Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  KUG §§ 22, 23; BGB §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Recht am eigenen Bild: Bildberichterstattung über den Regierenden Bürgermeister in Berlin bei Restaurantbesuch am Vorabend einer Misstrauensabstimmung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 22 KunstUrhG, § 23 KunstUrhG, § 823 Abs 1 BGB, § 1004 BGB, Art 5 Abs 1 GG
  Recht am eigenen Bild: Bildberichterstattung über den Regierenden Bürgermeister in Berlin bei Restaurantbesuch am Vorabend einer Misstrauensabstimmung

• IWW

  § 22, § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG, Art. 5 Abs. 1 GG, §§ 22, 23 KUG, § 22 Satz 1 KUG, § 23 Abs. 1 KUG, § 23 Abs. 2 KUG, Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK, Art. 10 EMRK

• Wolters Kluwer

  Veröffentlichung von Fotos im Zusammenhang mit der Presseberichterstattung über ein bedeutendes politisches Ereignis (hier: Misstrauensabstimmung im Berliner Abgeordnetenhaus); Bildberichterstattung betreffend den ehemaligen Berliner Bürgermeister beim privaten ...

• kanzlei.biz

  Bildberichterstattung über den damaligen regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit am Vorabend einer Misstrauensabstimmung zulässig

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Veröffentlichung von Fotos im Zusammenhang mit der Presseberichterstattung über ein bedeutendes politisches Ereignis (hier: Misstrauensabstimmung im Berliner Abgeordnetenhaus); Bildberichterstattung betreffend den ehemaligen Berliner Bürgermeister beim privaten ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (37)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Bildberichterstattung über den damaligen Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit bei einem Restaurantbesuch am Vorabend einer Misstrauensabstimmung gestattet

• MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

  "BILDberichterstattung" über Klaus Wowereit "bei einem Drink" am Vorabend einer Misstrauensabstimmung zulässig

  Kostenlosen MIR-Newsletter abonnieren - Anzeige
• internet-law.de (Kurzinformation)

  Veröffentlichung von Fotos, die einen Politiker in privater Situation zeigen

• lhr-law.de (Kurzinformation)

  Bild-Zeitung/Wowereit: Klage auf Unterlassung der Veröffentlichung von Bildern

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Bildberichterstattung über den damaligen Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit bei einem Restaurantbesuch am Vorabend einer Misstrauensabstimmung zulässig

• ra-plutte.de (Kurzinformation)

  Klaus Wowereit muss Restaurantfotos in BILD dulden

• raheinemann.de (Kurzinformation)

  Bildberichterstattung in der "Bild"-Zeitung über Klaus Wowereit ist zulässig

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Bildberichterstattung über Wowereit zulässig

• heise.de (Pressebericht, 27.09.2016)

  Bild durfte Fotos von Wowereit in Promi-Bar drucken

• faz.net (Pressebericht, 27.09.2016)

  Wowereit gegen "Bild": Zum Abendessen gibt’s heute Fotos

• lto.de (Kurzinformation)

  Berichterstattung der Bild-Zeitung erlaubt: Schlappe für Klaus Wowereit

• lto.de (Kurzinformation)

  Bild-Zeitung durfte Wowereit-Fotos veröffentlichen

• verweyen.legal (Kurzinformation)

  Regierender Bürgermeister von Berlin darf bei entspanntem Drink gezeigt werden

• mueller.legal (Kurzinformation)

  Bildberichterstattung über den damaligen Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit bei Restaurantbesuch am Vorabend einer Misstrauensabstimmung

• verweyen.legal (Pressemitteilung)

  Bürgermeister darf bei entspanntem Drink abgebildet werden

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  BILD-Bericht über Wowereits Barbesuch von Meinungsfreiheit gedeckt

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  "Bild" durfte Fotos von Klaus Wowereit bei Restaurantbesuch vor Misstrauensabstimmung veröffentlichen

• versr.de (Kurzinformation)

  BGH gestattet Bildberichterstattung über den damaligen regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit bei einem Restaurantbesuch am Vorabend einer Misstrauensabstimmung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Ehemaliger Berliner Bürgermeister hat Fotos in bekannter Berliner Bar hinzunehmen

• wvr-law.de (Kurzinformation)

  Wowereit verliert letzte Presseschlacht

• raschlegal.de (Kurzinformation)

  Klaus Wowereit muss Bildberichterstattung dulden

• urheberrecht-leipzig.de (Kurzinformation)

  Foto der Zeitgeschichte - Veröffentlichung von Wowereit-Fotos durch die Bild-Zeitung keine Verletzung Recht am eigenen Bild

• rechtambild.de (Kurzinformation)

  Bildveröffentlichung des ehemaligen Berliner Bürgermeisters ist zulässig

• new-media-law.net (Kurzinformation)

  Bildberichterstattung der BILD-Zeitung über privaten Restaurantbesuch Wowereits zulässig

• haerlein.de (Pressemitteilung)

  Bildberichterstattung über einen privaten Restaurantbesuch kann bei Politikern zulässig sein

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Was Personen, deren Bild im Rahmen einer Presseberichterstattung veröffentlicht worden ist, wissen sollten

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bild-Zeitung/Wowereit: Klage auf Unterlassung der Veröffentlichung von Bildern

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Gemütszustand vom Partybürgermeister hat zeitgeschichtliche Bedeutung

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Bildberichterstattung über den damaligen Bürgermeister Klaus Wowereit rechtmäßig

• medienrecht-blog.com (Kurzinformation)

  BILD durfte Wowereit in Paris-Bar zeigen

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Veröffentlichung von Bildnissen einer Person des öffentlichen Lebens in einer privaten Lebenssituation

• verweyen.legal (Kurzinformation)

  Regierender Bürgermeister von Berlin darf bei entspanntem Drink abgebildet werden

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Unterlassungsklage von Berlins Ex-Bürgermeister Klaus Wowereit gegen die Veröffentlichung von Bildern über einen Kneipenbesuch in der "BILD"-Zeitung

• urheberrecht.org (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Wowereit-Fotos

• taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 27.07.2016)

  BGH-Verhandlung Wowereit gegen "Bild": Der Drink, der Zeitgeschichte war

• heute.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 26.07.2016)

  Welches Privatleben steht Politikern zu?

• tagesspiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 20.06.2016)

  Politiker-Fotos: Wowereits letzte Presseschlacht - gegen "Bild"

Sonstiges

• wbs.legal (Sonstiges)

  Recht am eigenen Bild im Fall Wowereit gegen BILD

Papierfundstellen

• NJW 2017, 804
• GRUR 2017, 302
• VersR 2017, 237
• K&R 2017, 42
• ZUM 2017, 158

Wird zitiert von ... (55)Zitiert selbst (23)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07

  Caroline von Monaco III

  Auszug aus BGH, 27.09.2016 - VI ZR 310/14

  Rn. 5 1. Die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen ist nach der gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Senats nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG zu beurteilen (…vgl. grundlegend Senatsurteile vom 6. März 2007 - VI ZR 51/06, BGHZ 171, 275 Rn. 9 ff.;… vom 18. Oktober 2011 - VI ZR 5/10, VersR 2012, 116 Rn. 8 f.;… vom 22. November 2011 - VI ZR 26/11, VersR 2012, 192 Rn. 23 f.;… vom 18. September 2012 - VI ZR 291/10, VersR 2012, 1403 Rn. 26…, vom 28. Mai 2013 - VI ZR 125/12, VersR 2013, 1178 Rn. 10…, vom 8. April 2014 - VI ZR 197/13, VersR 2014, 890 Rn. 8 …und vom 21. April 2015 - VI ZR 245/14, VersR 2015, 898 Rn. 14, jeweils mwN), das sowohl mit verfassungsrechtlichen Vorgaben (vgl. BVerfGE 120, 180, 210) als auch mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Einklang steht (…vgl. EGMR NJW 2004, 2647 Rn. 57 ff.;… 2006, 591 Rn. 37 ff., sowie NJW 2012, 1053 Rn. 95 ff., und 1058 Rn. 75 ff.).

  Zum Kern der Presse- und der Meinungsbildungsfreiheit gehört es, dass die Presse innerhalb der gesetzlichen Grenzen einen ausreichenden Spielraum besitzt, in dem sie nach ihren publizistischen Kriterien entscheiden kann, was öffentliches Interesse beansprucht, und dass sich im Meinungsbildungsprozess herausstellt, was eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ist, wobei sogar unterhaltende Beiträge davon nicht ausgenommen sind (vgl. BVerfGE 101, 361, 389 ff.; BVerfG, AfP 2008, 163, 166 f. Nr. 61 ff.;… Senatsurteile vom 19. Juni 2007 - VI ZR 12/06, aaO;… vom 3. Juli 2007 - VI ZR 164/06, aaO;… vom 24. Juni 2008 - VI ZR 156/06, BGHZ 177, 123 Rn. 15 ff. …und vom 21. April 2015 - VI ZR 245/14, VersR 2015, 898 Rn. 17, jeweils mwN).

  Rn. 8 b) Es bedarf mithin einer abwägenden Berücksichtigung der kollidierenden Rechtspositionen (…vgl. Senatsurteile vom 1. Juli 2008 - VI ZR 243/06, aaO, Rn. 20 …und vom 13. April 2010 - VI ZR 125/08, aaO Rn. 14; BVerfGE 120, 180, 205).

  Die Belange der Medien sind dabei in einen möglichst schonenden Ausgleich zum Persönlichkeitsschutz des von einer Berichterstattung Betroffenen zu bringen, insbesondere zum Schutz des Kernbereichs der Privatsphäre (vgl. Senatsurteile vom 19. Dezember 1995 - VI ZR 15/95, BGHZ 131, 332, 337 f. und vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 373/02, VersR 2004, 522, 523), der in Form der Gewährleistung des Rechts am eigenen Bild sowie der Garantie der Privatsphäre teilweise auch verfassungsrechtlich fundiert ist (vgl. BVerfGE 101, 361, 381 ff.; 120, 180, 214).

  Entscheidend ist insbesondere, ob die Medien im konkreten Fall eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ernsthaft und sachbezogen erörtern, damit den Informationsanspruch des Publikums erfüllen und zur Bildung der öffentlichen Meinung beitragen oder ob sie - ohne Bezug zu einem zeitgeschichtlichen Ereignis - lediglich die Neugier der Leser oder Zuschauer nach privaten Angelegenheiten prominenter Personen befriedigen (…vgl. Senatsurteile vom 1. Juli 2008 - VI ZR 243/06, aaO, Rn. 21 …und vom 22. November 2011 - VI ZR 26/11, VersR 2012, 192 Rn. 25; BVerfGE 34, 269, 283; 101, 361, 391; 120, 180, 205, 214; BVerfG, NJW 2006, 3406, 3407).

• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96

  Caroline von Monaco II

  Auszug aus BGH, 27.09.2016 - VI ZR 310/14

  Zum Kern der Presse- und der Meinungsbildungsfreiheit gehört es, dass die Presse innerhalb der gesetzlichen Grenzen einen ausreichenden Spielraum besitzt, in dem sie nach ihren publizistischen Kriterien entscheiden kann, was öffentliches Interesse beansprucht, und dass sich im Meinungsbildungsprozess herausstellt, was eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ist, wobei sogar unterhaltende Beiträge davon nicht ausgenommen sind (vgl. BVerfGE 101, 361, 389 ff.; BVerfG, AfP 2008, 163, 166 f. Nr. 61 ff.;… Senatsurteile vom 19. Juni 2007 - VI ZR 12/06, aaO;… vom 3. Juli 2007 - VI ZR 164/06, aaO;… vom 24. Juni 2008 - VI ZR 156/06, BGHZ 177, 123 Rn. 15 ff. …und vom 21. April 2015 - VI ZR 245/14, VersR 2015, 898 Rn. 17, jeweils mwN).

  Die Belange der Medien sind dabei in einen möglichst schonenden Ausgleich zum Persönlichkeitsschutz des von einer Berichterstattung Betroffenen zu bringen, insbesondere zum Schutz des Kernbereichs der Privatsphäre (vgl. Senatsurteile vom 19. Dezember 1995 - VI ZR 15/95, BGHZ 131, 332, 337 f. und vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 373/02, VersR 2004, 522, 523), der in Form der Gewährleistung des Rechts am eigenen Bild sowie der Garantie der Privatsphäre teilweise auch verfassungsrechtlich fundiert ist (vgl. BVerfGE 101, 361, 381 ff.; 120, 180, 214).

  Entscheidend ist insbesondere, ob die Medien im konkreten Fall eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ernsthaft und sachbezogen erörtern, damit den Informationsanspruch des Publikums erfüllen und zur Bildung der öffentlichen Meinung beitragen oder ob sie - ohne Bezug zu einem zeitgeschichtlichen Ereignis - lediglich die Neugier der Leser oder Zuschauer nach privaten Angelegenheiten prominenter Personen befriedigen (…vgl. Senatsurteile vom 1. Juli 2008 - VI ZR 243/06, aaO, Rn. 21 …und vom 22. November 2011 - VI ZR 26/11, VersR 2012, 192 Rn. 25; BVerfGE 34, 269, 283; 101, 361, 391; 120, 180, 205, 214; BVerfG, NJW 2006, 3406, 3407).

  Er konnte, wie schon dargelegt, unter diesen Umständen - gerade am Vorabend der Misstrauensabstimmung wegen der sich verzögernden Fertigstellung des neuen Berliner Flughafens - nicht damit rechnen, den Blicken der Öffentlichkeit und der Presse entzogen zu sein (vgl. BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1999 - 1 BvR 653/96, aaO Rn. 114;… Senatsurteil vom 19. Dezember 1995 - VI ZR 15/95, NJW 1996, 1128 Rn. 44 f.).

• BGH, 22.11.2011 - VI ZR 26/11

  Persönlichkeitsschutz in der Presse: Identifizierende Wort- und …

  Auszug aus BGH, 27.09.2016 - VI ZR 310/14

  Rn. 5 1. Die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen ist nach der gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Senats nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG zu beurteilen (…vgl. grundlegend Senatsurteile vom 6. März 2007 - VI ZR 51/06, BGHZ 171, 275 Rn. 9 ff.;… vom 18. Oktober 2011 - VI ZR 5/10, VersR 2012, 116 Rn. 8 f.; vom 22. November 2011 - VI ZR 26/11, VersR 2012, 192 Rn. 23 f.;… vom 18. September 2012 - VI ZR 291/10, VersR 2012, 1403 Rn. 26…, vom 28. Mai 2013 - VI ZR 125/12, VersR 2013, 1178 Rn. 10…, vom 8. April 2014 - VI ZR 197/13, VersR 2014, 890 Rn. 8 …und vom 21. April 2015 - VI ZR 245/14, VersR 2015, 898 Rn. 14, jeweils mwN), das sowohl mit verfassungsrechtlichen Vorgaben (vgl. BVerfGE 120, 180, 210) als auch mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Einklang steht (…vgl. EGMR NJW 2004, 2647 Rn. 57 ff.;… 2006, 591 Rn. 37 ff., sowie NJW 2012, 1053 Rn. 95 ff., und 1058 Rn. 75 ff.).

  Ein Informationsinteresse besteht jedoch nicht schrankenlos, vielmehr wird der Einbruch in die persönliche Sphäre des Abgebildeten durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt (Senatsurteile vom 22. November 2011 - VI ZR 26/11, VersR 2012, 192 Rn. 24 …und vom 11. Juni 2013 - VI ZR 209/12, VersR 2013, 1272 Rn. 9, jeweils mwN).

  Entscheidend ist insbesondere, ob die Medien im konkreten Fall eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ernsthaft und sachbezogen erörtern, damit den Informationsanspruch des Publikums erfüllen und zur Bildung der öffentlichen Meinung beitragen oder ob sie - ohne Bezug zu einem zeitgeschichtlichen Ereignis - lediglich die Neugier der Leser oder Zuschauer nach privaten Angelegenheiten prominenter Personen befriedigen (…vgl. Senatsurteile vom 1. Juli 2008 - VI ZR 243/06, aaO, Rn. 21 und vom 22. November 2011 - VI ZR 26/11, VersR 2012, 192 Rn. 25; BVerfGE 34, 269, 283; 101, 361, 391; 120, 180, 205, 214; BVerfG, NJW 2006, 3406, 3407).

  Auch ist bedeutsam, in welcher Situation der Betroffene erfasst und wie er dargestellt wird (vgl. Senatsurteile vom 22. November 2011 - VI ZR 26/11, VersR 2012, 192 Rn. 26 …und vom 28. Mai 2013 - VI ZR 125/12, VersR 2013, 1178 Rn. 13).

• BGH, 21.04.2015 - VI ZR 245/14

  Unterlassungsanspruch bei zufälliger Mitabbildung in Boulevard-Blatt

  Auszug aus BGH, 27.09.2016 - VI ZR 310/14

  Rn. 5 1. Die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen ist nach der gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Senats nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG zu beurteilen (…vgl. grundlegend Senatsurteile vom 6. März 2007 - VI ZR 51/06, BGHZ 171, 275 Rn. 9 ff.;… vom 18. Oktober 2011 - VI ZR 5/10, VersR 2012, 116 Rn. 8 f.;… vom 22. November 2011 - VI ZR 26/11, VersR 2012, 192 Rn. 23 f.;… vom 18. September 2012 - VI ZR 291/10, VersR 2012, 1403 Rn. 26…, vom 28. Mai 2013 - VI ZR 125/12, VersR 2013, 1178 Rn. 10…, vom 8. April 2014 - VI ZR 197/13, VersR 2014, 890 Rn. 8 und vom 21. April 2015 - VI ZR 245/14, VersR 2015, 898 Rn. 14, jeweils mwN), das sowohl mit verfassungsrechtlichen Vorgaben (vgl. BVerfGE 120, 180, 210) als auch mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Einklang steht (…vgl. EGMR NJW 2004, 2647 Rn. 57 ff.;… 2006, 591 Rn. 37 ff., sowie NJW 2012, 1053 Rn. 95 ff., und 1058 Rn. 75 ff.).

  Dabei ist schon bei der Beurteilung, ob ein Bild dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen ist, eine Abwägung zwischen den Rechten des Abgebildeten aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK einerseits und den Rechten der Presse aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK andererseits vorzunehmen (…vgl. z.B. Senatsurteile vom 19. Juni 2007 - VI ZR 12/06, VersR 2007, 1135 Rn. 17 und vom 21. April 2015 - VI ZR 245/14, VersR 2015, 898 Rn. 14; ausführlich dazu v. Pentz, AfP 2013, 20, 23 f.).

  Zum Kern der Presse- und der Meinungsbildungsfreiheit gehört es, dass die Presse innerhalb der gesetzlichen Grenzen einen ausreichenden Spielraum besitzt, in dem sie nach ihren publizistischen Kriterien entscheiden kann, was öffentliches Interesse beansprucht, und dass sich im Meinungsbildungsprozess herausstellt, was eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ist, wobei sogar unterhaltende Beiträge davon nicht ausgenommen sind (vgl. BVerfGE 101, 361, 389 ff.; BVerfG, AfP 2008, 163, 166 f. Nr. 61 ff.;… Senatsurteile vom 19. Juni 2007 - VI ZR 12/06, aaO;… vom 3. Juli 2007 - VI ZR 164/06, aaO;… vom 24. Juni 2008 - VI ZR 156/06, BGHZ 177, 123 Rn. 15 ff. und vom 21. April 2015 - VI ZR 245/14, VersR 2015, 898 Rn. 17, jeweils mwN).

• BGH, 19.12.1995 - VI ZR 15/95

  Achtung der Privatsphäre einer Person der Zeitgeschichte; Veröffentlichung …

  Auszug aus BGH, 27.09.2016 - VI ZR 310/14

  Die Belange der Medien sind dabei in einen möglichst schonenden Ausgleich zum Persönlichkeitsschutz des von einer Berichterstattung Betroffenen zu bringen, insbesondere zum Schutz des Kernbereichs der Privatsphäre (vgl. Senatsurteile vom 19. Dezember 1995 - VI ZR 15/95, BGHZ 131, 332, 337 f. und vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 373/02, VersR 2004, 522, 523), der in Form der Gewährleistung des Rechts am eigenen Bild sowie der Garantie der Privatsphäre teilweise auch verfassungsrechtlich fundiert ist (vgl. BVerfGE 101, 361, 381 ff.; 120, 180, 214).

  Er konnte, wie schon dargelegt, unter diesen Umständen - gerade am Vorabend der Misstrauensabstimmung wegen der sich verzögernden Fertigstellung des neuen Berliner Flughafens - nicht damit rechnen, den Blicken der Öffentlichkeit und der Presse entzogen zu sein (vgl. BVerfG…, Urteil vom 15. Dezember 1999 - 1 BvR 653/96, aaO Rn. 114; Senatsurteil vom 19. Dezember 1995 - VI ZR 15/95, NJW 1996, 1128 Rn. 44 f.).

