Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Elektronischer Rechtsverkehr: Nachträgliche Darlegung und Glaubhaftmachung der Voraussetzungen einer Ersatzeinreichung eines Schriftsatzes

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 130d S 2 ZPO, § 130d S 3 Halbs 1 ZPO, § 520 Abs 5 ZPO
  Elektronischer Rechtsverkehr: Nachträgliche Darlegung und Glaubhaftmachung der Voraussetzungen einer Ersatzeinreichung eines Schriftsatzes

• IWW

  § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § ... 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 574 Abs. 2 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, § 130d Satz 2 und Satz 3 Halbsatz 1 ZPO, § 520 Abs. 5 ZPO, § 130d ZPO, § 130d Satz 1 ZPO, § 130d Satz 2 ZPO, §§ 129, 130 Nr. 6 ZPO, § 130d Satz 3 Halbsatz 1 ZPO, § 130d Satz 3 ZPO, § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO

• Wolters Kluwer

  Darlegung und Glaubhaftmachung der vorübergehenden technischen Unmöglichkeit der elektronischen Übermittlung eines Schriftsatzes durch den Rechtsanwalt mit der Ersatzeinreichung

• Betriebs-Berater

  Darlegung und Glaubhaftmachung der vorübergehenden technischen Unmöglichkeit der elektronischen Übermittlung eines Dokuments durch Rechtsanwalt bereits im Zeitpunkt der Ersatzeinreichung

• BRAK-Mitteilungen

  Pflicht zur unverzüglichen Darlegung technischer Probleme

• anwaltsblatt-datenbank.de (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 130d
  Ist es dem Rechtsanwalt bereits im Zeitpunkt der Ersatzeinreichung eines Schriftsatzes möglich, die vorübergehende technische Unmöglichkeit der elektronischen Übermittlung des Dokuments darzulegen und glaubhaft zu machen, hat dies mit der Ersatzeinreichung zu erfolgen; ...

• datenbank.nwb.de

  Elektronischer Rechtsverkehr: Nachträgliche Darlegung und Glaubhaftmachung der Voraussetzungen einer Ersatzeinreichung eines Schriftsatzes

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  "Vorübergehende technische Unmöglichkeit" ist mit Ersatzeinreichung glaubhaft zu machen!

Kurzfassungen/Presse (8)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Leitsatz)

  BeA: Technische Unmöglichkeit bzw. beA-Probleme - BeA-Hinderungsgründe sind sofort vorzutragen

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Vorübergehende technische Unmöglichkeit der elektronischen Übermittlung eines Schriftsatz - Darlegung und Glaubhaftmachung regelmäßig bereits mit Ersatzeinreichung

• lto.de (Kurzinformation)

  Einreichung per beA: "Ein Rechtsanwalt muss das Gesetz kennen"

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das gestörte beA - und die Ersatzeinreichung

• mdr-recht.de (Kurzinformation)

  Nachträgliche Darlegung der vorübergehenden technischen Unmöglichkeit der elektronischen Übermittlung eines Dokuments?

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Unverzügliche Darlegung vorübergehender beA-Probleme - Unverzügliche Darlegung vorübergehender beA-Probleme

• die-aktiengesellschaft.de (Leitsatz)

  Zur nachträglichen Darlegung der vorübergehenden technischen Unmöglichkeit der elektronischen Übermittlung eines Dokuments

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Darlegung und Glaubhaftmachung der vorübergehenden technischen Unmöglichkeit der elektronischen Übermittlung des Dokuments durch Rechtsanwalt

Besprechungen u.ä.

