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Rechtsprechung
   BVerwG, 21.06.2005 - 2 WD 12.04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,219
BVerwG, 21.06.2005 - 2 WD 12.04 (https://dejure.org/2005,219)
BVerwG, Entscheidung vom 21.06.2005 - 2 WD 12.04 (https://dejure.org/2005,219)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Juni 2005 - 2 WD 12.04 (https://dejure.org/2005,219)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    GG Art. 1 Abs. 3, Art. 4 Abs. 1 und ... 3, Art. 12a, 17a, 25, 26 Abs. 1 Satz 1, Art. 65a, 73 Nr. 1, Art. 87a, 115a ff.; UN-Charta Art. 2 Nr. 4, Art. 39, 42, 51, 103; V. Haager Abkommen vom 18. Oktober 1907; NATO-Vertrag; NATO-Truppenstatut; Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut; Aufenthaltsvertrag; Völkergewohnheitsrecht; SG §§ 7, 10 Abs. 2 und 5, § 11 Abs. 1 und 2, § 17 Abs. 2 Satz 1; WDO §§ 99, 107
    Befehl; Gehorsam; Unverbindlichkeit von Befehlen; Gewissensfreiheit; Gewissensentscheidung; Kriegsdienstverweigerungsrecht; völkerrechtliches Gewaltverbot; Selbstverteidigungsrecht; Funktionsfähigkeit der Bundeswehr; praktische Konkordanz; Irak-Krieg; IT-Projekt SASPF; ...

  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Bestimmtheit einer Anschuldigungsschrift; Pflichtverletzungen eines Soldaten; Anforderungen an die "gewissenhafte" Ausführung eines Befehls; Rechtliche Grenzen des Gehorsams; Befehlsverweigerung wegen Berufung auf das Grundrecht der Freiheit des ...

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Gewissensfreiheit von Bundeswehrsoldaten (LS)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Soldatendisziplinarrecht - Befehl; Gehorsam; Unverbindlichkeit von Befehlen; Gewissensfreiheit; Gewissensentscheidung; Kriegsdienstverweigerungsrecht; völkerrechtliches Gewaltverbot; Selbstverteidigungsrecht; Funktionsfähigkeit der Bundeswehr; praktische Konkordanz; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Unverbindlichkeit eines Befehls wegen Verstoßes gegen die Gewissensfreiheit eines Bundeswehrsoldaten während des IRAK-Krieges

  • nomos.de PDF, S. 5 (Kurzinformation)

    Unverbindlichkeit eines Befehls wegen Verstoßes gegen die Gewissensfreiheit eines Bundeswehrsoldaten während des IRAK-Kriegs

  • twoday.net (Ausführliche Zusammenfassung)

    Befehl; Gehorsam; Unverbindlichkeit von Befehlen; Gewissensfreiheit; Gewissensentscheidung; Kriegsdienstverweigerungsrecht; völkerrechtliches Gewaltverbot; Selbstverteidigungsrecht; Funktionsfähigkeit der Bundeswehr; praktische Konkordanz; Irak-Krieg; IT-Projekt SASPF; ...

  • spiegel.de (Pressemeldung, 22.06.2005)

    Gewissensfreiheit gilt auch bei Bundeswehr

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Zur Unverbindlichkeit eines Befehls wegen Verstoßes gegen die Gewissensfreiheit

  • 123recht.net (Pressemeldung, 22.6.2005)

    Gewissensfreiheit gilt auch bei der Bundeswehr // Strafe wegen Befehlsverweigerung aufgehoben

Besprechungen u.ä. (8)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 4 Abs. 1, 65 a, 87 a GG
    Befehlsverweigerung aus Gewissensgründen

  • bits.de (Entscheidungsbesprechung)

    Primat des Gewissens

  • wissenschaft-und-frieden.de (Entscheidungsbesprechung)

    Gewissensfreiheit statt Kadavergehorsam - Freispruch für Bundeswehroffizier

  • ialana.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Rechtsschutz gegen verfassungswidrige Kriegsführung (Dr. Peter Becker)

  • sicherheitspolitik.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Irakkonflikt und Gewissenskonflikte (Dr. Manuel Ladiges)

  • deutscher-friedensrat.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Umgang mit Soldaten und Soldatinnen, die aus Gewissensgründen Befehle nicht befolgen wollen

  • bits.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Ignoriertes Urteil? Wie die Bundeswehr mit der Leipziger Entscheidung zur Gewissensfreiheit umgeht

  • justitia-et-pax.de PDF (Monografie mit Bezug zur Entscheidung)

