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Rechtsprechung
   BGH, 27.02.2018 - XI ZR 224/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,7315
BGH, 27.02.2018 - XI ZR 224/17 (https://dejure.org/2018,7315)
BGH, Entscheidung vom 27.02.2018 - XI ZR 224/17 (https://dejure.org/2018,7315)
BGH, Entscheidung vom 27. Februar 2018 - XI ZR 224/17 (https://dejure.org/2018,7315)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsinformationen.bund.de

    Revisionsverfahren: Entscheidung über das Vorliegen und die Wirksamkeit einer etwaigen Beschränkung des Rechtsmittels

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 543 Abs 1 ZPO
    Revisionsverfahren: Entscheidung über das Vorliegen und die Wirksamkeit einer etwaigen Beschränkung des Rechtsmittels

  • IWW

    § 495 Abs. 1 BGB, § ... 355 Abs. 1, 2 BGB, Art. 229 § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 22 Abs. 2, §§ 32, 38 Abs. 1 Satz 1 EGBGB, § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB, § 312d Abs. 5 Satz 2, Abs. 2 BGB, § 312b Abs. 1 Satz 1 BGB, § 312d Abs. 2 BGB, § 562 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 554 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 554 Abs. 3 ZPO, § 242 BGB, § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 561 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Entscheidungsbefugnis des Rechtsmittelgerichts über das Vorliegen und die Wirksamkeit einer etwaigen Beschränkung der Zulassung des Rechtsmittels

  • ra.de
  • Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anforderungen an eine wirksame Widerrufsbelehrung bei Verbraucher-darlehensverträgen und die Konsequenzen eines wirksamen Widerrufs für abstrakte Realsicherheiten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 543 Abs. 1
    Entscheidungsbefugnis des Rechtsmittelgerichts über das Vorliegen und die Wirksamkeit einer etwaigen Beschränkung der Zulassung des Rechtsmittels

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rechtsmittelgericht muss über Beschränkung der Zulassung des Rechtsmittels entscheiden

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Entscheidung über etwaige Beschränkung der Zulassung des Rechtsmittels durch Rechtsmittelgericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Rechtsmittelgericht entscheidet über Wirksamkeit von Zulassungsbeschränkung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 1683
  • ZIP 2018, 1368
  • MDR 2018, 953
  • FamRZ 2018, 936
  • WM 2018, 737
 
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Wird zitiert von ... (26)Zitiert selbst (31)

  • BGH, 27.02.2018 - XI ZR 160/17

    Verbraucherdarlehensvertrag: Vorliegen eines Fernabsatzvertrages bei persönlichem …

    Auszug aus BGH, 27.02.2018 - XI ZR 224/17
    Wie der Senat mit Urteil vom heutigen Tag in der Sache XI ZR 160/17 für eine insoweit gleichlautende Widerrufsbelehrung entschieden hat, belehrte die von der Beklagten gewählte Formulierung die Klägerin hinreichend deutlich über die Voraussetzungen des Beginns der Widerrufsfrist nach § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB aF.

    Zwar kommt, wie der Senat mit Urteil vom heutigen Tag in der Sache XI ZR 160/17 näher ausgeführt hat, in einem solchen Fall der Vertrag nicht als Fernabsatzvertrag zustande.

  • BGH, 28.10.2003 - XI ZR 263/02

    Umfang einer Sicherungsvereinbarung; Sicherung von Ansprüchen des Kreditgebers …

    Auszug aus BGH, 27.02.2018 - XI ZR 224/17
    Dass die Sicherungsabrede formlos und konkludent getroffen werden kann (Senatsurteil vom 28. Oktober 2003 - XI ZR 263/02, WM 2003, 2410, 2411), ändert nichts daran, dass sie als Rechtsgeschäft selbständig neben den Darlehensvertrag tritt.

    Sie erfasst auch ohne entsprechende ausdrückliche Vereinbarung regelmäßig nicht nur die eigentlichen Erfüllungsansprüche, sondern auch typische Folgeansprüche (vgl. Senatsurteil vom 28. Oktober 2003, aaO).