• anwaltsblatt-datenbank.de (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

Verfahrensgang

• LG Essen, 10.09.2021 - 16 O 203/17
• OLG Hamm, 25.03.2022 - 25 U 70/21
• BGH, 17.11.2022 - IX ZB 17/22

Papierfundstellen

• NJW 2023, 456
• MDR 2023, 185
• MDR 2023, 418
• WM 2023, 198
• MMR 2023, 160
• AnwBl 2023, 174
• AnwBl Online 2023, 173

Wird zitiert von ... (36)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 21.09.2022 - XII ZB 264/22

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der …

  Auszug aus BGH, 17.11.2022 - IX ZB 17/22

  Rn. 13 3. Auf die von der Rechtsbeschwerde aufgeworfenen Fragen zur Anwendung des Tatbestandsmerkmals "unverzüglich" in § 130d Satz 3 Halbsatz 1 ZPO (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 21. September 2022 - XII ZB 264/22, MDR 2022, 1426 Rn. 17) und ihre insoweit geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken kommt es deshalb nicht an.
• BVerfG, 05.08.2002 - 2 BvR 1108/02

  Zurückweisung einer Berufung im Beschlußverfahren

  Auszug aus BGH, 17.11.2022 - IX ZB 17/22

  Eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht erforderlich; insbesondere verletzt der angefochtene Beschluss nicht den Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) und wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip; vgl. BVerfG, NJW 2003, 281 mwN).
• BGH, 20.09.2022 - IX ZR 118/22

  Elektronischer Rechtsverkehr: Anforderungen an die Übermittlung elektronischer …

  Auszug aus BGH, 17.11.2022 - IX ZB 17/22

  Die Einhaltung der vorgeschriebenen Form ist deshalb von Amts wegen zu prüfen, ihre Nichteinhaltung führt zur Unwirksamkeit der Prozesserklärung (…BT-Drucks. 17/12634, S. 27 f; BGH, Beschluss vom 20. September 2022 - IX ZR 118/22, juris Rn. 14; vgl. auch OLG Düsseldorf, ZInsO 2022, 1178, 1179;… Musielak/Voit/Stadler, ZPO, 19. Aufl., § 130d Rn. 4;… Stein/Jonas/Kern, ZPO, 23. Aufl., § 130d Rn. 9;… BeckOK-ZPO/v. Selle, 2022, § 130d Rn. 6).

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• BGH, 25.05.2023 - V ZR 134/22

  Elektronischer Rechtsverkehr und Gewährleistung beim Kauf: Ersatzeinreichung bei …

  Ein Formverstoß führt zur Unwirksamkeit der Prozesserklärung (vgl. BGH, Beschluss vom 17. November 2022 - IX ZB 17/22, NJW 2023, 456 Rn. 6 mwN).
• BGH, 25.07.2023 - X ZR 51/23

  EGVP-Störung - Ersatzeinreichung bei Störung der elektronischen Übermittlung - …

  Die nach § 130d Satz 3 ZPO erforderliche Darlegung und Glaubhaftmachung ist rechtzeitig, wenn sie am gleichen Tag wie die Ersatzeinreichung bei Gericht eingeht (Ergänzung zu BGH, Beschluss vom 17. November 2022 - IX ZB 17/22, NJW 2023, 456 Rn. 11;… Beschluss vom 26. Januar 2023 - V ZB 11/22, WRP 2023, 833 Rn. 11).

  Eine unverzügliche Nachholung kommt ausschließlich dann in Betracht, wenn der Rechtsanwalt das technische Defizit erst kurz vor Fristablauf bemerkt und ihm daher nicht mehr genügend Zeit für die gebotene Darlegung und Glaubhaftmachung in dem ersatzweise einzureichenden Schriftsatz verbleibt (BGH, Beschluss vom 17. November 2022 - IX ZB 17/22, NJW 2023, 456 Rn. 11;… Beschluss vom 26. Januar 2023 - V ZB 11/22, WRP 2023, 833 Rn. 11).

• BGH, 25.01.2023 - IV ZB 7/22

  Wiedereinsetzung: Auslegung des Begriffs der "technischen Gründe" bei der …

  Der Formverstoß führt zur Unwirksamkeit der Prozesserklärung (…vgl. aaO;… BGH, Beschlüsse vom 20. September 2022 - IX ZR 118/22, ZInsO 2022, 2579 Rn. 14; vom 17. November 2022 - IX ZB 17/22, juris Rn. 6; jeweils m.w.N.;… vom 15. Dezember 2022 - III ZB 18/22, juris Rn. 8).