• BGH, 28.05.2013 - VI ZR 125/12

  Recht am eigenen Bild: Bildberichterstattung über die Teilnahme eines prominenten …

  Auszug aus BGH, 27.09.2016 - VI ZR 310/14

  Rn. 5 1. Die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen ist nach der gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Senats nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG zu beurteilen (…vgl. grundlegend Senatsurteile vom 6. März 2007 - VI ZR 51/06, BGHZ 171, 275 Rn. 9 ff.;… vom 18. Oktober 2011 - VI ZR 5/10, VersR 2012, 116 Rn. 8 f.;… vom 22. November 2011 - VI ZR 26/11, VersR 2012, 192 Rn. 23 f.;… vom 18. September 2012 - VI ZR 291/10, VersR 2012, 1403 Rn. 26, vom 28. Mai 2013 - VI ZR 125/12, VersR 2013, 1178 Rn. 10…, vom 8. April 2014 - VI ZR 197/13, VersR 2014, 890 Rn. 8 …und vom 21. April 2015 - VI ZR 245/14, VersR 2015, 898 Rn. 14, jeweils mwN), das sowohl mit verfassungsrechtlichen Vorgaben (vgl. BVerfGE 120, 180, 210) als auch mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Einklang steht (…vgl. EGMR NJW 2004, 2647 Rn. 57 ff.;… 2006, 591 Rn. 37 ff., sowie NJW 2012, 1053 Rn. 95 ff., und 1058 Rn. 75 ff.).

  Auch ist bedeutsam, in welcher Situation der Betroffene erfasst und wie er dargestellt wird (…vgl. Senatsurteile vom 22. November 2011 - VI ZR 26/11, VersR 2012, 192 Rn. 26 und vom 28. Mai 2013 - VI ZR 125/12, VersR 2013, 1178 Rn. 13).

• BGH, 01.07.2008 - VI ZR 243/06

  Shopping mit Putzfrau auf Mallorca

  Auszug aus BGH, 27.09.2016 - VI ZR 310/14

  Rn. 8 b) Es bedarf mithin einer abwägenden Berücksichtigung der kollidierenden Rechtspositionen (vgl. Senatsurteile vom 1. Juli 2008 - VI ZR 243/06, aaO, Rn. 20 …und vom 13. April 2010 - VI ZR 125/08, aaO Rn. 14; BVerfGE 120, 180, 205).

  Entscheidend ist insbesondere, ob die Medien im konkreten Fall eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ernsthaft und sachbezogen erörtern, damit den Informationsanspruch des Publikums erfüllen und zur Bildung der öffentlichen Meinung beitragen oder ob sie - ohne Bezug zu einem zeitgeschichtlichen Ereignis - lediglich die Neugier der Leser oder Zuschauer nach privaten Angelegenheiten prominenter Personen befriedigen (vgl. Senatsurteile vom 1. Juli 2008 - VI ZR 243/06, aaO, Rn. 21 …und vom 22. November 2011 - VI ZR 26/11, VersR 2012, 192 Rn. 25; BVerfGE 34, 269, 283; 101, 361, 391; 120, 180, 205, 214; BVerfG, NJW 2006, 3406, 3407).

• BGH, 24.06.2008 - VI ZR 156/06

  Bildberichterstattung über abgewählte Ministerpräsidentin

  Auszug aus BGH, 27.09.2016 - VI ZR 310/14

  Zum Kern der Presse- und der Meinungsbildungsfreiheit gehört es, dass die Presse innerhalb der gesetzlichen Grenzen einen ausreichenden Spielraum besitzt, in dem sie nach ihren publizistischen Kriterien entscheiden kann, was öffentliches Interesse beansprucht, und dass sich im Meinungsbildungsprozess herausstellt, was eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ist, wobei sogar unterhaltende Beiträge davon nicht ausgenommen sind (vgl. BVerfGE 101, 361, 389 ff.; BVerfG, AfP 2008, 163, 166 f. Nr. 61 ff.;… Senatsurteile vom 19. Juni 2007 - VI ZR 12/06, aaO;… vom 3. Juli 2007 - VI ZR 164/06, aaO; vom 24. Juni 2008 - VI ZR 156/06, BGHZ 177, 123 Rn. 15 ff. …und vom 21. April 2015 - VI ZR 245/14, VersR 2015, 898 Rn. 17, jeweils mwN).

  Das Verhalten von Politikern in derartigen Situationen kann der Öffentlichkeit wertvolle Anhaltspunkte nicht nur für die Einschätzung der jeweiligen Person im Verlauf ihrer weiteren politischen Laufbahn, sondern auch für die Beurteilung des politischen Geschehens im Allgemeinen geben (vgl. Senatsurteil vom 24. Juni 2008 - VI ZR 156/06, aaO Rn. 21).

• BGH, 19.06.2007 - VI ZR 12/06

  Prominentenfotos II - Grönemeyer-Freundin

  Auszug aus BGH, 27.09.2016 - VI ZR 310/14

  Dabei ist schon bei der Beurteilung, ob ein Bild dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen ist, eine Abwägung zwischen den Rechten des Abgebildeten aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK einerseits und den Rechten der Presse aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK andererseits vorzunehmen (vgl. z.B. Senatsurteile vom 19. Juni 2007 - VI ZR 12/06, VersR 2007, 1135 Rn. 17 …und vom 21. April 2015 - VI ZR 245/14, VersR 2015, 898 Rn. 14; ausführlich dazu v. Pentz, AfP 2013, 20, 23 f.).

  Zum Kern der Presse- und der Meinungsbildungsfreiheit gehört es, dass die Presse innerhalb der gesetzlichen Grenzen einen ausreichenden Spielraum besitzt, in dem sie nach ihren publizistischen Kriterien entscheiden kann, was öffentliches Interesse beansprucht, und dass sich im Meinungsbildungsprozess herausstellt, was eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ist, wobei sogar unterhaltende Beiträge davon nicht ausgenommen sind (vgl. BVerfGE 101, 361, 389 ff.; BVerfG, AfP 2008, 163, 166 f. Nr. 61 ff.; Senatsurteile vom 19. Juni 2007 - VI ZR 12/06, aaO;… vom 3. Juli 2007 - VI ZR 164/06, aaO;… vom 24. Juni 2008 - VI ZR 156/06, BGHZ 177, 123 Rn. 15 ff. …und vom 21. April 2015 - VI ZR 245/14, VersR 2015, 898 Rn. 17, jeweils mwN).

• EGMR, 24.06.2004 - 59320/00

  Verletzung von Art. 8 EMRK durch Veröffentlichung von Fotos und Artikel aus der …

  Auszug aus BGH, 27.09.2016 - VI ZR 310/14

  Rn. 5 1. Die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen ist nach der gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Senats nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG zu beurteilen (…vgl. grundlegend Senatsurteile vom 6. März 2007 - VI ZR 51/06, BGHZ 171, 275 Rn. 9 ff.;… vom 18. Oktober 2011 - VI ZR 5/10, VersR 2012, 116 Rn. 8 f.;… vom 22. November 2011 - VI ZR 26/11, VersR 2012, 192 Rn. 23 f.;… vom 18. September 2012 - VI ZR 291/10, VersR 2012, 1403 Rn. 26…, vom 28. Mai 2013 - VI ZR 125/12, VersR 2013, 1178 Rn. 10…, vom 8. April 2014 - VI ZR 197/13, VersR 2014, 890 Rn. 8 …und vom 21. April 2015 - VI ZR 245/14, VersR 2015, 898 Rn. 14, jeweils mwN), das sowohl mit verfassungsrechtlichen Vorgaben (vgl. BVerfGE 120, 180, 210) als auch mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Einklang steht (vgl. EGMR NJW 2004, 2647 Rn. 57 ff.;… 2006, 591 Rn. 37 ff., sowie NJW 2012, 1053 Rn. 95 ff., und 1058 Rn. 75 ff.).
• BVerfG, 14.02.1973 - 1 BvR 112/65

  Soraya
• EGMR, 07.02.2012 - 40660/08

  Caroline von Hannover kann keine Untersagung von Bildveröffentlichungen über sie …
• BGH, 06.03.2007 - VI ZR 51/06

  Personen der Zeitgeschichte & abgestuftes Schutzkonzept - Veröffentlichung von …
• BGH, 08.04.2014 - VI ZR 197/13

  Bildberichterstattung über ein Mieterfest gehört zur Zeitgeschichte
• BGH, 03.07.2007 - VI ZR 164/06

  Prominentenfotos III - Fussballspieler
• BGH, 09.12.2003 - VI ZR 373/02

  Luftbildaufnahmen ja, Wegbeschreibung nein
• BVerfG, 21.08.2006 - 1 BvR 2606/04

  Prominenten-Partner
• BVerfG, 14.09.2010 - 1 BvR 1842/08

  Carolines Tochter
• BGH, 13.04.2010 - VI ZR 125/08

  Charlotte - Zulässigkeit von Bild- und Wortberichterstatttung
• BGH, 18.09.2012 - VI ZR 291/10

  Persönlichkeitsschutz in der Presse: Wort- und Bildberichterstattung über die …
• BGH, 18.10.2011 - VI ZR 5/10

  Persönlichkeitsschutz in den Medien: Zulässigkeit der Veröffentlichung …
• BGH, 11.06.2013 - VI ZR 209/12

  Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Fernsehberichterstattung: Ausstrahlung …
• EGMR, 16.11.2004 - 53678/00

  Karhuvaara und Iltalehti / Finnland

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 06.02.2018 - VI ZR 76/17

  Veröffentlichung von Bildern des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff bei …

  Dabei ist schon bei der Beurteilung, ob ein Bild dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen ist, eine Abwägung zwischen den Rechten des Abgebildeten aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK einerseits und den Rechten der Presse aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK andererseits vorzunehmen (Senatsurteile vom 27. September 2016 - VI ZR 310/14, NJW 2017, 804 Rn. 5;… vom 21. April 2015 - VI ZR 245/14, VersR 2015, 898 Rn. 14;… vom 19. Juni 2007 - VI ZR 12/06, VersR 2007, 1135 Rn. 17).

  Rn. 15 b) Ein Informationsinteresse besteht jedoch nicht schrankenlos, vielmehr wird der Einbruch in die persönliche Sphäre des Abgebildeten durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt (Senatsurteile vom 27. September 2016 - VI ZR 310/14, NJW 2017, 804 Rn. 7;… vom 11. Juni 2013 - VI ZR 209/12, VersR 2013, 1272 Rn. 9;… vom 22. November 2011 - VI ZR 26/11, VersR 2012, 192 Rn. 24; jeweils mwN).

  Die Belange der Medien sind dabei in einen möglichst schonenden Ausgleich mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des von einer Berichterstattung Betroffenen zu bringen (Senatsurteil vom 27. September 2016 - VI ZR 310/14, NJW 2017, 804 Rn. 8).

