Volltextveröffentlichungen (18)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  WEG § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 2; BGB § 1004

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Wohnungseigentümergemeinschaft: Aktivlegitimation zur gerichtlichen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 10 Abs 6 S 3 Halbs 2 WoEigG, § 15 Abs 3 WoEigG, § 1004 BGB
  Wohnungseigentümergemeinschaft: Aktivlegitimation zur gerichtlichen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen

• IWW

  § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 2 WEG, § ... 1004 BGB, § 15 Abs. 3 WEG, § 1004 Abs. 1 BGB, § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG, § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG, § 10 WEG, § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO, § 322 Abs. 1 ZPO, § 48 WEG, § 1011 BGB, § 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG, § 97 Abs. 1 ZPO

• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 1004; WEG §§ 10 Abs. 6, 15 Abs. 3, 27 Abs. 1 Nr. 1, 48
  Alleinige Prozessführungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Zieht die Wohnungseigentümergemeinschaft die Durchsetzung von Beseitigungs- oder Unterlassungsansprüchen wegen Störungen des Gemeinschaftseigentums durch Mehrheitsbeschluss an sich, so begründet sie so ihre alleinige Zuständigkeit für die Geltendmachung vor Gericht.

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Gerichtliche Geltendmachung von Beseitigungs- oder Unterlassungsansprüchen wegen Störungen des Gemeinschaftseigentums durch die Wohnungseigentümergemeinschaft

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Zur Vergemeinschaftung von Unterlassungsansprüchen; §§ 10 Abs. 6 Satz 3 WEG, 1004 BGB

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  WEG § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 2; BGB § 1004
  Alleinige Zuständigkeit der WEG für Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche wegen Störung des Gemeinschaftseigentums; Ansichziehen

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  WEG § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbs. 2; BGB § 1004
  Ansichziehen gerichtlicher Geltendmachung von Beseitigungs- oder Unterlassungsansprüchen wegen Störungen des Gemeinschaftseigentums durch WEG aufgrund Mehrheitsbeschlusses begründet alleinige Zuständigkeit

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1004; WEG § 10 Abs. 6 S. 3 Hs. 2
  Gerichtliche Geltendmachung von Beseitigungs- oder Unterlassungsansprüchen wegen Störungen des Gemeinschaftseigentums durch die Wohnungseigentümergemeinschaft

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  WEG zieht Vorgehen gegen Störungen an sich: Eigentümer kann nicht (mehr) klagen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Zur gerichtlichen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen in einer Wohnungseigentümergemeinschaft

• Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Ansprüche gegen einen Störer kann die Gemeinschaft durch Beschluss an sich ziehen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Unterlassungsansprüche in der Wohnungseigentümergemeinschaft

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche - und ihre Durchsetzung durch die Wohnungseigentümergemeinschaft

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Gerichtliche Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen in einer Wohnungseigentümergemeinschaft

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Gerichtliche Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen in einer Wohnungseigentümergemeinschaft

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Zur gerichtlichen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen in einer Wohnungseigentümergemeinschaft

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Alleinige Zuständigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft durch Mehrheitsbeschluss zur Durchsetzung gemeinschaftsbezogener Ansprüche möglich

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Unterlassungsansprüche einer Wohnungseigentümergemeinschaft

• vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

  Eigentümer muss Klage der Gemeinschaft abwarten

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Alleinige Zuständigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft durch Mehrheitsbeschluss zur Durchsetzung gemeinschaftsbezogener Ansprüche möglich

• hausundgrund-rheinland.de (Zusammenfassung)

  Zur gerichtlichen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen in einer Wohnungseigentümergemeinschaft

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Wenn die Substanz oder die Nutzung des Gemeinschaftseigentums beeinträchtigt oder gestört wird

• tagesspiegel.de (Pressebericht, 16.12.2014)

  Eigentümergemeinschaften: Ein BGH-Richter sieht rot

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Wenn es darum geht, dass Störungen des Gemeinschaftseigentums unterlassen oder beseitigt werden

• haufe.de (Kurzinformation)

  Vergemeinschaftung schließt individuelle Rechtsverfolgung durch Wohnungseigentümer aus

• haufe.de (Kurzinformation)

  Vergemeinschaftung schließt individuelle Rechtsverfolgung durch Wohnungseigentümer aus

• st-sozien.de (Kurzinformation)

  Keine Individualklage bei Vergemeinschaftung

• kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)

  Klage auf Unterlassung von Prostitution in einer Wohnungseigentümergemeinschaft

• rechtsportal.de (Kurzinformation)

  Klagerecht der Wohnungseigentümer

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Gerichtliche Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen in einer WEG

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

Besprechungen u.ä. (3)

• Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Ansprüche gegen einen Störer kann die Gemeinschaft durch Beschluss an sich ziehen

• lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Störungen des Wohnungseigentums

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Vergemeinschaftung: Wohnungseigentümer verlieren Prozessführungsbefugnis! (IMR 2015, 112)

Papierfundstellen

• BGHZ 203, 327
• NJW 2015, 1020
• ZIP 2014, 100
• MDR 2015, 13
• MDR 2015, 267
• NZM 2015, 220
• ZMR 2015, 11
• ZMR 2015, 248
• NJ 2015, 296

Wird zitiert von ... (55)Zitiert selbst (18)

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• BGH, 12.04.2007 - VII ZR 236/05

  Prozessuale Stellung der Wohnungseigentümergemeinschaft

  Auszug aus BGH, 05.12.2014 - V ZR 5/14

  Hierfür reicht es - jedenfalls außerhalb des Bereichs der Sachmängelhaftung (dazu: BGH, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 236/05, BGHZ 172, 42 Rn. 20) - schon aus, dass die Rechtsausübung durch den Verband förderlich ist (…Senat, Urteile vom 17. Dezember 2010 - V ZR 125/10, NJW 2011, 1351 Rn. 9;… vom 8. Februar 2013 - V ZR 238/11, NJW 2013, 3092 Rn. 13 …und vom 14. Februar 2014 - V ZR 100/13, NJW 2014, 1093 Rn. 6).

  Zieht der Verband die Durchsetzung solcher Rechte der Erwerber von Wohnungseigentum wegen Mängeln des Gemeinschaftseigentums durch Mehrheitsbeschluss an sich, so begründet er damit seine alleinige Zuständigkeit für die gerichtliche Geltendmachung (BGH, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 236/05, BGHZ 172, 42 Rn. 21; Senat…, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 80/09, NJW 2010, 933 Rn. 9).

  Unzutreffend ist die Annahme der Revision, dem Urteil des VII. Zivilsenats vom 12. April 2007 (VII ZR 236/05, aaO, Rn. 20) lasse sich eine Aussage des Inhalts entnehmen, dass unter Umständen eine konkurrierende Rechtsverfolgung sowohl durch den Verband als auch durch einzelne Wohnungseigentümer zulässig sei.

  Die in Bezug genommenen Ausführungen, wonach ein Ausschluss des einzelnen Erwerbers von der Verfolgung seiner Rechte zu bejahen sei, soweit die ordnungsmäßige Verwaltung ein gemeinschaftliches Vorgehen erfordere, beziehen sich allein auf die Frage nach der Beschlusskompetenz, also darauf, ob und unter welchen Voraussetzungen die Wohnungseigentümergemeinschaft die individualvertraglichen Ansprüche an sich ziehen darf (Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 236/05, aaO, Rn. 20; vgl. auch die dort in Bezug genommene Literatur, die sich nur mit dieser Frage befasst).

  Dass bejahendenfalls ein Mehrheitsbeschluss die alleinige Zuständigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft begründet, hat der VII. Zivilsenat eindeutig ausgesprochen (Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 236/05, aaO, Rn. 21); hiervon unberührt bleibt im Grundsatz die Befugnis des Erwerbers, die Voraussetzungen für die Rückabwicklung seines Individualvertrags zu schaffen (näher BGH…, Urteil vom 19. August 2010 - VII ZR 113/09, NJW 2010, 3089 Rn. 27 ff.;… Urteil vom 6. März 2014 - VII ZR 266/13, BGHZ 200, 263 Rn. 31 ff.).

  In der Gesetzesbegründung zu § 10 WEG wird zwar ausgeführt, dass "die nach geltendem Recht zulässige Konkurrenz der Verfolgung von Individual- und gemeinschaftlichen Ansprüchen" unberührt bleibe (…BT-Drucks. 16/887, S. 62); dem kommt aber keine maßgebliche Bedeutung zu, weil der Bundesgerichtshof nach dem damals geltenden Recht, das erklärtermaßen nicht geändert werden sollte, eine solche Konkurrenz jedenfalls im Bereich der gemeinschaftsbezogenen Sachmängelansprüche gerade nicht anerkannt hat und damit der überwiegenden Auffassung in der damaligen Rechtsliteratur gefolgt ist (vgl. BGH, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 236/05, BGHZ 172, 42 Rn. 20 f. mwN; so auch Wenzel, NZM 2008, 74, 76).

