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Weitere Entscheidungen unten: BGH, 20.06.2007 | AG Berlin-Charlottenburg, 22.06.2006

Rechtsprechung
   LG Berlin, 05.09.2006 - 103 O 75/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,3570
LG Berlin, 05.09.2006 - 103 O 75/06 (https://dejure.org/2006,3570)
LG Berlin, Entscheidung vom 05.09.2006 - 103 O 75/06 (https://dejure.org/2006,3570)
LG Berlin, Entscheidung vom 05. September 2006 - 103 O 75/06 (https://dejure.org/2006,3570)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Die Eröffnung eines eBay-Shops lässt für sich genommen die Unternehmereigenschaft im Sinne des § 14 BGB noch nicht vermuten. Jedoch kann die Anzahl und der Gebrauchszustand der bei eBay eingestellten Artikel auf eine nebenberufliche gewerbliche Tätigkeit hindeuten, die ...

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    § 14 BGB; §§ 3, 4 Nr. 11 UWG
    Ein privater Verkäufer, der bei eBay umfangreich verkauft, betreibt ein Gewerbe und ist Unternehmer

  • LawCommunity.de

    Unternehmereigenschaft bei An- und Verkäufen über eBay

  • aufrecht.de

    Umfangreiche An- und Verkaufstätigkeit bei eBay begründet Unternehmereigenschaft

  • kanzlei.biz

    Zur Händlereigenschaft auf eBay II

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Informationspflichten eines gewerblichen Verkäufers auf der Onlineverkaufsplattform EBAY; Substanziierung der Aktivlegitimation zur Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche gegenüber Betreibern von EBAY-Onlineshops

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Unternehmer wider Willen und Wissen

  • heise.de (Pressebericht, 08.09.2006)

    EBay-Urteil: Unternehmer wider Willen

  • heise.de (Pressebericht, 08.09.2006)

    Einstufung als Unternehmer nach 93 Verkäufen in einem Monat auf eBay und Bestätigung der Abmahnung wegen fehlendem Hinweis auf Widerrufsrecht

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Als Privatperson nicht zuviel bei eBay verkaufen!

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Gewerbliche Tätigkeit bei zunehmenden eBay-Verkaufsaktivitäten

  • beck.de (Leitsatz)

    Kleingewerbliche Tätigkeit bei eBay

  • mlmrecht.de (Kurzinformation)

    Gewerbsmäßiger Handel bei eBay

  • recht.help (Kurzinformation)

    Privatverkäufer sind keine, die viele Artikel bei Ebay (-Kleinanzeigen) verkaufen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Internetverkauf in größerem Stil kann zur Unternehmereigenschaft führen - Landgericht Berlin sieht eBay-Verkäuferin als Unternehmerin an

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 2647 (Ls.)
  • MMR 2007, 401
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Berlin, 01.07.2008 - 27 O 294/08

    WDR-Fernsehbericht "Die Abmahner" teilweise rechtswidrig

    Ebenso unstreitig ist, dass das Landgericht Berlin in seiner Entscheidung vom 5.9.2006 (Az. 103 O 75/06) ebenso wie das Kammergericht (Az. 5 U 169/06) festgestellt hat, dass Frau ... auch in großem Umfang Kinderkleidung eingekauft hat, die nicht zum Eigenbedarf diente, sondern zur Weiterveräußerung zu einem höheren Preis, und dass das Gericht sie demzufolge als Unternehmerin im Sinne von § 14 BGB angesehen hat.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht LG Berlin

Rechtsprechung
   BGH, 20.06.2007 - 2 StR 493/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,2819
BGH, 20.06.2007 - 2 StR 493/06 (https://dejure.org/2007,2819)
BGH, Entscheidung vom 20.06.2007 - 2 StR 493/06 (https://dejure.org/2007,2819)
BGH, Entscheidung vom 20. Juni 2007 - 2 StR 493/06 (https://dejure.org/2007,2819)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • HRR Strafrecht