    Gewissensfreiheit unter den Bedingungen von Befehl und Gehorsam

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia
    +1
    Weitere Entscheidungen mit demselben Bezug
    BVerwG, 21.06.2005 - 2 WD 12.04

    Befehl; Gehorsam; Unverbindlichkeit von Befehlen; Gewissensfreiheit;

    (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Florian Pfaff

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 127, 302
  • NJW 2006, 77
  • NVwZ 2006, 211 (Ls.)
  • DVBl 2005, 1455
 
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Wird zitiert von ... (95)Zitiert selbst (67)

  • BVerfG, 20.12.1960 - 1 BvL 21/60

    Kriegsdienstverweigerung I

    Auszug aus BVerwG, 21.06.2005 - 2 WD 12.04
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist eine Gewissensentscheidung "jede ernste sittliche, d.h. an den Kategorien von "Gut" und "Böse" orientierte Entscheidung ... , die der Einzelne in einer bestimmten Lage als für sich bindend und unbedingt innerlich verpflichtend erfährt, so dass er gegen sie nicht ohne ernste Gewissensnot handeln könnte" (vgl. u.a. BVerfG, Urteil vom 13. April 1978 - 2 BvF 1/77 u.a. - <BVerfGE 48, 127 [ 173 f.]> im Anschluss an die stRspr.: vgl. u.a. Beschluss vom 20. Dezember 1960 - 1 BvL 21/60 - <BVerfGE 12, 45 [54 f.]>).

    Dabei bezieht sich die rationale Nachvollziehbarkeit der Darlegung nicht auf die Frage, ob die Gewissensentscheidung selbst etwa als "irrig", "falsch" oder "richtig" gewertet werden kann (vgl. u.a. BVerfG, Beschluss vom 20. Dezember 1960 - 1 BvL 21/60 - <BVerfGE 12, 45 [56]>; Urteil vom 2. April 1970 - BVerwG 8 C 61.68 - DÖV 1970, 710 = …

    Der Begriff "Kriegsdienst mit der Waffe" schließt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch den "Friedenswehrdienst" mit ein, "da der Ersatzdienst ... gerade auch an die Stelle des Wehrdienstes im Frieden treten sollte" (vgl. u.a. Beschluss vom 20. Dezember 1960 - 1 BvL 21/60 - ).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts schützt Art. 4 Abs. 3 GG nach seinem Regelungsgehalt nur denjenigen, der aus Gewissensgründen den "Kriegsdienst mit der Waffe" (und damit auch den "Friedenswehrdienst") schlechthin ablehnt und verweigert (Beschluss vom 20. Dezember 1960 - 1 BvL 21/60 - Sie schützt in ihrer durch Gesetzgeber und Rechtsprechung erfolgten inhaltlichen Ausgestaltung eben nur vor der "in Verfassung und Gesetz allgemein auferlegten staatsbürgerlichen Pflicht" (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Dezember 1960 - 1 BvL 21/60 - sowie stRspr.) zum Wehrdienst.

    Ungeachtet der Frage, ob die in der Öffentlichkeit und im Fachschrifttum gegenüber der bisherigen Ablehnung der Anerkennung einer "situationsbedingten" Kriegsdienstverweigerung nach Art. 4 Abs. 3 GG vorgebrachten Bedenken (vgl. dazu u.a. Adolf Arndt, NJW 1968, 979; Heinemann, NJW 1961, 355 f.; R. Eckertz, Die Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen als Grenzproblem des Rechts, 1986, S. 352 ff.) berechtigt sind oder nicht, ändert dies nichts daran, dass der Fall des Antrags auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer nach Art. 4 Abs. 3 GG und damit der Freistellung von der Wehrpflicht strikt von dem Fall der Berufung eines Soldaten auf sein Grundrecht der Gewissensfreiheit nach Art. 4 Abs. 1 GG gegenüber einem Befehl zu unterscheiden ist.

    Dies ist auch konsequent, da das Grundgesetz nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts "die freie menschliche Persönlichkeit und ihre Würde als höchsten Rechtswert" ansieht und "folgegerecht in Art. 4 Abs. 1 GG die Freiheit des Gewissens und seiner Entscheidungen, in denen sich die autonome sittliche Persönlichkeit unmittelbar ausspricht, als "unverletzlich" anerkannt" hat (vgl. u.a. Beschluss vom 20. Dezember 1960 - 1 BvL 21/60 - ).

