Rechtsprechung
   BGH, 11.10.2016 - XI ZB 32/15   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 14 BGB-InfoV, § ... 242 BGB, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 GG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO, § 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 103 Abs. 1 GG, § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 520 Abs 3 S 2 Nr 2 ZPO, § 242 BGB, § 14 BGB-InfoV
    Berufungsbegründung: Notwendiger Inhalt bei erstinstanzlicher Klageabweisung aus mehreren, unabhängigen und selbstständig tragenden Erwägungen; Klageabweisung wegen Gesetzlichkeitsfiktion der Musterwiderrufsbelehrung und Rechtsmissbrauch bei Widerruf eines Darlehensvertrages

  • Jurion

    Unzulässige Rückabwicklung von Verbraucherdarlehensverträgen wegen eines erklärten Widerrufs aufgrund der Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 BGB-InfoV

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB-InfoV § 14
    Unzulässige Rückabwicklung von Verbraucherdarlehensverträgen wegen eines erklärten Widerrufs aufgrund der Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 BGB-InfoV

  • datenbank.nwb.de

    Berufungsbegründung: Notwendiger Inhalt bei erstinstanzlicher Klageabweisung aus mehreren, unabhängigen und selbstständig tragenden Erwägungen; Klageabweisung wegen Gesetzlichkeitsfiktion der Musterwiderrufsbelehrung und Rechtsmissbrauch bei Widerruf eines Darlehensvertrages

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 365



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Schleswig, 29.10.2018 - 5 U 290/18

    Missbräuchliche Verwendung von PIN und TAN

    Dazu gehört eine aus sich heraus verständliche Angabe, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungspartei bekämpft und welche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe sie ihnen im Einzelnen entgegensetzt (BGH, Beschluss vom 27. Mai 2008 - XI ZB 41/06, Rn. 11; BGH, Beschluss vom 12. Mai 2009 - XI ZB 21/08, Rn. 13; BGH, Beschluss vom 1. März 2011 - XI ZB 26/08, Rn. 11, jeweils mwN; BGH, Beschluss vom 21. Juli 2016 - IX ZB 88/15, Rn. 5; BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2016 - XI ZB 32/15, Rn. 9).

    Auch unter Geltung des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch den Erstrichter mit formelhaften Wendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen erster Instanz zu verweisen (BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2012 - XI ZB 25/11, Rn. 10 mwN; BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2015 - IX ZB 35/15, Rn. 7; BGH, Beschluss vom 20. Juli 2016 - IV ZB 39/15, Rn. 10; BGH, Beschluss vom 21. Juli 2016 - IX ZB 88/15, Rn. 5; BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2016 - XI ZB 32/15, Rn. 11; BGH, Urteil vom 25. Januar 2017 - IV ZR 206/15, Rn. 12 mwN).

  • BGH, 25.09.2018 - XI ZB 7/17

    Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung nach dem Widerruf der auf den

    Dazu gehört eine aus sich heraus verständliche Angabe, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger bekämpft und welche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe er ihnen im Einzelnen entgegensetzt (BGH, Beschlüsse vom 26. Juli 2004 - VIII ZB 29/04, NJW-RR 2004, 1716, vom 27. Mai 2008 - XI ZB 41/06, WM 2008, 1810 Rn. 11, vom 12. Mai 2009 - XI ZB 21/08, juris Rn. 13, vom 1. März 2011 - XI ZB 26/08, juris Rn. 11 und vom 11. Oktober 2016 - XI ZB 32/15, NJW-RR 2017, 365 Rn. 9, jeweils mwN).

    Dabei reicht es nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen erster Instanz zu verweisen (Senatsbeschlüsse vom 23. Oktober 2012 - XI ZB 25/11, NJW 2013, 174 Rn. 10 und vom 11. Oktober 2016 - XI ZB 32/15, NJW-RR 2017, 365 Rn. 11, jeweils mwN).

    Deswegen erfüllen allgemeine Redewendungen, wie hier von der Überprüfung des Urteils in vollem Umfang, ebenso wenig wie ein pauschaler Verweis auf das Vorbringen erster Instanz die Voraussetzungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO (Senatsbeschlüsse vom 23. Oktober 2012 - XI ZB 25/11, NJW 2013, 174 Rn. 10 und vom 11. Oktober 2016 - XI ZB 32/15, NJW-RR 2017, 365 Rn. 18, jeweils mwN).

    Dies stellt anwaltlich vertretene Parteien, wie hier den Kläger, vor keine erheblichen oder gar unzumutbaren Anforderungen (vgl. BVerfG, NJW-RR 2002, 135 f. zu der Vorgängerregelung des § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO; Senatsbeschlüsse vom 23. Oktober 2012 - XI ZB 25/11, NJW 2013, 174 Rn. 18 und vom 11. Oktober 2016 - XI ZB 32/15, NJW-RR 2017, 365 Rn. 19).

  • BGH, 22.01.2019 - XI ZB 9/18
    Da die Berufungsbegründung erkennen lassen soll, aus welchen tatsächlichen und rechtlichen Gründen der Berufungskläger das Berufungsurteil für unrichtig hält, hat er diejenigen Punkte rechtlicher Art darzulegen, die er für unzutreffend ansieht, und dazu die Gründe anzugeben, aus denen er die Fehlerhaftigkeit dieser Punkte und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung herleitet (Senatsbeschlüsse vom 27. Mai 2008 - XI ZB 41/06, WM 2008, 1810 Rn. 11, vom 12. Mai 2009 - XI ZB 21/08, juris Rn. 13, vom 1. März 2011 - XI ZB 26/08, juris Rn. 11 und vom 11. Oktober 2016 - XI ZB 32/15, NJW-RR 2017, 365 Rn. 9; BGH, Beschluss vom 7. Juni 2018 - I ZB 57/17, NJW 2018, 2894 Rn. 5, jeweils mwN).
  • OLG Brandenburg, 10.01.2018 - 4 U 20/17

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

    Denn anders als in der von der Beklagten zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 11. Oktober 2016 - XI ZB 32/15 -) lag hier gerade nicht die Konstellation vor, dass das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbstständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt hatte.
  • OLG München, 30.06.2017 - 10 U 3545/14

    Unfallschaden, Reparaturkosten, Beweiswürdigung, Unkostenpauschale,

    aa) Der Kläger übersieht dabei, dass die höchstrichterliche Rechtsprechung insoweit stets keine erheblichen Anforderungen an die Berufungsbegründung gestellt (BGH NJW-RR 2017, 365; NZV 2015, 377) und eine aus sich heraus verständliche Angabe, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger bekämpft und welche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe er ihnen im Einzelnen entgegensetzt, für ausreichend gehalten hat.
  • OLG Köln, 20.12.2017 - 2 U 33/17
    Die bloße Bezugnahme auf das - im Übrigen bereits sehr allgemein gehaltene - erstinstanzliches Vorbringen reicht nicht aus (vgl. BGH, Beschluss vom 11.10.2016 - XI ZB 32/15, NJW-RR 2017, 365, 366 m.w.N.; BGH, Beschluss vom 10.12.2015 - IX ZB 35/15, ZInsO 2016, 410, 411 m.w.N.; Zöller/Heßler, ZPO, 32. Aufl. 2017, § 520 Rn. 40).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht