswidrige Erteilung einer …
- BGH, 19.04.2011 - XI ZB 4/10
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Erforderlicher Sachvortrag zur Wahrung der …
- BGH, 02.02.2010 - XI ZB 24/08
Verwendung eines EDV-gestützten Fristenkalenders ohne Anordnung einer Kontrolle …
- BGH, 12.01.2010 - VIII ZB 64/09
Berufungsschrift: Fehlende Bezeichnung der Berufungskläger
- BGH, 27.02.2025 - IX ZB 46/23
Zahlung von Vergütung für rechtsanwaltliche Tätigkeiten; Unterzeichnung der …
- BayObLG, 14.09.2022 - 101 ZRR 180/21
Art. 75 BayGO - Unterwertige Veräußerung eines Gemeindegrundstücks
- OLG München, 04.12.2019 - 3 U 4839/19
Kein Schadensersatz für ein Fahrzeug mit "Schummelsoftware" (hier: "durchaus …
- OLG Köln, 03.07.2018 - 4 U 125/17
Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich zum Abschluss eines …
- OLG Frankfurt, 05.06.2018 - 8 U 171/17
Argentinische Inhaberschuldverschreibung
- OLG Frankfurt, 26.08.2016 - 8 U 83/14
Argentinische Inhaberschuldverschreibung
- OLG Frankfurt, 14.11.2013 - 15 U 80/12
Irreführung der Marktgegenseite durch unvollständige Referenzliste
- BGH, 16.05.2013 - IX ZB 112/12
Berücksichtigung der Widerklage bei der Bemessung des Werts des …
- OLG Hamm, 18.04.2013 - 28 U 113/12
Anforderungen an die Darlegung eines Schadens im Anwaltsregressprozess
- BGH, 21.03.2012 - IV ZR 17/11
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf anteilige Versicherungsleistungen aus …
- OLG Celle, 19.11.2009 - 8 U 24/09
HEROS-Komplex
- OLG München, 13.10.2005 - 23 U 1949/05
Wichtiger Grund für Abberufung eines Vorstandsmitglieds auf Druck eines mit …
- OLG München, 04.12.2019 - 3 U 3985/19
(Kein) Schadensersatz wegen von dem "Abgasskandal" betroffenen Fahrzeugs
- OLG Frankfurt, 12.11.2013 - 15 U 204/12
Auswirkungen der Zahlung des Drittschuldners an den Vollstreckungsgläubiger in …
- BGH, 21.03.2012 - IV ZR 264/10
Anspruch auf Versicherungsleistungen und Schadensersatz aus einer von der …
- BGH, 21.03.2012 - IV ZR 152/10
Klärungsbedürftigkeit der Wirksamkeit einer Vereinbarung bzgl. des Ausschlusses …
- BGH, 08.11.2011 - KVZ 14/11
Kartellverwaltungsverfahren: Fusionskontrolle für einen Zusammenschluss von …
- BGH, 20.05.2010 - IX ZB 292/08
Erforderlichkeit einer Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Sicherung …
- BGH, 14.04.2010 - IV ZR 90/09
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Ausschluss der Hinterbliebenen vom …
- OLG Celle, 26.03.2009 - 8 U 170/08
AVB Transportversicherung
- OLG Nürnberg, 17.01.2008 - 2 U 782/07
Haftung des Treugeber-Kommanditisten als Kapitalanleger einer …
- BVerfG, 19.07.2004 - 1 BvR 912/03
Erschöpfung des Rechtsweges gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in den …
- BGH, 04.06.2019 - II ZR 264/18
Aufklärungsbedürftige Verflechtung bei Kapitalanlegeprospekt
- OLG München, 19.09.2012 - 7 U 2261/12
Beteiligung an einer mehrgliedrigen, atypisch stillen Gesellschaft: …
- BGH, 12.06.2007 - VI ZB 76/06
Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts hinsichtlich der …
- OLG Schleswig, 25.01.2024 - 2 U 38/22
Verjährung von konkreten Ansprüchen des Eigentümers gegen den Erbbauberechtigten …
- OLG Karlsruhe, 26.02.2021 - 4 U 125/20
Gefäß-Aktiv - Wettbewerbsverstoß: Vertrieb eines Lebensmittels zum …
- BGH, 08.11.2012 - IX ZB 120/11
Rechtsbeschwerde im Vollstreckbarerklärungsverfahren für ein polnisches Urteil …
- BGH, 11.09.2012 - XI ZB 8/12
Lauf der Berufungsbegründungsfrist während des Ruhens des Verfahrens
- OLG Jena, 14.06.2011 - 6 W 47/11
Aktiengesellschaft: Geltungsbereich der Gesetzesbestimmung über das …
- BGH, 19.01.2011 - IV ZB 29/10
Wert der Berufungsbeschwer: Rückstufung in eine niedrigere …
- OLG Celle, 29.01.2009 - 8 U 94/08
Geldtransportversicherung: Versicherungsschutz für Buchgeld; stofflicher Zugriff …
- BGH, 09.10.2007 - XI ZB 4/07
Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung bei Einlegung des Schriftsatzes in …
- BGH, 29.11.2006 - XII ZR 175/04
Rechtsstellung des Untermieters
- OLG Celle, 20.06.2003 - 6 W 49/03
Zulässigkeit der Anfechtung der Ablehnung des Erlasses einer Kostenentscheidung; …
- BGH, 15.09.2021 - VII ZR 52/21
Schadenenersatzbegehren im Zusammenhang mit dem Einbau einer Abgassoftware; …
- BGH, 21.08.2018 - VIII ZB 1/18
Nachholung der Entscheidung über die Zulassung der Berufung
- OLG Nürnberg, 28.09.2016 - 7 UF 1142/15
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte und anzuwendendes Sachrecht für …
- BGH, 21.03.2012 - IV ZR 115/11
- OLG München, 18.05.2011 - 7 U 4847/10
Kapitalanlagegesellschaft: Anspruch eines Treugebers gegen die Fondsgesellschaft …
- BGH, 24.10.2006 - XI ZB 16/06