• BGH, 07.02.2014 - V ZR 25/13

  Wohnungseigentum: Beeinträchtigung durch eigenmächtig errichtete …

  Auszug aus BGH, 05.12.2014 - V ZR 5/14

  Für Unterlassungsansprüche aus dem Miteigentum an dem Grundstück besteht nach der ständigen Rechtsprechung des Senats - anders als etwa für Schadensersatzansprüche - auch keine geborene Ausübungsbefugnis des Verbands gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG, die zur Folge hätte, dass sie von vornherein nur durch den Verband geltend gemacht werden könnten (vgl. Senat…, Beschluss vom 30. März 2006 - V ZB 17/06, NJW 2006, 2187 Rn. 12; Urteile vom 7. Februar 2014 - V ZR 25/13, NJW 2014, 1090 Rn. 6, 17 …und vom 4. Juli 2014 - V ZR 183/13, NJW 2014, 2861 Rn. 22).

  Entgegen der Auffassung der Revision kann die Wohnungseigentümergemeinschaft sie deshalb gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 2 WEG durch Beschluss an sich ziehen und sodann in gesetzlicher Prozessstandschaft geltend machen (gekorene Ausübungsbefugnis; vgl. Senat…, Beschluss vom 30. März 2006 - V ZB 17/06, NJW 2006, 2187 Rn. 12; Urteile vom 7. Februar 2014 - V ZR 25/13, NJW 2014, 1090 Rn. 6 …und vom 4. Juli 2014 - V ZR 183/13, NJW 2014, 2861 Rn. 22).

• BGH, 04.07.2014 - V ZR 183/13

  Verjährungsbeginn für Ansprüche einer Wohnungeigentümergemeinschaft: …

  Auszug aus BGH, 05.12.2014 - V ZR 5/14

  Für Unterlassungsansprüche aus dem Miteigentum an dem Grundstück besteht nach der ständigen Rechtsprechung des Senats - anders als etwa für Schadensersatzansprüche - auch keine geborene Ausübungsbefugnis des Verbands gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG, die zur Folge hätte, dass sie von vornherein nur durch den Verband geltend gemacht werden könnten (vgl. Senat…, Beschluss vom 30. März 2006 - V ZB 17/06, NJW 2006, 2187 Rn. 12;… Urteile vom 7. Februar 2014 - V ZR 25/13, NJW 2014, 1090 Rn. 6, 17 und vom 4. Juli 2014 - V ZR 183/13, NJW 2014, 2861 Rn. 22).

  Entgegen der Auffassung der Revision kann die Wohnungseigentümergemeinschaft sie deshalb gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 2 WEG durch Beschluss an sich ziehen und sodann in gesetzlicher Prozessstandschaft geltend machen (gekorene Ausübungsbefugnis; vgl. Senat…, Beschluss vom 30. März 2006 - V ZB 17/06, NJW 2006, 2187 Rn. 12;… Urteile vom 7. Februar 2014 - V ZR 25/13, NJW 2014, 1090 Rn. 6 und vom 4. Juli 2014 - V ZR 183/13, NJW 2014, 2861 Rn. 22).

• BGH, 30.03.2006 - V ZB 17/06

  Auslegung der Befugnis eines Wohnungseigentümers zum Betrieb einer …

  Auszug aus BGH, 05.12.2014 - V ZR 5/14

  Für Unterlassungsansprüche aus dem Miteigentum an dem Grundstück besteht nach der ständigen Rechtsprechung des Senats - anders als etwa für Schadensersatzansprüche - auch keine geborene Ausübungsbefugnis des Verbands gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG, die zur Folge hätte, dass sie von vornherein nur durch den Verband geltend gemacht werden könnten (vgl. Senat, Beschluss vom 30. März 2006 - V ZB 17/06, NJW 2006, 2187 Rn. 12;… Urteile vom 7. Februar 2014 - V ZR 25/13, NJW 2014, 1090 Rn. 6, 17 …und vom 4. Juli 2014 - V ZR 183/13, NJW 2014, 2861 Rn. 22).

  Entgegen der Auffassung der Revision kann die Wohnungseigentümergemeinschaft sie deshalb gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 2 WEG durch Beschluss an sich ziehen und sodann in gesetzlicher Prozessstandschaft geltend machen (gekorene Ausübungsbefugnis; vgl. Senat, Beschluss vom 30. März 2006 - V ZB 17/06, NJW 2006, 2187 Rn. 12;… Urteile vom 7. Februar 2014 - V ZR 25/13, NJW 2014, 1090 Rn. 6 …und vom 4. Juli 2014 - V ZR 183/13, NJW 2014, 2861 Rn. 22).

• BGH, 23.01.1981 - V ZR 146/79

  Rechtskraftwirkung der Abweisung einer Klage aus § 1011 BGB

  Auszug aus BGH, 05.12.2014 - V ZR 5/14

  Rn. 16 (1) Das Bestehen einer gesetzlichen Prozessstandschaft besagt zwar nicht ohne weiteres, dass der Rechtsinhaber von der Geltendmachung der Rechte ausgeschlossen ist; dies bestimmt sich vielmehr nach dem Zusammenhang der Regelung (…vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., vor § 50 Rn. 33 ff.; Senat, Urteil vom 23. Januar 1981 - V ZR 146/79, BGHZ 79, 245, 247 f.).

  Hierin liegt ein fundamentaler Unterschied zu einer Bruchteilsgemeinschaft, bei der die gesetzliche Prozessstandschaft eines Miteigentümers gemäß § 1011 BGB im Grundsatz nicht dazu führt, dass die anderen Teilhaber von der Prozessführung ausgeschlossen sind (Senat, Urteile vom 23. Januar 1981 - V ZR 146/79, BGHZ 79, 245, 247 f.; vom 28. Juni 1985 - V ZR 43/84, NJW 1985, 2825).

• BGH, 03.02.2012 - V ZR 83/11

  Schadensersatzanspruch des Wohnungseigentümers gegen die Gemeinschaft: …

  Auszug aus BGH, 05.12.2014 - V ZR 5/14

  Auch ist der Verwalter verpflichtet, die Beschlüsse der Wohnungseigentümer durchzuführen (§ 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG); er kann sich schadensersatzpflichtig machen, wenn er dies unterlässt (vgl. Senat, Urteil vom 3. Februar 2012 - V ZR 83/11, ZWE 2012, 218, 219;… Timme/Dötsch, WEG, 2. Aufl., § 27 Rn. 7 mwN).
• BGH, 17.12.2010 - V ZR 125/10

  Grunddienstbarkeit: Halten einer Anlage

  Auszug aus BGH, 05.12.2014 - V ZR 5/14

  Hierfür reicht es - jedenfalls außerhalb des Bereichs der Sachmängelhaftung (dazu: BGH…, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 236/05, BGHZ 172, 42 Rn. 20) - schon aus, dass die Rechtsausübung durch den Verband förderlich ist (Senat, Urteile vom 17. Dezember 2010 - V ZR 125/10, NJW 2011, 1351 Rn. 9;… vom 8. Februar 2013 - V ZR 238/11, NJW 2013, 3092 Rn. 13 …und vom 14. Februar 2014 - V ZR 100/13, NJW 2014, 1093 Rn. 6).
• BGH, 08.02.2013 - V ZR 238/11

  Wohnungseigentum: Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer für den Einbau eines …

  Auszug aus BGH, 05.12.2014 - V ZR 5/14

  Hierfür reicht es - jedenfalls außerhalb des Bereichs der Sachmängelhaftung (dazu: BGH…, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 236/05, BGHZ 172, 42 Rn. 20) - schon aus, dass die Rechtsausübung durch den Verband förderlich ist (…Senat, Urteile vom 17. Dezember 2010 - V ZR 125/10, NJW 2011, 1351 Rn. 9; vom 8. Februar 2013 - V ZR 238/11, NJW 2013, 3092 Rn. 13 …und vom 14. Februar 2014 - V ZR 100/13, NJW 2014, 1093 Rn. 6).
• BGH, 16.05.2014 - V ZR 131/13

  Wohnungseigentum: Unterlassungsanspruch gegen den Wohnungseigentümer wegen …

  Auszug aus BGH, 05.12.2014 - V ZR 5/14

  Sofern der Gebrauch nicht den genannten Voraussetzungen entspricht, liegt hierin eine Eigentumsbeeinträchtigung, die Voraussetzung für einen Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 Abs. 1 BGB ist (vgl. Senat, Urteil vom 16. Mai 2014 - V ZR 131/13, NJW 2014, 2640 Rn. 7).
• BGH, 19.08.2010 - VII ZR 113/09

  Ausübung gemeinschaftsbezogener Gewährleistungsansprüche durch die …

  Auszug aus BGH, 05.12.2014 - V ZR 5/14

  Dass bejahendenfalls ein Mehrheitsbeschluss die alleinige Zuständigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft begründet, hat der VII. Zivilsenat eindeutig ausgesprochen (…Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 236/05, aaO, Rn. 21); hiervon unberührt bleibt im Grundsatz die Befugnis des Erwerbers, die Voraussetzungen für die Rückabwicklung seines Individualvertrags zu schaffen (näher BGH, Urteil vom 19. August 2010 - VII ZR 113/09, NJW 2010, 3089 Rn. 27 ff.;… Urteil vom 6. März 2014 - VII ZR 266/13, BGHZ 200, 263 Rn. 31 ff.).
• BGH, 06.03.2014 - VII ZR 266/13

  Baumängelhaftung des Bauträgers: Fristsetzung durch einzelnen Wohnungseigentümer …
• BGH, 15.01.2010 - V ZR 80/09