    § 344 Abs. 2 StPO; § 345 Abs. 1 StPO; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK
    Recht auf Verfahrensbeschleunigung (rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung; Rügeanforderungen im Revisionsverfahren)

  • lexetius.com

    StPO §§ 344 Abs. 2, 345 Abs. 1; MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis

    StPO § 344 Abs. 2; ; StPO § 345 Abs. 1; ; MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Notwendigkeit einer Verfahrensrüge für die Geltendmachung einer Verletzung des Beschleunigungsgebotes; Eintritt einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung nach Erlass eines ertstinstanzlichen Urteils; Erforderlichkeit der Änderung eines Schuldspruchs in einem ...

  • Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 2647
  • NStZ 2008, 118
  • NStZ-RR 2008, 38
  • StV 2007, 516
  • StV 2008, 176
 
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Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (6)

  • BGH, 09.05.2007 - 1 StR 32/07

    Ablehnung eines Beweisantrages wegen Prozessverschleppung (restriktive Auslegung …

    Auszug aus BGH, 20.06.2007 - 2 StR 493/06
    Rn. 9 Will der Beschwerdeführer die Verletzung des Beschleunigungsgebotes geltend machen, erfordert dies grundsätzlich die Erhebung einer Verfahrensrüge (st. Rspr. vgl. u. a. BGH, Beschl. vom 9. Mai 2007 - 1 StR 32/07 m.w.N.; vgl. auch BVerfG Kammerbeschluss vom 27. September 2006 - 2 BvR 1377/06).
  • BGH, 21.01.2000 - 3 StR 367/99

    Beihilfe zur Vergewaltigung; Bestimmung des milderen Gesetzes

    Auszug aus BGH, 20.06.2007 - 2 StR 493/06
    Rn. 11 Die Besonderheit des vorliegenden Falles besteht jedoch darin, dass durch die Zustellung des Original-Urteils die Begründungsfrist des § 345 Abs. 1 StPO wieder eröffnet wurde und der anwaltlich vertretene Angeklagte die ihm bekannte Verletzung des Beschleunigungsgebotes unschwer rügen und seine dadurch möglicherweise entstandenen zusätzlichen Belastungen geltend machen konnte (vgl. auch BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 11).
  • BGH, 11.04.2007 - 3 StR 115/07

    Strafzumessung (Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung); …

    Auszug aus BGH, 20.06.2007 - 2 StR 493/06
    Rn. 10 Allerdings kann für Verzögerungen nach Urteilserlass ein Eingreifen des Revisionsgerichtes von Amts wegen geboten sein, wenn der Angeklagte diese Gesetzesverletzung nicht form- und fristgerecht rügen konnte (st. Rspr., vgl. u. a. Senatsbeschluss vom 16. Mai 2007 - 2 StR 78/07 m.w.N.; BGH, Beschl. vom 11. April 2007 - 3 StR 115/07 und vom 21. November 2006 - 3 StR 329/06), weil die Verzögerung erst nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist eingetreten ist (vgl. BGH NStZ 2001, 52).
  • BGH, 21.11.2006 - 3 StR 329/06

    Recht auf Verfahrensbeschleunigung (rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung; …

    Auszug aus BGH, 20.06.2007 - 2 StR 493/06
    Rn. 10 Allerdings kann für Verzögerungen nach Urteilserlass ein Eingreifen des Revisionsgerichtes von Amts wegen geboten sein, wenn der Angeklagte diese Gesetzesverletzung nicht form- und fristgerecht rügen konnte (st. Rspr., vgl. u. a. Senatsbeschluss vom 16. Mai 2007 - 2 StR 78/07 m.w.N.; BGH, Beschl. vom 11. April 2007 - 3 StR 115/07 und vom 21. November 2006 - 3 StR 329/06), weil die Verzögerung erst nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist eingetreten ist (vgl. BGH NStZ 2001, 52).
  • BGH, 16.05.2007 - 2 StR 78/07

    Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Kompensation im Beschlusswege)

    Auszug aus BGH, 20.06.2007 - 2 StR 493/06
    Rn. 10 Allerdings kann für Verzögerungen nach Urteilserlass ein Eingreifen des Revisionsgerichtes von Amts wegen geboten sein, wenn der Angeklagte diese Gesetzesverletzung nicht form- und fristgerecht rügen konnte (st. Rspr., vgl. u. a. Senatsbeschluss vom 16. Mai 2007 - 2 StR 78/07 m.w.N.; BGH, Beschl. vom 11. April 2007 - 3 StR 115/07 und vom 21. November 2006 - 3 StR 329/06), weil die Verzögerung erst nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist eingetreten ist (vgl. BGH NStZ 2001, 52).
  • BVerfG, 27.09.2006 - 2 BvR 1377/06
    Auszug aus BGH, 20.06.2007 - 2 StR 493/06
    Rn. 9 Will der Beschwerdeführer die Verletzung des Beschleunigungsgebotes geltend machen, erfordert dies grundsätzlich die Erhebung einer Verfahrensrüge (st. Rspr. vgl. u. a. BGH, Beschl. vom 9. Mai 2007 - 1 StR 32/07 m.w.N.; vgl. auch BVerfG Kammerbeschluss vom 27. September 2006 - 2 BvR 1377/06).
  • OLG Bremen, 19.07.2019 - 1 SsBs 4/19

    Zur Verhängung eines Fahrverbots nach den §§ 24 , 25 StVG , § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 …

    Dem steht im vorliegenden Fall aber entgegen, dass eine Verletzung des Beschleunigungsgebots im Rechtsbeschwerdeverfahren ebenso wie im Revisionsverfahren (dazu siehe BGH…, Beschluss vom 02.08.2000 - 3 StR 502/99, juris Rn. 8, NStZ 2001, 52; Beschluss vom 20.06.2007 - 2 StR 493/06, juris Rn. 9, NStZ 2008, 118) grundsätzlich nur aufgrund einer entsprechenden Verfahrensrüge zu prüfen ist (siehe OLG Dresden…, Beschluss vom 05.03.2018 - OLG 25 Ss 136/18 (B), juris Rn. 11, ZfSch 2018, 411; OLG Hamm…, Beschluss vom 24.03.2011 - III-3 RBs 70/10, juris Rn. 14, DAR 2011, 409; OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 31.03.2014 - Ss (B) 18/14 (15/14 Owi), juris Rn. 19, VRS 126, Nr. 59; Beschluss vom 06.05.2014 - Ss (B) 82/2012 (59/12 OWi), juris Rn. 28).
  • OLG Hamm, 07.05.2009 - 3 Ss 85/08

    Fair Trial, Nemo-Tenetur-Grundsatz, Belehrung, qualifizierte Belehrung, …

    Grundsätzlich ist der Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot nur auf eine entsprechende Verfahrensrüge zu überprüfen (BGH NJW 2007, 2647, 2648; BGH NJW 2007, 2501 m.w.N.).

    In diesen Fällen bedarf es deshalb ebenfalls der Erhebung einer Verfahrensrüge (vgl. BGH NJW 2007, 2647, 2648; BGH NStZ 2007, 53, 54), welche hier nicht vorliegt.