  • BVerwG, 31.07.1996 - 2 WD 21.96

    Recht der Soldaten: Disziplinarmaßnahme gegen einen Soldaten wegen Verstoßes …

    Auszug aus BVerwG, 21.06.2005 - 2 WD 12.04
    In seinem Urteil vom 31. Juli 1996 - BVerwG 2 WD 21.96 - <BVerwGE 103, 361 [371 f.] = Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 9 = NZWehrr 1997, 117 = NJW 1997, 536 = DVBl 1997, 356 = NVwZ 1997, 395> hatte er über das Verhalten eines Stabsoffiziers im Dienstgrad eines Oberstabsarztes zu befinden, der an das zuständige Referat im Bundesministerium der Verteidigung die schriftliche Erklärung gerichtet hatte, er schließe für seine Person jegliche Mitwirkung an militärischen Einsätzen aus, die nicht ausschließlich der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland oder eines NATO-Staates als Reaktion auf eine Aggression dienten (sog. "out-of-area"-Einsätze); ferner hatte der Soldat die zahnärztliche Behandlung von gegen ihren Willen zu einem solchen Einsatz herangezogenen Zeit- und Berufssoldaten zur Herstellung ihrer körperlichen Tauglichkeit abgelehnt.

    Soweit die im Urteil vom 31. Juli 1996 - BVerwG 2 WD 21.96 - dargelegte Rechtsauffassung hinsichtlich der Frage der Geltung der Gewissensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG) gegenüber einem militärischen Befehl anders, d.h. abweichend von der zuvor ergangenen gefestigten Rechtsprechung des Senats (zuletzt im o.g. Urteil vom 9. September 1993 - BVerwG 2 WD 11.93 - zu verstehen sein sollte, hält der erkennende Senat hieran aus den nachfolgenden Gründen nicht fest.

    Sie erfordert nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats von dem Soldaten, im Dienst und außerhalb des Dienstes zur Funktionsfähigkeit der Bundeswehr als eines militärischen Verbandes beizutragen und alles zu unterlassen, was die Bundeswehr in ihrem durch die Verfassung festgelegten Aufgabenbereich schwächen könnte (vgl. u.a. Urteile vom 31. Juli 1996 - BVerwG 2 WD 21.96 - <BVerwGE 103, 361 [368 f.] = Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 9 = NZWehrr 1997, 117 = NJW 1997, 536 = NVwZ 1997, 395> und vom 28. Januar 2004 - BVerwG 2 WD 13.03 - m.w.N. sowie weitere Einzelnachweise bei Scherer/Alff, a.a.O., § 7 RNr. 5).

    Die Einschränkung oder Verweigerung der Bereitschaft zur Dienstleistung ist dann nicht als schuldhafte Dienstpflichtverletzung im Sinne von § 7 SG zu qualifizieren, wenn ein erteilter Befehl unverbindlich ist (vgl. Urteil vom 31. Juli 1996 - BVerwG 2 WD 21.96 - <BVerwGE 103, 361 [368] = Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 9 = NZWehrr 1997, 117 = NJW 1997, 536 = NVwZ 1997, 395>) oder der betroffene Soldat ihn aus rechtlichen Gründen nicht zu befolgen braucht.

  • BVerwG, 25.11.1987 - 2 WD 16.87

    Kriegsdienstverweigerung - Mißbrauch des Grundrecht - Reserveoffizier - …

    Auszug aus BVerwG, 21.06.2005 - 2 WD 12.04
    In seinem Urteil vom 25. November 1987 - BVerwG 2 WD 16.87 - <BVerwGE 83, 358 [360 f.] = NZWehrr 1988, 122> hat er dazu ausgeführt:.

    Da unter Umständen im Konflikt mit anderen Verfassungsbestimmungen in der konkreten Lage, in der es innerlich unabweisbar wird, sich zu entscheiden, auch dem Grundrecht der Freiheit des Gewissens nach Art. 4 Abs. 1 GG gegenüber einem Befehl das größere Gewicht zukommen kann mit der Folge, dass der Befehl unverbindlich ist (BVerwGE 83, 358 ), kann ein Soldat selbst seine Einstellung zum Einsatz bewaffneter Macht mit bestimmten Mitteln zu einem konkreten politischen oder militärischen Zweck überdenken und sich insbesondere damit auseinander setzen, welche persönliche Gewissensentscheidung er situationsbedingt treffen würde, falls ihm etwa befohlen werden sollte, an einem Einsatz von ABC-Waffen mitzuwirken.

