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Weitere Entscheidung unten: VGH Baden-Württemberg, 25.08.2003

Rechtsprechung
   BAG, 24.06.2003 - 9 AZR 302/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,114
BAG, 24.06.2003 - 9 AZR 302/02 (https://dejure.org/2003,114)
BAG, Entscheidung vom 24.06.2003 - 9 AZR 302/02 (https://dejure.org/2003,114)
BAG, Entscheidung vom 24. Juni 2003 - 9 AZR 302/02 (https://dejure.org/2003,114)
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Doppelte Schriftformklausel im Arbeitsvertrag

§ 125 BGB, doppelte Schriftformklausel schließt Anspruch auf üblich gewordene Leistung aus (keine Anspruchsentstehung aufgrund "betrieblicher Übung", § 242, § 151 BGB)

Volltextveröffentlichungen (14)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • lexetius.com

    Betriebliche Übung - Schriftformklausel

  • Judicialis

    BGB § 125; ; BGB § 133; ; BGB § 157; ; BGB § 242; ; EStG § 3 Nr. 39; ; EStG § 38; ; EStG § 39d; ; EStG § 40a; ; EStG § 42d

  • IWW
  • aufrecht.de

    Betriebliche Übung

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 125 Satz 2
    Arbeitsvertrag mit doppelter Schriftformklauselund Anspruch aus betrieblicher Übung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Entgelt nach Betriebsübergang; Steuerschuldner einer pauschalen Lohnsteuer; Anspruch des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitsgeber auf Übernahme steuerlicher Lasten bei Vorliegen einer Bruttolohnabrede; Begriff der betrieblichen Übung; Ausschluss eines ...

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Betriebliche Übung - Schriftformklausel

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Arbeitsvertrag - doppelte Schriftformklausel und übliche Leistung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Betriebliche Übung - Schriftformklausel

  • Techniker Krankenkasse
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Recht der betrieblichen Übung; Vertragsrecht; Schriftform; Schriftformklausel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • IWW (Kurzinformation)

    Entsteht mit der Übernahme der pauschalen Lohnsteuer betriebliche Übung?

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Arbeitsvertrag entscheidet über pauschale Besteuerung

  • heuking.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Schriftform

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Arbeitsrecht; betriebliche Übung bei der Besteuerung geringfügig Beschäftigter

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Doppelte Schriftformklausel schützt Arbeitgeber - Entsteht mit der Übernahme der pauschalen Lohnsteuer eine betriebliche Übung?

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Entsteht mit der Übernahme der pauschalen Lohnsteuer eine betriebliche Übung?

  • archive.org (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Betriebliche Übung und Schriftformklausel

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 106, 345
  • NJW 2003, 3725
  • MDR 2004, 98
  • NZA 2003, 1145
  • BB 2003, 2408
  • BB 2003, 2466
  • DB 2003, 2339
 
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Wird zitiert von ... (106)Zitiert selbst (21)

  • BAG, 07.09.1982 - 3 AZR 5/80

    Tarifvertrag für die Arbeiter der Deutschen Bundespost - Anspruch auf Fortzahlung …

    Auszug aus BAG, 24.06.2003 - 9 AZR 302/02
    Zu Unrecht beruft sich die Revision auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 16. Juli 1996 (- 3 AZR 352/95 - AP BetrAVG § 1 Betriebliche Übung Nr. 7 = EzA BetrAVG § 1 Betriebliche Übung Nr. 1), die ihrerseits auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 7. September 1982 (- 3 AZR 5/80 - BAGE 40, 126) verweist.

    Insbesondere liegt nicht der Fall der überraschenden Abkehr von einer jahrelang gewährten Leistung vor, wie sie das Bundesarbeitsgericht für die 16jährige Gewährung auf der Basis eines ministeriellen Erlasses angenommen hat (vgl. BAG 7. September 1982 - 3 AZR 5/80 - aaO).

  • BAG, 18.09.2002 - 1 AZR 477/01

    Betriebliche Übung in einem privatisierten Unternehmen des öffentlichen …

    Auszug aus BAG, 24.06.2003 - 9 AZR 302/02
    Eine Schriftformklausel kann deshalb die dauerhafte Übernahme einer Verpflichtung durch eine betriebliche Übung ausschließen (vgl. BAG 18. September 2002 - 1 AZR 477/01 - AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 59 = EzA BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 48).

    Die Insolvenzschuldnerin oder der Beklagte haben gegenüber dem Kläger niemals zum Ausdruck gebracht, sich nicht auf die Schriftformklausel berufen zu wollen (dazu: BAG 18. September 2002 - 1 AZR 477/01 - AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 59 = EzA BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 48).

  • BAG, 08.09.1998 - 9 AZR 255/97

    Frühpensionierung - Zusage von 90 % des letzten Nettoentgelts - Steuerprogression

    Auszug aus BAG, 24.06.2003 - 9 AZR 302/02
    Das ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag, der auf einem Formblatt abgeschlossen wurde und deshalb als typische Vereinbarung auch vom Revisionsgericht ohne Einschränkung ausgelegt werden kann (ständige Rechtsprechung vgl. nur Senat 8. September 1998 - 9 AZR 255/97 - AP BGB § 611 Nettolohn Nr. 10 = EzA BGB § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 32;… ArbGV-Düwell § 73 Rn. 18).

    Soweit in arbeitsrechtlichen Regelungen die Begriffe "Bruttobetrag" oder "Nettobetrag" sowie "Abzüge" verwendet werden, wird üblicherweise unter "Bruttobetrag" das Arbeitsentgelt vor den gesetzlichen Abzügen, unter "Abzügen" die gesetzlichen Abzüge, soweit sie im regelmäßigen Abzugsverfahren erfolgen ohne Berücksichtigung sonstiger steuerlicher Vor- und Nachteile und unter "Nettobetrag" der Bruttobetrag nach Abzug der gesetzlichen Abzüge verstanden (Senat 28. März 2003 - 9 AZR 61/02 - BuW 2003, 571; 1. Oktober 2002 - 9 AZR 298/01 - 25. Juni 2002 - 9 AZR 155/01 - AP ATG § 3 Nr. 4 = EzA ATG § 3 Nr. 2; 8. September 1998 - 9 AZR 255/97 - aaO).

