Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• lexetius.com

  Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Klagefrist - Bekanntgabe des Verwaltungsaktes - Zugangsfiktion - Berechnung der 3-Tages-Frist

• openjur.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Klagefrist - Bekanntgabe des schriftlichen Verwaltungsaktes - Zugangsfiktion - Berechnung der 3-Tages-Frist

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 37 Abs 2 S 1 SGB 10, § 26 Abs 3 S 1 SGB 10, § 64 Abs 2 S 1 SGG, § 64 Abs 3 SGG, § 87 Abs 1 S 1 SGG
  Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Klagefrist - Bekanntgabe des schriftlichen Verwaltungsaktes - Zugangsfiktion - Berechnung der 3-Tages-Frist

• Wolters Kluwer

  Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes; Übermittlung am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post; Fristablauf an einem Samstag

• ra.de
• Deutsche Rentenversicherung
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB X § 26 Abs. 3; SGB X § 37 Abs. 2 S. 1
  Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes; Übermittlung am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post; Fristablauf an einem Samstag

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Arbeit & Soziales - Ein schriftlicher VA gilt nach drei Tagen als zugegangen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

Papierfundstellen

• NJW 2011, 1099
• NZS 2011, 477

Wird zitiert von ... (61)Zitiert selbst (9)

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• BSG, 19.03.1957 - 10 RV 609/56

  Auszug aus BSG, 06.05.2010 - B 14 AS 12/09 R

  Nach der gesetzlichen Zugangsfiktion ist allein maßgeblich der dritte Tag nach der Aufgabe zur Post (vgl zu § 4 Verwaltungszustellungsgesetz <VwZG> BSGE 5, 53, 55).

  Auch die Vorschriften des § 41 VwVfG, die als Vorbild diente (BT-Drucks 8/2034 S 33), und des § 17 Abs. 2 VwZG (BGBl I 1952, 379), auf die wiederum bei Schaffung des VwVfG zurückgegriffen wurde (BT-Drucks VI/1173 S 49), enthalten keine Einschränkung der Bekanntgabe auf einen Werktag (anders etwa die Vorläufervorschrift von § 4 VwZG, § 1 der Postzustellungsverordnung vom 23.8.1943 <RGBl I S 527>; vgl BSGE 5, 53, 54, 55).

  Die Berechnung des Zustellungstages nach einem festen Maßstab entspricht am ehesten dem Bedürfnis nach Rechtssicherheit und Verwaltungsvereinfachung (vgl BSGE 5, 53, 56).

  Das LSG hat insofern zu Recht darauf hingewiesen, dass der Fall der Klägerin vielmehr zeigt, dass die gesetzliche Vermutung infolge kürzerer Postlaufzeiten häufig zu einer Verlängerung der Frist im Vergleich zu anderen Zustellungsarten führt, weil ein tatsächlicher früherer Zugang nicht berücksichtigt wird (vgl BSGE 5, 53, 56;… Loytved, aaO, 254; zu § 41 VwVfG OVG Nds, NVwZ-RR 2007, 78).

• BFH, 14.10.2003 - IX R 68/98

  Bekanntgabe: Verlängerung der Dreitagesfrist

  Auszug aus BSG, 06.05.2010 - B 14 AS 12/09 R

  Ein schriftlicher Verwaltungsakt gilt bei der Übermittlung durch die Post im Inland auch dann am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben, wenn dieser Tag auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt (Abgrenzung zu BFH vom 14.10.2003 - IX R 68/98 = BFHE 203, 26).

  Rn. 15 Der Senat weicht damit nicht von der Rechtsprechung des BFH zu § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO ab (BFHE 203, 26 ff; seither stRspr; kritisch Jäger, jurisPR-SteuerR 12/2006 Anm 1), wonach jedenfalls eine entsprechende Anwendung von § 108 Abs. 3 AO, der den Ablauf einer Frist auf den nächstfolgenden Werktag vorsieht, wenn das Ende einer Frist sonst auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend fällt, für geboten erachtet wird.

  Dass insofern im Steuerrecht in weitaus größerem Umfang als im Sozialrecht Streitfragen mit spezifisch berufsrechtlicher Fragestellung auftauchen, zeigen die vom BFH in Bezug genommenen zahlreichen höchstrichterlichen Entscheidungen zu diesem Thema, die sämtlich Fälle der Vertretung durch einen Bevollmächtigten betreffen (BFHE 203, 26, 31).