  • BGH, 17.05.2017 - IV ZB 25/16

    Testamentsvollstreckung: Zuweisung der Streitigkeiten über die Entlassung des …

    Auszug aus BGH, 27.02.2018 - XI ZR 224/17
    Über das Vorliegen und die Wirksamkeit einer etwaigen Beschränkung der Zulassung des Rechtsmittels hat das Rechtsmittelgericht zu entscheiden (Anschluss an BGH, Beschluss vom 17. Mai 2017, IV ZB 25/16, WM 2017, 1124 Rn. 21).

    Über das Vorliegen und die Wirksamkeit einer etwaigen Beschränkung hat im Falle der Einlegung des Rechtsmittels das Rechtsmittelgericht zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 17. Mai 2017 - IV ZB 25/16, WM 2017, 1124 Rn. 21).

  • BGH, 29.06.1966 - IV ZR 86/65

    Mehrfache Berufung

    Auszug aus BGH, 27.02.2018 - XI ZR 224/17
    Nur dann, wenn sich erweist, dass die in verschiedener Form eingelegten Rechtsmittel sämtlich unzulässig sind, ist gleichfalls nur einheitlich über das Rechtsmittel als solches zu entscheiden und auszusprechen, dass es unzulässig ist (grundlegend BGH, Urteil vom 29. Juni 1966 - IV ZR 86/65, BGHZ 45, 380, 383).
  • BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15

    Verbraucherdarlehen - Feststellungsklage im Widerrufsfall unzulässig

    Auszug aus BGH, 27.02.2018 - XI ZR 224/17
    Das Berufungsgericht hat unter Bezugnahme auf das Senatsurteil vom 21. Februar 2017 (XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 24 ff.) von der Anschlussrevision unangegriffen festgestellt, die Beklagte habe sich nicht in Verzug befunden.
  • BGH, 16.05.2017 - XI ZR 586/15

    Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen

    Auszug aus BGH, 27.02.2018 - XI ZR 224/17
    Für eine solche Klage fehlt, wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils mit Senatsurteil vom 16. Mai 2017 (XI ZR 586/15, WM 2017, 1258 Rn. 10 ff.) näher ausgeführt hat, in Fällen, in denen der Darlehensgeber die Wirksamkeit des Widerrufs leugnet und sich weiterhin vertraglicher Ansprüche aus dem Darlehensvertrag berühmt, das Feststellungsinteresse nicht.
  • BGH, 22.09.2015 - XI ZR 116/15

    Rechtsfolgen des Widerrufs eines Ratenkredits mit Restschuldversicherung bei …

    Auszug aus BGH, 27.02.2018 - XI ZR 224/17
    Rn. 32 1. Revisionsrechtlich zugunsten der Klägerin mit dem Berufungsgericht unterstellt, der Klägerin stehe grundsätzlich ein fälliger Anspruch auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung der Grundschuldbestellungsurkunde zu, den die Beklagte nach Aufrechnung durch die Klägerin Zug um Zug gegen Zahlung des zu ihren Gunsten verbleibenden Saldos aus dem Rückgewährschuldverhältnis zu erfüllen habe, weist die Berechnung dieses Saldos Rechtsfehler zum Nachteil der Klägerin auf (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 12. September 2017 - XI ZR 365/16, WM 2017, 2146 Rn. 8 ff. und vom 22. September 2015 - XI ZR 116/15, ZIP 2016, 109 Rn. 7).
  • BGH, 12.09.2017 - XI ZR 365/16