  Wohnungseigentum: Übertragung der auf das Gemeinschaftseigentum bezogenen …
• BGH, 14.02.2014 - V ZR 100/13

  Wohnungseigentümergemeinschaft: Abgabenschuld aus der Herstellung der …
• BGH, 28.06.1985 - V ZR 43/84

  Wirkung eines klageabweisenden Urteils gegen einen Miteigentümer
• OLG München, 16.11.2007 - 32 Wx 111/07

  Rechtswidrige bauliche Veränderung
• OLG Hamburg, 24.10.2008 - 2 Wx 115/08

  Wohnungseigentümergemeinschaft: Geltendmachung des Anspruchs auf Beseitigung …
• OLG Zweibrücken, 30.01.2009 - 3 W 182/08

  Auch in Gebäuden mit Wohnungen und gewerblich genutzten Flächen muss Prostitution …
• LG Köln, 14.03.2013 - 29 S 181/12

  Anspruch "vergemeinschaftet": Eigentümer nicht klagebefugt!

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• BGH, 08.06.2018 - V ZR 125/17

  Wohnungseigentum: Schadensersatzanspruch einzelner Wohnungseigentümer gegen die …

  Da den einzelnen Wohnungseigentümern hierdurch die individuelle Rechtsverfolgung abgeschnitten worden ist (vgl. dazu Senat, Urteil vom 5. Dezember 2014 - V ZR 5/14, BGHZ 203, 327 Rn. 13 ff.), müssen sie von dem Verwalter verlangen können, dass die beschlossene kollektive Rechtsdurchsetzung erfolgt.
• BGH, 10.07.2015 - V ZR 169/14

  Zweckwidrige Nutzung eines Ladens als Gaststätte in einer Wohnungseigentumsanlage

  Rn. 5 aa) Für Unterlassungsansprüche aus dem Miteigentum an dem Grundstück besteht nach der ständigen Rechtsprechung des Senats zwar keine geborene Ausübungsbefugnis des Verbands gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG (vgl. nur Urteil vom 5. Dezember 2014 - V ZR 5/14, BGHZ 203, 327, Rn. 6 mwN).

  Rn. 6 bb) Die Begründung der gekorenen Ausübungsbefugnis des Verbands gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 2 WEG hat nach der Rechtsprechung des Senats zur Folge, dass die einzelnen Wohnungseigentümer nicht mehr prozessführungsbefugt sind (Urteil vom 5. Dezember 2014 - V ZR 5/14, BGHZ 203, 327 Rn. 13 ff.).

• BGH, 25.10.2019 - V ZR 271/18

  Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Unterlassung der Nutzung einer vermieteten …

  Für Unterlassungsansprüche der Wohnungseigentümer aus dem Miteigentum an dem Grundstück besteht nach der ständigen Rechtsprechung des Senats zwar keine geborene Ausübungsbefugnis des Verbands gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG (vgl. Senat, Urteil vom 5. Dezember 2014 - V ZR 5/14, BGHZ 203, 327 Rn. 6), und zwar auch dann nicht, wenn Anspruchsgegner - wie hier - ein außerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft stehender Dritter ist (Senat…, Urteil vom 13. Oktober 2017 - V ZR 45/17, NZM 2018, 231 Rn. 8 mwN).

• BGH, 24.07.2015 - V ZR 167/14

  Mangelhaftigkeit einer gekauften Eigentumswohnung: Verbandszuständigkeit der …

  Auch wenn der Wohnungseigentümer Rechtsinhaber bleibt, steht die materielle Ausübungs- und die Prozessführungsbefugnis bei den unter die Norm fallenden Rechten allein dem Verband zu (vgl. nur Senat, Urteil vom 5. Dezember 2014 - V ZR 5/14, NJW 2015, 1020 Rn. 5 ff. mwN).

  Rn. 12 aa) Gemeinschaftsbezogen im Sinne von § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG sind nur Rechte, die im Interesse der Wohnungseigentümer oder aus Gründen des Schuldnerschutzes eine einheitliche Rechtsverfolgung erfordern (…Klein in Bärmann, aaO, § 10 Rn. 247 f.; vgl. auch BGH…, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 236/05, BGHZ 172, 42 Rn. 19 sowie zur Annahme einer gemeinschaftsbezogenen Pflicht Senat, Urteil vom 5. Dezember 2014- V ZR 5/14, NJW 2015, 1020 Rn. 6 mwN).

