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   BGH, 21.10.2016 - V ZR 78/16   

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https://dejure.org/2016,51680
BGH, 21.10.2016 - V ZR 78/16 (https://dejure.org/2016,51680)
BGH, Entscheidung vom 21.10.2016 - V ZR 78/16 (https://dejure.org/2016,51680)
BGH, Entscheidung vom 21. Januar 2016 - V ZR 78/16 (https://dejure.org/2016,51680)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 WoEigG, § 10 Abs 2 WoEigG, § 13 Abs 2 WoEigG
    Wohnungseigentum: Änderung der in der Teilungserklärung zum Inhalt des Sondereigentums bestimmten Sondernutzungsrechte durch den teilenden Eigentümer

  • Deutsches Notarinstitut

    WEG §§ 8, 10 Abs. 2
    Änderungsbefugnis des teilenden Eigentümers bzgl. der in Teilungserklärung bestimmten Sondernutzungsrechte

  • Wolters Kluwer

    Änderung der in der Teilungserklärung zum Inhalt des Sondereigentums bestimmten Sondernutzungsrechte durch eine weitere einseitige Verfügung und deren Eintragung in das Grundbuch; Wirksame Übertragung eines Sondernutzungsrechts entsprechend dem ursprünglichen Lageplan; ...

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    WEG §§ 8, 10 Abs. 2
    Rechtliche Voraussetzungen und Folgen der nachträglichen Änderung zum Inhalt des Sondereigentums bestimmter Sondernutzungrechte in der Teilungserklärung durch den teilenden Eigentümer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WEG § 8; WEG § 10 Abs. 2
    Änderung der in der Teilungserklärung zum Inhalt des Sondereigentums bestimmten Sondernutzungsrechte durch eine weitere einseitige Verfügung und deren Eintragung in das Grundbuch; Wirksame Übertragung eines Sondernutzungsrechts entsprechend dem ursprünglichen Lageplan; ...

  • rechtsportal.de

    Änderung der in der Teilungserklärung zum Inhalt des Sondereigentums bestimmten Sondernutzungsrechte durch eine weitere einseitige Verfügung und deren Eintragung in das Grundbuch; Wirksame Übertragung eines Sondernutzungsrechts entsprechend dem ursprünglichen Lageplan; ...

  • datenbank.nwb.de

    Wohnungseigentum: Änderung der in der Teilungserklärung zum Inhalt des Sondereigentums bestimmten Sondernutzungsrechte durch den teilenden Eigentümer

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kann teilender Eigentümer Sondernutzungsrechte durch einseitige Erklärung ändern?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kleiner Garten bleibt kleiner Garten! (IMR 2017, 104)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 712
  • MDR 2017, 388
  • DNotZ 2017, 852
  • NZM 2017, 607
  • Rpfleger 2017, 263
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 23.03.2018 - V ZR 65/17

    Wie wird ein Sondernutzungsrecht gegen den Willen des Berechtigten aufgehoben?

    Sie schränken damit die gesetzliche Befugnis jedes Wohnungseigentümers zum Mitgebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums nach § 13 Abs. 2 WEG ein (vgl. Senat, Urteil vom 13. Januar 2017 - V ZR 96/16, ZWE 2017, 224 Rn. 31; Urteil vom 21. Oktober 2016 - V ZR 78/16, NJW-RR 2017, 712 Rn. 10; Urteil vom 8. April 2016 - V ZR 191/15, ZfIR 2017, 12 Rn. 14; Urteil vom 2. De- zember 2011 - V ZR 74/11, NJW 2012, 676 Rn. 10).

    Die mit der Einräumung eines Sondernutzungsrechts getroffene Grundlagenentscheidung für den ausschließlichen Gebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums durch einzelne Wohnungseigentümer und gegen dessen Mitgebrauch durch alle kann nur durch Vereinbarung nach § 10 Abs. 2 Satz 2 WEG oder durch den teilenden Eigentümer nach § 8 Abs. 2, § 5 Abs. 4 i.V.m. § 10 Abs. 2 WEG begründet oder geändert werden (vgl. Senat, Urteil vom 13. Januar 2017 - V ZR 96/16, ZWE 2017, 224 Rn. 31; Urteil vom 21. Oktober 2016 - V ZR 78/16, NJW-RR 2017, 712 Rn. 10; Urteil vom 2. Dezember 2011 - V ZR 74/11, NJW 2012, 676 Rn. 10).

    Dies gilt auch, wenn das Sondernutzungsrecht - wie hier - in der Teilungserklärung bzw. in der Gemeinschaftsordnung begründet wurde, weil diese ab dem Zeitpunkt, von dem an sie von dem teilenden Eigentümer nicht mehr einseitig geändert werden kann, einer Vereinbarung gleichsteht (Senat, Beschluss vom 13. September 2000 - V ZB 14/00, aaO; Urteil vom 21. Oktober 2016 - V ZR 78/16, aaO Rn. 25).