    Widerruf der auf Abschluss eines Immobiliardarlehensvertrags gerichteten …

    Auszug aus BGH, 27.02.2018 - XI ZR 224/17
    Rn. 32 1. Revisionsrechtlich zugunsten der Klägerin mit dem Berufungsgericht unterstellt, der Klägerin stehe grundsätzlich ein fälliger Anspruch auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung der Grundschuldbestellungsurkunde zu, den die Beklagte nach Aufrechnung durch die Klägerin Zug um Zug gegen Zahlung des zu ihren Gunsten verbleibenden Saldos aus dem Rückgewährschuldverhältnis zu erfüllen habe, weist die Berechnung dieses Saldos Rechtsfehler zum Nachteil der Klägerin auf (vgl. Senatsbeschlüsse vom 12. September 2017 - XI ZR 365/16, WM 2017, 2146 Rn. 8 ff. …und vom 22. September 2015 - XI ZR 116/15, ZIP 2016, 109 Rn. 7).
  • BGH, 26.01.2016 - KZR 41/14

    Kündigung von Serviceverträgen mit Vertragswerkstätten - Jaguar-Vertragswerkstatt

    Auszug aus BGH, 27.02.2018 - XI ZR 224/17
    Das gilt auch für die Revision und die Anschlussrevision (BGH, Urteil vom 26. Januar 2016 - KZR 41/14, NJW 2016, 2504 Rn. 37).
  • BGH, 24.03.2016 - IX ZR 259/13

    Insolvenzverfahren: Verwertung einer zur Masse gehörenden Eigentümergrundschuld …

    Auszug aus BGH, 27.02.2018 - XI ZR 224/17
    Da das Berufungsgericht in der Entscheidungsformel nicht zum Ausdruck gebracht hat, die Abweisung der Klage als unbegründet durch eine Abweisung als unzulässig ersetzen zu wollen, bedarf es deshalb keiner Änderung des Tenors des Berufungsurteils, zumal eine in der Vorinstanz - hier mangels hinreichender Darlegungen zum Feststellungsinteresse - als unzulässig abgewiesene Klage in der Rechtsmittelinstanz als unbegründet abgewiesen werden kann, ohne dass dem das Verschlechterungsverbot entgegensteht (…BGH, Urteile vom 18. März 1999 - I ZR 33/97, juris Rn. 35 und vom 24. März 2016 - IX ZR 259/13, WM 2016, 799 Rn. 25).
  • BGH, 07.11.2017 - XI ZR 369/16

    Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruflichkeit des Widerrufs

  • BGH, 19.09.2017 - XI ZR 523/15

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Klageantrag auf Zustimmung zur …

  • BGH, 15.02.2005 - XI ZR 171/04

    Verfahren bei mehrfacher Einlegung einer Berufung und Verweisung an ein …

  • BGH, 18.03.1999 - I ZR 33/97

    Hypotonietee - HWG - Krankheiten mit Werbeverbot

  • BGH, 24.01.2017 - XI ZR 183/15

    Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der …

  • BGH, 12.10.2017 - IX ZR 267/16

    Hinterlegung: Anspruch Verzugszinsen bei verzögerter Freigabe eines hinterlegten …

  • BGH, 17.01.2017 - XI ZR 170/16

    Finanzierter Grundstückskauf mit Grundschuldsicherung: Ordnungsgemäßheit einer …

  • BGH, 12.11.2015 - I ZR 168/14

    Schuldbeitritt: Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines …

  • BGH, 18.07.2014 - V ZR 178/13

    Zur Beschränkung des Anspruchs des Bankkunden auf Rückgewähr einer …

  • BGH, 08.03.2006 - IV ZR 145/05

    Begebung einer schriftlichen Willenserklärung; Führung des Gegenbeweises

  • BGH, 13.01.2009 - XI ZR 118/08

    Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung

  • BGH, 26.04.2016 - XI ZR 108/15

    Bankenhaftung: Zurechenbarkeit des als Mitglied des Aufsichtsrats einer …

  • BGH, 18.02.1992 - XI ZR 134/91

    Darlegungs- und Beweislast für Rückgewähranspruch des Sicherungsgebers bei …

  • BGH, 20.03.2013 - XII ZB 81/11

    Darlehen eines Sozialhilfeträgers zur Deckung von Elternunterhalt: Einwand …

  • BGH, 08.05.2012 - XI ZR 261/10

    Revision im Schadensersatzprozess gegen eine Bank wegen fehlerhafter …

  • BGH, 22.11.2007 - I ZR 74/05

    Zulässigkeit der Anschlussrevision

  • BGH, 13.03.1991 - VIII ZR 34/90

    Abwicklung eines Leasingvertrages nach Wandelung des Kaufvertrages mit dem …

  • BGH, 23.06.2016 - IX ZR 158/15

    Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters: Wirksamkeit der Bestellung eines …