Anforderungen an die Büroorganisation; Ausgangskontrolle fristwahrender …
- BGH, 09.11.2005 - XII ZB 270/04
Anforderungen an die Glaubhaftmachung von Wiedereinsetzungsgründen
- BGH, 11.02.2004 - XII ZB 263/03
Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; zur Prüfungspflicht eines …
- BGH, 14.10.2003 - VI ZB 19/03
Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung …
- KG, 02.12.2025 - 5 U 87/22
Wettbewerbswidriger Verstoß gegen Marktverhaltensregelung § 312a Abs. 3 BGB durch …
- OLG München, 04.12.2019 - 3 U 3913/19
Kein Schadensersatz gegen Hersteller eines von dem sog. "Abgasskandal" …
- BGH, 11.05.2011 - IV ZB 2/11
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschulden des Rechtsanwalts einer …
- BGH, 16.12.2010 - IX ZB 238/09
Insolvenzverfahren: Einberufung der Gläubigerversammlung durch nicht nachrangigen …
- BGH, 25.06.2009 - III ZB 99/08
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumnis der …
- OLG Celle, 29.01.2009 - 8 U 41/08
Eintrittspflicht des Transportversicherers von Werttransporten bei Einzahlung …
- BGH, 02.12.2004 - IX ZR 56/04
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung wegen …
- LG Hagen, 28.05.2025 - 10 O 6/25
- LG Hamburg, 31.03.2022 - 333 S 15/21
Anspruch des SGB II-Leistungsträgers auf Rückzahlung überzahlter Mieten aus …
- BGH, 16.03.2021 - II ZB 17/19
Insolvenz einer Publikumsfondsgesellschaft: Geltendmachung von Ansprüchen durch …
- LG Hamburg, 06.11.2015 - 418 HKS 4/15
Klage auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle: Rückzahlungsanspruch …
- OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 18 U 40/10
Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine …
- BGH, 06.03.2012 - XI ZB 31/11
Hinderung an der Einhaltung der Berufungsbegründungsfrist durch die Behandlung …
- BGH, 03.12.2009 - IX ZB 238/08
Anfechtbarkeit eines Beschlusses bei mangelnder Wiedergabe des maßgeblichen …
- BVerfG, 26.08.2009 - 1 BvR 2111/08
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde betreffend die Nichtzulassung der Revision …
- OLG München, 10.10.2002 - U (K) 1651/02
Schadensersatzanspruch wegen des Nichtzustandekommens eines Vertrags; …
- BGH, 13.01.2020 - II ZR 97/19
Klärung der Anforderungen für eine ordnungsgemäße Aufklärung eines …
- BGH, 02.04.2008 - XII ZB 190/07
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Verletzung der …
- OLG Naumburg, 09.03.2004 - 1 U 91/03
Keine Dispositionsbefugnis der Parteien über die Klageart - Abnahme- und …
- BGH, 04.03.2004 - IX ZB 71/03
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumen der Berufungsbegründungsfrist …
- BGH, 09.12.2003 - VI ZB 46/03
Anforderungen an die Form der Berufungsbegründung bei Bezugnahme eines …
- OLG Koblenz, 01.09.2003 - 12 U 716/02
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: "Halbe Vorfahrt" gegenüber dem aus einem …
- BGH, 06.07.2012 - PatAnwZ 1/11
Verwaltungsrechtliche Patentanwaltssache: Veröffentlichung von Aufsätzen im …
- BGH, 30.09.2010 - V ZB 173/10
Verfahren bei Wiedereinsetzung: Hinweispflicht des Berufungsgerichts zur …
- BGH, 19.06.2008 - V ZB 29/08
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
- OLG Stuttgart, 22.05.2003 - 7 U 18/03
Haftpflichtversicherung: Anzeigeobliegenheit bei Einleitung eines selbständigen …
- OLG Frankfurt, 17.12.2021 - 13 U 213/20
Produzentenhaftung: Schadenersatz für mangelhafte Legebatterien
- OLG Brandenburg, 01.07.2021 - 2 U 14/21
Begründetheit von Amtshaftungsansprüchen aufgrund des sog. Diesel-Abgasskandals …
- OLG München, 04.12.2019 - 3 U 3984/19
Kein Anspruch auf Schadenersatz bei Erwerb eines gebrauchten, vom Abgasskandal …
- LG Marburg, 13.10.2017 - 5 S 13/17
Nutzungsherausgabe wegen unberechtigtem Abstellen von Altkleidercontainer
- BGH, 23.07.2012 - NotSt (Brfg) 6/11
Klärungsbedürftigkeit des Vorliegens seiner erzwingbaren Mitwirkungspflicht bei …
- OLG Celle, 19.11.2009 - 8 U 15/09
Eintrittspflicht einer Transportversicherung für ein Werttransportunternehmen bei …
- VerfGH Bayern, 30.01.2008 - 61-VI-07
Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des Willkürverbots durch …
- BGH, 22.12.2004 - XII ZR 107/02
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
- BGH, 10.12.2002 - XI ZR 162/02
Begriff der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage
- OLG München, 21.07.2025 - 19 U 3555/22
Vorläufige Vollstreckbarkeit, Dynamische Verweisung, Kostenentscheidung, …
- OLG Düsseldorf, 10.04.2025 - 5 U 2/24
- OLG Naumburg, 30.03.2022 - 7 Verg 2/22
Rechtswegzuständigkeit für die Nachprüfung der Rechtmäßigkeit des …
- OLG München, 04.12.2019 - 3 U 3051/19
Unbegründeter Schadensersatzanspruch Zug um Zug gegen Rückgabe eines von dem …