  • BGH, 17.01.2024 - 2 StR 100/23

    Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Verfahrenshindernis: …

    Allerdings ist für Verzögerungen nach Urteilserlass ein Eingreifen des Revisionsgerichts von Amts wegen geboten, wenn der Angeklagte diese Gesetzesverletzung nicht form- und fristgerecht rügen konnte (vgl. BGH, Beschluss vom 2. August 2000 - 3 StR 502/00, NStZ 2001, 52; vom 20. Juni 2007 - 2 StR 493/06, BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 32;… KK-StPO/Lohse/Jakobs, 9. Aufl., MRK, Art. 6 Rn. 38;… MüKo-StGB/ Maier, 4. Aufl., § 46 Rn. 514; offengelassen durch BGH…, Beschluss vom 26. Juli 2023 - 3 StR 506/22, juris Rn. 6).
  • OLG Saarbrücken, 31.03.2014 - Ss (B) 18/14

    Rechtsbeschwerde im Ordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an die …

    Dabei ist jedoch zu beachten, dass die Geltendmachung der Verletzung des Beschleunigungsgebotes grundsätzlich die Erhebung einer Verfahrensrüge erfordert (vgl. nur BGH NStZ 2008, 118;… Senatsbeschluss vom 5. September 2011 - Ss 18/2011 [23/11] - Meyer-Goßner, a.a.O., Anh 4 MRK, Art. 6 Rn. 9 f, jew. m.w.N.).

    Allerdings kann für Verzögerungen nach Urteilserlass ein Eingreifen des Rechtsbeschwerdegerichts von Amts wegen geboten sein, wenn der Betroffene diese Gesetzesverletzung nicht form- und fristgerecht rügen konnte, weil die Verzögerung erst nach Ablauf der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist eingetreten ist (vgl. OLG Hamm DAR 2012, 340; für die gleichgelagerte Problematik im Revisionsverfahren BGH NStZ 2008, 118;… Meyer-Goßner, a.a.O., Anh 4 MRK, Art. 6 Rn. 9 d, jew. m.w.N.).

  • OLG Hamm, 24.03.2011 - 3 RBs 70/10

    Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen im Bußgeldverfahren

    Für Verzögerungen nach Urteilserlass ist ein Eingreifen des Rechtsmittelgerichts von Amts wegen aber dann geboten, wenn der Betroffene diese nicht frist- und formgerecht rügen kann, weil die Verzögerung erst nach Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfrist eingetreten ist (vgl. BGH, Beschluss vom 20.06.2007 - 2 StR 493/06 - ).
  • BGH, 27.01.2010 - 5 StR 432/09

    Ausländische Vorverurteilung; Härteausgleich; Berücksichtigung bei der …

    Die in diesem Fall erforderliche Rüge einer rechtsstaatswidrigen und kompensationspflichtigen Verfahrensverzögerung hat der Angeklagte nicht form- und fristgerecht angebracht (vgl. BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 32).
  • BGH, 15.05.2024 - 3 StR 450/23

    Frist zur Absetzung des Urteils (abgekürzte Urteilsgründe; Ergänzung nach …

    Es besteht kein Anlass, über eine Kompensation für eine etwaige Verfahrensverzögerung nach Revisionseinlegung zu befinden, weil eine entsprechende Rüge trotz hierzu bestehender Gelegenheit infolge erneuter Urteilszustellung am 22. Dezember 2023 nicht erhoben worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Juni 2007 - 2 StR 493/06, BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 32 Rn. 10 ff.).
  • BGH, 01.09.2009 - 1 StR 301/09

    Untreue; Bankrott (Aufgabe der Interessentheorie)

    Denn der Generalbundesanwalt hat nur die Änderung des Schuldspruchs, nicht aber die Aufhebung des Strafausspruchs beantragt (BGH NJW 2007, 2647).
  • BayObLG, 24.04.2024 - 201 ObOWi 339/24

    Verfahrensrüge zur Beanstandung rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung bei …

    Rn. 8 aa) Will der Beschwerdeführer die Verletzung des Beschleunigungsgebotes geltend machen, erfordert dies grundsätzlich die Erhebung einer Verfahrensrüge (st.Rspr., vgl. u. a. BGH, Beschluss vom 20.06.2007 - 2 StR 493/06 bei juris Rn. 9; zuletzt BGH…, Beschluss vom 15.03.2022 - 4 StR 202/21 bei juris Rn. 16, jew. m.w.N.).