  Auch ist bedeutsam, in welcher Situation der Betroffene erfasst und wie er dargestellt wird (Senatsurteil vom 27. September 2016 - VI ZR 310/14, NJW 2017, 804 Rn. 8;… vgl. Senatsurteile vom 28. Mai 2013 - VI ZR 125/12, VersR 2013, 1178 Rn. 13;… vom 22. November 2011 - VI ZR 26/11, VersR 2012, 192 Rn. 26).

• BGH, 07.07.2020 - VI ZR 246/19

  Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presse: Zulässigkeit einer Wort- und …

  Rn. 10 1. Die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen ist nach der gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Senats nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG zu beurteilen (…grundlegend Senatsurteil vom 6. März 2007 - VI ZR 51/06, BGHZ 171, 275 Rn. 9 ff.;… vgl. hiernach etwa Senatsurteile vom 10. März 2009 - VI ZR 261/07, BGHZ 180, 114 Rn. 9;… vom 22. November 2011 - VI ZR 26/11, VersR 2012, 192 Rn. 23; vom 27. September 2016 - VI ZR 310/14, NJW 2017, 804 Rn. 5;… vom 6. Februar 2018 - VI ZR 76/17, VersR 2018, 554 Rn. 10;… vom 29. Mai 2018 - VI ZR 56/17, VersR 2018, 1136 Rn. 9; jeweils mwN), das sowohl mit verfassungsrechtlichen Vorgaben (vgl. BVerfGE 120, 180, 211) als auch mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Einklang steht (…vgl. EGMR, NJW 2012, 1053 Rn. 114 ff.).

  Dabei ist schon bei der Beurteilung, ob ein Bild dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen ist, eine Abwägung zwischen den Rechten des Abgebildeten aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK einerseits und den Rechten der Presse aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK andererseits vorzunehmen (…Senatsurteile vom 6. Februar 2018 - VI ZR 76/17, VersR 2018, 554 Rn. 10; vom 27. September 2016 - VI ZR 310/14, NJW 2017, 804 Rn. 5; jeweils mwN).

  Er wird mithin vom Interesse der Öffentlichkeit bestimmt (…Senatsurteile vom 29. Mai 2018 - VI ZR 56/17, VersR 2018, 1136 Rn. 11;… vom 6. Februar 2018 - VI ZR 76/17, VersR 2018, 554 Rn. 12; vom 27. September 2016 - VI ZR 310/14, NJW 2017, 804 Rn. 7).

  Rn. 16 b) Ein Informationsinteresse besteht jedoch nicht schrankenlos, vielmehr wird der Einbruch in die persönliche Sphäre des Abgebildeten durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt (…Senatsurteile vom 29. Mai 2018 - VI ZR 56/17, VersR 2018, 1136 Rn. 14;… vom 6. Februar 2018 - VI ZR 76/17, VersR 2018, 554 Rn. 15; vom 27. September 2016 - VI ZR 310/14, NJW 2017, 804 Rn. 7; jeweils mwN).

  Die Belange der Medien sind dabei in einen möglichst schonenden Ausgleich mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des von einer Berichterstattung Betroffenen zu bringen (…Senatsurteile vom 29. Mai 2018 - VI ZR 56/17, VersR 2018, 1136 Rn. 15;… vom 6. Februar 2018 - VI ZR 76/17, VersR 2018, 554 Rn. 16; vom 27. September 2016 - VI ZR 310/14, NJW 2017, 804 Rn. 8).

  Rn. 18 aa) Im Rahmen der Abwägung kommt dem Gegenstand der Berichterstattung maßgebliche Bedeutung zu, wobei der Informationsgehalt einer Bildberichterstattung im Gesamtkontext, in den das Personenbildnis gestellt ist, zu ermitteln ist, insbesondere unter Berücksichtigung der zugehörigen Textberichterstattung (…Senatsurteile vom 29. Mai 2018 - VI ZR 56/17, VersR 2018, 1136 Rn. 16 und vom 27. September 2016 - VI ZR 310/14, NJW 2017, 804 Rn. 8).

  Zu prüfen ist, ob die Medien im konkreten Fall eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ernsthaft und sachbezogen erörtern, damit den Informationsanspruch des Publikums erfüllen und zur Bildung der öffentlichen Meinung beitragen oder ob sie lediglich die Neugier der Leser nach privaten Angelegenheiten prominenter Personen befriedigen (…Senatsurteile vom 29. Mai 2018 - VI ZR 56/17, VersR 2018, 1136 Rn. 16;… vom 6. Februar 2018 - VI ZR 76/17, VersR 2018, 554 Rn. 17; vom 27. September 2016 - VI ZR 310/14, NJW 2017, 804 Rn. 8; jeweils mwN).

  Rn. 20 bb) Für die Gewichtung der Belange des Persönlichkeitsschutzes wird neben den Umständen der Gewinnung der Abbildung, etwa durch Ausnutzung von Heimlichkeit und beharrlicher Nachstellung, auch bedeutsam, in welcher Situation der Betroffene erfasst und wie er dargestellt wird (…Senatsurteile vom 29. Mai 2018 - VI ZR 56/17, VersR 2018, 1136 Rn. 18;… vom 6. Februar 2018 - VI ZR 76/17, VersR 2018, 554 Rn. 18; vom 27. September 2016 - VI ZR 310/14, NJW 2017, 804 Rn. 8;… vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 272/06, NJW 2009, 754 Rn. 17;… BVerfG, NJW 2017, 1376 Rn. 17).

• OLG Köln, 08.10.2018 - 15 U 110/18

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung eines …

  Rn. 18 a) Die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen ist nach der gefestigten und ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (…vgl. zuletzt BGH v. 29.05.2018 - VI ZR 56/17, BeckRS 2018, 15541 Rn. 9; v. 06.02.2018 - VI ZR 76/17, BeckRS 2018, 1728 Rn. 10 sowie BGH v. 27.09.2016 - VI ZR 310/14, ZUM 2017, 158 Rn. 5 jeweils m.w.N.) nach dem sog. abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG zu beurteilen, welches sowohl mit verfassungsrechtlichen Vorgaben (BVerfG v. 26.02.2008 - 1 BvR 1602, 1606, 1626/07, BVerfGE 120, 180, 210) als mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Einklang steht (EGMR v. 07.02.2012 - 40660/08 u. 60641/08, GRUR 2012, 745 - von Hannover/Deutschland Nr. 2).

  Dabei ist schon bei der Beurteilung, ob ein Bild dem Bereich der "Zeitgeschichte" i.S.d. § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG zuzuordnen ist, eine Abwägung zwischen den Rechten des Abgebildeten aus Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK einerseits und den Rechten der Presse aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK andererseits vorzunehmen (…st. Rspr., vgl. erneut nur BGH v. 29.05.2018 - VI ZR 56/17, BeckRS 2018, 15541 Rn. 9;… v. 06.02.2018 - VI ZR 76/17, BeckRS 2018, 1728 Rn. 10; v. 27.09.2016 - VI ZR 310/14, ZUM 2017, 158 Rn. 5 jeweils m.w.N.).

  Dieser Begriff darf nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…vgl. zuletzt BGH v. 29.05.2018 - VI ZR 56/17, BeckRS 2018, 15541 Rn. 11 ff.; v. 06.02.2018 - VI ZR 76/17, BeckRS 2018, 1728 Rn. 12 ff. sowie BGH v. 27.09.2016 - VI ZR 310/14, ZUM 2017, 158 Rn. 7 f. jeweils m.w.N.) nicht zu eng verstanden werden.

• BGH, 07.07.2020 - VI ZR 250/19

  Rechtsstreit um die Zulässigkeit einer Wort- und Bildberichterstattung über ein …

  Rn. 9 1. Die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen ist nach der gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Senats nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG zu beurteilen (…grundlegend Senatsurteil vom 6. März 2007 - VI ZR 51/06, BGHZ 171, 275 Rn. 9 ff.;… vgl. hiernach etwa Senatsurteile vom 10. März 2009 - VI ZR 261/07, BGHZ 180, 114 Rn. 9;… vom 22. November 2011 - VI ZR 26/11, VersR 2012, 192 Rn. 23; vom 27. September 2016 - VI ZR 310/14, NJW 2017, 804 Rn. 5;… vom 6. Februar 2018 - VI ZR 76/17, VersR 2018, 554 Rn. 10;… vom 29. Mai 2018 - VI ZR 56/17, VersR 2018, 1136 Rn. 9; jeweils mwN), das sowohl mit verfassungsrechtlichen Vorgaben (vgl. BVerfGE 120, 180, 211) als auch mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Einklang steht (…vgl. EGMR, NJW 2012, 1053 Rn. 114 ff.).

  Dabei ist schon bei der Beurteilung, ob ein Bild dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen ist, eine Abwägung zwischen den Rechten des Abgebildeten aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK einerseits und den Rechten der Presse aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK andererseits vorzunehmen (…Senatsurteile vom 6. Februar 2018 - VI ZR 76/17, VersR 2018, 554 Rn. 10; vom 27. September 2016 - VI ZR 310/14, NJW 2017, 804 Rn. 5; jeweils mwN).

  Er wird mithin vom Interesse der Öffentlichkeit bestimmt (…Senatsurteile vom 29. Mai 2018 - VI ZR 56/17, VersR 2018, 1136 Rn. 11;… vom 6. Februar 2018 - VI ZR 76/17, VersR 2018, 554 Rn. 12; vom 27. September 2016 - VI ZR 310/14, NJW 2017, 804 Rn. 7).

  Rn. 15 b) Ein Informationsinteresse besteht jedoch nicht schrankenlos, vielmehr wird der Einbruch in die persönliche Sphäre des Abgebildeten durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt (…Senatsurteile vom 29. Mai 2018 - VI ZR 56/17, VersR 2018, 1136 Rn. 14;… vom 6. Februar 2018 - VI ZR 76/17, VersR 2018, 554 Rn. 15; vom 27. September 2016 - VI ZR 310/14, NJW 2017, 804 Rn. 7; jeweils mwN).

  Die Belange der Medien sind dabei in einen möglichst schonenden Ausgleich mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des von einer Berichterstattung Betroffenen zu bringen (…Senatsurteile vom 29. Mai 2018 - VI ZR 56/17, VersR 2018, 1136 Rn. 15;… vom 6. Februar 2018 - VI ZR 76/17, VersR 2018, 554 Rn. 16; vom 27. September 2016 - VI ZR 310/14, NJW 2017, 804 Rn. 8).

  Rn. 17 aa) Im Rahmen der Abwägung kommt dem Gegenstand der Berichterstattung maßgebliche Bedeutung zu, wobei der Informationsgehalt einer Bildberichterstattung im Gesamtkontext, in den das Personenbildnis gestellt ist, zu ermitteln ist, insbesondere unter Berücksichtigung der zugehörigen Textberichterstattung (…Senatsurteile vom 29. Mai 2018 - VI ZR 56/17, VersR 2018, 1136 Rn. 16 und vom 27. September 2016 - VI ZR 310/14, NJW 2017, 804 Rn. 8).