    "Da unter Umständen im Konflikt mit anderen Verfassungsbestimmungen in der konkreten Lage, in der es innerlich unabweisbar wird, sich zu entscheiden, auch dem Grundrecht der Freiheit des Gewissens nach Art. 4 Abs. 1 GG gegenüber einem Befehl das größere Gewicht zukommen kann mit der Folge, dass der Befehl unverbindlich ist (BVerwGE 83, 358 ), kann ein Soldat seine Einstellung zum Einsatz bewaffneter Macht mit bestimmten Mitteln zu einem konkreten politischen oder militärischen Zweck überdenken und sich insbesondere damit auseinander setzen, welche persönliche Gewissensentscheidung er situationsbedingt treffen würde, falls ihm etwa befohlen werden sollte, an einem Einsatz von ABC-Waffen mitzuwirken.

    Da der Soldat jedoch nicht die soldatische Pflichterfüllung im Rahmen des verfassungsmäßigen Auftrages der Bundeswehrpflicht schlechthin, sondern einen "out of area"-Einsatz ablehnt, fehlt der innere Grund, der es verfassungsrechtlich rechtfertigen könnte, ihn von der Wahrnehmung seiner Dienstpflicht freizustellen (vgl. Urteil vom 25. November 1987 - 2 WD 16.87 - m.w.N.).

  • BVerfG, 26.05.1970 - 1 BvR 83/69

    Dienstpflichtverweigerung

    Auszug aus BVerwG, 21.06.2005 - 2 WD 12.04
    Hinsichtlich des Grundrechts, den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern, hat das BVerfG zwar mehrfach ausgeführt, dass Art. 4 Abs. 3 GG die Wirkungen der Gewissensfreiheit im Bereich der Wehrpflicht abschließend regele (BVerfGE 19, 135, 138; BVerfG NJW 1970, 1729 ff.).

    In einer weiteren Entscheidung vom 26. Mai 1970 - 1 BvR 83/69 u.a. - (BVerfGE 28, 243) hat es dann in mehreren Fällen, in denen die wehrpflichtigen Beschwerdeführer nach erfolgtem Dienstantritt Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer gestellt, die weitere militärische Dienstleistung mit der Waffe jedoch abgelehnt hatten, die Verfassungsbeschwerden der Betroffenen zurückgewiesen.

    Der Geltungsanspruch der in Rede stehenden Normen darf nur insoweit immanent beschränkt werden, "wie das logisch und systematisch zwingend erscheint"; dabei muss "ihr sachlicher Grundwertgehalt ... in jedem Fall respektiert werden" (vgl. u.a. Beschluss vom 26. Mai 1970 - 1 BvR 83/69 u.a. - <BVerfGE 28, 243 [261]>).

  • BVerfG, 18.12.1984 - 2 BvE 13/83

    Atomwaffenstationierung

    Auszug aus BVerwG, 21.06.2005 - 2 WD 12.04
    Daneben kann sich eine solche Praxis aber auch in den Akten anderer Staatsorgane, wie solchen des Gesetzgebers oder der Gerichte, bekunden, zumindest soweit ihr Verhalten unmittelbar völkerrechtlich erheblich ist, etwa zur Erfüllung einer völkerrechtlichen Verpflichtung oder zur Ausfüllung eines völkerrechtlichen Gestaltungsspielraumes dienen kann (stRspr. des BVerfG: vgl. u.a. Beschlüsse vom 13. Dezember 1977 - 2 BvM 1/76 - , vom 12. April 1983 - 2 BvR 678/81 u.a. - , vom 31. März 1987 - 2 BvM 2/86 - und vom 21. Mai 1987 - 2 BvR 1170/83 - sowie Urteil vom 18. Dezember 1984 - 2 BvE 13/83 - ).

    Das Bundesverfassungsgericht hat dementsprechend entschieden, "dass der NATO-Vertrag es jedem Vertragsstaat überlässt zu beurteilen, ob ein Bündnisfall im Sinne des Art. 5 Abs. 1 vorliegt" (Urteil vom 18. Dezember 1984 - 2 BvE 13/83 - <BVerfGE 68, 1 [93]>).

    Denn die Stationierungsbefugnisse auf deutschem Boden sind den USA und dem UK "um ihrer Stellung als Mitglieder der nordatlantischen Verteidigungsgemeinschaft willen und im Hinblick auf die daraus entspringenden Verpflichtungen eingeräumt worden" (BVerfG, Urteil vom 18. Dezember 1984 - 2 BvE 13/83 - ).