  • BGH, 02.06.1976 - VIII ZR 97/74

    Verzicht auf Formerfordernis nur durch schriftliche Erklärung

    Auszug aus BAG, 24.06.2003 - 9 AZR 302/02
    Eine so formulierte doppelte Schriftformklausel kann dann nicht durch eine die Schriftform nicht wahrende Vereinbarung abbedungen werden (BGH 2. Juni 1976 - VIII ZR 97/74 - BGHZ 66, 378 für Vereinbarungen unter Kaufleuten; BFH 31. Juli 1991 - I S 1/91 - BFHE 165, 256 für GmbH-Geschäftsführervertrag).
  • BAG, 29.11.1995 - 5 AZR 447/94

    Überraschende Klausel in Formulararbeitsverträgen

    Auszug aus BAG, 24.06.2003 - 9 AZR 302/02
    Dabei kann dahingestellt bleiben, ob er trotz der zum 31. Dezember 2001 geltenden Bereichsausnahme für das Arbeitsrecht (§ 23 Abs. 1 AGB-Gesetz) hier Anwendung findet (zur Anwendung allgemeiner Grundsätze des AGB-Rechtes auf Arbeitsverhältnisse: BAG 29. November 1995 - 5 AZR 447/94 - BAGE 81, 317).
  • BAG, 16.07.1996 - 3 AZR 352/95

    Betriebliche Übung im öffentlichen Dienst

    Auszug aus BAG, 24.06.2003 - 9 AZR 302/02
    Zu Unrecht beruft sich die Revision auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 16. Juli 1996 (- 3 AZR 352/95 - AP BetrAVG § 1 Betriebliche Übung Nr. 7 = EzA BetrAVG § 1 Betriebliche Übung Nr. 1), die ihrerseits auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 7. September 1982 (- 3 AZR 5/80 - BAGE 40, 126) verweist.
  • BAG, 28.10.1987 - 5 AZR 518/85

    Verpflichtung einer Stiftung zur Weiterzahlung einer jahrelang gewährten Zulage - …

    Auszug aus BAG, 24.06.2003 - 9 AZR 302/02
    Das gilt sogar dann, wenn die Parteien bei Abschluß der an sich formbedürftigen Vereinbarung nicht an die Schriftform gedacht haben (BAG 28. Oktober 1987 - 5 AZR 518/85 - AP AVR Caritasverband § 7 Nr. 1 = EzA BGB § 125 Nr. 10).
  • BFH, 31.07.1991 - I S 1/91

    Zur Frage des Schriftformzwanges bei Geschäftsführervertrag zwischen GmbH und …

    Auszug aus BAG, 24.06.2003 - 9 AZR 302/02
    Eine so formulierte doppelte Schriftformklausel kann dann nicht durch eine die Schriftform nicht wahrende Vereinbarung abbedungen werden (BGH 2. Juni 1976 - VIII ZR 97/74 - BGHZ 66, 378 für Vereinbarungen unter Kaufleuten; BFH 31. Juli 1991 - I S 1/91 - BFHE 165, 256 für GmbH-Geschäftsführervertrag).
  • BAG, 07.03.2001 - GS 1/00

    Zinsen auf Bruttolohn

    Auszug aus BAG, 24.06.2003 - 9 AZR 302/02
    Der Beklagte hat ihn ordnungsgemäß erfüllt (§ 362 Abs. 2 BGB), indem er vom Arbeitsentgelt des Klägers Steuern einbehalten und abgeführt hat (zur Erfüllungswirkung der Einbehaltung und Abführung von Steuern vgl. BAG 7. März 2001 - GS 1/00 - BAGE 97, 150, 153).
  • BAG, 16.01.2002 - 5 AZR 715/00

    Betriebliche Übung - Tariflohnerhöhung

    Auszug aus BAG, 24.06.2003 - 9 AZR 302/02
    Entscheidend für die Entstehung eines Anspruchs ist nicht der Verpflichtungswille, sondern wie der Erklärungsempfänger die Erklärung oder das Verhalten des Arbeitgebers nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Begleitumstände (§§ 133, 157 BGB) verstehen mußte und durfte (BAG 16. Januar 2002 - 5 AZR 715/00 - AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 56 = EzA TVG § 4 Tariflohnerhöhung Nr. 37 und ständig).
  • BAG, 21.01.1997 - 1 AZR 572/96

    Schichtenregelung durch Betriebsvereinbarung

  • BAG, 27.03.1987 - 7 AZR 527/85

    Betriebsübung - Schriftform

  • BAG, 16.09.1998 - 5 AZR 598/97

    Anspruch auf Gehaltserhöhung aus betrieblicher Übung

  • BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 155/01

    Steuerlicher Progressionsvorbehalt und Altersteilzeitvereinbarung

  • BFH, 07.02.2002 - VI R 80/00

    Ein nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ergangener …

  • BAG, 05.08.1987 - 5 AZR 22/86

    Arbeitsentgelt: Pauschalversteuerung, Übernahme durch den Arbeitgeber

  • LAG Baden-Württemberg, 03.04.2002 - 17 Sa 61/01

    Übernahme der Pauschalsteuer gem. § 40a EStG durch den Arbeitgeber

  • BAG, 18.03.2003 - 9 AZR 61/02

    Altersteilzeit - Aufstockungsbetrag - Steuerprogression

  • BFH, 03.06.1982 - VI R 48/79

    Teilzeitbeschäftigte - Lohnsteuerhaftung - Ermessenserwägung - …

  • BAG, 01.10.2002 - 9 AZR 298/01

    Steuerlicher Progressionsvorbehalt und Altersteilzeitvereinbarung

  • BAG, 22.06.1978 - 3 AZR 156/77

    Lohnsteuer - Pauschallohnsteuerverfahren - Pauschalbesteuerung des Tariflohnes - …

  • BAG, 20.05.2008 - 9 AZR 382/07

    Doppelte Schriftformklausel - AGB-Kontrolle

    Das hat der Senat bereits entschieden (24. Juni 2003 - 9 AZR 302/02 - BAGE 106, 345, zu A II 2 c bb (3) der Gründe).