  Zu prüfen ist, ob die Medien im konkreten Fall eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ernsthaft und sachbezogen erörtern, damit den Informationsanspruch des Publikums erfüllen und zur Bildung der öffentlichen Meinung beitragen oder ob sie lediglich die Neugier der Leser nach privaten Angelegenheiten prominenter Personen befriedigen (…Senatsurteile vom 29. Mai 2018 - VI ZR 56/17, VersR 2018, 1136 Rn. 16;… vom 6. Februar 2018 - VI ZR 76/17, VersR 2018, 554 Rn. 17; vom 27. September 2016 - VI ZR 310/14, NJW 2017, 804 Rn. 8; jeweils mwN).

  Rn. 19 bb) Für die Gewichtung der Belange des Persönlichkeitsschutzes wird neben den Umständen der Gewinnung der Abbildung, etwa durch Ausnutzung von Heimlichkeit und beharrlicher Nachstellung, auch bedeutsam, in welcher Situation der Betroffene erfasst und wie er dargestellt wird (…Senatsurteile vom 29. Mai 2018 - VI ZR 56/17, VersR 2018, 1136 Rn. 18;… vom 6. Februar 2018 - VI ZR 76/17, VersR 2018, 554 Rn. 18; vom 27. September 2016 - VI ZR 310/14, NJW 2017, 804 Rn. 8;… vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 272/06, NJW 2009, 754 Rn. 17;… BVerfG, NJW 2017, 1376 Rn. 17).

• BGH, 29.05.2018 - VI ZR 56/17

  Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei Presseberichterstattung: …

  Rn. 9 1. Die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen ist nach der gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Senats nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG zu beurteilen (…grundlegend Senatsurteil vom 6. März 2007 - VI ZR 51/06, BGHZ 171, 275 Rn. 9 ff.;… vgl. hiernach etwa Senatsurteile vom 10. März 2009 - VI ZR 261/07, BGHZ 180, 114 Rn. 9;… vom 22. November 2011 - VI ZR 26/11, VersR 2012, 192 Rn. 23 f.; vom 27. September 2016 - VI ZR 310/14, NJW 2017, 804 Rn. 5;… vom 6. Februar 2018 - VI ZR 76/17, VersR 2018, 554 Rn. 10; jeweils mwN), das sowohl mit verfassungsrechtlichen Vorgaben (vgl. BVerfGE 120, 180, 211) als auch mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Einklang steht (…vgl. EGMR, NJW 2012, 1053 Rn. 114 ff.).

  Dabei ist schon bei der Beurteilung, ob ein Bild dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen ist, eine Abwägung zwischen den Rechten des Abgebildeten aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK einerseits und den Rechten der Presse aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK andererseits vorzunehmen (…Senatsurteile vom 6. Februar 2018 - VI ZR 76/17, VersR 2018, 554 Rn. 10; vom 27. September 2016 - VI ZR 310/14, NJW 2017, 804 Rn. 5; jeweils mwN).

  Er wird mithin vom Interesse der Öffentlichkeit bestimmt (…Senatsurteile vom 6. Februar 2018 - VI ZR 76/17, VersR 2018, 554 Rn. 12; vom 27. September 2016 - VI ZR 310/14, NJW 2017, 804 Rn. 7).

  Rn. 14 b) Ein Informationsinteresse besteht jedoch nicht schrankenlos, vielmehr wird der Einbruch in die persönliche Sphäre des Abgebildeten durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt (…Senatsurteile vom 6. Februar 2018 - VI ZR 76/17, VersR 2018, 554 Rn. 15; vom 27. September 2016 - VI ZR 310/14, NJW 2017, 804 Rn. 7; jeweils mwN).

  Die Belange der Medien sind dabei in einen möglichst schonenden Ausgleich mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des von einer Berichterstattung Betroffenen zu bringen (…Senatsurteile vom 6. Februar 2018 - VI ZR 76/17, VersR 2018, 554 Rn. 16; vom 27. September 2016 - VI ZR 310/14, NJW 2017, 804 Rn. 8).

  Rn. 16 aa) Im Rahmen der Abwägung kommt dem Gegenstand der Berichterstattung maßgebliche Bedeutung zu, wobei der Informationsgehalt einer Bildberichterstattung im Gesamtkontext, in den das Personenbildnis gestellt ist, zu ermitteln ist, insbesondere unter Berücksichtigung der zugehörigen Textberichterstattung (Senatsurteil vom 27. September 2016 - VI ZR 310/14, NJW 2017, 804 Rn. 8).

  Zu prüfen ist, ob die Medien im konkreten Fall eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ernsthaft und sachbezogen erörtern, damit den Informationsanspruch des Publikums erfüllen und zur Bildung der öffentlichen Meinung beitragen oder ob sie lediglich die Neugier der Leser nach privaten Angelegenheiten prominenter Personen befriedigen (…Senatsurteile vom 6. Februar 2018 - VI ZR 76/17, VersR 2018, 554 Rn. 17; vom 27. September 2016 - VI ZR 310/14, NJW 2017, 804 Rn. 8; jeweils mwN).

  Rn. 18 bb) Für die Gewichtung der Belange des Persönlichkeitsschutzes wird neben den Umständen der Gewinnung der Abbildung, etwa durch Ausnutzung von Heimlichkeit und beharrlicher Nachstellung, auch bedeutsam, in welcher Situation der Betroffene erfasst und wie er dargestellt wird (…Senatsurteile vom 6. Februar 2018 - VI ZR 76/17, VersR 2018, 554 Rn. 18; vom 27. September 2016 - VI ZR 310/14, NJW 2017, 804 Rn. 8;… vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 272/06, NJW 2009, 754 Rn. 17;… BVerfG, NJW 2017, 1376 Rn. 17).

• BGH, 21.07.2026 - VI ZR 93/25

  Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen durch Telemedien richtet sich nach dem …

  Rn. 10 1. Im hier betroffenen Bereich einer Beitragsveröffentlichung zu journalistischen Zwecken durch einen Anbieter von Telemedien beurteilt sich wegen des Medienprivilegs (Art. 85 Abs. 2 DSGVO i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 4 MStV) die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen nach der gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Senats nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG (…grundlegend Senatsurteil vom 6. März 2007 - VI ZR 51/06, BGHZ 171, 275 Rn. 9 ff.;… vgl. hiernach etwa Senatsurteile vom 10. März 2009 - VI ZR 261/07, BGHZ 180, 114 Rn. 9;… vom 22. November 2011 - VI ZR 26/11, VersR 2012, 192 Rn. 23; vom 27. September 2016 - VI ZR 310/14, NJW 2017, 804 Rn. 5;… vom 6. Februar 2018 - VI ZR 76/17, VersR 2018, 554 Rn. 10;… vom 29. Mai 2018 - VI ZR 56/17, VersR 2018, 1136 Rn. 9;… vom 7. Juli 2020 - VI ZR 250/19, VersR 2021, 189 Rn. 9;… vom 27. Mai 2025 - VI ZR 337/22, VersR 2025, 1344 Rn. 11; jeweils mwN;… zum Medienprivileg für Telemedien vgl. auch Senatsurteil vom 29. Juli 2025 - VI ZR 426/24, BGHZ 244, 279 Rn. 37 ff.), das sowohl mit verfassungsrechtlichen Vorgaben (…vgl. BVerfGE 120, 180, 211, juris Rn. 78 ff.) als auch mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (…vgl. EGMR, NJW 2012, 1053 Rn. 114 ff.) im Einklang steht.

  Dabei ist schon bei der Beurteilung, ob ein Bild dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen ist, eine Abwägung zwischen den Rechten des Abgebildeten aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK einerseits und den Rechten der Presse aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK andererseits vorzunehmen (…vgl. nur Senatsurteile vom 6. Februar 2018 - VI ZR 76/17, VersR 2018, 554 Rn. 10; vom 27. September 2016 - VI ZR 310/14, NJW 2017, 804 Rn. 5; jeweils mwN).

  Er wird mithin vom Interesse der Öffentlichkeit bestimmt (…vgl. Senatsurteile vom 27. Mai 2025 - VI ZR 337/22, VersR 2025, 1344 Rn. 14;… vom 7. Juli 2020 - VI ZR 250/19, VersR 2021, 189 Rn. 12;… vom 29. Mai 2018 - VI ZR 56/17, VersR 2018, 1136 Rn. 11;… vom 6. Februar 2018 - VI ZR 76/17, VersR 2018, 554 Rn. 12; vom 27. September 2016 - VI ZR 310/14, NJW 2017, 804 Rn. 7).

  Rn. 16 b) Ein Informationsinteresse besteht jedoch nicht schrankenlos, vielmehr wird der Einbruch in die persönliche Sphäre des Abgebildeten durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt (…Senatsurteile vom 29. Mai 2018 - VI ZR 56/17, VersR 2018, 1136 Rn. 14;… vom 6. Februar 2018 - VI ZR 76/17, VersR 2018, 554 Rn. 15; vom 27. September 2016 - VI ZR 310/14, NJW 2017, 804 Rn. 7; jeweils mwN).

  Die Belange der Medien sind dabei in einen möglichst schonenden Ausgleich mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des von einer Berichterstattung Betroffenen zu bringen (…Senatsurteile vom 7. Juli 2020 - VI ZR 250/19, VersR 2021, 189 Rn. 16;… vom 29. Mai 2018 - VI ZR 56/17, VersR 2018, 1136 Rn. 15;… vom 6. Februar 2018 - VI ZR 76/17, VersR 2018, 554 Rn. 16; vom 27. September 2016 - VI ZR 310/14, NJW 2017, 804 Rn. 8).

  Rn. 18 aa) Im Rahmen der Abwägung kommt dem Gegenstand der Berichterstattung maßgebliche Bedeutung zu, wobei der Informationsgehalt einer Bildberichterstattung im Gesamtkontext, in den das Personenbildnis gestellt ist, zu ermitteln ist, insbesondere unter Berücksichtigung der zugehörigen Textberichterstattung (…Senatsurteile vom 7. Juli 2020 - VI ZR 250/19, VersR 2021, 189 Rn. 17;… vom 29. Mai 2018 - VI ZR 56/17, VersR 2018, 1136 Rn. 16; vom 27. September 2016 - VI ZR 310/14, NJW 2017, 804 Rn. 8) bzw. bezüglich der Videosequenz des dazu gesprochenen Kommentars.