- BGH, 09.07.2013 - XI ZB 20/12
Erforderlichkeit ausreichender organisatorischer Vorkehrungen gegen das Vergessen …
- OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 18 U 1/11
Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine …
- BGH, 17.03.2010 - IV ZR 92/07
Versicherungsrente aus einer Sonderregelung für Pflichtversicherte aus der …
- BGH, 12.11.2008 - XII ZB 92/08
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer …
- AG Berlin-Wedding, 06.12.2007 - 17 C 357/07
- OLG Hamburg, 02.06.2006 - 11 U 244/05
Aktiengesellschaft: Vollwertigkeitsprinzip als Voraussetzung für die Abtretung …
- BGH, 14.09.2005 - IV ZB 63/04
Anforderungen an die Darlegung unverschuldeter Säumnis zur Begründung einer …
- OLG Koblenz, 01.09.2003 - 12 U 790/02
Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Besondere Sorgfaltspflicht des Traktorführers …
- BGH, 28.01.2003 - VI ZB 29/02
Versäumung der Berufungsfrist wegen unrichtiger Adressierung der Berufungsschrift
- BVerfG, 25.11.2002 - 1 BvR 1681/02
Vorrang zivilrechtlicher Rechtsmittel vor der Verfassungsbeschwerde
- BGH, 24.11.2022 - IX ZB 9/22
Wiedereinsetzung in vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der …
- OLG Stuttgart, 17.12.2020 - 9 U 85/20
Unterlassung des Betriebs einer Mobilfunksendeanlage Auslegung und …
- OLG München, 04.12.2019 - 3 U 4840/19
VW-Abgasskandal: Kein Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den Hersteller bei …
- BGH, 04.06.2019 - II ZR 256/18
Anspruch auf Rückabwicklung einer Beteiligung an einer GmbH; Annahme einer …
- OLG Stuttgart, 07.05.2019 - 1 U 16/17
Schmerzensgeld- und Schadensersatzanspruch einer Krebspatientin bei …
- LG Würzburg, 30.01.2019 - 3 S 1994/17
Abstrakter Rechtssatz, Billigkeitskontrolle, vermögenswirksame Leistungen, …
- OLG Frankfurt, 29.11.2016 - 8 U 143/13
Zum Nachweis eines Behandlungsfehlers (hier: Herzstammgefäßverletzung)
- OLG Brandenburg, 27.01.2015 - 6 U 76/13
Pachtvertrag; Schadenersatz: Ansprüche auf Grund der Nutzung eines …
- BGH, 23.04.2010 - V ZB 233/09
Wohnungseigentumsverfahren: Versäumung der Berufungsfrist wegen …
- OLG Saarbrücken, 06.05.2009 - 1 U (Kart) 262/08
Befristung des Klagerechts auf Bestimmung der angemessenen Leistung
- BGH, 15.07.2008 - X ZB 9/08
Fristwahrung durch Übermittlung der Berufungsbegründung als PDF-Dokument per …
- BGH, 13.02.2007 - XI ZB 24/06
Streitwert und Berufungsbeschwer bei Erledigung der Hauptsache in der …
- BGH, 18.07.2006 - XI ZB 28/05
Verletzung des rechtlichen Gehörs im Wiedereinsetzungsverfahren
- OLG Braunschweig, 01.10.2003 - 3 U 38/02
Anspruch auf Auskunft über die Höhe des Auseinandersetzungsguthabens hinsichtlich …
- OLG Nürnberg, 20.02.2003 - 8 U 1208/02
Beamte im statusrechtlichen Sinn ; Tätigkeit für privatrechtlich organisierte …
- BGH, 04.06.2019 - II ZR 410/18
Anspruch auf Rückabwicklung einer gezeichneten Beteiligung an einer GmbH; …
- BGH, 04.06.2019 - II ZR 409/18
Ordnungsgemäße Aufklärung eines Anlageinteressenten über wesentliche …
- LG Hamburg, 02.01.2019 - 316 S 87/18
Mietverhältnis: Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung; Klage auf zukünftige …
- OLG Frankfurt, 18.06.2013 - 15 U 4/12
Streu- und Räumpflicht der Gemeinde auf Fußgängerweg
- BGH, 23.11.2011 - IV ZR 72/09
Wirksamkeit des Ausschlusses der Arglistanfechtung in Versicherungsbedingungen …
- LG Düsseldorf, 10.12.2008 - 23 S 259/07
Kläger kann Zahlung des rückständigen Mietzinses verlangen aufgrund Einbehaltung …
- BGH, 05.12.2007 - V ZB 70/07
Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Abweisung der Klage
- BGH, 04.05.2006 - V ZB 130/05
Anforderungen an die Bezeichnung des angefochtenen Urteils in der …
- OLG Stuttgart, 04.08.2004 - 3 U 83/04
Insolvenz; ungerechtfertigte Bereicherung: Anspruch des Insolvenzschuldners gegen …
- OLG München, 01.07.2025 - 19 U 3555/22
Anspruch eines Betreibers einer Biogasanlage auf pauschales Entgelt für …
- OLG München, 15.07.2020 - 19 U 2676/20
Gerichtlicher Hinweis auf Berufungsrücknahme bei einem unwirksamen Widerruf eines …
- BGH, 04.06.2019 - II ZR 416/18
Klage auf Rückabwicklung und Schadensersatz wegen einer gezeichneten Beteiligung …
- BGH, 04.06.2019 - II ZR 253/18
Aufklärungspflicht hinsichtlich wesentlicher kapitalmäßiger Verflechtung bei …
- LG Hamburg, 26.10.2016 - 318 S 10/16
Wohnungseigentum: Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Trittschalldämmung nach …
- BGH, 06.03.2014 - V ZB 31/13
Beschwer bei Ablehnung einer Klage auf Beseitigung wegen Beeinträchtigung einer …
- LG Marburg, 05.02.2014 - 5 S 117/13
Wie wird die ortsübliche Vergleichsmiete ermittelt?