    Rn. 9 Allerdings kann für Verzögerungen nach Urteilserlass die bloße Erhebung der Sachrüge ausreichend sein, wenn der Betroffene die Gesetzesverletzung deshalb nicht form- und fristgerecht rügen konnte, weil die Verzögerung erst nach Ablauf der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist eingetreten ist und deshalb vom Beschwerdeführer nicht (mehr) mit der Verfahrensrüge geltend gemacht werden konnte (BGH NStZ 2001, 52; BGH, Beschluss vom 20.06.2007 a.a.O. Rn. 10).

  • BGH, 06.10.2025 - 2 StR 25/25

    Meistbegünstigungsgrundsatz (Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis); …

    Unter Berücksichtigung einer angemessenen Bearbeitungszeit (vgl. auch § 347 Abs. 1 Satz 2 StPO) und eingedenk des Umstandes, dass Rechtsmittelsachen stets als Eilsachen zu behandeln sind (Nr. 153 RiStBV), ergibt sich insoweit eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung, die auch in einer Verletzung des Beschleunigungsgebots im Revisionsverfahren liegen kann (vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. August 2000 - 3 StR 502/99, NStZ 2001, 52; vom 20. Juni 2007 - 2 StR 493/06, BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 32; vom 17. Januar 2024 - 2 StR 100/23;… KK-StPO/Lohse/Jakobs, 9. Aufl., MRK, Art. 6 Rn. 38;… MüKo-StGB/Maier, 4. Aufl., § 46 Rn. 514).".
  • OLG Saarbrücken, 19.02.2016 - Ss 9/16

    Verfahrensverzögerung, Einstellung, Verfahrenshindernis, Strafzumessung, …

  • OLG Zweibrücken, 22.05.2025 - 1 ORbs 3 SsBs 56/23

    Verfahren wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit: Absehen von …

  • BGH, 26.07.2023 - 3 StR 506/22

    Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Urteilstenor); rechtsstaatswidrige …

  • OLG Hamm, 12.12.2008 - 3 Ss OWi 250/08

    Wirksamkeit einer Zustellung

  • BGH, 07.01.2026 - 3 StR 568/25

    Kompensation wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung; Staatlich …

  • BGH, 27.01.2015 - 4 StR 335/14

    Unbegründete Anhörungsrüge; kein Verstoß gegen das rechtliche Gehör bei …

  • BGH, 21.12.2010 - 2 StR 563/10

    Anforderungen an die Rüge einer mangelnden Kompensation einer …

  • OLG Naumburg, 23.11.2011 - 2 Ss 162/11

    Revision im Verfahren wegen Anstiftung zur Falschaussage in Tateinheit mit …

  • BGH, 27.02.2014 - 4 StR 575/13

    Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrenszögerung im Revisionsverfahren …

  • OLG Hamm, 14.04.2008 - 3 Ss 117/08

    Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung

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Rechtsprechung
   AG Berlin-Charlottenburg, 22.06.2006 - 233 C 47/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,3675
AG Berlin-Charlottenburg, 22.06.2006 - 233 C 47/06 (https://dejure.org/2006,3675)
AG Berlin-Charlottenburg, Entscheidung vom 22.06.2006 - 233 C 47/06 (https://dejure.org/2006,3675)
AG Berlin-Charlottenburg, Entscheidung vom 22. Juni 2006 - 233 C 47/06 (https://dejure.org/2006,3675)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,3675) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Graffiti auf einer Außenfassade als Mietmangel; Mangelnde Verhinderbarkeit eines Graffiti durch den Vermieter als Grund für die Qualifizierung als Mietmangel

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anspruch des Mieters auf Beseitigung von Graffiti?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Graffiti an Hauswand ermöglicht Mietminderung

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Graffiti muß nicht hingenommen werden

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Mieter erbost über Graffiti - Sind die "Malereien" ein Mangel der Mietsache, den der Vermieter beseitigen muss?