• BGH, 26.10.2018 - V ZR 328/17

  Wohnungseigentum: Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft für auf …

  Dagegen kann die Wohnungseigentümergemeinschaft Beseitigungs- oder Unterlassungsansprüche wegen Störungen des Gemeinschaftseigentums gemäß § 1004 Abs. 1 BGB (oder § 15 Abs. 3 WEG) nur dann durchsetzen, wenn sie diese durch Mehrheitsbeschluss gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 2 WEG an sich gezogen hat (vgl. Senat…, Beschluss vom 30. März 2006 - V ZB 17/06, NJW 2006, 2187 Rn. 12;… Urteil vom 7. Februar 2014 - V ZR 25/13, NJW 2014, 1090 Rn. 6, 17;… Urteil vom 4. Juli 2014 - V ZR 183/13, NJW 2014, 2861 Rn. 22; Urteil vom 5. Dezember 2014 - V ZR 5/14, BGHZ 203, 327 Rn. 6;… Urteil vom 13. Oktober 2017 - V ZR 45/17, NZM 2018, 231 Rn. 7 ff.).

  Durch einen solchen Beschluss begründet sie ihre alleinige Zuständigkeit für die gerichtliche Geltendmachung (vgl. Senat, Urteil vom 5. Dezember 2014 - V ZR 5/14, BGHZ 203, 327 Rn. 13 ff.).

  Deshalb kann die Rechtsverfolgung nur entweder gebündelt durch den Verband oder durch die einzelnen Wohnungseigentümer erfolgen (eingehend Senat, Urteil vom 5. Dezember 2014 - V ZR 5/14, BGHZ 203, 327 Rn. 13 ff.).

  Durch einen solchen Beschluss wird die alleinige Zuständigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft für die gerichtliche Geltendmachung begründet (vgl. Senat, Urteil vom 5. Dezember 2014 - V ZR 5/14, BGHZ 203, 327 Rn. 13 ff.), wenn er nicht nichtig und nicht rechtskräftig für ungültig erklärt ist.

  Ob sich die beabsichtigte Verfolgung von Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen im Rahmen des grundsätzlich bestehenden Ermessens der Wohnungseigentümer (vgl. dazu: Senat, Urteil vom 5. Dezember 2014 - V ZR 5/14, BGHZ 203, 327 Rn. 18) hält, muss in aller Regel in einem Anfechtungsverfahren geklärt werden (…vgl. BeckOK WEG/Müller [1.9.2018], § 10 Rn. 552.2; Dötsch, ZWE 2016, 149, 151; stets für Anfechtbarkeit: Skauradszun, ZMR 2015, 515, 517; vgl. auch Briesemeister, ZMR 2018, 163 ff.).

• BGH, 28.01.2022 - V ZR 86/21

  Wohnungseigentumssache: Streitwertfestsetzung nach altem und neuem Recht; …

  Ein Wohnungseigentümer, der eine auf § 1004 Abs. 1 BGB gestützte Klage wegen Beeinträchtigung des Gemeinschaftseigentums erhoben hatte, musste damit rechnen, dass die GdWE den Anspruch vergemeinschaftete (vgl. Senat, Urteil vom 5. Dezember 2014 - V ZR 5/14, BGHZ 203, 327 Rn. 17).
• BGH, 18.11.2016 - V ZR 221/15

  Entziehung des Wohnungseigentums: Pflicht des Erstehers der Eigentumswohnung zur …

  Rn. 10 Den Unterlassungsanspruch aus § 15 Abs. 3 WEG kann die Klägerin im eigenen Namen verfolgen, weil sie die Geltendmachung der entsprechenden Individualansprüche der übrigen Wohnungseigentümer gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 2 WEG durch Mehrheitsbeschluss an sich gezogen hat (gekorene Ausführungsbefugnis; vgl. Senat…, Beschluss vom 30. März 2006 - V ZB 17/06, NJW 2006, 2187 Rn. 12; Urteil vom 5. Dezember 2014 - V ZR 5/14, BGHZ 203, 327 Rn. 7 mwN).
• LG Frankfurt/Main, 11.02.2021 - 13 S 46/20

  Auch in 2er-Gemeinschaften muss der Verband gegen Veränderungen des …

  Nach altem Recht bedurfte dies einer Vergemeinschaftung derartiger Ansprüche, womit der klagende Einzeleigentümer seine Prozessführungsbefugnis verlor (BGH NJW 2015, 1020).
• BGH, 13.10.2017 - V ZR 45/17

  Wohnungseigentum: Gekorene Ausübungsbefugnis des Verbandes für Unterlassungs- und …

  Diese steht dann allein dem Verband zu (vgl. Senat…, Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 169/14, NJW 2016, 53 Rn. 6; Urteil vom 5. Dezember 2014 - V ZR 5/14, BGHZ 203, 327 Rn. 6 und 13 ff.).

  Dies gilt nicht nur, wenn sich die Ansprüche gegen einen anderen Wohnungseigentümer richten (vgl. Senat…, Urteil vom 7. Februar 2014 - V ZR 25/13, NJW 2014, 1090, Rn. 6;… Urteil vom 4. Juli 2014 - V ZR 183/13, NJW 2014, 2861, Rn. 22; Urteil vom 5. Dezember 2014 - V ZR 5/14, BGHZ 203, 327 Rn. 6 f.;… Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 169/14, NJW 2016, 53 Rn. 5; jeweils mwN), sondern auch dann, wenn Anspruchsgegner ein außerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft stehender Dritter ist (vgl. Senat…, Urteil vom 17. Dezember 2010 - V ZR 125/10, NJW 2011, 1351 Rn. 10;… Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 194/14, NJW 2015, 2968 Rn. 14;… Urteil vom 22. Januar 2016 - V ZR 116/15, ZMR 2016, 382 Rn. 17; aA Jacoby, ZWE 2012, 70, 74;… Riecke/Schmid/Lehmann-Richter, WEG, 4. Aufl., § 10 Rn. 325).

  Abgesehen davon, dass auch bei Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen, die sich gegen einen Wohnungseigentümer richten, Meinungsunterschiede hierüber bestehen können, kann etwaigen Differenzen dadurch begegnet werden, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft die Rechtsverfolgung des Anspruches aus § 1004 Abs. 1 BGB durch Beschluss an sich zieht; einzelne Wohnungseigentümer, die mit dem beschlossenen Vorgehen nicht einverstanden sind, können den Beschluss mit der Anfechtungsklage überprüfen lassen (Senat, Urteil vom 5. Dezember 2014 - V ZR 5/14, BGHZ 203, 327 Rn. 18).

• BGH, 22.01.2016 - V ZR 116/15

  Wohnungseigentümergemeinschaft: Gerichtliche Geltendmachung von durch Beschluss …

  Rn. 17 aa) Macht eine Wohnungseigentümergemeinschaft im Wege der Klage oder - wie hier die Beklagte - im Wege der Widerklage Unterlassungsansprüche gemäß § 1004 Abs. 1 BGB geltend, ist sie nur dann ausübungs- und prozessführungsbefugt, wenn die Ansprüche (durch sog. Ansichziehen) von den Wohnungseigentümern durch einen Beschluss vergemeinschaftet worden sind (gekorene Ausübungsbefugnis nach § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 2 WEG, vgl. Senat, Urteile vom 5. Dezember 2014 - V ZB 5/14, BGHZ 203, 327 Rn. 7 …und vom 10. Juli 2015 - V ZR 194/14, NJW 2015, 2968 Rn. 14, siehe auch bereits Senat…, Beschluss vom 30. März 2006 - V ZB 17/06, NJW 2006, 2187 Rn. 12).
• BGH, 10.07.2015 - V ZR 194/14

  Wohnungseigentum: Sachliche Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts für eine …
• LG München I, 15.11.2017 - 1 S 1978/16

  Beseitigungsanspruch - Entfernung von Dachflächenfenstern
• BGH, 21.03.2025 - V ZR 1/24

  Wohnungeigentum: Haftung des vermietenden Wohnungseigentümer für die Beseitigung …
• BGH, 24.01.2020 - V ZR 295/16

  Prozessführungsbefugnis hinsichtlich Sondereigentum bei Vergemeinschaftung vom …
• BGH, 11.12.2015 - V ZR 180/14

  Passive Prozessführungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft für …
• BGH, 28.01.2022 - V ZR 106/21

  Beeinträchtigung oder Erschwerung des Zugangs zum Sondereigentum durch …
• BGH, 08.02.2019 - V ZR 153/18

  Recht einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Geltendmachung der individuellen …
• BGH, 13.10.2017 - V ZR 305/16

  Wohnungseigentumssache: Ausübungsbefugnis des Verbands für den Individualanspruch …
• OLG Stuttgart, 16.11.2016 - 3 U 98/16

  Errichtung einer Wohnungseigentumsanlage durch einen Bauträger: Anspruch der …
• VGH Baden-Württemberg, 13.07.2017 - 5 S 2602/15

  Wohnungseigentümer als Nachbar im Sinne des öffentlichen Baunachbarrechts; …
• OLG München, 14.03.2018 - 32 W 288/18

  Streitwert der Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf Unterlassung von …
• OVG Hamburg, 12.05.2021 - 1 Bf 492/19

  Eurogate Westerweiterung: Klage gegen Planfeststellungsbeschluss auch in zweiter …
• LG Hamburg, 05.08.2015 - 318 S 55/14