- BGH, 18.01.2012 - IV ZR 41/11
Wirksamer Ausschluss einer Arglistanfechtung in allgemeinen …
- BGH, 23.11.2011 - IV ZR 15/11
Zulässigkeit einer Beschwerde bzgl. Anspruchs einer mit einem Versicherer …
- BGH, 18.01.2011 - VIII ZB 45/10
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Rechtsbeschwerde wegen unzureichender …
- BGH, 10.11.2009 - XI ZB 16/09
Zulässigkeit der Auslegung eines Antrags auf Ruhen des Verfahrens zugleich als …
- BGH, 10.11.2009 - XI ZB 13/09
Objektiv zum Ausdruck kommender Wille des Erklärenden als Grenze der Auslegung …
- BGH, 12.02.2009 - IX ZR 11/07
Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtssache bei einer Regelung des …
- BGH, 06.12.2007 - V ZB 91/07
Versäumung der Berufungsfrist und Anforderungen an die Büroorganisation eines …
- BAG, 22.04.2004 - 2 AZR 314/03
Unstatthaftigkeit einer nicht zugelassenen Revision
- BGH, 10.04.2003 - I ZB 42/02
Notierung der Berufungsbegründungsfrist nach Änderung des Verfahrensrechts
- OLG München, 07.02.2020 - 19 U 5997/19
Unwirksamer Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …
- BGH, 03.01.2020 - II ZR 98/19
Anspruch auf Rückabwicklung einer Beteiligung an einer GmbH & Co. KG; …
- OLG Frankfurt, 29.09.2017 - 8 U 183/16
Zur Verkehrssicherungspflicht in Bezug auf eine Fütterungskanzel
- AG Bremen, 22.04.2016 - 7 C 288/15
Ermittlung der notwendigen und erstattungsfähigen Dauer des Nutzungsausfalls
- VerfG Brandenburg, 18.03.2010 - VfGBbg 46/09
Gesetzlicher Richter; Gehörsrüge; Zulassung der Berufung; Grundsätzliche …
- BGH, 16.02.2010 - VIII ZB 74/09
Rüge der fehlenden Erwähnung des Bestreitens des vom Kläger behaupteten …
- BGH, 10.11.2009 - XI ZB 14/09
Rückabwicklung eines zur Finanzierung einer Fondsbeteiligung gewährten Darlehens; …
- BGH, 23.09.2009 - VIII ZB 16/08
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
- BGH, 04.12.2008 - V ZB 132/08
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
- OLG Bamberg, 11.08.2003 - 4 U 77/03
Gefährdungshaftung bei Verwirklichung einer typischen Tiergefahr (Ausschlagen …
- BGH, 27.06.2003 - IXa ZB 21/02
- BGH, 27.11.2002 - VIII ZB 45/02
Nachweis des Eingangs eines fristgebundenen Schriftsatzes; Widerlegung des …
- BGH, 12.11.2002 - XI ZB 15/02
Begriff der grundsätzlichen Bedeutung; Anforderungen an die Organisation des …
- OLG Koblenz, 20.07.2022 - 9 U 301/22
- OLG Karlsruhe, 08.12.2021 - 6 U 129/19
Spracherkennungsvorrichtung - Patentverletzungsverfahren über eine …
- BGH, 03.01.2020 - II ZR 100/19
Rückabwicklung einer gezeichneten Beteiligung an einer GmbH & Co. KG im Wege des …
- BGH, 18.12.2019 - II ZR 131/19
Rückabwicklung der gezeichneten Beteiligung an einer GmbH & Co. KG im Wege des …
- OLG München, 18.02.2019 - 25 U 2750/18
Industriehaftpflichtversicherer - Excedentenversicherung
- BGH, 29.05.2013 - XII ZB 124/11
Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren: Zurückweisung eines nur …
- OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 18 U 10/11
Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine …
- LG Hamburg, 29.08.2012 - 318 S 56/11
Reiserecht: Nichtbeförderung eines Fluggastes wegen Verspätung des …
- BGH, 23.04.2010 - V ZB 229/09
Firstwahrung durch fristgerechte Einreichung einer Berufungsschrift bei einem …
- BGH, 15.08.2007 - XII ZB 178/06
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist; Beginn …
- BGH, 03.02.2005 - V ZB 32/04
Berufungsbeschwer bei Verurteilung zur Beseitigung einer Eigentumsstörung
- OLG Bamberg, 18.12.2017 - 1 U 106/17
Ausschluss des Nacherfüllungsanspruchs bei vom Abgasskandal betroffenem Pkw nach …
- OLG München, 11.06.2015 - 23 U 4608/14
Anspruch auf Zahlung des Übererlöses nach Zwangsversteigerung
- BGH, 09.10.2014 - IX ZB 63/13
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 2 ZPO
- BGH, 26.01.2012 - III ZR 111/11
Darlegung eines Schadens im Zusammenhang mit der Vermittlung von Kredit- und …
- BGH, 22.04.2010 - V ZB 225/09
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgrund einer fehlenden Kenntnis eines …
- LG Braunschweig, 27.04.2006 - 8 S 42/06
- OLG Hamburg, 28.12.2005 - 14 U 85/04
Gebrauchtwagenkauf: Abweichung des tatsächlichen vom vereinbarten …
- BGH, 01.12.2005 - IX ZB 19/04
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren
- OLG Braunschweig, 16.06.2005 - 8 U 47/04
Gefährdung von Grundstücken durch in der Kriegszeit errichtete Luftschutzstollen; …
- BFH, 20.07.2004 - XI B 189/03
Versorgungsleistungen als Sonderausgaben; Ehegatten-Arbeitsverhältnis
- OLG Bamberg, 23.06.2003 - 8 U 85/02
Bank trägt Risiko der Prüfung von Unterschriften
- OLG Brandenburg, 12.03.2003 - 13 W 1/03
Kostentragungspflicht bei Klagerücknahme - Zum Begriff der "Unverzüglichkeit"
- OLG München, 20.12.2002 - 23 U 3887/02
Berücksichtigung von Umsetzen im Shop-Geschäft eines Tankstellenpächters
- KG, 15.04.2026 - 26 U 14/25
Beschleunigungsgebot bei Vorgehen des Mitglieds gegen einen Parteiausschluss
- OLG Saarbrücken, 29.09.2025 - 1 W 10/25
Beweisaufnahme nach Abschluss eines selbständigen Beweisverfahrens
- OLG München, 03.06.2019 - 19 U 4356/18
Kein Schädigungsvorsatz des Herstellers im sog. Abgasskandal nach Software-Update
