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Rechtsprechung
   BVerfG, 05.08.2002 - 2 BvR 1108/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,219
BVerfG, 05.08.2002 - 2 BvR 1108/02 (https://dejure.org/2002,219)
BVerfG, Entscheidung vom 05.08.2002 - 2 BvR 1108/02 (https://dejure.org/2002,219)
BVerfG, Entscheidung vom 05. August 2002 - 2 BvR 1108/02 (https://dejure.org/2002,219)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht
  • Judicialis

    ZPO § 522 Abs. 2; ; ZPO § ... 522 Abs. 3; ; ZPO § 522 Abs. 2 Satz 1; ; ZPO § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1; ; BVerfGG § 93b; ; BVerfGG § 93a; ; BVerfGG § 90 Abs. 2 Satz 1; ; BVerfGG § 93d Abs. 1 Satz 3; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2

  • Wolters Kluwer

    Zurückweisung der Berufung wegen offensichtlicher Unbegründetheit - Beschlussverfahren - Beschluss - Verfassungsmäßigkeit

  • Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zurückweisung einer Berufung im Beschlußverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Verfahrensrecht - Anforderungen für einstimmige Zurückweisung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann ist Zurückweisung der Berufung ohne mündliche Verhandlung zulässig? (IBR 2002, 582)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 281
  • NJW 2003, 281
  • BauR 2002, 1739
 
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Wird zitiert von ... (145)Zitiert selbst (13)

  • OLG Celle, 06.06.2002 - 2 U 31/02

    Keine Erforderlichkeit offensichtlicher Unbegründetheit für die Zurückweisung der …

    Auszug aus BVerfG, 05.08.2002 - 2 BvR 1108/02
    gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 6. Juni 2002 - 2 U 31/02 - und Erlass einer einstweiligen Anordnung .

    Sie richtet sich gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 6. Juni 2002 - 2 U 31/02 - (auszugsweise veröffentlicht in JURIS), durch den eine Berufung gegen ein Räumungsurteil zurückgewiesen wurde.

  • BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …

    Auszug aus BVerfG, 05.08.2002 - 2 BvR 1108/02
    Das Bundesverfassungsgericht beanstandet die Auslegung und Anwendung von Zuständigkeits- und Prozessnormen im Hinblick auf Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG jedoch nur, wenn sie bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht verständlich erscheinen und offensichtlich unhaltbar sind, also die Verfahrensvorschrift willkürlich und unrichtig angewandt wurde (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 86, 133 ;… Jarass/Pieroth, GG, 6. Aufl. Rn. 11 m.w.N.).
  • BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88

    Absatzfonds

    Auszug aus BVerfG, 05.08.2002 - 2 BvR 1108/02
    Das Bundesverfassungsgericht beanstandet die Auslegung und Anwendung von Zuständigkeits- und Prozessnormen im Hinblick auf Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG jedoch nur, wenn sie bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht verständlich erscheinen und offensichtlich unhaltbar sind, also die Verfahrensvorschrift willkürlich und unrichtig angewandt wurde (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 86, 133 ;… Jarass/Pieroth, GG, 6. Aufl. Rn. 11 m.w.N.).
  • BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79

    Ablehnung der Revision

    Auszug aus BVerfG, 05.08.2002 - 2 BvR 1108/02
    Eine Gewährleistung von Rechtsmittelzügen folgt indes hieraus nicht (vgl. BVerfGE 54, 277 ; 89, 381 ).
  • BGH, 07.03.2002 - IX ZB 11/02

    Zulässigkeit der weiteren Beschwerde zum BGH nach der in der seit dem 1.1.2002 …

    Auszug aus BVerfG, 05.08.2002 - 2 BvR 1108/02
    Rn. 3 Die Kammer kann offen lassen, ob hier der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde der in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommende allgemeine Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde entgegensteht, weil es dem Beschwerdeführer zumutbar sein könnte, vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde durch eine Gegenvorstellung eine Korrektur der geltend gemachten Verletzung von Prozessgrundrechten zu erwirken (vgl. BVerfGE 63, 77 ; 73, 322 ; BGH, NJW 2002, S. 1577).
  • BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

    Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

    Auszug aus BVerfG, 05.08.2002 - 2 BvR 1108/02
    Sieht der Gesetzgeber allerdings ein Rechtsmittel vor, darf der Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen nicht durch eine gerichtliche Auslegung und Anwendung von Prozessvorschriften in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 77, 275 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juni 2000, NVwZ 2000, S. 1163).
  • BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 678/81

    National Iranian Oil Company

    Auszug aus BVerfG, 05.08.2002 - 2 BvR 1108/02
    Rn. 8 Darüber hinaus hat der Beschwerdeführer nicht hinreichend begründet, dass die angegriffene Entscheidung auf einem Verstoß gegen die Gewährleistung des gesetzlichen Richters beruhe (vgl. BVerfGE 64, 1 (21); 96, 68 ).
  • BVerfG, 10.06.1997 - 2 BvR 1516/96

    DDR-Botschafter

    Auszug aus BVerfG, 05.08.2002 - 2 BvR 1108/02
    Rn. 8 Darüber hinaus hat der Beschwerdeführer nicht hinreichend begründet, dass die angegriffene Entscheidung auf einem Verstoß gegen die Gewährleistung des gesetzlichen Richters beruhe (vgl. BVerfGE 64, 1 (21); 96, 68 ).
  • BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85

    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

    Auszug aus BVerfG, 05.08.2002 - 2 BvR 1108/02
    Sieht der Gesetzgeber allerdings ein Rechtsmittel vor, darf der Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen nicht durch eine gerichtliche Auslegung und Anwendung von Prozessvorschriften in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 77, 275 ;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juni 2000, NVwZ 2000, S. 1163).
  • BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 765/89

    Volljährigenadoption

    Auszug aus BVerfG, 05.08.2002 - 2 BvR 1108/02
    Eine Gewährleistung von Rechtsmittelzügen folgt indes hieraus nicht (vgl. BVerfGE 54, 277 ; 89, 381 ).
  • BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvR 964/82

    Richter - Revision - Beschwerdeführer - Entscheidung - Wiederaufnahmeantrag - …

  • BVerfG, 08.07.1986 - 2 BvR 152/83

    Rechtswegerschöpfung freiwillige Gerichtsbarkeit

  • BVerfG, 03.09.1957 - 2 BvR 7/57

    Sendezeit I

  • BVerfG, 04.11.2008 - 1 BvR 2587/06

    Keine Zurückweisung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO bei umstrittenen, …

    Rn. 17 Diese Grundsätze finden auch auf den einstimmigen Beschluss des Berufungsgerichts über die Zurückweisung der Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO Anwendung, da er gemäß § 522 Abs. 3 ZPO nicht anfechtbar ist und damit den Weg zur Revision versperrt (vgl. BVerfG, 3. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 5. August 2002 - 2 BvR 1108/02 -, NJW 2003, S. 281; 3. Kammer des Ersten Senats…, Beschluss vom 26. April 2005 - 1 BvR 1924/04 -, NJW 2005, S. 1931 ; 3. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 30. Juni 2005 - 2 BvR 1664/04 - ;… WM 2005, S. 1577 ; 2. Kammer des Ersten Senats…, Beschluss vom 29. Mai 2007 - 1 BvR 624/03 - , NJW 2007, S. 3118 ; 2. Kammer des Ersten Senats…, Beschluss vom 23. Oktober 2007 - 1 BvR 1300/06 - , NJW 2008, S. 504 ).
  • BGH, 19.01.2017 - VII ZR 112/14

    Klage gegen englische Limited in Deutschland: Verlust der Partei- und …

    In einem solchen Fall ist das Verfahrensgrundrecht auf wirkungsvollen Rechtsschutz aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip verletzt, weil einer Partei der Zugang zu dem von der Verfahrensordnung eingeräumten Instanzenzug in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise erschwert wird (vgl. BGH…, Beschluss vom 9. Juni 2016 - IX ZB 92/15, NJW-RR 2016, 955 Rn. 9;… Beschluss vom 29. Juli 2014 - IV ZB 37/13 Rn. 4;… Beschluss vom 13. Februar 2014 - VII ZB 39/13, BGHZ 200, 145 Rn. 13;… Beschluss vom 30. April 2003 - V ZB 71/02, NJW 2003, 2388, juris Rn. 4; BVerfG, NJW 2003, 281, juris Rn. 9).
  • BGH, 17.03.2020 - VI ZB 99/19

    Wiedereinsetzungsantrag: Wirksame Ausgangskontrolle bei Übesendung ber Post oder …

    Eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts ist weder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung noch zur Fortbildung des Rechts (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) erforderlich; insbesondere verletzt der angefochtene Beschluss nicht den Anspruch des Klägers auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip; vgl. BVerfG, NJW 2003, 281 mwN).
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