  • BGH, 26.09.2006 - XI ZR 358/04

    Sicherungszweck einer Grundschuld zugunsten einer Bausparkasse

  • BGH, 07.03.2017 - XI ZR 282/16

    Verbraucherdarlehen: Widerrufsbelehrung bei mehreren Darlehensnehmern

  • BGH, 13.01.2009 - XI ZR 508/07

    Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht beim Abschluss eines …

  • BGH, 24.10.2018 - VIII ZR 66/17

    Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

    Rn. 22 a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Zulassung der Revision zwar auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs begrenzt werden, auf den auch die Partei selbst ihre Revision beschränken könnte, nicht aber auf einzelne Rechtsfragen oder Anspruchselemente (…vgl. etwa BGH, Urteile vom 15. Mai 2018 - II ZR 2/16, WM 2018, 1183 Rn. 14; vom 27. Februar 2018 - XI ZR 224/17, NJW 2018, 1683 Rn. 22;… vom 10. November 2017 - V ZR 184/16, NJW 2018, 1309 Rn. 6;… vom 15. März 2017 - VIII ZR 295/15, NJW 2017, 2679 Rn. 13;… vom 2. Februar 2017 - III ZR 41/16, NVwZ-RR 2017, 579 Rn. 23;… vom 22. September 2016 - VII ZR 298/14, BGHZ 212, 90 Rn. 18; Beschlüsse vom 12. Juni 2018 - VIII ZR 121/17 unter II 2, zur Veröffentlichung bestimmt;… vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, NJW 2018, 1880 Rn. 20).
  • BAG, 31.01.2019 - 2 AZR 426/18

    Ordentliche Verdachtskündigung - Sachvortragsverwertungsverbot

    Rn. 17 III. Angesichts der unzureichenden Rechtsmittelbegründung bedarf es keiner Entscheidung, ob eine Anschlussrevision unzulässig ist, wenn sie einen Lebenssachverhalt betrifft, der mit dem von der Revision erfassten Streitgegenstand nicht in einem unmittelbaren rechtlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang steht (…zuletzt: BGH 10. Januar 2019 - III ZR 109/17 - Rn. 19; 27. Februar 2018 - XI ZR 224/17 - Rn. 26;… grundlegend BGH 22. November 2007 - I ZR 74/05 - Rn. 38 ff., BGHZ 174, 244;… dem folgend BSG 7. Juni 2018 - B 12 KR 17/17 R - Rn. 26;… ebenso BAG 17. Januar 2012 - 3 AZR 10/10 - Rn. 20 f.;… 20. Mai 2009 - 5 AZR 312/08 - Rn. 25), und ob ggf. - wofür wenig spricht - ein solcher Zusammenhang bereits durch ein die Parteien verbindendes Arbeitsverhältnis begründet wird (…so GMP/Müller-Glöge 9. Aufl. § 74 Rn. 74).
  • BGH, 10.01.2019 - III ZR 109/17

    Anlageberatungsvertrag: Wirksamkeit einer vom Berater vorformulierten Bestätigung …

    Rn. 18 Zwar stellen eine unstatthafte Revision und eine Anschlussrevision ein einheitliches Rechtsmittel dar (vgl. etwa: BGH, Urteil vom 27. Februar 2018 - XI ZR 224/17, WM 2018, 737 Rn. 27).