  • BVerfG, 13.04.1978 - 2 BvF 1/77

    Wehrpflichtnovelle

    Auszug aus BVerwG, 21.06.2005 - 2 WD 12.04
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist eine Gewissensentscheidung "jede ernste sittliche, d.h. an den Kategorien von "Gut" und "Böse" orientierte Entscheidung ... , die der Einzelne in einer bestimmten Lage als für sich bindend und unbedingt innerlich verpflichtend erfährt, so dass er gegen sie nicht ohne ernste Gewissensnot handeln könnte" (vgl. u.a. BVerfG, Urteil vom 13. April 1978 - 2 BvF 1/77 u.a. - <BVerfGE 48, 127 [ 173 f.]> im Anschluss an die stRspr.: vgl. u.a. Beschluss vom 20. Dezember 1960 - 1 BvL 21/60 - <BVerfGE 12, 45 [54 f.]>).

    Auch in seiner weiteren Entscheidung vom 13. April 1978 - 2 BvF 1/77 u.a. - (BVerfGE 48, 127) hat sich das Bundesverfassungsgericht zum Verhältnis von Art. 4 Abs. 3 zu Art. 4 Abs. 1 GG nicht geäußert.

    Dies hat das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung zum Grundrecht des Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG, das sogar - anders als Art. 4 Abs. 1 GG - einem Gesetzesvorbehalt zur Regelung "des Näheren" vorsieht, wiederholt entschieden (vgl. u.a. Urteile vom 13. April 1978 - 2 BvF 1/77 u.a. - und vom 24. April 1985 - 2 BvF 2/83 u.a. - ).

  • BVerfG, 24.04.1985 - 2 BvF 2/83

    Kriegsdienstverweigerung II

    Auszug aus BVerwG, 21.06.2005 - 2 WD 12.04
    Gleiches gilt auch für die weitere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. April 1985 - 2 BvF 2/83 u.a. - (BVerfGE 69, 1), die Normenkontrollanträge gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, § 13 Nr. 6, § 76 Nr. 1 BVerfGG der Bundesländer Bremen, Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen sowie von Mitgliedern des Deutschen Bundestages gegen das Kriegsdienstverweigerungs-Neuordnungsgesetz vom 28. Februar 1983 betraf.

    Dies hat das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung zum Grundrecht des Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG, das sogar - anders als Art. 4 Abs. 1 GG - einem Gesetzesvorbehalt zur Regelung "des Näheren" vorsieht, wiederholt entschieden (vgl. u.a. Urteile vom 13. April 1978 - 2 BvF 1/77 u.a. - und vom 24. April 1985 - 2 BvF 2/83 u.a. - ).

    Diese Rechtsprechung ist sowohl bei einzelnen Richtern des Bundesverfassungsgerichts (vgl. dazu das Sondervotum der Richter Mahrenholz und Böckenförde zum Urteil vom 24. April 1985 - 2 BvF 2/83 u.a. - <BVerfGE 69, 1 [57 ff.]>) als auch im Schrifttum (vgl. dazu u.a. Kempen, JZ 1971, 452;… R. Eckertz, Die Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen als Grenzproblem des Rechts, 1986, S. 159 ff. m.w.N.) auf erhebliche Kritik gestoßen.

  • BVerfG, 04.10.1965 - 1 BvR 112/63

    Ersatzdienstverweigerer

    Auszug aus BVerwG, 21.06.2005 - 2 WD 12.04
    Hinsichtlich des Grundrechts, den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern, hat das BVerfG zwar mehrfach ausgeführt, dass Art. 4 Abs. 3 GG die Wirkungen der Gewissensfreiheit im Bereich der Wehrpflicht abschließend regele (BVerfGE 19, 135, 138; BVerfG NJW 1970, 1729 ff.).

    In seiner - so weit ersichtlich - ersten Entscheidung zur Gewissensfreiheit hat es mit Beschluss vom 4. Oktober 1965 - 1 BvR 112/63 - <BVerfGE 19, 135> auf die Verfassungsbeschwerde eines anerkannten Kriegsdienstverweigerers, der der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas angehörte, entschieden, ein Ersatzdienstverweigerer könne sich gegenüber der Heranziehung zum Ersatzdienst nicht auf Art. 4 Abs. 1 GG berufen.

    Es bedarf hier keiner näheren Prüfung der Frage, ob diese Entscheidung vom 4. Oktober 1965, die im Fachschrifttum (Anm. von Adolf Arndt, NJW 1965, 2195 f.) auf erhebliche Kritik gestoßen ist, der in Art. 4 Abs. 1 GG verankerten Gewährleistung der Gewissensfreiheit hinreichend gerecht wird.

  • BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87

    Josephine Mutzenbacher

    Auszug aus BVerwG, 21.06.2005 - 2 WD 12.04
    Diese Aufgabe, widerstreitende Belange gegeneinander abzugrenzen, obliegt in erster Linie dem Gesetzgeber (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 6. Juni 1969 - 1 BvR 921/85 - <BVerfGE 80, 137 [160 f.] und vom 27. November 1990 - 1 BvR 402/87 - <BVerfGE 83, 130 [142]).

    Diese Aufgabe, widerstreitende Belange gegeneinander abzugrenzen, obliegt dabei in erster Linie dem Gesetzgeber (vgl. Beschluss vom 27. November 1990 - 1 BvR 402/87 - <BVerfGE 83, 130 [142 f.]>).

  • BVerfG, 19.10.1971 - 1 BvR 387/65

    Gesundbeter

    Auszug aus BVerwG, 21.06.2005 - 2 WD 12.04
    Sie beinhaltet jedoch keineswegs die Aufhebung der generellen Geltung der Rechtspflicht oder gar allgemein der Rechtsunterworfenheit (vgl. dazu auch BVerfG, Beschlüsse vom 19. Oktober 1971 - 1 BvR 387/65 - <BVerfGE 32, 98 [109]> und vom 11. April 1972 - 2 BvR 75/71 - <BVerfGE 33, 23 [32]>).

    Für die vorbehaltlos gewährleisteten Grundrechte aus Art. 4 Abs. 1 GG hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass sie ihre Grenzen nur in den von der Verfassung selbst bestimmten Grenzen finden (vgl. u.a. Beschluss vom 19. Oktober 1971 - 1 BvR 387/65 -

  • BVerfG, 11.08.1999 - 1 BvR 2181/98

    Weitere erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Transplantationsgesetz

  • BVerwG, 18.05.2001 - 2 WD 42.00

    Verletzung der politischen Treuepflicht eines Soldaten durch politische …

  • BVerfG, 05.03.1968 - 1 BvR 579/67

    Zeugen Jehovas

  • BVerfG, 31.03.1987 - 2 BvM 2/86

    Völkerrecht

  • BVerwG, 17.12.1992 - 2 WD 11.92

    Meinungsäußerungsfreiheit von Soldaten - Überschreitung der Grenzen - …

  • BVerfG, 21.05.1987 - 2 BvR 1170/83

    Verfassungsrechtliche Kontrolle der Eintragung einer ausländischen Verurteilung …

  • BVerwG, 28.01.2004 - 2 WD 13.03

    Stabsarzt; Personalratsvorsitzender; Befehl; Zeitpunkt der Ausführung des …

  • BVerwG, 06.07.1976 - 2 WD 11.76

    Pflicht eines Soldaten zum Gehorsam - Pflicht eines Soldaten zu achtungs- und …

  • BVerfG, 12.07.1994 - 2 BvE 3/92

    AWACS - Auslandseinsätze der Bundeswehr

  • BVerwG, 16.03.2004 - 2 WD 3.04

    Berichtigung der Urteilsformel; Vorlagefrist für schriftliches Urteil; …

  • BVerwG, 19.04.1999 - 2 WD 12.99

    Inhaltliche Anforderungen an eine Berufungsschrift im Rahmen einer …

  • BVerwG, 18.01.1972 - II WD 59.71

    Gehaltskürzung als Disziplinarmaßnahme wegen eines Dienstvergehens - …

  • BVerwG, 13.12.1991 - 7 C 26.90

    Ausschreibung - Chefarzt - Schwangerschaftsabbrüche

  • BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 435/68

    Mephisto - Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht

  • BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91

    Kruzifix im Klassenzimmer

  • BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 921/85

    Reiten im Walde

  • BVerfG, 11.04.1972 - 2 BvR 75/71

    Eidesverweigerung aus Glaubensgründen

  • BVerfG, 13.12.1977 - 2 BvM 1/76

    Philippinische Botschaft

  • BVerfG, 06.05.1997 - 1 BvR 409/90

    Vaterschaftsauskunft

  • BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 678/81

    National Iranian Oil Company

  • BVerfG, 26.08.1992 - 2 BvR 478/92

    Steuerpflicht und Gewissenfreiheit

  • BVerfG, 14.05.1968 - 2 BvR 544/63

    Kriegsfolgelasten II

  • BVerfG, 30.10.1962 - 2 BvM 1/60

    Jugoslawische Militärmission

  • BVerfG, 26.03.2001 - 2 BvR 943/99

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Glaubensgemeinschaft "Universelles Leben"