  Zu prüfen ist, ob die Medien im konkreten Fall eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ernsthaft und sachbezogen erörtern, damit den Informationsanspruch des Publikums erfüllen und zur Bildung der öffentlichen Meinung beitragen oder ob sie lediglich die Neugier der Leser nach privaten Angelegenheiten prominenter Personen befriedigen (…Senatsurteile vom 7. Juli 2020 - VI ZR 250/19, VersR 2021, 189 Rn. 17;… vom 29. Mai 2018 - VI ZR 56/17, VersR 2018, 1136 Rn. 16;… vom 6. Februar 2018 - VI ZR 76/17, VersR 2018, 554 Rn. 17; vom 27. September 2016 - VI ZR 310/14, NJW 2017, 804 Rn. 8; jeweils mwN).

  Rn. 20 bb) Für die Gewichtung der Belange des Persönlichkeitsschutzes ist neben dem Anlass der Berichterstattung und den Umständen der Gewinnung der Abbildung, etwa durch Ausnutzung von Heimlichkeit und beharrlicher Nachstellung, auch bedeutsam, in welcher Situation der Betroffene erfasst und wie er dargestellt wird (…Senatsurteile vom 27. Mai 2025 - VI ZR 337/22, VersR 2025, 1344 Rn. 16;… vom 7. Juli 2020 - VI ZR 250/19, VersR 2021, 189 Rn. 19;… vom 29. Mai 2018 - VI ZR 56/17, VersR 2018, 1136 Rn. 18;… vom 6. Februar 2018 - VI ZR 76/17, VersR 2018, 554 Rn. 18; vom 27. September 2016 - VI ZR 310/14, NJW 2017, 804 Rn. 8;… vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 272/06, NJW 2009, 754 Rn. 17;… BVerfG, NJW 2017, 1376 Rn. 17).

• BGH, 21.07.2026 - VI ZR 400/24

  Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung einer Geldentschädigung eines …

  Rn. 25 1. Im hier betroffenen journalistischen Bereich beurteilt sich die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen nach der gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Senats nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG (…grundlegend Senatsurteil vom 6. März 2007 - VI ZR 51/06, BGHZ 171, 275 Rn. 9 ff.;… vgl. hiernach etwa Senatsurteile vom 10. März 2009 - VI ZR 261/07, BGHZ 180, 114 Rn. 9;… vom 22. November 2011 - VI ZR 26/11, VersR 2012, 192 Rn. 23; vom 27. September 2016 - VI ZR 310/14, NJW 2017, 804 Rn. 5;… vom 6. Februar 2018 - VI ZR 76/17, VersR 2018, 554 Rn. 10;… vom 29. Mai 2018 - VI ZR 56/17, VersR 2018, 1136 Rn. 9;… vom 7. Juli 2020 - VI ZR 250/19, VersR 2021, 189 Rn. 9;… vom 27. Mai 2025 - VI ZR 337/22, VersR 2025, 1344 Rn. 11; jeweils mwN), das sowohl mit verfassungsrechtlichen Vorgaben (vgl. BVerfGE 120, 180, 211) als auch mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (…vgl. EGMR, NJW 2012, 1053 Rn. 114 ff.) im Einklang steht.

  Dabei ist schon bei der Beurteilung, ob ein Bild dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen ist, eine Abwägung zwischen den Rechten des Abgebildeten aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK einerseits und den Rechten der Presse aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK andererseits vorzunehmen (…vgl. nur Senatsurteile vom 6. Februar 2018 - VI ZR 76/17, VersR 2018, 554 Rn. 10; vom 27. September 2016 - VI ZR 310/14, NJW 2017, 804 Rn. 5; jeweils mwN).

  Er wird mithin vom Interesse der Öffentlichkeit bestimmt (…vgl. Senatsurteile vom 27. Mai 2025 - VI ZR 337/22, VersR 2025, 1344 Rn. 14;… vom 7. Juli 2020 - VI ZR 250/19, VersR 2021, 189 Rn. 12;… vom 29. Mai 2018 - VI ZR 56/17, VersR 2018, 1136 Rn. 11;… vom 6. Februar 2018 - VI ZR 76/17, VersR 2018, 554 Rn. 12; vom 27. September 2016 - VI ZR 310/14, NJW 2017, 804 Rn. 7).

  Rn. 31 b) Ein Informationsinteresse besteht jedoch nicht schrankenlos, vielmehr wird der Einbruch in die persönliche Sphäre des Abgebildeten durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt (…Senatsurteile vom 29. Mai 2018 - VI ZR 56/17, VersR 2018, 1136 Rn. 14;… vom 6. Februar 2018 - VI ZR 76/17, VersR 2018, 554 Rn. 15; vom 27. September 2016 - VI ZR 310/14, NJW 2017, 804 Rn. 7; jeweils mwN).

  Die Belange der Medien sind dabei in einen möglichst schonenden Ausgleich mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des von einer Berichterstattung Betroffenen zu bringen (…Senatsurteile vom 7. Juli 2020 - VI ZR 250/19, VersR 2021, 189 Rn. 16;… vom 29. Mai 2018 - VI ZR 56/17, VersR 2018, 1136 Rn. 15;… vom 6. Februar 2018 - VI ZR 76/17, VersR 2018, 554 Rn. 16; vom 27. September 2016 - VI ZR 310/14, NJW 2017, 804 Rn. 8).

  Rn. 33 aa) Im Rahmen der Abwägung kommt dem Gegenstand der Berichterstattung maßgebliche Bedeutung zu, wobei der Informationsgehalt einer Bildberichterstattung im Gesamtkontext, in den das Personenbildnis gestellt ist, zu ermitteln ist, insbesondere unter Berücksichtigung der zugehörigen Textberichterstattung (…Senatsurteile vom 7. Juli 2020 - VI ZR 250/19, VersR 2021, 189 Rn. 17;… vom 29. Mai 2018 - VI ZR 56/17, VersR 2018, 1136 Rn. 16; vom 27. September 2016 - VI ZR 310/14, NJW 2017, 804 Rn. 8).

  Zu prüfen ist, ob die Medien im konkreten Fall eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ernsthaft und sachbezogen erörtern, damit den Informationsanspruch des Publikums erfüllen und zur Bildung der öffentlichen Meinung beitragen oder ob sie lediglich die Neugier der Leser nach privaten Angelegenheiten prominenter Personen befriedigen (…Senatsurteile vom 7. Juli 2020 - VI ZR 250/19, VersR 2021, 189 Rn. 17;… vom 29. Mai 2018 - VI ZR 56/17, VersR 2018, 1136 Rn. 16;… vom 6. Februar 2018 - VI ZR 76/17, VersR 2018, 554 Rn. 17; vom 27. September 2016 - VI ZR 310/14, NJW 2017, 804 Rn. 8; jeweils mwN).

  Rn. 35 bb) Für die Gewichtung der Belange des Persönlichkeitsschutzes ist neben dem Anlass der Berichterstattung und den Umständen der Gewinnung der Abbildung, etwa durch Ausnutzung von Heimlichkeit und beharrlicher Nachstellung, auch bedeutsam, in welcher Situation der Betroffene erfasst und wie er dargestellt wird (…Senatsurteile vom 27. Mai 2025 - VI ZR 337/22, VersR 2025, 1344 Rn. 16;… vom 7. Juli 2020 - VI ZR 250/19, VersR 2021, 189 Rn. 19;… vom 29. Mai 2018 - VI ZR 56/17, VersR 2018, 1136 Rn. 18;… vom 6. Februar 2018 - VI ZR 76/17, VersR 2018, 554 Rn. 18; vom 27. September 2016 - VI ZR 310/14, NJW 2017, 804 Rn. 8;… vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 272/06, NJW 2009, 754 Rn. 17;… BVerfG, NJW 2017, 1376 Rn. 17).

• BGH, 21.07.2026 - VI ZR 401/24

  Helene Fischer: Fotos mit Baby kein schwerer Eingriff ins Persönlichkeitsrecht

  Rn. 11 1. Im hier betroffenen journalistischen Bereich beurteilt sich die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen nach der gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Senats nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG (…grundlegend Senatsurteil vom 6. März 2007 - VI ZR 51/06, BGHZ 171, 275 Rn. 9 ff.;… vgl. hiernach etwa Senatsurteile vom 10. März 2009 - VI ZR 261/07, BGHZ 180, 114 Rn. 9;… vom 22. November 2011 - VI ZR 26/11, VersR 2012, 192 Rn. 23; vom 27. September 2016 - VI ZR 310/14, NJW 2017, 804 Rn. 5;… vom 6. Februar 2018 - VI ZR 76/17, VersR 2018, 554 Rn. 10;… vom 29. Mai 2018 - VI ZR 56/17, VersR 2018, 1136 Rn. 9;… vom 7. Juli 2020 - VI ZR 250/19, VersR 2021, 189 Rn. 9;… vom 27. Mai 2025 - VI ZR 337/22, VersR 2025, 1344 Rn. 11; jeweils mwN), das sowohl mit verfassungsrechtlichen Vorgaben (vgl. BVerfGE 120, 180, 211) als auch mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (…vgl. EGMR, NJW 2012, 1053 Rn. 114 ff.) im Einklang steht.

  Dabei ist schon bei der Beurteilung, ob ein Bild dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen ist, eine Abwägung zwischen den Rechten des Abgebildeten aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK einerseits und den Rechten der Presse aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK andererseits vorzunehmen (…vgl. nur Senatsurteile vom 6. Februar 2018 - VI ZR 76/17, VersR 2018, 554 Rn. 10; vom 27. September 2016 - VI ZR 310/14, NJW 2017, 804 Rn. 5; jeweils mwN).

  Er wird mithin vom Interesse der Öffentlichkeit bestimmt (…vgl. Senatsurteile vom 27. Mai 2025 - VI ZR 337/22, VersR 2025, 1344 Rn. 14;… vom 7. Juli 2020 - VI ZR 250/19, VersR 2021, 189 Rn. 12;… vom 29. Mai 2018 - VI ZR 56/17, VersR 2018, 1136 Rn. 11;… vom 6. Februar 2018 - VI ZR 76/17, VersR 2018, 554 Rn. 12; vom 27. September 2016 - VI ZR 310/14, NJW 2017, 804 Rn. 7).

  Rn. 17 b) Ein Informationsinteresse besteht jedoch nicht schrankenlos, vielmehr wird der Einbruch in die persönliche Sphäre des Abgebildeten durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt (…Senatsurteile vom 29. Mai 2018 - VI ZR 56/17, VersR 2018, 1136 Rn. 14;… vom 6. Februar 2018 - VI ZR 76/17, VersR 2018, 554 Rn. 15; vom 27. September 2016 - VI ZR 310/14, NJW 2017, 804 Rn. 7; jeweils mwN).