    Gerade durch die Verwendung einer doppelten Schriftformklausel wird deutlich, dass die Parteien einerseits auf die Wirksamkeit der Schriftformklausel besonderen Wert legen, andererseits ein Verstoß auch zur Unwirksamkeit der Änderungsabrede führen soll (Senat 24. Juni 2003 - 9 AZR 302/02 - BAGE 106, 345, zu A II 2 c bb (3) der Gründe).

    Durch das einseitige Verhalten gegenüber allen Arbeitnehmern entsteht zugunsten einer Vielzahl von Arbeitnehmern eine betriebliche Übung und damit keine individuell ausgehandelte Verpflichtung (Senat 24. Juni 2003 - 9 AZR 302/02 - BAGE 106, 345, zu A II 2 c cc der Gründe).

  • BAG, 25.04.2007 - 5 AZR 504/06

    Annahmeverzug - Konkludente Vertragsänderung

    Die vereinbarte Schriftform kann formlos abbedungen werden, selbst wenn die Parteien nicht an die Formvorschrift gedacht haben (BAG 24. Juni 2003 - 9 AZR 302/02 -BAGE 106, 345, 351).

    Eine Schriftformklausel, die nicht nur materielle Vertragsänderungen, sondern ausdrücklich auch Änderungen der Schriftformklausel selbst erfasst (vgl. hierzu BAG 24. Juni 2003 - 9 AZR 302/02 - aaO), liegt nicht vor.

  • BAG, 21.01.2009 - 10 AZR 219/08

    Freiwilligkeitsvorbehalt in einem Formulararbeitsvertrag - AGB-Kontrolle - …

    Unter einer betrieblichen Übung wird die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers verstanden, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, ihnen solle eine Leistung oder Vergünstigung auf Dauer gewährt werden (st. Rspr., vgl. BAG 24. Juni 2003 - 9 AZR 302/02 - BAGE 106, 345, 350; 28. Juni 2006 - 10 AZR 385/05 - BAGE 118, 360, 368, jeweils mwN).
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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 25.08.2003 - 2 S 2192/02   

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VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25.08.2003 - 2 S 2192/02 (https://dejure.org/2003,986)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25. August 2003 - 2 S 2192/02 (https://dejure.org/2003,986)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    GbR als Beitragsschuldner für Fremdenverkehrsbeitrag

  • Judicialis

    KAG § 11 a; ; KAG § 3 Abs. 1 Nr. 1c; ; KAG § 3 Abs. 1 Nr. 3a; ; AO § 90 Abs. 1; ; AO § 93 Abs. 1; ; AO § 93 Abs. 2; ; AO § 93 Abs. 3; ; AO § 30; ; StGB § 203

  • BRAK-Mitteilungen

    Heranziehung einer Rechtsanwaltssozietät zu Fremdenverkehrsbeiträgen

  • rechtsportal.de

    Fremdenverkehrsbeitrag, Rechtsanwalt, Gesellschaft bürgerlichen Rechts, mittelbare Vorteile, Verschwiegenheitsverpflichtung für Rechtsanwälte

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Auch Rechtsanwälte dürfen zu Fremdenverkehrsbeitrag herangezogen werden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Auch Rechtsanwälte dürfen zu Fremdenverkehrsbeitrag herangezogen werden

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Heranziehung von Rechtsanwälten zu einem Fremdenverkehrsbeitrag; Wirtschaftliche Vorteile für Rechtsanwälte aus einem Kurbetrieb; Rechtssubjektivität einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Gewährleistung der Verschwiegenheitspflicht von Rechtsanwälten durch das ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 54, 122 (Ls.)
  • NJW 2003, 3725 (Ls.)
  • NVwZ 2003, 1403
  • VBlBW 2004, 103
  • DVBl 2003, 1404 (Ls.)
  • DÖV 2004, 584
 
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Wird zitiert von ... (28)Zitiert selbst (19)

  • OVG Schleswig-Holstein, 04.10.1995 - 2 L 220/95
    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.08.2003 - 2 S 2192/02
    In Anwendung dieser Rechtsgrundsätze ist bei Rechtsanwälten zumindest ein die Beitragserhebung rechtfertigender mittelbarer Vorteil im Regelfall zu bejahen (ebenso: Bay. VerfGH, Beschluss vom 27.3.2001 - Vf. 62-VI-00 -, NVwZ 2001, 797; OVG Schleswig, Urteil vom 4.10.1995 - 2 L 220/95 -, aaO; Bay. VGH, Urteil vom 21.9.1988 - 4 B 86.03683 - OVG Lüneburg, Urteil vom 22.11.1973 - III OVG C 4/73 -, KStZ 1974, 51; VG Göttingen, Urteil vom 16.6.1997 - 3 A 3571/95 - VG Sigmaringen, Urteil vom 9.9.1986 -7 K 1461/84 -, KStZ 1987, 37; a.A.: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29.3.2000 - 6 A 10086/00.

    Deshalb kann die Bemessung der zu entgeltenden Vorteile nur nach einem an der Wahrscheinlichkeit orientierten Maßstab vorgenommen werden, wobei eine gewisse Typisierung bei der Festlegung einzelner Bemessungsmerkmale nicht nur zulässig, sondern praktisch unumgänglich ist (OVG Schleswig, Urteil vom 4.10.1995 - 2 L 220/95 -, aaO).

    Allerdings braucht er in der Bildung der Beitragsgruppen und hinsichtlich der Differenzierung der Beitragssätze nicht jeder Verschiedenheit in der wirtschaftlichen Auswirkung des Fremdenverkehrs auf die einzelnen Berufsgruppen oder Betriebsarten Rechnung zu tragen (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 4.10.1995 - 2 L 220/95 -, aaO; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.7.1978 -6 A 77/76 -, KStZ 1979, 110).

  • BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00

    Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.08.2003 - 2 S 2192/02
    Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts - hier eine Anwaltssozietät - ist im Fremdenverkehrsbeitragsrecht selbst Beitragsschuldner, weil sie als sog. Außengesellschaft im Rechtsverkehr grundsätzlich Träger von Rechten und Pflichten ist (im Anschluss an BGH, Urteil vom 29.1.2001 - II ZR 331/00 -, BGHZ 146, 341).

    In Abkehr von der überkommenen Theorie der Gesellschaft bürgerlichen Rechts als "die Gesellschafter in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit" wird die Gesellschaft bürgerlichen Rechts heute als rechtsfähig angesehen, soweit sie durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet (BGH, Urteil vom 29.1.2001 - II ZR 331/00 -, NJW 2001, 1056).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 29.03.2000 - 6 A 10086/00
    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.08.2003 - 2 S 2192/02
    In Anwendung dieser Rechtsgrundsätze ist bei Rechtsanwälten zumindest ein die Beitragserhebung rechtfertigender mittelbarer Vorteil im Regelfall zu bejahen (ebenso: Bay. VerfGH, Beschluss vom 27.3.2001 - Vf. 62-VI-00 -, NVwZ 2001, 797; OVG Schleswig…, Urteil vom 4.10.1995 - 2 L 220/95 -, aaO; Bay. VGH, Urteil vom 21.9.1988 - 4 B 86.03683 - OVG Lüneburg, Urteil vom 22.11.1973 - III OVG C 4/73 -, KStZ 1974, 51; VG Göttingen, Urteil vom 16.6.1997 - 3 A 3571/95 - VG Sigmaringen, Urteil vom 9.9.1986 -7 K 1461/84 -, KStZ 1987, 37; a.A.: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29.3.2000 - 6 A 10086/00.

    Der erkennende Senat teilt nicht die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz, das in seinem Urteil vom 29.3.2000 (aaO) den mittelbaren Vorteil für Rechtsanwälte mit der Begründung verneint hat, deren Tätigkeit diene weder unmittelbar noch mittelbar der Bedarfsdeckung für die zu Besuch in der Gemeinde weilenden Fremden, sondern es handele sich um Dienstleistungen, die ausschließlich den jeweiligen Klienten des Rechtsanwalts zugute kämen.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 10.07.1978 - 6 A 77/76

    Fremdenverkehrsbeitrag: Heranziehung von Zahnärzten, Gewerbesteuermessbetrag als …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.08.2003 - 2 S 2192/02
    Allerdings braucht er in der Bildung der Beitragsgruppen und hinsichtlich der Differenzierung der Beitragssätze nicht jeder Verschiedenheit in der wirtschaftlichen Auswirkung des Fremdenverkehrs auf die einzelnen Berufsgruppen oder Betriebsarten Rechnung zu tragen (vgl. OVG Schleswig…, Urteil vom 4.10.1995 - 2 L 220/95 -, aaO; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.7.1978 -6 A 77/76 -, KStZ 1979, 110).
  • BFH, 15.01.1998 - IV R 81/96

    Bewirtungskosten eines Journalisten

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.08.2003 - 2 S 2192/02
    Dies rechtfertigt bei der anzustellenden Güterabwägung zwischen dem Berufsgeheimnis des Rechtsanwalts und der Gesetzmäßigkeit der Besteuerung Letzterer einen Vorrang einzuräumen (vgl. zum Verhältnis des Berufsgeheimnisses zu den Mitwirkungs- und Offenbarungspflichten des Steuerpflichtigen: BFH, Urteil vom 15.1.1998 - IV R 81/96 -, BStBl. II 1998, 263; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.12.2000 - 1 K 1004/98 - FG München, Urteil vom 20.11.1998 -8 K 259/97 -, DB 2001, 2686).
  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 13.11.1990 - 9 K 11/89

    Gemeinde; Fremdenverkehrsbeitragssatzung; Anschaffung von Einrichtungen; …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.08.2003 - 2 S 2192/02
    Auf der Grundlage der nach außen bestehenden Rechtssubjektivität der bürgerlich-rechtlichen Gesellschaft muss diese - ebenso wie offene Handelsgesellschaften oder Kommanditgesellschaften (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 13.11.1990 - 9 K 11/89 -, NVwZ-RR 1992, 40;… Driehaus/Lichtenfeld, Kommunalabgabenrecht, Stand März 2003, § 11 Rdnr. 84;… Seeger/Gössl, Kommunalabgabengesetz für Baden-Württemberg, Stand Juni 2002, § 11 a Rdnr. 3.2, S. 164 b) - den juristischen Personen im Sinne von § 1 FVBS gleichgestellt werden mit der Folge, dass die Gesellschaft selbst beitragspflichtig ist.
  • VGH Baden-Württemberg, 30.11.2000 - 2 S 2061/98

    Fremdenverkehrsbeitrag: Vorteil bei einer Klinik für Psychiatrie verneint; …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.08.2003 - 2 S 2192/02
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt Urteil vom 30.11.2000 - 2 S 2061/98 -, KStZ 2001, 78) kann der besondere wirtschaftliche Vorteil im Sinne des Fremdenverkehrsbeitragsrechts unmittelbar oder mittelbar sein.
  • FG München, 20.11.1998 - 8 K 259/97

    Angabe des Anlasses einer Bewirtung eines Rechtsanwalts auf amtlichem Vordruck

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.08.2003 - 2 S 2192/02
    Dies rechtfertigt bei der anzustellenden Güterabwägung zwischen dem Berufsgeheimnis des Rechtsanwalts und der Gesetzmäßigkeit der Besteuerung Letzterer einen Vorrang einzuräumen (vgl. zum Verhältnis des Berufsgeheimnisses zu den Mitwirkungs- und Offenbarungspflichten des Steuerpflichtigen: BFH, Urteil vom 15.1.1998 - IV R 81/96 -, BStBl. II 1998, 263; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.12.2000 - 1 K 1004/98 - FG München, Urteil vom 20.11.1998 -8 K 259/97 -, DB 2001, 2686).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 22.09.1998 - 6 A 10679/98