• BSG, 09.12.2008 - B 8/9b SO 13/07 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klage - Fristversäumnis - …

  Auszug aus BSG, 06.05.2010 - B 14 AS 12/09 R

  Ebenso wenig wird ein Zeitraum umschrieben, in dem die Rechtswirkung der Bekanntgabe eintritt, sondern der vermutete Tag der Bekanntgabe und damit ein genauer Zeitpunkt für den Eintritt einer Rechtswirkung markiert, der für den Lauf der Klagefrist maßgeblich ist (vgl bereits die Gesetzesbegründung zu § 31 VwVfG <Bekanntgabe des Verwaltungsakts> BT-Drucks VI/1173 S 49: "… Zeitpunkt bestimmt, in dem die Bekanntgabe als bewirkt gilt"; zu § 4 Abs. 1 VwZG vgl BSG Urteil vom 9.12.2008 - B 8/9b SO 13/07 R; Loytved, Kann die Zustellung eines Widerspruchsbescheides mittels eingeschriebenen Briefes auf einen Sonnabend, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag fallen?, SGb 1997, 253, 254).

  Diese Argumentation ist auf das Sozialrecht bereits deshalb nicht übertragbar, weil dort jedenfalls eine Bevollmächtigung der Sozialleistungsempfänger - etwa durch Rechtsanwälte - schon im Verwaltungsverfahren nicht die Regel ist (vgl BSG Urteil vom 9.12.2008 - B 8/9b SO 13/07 R - RdNr 12).

• BSG, 26.07.2007 - B 13 R 4/06 R

  Regelaltersrente - Hinweispflicht des Rentenversicherungsträgers auf eine …

  Auszug aus BSG, 06.05.2010 - B 14 AS 12/09 R

  Der BFH hat in seiner Entscheidung auf die von der finanzgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Anforderungen an die Erschütterung der Zugangsvermutung abgestellt (vgl für das Sozialverwaltungsverfahren BSG SozR 4-2600 § 115 Nr. 2 RdNr 20 ff;… Engelmann aaO RdNr 13) sowie auf die besondere Situation im Steuerrecht mit der dort üblichen Vertretung durch Bevollmächtigte steuerberatender Berufe, die ihre Postfächer an Sonnabenden generell nicht leerten.
• BSG, 28.11.2006 - B 2 U 33/05 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - zuständiger Unfallversicherungsträger - …

  Auszug aus BSG, 06.05.2010 - B 14 AS 12/09 R

  Der Widerspruchsbescheid wurde hier, wie auf der Rückseite des in der Akte der Beklagten befindlichen Exemplars vermerkt, am 26.9.2007 zur Post gegeben (zum Erfordernis eines solchen Vermerks in den Behördenakten vgl BSGE 97, 279 = SozR 4-2700 § 136 Nr. 2, jeweils RdNr 15).
• OVG Niedersachsen, 26.10.2006 - 7 PA 184/06

  Unzulässigkeit einer Klage wegen Versäumung der Klagefrist; Bestimmung der zu …

  Auszug aus BSG, 06.05.2010 - B 14 AS 12/09 R

  Das LSG hat insofern zu Recht darauf hingewiesen, dass der Fall der Klägerin vielmehr zeigt, dass die gesetzliche Vermutung infolge kürzerer Postlaufzeiten häufig zu einer Verlängerung der Frist im Vergleich zu anderen Zustellungsarten führt, weil ein tatsächlicher früherer Zugang nicht berücksichtigt wird (vgl BSGE 5, 53, 56;… Loytved, aaO, 254; zu § 41 VwVfG OVG Nds, NVwZ-RR 2007, 78).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2001 - 19 A 4216/99

  Dreitagesfiktion bei Einlegung ins Postfach

  Auszug aus BSG, 06.05.2010 - B 14 AS 12/09 R

  Dem Adressaten eines Verwaltungsaktes wird durch die Zugangsfiktion aber nicht zugemutet, eine ihm obliegende Handlung an einem arbeitsfreien Tag zu bewirken (…vgl Loytved aaO; zu § 41 VwVfG vgl OVG NW, NVwZ 2001, 1171, 1172).
• BSG, 06.12.1996 - 13 RJ 19/96

  Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung eines Widerspruchbescheids

  Auszug aus BSG, 06.05.2010 - B 14 AS 12/09 R

  Der Widerspruchsbescheid war mit einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung iS des § 66 SGG versehen, die insbesondere auf den Inhalt des § 37 Abs. 2 SGB X hinwies (vgl hierzu BSGE 79, 293 = SozR 3-1500 § 66 Nr. 6).
• LSG Saarland, 27.04.2007 - L 7 R 52/06

  Versäumung der Klagefrist im sozialgerichtlichen Verfahren

  Auszug aus BSG, 06.05.2010 - B 14 AS 12/09 R

  Zu den Feiertagen Ostern, Pfingsten und Weihnachten mögen sich in Verbindung mit Wochenendtagen problematische Konstellationen ergeben können (…vgl Recht aaO, K § 37 RdNr 16), diese sind jedoch hinreichend dadurch berücksichtigt, dass die Zugangsfiktion gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 SGB X dann nicht gilt, wenn der Verwaltungsakt zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist (vgl LSG Saarland, Urteil vom 27.4.2007 - L 7 R 52/06 -: Bekanntgabe am Karsamstag).

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• LSG Bayern, 11.05.2022 - L 2 U 140/13

  Bekanntgabefiktion gilt im Sozialverwaltungsverfahren auch an Sonn- und …

  Zu letzterer Konstellation hat das BSG mit Urteil vom 06.05.2010, B 14 AS 12/09 R, ausführlich wie folgt argumentiert:.

  Begründet hat das BSG dieses Nichtbefolgen der finanzgerichtlichen Rechtsprechung - das BSG sieht darin ausdrücklich keine Abweichung von der Rechtsprechung des BFH, die gemäß § 2 Abs. 1 Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes eine Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes erforderlich gemacht hätte, wie im Übrigen in gleicher Weise der BFH keine Abweichung von der Rechtsprechung des BSG sieht, wenn er später, nämlich mit Beschluss vom 05.05.2014, III B 85/13, in Kenntnis des Urteils des BSG vom 06.05.2010, B 14 AS 12/09 R, bei seiner eigenen Rechtsprechung bleibt, nach der sich "die Dreitagesfrist zwischen der Aufgabe eines Verwaltungsakts zur Post und seiner Bekanntgabe bis zum folgenden Werktag verlängert, wenn das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag fällt" (Leitsatz nach Juris), und gleichwohl die Rechtsfrage nicht dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes vorlegt - in seinem Urteil vom 06.05.2010 wie folgt:.

  Rn. 41 Der vorliegend erkennende Senat folgt der Rechtsprechung des BSG, wie sie im Urteil vom 06.05.2010, B 14 AS 12/09 R, nochmals bestätigt mit Beschluss vom 06.05.2015, B 14 AS 41/15 B, zum Ausdruck kommt.

  So war beispielsweise auch der Empfänger, der sich die Zugangsfiktion entgegenhalten lassen musste, im Verfahren des BSG mit dem Aktenzeichen B 14 AS 12/09 R ein Rechtsanwalt, keine Privatperson.

  Rn. 100 Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG); die Frage der Auslegung des § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB X ist höchstrichterlich mit dem Urteil des BSG vom 06.05.2010, B 14 AS 12/09 R und nochmals mit dem Beschluss des BSG vom 06.05.2015, B 14 AS 41/15 B, geklärt.

• LSG Sachsen-Anhalt, 28.01.2015 - L 5 AS 390/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Widerspruchsfrist - Bekanntgabe …

  Die Anwendung der Zugangsfiktion gem § 37 Abs. 2 SGB 10 setzt voraus, dass der tatsächliche Zugang des Bescheids vor dem vermuteten Zugang nach der Zugangsfiktion liegt (vgl BSG vom 6.5.2010 - B 14 AS 12/09 R = SozR 4-1300 § 37 Nr. 1).

  Die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung von § 26 Abs. 3 SGB 10 liegen nicht vor, sodass es auf die abweichende Rechtsprechung des BFH zu § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO (zuletzt: Beschluss vom 5.5.2014 - III B 85/13) nicht ankommt (vgl BSG vom 6.5.2010 - B 14 AS 12/09 R = SozR 4-1300 § 37 Nr. 1 und vom 9.12.2008 - B 8/9b SO 13/07 R = FEVS 60, 550 zur Zustellung nach § 4 Abs. 1 VwZG).