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 2647 (Ls.)
  • NJW-RR 2007, 1024
  • NZM 2007, 484
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (5)

  • AG Hamburg, 22.04.2004 - 44 C 209/03

    Rechte des Mieters bei Graffiti an der Hausfront und im Eingangsbereich

    Auszug aus AG Berlin-Charlottenburg, 22.06.2006 - 233 C 47/06
    16 Der vertragsgemäße Zustand umfasst auch die Grundstücks- und Gebäudeteile, die zur gemeinschaftlichen Benutzung durch die Mieter und zum Zugang zur Mietsache bestimmt sind (…Palandt-Weidenkaff, BGB 65. Aufl. § 535 Rn. 34, 41; KG, WuM 1984, 43) und somit auch die Außenfassade sowie den Hauseingang (vgl. AG Hamburg, WuM 2006, 244;… Schmidt-Futterer-Eisenschmidt, Mietrecht, 8. Aufl. § 536 Rn. 185).

    17 Der für den vertragsgemäßen Gebrauch geeignete Zustand ist im einzelnen Fall nach den gesamten Umstände des Einzelfalles, insbesondere nach der Ortssitte, dem Zweck und dem Preis der Mieträume sowie dem Zustand bei Anmietung zu beurteilen (KG WuM 1984, 42; AG Hamburg, WuM 2006, 244).

  • BGH, 18.02.2004 - VIII ZB 84/03

    Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Geltendmachung einer Mietminderung

    Auszug aus AG Berlin-Charlottenburg, 22.06.2006 - 233 C 47/06
    Rn. 22 Der Rechtsstreit ist berufungsfähig, da die Beschwer bei einer Klage auf Mängelbeseitigung nach dem 3, 5-fachen Jahresbetrag der Mietminderung (hier: 42 x 5 % x 789, 40 Euro = 1.657,74 Euro) zu bemessen ist, § 9 ZPO (BGH, WuM 2004, 220).
  • OLG Karlsruhe, 23.12.1983 - 9 REMiet 4/83

    Kündigung; Eintreten in den Mietvertrag; Berechtigtes Interesse ; …

    Auszug aus AG Berlin-Charlottenburg, 22.06.2006 - 233 C 47/06
    16 Der vertragsgemäße Zustand umfasst auch die Grundstücks- und Gebäudeteile, die zur gemeinschaftlichen Benutzung durch die Mieter und zum Zugang zur Mietsache bestimmt sind (…Palandt-Weidenkaff, BGB 65. Aufl. § 535 Rn. 34, 41; KG, WuM 1984, 43) und somit auch die Außenfassade sowie den Hauseingang (vgl. AG Hamburg, WuM 2006, 244;… Schmidt-Futterer-Eisenschmidt, Mietrecht, 8. Aufl. § 536 Rn. 185).
  • KG, 19.12.1983 - 8 W REMiet 4298/83

    Instandhaltung; Vermieter; Pflicht; Treppenhaus

    Auszug aus AG Berlin-Charlottenburg, 22.06.2006 - 233 C 47/06
    17 Der für den vertragsgemäßen Gebrauch geeignete Zustand ist im einzelnen Fall nach den gesamten Umstände des Einzelfalles, insbesondere nach der Ortssitte, dem Zweck und dem Preis der Mieträume sowie dem Zustand bei Anmietung zu beurteilen (KG WuM 1984, 42; AG Hamburg, WuM 2006, 244).
  • AG Leipzig, 27.09.2000 - 49 C 5267/00

    Graffiti-Schmierereien als Grund zur Mietminderung (Gewerberaum-Miete)?

    Auszug aus AG Berlin-Charlottenburg, 22.06.2006 - 233 C 47/06
    Rn. 19 Die Auffassung, es liege keine Mangel vor, wenn der Vermieter die Entstehung nicht verhindern könne (AG Leipzig, WuM 2001, 237), wird nicht geteilt.
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