    Als Anschlussrevision ist das Rechtsmittel daher nur dann statthaft, wenn es einen einheitlichen Lebenssachverhalt betrifft, der mit dem von der Revision erfassten Streitgegenstand in einem unmittelbaren rechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang steht (…Senat aaO; BGH, Urteile vom 27. Februar 2018 aaO Rn. 26;… vom 12. Oktober 2017 - IX ZR 267/16, WM 2017, 2324 Rn. 27;… vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, NJW 2014, 2029 Rn. 76;… vom 22. November 2007 - I ZR 74/05, aaO und Rn. 42; ähnlich schon BGH, Urteil vom 21. Juni 2001 - IX ZR 73/00, BGHZ 148, 156, 161 im Vorgriff auf die Rechtslage nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Zivilprozessrechts vom 27. Juli 2001, BGBl. I, S. 1887).

  • BGH, 11.12.2019 - IV ZR 8/19

    Pflicht des Versicherers zur der Angabe des Fehlens an einer Garantie von …

    Die Zulassung wirkt in diesem Fall nicht zugunsten der gegnerischen Partei, die das Urteil aus einem anderen Grund angreift (BGH, Urteil vom 27. Februar 2018 - XI ZR 224/17, NJW 2018, 1683 Rn. 22 m.w.N.).

    Die Anschlussrevision betrifft mit den sich aus dem Widerspruch der Klägerin ergebenden Rechtsfolgen einen Lebenssachverhalt, der mit dem von der Revision der Beklagten erfassten Streitgegenstand in einem rechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang steht (vgl. BGH, Urteil vom 27. Februar 2018 aaO Rn. 26 m.w.N.).

    Insbesondere ist die Revision nicht gesondert als unstatthaft zu verwerfen (BGH, Urteil vom 27. Februar 2018 aaO Rn. 27 m.w.N.).

  • BGH, 19.02.2019 - XI ZR 362/17

    Beschränkung der Zulassung der Revision auf einzelne Prozesspartei

    Die Zulassung wirkt in diesem Fall nicht zugunsten der gegnerischen Partei, die das Urteil aus einem anderen Grund angreift (Senatsurteil vom 27. Februar 2018 - XI ZR 224/17, WM 2018, 737 Rn. 22).
  • BGH, 14.11.2023 - XI ZR 88/23

    Kündigungsausschluss bei Prämiensparvertrag

    Das ist anzunehmen, wenn die Rechtsfrage, zu deren Klärung das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat, bei mehreren Streitgegenständen nur für einen von ihnen erheblich ist, weil dann in der Angabe dieses Zulassungsgrundes regelmäßig die eindeutige Beschränkung der Zulassung auf diesen Anspruch zu sehen ist (…st. Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 4. März 2014 - XI ZR 178/12, BKR 2014, 245 Rn. 18 und vom 27. Februar 2018 - XI ZR 224/17, WM 2018, 737 Rn. 22, jeweils mwN).
  • LG Aurich, 13.11.2018 - 1 O 632/18

    Kreditvertrag / Darlehensvertrag kann wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung auch …

    Die Rechtsstellung des Klägers ist dann schutzwürdig betroffen, wenn der Beklagte geltend macht, aus einem Rechtsverhältnis einen Anspruch gegen den Kläger zu haben (vgl. BGH Urt. v. 16.05.2017 - XI ZR 586/15, Urt. v. 27.02.2018 - XI ZR 224/17).
  • BGH, 27.11.2018 - XI ZR 174/17

    Unklare Belehrung über Widerrufsrechte in Verbraucherdarlehensvertrag

    Soweit die Revision darauf verweist, das Feststellungsinteresse der Kläger folge aus ihrem Interesse an einer "Freigabe" der Sicherheiten, übersieht sie, dass der von ihr begehrte Feststellungstenor die Voraussetzungen einer "Freigabe" für sich nicht ergäbe (…vgl. zum richtigen prozessualen Vorgehen in diesen Fällen Senatsurteile vom 19. September 2017 - XI ZR 523/15, juris Rn. 21…, vom 20. Februar 2018 - XI ZR 127/16, juris Rn. 29, vom 27. Februar 2018 - XI ZR 224/17, WM 2018, 737 Rn. 17…, vom 24. April 2018 - XI ZR 207/17, WM 2018, 1501 Rn. 9 f. …und vom 10. Juli 2018 - XI ZR 500/16, juris Rn. 9;… Senatsbeschluss vom 17. Januar 2017 - XI ZR 170/16, BKR 2017, 152 Rn. 7 mwN).