- OLG Bamberg, 30.01.2019 - 4 W 1/19
Betreuungsgebühr bei Hinweis des Notars auf eine Einschränkung der …
- OLG München, 24.06.2015 - 15 U 375/15
Anspruch auf Schadenersatz wegen Aufklärungspflichtverletzung gegen Treuhänder …
- BGH, 03.05.2010 - V ZB 234/09
Fristwahrende Wirkung einer am Abend des letzten Tags einer Frist bei einem …
- BGH, 03.05.2010 - V ZB 238/09
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Einreichen einer Berufungsschrift am …
- BGH, 23.04.2010 - V ZB 227/09
Firstwahrung durch fristgerechte Einreichung einer Berufungsschrift bei einem …
- BGH, 25.02.2010 - I ZB 66/09
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der …
- BGH, 13.11.2008 - V ZB 63/08
Bedingte Einlegung der Berufung
- OLG München, 21.06.2007 - 14 U 699/06
Zur Reichweite bereits bestellter Sicherheiten bei der Refinanzierung von …
- BGH, 17.09.2002 - VI ZR 104/02
Kriterien für die Zulassung der Revision
- BGH, 17.09.2002 - VI ZR 106/02
Kriterien für die Zulassung der Revision
- KG, 18.12.2025 - 5 W 170/25
Ergänzung des Kostenfestsetzungsbeschlusses bzw. Nachfestsetzung von Kosten
- LG München I, 31.07.2020 - 5 HKO 9709/19
Hauptversammlung, Einkommen, Fonds, Gesellschaft, Aufsichtsrat, Marke, Auskunft, …
- BGH, 17.12.2019 - II ZR 85/19
Rückwabwicklung von mehreren gezeichneten Beteiligungen an einer GmbH & Co. KG im …
- BGH, 09.12.2019 - II ZR 96/19
Ordnungsgemäße Aufklärung eines Anlageinteressenten über wesentliche …
- OLG Frankfurt, 13.04.2018 - 8 U 243/16
Fremdvermietung bei Wohnungsbauförderung des Bundes
- OLG Hamm, 22.10.2014 - 34 U 113/13
- BGH, 03.05.2010 - V ZB 242/09
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Einreichen einer Berufungsschrift am …
- LG Heilbronn, 05.05.2004 - 7 S 1/04
Billigkeitshaftung eines Kindes bei Unfall mit Kraftfahrzeug; Haftung eines …
- BGH, 07.10.2003 - VI ZR 334/02
Anforderungen an die Berufungsbegründung
- BGH, 05.12.2002 - V ZB 52/02
Versäumung der Berufungsfrist wegen Unterzeichnung der Berufungsschrift durch …
- BGH, 17.09.2002 - VI ZR 113/02
Kriterien für die Zulassung der Revision
- OLG Celle, 22.12.2022 - 1 U 112/21
Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückzahlung einer Vorauszahlung für wegen …
- BGH, 18.05.2022 - VII ZR 142/21
Deliktische Haftung des Motorenherstellers im Zuge des sog. Dieselskandals; …
- OLG München, 02.09.2020 - 13 U 1560/19
Eintragung, Insolvenzverwalter, Insolvenztabelle, Kenntnis, Kommanditist, …
- OLG Frankfurt, 25.03.2020 - 17 U 82/19
VW-Dieselskandal: Deliktische Haftung der Importeurin und der Motorherstellerin …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.11.2019 - LVG 16/19
Grundrechtsfähigkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts; allgemeiner …
- BGH, 04.06.2019 - II ZR 424/18
Anforderungen an den Inhalt eines Prospektes über ein Beteiligungsangebot; …
- BGH, 23.01.2018 - II ZR 74/16
Einzahlung eines Beitrags zur "Bildung einer Liquiditätsreserve" auf der …
- OLG Celle, 06.05.2015 - 14 U 181/14
Ansprüche des verletzten Beifahrers gegen den Entschädigungsfonds für Schäden aus …
- OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 18 U 37/10
Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine …
- OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 18 U 38/10
Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine …
- BGH, 11.09.2012 - VIII ZB 31/12
Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Beschränkung der Berufungszulassung in …
- OLG Frankfurt, 20.04.2012 - 18 U 6/11
Zur Wirksamkeit einer Preisangleichungsklausel im Grundstückskaufvertrag
- BGH, 23.11.2011 - IV ZR 40/11
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei auf Umständen des Einzelfalles …
- BGH, 03.05.2010 - V ZB 236/09
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis durch Einreichung der …
- BGH, 03.05.2010 - V ZB 239/09
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis durch Einreichung der …
- BGH, 23.04.2010 - V ZB 228/09
Fristwahrende Wirkung einer bei einem unzuständigen Gericht eingelegten …
- BGH, 23.04.2010 - V ZB 226/09
Versäumnis der Berufungsfrist infolge der Einreichung der Berufungsschrift beim …
- BGH, 23.04.2010 - V ZB 232/09
Fristwahrende Wirkung einer bei einem unzuständigen Gericht eingelegten …
- BGH, 23.04.2010 - V ZB 230/09
Fristwahrende Wirkung einer bei einem unzuständigen Gericht eingelegten …
- BGH, 15.10.2003 - VIII ZB 39/03
Wiedereinseztung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
- OLG Braunschweig, 30.01.2003 - 8 U 29/02
Wirksamkeit eines selbständigen Schuldanerkenntnisses ; Anfechtung wegen …
- BGH, 12.12.2002 - IX ZR 141/02
Konkursanfechtung von Rechtshandlungen des Ehegatten des einzigen Kommanditisten
- OLG Schleswig, 16.10.2002 - 9 U 114/01
Ein erstinstanzliches rechtskräftiges Urteil zugunsten des Versicherers wirkt …
- BGH, 17.09.2002 - VI ZR 112/02
Kriterien für die Zulassung der Revision
- BGH, 17.09.2002 - VI ZR 111/02
Kriterien für die Zulassung der Revision
- BGH, 17.09.2002 - VI ZR 107/02
Kriterien für die Zulassung der Revision
- BGH, 17.09.2002 - VI ZR 102/02
Kriterien für die Zulassung der Revision
- BGH, 17.09.2002 - VI ZR 105/02
Kriterien für die Zulassung der Revision