• OLG Düsseldorf, 18.04.2024 - 2 U 59/23

  Glaubhaftmachung der vorübergehenden technischen Unmöglichkeit der elektronischen …

  Ein Formverstoß führt zur Unwirksamkeit der Prozesserklärung (BGH, NJW 2023, 456 Rn. 6;… NJW 2023, 2484 Rn. 6).

  Unterbleibt dies, ist auch die Ersatzeinreichung unwirksam (…vgl. BGH, NJW 2022, 3647 Rn. 18; NJW 2023, 456 Rn. 9;… NJW 2024, 901 Rn. 17;… OLG Hamm, Beschl. v. 03.07.2023 - 31 U 71/23, NJOZ 2023, 1582 Rn. 14).

  Eine unverzügliche Nachholung kommt ausschließlich dann in Betracht, wenn der Rechtsanwalt das technische Defizit erst kurz vor Fristablauf bemerkt und ihm daher nicht mehr genügend Zeit für die gebotene Darlegung und Glaubhaftmachung in dem ersatzweise einzureichenden Schriftsatz verbleibt (BGH, NJW 2023, 456 Rn. 11;… Beschl. v. 26.01.2023 - V ZB 11/22, BeckRS 2023, 10045 Rn. 11;… GRUR 2023, 1481 Rn. 11 - EGVP-Störung).

  Es ist hingegen ausgeschlossen, die erforderlichen Angaben nachzuholen, wenn weder bei Einreichung des Anwaltsschriftsatzes in Papierform oder per Telefax noch in einem am gleichen Tag bei Gericht eingegangenem Schriftsatz zu den Voraussetzungen des § 130d S. 2 ZPO vorgetragen ist, obwohl bereits zu diesem Zeitpunkt die Hinderungsgründe für eine Einreichung auf dem gesetzlich vorgeschriebenen Weg bekannt waren und zugleich eine sofortige Glaubhaftmachung dieser Gründe möglich war (vgl. BGH, NJW 2023, 456 Rn. 11;… NJW-RR 2023, 350 Rn. 8;… OLG Hamm, Beschl. v. 03.07.2023 - 31 U 71/23, NJOZ 2023, 1582 Rn. 15).

  Rn. 63 Ungeachtet dessen, dass eine Nachholung der Glaubhaftmachung gemäß § 130d S. 3 Hs. 1 Alt. 2 ZPO nach der oben wiedergegebenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hier schon nicht in Betracht kam (vgl. BGH NJW 2023, 456 Rn. 11;… so auch: OLG Hamm, Beschl. v. 03.07.2023 - 31 U 71/23, NJOZ 2023, 1582 Rn. 20;… AGH Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 20.10.2023 - 1 AGH 18/23, BeckRS 2023, 34182 Rn. 24), haben die früheren Prozessbevollmächtigten der Klägerin die Störung auch nicht unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern (§ 121 Abs. 1 S. 1 BGB;… vgl. BGH, NJW-RR 2023, 350 Rn. 7;… NJW 2023, 2883 Rn. 19 und 21) mitgeteilt.

• BGH, 04.09.2024 - IV ZB 31/23

  Ordnungsgemäße Einlegung der Berufung über besonderes elektronisches …

  Rn. 7 aa) Die Einlegung der Berufung mittels des am 1. August 2023 beim Berufungsgericht eingegangenen Originalschriftsatzes ist unwirksam, weil die Klägerin bei Einreichung der Berufung in Schriftform nicht gemäß § 130d Satz 3 Halbsatz 1 ZPO zu den Voraussetzungen des § 130d Satz 2 ZPO vorgetragen und diese glaubhaft gemacht hat, obwohl ihr zu diesem Zeitpunkt die Hinderungsgründe für eine Einreichung auf dem gesetzlich vorgeschriebenen Weg bekannt waren und ihr zugleich eine sofortige Glaubhaftmachung dieser Gründe möglich war (…vgl. hierzu BGH, Zwischenurteil vom 25. Juli 2023 - X ZR 51/23, NJW 2023, 3367 Rn. 11 und Beschluss vom 17. November 2022 - IX ZB 17/22, NJW 2023, 456 Rn. 9).