    Selbst die unberechtigte Zurückweisung eines Widerrufs begründet keine Pflichtverletzung, auf die ein Schadensersatzverlangen gestützt werden könnte (…Senatsurteile vom 19. September 2017 - XI ZR 523/15, juris Rn. 22…, vom 20. Februar 2018 - XI ZR 127/16, juris Rn. 19, vom 27. Februar 2018 - XI ZR 224/17, WM 2018, 737 Rn. 35 …sowie vom 24. Juli 2018 - XI ZR 139/16, juris Rn. 13 und - XI ZR 305/16, juris Rn. 18).

  • LG Aachen, 18.09.2018 - 10 O 112/18

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages

    Es besteht keine vertragliche Nebenpflicht, die richtige Rechtsauffassung dazu zu vertreten, ob eine Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist, die Gesetzlichkeitsfiktion des Musters für die Widerrufsbelehrung eingreift oder der Ausübung des Widerrufsrechts § 242 BGB entgegensteht (vgl. BGH, Urteil vom 27.02.2018, Az. XI ZR 224/17, juris, Rn. 35; Urteil vom 19.09.2017, Az. XI ZR 523/15, juris, Rn 22).
  • BAG, 24.10.2018 - 10 AZR 278/17

    Zulässigkeit der Berufung - Unterzeichnung der Berufungsbegründung -Fortführung …

    Wenn es diese Frage bejaht, hat es eine Sachentscheidung zu treffen (BGH 27. Februar 2018 - XI ZR 224/17 - Rn. 27).
  • KG, 10.12.2018 - 8 U 208/16

    Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen Zulässigkeit eines …

  • BGH, 19.12.2022 - VIa ZR 227/21

    Inanspruchnahme eines Automobilherstellers wegen der Verwendung einer …

  • BGH, 10.07.2018 - XI ZR 500/16

    Inhalt einer Widerrufsbelehrung nach Parteiverständnis

  • OLG Köln, 17.09.2019 - 4 U 109/18

    Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …

  • KG, 09.05.2019 - 8 U 57/17

    Rückabwicklung eines Bankkreditvertrages nach Verbraucherwiderruf: …

  • OLG Hamm, 29.01.2026 - 2 U 18/25

    Photovoltaikanlage; Sachmangel; Batterieheimspeicher; Speicherbatterie; …

  • BGH, 14.05.2018 - XI ZR 224/17

    Zurückweisung einer Gegenvorstellung

  • OLG Bamberg, 20.03.2019 - 8 U 99/18

    Löschung einer Grundschuld

  • BGH, 21.08.2018 - VIII ZB 22/18

    Entscheidung über Prozesskostenhilfegesuch innerhalb der Rechtsmittelfrist

  • OLG Karlsruhe, 11.12.2018 - 17 U 125/17

    Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem abgelösten Verbraucherdarlehen

  • OLG Karlsruhe, 23.03.2021 - 17 U 187/19

    Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten …

  • LG Hamburg, 21.06.2019 - 302 O 420/16

    Hanseatic Bank verurteilt: Kunde bekommt Geld für Laptops inklusive Zinsen zurück

  • BGH, 18.02.2020 - XI ZR 378/18

    Wirksamkeit des Widerrufs der auf den Abschluss zweier …

  • BGH, 21.02.2023 - VIII ZB 75/22

    Berufungsverfahren: Einheitlichkeit eines Rechtsmittels trotz Einreichung von …

  • LG Aurich, 08.08.2019 - 1 O 535/18

    Autokredite widerruflich: Urteile gegen RCI Bank (Renault, Dacia, Nissan)

  • AG Erfurt, 23.12.2020 - 4 C 1495/20

    Aktivlegitimation für Ansprüche aus der Fluggastrechte-VO

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