- OLG München, 19.07.2021 - 13 W 753/21
Anfechtbarkeit eines Beweisbeschlusses - bleibender rechtlicher Nachteil durch …
- OLG München, 30.12.2019 - 19 U 5879/19
Unwirksamer Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …
- LG München I, 13.04.2017 - 36 T 3922/17
Keine Aussetzung des Beschlussanfechtungsverfahrens gegen inhaltsähnlichen …
- OLG Frankfurt, 03.02.2017 - 8 U 16/128
Zur Produkthaftung: Rollenhubbühne ohne ausreichende Schutzeinrichtung; …
- OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 18 U 41/10
Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine …
- BGH, 12.01.2011 - IV ZB 14/10
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung wegen …
- BGH, 03.05.2010 - V ZB 240/09
Fristwahrende Wirkung einer am Abend des letzten Tags einer Frist bei einem …
- BGH, 03.05.2010 - V ZB 241/09
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis durch Einreichung der …
- BGH, 03.05.2010 - V ZB 237/09
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Einreichen einer Berufungsschrift am …
- BGH, 03.05.2010 - V ZB 235/09
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Einreichen einer Berufungsschrift am …
- OLG Naumburg, 02.08.2006 - 6 U 176/05
Keine Nichtigkeit eines Vertrages zur Zahlung von Entgelt für die Nutzung von …
- LG Bochum, 03.11.2004 - 9 S 152/04
Erstattung von Nachzahlungsbeträgen; Vereinbarung über die Wärmeversorgung und …
- AG Berlin-Neukölln, 07.10.2004 - C 179/04
- BGH, 08.07.2004 - IX ZB 126/03
Zustellung des Eröffnungsbeschlusses an den Insolvenzschuldner
- BGH, 20.02.2003 - IX ZB 375/02
Begriff der grundsätzlichen Bedeutung
- BGH, 12.12.2002 - IX ZR 87/02
Begriff der grundsätzlichen Bedeutung und der Sicherung einer einheitlichen …
- BGH, 23.10.2002 - VIII ZB 38/02
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in …
- BGH, 17.09.2002 - VI ZR 110/02
Kriterien für die Zulassung der Revision
- OLG Stuttgart, 13.12.2024 - 16a U 1055/22
Deliktische Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf eines Wohnmobils …
- OLG Hamm, 21.07.2023 - 12 U 53/22
- OLG Oldenburg, 14.02.2023 - 15 EK 1/21
Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Kostenfestsetzungsverfahrens; …
- OLG Koblenz, 20.07.2022 - 9 U 2229/21
- OLG Frankfurt, 26.02.2020 - 13 U 154/19
VW-Dieselskandal: Keine Haftung von VW wegen manipulierter Abgassteuerungssofware …
- OLG München, 04.12.2019 - 3 U 290/19
Unbegründeter Schadensersatzanspruch beim Kauf eines vom sogenannten …
- OLG München, 27.11.2019 - 19 U 4410/19
Pflichtangaben in einem Verbraucherdarlehensvertrag - hier: …
- OLG München, 30.07.2019 - 19 U 2142/19
Berufung mangels grundsätzlicher Bedeutung unbegründet
- OLG München, 30.04.2019 - 19 U 889/19
Widerrufsinformation bei Darlehensvertrag
- OLG München, 14.02.2019 - 13 U 430/18
Unbegründeter Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit einer Beteiligung an …
- BGH, 23.01.2018 - II ZR 75/16
Einzahlung eines Beitrags zur "Bildung einer Liquiditätsreserve" auf der …
- KG, 20.10.2017 - 4 U 90/15
Erweiterung einer Grundschuldsicherung in der Krise: Wirksamkeit der Vereinbarung …
- OLG Frankfurt, 02.06.2017 - 8 U 98/16
Zu den Voraussetzungen von § 37 InvG
- OLG Frankfurt, 03.02.2017 - 8 U 128/16
Zur Produkthaftung: Rollenhubbühne ohne ausreichende Schutzeinrichtung; …
- LG Hamburg, 08.02.2012 - 318 S 84/11
Entschädigung wegen Verspätung eines Flugs
- LG Hamburg, 15.12.2009 - 333 S 46/09
Wohnraummietvertrag: Fahrlässige Falschangabe des Vermieters gegenüber …
- BGH, 02.06.2005 - IX ZR 91/02
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung
- BGH, 15.05.2003 - VI ZA 4/03
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
- BGH, 18.12.2002 - IX ZR 117/02
Anforderungen an den Inhalt einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BGH, 17.09.2002 - VI ZR 109/02
Kriterien für die Zulassung der Revision
- BGH, 17.09.2002 - VI ZR 108/02
Kriterien für die Zulassung der Revision
- KG, 31.01.2025 - 5 U 115/23
- KG, 13.01.2025 - 5 U 115/23
Unterlassung der Werbung von Unterspritzungen mit Hyaluronsäure mit sog. …
- KG, 05.11.2020 - 2 U 85/17
Zahlung aus den Bezugsscheinen für die Fundierungsschuldverschreibungen im …
- OLG München, 24.02.2020 - 19 U 5797/19
Ordnungsgemäße Widerrufsinformation - keine Beeinträchtigung durch unrichtige …
- OLG Frankfurt, 06.03.2018 - 8 U 198/15
Arzthaftung: Vorwurf eines Behandlungsfehlers durch Nichtvornahme einer …
- LG Karlsruhe, 17.12.2014 - 9 S 24/14
Internationale Zuständigkeit türkischer Gerichte bei Rechtsstreit unter Miterben
- BGH, 08.11.2012 - IX ZA 12/11
- BGH, 14.06.2012 - IX ZR 204/10
Einordung einer Angelegenheit als Konkurssache bei unmittelbar aufgrund des …
- VerfGH Bayern, 03.04.2008 - 57-VI-07
Wegen fehlender Substantiierung unzulässige und im Übrigen unbegründete …
- BGH, 08.07.2004 - IX ZB 119/03
Anforderungen an die Zustellung des Eröffnungsbeschlusses im Insolvenzverfahren
- AG Bremen, 10.10.2003 - 7 C 161/03
Schadensersatz für eine beim Basketballspielen zerbrochene Brille; Annahme einer …
- OLG Koblenz, 17.02.2003 - 10 U 880/02
Berufungsverfahren: Zurückweisung der Berufung durch einstimmigen Beschluss vor …
- BGH, 15.11.2002 - LwZR 5/02