    Beitragsmaßstab; Fremdenverkehrsbeistragssatzung; Fremdenverkehrsbeitragspflicht

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.08.2003 - 2 S 2192/02
    Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, dass die Bestimmung des maßgeblichen Vorteilssatzes bei Freiberuflern und anderen Freischaffenden mit größeren praktischen Schwierigkeiten als etwa bei Ladengeschäften und Handwerksbetrieben - für die auch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (vgl. Urteil vom 22.9.1998 - 6 A 10679/98 -, KStZ 1999, 155) mittelbare Vorteile aus dem Fremdenverkehr angenommen hat - verbunden ist.
  • VG Freiburg, 28.08.2002 - 1 K 675/00

    Heranziehung einer anwaltlichen Sozietät zur Fremdenverkehrsabgabe

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.08.2003 - 2 S 2192/02
    Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 28. August 2002 - 1 K 675/00 - wird zurückgewiesen.
  • FG Rheinland-Pfalz, 13.12.2000 - 1 K 1004/98

    1. Aufzeichnungspflichten bei Bewirtungskosten eines Rechtsanwalts; 2. …

  • VerfGH Bayern, 27.03.2001 - 62-VI-00
  • VGH Baden-Württemberg, 12.01.1995 - 2 S 505/93

    Fremdenverkehrsabgabe: zum mittelbaren Vorteil

  • VGH Baden-Württemberg, 30.11.1990 - 14 S 797/89

    Schätzungsspielraum der Behörde bei Erhebung einer Kurförderungsabgabe

  • VGH Baden-Württemberg, 13.05.1987 - 14 S 1539/85

    Fremdenverkehrsabgabepflicht eines Betriebes im Ortsteil eines Kurortes

  • LAG Hamm, 09.01.1985 - 8 Ta 275/84

    Streitwert: Kündigung - Kündigung gegen mehrere Arbeitgeber - Betriebsübergang

  • VG Sigmaringen, 09.09.1986 - 7 K 1461/84
  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 22.11.1973 - III C 4/73
  • VG Göttingen, 16.06.1997 - 3 A 3571/95
  • VGH Baden-Württemberg, 06.11.2008 - 2 S 669/07

    Fremdenverkehrsbeitrag für Kaufhaus; Vorteilsbegriff; Bemessung nach fiktivem …

    Sowohl eine individuelle als auch eine pauschalierte Vorteilsbestimmung sind grundsätzlich zulässig und halten sich innerhalb des dem Satzungsgeber eröffneten Ermessensspielraums (Urt. des Senats v. 25.8.2003 - 2 S 2192/02 - NVwZ 2003, 1403;… Gössl, aaO, § 44 Anm. 3.2, S. 9).

    Das gilt zumindest für Ärzte und Zahnärzte sowie die verschiedenen in dem Verzeichnis über die Reingewinn- und Vorteilsätze nicht aufgeführten Handwerksbetriebe, die durch die Möglichkeit, mit den unmittelbar am Fremdenverkehr verdienenden Personen Geschäfte zu machen, mittelbare Vorteile aus dem Fremdenverkehr ziehen (vgl. zum Kreis der durch den Fremdenverkehr mittelbar bevorteilten Personen Senatsurteil v. 25.8.2003 - 2 S 2192/02 - NVwZ 2003, 1403;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 22.9.1998 - 6 A 10679/98 - NVwZ-RR 1999, 268;… OVG Schleswig, Urt. v. 4.10.1995 - 2 L 220 und 222/95 - KStZ 1997, 93;… Gössl in: Gössl/Reif, Kommentar zum KAG, § 44 Rn. 3.1, S. 7 f.;… Lichtenfeld in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Band III, § 11 Rn. 87 ff.).

    Erst wenn die Vorteilseinschätzung innerhalb einer dieser Gruppen oder im Verhältnis der Gruppen zueinander als willkürlich erscheint, liegt ein Verstoß gegen das Gebot der Abgabengerechtigkeit vor (Senatsurteil v. 25.8.2003 - 2 S 2192/02 - aaO;… Lichtenfeld, aaO, § 11 Rn. 115).

    Ihren Spielraum überschreitet die Gemeinde erst dann, wenn die festgelegten Vorteilssätze nicht mehr "in sich stimmig" sind, weil eine gravierende, sachlich nicht mehr zu rechtfertigende Unausgewogenheit zwischen den einzelnen Vorteilssätzen besteht oder der Grundsatz der Systemgerechtigkeit ohne plausible und nachvollziehbare Gründe durchbrochen wird (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 25.8.2003 - 2 S 2192/02 - NVwZ 2003, 1403; OVG Schleswig, Urteile vom 23.8.2000 - 2 L 226/98 - NordÖR 2001, 221, und 4.10.1995 - 2 L 220/95 - ZKF 1997, 40;… OVG Niedersachsen, Urt. v. 13.12.2006 - 9 KN 180/04 - NVwZ-RR 2007, 277;… Urt. v. 13.11.1990 - 9 K 11/89 - aaO;… Lichtenfeld, aaO, § 11 KAG Rn. 115).

  • VG Arnsberg, 17.12.2014 - 13 K 2771/13

    Erhebung von Fremdenverkehrsbeitrag ggü. Steuerberater in Kurort rechtmäßig

    Rn. 30 Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 25. August 2003 - 2 S 2192/02 -, NVwZ 2003, 1403; und vom 12. Januar 1995 - 2 S 505/93 -, S. 7 des Urteilsabdrucks; OVG Lüneburg, Urteile vom 17. März 1997 - 9 K 1912/95 -, NVwZ-RR 1998, 452, 453; und vom 3. April 1988 - 3 OVG A 249/85 -, KStZ 1989, 16, 17; OVG Schleswig, Urteil vom 23. August 2000- 2 L 226/98 -, Zeitschrift für öffentliches Recht in Norddeutschland (NordÖR) 2001, 221 ff.; sowie Beschluss vom 29. Juli 1997 - 2 M 8/97 - juris; OVG Sachsen, Urteil vom 29. Januar 2003- 5 D 11/01 -, Sächsische Verwaltungsblätter (SächsVBl.) 2003, 133 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22. September 1998 - 6 A 10679/98 -, NVwZ-RR 1999, 268 f.