  In einem solchen Fall ist es ohne rechtliche Wirkung, wenn erst nachträglich die Voraussetzungen für eine Ersatzeinreichung dargelegt und glaubhaft gemacht werden (BGH, Beschluss vom 17. November 2022 aaO Rn. 9).

  Weder hat die Klägerin die Darlegung der Hinderungsgründe am Tag der Ersatzeinreichung nachgeholt (…vgl. hierzu BGH, Zwischenurteil vom 25. Juli 2023 - X ZR 51/23, NJW 2023, 3367 Rn. 12), noch hatte ihre Prozessbevollmächtigte das technische Defizit erst kurz vor Fristablauf bemerkt, so dass ihr keine Zeit blieb, die Hinderungsgründe glaubhaft zu machen (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 17. November 2022 - IX ZB 17/22, NJW 2023, 456 Rn. 11).

  Anders als die Beschwerde meint, war die Rechtsfrage, ob im Falle einer Ersatzeinreichung eines Schriftsatzes nach § 130d Satz 2 ZPO die Glaubhaftmachung der Hinderungsgründe im Regelfall gleichzeitig zu erfolgen hat, durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17. November 2022 (IX ZB 17/22, NJW 2023, 456 Rn. 9;… zu den Ausnahmen vgl. aaO Rn. 11) höchstrichterlich geklärt, so dass sich die Prozessbevollmächtigte der Klägerin hieran hätte orientieren müssen.

• BGH, 21.06.2023 - V ZB 15/22

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Vertrauen auf eine Fristverlängerung nur …

  Rn. 20 (b) Dahinstehen kann hier, ob die Glaubhaftmachung bereits mit der Ersatzeinreichung zu erfolgen gehabt hätte (so BGH, Beschluss vom 17. November 2022 - IX ZB 17/22, WM 2023, 198 Rn. 11;… aA BAG NZA 2023, 58 Rn. 32 zu der mit § 130d Satz 3 ZPO wörtlich übereinstimmenden Regelung in § 46g Satz 4 ArbGG).
• BGH, 02.12.2025 - VIII ZB 17/25

  Nochmal: "Technische Störung" ist keine hinreichende Glaubhaftmachung!

  Eine unverzügliche Nachholung der erforderlichen Glaubhaftmachung kommt ausschließlich dann in Betracht, wenn der Rechtsanwalt das technische Defizit erst kurz vor Fristablauf bemerkt und ihm daher nicht mehr genügend Zeit für die gebotene Darlegung und Glaubhaftmachung in dem ersatzweise gemäß §§ 129, 130 Nr. 6 ZPO einzureichenden Schriftsatz verbleibt (vgl. BGH…, Urteil vom 25. Juli 2023 - X ZR 51/23, NJW 2023, 3367 Rn. 11; Beschlüsse vom 17. November 2022 - IX ZB 17/22, NJW 2023, 456 Rn. 11;… vom 21. Juni 2023 - V ZB 15/22, NJW 2023, 2883 Rn. 19;… vom 4. September 2024 - IV ZB 31/23, NJW-RR 2024, 1506 Rn. 7 f.;… vom 7. Oktober 2025 - VIII ZB 21/25, juris Rn. 36).

  Ein Wahlrecht, die Glaubhaftmachung zunächst zu unterlassen und diese erst später (unverzüglich) nachzuholen, besteht nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 17. November 2022 - IX ZB 17/22, aaO;… vom 7. Oktober 2025 - VIII ZB 21/25, aaO).

• OLG Hamm, 03.07.2023 - 31 U 71/23

  Elektronischer Rechtsverkehr; Glaubhaftmachung; Gründe der Ersatzeinreichung; …

  Folge hiervon ist, dass die Einreichung unwirksam war und das Rechtsmittel nicht fristgerecht (§ 520 Abs. 2 ZPO) begründet worden ist (vgl. BGH, NJW 2023, 456 Rn. 5).