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BGH, 24.09.2002 - VI ZR 80/02
Zulassung der Revision; Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
- AG Stuttgart, 01.02.2021 - 46 C 3694/20
- OLG Frankfurt, 13.05.2020 - 17 U 438/19
Diesel-Skandal: Keine Haftung von VW für manipulierte Abgassteuerung bei Kauf …
- OLG München, 18.02.2020 - 19 U 6521/19
Ordnungsgemäße Widerrufsinformation zum KFZ-Finanzierungsdarlehensvertrag
- OLG Frankfurt, 11.12.2019 - 13 U 47/19
Diesel-Skandal: Keine Haftung von VW für sittenwidrige Schädigung durch …
- OLG München, 24.10.2019 - 19 U 1719/19
Unbegründeter Anspruch auf Rückabwicklung eiens Darlehensvertrages - …
- OLG München, 07.08.2019 - 19 U 2669/19
Unwirksamer Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …
- LG Münster, 25.08.2016 - 5 T 458/16
Nachtragsverteilung, Abfindungsanspruch, Versorgungsausgleichkasse, § 5 …
- LG Wiesbaden, 31.08.2012 - 9 O 301/11
Leistungsfreiheit des Berufshaftpflichtversicherers: Wissentlichkeit des …
- LG München I, 29.03.2010 - 1 T 5340/10
Wohnungseigentumsverfahren: Auferlegung der Kosten auf den Verwalter wegen …
- AG Bremen, 09.10.2009 - 29 C 46/09
Keine Begründung einer Kostentragungspflicht über § 16 Abs. 3 WEG
- KG, 21.09.2009 - 23 U 8/09
Kostenentscheidung: Kosten der Anschlussberufung bei Zurückweisung der Berufung …
- OLG Düsseldorf, 16.10.2008 - 24 U 46/07
Sozialplanabfindung: Zur Sozialplanberechtigung der vom Betriebsübergang …
- OLG Frankfurt, 11.07.2005 - 15 Ww 1/04
Entgeltlicher Jagderlaubnisschein als Jagdpachtvertrag
- BFH, 26.02.2004 - VI B 188/03
Erforderlichkeit einer höchstrichterlichen Leitentsch. zur Frage der …
- BFH, 20.10.2003 - XI B 225/02
Steuerrechtlicher Begriff der sog. Zufallserfindung
- OLG Bamberg, 04.06.2003 - 8 U 94/02
Dickbeschichtung: Mangelhafte Ausführung
- OLG Stuttgart, 27.11.2025 - 2 U 109/24
- LG Landshut, 20.12.2023 - 15 S 1052/23
Feststellungsinteresse, Anschlußberufung, Sachverständigengutachten, …
- OLG Frankfurt, 27.11.2019 - 13 U 202/19
VW-Dieselskandal: Keine Haftung für unzulässige Abschalteinrichtung bei …
- OLG München, 28.10.2019 - 19 U 3839/19
Benennung der EZB als Aufsichtsbehörde in Darlehensvertrag
- OLG München, 28.02.2019 - 19 U 4374/18
Keine Annahme einer grundsätzlichen Bedeutung nur aufgrund von Parallelverfahren
- LG Essen, 06.06.2014 - 7 T 142/14
Einlegung einer Erinnerung durch den Zwangsvollstreckungsgläubiger gegen die …
- LG Konstanz, 12.12.2013 - 61 S 26/13
AGB eines Tierheilpraktikerausbildungsvertrages: Wirksamkeit einer in der …
- OLG Frankfurt, 10.10.2013 - 15 U 256/11
Fehlerhafte Anlageberatung bei einem Medienfonds; Schätzung des entgangenen …
- OLG München, 15.10.2012 - 7 U 2764/12
Heilmittelwerbung: Zahlung einer Umsatzgarantie und sowie von Zuschüssen für das …
- OLG Schleswig, 09.12.2003 - 6 U 27/03
Haftung für Sachmängel von Arzneimitteln nach Widerruf der …
- OLG Bamberg, 26.02.2003 - 8 U 82/02
Verjährung von Honorarforderungen eines Architekten
- OLG Schleswig, 13.11.2025 - 6 U 36/24
Zurückweisung der Berufung des Verbraucherverbandes mangels …
- OLG Brandenburg, 03.11.2025 - 7 W 73/25
- LG Heidelberg, 21.12.2022 - 4 S 1/22
Zahlungsansprüche gegen eine Fahrzeugherstellerin aufgrund einer zur …
- AG Stuttgart, 01.02.2021 - 46 C 4178/20
Unfallschadenregulierung: Ersatz der Kosten für die Desinfektion
- OLG München, 30.06.2020 - 19 U 4025/19
Kein Anspruch auf Schadensersatz bei im Januar 2016 erworbenem, vom Abgasskandal …
- AG Schleswig, 25.05.2020 - 21 C 110/19
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit von Kosten eines privaten …
- OLG Frankfurt, 29.04.2020 - 17 U 203/19
Deliktische Haftung des Motorenherstellers im Abgasskandal nach Informationen der …
- OLG Frankfurt, 27.11.2019 - 13 U 87/19
VW-Dieselskandal: Keine Haftung von VW wegen sittenwidriger Abgas-Manipulation …
- OLG Frankfurt, 06.11.2019 - 13 U 65/19
VW-Dieselskandal: Keine Haftung von VW für sittenwidrige Abgas-Manipulation bei …
- OLG München, 20.02.2019 - 19 U 3932/18
Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Kraftfahrzeuges und …
- AG Bremen, 17.02.2017 - 7 C 324/16
- OLG Frankfurt, 13.04.2015 - 13 U 48/14
Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.Der vorausgehende Hinweisbeschluss vom …
- AG Bad Segeberg, 17.11.2014 - 6 M 131/14
Gerichtsvollzieherkosten: Auftrag zur Abnahme der Vermögensauskunft und zur …
- OLG München, 13.09.2012 - 7 U 2764/12
Heilmittelwerbung: Zahlung einer Umsatzgarantie und sowie von Zuschüssen für das …
- LG Koblenz, 26.05.2009 - 2 S 52/08
Modernisierende Instandsetzung
- OLG Naumburg, 01.02.2006 - 5 U 146/05
Rechtliche Beurteilung eines ausgestellten Schecks gegenüber der Übergabe von …
- OLG München, 13.02.2026 - 2 UF 1218/25
Kindesunterhalt, Zwangsvollstreckung, Verwirkung, Auskunftsanspruch, …
- KG, 11.06.2020 - 2 U 71/16
Entschädigung eines Windenergieanlagenbetreibers für entgangene …
- OLG München, 21.02.2020 - 19 U 6818/19
Unwirksamer Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …
- LG Wuppertal, 09.07.2019 - 16 S 107/15
- OLG Frankfurt, 25.02.2015 - 13 U 48/14
Der nachgehende Zurückweisungsbeschluss vom 13.4.2015 ist ebenfalls abrufbar.