  Die Belange der Medien sind dabei in einen möglichst schonenden Ausgleich mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des von einer Berichterstattung Betroffenen zu bringen (…Senatsurteile vom 7. Juli 2020 - VI ZR 250/19, VersR 2021, 189 Rn. 16;… vom 29. Mai 2018 - VI ZR 56/17, VersR 2018, 1136 Rn. 15;… vom 6. Februar 2018 - VI ZR 76/17, VersR 2018, 554 Rn. 16; vom 27. September 2016 - VI ZR 310/14, NJW 2017, 804 Rn. 8).

  Rn. 19 aa) Im Rahmen der Abwägung kommt dem Gegenstand der Berichterstattung maßgebliche Bedeutung zu, wobei der Informationsgehalt einer Bildberichterstattung im Gesamtkontext, in den das Personenbildnis gestellt ist, zu ermitteln ist, insbesondere unter Berücksichtigung der zugehörigen Textberichterstattung (…Senatsurteile vom 7. Juli 2020 - VI ZR 250/19, VersR 2021, 189 Rn. 17;… vom 29. Mai 2018 - VI ZR 56/17, VersR 2018, 1136 Rn. 16 und vom 27. September 2016 - VI ZR 310/14, NJW 2017, 804 Rn. 8).

  Zu prüfen ist, ob die Medien im konkreten Fall eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ernsthaft und sachbezogen erörtern, damit den Informationsanspruch des Publikums erfüllen und zur Bildung der öffentlichen Meinung beitragen oder ob sie lediglich die Neugier der Leser nach privaten Angelegenheiten prominenter Personen befriedigen (…Senatsurteile vom 7. Juli 2020 - VI ZR 250/19, VersR 2021, 189 Rn. 17;… vom 29. Mai 2018 - VI ZR 56/17, VersR 2018, 1136 Rn. 16;… vom 6. Februar 2018 - VI ZR 76/17, VersR 2018, 554 Rn. 17; vom 27. September 2016 - VI ZR 310/14, NJW 2017, 804 Rn. 8; jeweils mwN).

  Rn. 21 bb) Für die Gewichtung der Belange des Persönlichkeitsschutzes ist neben dem Anlass der Berichterstattung und den Umständen der Gewinnung der Abbildung, etwa durch Ausnutzung von Heimlichkeit und beharrlicher Nachstellung, auch bedeutsam, in welcher Situation der Betroffene erfasst und wie er dargestellt wird (…Senatsurteile vom 27. Mai 2025 - VI ZR 337/22, VersR 2025, 1344 Rn. 16;… vom 7. Juli 2020 - VI ZR 250/19, VersR 2021, 189 Rn. 19;… vom 29. Mai 2018 - VI ZR 56/17, VersR 2018, 1136 Rn. 18;… vom 6. Februar 2018 - VI ZR 76/17, VersR 2018, 554 Rn. 18; vom 27. September 2016 - VI ZR 310/14, NJW 2017, 804 Rn. 8;… vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 272/06, NJW 2009, 754 Rn. 17;… BVerfG, NJW 2017, 1376 Rn. 17).

• BGH, 21.07.2026 - VI ZR 267/25
  Rn. 19 1. Im hier betroffenen journalistischen Bereich beurteilt sich die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen nach der gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Senats nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG (…grundlegend Senatsurteil vom 6. März 2007 - VI ZR 51/06, BGHZ 171, 275 Rn. 9 ff.;… vgl. hiernach etwa Senatsurteile vom 10. März 2009 - VI ZR 261/07, BGHZ 180, 114 Rn. 9;… vom 22. November 2011 - VI ZR 26/11, VersR 2012, 192 Rn. 23; vom 27. September 2016 - VI ZR 310/14, NJW 2017, 804 Rn. 5;… vom 6. Februar 2018 - VI ZR 76/17, VersR 2018, 554 Rn. 10;… vom 29. Mai 2018 - VI ZR 56/17, VersR 2018, 1136 Rn. 9;… vom 7. Juli 2020 - VI ZR 250/19, VersR 2021, 189 Rn. 9;… vom 27. Mai 2025 - VI ZR 337/22, VersR 2025, 1344 Rn. 11; jeweils mwN), das sowohl mit verfassungsrechtlichen Vorgaben (vgl. BVerfGE 120, 180, 211) als auch mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (…vgl. EGMR, NJW 2012, 1053 Rn. 114 ff.) im Einklang steht.

  Dabei ist schon bei der Beurteilung, ob ein Bild dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen ist, eine Abwägung zwischen den Rechten des Abgebildeten aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK einerseits und den Rechten der Presse aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK andererseits vorzunehmen (…vgl. nur Senatsurteile vom 6. Februar 2018 - VI ZR 76/17, VersR 2018, 554 Rn. 10; vom 27. September 2016 - VI ZR 310/14, NJW 2017, 804 Rn. 5; jeweils mwN).

  Er wird mithin vom Interesse der Öffentlichkeit bestimmt (…vgl. Senatsurteile vom 27. Mai 2025 - VI ZR 337/22, VersR 2025, 1344 Rn. 14;… vom 7. Juli 2020 - VI ZR 250/19, VersR 2021, 189 Rn. 12;… vom 29. Mai 2018 - VI ZR 56/17, VersR 2018, 1136 Rn. 11;… vom 6. Februar 2018 - VI ZR 76/17, VersR 2018, 554 Rn. 12; vom 27. September 2016 - VI ZR 310/14, NJW 2017, 804 Rn. 7).

  Rn. 25 b) Ein Informationsinteresse besteht jedoch nicht schrankenlos, vielmehr wird der Einbruch in die persönliche Sphäre des Abgebildeten durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt (…Senatsurteile vom 29. Mai 2018 - VI ZR 56/17, VersR 2018, 1136 Rn. 14;… vom 6. Februar 2018 - VI ZR 76/17, VersR 2018, 554 Rn. 15; vom 27. September 2016 - VI ZR 310/14, NJW 2017, 804 Rn. 7; jeweils mwN).

  Die Belange der Medien sind dabei in einen möglichst schonenden Ausgleich mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des von einer Berichterstattung Betroffenen zu bringen (…Senatsurteile vom 7. Juli 2020 - VI ZR 250/19, VersR 2021, 189 Rn. 16;… vom 29. Mai 2018 - VI ZR 56/17, VersR 2018, 1136 Rn. 15;… vom 6. Februar 2018 - VI ZR 76/17, VersR 2018, 554 Rn. 16; vom 27. September 2016 - VI ZR 310/14, NJW 2017, 804 Rn. 8).

  Rn. 27 aa) Im Rahmen der Abwägung kommt dem Gegenstand der Berichterstattung maßgebliche Bedeutung zu, wobei der Informationsgehalt einer Bildberichterstattung im Gesamtkontext, in den das Personenbildnis gestellt ist, zu ermitteln ist, insbesondere unter Berücksichtigung der zugehörigen Textberichterstattung (…Senatsurteile vom 7. Juli 2020 - VI ZR 250/19, VersR 2021, 189 Rn. 17;… vom 29. Mai 2018 - VI ZR 56/17, VersR 2018, 1136 Rn. 16; vom 27. September 2016 - VI ZR 310/14, NJW 2017, 804 Rn. 8).

  Zu prüfen ist, ob die Medien im konkreten Fall eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ernsthaft und sachbezogen erörtern, damit den Informationsanspruch des Publikums erfüllen und zur Bildung der öffentlichen Meinung beitragen oder ob sie lediglich die Neugier der Leser nach privaten Angelegenheiten prominenter Personen befriedigen (…Senatsurteile vom 7. Juli 2020 - VI ZR 250/19, VersR 2021, 189 Rn. 17;… vom 29. Mai 2018 - VI ZR 56/17, VersR 2018, 1136 Rn. 16;… vom 6. Februar 2018 - VI ZR 76/17, VersR 2018, 554 Rn. 17; vom 27. September 2016 - VI ZR 310/14, NJW 2017, 804 Rn. 8; jeweils mwN).

  Rn. 29 bb) Für die Gewichtung der Belange des Persönlichkeitsschutzes ist neben dem Anlass der Berichterstattung und den Umständen der Gewinnung der Abbildung, etwa durch Ausnutzung von Heimlichkeit und beharrlicher Nachstellung, auch bedeutsam, in welcher Situation der Betroffene erfasst und wie er dargestellt wird (…Senatsurteile vom 27. Mai 2025 - VI ZR 337/22, VersR 2025, 1344 Rn. 16;… vom 7. Juli 2020 - VI ZR 250/19, VersR 2021, 189 Rn. 19;… vom 29. Mai 2018 - VI ZR 56/17, VersR 2018, 1136 Rn. 18;… vom 6. Februar 2018 - VI ZR 76/17, VersR 2018, 554 Rn. 18; vom 27. September 2016 - VI ZR 310/14, NJW 2017, 804 Rn. 8;… vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 272/06, NJW 2009, 754 Rn. 17;… BVerfG, NJW 2017, 1376 Rn. 17).

• BGH, 21.07.2026 - VI ZR 398/24

  Anspruch auf Geldentschädigung nur bei schwerwiegender Verletzung des allgemeinen …

  Rn. 14 1. Im hier betroffenen journalistischen Bereich beurteilt sich die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen nach der gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Senats nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG (…grundlegend Senatsurteil vom 6. März 2007 - VI ZR 51/06, BGHZ 171, 275 Rn. 9 ff.;… vgl. hiernach etwa Senatsurteile vom 10. März 2009 - VI ZR 261/07, BGHZ 180, 114 Rn. 9;… vom 22. November 2011 - VI ZR 26/11, VersR 2012, 192 Rn. 23; vom 27. September 2016 - VI ZR 310/14, NJW 2017, 804 Rn. 5;… vom 6. Februar 2018 - VI ZR 76/17, VersR 2018, 554 Rn. 10;… vom 29. Mai 2018 - VI ZR 56/17, VersR 2018, 1136 Rn. 9;… vom 7. Juli 2020 - VI ZR 250/19, VersR 2021, 189 Rn. 9;… vom 27. Mai 2025 - VI ZR 337/22, VersR 2025, 1344 Rn. 11; jeweils mwN), das sowohl mit verfassungsrechtlichen Vorgaben (vgl. BVerfGE 120, 180, 211) als auch mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (…vgl. EGMR, NJW 2012, 1053 Rn. 114 ff.) im Einklang steht.

  Dabei ist schon bei der Beurteilung, ob ein Bild dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen ist, eine Abwägung zwischen den Rechten des Abgebildeten aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK einerseits und den Rechten der Presse aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK andererseits vorzunehmen (…vgl. nur Senatsurteile vom 6. Februar 2018 - VI ZR 76/17, VersR 2018, 554 Rn. 10; vom 27. September 2016 - VI ZR 310/14, NJW 2017, 804 Rn. 5; jeweils mwN).