    Rn. 36 Vgl. hierzu: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom25. August 2003, a.a.O..

    Rn. 44 Vgl. OVG Schleswig, Urteile vom 17. März 2008 - 2 LB 40/07 -, NordÖR 2008, 281 ff.; vom 23. August 2000, a.a.O.; vom 22. Dezember 1999 - 2 L 134/98 -, ZKF 2000, 89 f.; und vom 4. Oktober 1995, a.a.O., S. 40; OVG Lüneburg, Urteil vom23. März 2009 - 9 LC 257/07 -, KStZ 2009, 111, und vom 13. November 1990 - 9 K 11/89 -, NVwZ-RR 1992, 41, 42; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 15. Januar 2009 - 2 S 875/08 -, a.a.O., S. 118; und vom 6. November 2008, a.a.O.; vom 25. August 2003, a.a.O., S. 1404; sowie vom 6. Februar 1987 - 14 S 2497/85 -, ZKF 1987, 204, 205; OVG Sachsen, Urteil vom 29. Januar 2003, a.a.O., S. 133 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22. September 1981 - 6 A 266/80 -, DÖV 1982, 648, 649; Bayerischer VGH, Urteil vom 10. August 1984, - 4 B 82 A. 1536 -, ZKF 1984, 242, 243.

    Rn. 50 So die ständige und gefestigte Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, siehe z.B.: VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 15. Januar 2009 - 2 S 875/08 -, a.a.O., S. 118; und vom 6. November 2008, a.a.O.; vom 25. August 2003, a.a.O., S. 1405; OVG Schleswig, Urteile vom 17. März 2008, a.a.O.; vom 23. August 2000 - 2 L 226/98 -, NordÖR 2001, 221; und vom 4. Oktober 1995 - 2 L 220/95 -, ZKF 1997, 40; OVG Lüneburg, Urteil vom 23. März 2009, a.a.O., S. 112; Beschluss vom 11. September 2007, a.a.O.; sowie Urteil vom 13. November 1990 - 9 K 11/89 -, a.a.O., S. 43; OVG Sachsen, Urteil vom 29. Januar 2003, a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. Juli 1978, a.a.O., S. 112.

    Rn. 64 So auch: Bayerischer VGH, Urteil vom 29. Oktober 2002 - 4 B 98.1347 -, NVwZ-RR 2003, 891, 892; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 6. November 2008, a.a.O.; und vom 25. August 2003, a.a.O., S. 1405; OVG Schleswig, Urteil vom 23. August 2000, a.a.O.; OVG Lüneburg, Urteil vom 13. November 1990 - 9 K 11/89 -, a.a.O.; VG Schleswig, Urteil vom 6. November 2003, a.a.O.

  • VG Arnsberg, 15.12.2006 - 13 K 2577/05
    Rn. 36 Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 25. August 2003 - 2 S 2192/02 -, NVwZ 2003, 1403, und vom 12. Januar 1995 - 2 S 505/93 -, S. 7 des Urteilsabdrucks; OVG Lüneburg, Urteile vom 17. März 1997 - 9 K 1912/95 -, NVwZ-RR 1998, 452, 453, und vom 3. April 1988 - 3 OVG A 249/85 -, KStZ 1989, 16, 17; OVG Schleswig, Urteil vom 23. August 2000 - 2 L 226/98 -, NordÖR 2001, 221 ff., sowie Beschluss vom 29. Juli 1997 - 2 M 8/97 - (Juris); Sächsisches OVG, Urteil vom 29. Januar 2003 - 5 D 11/01 -, DÖV 2004, 716 (Ls.); OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22. September 1998 - 6 A 10679/98 -, NVwZ-RR 1999, 268 f.

    Rn. 40 Vgl. hierzu: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25. August 2003, a.a.O..

    Rn. 46 Vgl. OVG Schleswig, Urteile vom 23. August 2000, a.a.O., vom 22. Dezember 1999 - 2 L 134/98 -, ZKF 2000, 89 f., und vom 4. Oktober 1995, a.a.O., S. 40; sowie Beschluss vom 29. Juli 1997 - 2 M 8/97 -, und OVG Lüneburg, Urteil vom 13. November 1990 - 9 K 11/89 -, NVwZ-RR 1992, 41, 42, sowie Beschluss vom 22. November 1973 - III OVG C 4/73 -, KStZ 1974, 51, 52; VGH Baden- Württemberg, Urteile vom 25. August 2003, a.a.O., S. 1404, sowie vom 6. Februar 1987 - 14 S 2497/85 -, ZKF 1987, 204, 205; Urteil vom 17. Oktober 1973 - V 1283/73 -, KStZ 1974, 53, 54; OVG Rheinland- Pfalz, Urteile vom 22. September 1981 - 6 A 266/80 -, DÖV 1982, 648, 649, und vom 10. Juli 1978, a.a.O., S. 111; Bayerischer VGH, Urteil vom 10. August 1984, - 4 B 82 A. 1536 -, ZKF 1984, 242, 243; VG Schleswig, Urteil vom 6. November 2003 - 14 A 415/01 - (Juris); Lichtenfeld, a.a.O., Rdnr. 112 zu § 11 KAG.

    Rn. 52 Vgl. hierzu: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25. August 2003 - 2 S 2192/02 -, NVwZ 2003, 1403, 1405; OVG Schleswig, Urteile vom 23. August 2000 - 2 L 226/98 -, NordÖR 2001, 221, und vom 4. Oktober 1995 - 2 L 220/95 -, ZKF 1997, 40; OVG Lüneburg, Urteil vom 13. November 1990 - 9 K 11/89 -, a.a.O., S. 43; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. Juli 1978, a.a.O., S. 112; Lichtenfeld, a.a.O., Rdnr. 115 zu § 11 KAG.

    Rn. 57 Vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 29. Oktober 2002 - 4 B 98.1347 -, NVwZ-RR 2003, 891, 892; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25. August 2003, a.a.O., S. 1405; OVG Schleswig, Urteil vom 23. August 2000, a.a.O.; OVG Lüneburg, Urteil vom 13. November 1990, a.a.O; VG Schleswig, Urteil vom 6. November 2003, a.a.O..