  Rn. 13 Er hält den angefochtenen Gerichtsbescheid für zutreffend und verweist ergänzend auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 6. Mai 2010 (B 14 AS 12/09 R).

  In diesen Fällen gilt als Zugang der Tag der Zugangsfiktion (vgl. BSG, Urteil vom 6. Mai 2010, B 14 AS 12/09 R (10)).

  Daher kommt es auch auf die abweichende Rechtsprechung des BFH zu § 122 Abs. 2 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) (zuletzt: Beschluss vom 5. Mai 2014, III B 85/13) nicht an (vgl. dazu: BSG, Urteil vom 6. Mai 2010, B 14 AS 12/09 R (12), Urteil vom 9. Dezember 2008, B 8/9 SO 13/07 R (13) zur Zustellung nach § 4 Abs. 1 Verwaltungszustellungsgesetz).

• BSG, 10.03.2022 - B 1 KR 6/21 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch - Genehmigungsfiktion - …

  Der Behörde sollen Ermittlungen über den genauen Zeitpunkt der Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes erspart bleiben (vgl BSG vom 6.5.2010 - B 14 AS 12/09 R - SozR 4-1300 § 37 Nr. 1 RdNr 13; BSG vom 19.3.1957 - 10 RV 609/56 - BSGE 5, 53, 54 = juris RdNr 12; BGH vom 21.1.2014 - EnVR 22/13 - NVwZ-RR 2014, 449, 450 RdNr 16).

• OVG Niedersachsen, 28.02.2011 - 4 LA 44/10

  Bekanntgabe eines schriftlichen, durch die Post im Inland übermittelten …

  Denn die Fiktion des § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB X greift auch in diesen Fällen ein (BSG, Urteil vom 6.5.2010 - B 14 AS 12/09 R - von Wulffen, a.a.O., § 37 Rn. 12; vgl. ferner BSG, Urteil vom 9.12.2008 - B 8/9b SO 13/07 R -, FEVS 60, 550, zu § 4 Abs. 1 VwZG; Nds. OVG, Beschluss vom 26.10.2006 - 7 PA 184/06 -, NVwZ-RR 2007, 78, zu § 41 Abs. 2 VwVfG; OVG NRW, Beschluss vom 7.3.2001 - 19 A 4216/99 -, NVwZ 2001, 1171, zu § 41 Abs. 2 VwVfG NW; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.11.1991 - 3 S 2492/91 -, NVwZ 1992, 799, zu § 4 Abs. 1 VwZG; Bayerischer VGH, Beschluss vom 23.7.1990 - Gr S 1/90 - 19 B 88.185 -, NJW 1991, 1250, zu Art. 4 Abs. 1 VwVZG BY;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 11. Aufl., § 41 Rn. 42; a. A. zu der Bekanntgabe nach § 122 AO unter Berücksichtigung der Besonderheiten im Steuerrecht: BFH, Urteil vom 14.10.2003 - IX R 68/98 -, BFHE 203, 26).

  § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB X entspricht damit dem Bedürfnis nach Rechtssicherheit, Verwaltungsvereinfachung und Sparsamkeit, weil dadurch in der Regel Ermittlungen zum genauen Tag der Bekanntgabe entfallen (BSG, Urteil vom 6.5.2010 - B 14 AS 12/09 R -).

  Eine analoge Anwendung der Regelung des § 26 Abs. 3 Satz 1 SGB X scheidet nämlich bereits deshalb von vornherein aus, weil für eine vom Gesetzgeber nicht beabsichtigte Regelungslücke keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich sind (vgl. BSG, Urteil vom 6.5.2010 - B 14 AS 12/09 R -).