- OLG München, 18.05.2011 - 7 U 237/11
Kapitalanlagegesellschaft: Anspruch eines Treugebers gegen die Fondsgesellschaft …
- OLG Hamm, 06.11.2009 - 25 U 34/09
- OLG Köln, 02.03.2009 - 20 U 183/08
Verlust des unteren Sprunggelenks als "Funktionsunfähigkeit des Fußes im …
- OLG Köln, 20.09.2007 - 18 W 18/07
Sofortige Beschwerde einer Nebenintervenientin gegen das ihren Beitritt …
- LG Bochum, 25.02.2003 - 9 S 208/02
- OLG München, 30.03.2023 - 33 U 2493/21
Kündigung einer international tätigen Anwaltskanzlei
- OLG München, 20.11.2019 - 19 U 4351/19
Pflichtangaben in einem Verbraucherdarlehensvertrag - hier: Kündigungsrecht
- OLG München, 11.09.2019 - 19 U 1914/19
Keine Ansprüche auf Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf
- LG München I, 29.08.2017 - 36 T 14698/16
Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Fristsetzung zur Klageerhebung nach …
- BGH, 23.04.2010 - V ZB 231/09
Einhaltung der Berufungsfrist durch fristgerechte Einreichung bei einem …
- AG Bremen, 12.02.2010 - 29 C 74/09
Prüfung nach Bestandskraft des Beschlusses möglich?
- OLG Köln, 05.10.2005 - 5 U 24/05
Anwendbarkeit der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle und Grundsätze auf Satzungen …
- KG, 19.06.2003 - 10 U 105/02
Schutzgesetzverletzung durch eine Falschmeldung in einer Fernsehsendung
- OLG Zweibrücken, 10.12.2002 - 8 U 70/02
Durchsetzbarkeit von Ansprüchen aus dem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag; …
- LG Bielefeld, 03.12.2025 - 20 S 19/25
Herausgabe eines Hundes: Warum ein Schutzvertrag nicht zum Eigentum führt
- OLG Stuttgart, 20.12.2024 - 16a U 68/24
Deliktische Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf eines Wohnmobils …
- OLG Bamberg, 06.04.2023 - 11 U 62/22
Aussetzung des Verfahrens, Kosten der Nebenintervention, Vorläufige …
- OLG München, 03.11.2022 - 18 U 4534/22
Klärungsbedürftigkeit, Verdachtsberichterstattung, Zurückweisung der Berufung, …
- OLG München, 08.01.2020 - 19 U 5338/19
Ansprüche wegen des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …
- OLG München, 14.08.2019 - 19 U 2728/19
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
- OLG München, 13.08.2019 - 19 U 2225/19
Divergenzrüge bei Darlehenswiderruf
- OLG München, 27.03.2019 - 19 U 486/19
Unbegründeter Anspruch auf Rückabwicklung eines Darlehensvertrages wegen einer …
- KG, 29.03.2018 - 4 U 24/17
- LG Wiesbaden, 11.10.2012 - 9 O 300/11
Ausschluss der Leistungspflicht in einem Versicherungsvertrag wegen einer …
- OLG Frankfurt, 30.11.2011 - 1 W 54/11
Kein Rechtsweg zu den Zivilgerichten zwecks Naturalrestitution im Rahmen von …
- LG Köln, 03.02.2003 - 29 T 237/01
- VerfGH Saarland, 12.06.2023 - Lv 12/22
Rechtsauffassung vorinstanzliches Gericht; Anordnung Erzwingungshaft
- OLG München, 21.02.2022 - 25 U 3648/21
Berufung, Revision, Versicherungsleistung, Unfall-Rente, Rechtsmittel, Zulassung, …
- LG Wuppertal, 15.10.2019 - 16 S 57/18
- OLG München, 25.07.2019 - 19 U 2600/19
Unwirksamer Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …
- AG Bremen, 10.10.2014 - 7 C 155/14
- AG Bremen, 10.10.2014 - 7 C 154/14
- OLG Frankfurt, 22.10.2013 - 15 U 145/12
Zahlungspflicht bei EDV-gestützten Bestellungen von Flüssiggas
- LG Berlin, 17.11.2009 - 27 S 10/09
- OLG Braunschweig, 08.01.2003 - 3 U 272/01
Analogie; atypische stille Gesellschaft; Auseinandersetzungsanspruch; …
- OLG München, 27.08.2019 - 19 U 2563/19
Grundsatzbedeutung im Sinne von § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO
- OLG Köln, 18.02.2011 - 18 U 139/10
Zurückweisung der Berufung des Klägers betreffend die Inanspruchnahme wegen …
- LG München I, 03.11.2010 - 36 S 12740/10
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Bestandskraft eines …
- LG Hamburg, 31.03.2022 - 333 S 16/21
Wann ist die Kaution zurückzugewähren?
- OLG Frankfurt, 27.11.2019 - 13 U 77/19
VW-Dieselskandal: Keine Haftung von VW für sittenwidrige Abgas-Manipulation für …
- LG Berlin, 19.11.2009 - 27 S 12/09
- LG Frankfurt/Oder, 30.11.2006 - 15 S 116/05
- VerfGH Sachsen, 20.04.2006 - 6-IV-06
- OLG München, 28.04.2020 - 19 U 3449/19
Kein Anspruch auf Schadensersatz bei im Mai 2016 erworbenem, vom Abgasskandal …
- LG Berlin, 12.11.2009 - 27 S 8/09
- LG Berlin, 15.09.2009 - 27 S 4/09
- VerfG Brandenburg, 21.02.2008 - VfGBbg 46/07
Subsidiarität; Rechtsbeschwerde
- AG Bremen, 08.06.2007 - 7 C 45/07
- LG Lüneburg, 23.04.2007 - 4 T 131/06
- LG Aachen, 22.04.2024 - 5 T 80/23
- KG, 23.02.2004 - 14 U 177/02
Wirksamkeit eines Kooperationsvertrages über Fernsehwerbung
- LG Berlin, 17.11.2009 - 27 S 9/09
Wenn drei Abmahnungen nur als "dieselbe Angelegenheit" abgerechnet werden können
- AG Berlin-Neukölln, 22.05.2003 - 4 C 217/02
Klage des Vermieters auf Erhöhung des Mietzinses; Gesetzliche Anforderungen an …
- OLG Brandenburg, 16.06.2004 - 7 U 1/04
Schadensersatz wegen Beschädigung von Transportgut
- VerfVwG der Vereinigten Ev.-Luth. Kirche Deutschlands, 30.06.2003 - RVG 7/02
Berufung auf Lebenszeit
- AG Bremen, 05.01.2018 - 16 C 277/17
- AG Halle/Saale, 02.05.2017 - 95 C 3670/16
- AG Bremen, 30.03.2022 - 19C123/21
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