  • VG Arnsberg, 07.09.2009 - 13 K 2166/08

    Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrages gegenüber einem in einem anerkannten …

    Rn. 30 Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 25. August 2003 - 2 S 2192/02 -, NVwZ 2003, 1403; und vom 12. Januar 1995 - 2 S 505/93 -, S. 7 des Urteilsabdrucks; OVG Lüneburg, Urteile vom 17. März 1997 - 9 K 1912/95 -, NVwZ-RR 1998, 452, 453; und vom 3. April 1988 - 3 OVG A 249/85 -, KStZ 1989, 16, 17; OVG Schleswig, Urteil vom 23. August 2000 - 2 L 226/98 -, Zeitschrift für öffentliches Recht in Norddeutschland (NordÖR) 2001, 221 ff.; sowie Beschluss vom 29. Juli 1997 - 2 M 8/97 - JURIS; OVG Sachsen, Urteil vom 29. Januar 2003 - 5 D 11/01 -, Sächsische Verwaltungsblätter (SächsVBl.) 2003, 133 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22. September 1998 - 6 A 10679/98 -, NVwZ-RR 1999, 268 f.

    Rn. 55 Vgl. OVG Schleswig, Urteile vom 17. März 2008 - 2 LB 40/07 -, NordÖR 2008, 281 ff.; vom 23. August 2000, a.a.O.; vom 22. Dezember 1999 - 2 L 134/98 -, ZKF 2000, 89 f.; und vom 4. Oktober 1995, a.a.O., S. 40; OVG Lüneburg, Urteil vom 23. März 2009 - 9 LC 257/07 -, KStZ 2009, 111, und vom 13. November 1990 - 9 K 11/89 -, NVwZ-RR 1992, 41, 42; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 15. Januar 2009 - 2 S 875/08 -, a.a.O., S. 118; und vom 6. November 2008, a.a.O.; vom 25. August 2003, a.a.O., S. 1404; sowie vom 6. Februar 1987 - 14 S 2497/85 -, ZKF 1987, 204, 205; OVG Sachsen, Urteil vom 29. Januar 2003 - 5 D 11/01 -, …

    Rn. 61 So die ständige und gefestigte Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, siehe z.B.: VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 15. Januar 2009 - 2 S 875/08 -, a.a.O., S. 118; und vom 6. November 2008, a.a.O.; vom 25. August 2003 - 2 S 2192/02 -, NVwZ 2003, 1403, 1405; OVG Schleswig, Urteile vom 17. März 2008, a.a.O.; vom 23. August 2000 - 2 L 226/98 -, NordÖR 2001, 221; und vom 4. Oktober 1995 - 2 L 220/95 -, ZKF 1997, 40; OVG Lüneburg, Urteil vom 23. März 2009, a.a.O., S. 112; Beschluss vom 11. September 2007, a.a.O.; sowie Urteil vom 13. November 1990 - 9 K 11/89 -, a.a.O., S. 43; OVG Sachsen, Urteil vom 29. Januar 2003, a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. Juli 1978, a.a.O., S. 112.

    Rn. 71 So auch: Bayerischer VGH, Urteil vom 29. Oktober 2002 - 4 B 98.1347 -, NVwZ-RR 2003, 891, 892; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 6. November 2008, a.a.O.; und vom 25. August 2003, a.a.O., S. 1405; OVG Schleswig, Urteil vom 23. August 2000, a.a.O.; OVG Lüneburg, Urteil vom 13. November 1990 - 9 K 11/89 -, a.a.O.; VG Schleswig, Urteil vom 6. November 2003, a.a.O.

  • VGH Bayern, 09.05.2016 - 4 B 14.2771

    Kein entgegenstehen des § 203 Abs. 1 StGB der Auskunftspflicht eines …

    Dies ist dann der Fall, wenn sie Mandanten in Angelegenheiten berät, in denen diese Mandanten aus dem Fremdenverkehr einen unmittelbaren Vorteil ziehen (…BayVGH, B. v. 23.3.1987 a. a. O.: in Abgrenzung zu nicht fremdenverkehrsbezogenen "persönlichen" Steuerangelegenheiten;… BayVGH, B. v. 1.2.2007 - 4 ZB 06.167 - juris Rn. 5 für einen Rechtsanwalt, der örtliche Fremdenverkehrsbetriebe berät; VGH BW, U. v. 25.8.2003 - 2 S 2192/02 - juris Rn. 35 zu einer Rechtsanwalts-GbR).

    Rn. 32 a) Bei der Klägerin als Steuerberaterkanzlei kann nur aufgrund der Umsätze und Vorteilssätze für die am Fremdenverkehrsgeschehen unmittelbar beteiligten Mandanten auf den der Klägerin entstehenden Vorteil geschlossen werden (…BayVGH, B. v. 23.3.1987 a. a. O.; VGH BW, U. v. 25.8.2003 - 2 S 2192/02 - juris Rn. 40 zu fremdenverkehrsbezogenen Umsätzen bei Rechtsanwälten).

    Als Gegenstück zu den weitgehenden Offenbarungspflichten des Steuer- und Abgabenrechts bezweckt es den besonderen Schutz des Vertrauens in die Amtsverschwiegenheit und die Erleichterung des Beitragserhebungsverfahrens mit dem wichtigen Ziel, Beitragsquellen vollständig zu erfassen und eine gesetzmäßige, insbesondere gleichmäßige Beitragserhebung sicherzustellen (vgl. BFH, U. v. 15.1.1998 - IV R 81-96 - juris zur Frage der Auskunftsverweigerung von Journalisten im Einkommensteuerrecht;… FG Rheinland-Pfalz, U. v. 13.12.2000 - 1 K 1004/98 - juris Rn. 36 zu Auskunftspflichten eines Rechtsanwalts;… hierzu auch BayVGH, B. v. 1.2.2007 - 4 ZB 06.167 - juris Rn. 8, 10: keine Berufung auf die anwaltliche Schweigepflicht bei der Fremdenverkehrsbeitragserhebung; ebenso VGH BW, U. v. 25.8.2003 - 2 S 2192/02 - juris Rn. 41;… VG Bayreuth, U. v. 23.7.2014 - B 4 K 13.373 - juris Rn. 24: keine Berufung einer Heilpraktikerin auf die Schweigepflicht).

  • VGH Baden-Württemberg, 15.01.2009 - 2 S 952/08

    Heranziehung eines niedergelassenen Chirurgen zur Fremdenverkehrsabgabe

    Der besondere wirtschaftliche Vorteil im Sinne des Fremdenverkehrsbeitragsrechts kann unmittelbar oder mittelbar sein (vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25.08.2003 - 2 S 2192/03 - VBlBW 2004, 103).
  • VGH Baden-Württemberg, 20.09.2006 - 2 S 1755/06

    Erschließungsbeitragspflicht einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

    Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist im Erschließungsbeitragsrecht selbst Beitragspflichtige, weil sie als sog. Außengesellschaft im Rechtsverkehr grundsätzlich Trägerin von Rechten und Pflichten und damit auch Eigentümerin eines Grundstücks ist (im Anschluss an BGH, Urteil vom 29.1.2001 - II ZR 331/00 -, BGHZ 146, 341 und Senatsurteil vom 25.8.2003 - 2 S 2192/02 -, VBlBW 2004, 103).

    Auch der beschließende Senat hat in einem Urteil vom 25.8.2003 - 2 S 2192/02 -, VBlBW 2004, 103 für den Bereich des Fremdenverkehrsbeitragsrechts unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…aaO) entschieden, dass eine GbR (im dortigen Verfahren eine Anwaltssozietät) selbst Beitragsschuldner ist, weil sie als sog. Außengesellschaft im Rechtsverkehr grundsätzlich Träger von Rechten und Pflichten ist (ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.3.2006 - 9 S 76.05 -für das dortige Anschlussbeitragsrecht, mitgeteilt in Juris).

  • VGH Baden-Württemberg, 29.04.2010 - 2 S 2160/09

    Fremdenverkehrsbeitrag; unmittelbare wirtschaftliche Vorteile für Kurklinik; …

    Der besondere wirtschaftliche Vorteil im Sinne des Fremdenverkehrsbeitragsrechts kann unmittelbar oder mittelbar sein (vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25.08.2003 - 2 S 2192/03 - VBlBW 2004, 103).
  • VGH Baden-Württemberg, 08.05.2012 - 8 S 1739/10

    Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Antragsbefugnis einer Gesellschaft …

    Zu den Vereinigungen, denen ein Recht zustehen kann, gehören grundsätzlich auch Gesellschaften des bürgerlichen Rechts (vgl. BGH, Urteil vom 29.01.2001 - II ZR 331/00 - BGHZ 146, 341; BVerfG, Beschluss vom 02.09.2002 - 1 BvR 1103/02 - NJW 2002, 3533; BVerwG, Urteil vom 17.08.2004 - 9 A 1.03 - NuR 2005, 177; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25.08.2003 - 2 S 2192/02 - VBlBW 2004, 103; Beschluss vom 20.09.2006 - 2 S 1755/06 - VBlBW 2007, 108; Urteil vom 08.07.2010 - 5 S 3092/08 - ESVGH 61, 184).
  • VGH Baden-Württemberg, 15.01.2009 - 2 S 875/08

    Heranziehung eines niedergelassenen Zahnarztes zur Fremdenverkehrsabgabe

    Der besondere wirtschaftliche Vorteil im Sinne des Fremdenverkehrsbeitragsrechts kann unmittelbar oder mittelbar sein (vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25.08.2003 - 2 S 2192/03 - VBlBW 2004, 103).
  • VGH Baden-Württemberg, 04.12.2003 - 2 S 2669/02

    Kostendeckung bei der Kalkulation des Fremdenverkehrsbeitrags

  • VGH Baden-Württemberg, 23.11.2021 - 2 S 532/21

    Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrags vom Kommandisten eines Klinikbetreibers; …

  • VGH Baden-Württemberg, 08.07.2010 - 5 S 3092/08

    Zur Frage der sanierungsrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit und -fähigkeit …

  • VG Köln, 27.09.2016 - 17 K 6525/14

    Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Rechtsanwalts zu einem …

  • VGH Bayern, 10.12.2019 - 4 CS 19.712

    Fremdenverkehrsbeitragspflicht einer Steuerberaterkanzlei

  • VG Freiburg, 19.02.2008 - 4 K 1123/06

    Berechnung eines Fremdenverkehrsbeitrages für einen Beherbergungsbetrieb, der …

  • VG Oldenburg, 07.10.2008 - 2 A 3435/05

    Fehlende konkrete Vollständigkeit bei Fremdenverkehrsbeitragssatzung

  • VG Ansbach, 11.03.2008 - AN 1 K 07.01382

    Niederschlagswassergebühr, Rigole als Teil der öffentlichen …

  • VG Stuttgart, 17.09.2020 - 1 K 3446/19

    Fremdenverkehrsbeitrag bei Veräußerung eines Erbbaurechts

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.10.2019 - 1 K 444/15

    Normenkontrolle einer Satzung über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2006 - 7 D 45/05
  • VG München, 19.03.2009 - M 10 K 08.1509

    BGB-Gesellschaft als Beitragspflichtige für Fremdenverkehrsbeitrag; Dauercamper; …

  • VGH Bayern, 18.03.2009 - 4 CS 08.3051

    Fremdenverkehrsbeitrag; steuerpflichtige Personen; Kommanditgesellschaft

  • VG Düsseldorf, 09.10.2008 - 9 K 2185/05

    Vorliegen des (Fortsetzungs-)Feststellungsinteresses bei der Geltendmachung von …

  • VG Aachen, 15.01.2007 - 6 K 805/03

    Erhebung einer Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss; Erstattung der …

  • VG Schleswig, 22.06.2004 - 14 A 280/02
  • VG Schleswig, 27.01.2004 - 14 A 210/02
  • VG Schleswig, 27.01.2004 - 14 A 618/99
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