    Eine Ausnahme hat der Senat nur in dem Sonderfall anerkannt, dass ein Wohnungseigentümer die Beseitigung eines den Vereinbarungen nicht entsprechenden Zustands verlangt, den er hinzunehmen und an den er im Zusammenwirken mit den übrigen Wohnungseigentümern die Vereinbarungen anzupassen hat (vgl. Senat, Urteil vom 5. Dezember 2003 - V ZR 447/01, WM 2004, 1551, 1556; Urteil vom 21. Oktober 2016 - V ZR 78/16, NJW-RR 2017, 712 Rn. 29).

    Ansonsten muss sich jeder Wohnungseigentümer an die bestehenden Vereinbarungen halten, bis sie geändert oder ein darin vorgesehener anderer Gebrauch von Gemeinschafts- oder Sondereigentum genehmigt ist (vgl. Senat, Urteil vom 13. Juli 2012 - V ZR 204/11, ZfIR 2012, 744 Rn. 9 f. für eine genehmigungsfähige, aber nicht genehmigte gewerbliche Nutzung einer Wohnung; Urteil vom 21. Oktober 2016 - V ZR 78/16, NJW-RR 2017, 712 Rn. 28 für eine änderungsbedürftige Bestimmung von Sondernutzungsrechten in der Gemeinschaftsordnung).

  • BGH, 29.06.2017 - V ZB 18/15

    Teilungsversteigerungsverfahren: Zulässigkeit der Teilungsversteigerung der

    Umstände außerhalb dieser Urkunden dürfen zur Ermittlung von Inhalt und Umfang eines Grundstücksrechts nur insoweit mit herangezogen werden, als sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalls für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (st. Rspr., vgl. Senat, Urteile vom 30. Juni 1995 - V ZR 118/94, BGHZ 130, 159, 166, vom 20. November 2015 - V ZR 284/14, BGHZ 208, 29 Rn. 9 und vom 21. Oktober 2016 - V ZR 78/16, ZfIR 2017, 355 Rn. 13).
  • BFH, 05.07.2018 - VI R 67/15

    Kein wirtschaftliches Eigentum eines Sondernutzungsberechtigten

    aa) Ein Sondernutzungsrecht ist das durch Vereinbarung begründete eigentumsähnliche Recht eines Wohnungs- oder Teileigentümers, abweichend von der Regel des § 13 Abs. 2 Satz 1 WEG, Teile des Gemeinschaftseigentums allein, also unter Ausschluss der übrigen Miteigentümer, zu nutzen (z.B. Urteile des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 13. Januar 2017 V ZR 96/16, Monatsschrift für Deutsches Recht --MDR-- 2017, 511, Rz 31; vom 21. Oktober 2016 V ZR 78/16, MDR 2017, 388, Rz 10; vom 8. April 2016 V ZR 191/15, MDR 2016, 1324, Rz 14, und vom 2. Dezember 2011 V ZR 74/11, MDR 2012, 207, Rz 10).
  • KG, 03.05.2018 - 1 W 370/17

    Wohnungsgrundbuchsache: Eintragungshindernis bei fehlender Verwalterzustimmung

    An diesem Tag bestand keine Wohnungseigentümergemeinschaft und - mangels Eintragung einer Vormerkung - auch keine werdende Wohnungseigentümergemeinschaft, auf die das Wohnungseigentumsgesetz vorverlagert anzuwenden ist (vgl. BGH, NJW-RR 2017, 712, 714 f. Rn. 25; 2016, 461, 462 Rn. 7).
  • OLG München, 05.07.2017 - 34 Wx 104/17

    Eintragung der Auflassung von Teileigentumseinheiten

    Eine solche Falschbezeichnung ändert nach § 133 BGB nichts daran, dass - wie auch sonst - nicht das fehlerhaft Erklärte, sondern das wirklich Gewollte gilt (BGH NJW 2002, 1038; NJW-RR 2013, 789; Rpfleger 2017, 263).
  • LG München I, 19.12.2018 - 1 S 391/18

    Zurückweisung einer Berufung einer klagenden Wohnungseigentümergemeinschaft

    Der Schutz des guten Glaubens beim Erwerb eines Wohnungseigentums erstreckt sich auch auf Bestand und Umfang eines im Grundbuch eingetragenen Sondernutzungsrechts (vgl. BGH, Urteil vom 21.10.2016, Az: V ZR 78/16).
  • LG München I, 19.12.2018 - 1 S 390/18

    Sondernutzungsrecht Keller

    Der Schutz des guten Glaubens beim Erwerb eines Wohnungseigentums erstreckt sich auch auf Bestand und Umfang eines im Grundbuch eingetragenen Sondernutzungsrechts (vgl. BGH, Urteil vom 21.10.2016, Az: V ZR 78/16, juris Rn 19).
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