  Er wird mithin vom Interesse der Öffentlichkeit bestimmt (…vgl. Senatsurteile vom 27. Mai 2025 - VI ZR 337/22, VersR 2025, 1344 Rn. 14;… vom 7. Juli 2020 - VI ZR 250/19, VersR 2021, 189 Rn. 12;… vom 29. Mai 2018 - VI ZR 56/17, VersR 2018, 1136 Rn. 11;… vom 6. Februar 2018 - VI ZR 76/17, VersR 2018, 554 Rn. 12; vom 27. September 2016 - VI ZR 310/14, NJW 2017, 804 Rn. 7).

  Rn. 20 b) Ein Informationsinteresse besteht jedoch nicht schrankenlos, vielmehr wird der Einbruch in die persönliche Sphäre des Abgebildeten durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt (…Senatsurteile vom 29. Mai 2018 - VI ZR 56/17, VersR 2018, 1136 Rn. 14;… vom 6. Februar 2018 - VI ZR 76/17, VersR 2018, 554 Rn. 15; vom 27. September 2016 - VI ZR 310/14, NJW 2017, 804 Rn. 7; jeweils mwN).

  Die Belange der Medien sind dabei in einen möglichst schonenden Ausgleich mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des von einer Berichterstattung Betroffenen zu bringen (…Senatsurteile vom 7. Juli 2020 - VI ZR 250/19, VersR 2021, 189 Rn. 16;… vom 29. Mai 2018 - VI ZR 56/17, VersR 2018, 1136 Rn. 15;… vom 6. Februar 2018 - VI ZR 76/17, VersR 2018, 554 Rn. 16; vom 27. September 2016 - VI ZR 310/14, NJW 2017, 804 Rn. 8).

  Rn. 22 aa) Im Rahmen der Abwägung kommt dem Gegenstand der Berichterstattung maßgebliche Bedeutung zu, wobei der Informationsgehalt einer Bildberichterstattung im Gesamtkontext, in den das Personenbildnis gestellt ist, zu ermitteln ist, insbesondere unter Berücksichtigung der zugehörigen Textberichterstattung (…Senatsurteile vom 7. Juli 2020 - VI ZR 250/19, VersR 2021, 189 Rn. 17;… vom 29. Mai 2018 - VI ZR 56/17, VersR 2018, 1136 Rn. 16; vom 27. September 2016 - VI ZR 310/14, NJW 2017, 804 Rn. 8).

  Zu prüfen ist, ob die Medien im konkreten Fall eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ernsthaft und sachbezogen erörtern, damit den Informationsanspruch des Publikums erfüllen und zur Bildung der öffentlichen Meinung beitragen oder ob sie lediglich die Neugier der Leser nach privaten Angelegenheiten prominenter Personen befriedigen (…Senatsurteile vom 7. Juli 2020 - VI ZR 250/19, VersR 2021, 189 Rn. 17;… vom 29. Mai 2018 - VI ZR 56/17, VersR 2018, 1136 Rn. 16;… vom 6. Februar 2018 - VI ZR 76/17, VersR 2018, 554 Rn. 17; vom 27. September 2016 - VI ZR 310/14, NJW 2017, 804 Rn. 8; jeweils mwN).

  Rn. 24 bb) Für die Gewichtung der Belange des Persönlichkeitsschutzes ist neben dem Anlass der Berichterstattung und den Umständen der Gewinnung der Abbildung, etwa durch Ausnutzung von Heimlichkeit und beharrlicher Nachstellung, auch bedeutsam, in welcher Situation der Betroffene erfasst und wie er dargestellt wird (…Senatsurteile vom 27. Mai 2025 - VI ZR 337/22, VersR 2025, 1344 Rn. 16;… vom 7. Juli 2020 - VI ZR 250/19, VersR 2021, 189 Rn. 19;… vom 29. Mai 2018 - VI ZR 56/17, VersR 2018, 1136 Rn. 18;… vom 6. Februar 2018 - VI ZR 76/17, VersR 2018, 554 Rn. 18; vom 27. September 2016 - VI ZR 310/14, NJW 2017, 804 Rn. 8;… vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 272/06, NJW 2009, 754 Rn. 17;… BVerfG, NJW 2017, 1376 Rn. 17).

• BGH, 17.12.2019 - VI ZR 504/18

  Anspruch auf Unterlassung einer identifizierenden Bildberichterstattung über ein …
• BGH, 09.04.2019 - VI ZR 533/16

  Beurteilung der Zulässigkeit einer Bildberichterstattung nach dem abgestuften …
• OLG Dresden, 18.07.2024 - 4 U 323/24

  Oberlandesgericht entscheidet im "Böhmermann-Honig"-Fall: Zulässige Satire
• OLG Köln, 21.02.2019 - 15 U 46/18

  Endlich scharf - Computer Bild durfte Beitrag über DVB-T2 HD Receiver mit Jan …
• OLG München, 01.03.2018 - 29 U 1156/17

  Öffentliche Anprangerung einzelner Personen im Rahmen medialer Berichterstattung
• OLG Köln, 12.04.2018 - 15 U 112/17

  Unterlassungsansprüche einer prominenten Persönlichkeit hinsichtlich der …
• LG Köln, 27.10.2022 - 14 O 266/21

  Lichtbild Internet Unterlassungsanspruch Lizenzschadensersatz Stufenklage …
• LG Nürnberg-Fürth, 15.04.2021 - 12 Qs 14/21

  Strafbarkeit der Veröffentlichung von Aufnahmen eines Lokalpolitikers im Internet
• LG Köln, 05.07.2017 - 28 O 177/15

  Eingriff in Persönlichkeitsrecht eines bekannten Künstlers durch Fotografieren …
• OLG Köln, 22.03.2018 - 15 U 121/17

  Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch Berichterstattung über den privaten …
• OLG Köln, 26.04.2018 - 15 U 120/17

  Zulässigkeit der Bildberichterstattung über die Auseinandersetzung eines …
• OLG Köln, 09.03.2017 - 15 U 46/16

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung eines …
• BGH, 08.11.2022 - VI ZR 22/21

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Bildberichterstattung über einen Aufnäher auf …
• LG Köln, 18.07.2018 - 28 O 378/17

  Abwägung zwischen den Rechten der Abgebildeten und den Rechten der Presse i.R.d. …
• KG, 17.08.2020 - 10 U 106/19
• OLG Köln, 19.10.2017 - 15 U 161/16

  Unterlassungsansprüche eines Prominenten hinsichtlich der Darstellung eines …
• LG Berlin, 31.10.2019 - 27 O 185/19

  Kunsturheberrechts- und Persönlichkeitsrechtsverletzung: Veröffentlichung des …
• LG Köln, 05.07.2017 - 28 O 178/15

  Umfang des Rechts von Herbert Grönemeyer auf Privatsphäre im Hinblick auf das …
• OLG Köln, 19.01.2017 - 15 U 88/16
• BGH, 20.07.2018 - V ZR 130/17

  Hinreichende Wahrscheinlichkeit einer Urheber- oder …
• OLG Dresden, 02.06.2020 - 4 U 51/20

  Zulässigkeit einer Bildberichterstattung über den Kämmerer einer Gemeinde
• LG Bonn, 09.02.2018 - 1 O 318/17

  Fotografie Verbreitung Veröffentlichung Berufssoldat Einsatz
• LG Hamburg, 08.12.2017 - 324 O 72/17

  Persönlichkeitsschutz für Kinder eines Prominenten: Ausschluss von …
• BGH, 08.11.2022 - VI ZR 1319/20

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Bildberichterstattung über einen Aufnäher auf …
• OLG Frankfurt, 24.10.2019 - 16 U 235/18

  Unzulässigkeit identifizierender Bildberichtersattung im Zusammenhang mit …
• OLG Köln, 25.06.2018 - 15 U 51/18
• BGH, 08.11.2022 - VI ZR 57/21

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Bildberichterstattung über einen Aufnäher auf …
• LG Köln, 14.03.2018 - 28 O 362/17

  Verfügungsanspruch in Form eines Unterlassungsanspruchs wegen Verletzung des …
• LG München I, 13.05.2022 - 26 O 8038/21

  Unzulässige Berichterstattung über Wettanbieter
• LG Hamburg, 21.12.2018 - 324 O 348/18

  Rechtmäßigkeit von nicht genehmigten Bildveröffentlichungen
• LG Hamburg, 02.06.2017 - 324 O 570/16

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Fotoveröffentlichung von Facebook-Fotos im …
• LG Berlin II, 29.11.2024 - 27 O 308/24

  Zulässigkeit einer identifizierenden Wort- und Bildberichterstattung über eine in …
• BGH, 08.11.2022 - VI ZR 1328/20

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Bildberichterstattung über einen Aufnäher auf …
• OLG Dresden, 08.06.2021 - 4 U 2120/20

  Die Veröffentlichung von bei einer internen Polizei-Abschlussfeier erstellten …
• LG Köln, 23.10.2025 - 14 O 335/25

  Unzulässige Videoeinblendungen auf Plattformen
• OLG Frankfurt, 24.10.2019 - 16 U 236/18

  Zulässigkeit identifizierender Bildberichterstattung über G20-Gipfel 2017
• LG Hamburg, 02.11.2018 - 324 O 131/18

  Zulässigkeit einer Berichterstattung über eine Taschenpfändung bei einem …
• OLG Dresden, 08.06.2021 - 4 U 2121/20

  Geldentschädigung wegen der Veröffentlichung eines Bildnisses; Veröffentlichung …
• LG Berlin, 18.12.2018 - 27 S 9/18

  Bildberichterstattung über einen Prominenten bei einem Strandspaziergang
• OLG Köln, 16.11.2017 - 15 U 71/17

  Schadensersatzanspruch wegen einer Persönlichkeitsverletzung
• LG Frankfurt/Main, 16.06.2020 - 3 O 214/20

  Zur Zulässigkeit der bildlichen Darstellung beim Tragen des Sargs eines …
• LG Berlin II, 24.07.2025 - 27 O 204/25

  Zulässigkeit der Veröffentlichung des Fotos einer schwangeren Prominenten
• OLG Köln, 21.07.2017 - 15 U 55/17

  Abweisung der Klage auf Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr wegen Verwendung …
• OLG Dresden, 01.10.2020 - 4 U 1637/20

  Weiter Begriff des Ereignisses der Zeitgeschichte
• LG Hamburg, 02.03.2018 - 324 O 497/17

  Verletzung des Rechts am eigenen Bild: Veröffentlich eines Fotos einer bekannten …