  Es besteht im Übrigen entgegen der Meinung des Klägers auch weder aus Rechtsschutzgründen noch im Hinblick darauf, dass die Briefzustellung an Samstagen nicht mehr flächendeckend erfolgen soll, Anlass für eine analoge Anwendung des § 26 Abs. 3 Satz 1 SGB X. Denn abgesehen davon, dass die Fiktion des § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB X in den Fällen, in denen der Bescheid tatsächlich vor Ablauf des dritten Tages nach Aufgabe zur Post zugegangen ist, faktisch zu einer Verlängerung der Rechtsmittelfrist führt, kann der Empfänger des Verwaltungsaktes diese Fiktion durch die substantiierte Darlegung von Tatsachen, aus denen sich die nicht entfernte Möglichkeit eines späteren Zugangs des betreffenden Bescheides ergibt, widerlegen (…siehe hierzu von Wulffen, a.a.O., § 37 Rn. 13 m.w.N.) mit der Folge, dass dann nach § 37 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 SGB X dieser spätere Zeitpunkt für die Bekanntgabe des Verwaltungsaktes maßgeblich ist (vgl. BSG, Urteil vom 6.5.2010 - B 14 AS 12/09 R -).

• BFH, 05.05.2014 - III B 85/13

  Vermutung der Bekanntgabe eines Verwaltungsakts; Verlängerung der Dreitagesfrist …

  Hieran hat sich trotz des zum sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren ergangenen Urteil des BSG vom 6. Mai 2010 B 14 AS 12/09 R (NJW 2011, 1099) nichts geändert 11 12 .

  Er widerspreche jedoch dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 6. Mai 2010 B 14 AS 12/09 R (Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2011, 1099).

  Rn. 12 cc) Klärungsbedarf ist auch nicht dadurch entstanden, dass das BSG in dem Urteil in NJW 2011, 1099 für den Bereich des Sozialrechts zu § 37 Abs. 2 Satz 1 und zu § 26 Abs. 3 Satz 1 des Zehnten Buchs Sozialgesetzbuch entschieden hat, dass sich an der Zugangsvermutung nichts ändert, wenn der Tag, für den der Zugang eines Bescheids unterstellt wird, ein Samstag, Sonntag oder gesetzlicher Feiertag ist.

  Rn. 16 b) Das FG ist auch nicht von einem im BSG-Urteil in NJW 2011, 1099 enthaltenen Rechtssatz abgewichen (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO).

• OLG Celle, 30.09.2026 - 3 ORbs 68/26

  Bußgeldverfahren: Anforderungen an Beschlussgründe; Handlungspflicht aufgrund …

  (2) Außerdem greift die Zugangsfiktion nach der für die Auslegung von § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB X maßgeblichen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nur ein, wenn der Tag der Aufgabe zur Post in den Behördenakten vermerkt worden ist (vgl. BSG, Urteil vom 15. Juni 2023 - B 9 SB 2/22 R, juris; Urteil vom 6. Mai 2010 - B 14 AS 12/09 R, juris;… Urteil vom 3. März 2009 - B 4 AS 37/08, SozR 4-4200 § 22 Nr. 15; Urteil vom 28. November 2006 - B 2 U 33/05 R, BSGE 97, 279;… Engelmann in Schütze, aaO, § 37 Rn. 29;… Siewert in Diering/Timme/Stähler, aaO, § 37 Rn. 11;… Littmann in Hauck/Noftz, aaO, § 37 Rn. 29).
• BSG, 15.06.2023 - B 9 SB 2/22 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Anforderungen an die inhaltliche …

  Diese der Verwaltungsvereinfachung (…vgl hierzu BSG Urteil vom 10.3.2022 - B 1 KR 6/21 R - SozR 4-2500 § 13 Nr. 56 RdNr 23 mwN; vgl auch bereits BSG Urteil vom 19.3.1957 - 10 RV 609/56 - BSGE 5, 53 - juris RdNr 15) dienende Bekanntgabe- oder Zugangsfiktion (beide Begriffe werden synonym verwendet s zB einerseits BSG Urteil vom 10.3.2022 - B 1 KR 6/21 R - SozR 4-2500 § 13 Nr. 56 RdNr 21 und andererseits BSG Urteil vom 6.5.2010 - B 14 AS 12/09 R - SozR 4-1300 § 37 Nr. 1 RdNr 10) greift aber nur, wenn der Tag der Aufgabe zur Post in den Behördenakten vermerkt wurde (…vgl BSG Urteil vom 3.3.2009 - B 4 AS 37/08 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 15 RdNr 17;… BSG Urteil vom 28.11.2006 - B 2 U 33/05 R - BSGE 97, 279 = SozR 4-2700 § 136 Nr. 2, RdNr 15;… Siewert in Diering/Timme/Stähler, SGB X, 6. Aufl 2022, § 37 RdNr 11; Pattar in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, Stand 21.12.2020, § 37 RdNr 97;… Engelmann in Schütze, SGB X, 9. Aufl 2020, § 37 RdNr 29).
• LSG Sachsen, 13.08.2015 - L 3 AS 708/15