  Unterbleibt dies, ist auch die Ersatzeinreichung unwirksam (vgl. BGH, NJW 2023, 456 Rn. 9; OLG Hamm…, Beschluss vom 25.03.2022 - 25 U 70/21, BeckRS 2022, 38712, Rn. 14 ff.; KG…, Beschluss vom 25.02.2022 - 6 U 218/21, BeckRS 2022, 7356 Rn. 16).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat anschließt, ist es vielmehr ausgeschlossen, die erforderlichen Angaben nachzuholen, wenn bei Einreichung des Anwaltsschriftsatzes in Papierform zu den Voraussetzungen des § 130d S. 2 ZPO nicht vorgetragen ist, obwohl bereits zu diesem Zeitpunkt die Hinderungsgründe für eine Einreichung auf dem gesetzlich vorgeschriebenen Weg bekannt und zugleich eine sofortige Glaubhaftmachung dieser Gründe möglich war (BGH, NJW 2023, 456 Rn. 11;… BGH, WM 2023, 189 Rn. 8).

  Rn. 27 bb) Ungeachtet dessen, dass eine Nachholung der Glaubhaftmachung gemäß § 130d S. 3 Halbsatz 1 2. Alt. ZPO danach schon nicht in Betracht kam (vgl. BGH, NJW 2023, 456 Rn. 11), hat der Prozessbevollmächtigte des Beklagten die Störung auch nicht unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern (§ 121 Abs. 1 S. 1 BGB;… vgl. BGH, WM 2023, 189 Rn. 7) mitgeteilt.

• BGH, 26.01.2023 - V ZB 11/22

  Anwaltliche Verpflichtung zur Einreichung von Schriftsätzen als elektronisches …

  Zwischenzeitlich haben außerdem der IX. Zivilsenat (Beschluss vom 17. November 2022 - IX ZB 17/22, WM 2023, 198) und der III. Zivilsenat (Beschluss vom 15. Dezember 2022 - III ZB 18/22, WM 2023, 189) des Bundesgerichtshofs Entscheidungen zu § 130d ZPO getroffen.

  Ebenso kann dahinstehen, ob die dem Prozessbevollmächtigten der Kläger bereits seit Längerem bekannten Schwierigkeiten bei der Übermittlung elektronischer Dokumente mit Blick auf die gesetzgeberische Intention, dass die Glaubhaftmachung möglichst gleichzeitig mit der Ersatzeinreichung erfolgen soll (s.o. unter 1. b) bb)), einer Nachholung der Glaubhaftmachung ohnehin entgegengestanden hätten (so BGH, Beschluss vom 17. November 2022 - IX ZB 17/22, WM 2023, 198 Rn. 11;… aA allerdings BAG, NZA 2023, 58 Rn. 32 zu der mit § 130d Satz 3 ZPO wörtlich übereinstimmenden Regelung in § 46g Satz 4 ArbGG).

• OLG Bamberg, 23.01.2026 - 4 U 83/25

  Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Übermittlung eines …

  Ein Wahlrecht, eine bei der Ersatzeinreichung sogleich mögliche Darlegung und Glaubhaftmachung zunächst zu unterlassen und diese erst später (unverzüglich) nachzuholen, besteht nicht (vgl. BGH, IX ZB 17/22, Beschluss vom 17.11.2022, Rn. 11 - juris).

  Rn. 34 (d) Die fehlende (unverzügliche) Glaubhaftmachung gemäß § 130d Satz 3, 1. Halbsatz ZPO führt zur Unwirksamkeit der Ersatzeinreichung (…vgl. BGH, VIII ZB 17/25, Beschluss vom 02.12.2025, Rn. 32 - juris;… BGH, VI ZB 19/24, Beschluss vom 25.02.2025, Rn. 6 - juris; BGH, IX ZB 17/22, Beschluss vom 17.11.2022, Rn. 9 - juris;… BGH, XII ZB 264/22, Beschluss vom 21.09.2022, Rn. 18 - juris;… OLG Hamm, 31 U 71/23, Beschluss vom 03.07.2023, Rn. 17 - juris).