  • BVerfG, 30.06.1988 - 2 BvR 701/86

    Totalverweigerung I

  • BVerwG, 19.02.2004 - 2 WD 14.03

    Rückwirkung von Verfahrensregelungen; unangemessene Verfahrensverzögerung; …

  • BVerwG, 28.04.2005 - 2 WD 25.04

    Kinderpornografie; Besitz kinderpornografischer Schriften; Weiterleitung …

  • BVerwG, 02.04.1970 - VIII C 61.68

    Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - Entscheidung über …

  • BVerwG, 12.10.1993 - 2 WDB 15.92

    Wehrrecht - Pflichtverletzung - Delegation - Letztverantwortung - …

  • BVerwG, 03.02.1988 - 6 C 3.86

    Kriegsdienstverweigerung - Gewissensgründe - Fiktive Kriegerische Situation - …

  • BVerwG, 06.12.1988 - 2 WD 11.88

    Disziplinarmaßnahme - Fortgesetzter Diebstahl - Fortgesetzte Beleidigung - …

  • BVerwG, 29.10.2003 - 2 WD 9.03

    Unerlaubtes, eigenmächtiges Fernbleiben von der Truppe; Urlaub; Erholungsurlaub; …

  • BVerwG, 06.06.1991 - 2 WD 27.90

    Wehrrecht Dienstpflicht - Leichtfertiger Umgang mit Waffen - Dienstvergehen - …

  • BVerwG, 13.02.2003 - 2 WD 33.02

    Grundsätze der Menschenführung; Grundsätze der Inneren Führung; Ehrverletzende …

  • BVerwG, 02.04.1974 - II WD 5.74

    Disziplinarverfahren gegen einen Soldaten wegen der Begehung von Straftaten - …

  • BVerwG, 27.01.2004 - 2 WD 2.04

    Körperliche Misshandlung; entwürdigende Behandlung von Untergebenen; …

  • BVerwG, 05.03.1986 - 6 C 34.84

    Prozesskostenhilfe

  • BVerwG, 23.04.1980 - 1 WB 126.78

    Kein Anspruch auf Auskunft über Äußerung des Ministers vor dem Bundestag

  • BVerwG, 15.09.1988 - 6 C 31.86

    Kriegsdienstverweigerung - Unvollständigkeit des Protokolls - Tonaufnahmegerät

  • BVerwG, 08.10.1968 - I WDB 10.68

    Rechtsmittel

  • OLG Hamm, 16.07.1965 - 3 Ss 375/65
  • BVerfG, 21.06.1977 - 1 BvL 14/76

    Lebenslange Freiheitsstrafe

  • BVerfG, 15.12.1970 - 2 BvF 1/69

    Abhörurteil

  • BVerwG, 06.05.2003 - 2 WD 29.02

    Gehorsamspflicht; Anschuldigungsschrift; Konkretisierung der …

  • BVerwG, 18.09.2003 - 2 WD 3.03

    Bedingter Vorsatz; Abgrenzung Vorsatz und Fahrlässigkeit; Reisekostenbetrug; …

  • BVerwG, 06.04.2005 - 1 WB 67.04

    Maßnahme; Information zur Sicherheitspolitik; politische Einflussnahme; …

  • BFH, 19.10.1989 - VI R 155/88

    Kein Abzug der Aufwendungen für einen medizinischen Fortbildungslehrgang an einem …

  • BVerwG, 08.11.1990 - 1 WB 86.89

    Alkoholverbot für Luftfahrzeugführer und Besatzungsangehörige der Bundeswehr

  • BVerwG, 14.11.1991 - 2 WD 12.91

    Wehrrecht - Disziplinarrecht - Alkoholgenuß - Dienstgradherabsetzung

  • BVerwG, 02.07.2003 - 2 WD 47.02

    Wachdienst; Wachverfehlung; Auslandseinsatz; außergewöhnliche situationsgebundene …

  • BVerwG, 19.07.1995 - 2 WD 9.95

    Recht der Soldaten: Disziplinarmaßnahmen gegen einen wiederholt Dienstgeleder …

  • BVerwG, 04.07.2001 - 2 WD 52.00

    Disziplinarverfahren gegen Soldaten wegen Missachtung mehrerer Befehle - …

  • BVerwG, 03.08.1994 - 2 WD 18.94

    Dienstpflichtverletzung eines Soldaten - Verhängen von Disziplinarmaßnahmen - …

  • BVerwG, 22.06.2004 - 2 WD 23.03

    Auslandseinsatz; Verstoß gegen einen Befehl "Urlaub nur im Lager" zu nehmen; …

  • BVerwG, 03.07.2001 - 2 WD 24.01

    Einlegung eines Rechtsmittels in vollem Umfang bei Rüge eines schweren Mangels …

  • BVerwG, 29.06.1978 - 2 WD 18.78

    Trunkenheitsfahrt als fahrlässiger Verstoß gegen die Pflicht zu einem …

  • BVerwG, 14.04.1977 - 2 WD 1.77

    Herabsetzung in den Dienstgrad eines Unteroffiziers wegen eines Dienstvergehens - …