  Wohnungseigentumssache: Verjährung des Anspruchs auf Beseitigung einer auf dem …
• LG Dortmund, 18.05.2018 - 17 S 116/17

  Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Verwalter
• OLG Rostock, 13.09.2018 - 3 U 40/17

  Klage eines Wohnungseigentümers gegen einen Grundstücksnachbarn auf Unterlassung …
• BVerwG, 10.04.2019 - 9 A 24.18

  Ausbau der A 46 in Wuppertal: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2015 - 7 B 478/15

  Wohnungseigentümer ist gegenüber Abstandsflächenverstoß (fast) schutzlos!
• LG Nürnberg-Fürth, 28.09.2016 - 14 S 2471/16

  Keine Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft für Anspruch auf Abänderung …
• VG München, 15.10.2019 - M 16 K 18.126

  Kein Öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch innerhalb der …
• OLG Düsseldorf, 10.06.2021 - 5 U 47/18

  Ansprüche auf Schadensersatz und Kostenvorschuss gegen einen Bauträger wegen …
• LG München I, 03.06.2016 - 40 O 11108/14

  WEG - Vorgehen gegen Lärm- und Geruchsbelästigungen
• LG Karlsruhe, 20.07.2018 - 6 O 320/17

  Wohnungseigentum: Aktivlegitimation einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur …
• LG Frankfurt/Main, 12.12.2019 - 13 S 106/18

  Auch bei einer Teilung nach § 3 WEG gelten die Grundsätze der werdenden …
• LG Stuttgart, 23.04.2020 - 19 S 23/20

  Wohnungseigentum: Gültigkeit eines Vergemeinschaftungsbeschlusses; …
• LG Berlin, 16.01.2019 - 55 S 46/18

  Unterlassungsanspruch gegen einen Wohnungseigentümer wegen zweckwidriger Nutzung …
• BGH, 05.12.2014 - V ZR 85/14

  Wohnungseigentumsverfahren: Aktivlegitimation eines Wohnungseigentümers zur …
• VG München, 22.05.2017 - M 8 K 15.5396

  Kein öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch bei Vorliegen von Sonder- und …
• LG Stuttgart, 10.06.2020 - 19 S 11/18

  Feststellungsinteresse und Aktivlegitimation bei WEG-Gartenumgestaltung
• LG Karlsruhe, 30.12.2020 - 11 S 129/18

  Keller darf nicht als Wohnung genutzt werden!
• LG Karlsruhe, 24.02.2023 - 11 S 139/21

  Auslegung einer in der Gemeinschaftsordnung getroffenen Gebrauchsregelung
• LG Hamburg, 15.04.2015 - 318 S 125/14

  Beschlussanfechtungsklage im Wohnungseigentumsverfahren: Mehrheitsbeschluss über …
• AG München, 12.07.2017 - 481 C 22391/16

  Schuldrechtliches Sondernutzungsrecht des "werdenden" Wohnungseigentümers durch …
• OVG Schleswig-Holstein, 18.03.2024 - 1 KN 14/18

  Ermittlung der zulässigen Grundfläche, die nach § 13a Abs. 1 S 2 Nr. 1 BauGB …
• AG München, 09.11.2016 - 481 C 26682/15

  Glashaus auf der Dachterrasse
• LG München I, 22.02.2017 - 1 S 4370/16

  Prozessführungsbefugnis bei auf die Wiederherstellung des Gemeinschaftseigentums …
• LG Hamburg, 15.11.2017 - 318 S 19/17

  Beseitigungsklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft hinsichtlich einer …
• AG Hamburg-Blankenese, 18.03.2020 - 539 C 29/19

  Haftung von Mitwohnungseigentümer aus sukzessiver Mittäterschaft
• VG München, 14.01.2016 - M 16 S 15.5399

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Betrieb einer Gaststätte
• AG Hamburg, 18.11.2020 - 40a C 146/19

  Beseitigung durch Störer verjährt: Störung kann auf eigene Kosten beseitigt …
• LG Itzehoe, 02.06.2015 - 11 S 100/12

  Anspruch auf ordnungsgemäße Verwaltung verjährt nicht!
• LG Berlin, 27.10.2017 - 55 S 218/16

  Wann und wie wird eine Vergemeinschaftung beschlossen?
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2015 - 7 B 886/15

  Verpflichtung des Gerichts zur Kenntnisnahme der Ausführungen der …
• LG Hamburg, 22.11.2017 - 318 S 19/17
• AG Berlin-Wedding, 02.09.2019 - 10 C 300/19

  Was ist ein "Dachrohling"?
• LG Berlin, 22.03.2022 - 55 S 144/21

  Geltendmachung von Ansprüchen eines Wohnungseigentümers gegen den Verwalter