  Rn. 65 Entscheidungen zum Zeitpunkt der notwendigen Glaubhaftmachung wurden an gleicher Stelle beispielsweise wie folgt veröffentlicht: BGH, XII ZB 264/22, Beschluss vom 21.09.2022, Rn. 13 - juris in NJW 2022, 3647; BGH, IX ZB 17/22, Beschuss vom 17.11.2022, Rn. 11 - juris in NJW 2023, 456.

• BGH, 07.10.2025 - VIII ZB 21/25

  "beA-Karte funktioniert nicht" ist keine hinreichende Glaubhaftmachung!
• OVG Hamburg, 23.06.2026 - 4 Bf 177/25

  beA-Faxen dicke? Wer faxen kann, muss faxen!
• FG Hessen, 21.05.2024 - 6 K 677/22

  Formgerechte und fristgerechte Erhebung der Anfechtungsklage; Schätzung von …
• FG Niedersachsen, 25.04.2023 - 3 K 22/23

  Besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach; beSt; …
• KG, 14.03.2023 - 7 U 74/22

  Zivilprozess: Pflicht zur Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs …
• AGH Nordrhein-Westfalen, 20.10.2023 - 1 AGH 18/23
• OLG Düsseldorf, 31.05.2023 - 7 U 73/23
• OVG Niedersachsen, 13.07.2023 - 2 OA 37/23

  Elektronische Übermittlung; Ersatzeinreichung; Streitwert; …
• OLG Zweibrücken, 27.02.2023 - 6 UF 34/22

  BeA: Glaubhaftmachung einer vorübergehenden technischen Unmöglichkeit
• AGH Nordrhein-Westfalen, 19.09.2025 - 1 AGH 23/25

  Elektronische Klageeinreichung in verwaltungsrechtlicher Anwaltssache
• OLG Frankfurt, 13.09.2023 - 10 U 133/23

  Notwendigkeit der Übermittlung von Schriftsätzen per beA - Ausnahmevorschrift § …
• LG Berlin, 06.07.2023 - 67 O 36/23

  "Nur 48 Stunden": beA und EGVP - Glaubhaftmachung der vorübergehenden …
• BGH, 10.01.2024 - AnwZ (Brfg) 15/23

  Elektronischer Rechtsverkehr im anwaltsgerichtlichen Verfahren: Nachträgliche …
• ArbG Stuttgart, 12.12.2023 - 25 Ca 749/23

  Aktive Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs - …
• VGH Bayern, 19.06.2023 - 14 ZB 23.30376

  Einlegung der Berufungszulassung bei beA-Defekt
• VGH Bayern, 11.01.2023 - 11 CS 22.2308

  Versäumte Beschwerdebegründungsfrist bei Störung der beA-Anwendung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2023 - L 6 AS 138/22

  Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren Fehlen der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2023 - L 19 AS 1476/22

  Unzulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Pflicht der …
• LG Bayreuth, 21.03.2024 - 32 O 153/22

  Energiewirtschaftsrechtliche Entschädigungsansprüche
• FG Nürnberg, 10.07.2023 - 6 K 129/23

  Unzulässigkeit einer Klage wegen Einreichung der Klageschrift per Telefax
• LG Hagen, 15.10.2024 - 4 O 209/24

  Klageeinreichung per Post nur bei beA-Problemen!
• VGH Bayern, 04.04.2023 - 19 ZB 22.2672

  Elektronischer Eingang einer Prozesserklärung bei unzuständigem Gericht
• FG Berlin-Brandenburg, 14.02.2025 - 14 V 14073/24

  Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs und …
• OLG Frankfurt, 18.08.2023 - 10 U 133/23

  Streit um Allein- bzw. Miterbenstellung; Versäumung der Frist zur …
• BayObLG, 03.08.2023 - 207 StRR 210/23

  Die Voraussetzungen des § 32d S. 3 StPO müssen entweder bei der Ersatzeinreichung …
• OVG Sachsen, 13.03.2023 - 2 B 317/22

  Beschwerde; Beschwerdebegründungsfrist; Wiedereinsetzung