  Anhörung; Begründung; Dauer eines Hausverbotes; Ermessen; Erteilung eines …

  Unerheblich für die Bekanntgabefiktion ist, dass dieser Tag ein Samstag war (vgl. BSG, Urteil vom 6. Mai 2010 - B 14 AS 12/09 R - SozR 4-1300 § 37 Nr. 1 = NJW 2011, 1099 = JURIS-Dokument, jeweils Rdnr. 11;… Engelmann, in: von Wulffen/Schütze, SGB X [8. Aufl., 2014], § 37 Rdnr. 12b m. w. N. [auch zum Streitstand]).
• LSG Baden-Württemberg, 10.06.2011 - L 12 AS 1077/11

  Arbeitslosengeld II - Neuregelung des Regelbedarfs - Verfassungsmäßigkeit - …

  Nach der Rechtsprechung des BSG ist der Anwendungsbereich der Bekanntgabefiktion erst eröffnet, wenn sich ein Vermerk über die Aufgabe zur Post in den Behördenakten befindet (BSG, Urteile vom 6. Mai 2010 - B 14 AS 12/09 R - vom 28. November 2006 - B 2 U 33/05 R -).
• BSG, 15.06.2023 - B 9 SB 3/22 R

  Schwerbehindertenrecht - GdB-Herabsetzungsbescheid - Wirkung "ab Bekanntgabe" - …

  Diese der Verwaltungsvereinfachung (…vgl hierzu BSG Urteil vom 10.3.2022 - B 1 KR 6/21 R - SozR 4-2500 § 13 Nr. 56 RdNr 23 mwN; vgl auch bereits BSG Urteil vom 19.3.1957 - 10 RV 609/56 - BSGE 5, 53 - juris RdNr 15) dienende Bekanntgabe- oder Zugangsfiktion (beide Begriffe werden synonym verwendet s zB einerseits BSG Urteil vom 10.3.2022 - B 1 KR 6/21 R - SozR 4-2500 § 13 Nr. 56 RdNr 21 und andererseits BSG Urteil vom 6.5.2010 - B 14 AS 12/09 R - SozR 4-1300 § 37 Nr. 1 RdNr 10) greift aber nur, wenn der Tag der Aufgabe zur Post in den Behördenakten vermerkt wurde (…vgl BSG Urteil vom 3.3.2009 - B 4 AS 37/08 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 15 RdNr 17;… BSG Urteil vom 28.11.2006 - B 2 U 33/05 R - BSGE 97, 279 = SozR 4-2700 § 136 Nr. 2, RdNr 15;… Siewert in Diering/Timme/Stähler, SGB X, 6. Aufl 2022, § 37 RdNr 11; Pattar in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, Stand 21.12.2020, § 37 RdNr 97;… Engelmann in Schütze, SGB X, 9. Aufl 2020, § 37 RdNr 29).
• LSG Hessen, 05.02.2020 - L 6 AS 292/18

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - L 5 KR 594/14

  Streit um die Vergütung von Krankenhausleistungen
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2015 - L 13 AS 34/12

  Umwandlung darlehensweise gewährter Leistungen nach dem SGB II in …
• LSG Rheinland-Pfalz, 30.09.2010 - L 1 AL 122/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Teilurteil - isolierte Aufhebung des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.08.2019 - L 11 SB 156/18

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Bekanntgabe eines Verwaltungsakts - …
• LSG Hessen, 10.07.2019 - L 6 AS 565/17
• BSG, 06.05.2015 - B 14 AS 41/15 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - fehlende ausreichende Darlegung der grundsätzlichen …
• LSG Baden-Württemberg, 23.06.2021 - L 3 AS 677/21

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Anwendung der …
• VG Sigmaringen, 17.10.2018 - 10 K 6420/17