  • BGH, 11.11.2020 - 5 StR 256/20

    Urteil im Berliner Zwillingsfall überwiegend bestätigt

    Gegen eine Analogie spricht auch, dass Ausnahmevorschriften wie § 218a Abs. 2 StGB eng auszulegen sind ("singularia non sunt extendenda', vgl. BVerwG, NJW 2006, 77, 98) und durch eine Analogie eine vom Gesetzgeber als Ausnahme gewollte Regelung nicht zum allgemeinen Prinzip erhoben werden darf (vgl. BGH…, Urteil vom 13. März 2003 - I ZR 290/00, aaO mwN).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2019 - 4 A 1361/15

    Deutschland muss amerikanische Drohneneinsätze prüfen

    Rn. 181 vgl. allgemein BVerfG, Beschluss vom 29.10.1987 - 2 BvR 624/83 u. a. -, BVerfGE 77, 170 = juris, Rn. 81 ff.; zur Gestattung der Benutzung des deutschen Luftraums durch ausländische Luftfahrzeuge, die an einem völkerrechtswidrigen Militäreinsatz beteiligt sind, BVerwG, Urteile vom 21.6.2005 - 2 WD 12.04 -, BVerwGE 127, 302 = juris, Rn. 259, und vom 24.7.2008 - 4 A 3001.07 -, BVerwGE 131, 316 = juris, Rn. 86 ff.,.

    Rn. 299 Vgl. IGH, Entscheidung vom 27.6.1986: "Military and Paramilitary Activities in and against Nicaragua", ICJ Reports 1986, S. 14 (…S. 97 ff. Rn. 183 ff.); BVerfG, Urteil vom 22.11.2001 - 2 BvE 6/99 -, BVerfGE 104, 151 = juris, Rn. 169; BVerwG, Urteil vom 21.6.2005 - 2 WD 12.04 -, BVerwGE 127, 302 = juris, Rn. 114, 199.

    Rn. 303 Vgl. BVerwG, Urteil vom 21.6.2005 - 2 WD 12.04 -, BVerwGE 127, 302 = juris, Rn. 200 ff.; Heyns/Akande/Hill-Cawthorne/Chengeta, The international law framework regulating the use of armed drones, ICLQ vol.

    Rn. 305 Vgl. BVerwG, Urteil vom 21.6.2005 - 2 WD 12.04 -, BVerwGE 127, 302 = juris, Rn. 209.

    Rn. 330 Vgl. BVerwG, Urteil vom 21.6.2005 - 2 WD 12.04 -, BVerwGE 127, 302 = juris, Rn. 211; Bericht des UN-Sonderberichterstatters über außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen - Philip Alston, 2010, U.N. Doc.

    Rn. 334 Vgl. BVerwG, Urteil vom 21.6.2005 - 2 WD 12.04 -, BVerwGE 127, 302 = juris, Rn. 212; Bericht des UN-Sonderberichterstatters über außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen - Philip Alston, 2010, U.N. Doc.

    Rn. 338 Vgl. BVerwG, Urteil vom 21.6.2005 - 2 WD 12.04 -, BVerwGE 127, 302 = juris, Rn. 212; Bericht des UN-Sonderberichterstatters über außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen - Philip Alston, 2010, U.N. Doc.

    Rn. 575 Vgl. zu den in Betracht kommenden Handlungsmöglichkeiten: BVerfG, Beschluss vom 29.10.1987 - 2 BvR 624/83 u. a. -, BVerfGE 77, 170 = juris, Rn. 120; BVerwG, Urteil vom 21.6.2005 - 2 WD 12.04 -, BVerwGE 127, 302 = juris, Rn. 251; Deiseroth, DVBl. 2017, 985 (990); siehe bereits Heinz, Wann hat der Staat das Recht zu töten?, (Policy Paper/Deutsches Institut für Menschenrechte), 2014, S. 12, https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/show/policy-paper-nr-23-wann-hat-der-staat-das-recht-zu-toeten-gezielte-toetungen-und-der-schutz-der-men/ (zuletzt aufgerufen am 29.3.2019).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 6 B 1109/16

    Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig

    Rn. 110 - 2 WD 12.04 -, juris.
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