  Wiederaufgreifen des Verfahrens; Ermessensreduzierung auf null; Gleichmäßigkeit …
• LSG Baden-Württemberg, 27.08.2014 - L 5 R 155/14
• LSG Sachsen, 24.06.2026 - L 3 AL 31/26
• LSG Baden-Württemberg, 01.07.2024 - L 3 AS 848/24
• BSG, 27.05.2026 - B 2 U 121/25 B
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2017 - L 7 SO 3905/16
• LSG Sachsen-Anhalt, 12.10.2010 - L 7 SB 24/10

  Fiktion der Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes - Zurückverweisung des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2014 - L 11 SB 178/10

  Schwerbehindertenrecht - Grad der Behinderung - Herabsetzungsbescheid - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.12.2011 - L 10 AS 534/11

  Klagefrist - Absendevermerk - Zugangsfiktion - Betriebskostengutachten - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2014 - L 11 SB 67/11

  Schwerbehindertenrecht - Entziehung des Merkzeichens "H" - Hilflosigkeit - …
• OVG Niedersachsen, 31.01.2025 - 2 PA 5/25

  Beweislast; Darlegungslast; Rückforderung; Unterhaltsvorschuss; Zurückverweisung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2021 - L 5 P 126/20

  Anspruch auf Leistungen der sozialen Pflegeversicherung; Anforderungen an eine …
• LSG Bayern, 20.12.2011 - L 15 SB 123/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klageerhebung per E-Mail - Form - Versäumung der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.05.2012 - L 10 AS 423/12

  Sozialgerichtliches Verfahren: Anordnung des persönlichen Erscheinens zu einem …
• LSG Hessen, 05.02.2014 - L 7 AL 169/13
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.10.2010 - L 10 AS 745/10

  Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes; Zugangsfiktion; Absendevermerk; …
• SG Neuruppin, 11.03.2022 - S 26 AS 63/22
• LSG Baden-Württemberg, 20.10.2010 - L 5 KA 1330/10
• BSG, 06.04.2021 - B 11 AL 14/21 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Begründungsfrist einer …
• SG Nordhausen, 04.06.2020 - S 19 AS 1387/17

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.12.2010 - L 11 SB 127/10

  Sozialgerichtliches Verfahren: Geltung des gesetzlich vermuteten …
• BSG, 07.01.2025 - B 5 R 47/24 BH
• LSG Sachsen, 16.10.2025 - L 9 BL 8/23
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.08.2018 - L 9 KA 1/16

  Vertragsärztliche Vergütung - Honorarbescheid - Zugangsfiktion nach § 37 Abs 2 …
• StGH Baden-Württemberg, 04.11.2015 - 1 VB 61/15
• BSG, 13.01.2015 - B 13 R 357/14 B

  Bezeichnung einer Divergenz
• VG München, 16.03.2011 - M 18 K 10.1691

  Klagefrist nicht eingehalten
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 09.08.2023 - L 2 AL 35/18

  Voraussetzungen eines Anspruchs des Bauunternehmers auf Zuschuss-Wintergeld
• BPatG, 13.06.2023 - 26 W (pat) 5/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "zwää PS"/"PS" - Bestandskraft des Erstbeschlusses …
• LSG Sachsen, 15.12.2014 - L 3 AS 176/14
• VG Aachen, 12.07.2016 - 2 K 59/16

  Zulässigkeit; Klagefrist; Fristversäumung; Bekanntgabefiktion
• BSG, 26.07.2024 - B 11 AL 15/24 B

  Hinreichende Darlegung einer Abweichung (Divergenz) und der grundsätzlichen …
• SG Neuruppin, 12.04.2021 - S 26 AS 1060/18
• SG Dortmund, 30.04.2020 - S 5 AS 3583/18
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2011 - L 10 AS 1664/11
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 25.10.2019 - L 8 AS 347/19

  Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Anhörungsrüge
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.11.2010 - L 18 AS 1409/10
• LSG Baden-Württemberg, 29.01.2026 - L 7 AY 3341/25
• SG Dresden, 08.05.2024 - S 45 EG 8/23

  Elterngeldantragänderung - Unzulässigkeit bei ausgezahlten Monatsbeträgen
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 13.05.2020 - L 8 AS 347/19

  Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Anhörungsrüge
• LSG Baden-Württemberg, 16.05.2025 - L 8 U 3539/24
• LSG Baden-Württemberg, 05.11.2013 - L 11 KR 1123/13
• SG Altenburg, 04.06.2020 - S 19 AS 1387/17