Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 25.06.2001 - 9 U 143/00 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Judicialis
- IWW
- RA Kotz
Darlehenskündigung bei Bankenverschmelzung: Feststellung der Wirksamkeit derselben
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 607 ff. § 242
Bankkredit - fristlose Kündigung - Verschmelzung von Banken - Universalsukzession - Vorfälligkeitsentschädigung - Kündigungsfrist - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- IWW (Kurzinformation)
Finanzierung - Ausstieg aus Kreditvertrag bei Fusion der Bank
- IWW (Kurzinformation)
Finanzierung - Kreditkündigung bei Bankenfusion?
- IWW (Kurzinformation)
Kreditkündigung bei Bankenfusion?
- IWW (Kurzinformation)
Finanzierung - Kreditkündigung bei Bankenfusion?
- IWW (Kurzinformation)
Finanzierung - Ausstieg aus Kreditvertrag bei Fusion der Bank
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB §§ 607 ff, 242
Wichtiger Kündigungsgrund für Darlehen bei Fusion zweier Banken - EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
Wichtiger Grund, Kündigung, Fusion, Verschmelzung, Dauerschuldverhältnis, Darlehnsvertrag, Überlegungsfrist
- channelpartner.de (Kurzinformation)
Kein Sonderkündigungsrecht bei Bankfusionen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Außerordentliches Kündigungsrecht des Darlehnsnehmers bei Bankenfusion - Bankkunde kann besondere Interessen haben
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Kreditvertrag; Fristlose Kündigung; Bankenfusion; Ausserordentliches Kündigungsrecht; Verschmelzungsvertrag; Universalsukzession; Vorfälligkeitsentschädigung
Verfahrensgang
- OLG Karlsruhe, 25.06.2001 - 9 U 143/00
- BGH, 12.03.2002 - XI ZR 285/01
Papierfundstellen
- NJW-RR 2001, 1492
- NJW-RR 2002, 720 (Ls.)
- ZIP 2001, 1806
- WM 2001, 1803
- DB 2001, 1548
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- BGH, 15.12.1993 - VIII ZR 157/92
Zeitliche Begrenzung für die fristlose Kündigung eines Vertragshändlervertrages
Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.06.2001 - 9 U 143/00
Es deutet darauf hin, dass der Kündigende das beanstandete Ereignis selbst als nicht so schwerwiegend empfunden hat, dass eine weitere Zusammenarbeit mit dem anderen Teil bis zum Ende der ordentlichen Kündigungsfrist unzumutbar ist (BGH NJW 1994, 722). - BGH, 19.11.1998 - III ZR 261/97
Frist für die außerordentliche Kündigung selbständiger Dienstverhältnisse
Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.06.2001 - 9 U 143/00
In Rechtsprechung und Schrifttum ist anerkannt, dass beispielsweise die Zweiwochenfrist für die fristlose Kündigung gemäß § 626 Abs. 2 BGB gleichermaßen für selbständige und nicht selbständige Dienstverhältnisse gilt (BGH, NJW 1999, 355). - BGH, 18.09.1981 - I ZR 43/80
Vornahme von Vervielfältigungen geschützter Werke zum persönlichen Gebrauch - …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.06.2001 - 9 U 143/00
In Einzelfällen billigt der Bundesgerichtshof eine Frist zu eigenen Ermittlungen zu (BGH, NJW 1982, 642 zur Kündigung eines Musikverlagvertrages).
- OLG Brandenburg, 21.08.2025 - 10 U 57/23 Bei Kreditverträgen führt schon ein zweimonatiges Zuwarten regelmäßig zum Verlust des Kündigungsrechts (OLG Karlsruhe NJW-RR 2001, 1492, 1493).
- LG Mönchengladbach, 12.11.2015 - 10 O 133/15 Wird daher das darlehensgebende Kreditinstitut auf ein anderes Institut verschmolzen, kann der Darlehensnehmer eines langfristigen Kreditvertrages diesen alleine wegen der Fusion nicht fristlos kündigen, es sei denn, bei ihm besteht ein besonderes wirtschaftliches Interesse daran, dass die andere an der Fusion beteiligte Bank nicht durch Universalsukzession in den Kreditvertrag eintritt (OLG Karlsruhe NJW-RR 2001, 1492).
- LG Hamburg, 14.12.2017 - 309 O 116/16
Notwendigkeit von Banken-Erlaubnis bei qualifiziertem Rangrücktritt
Teilweise wird zur Bemessung der Angemessenheit auf den Gedanken des § 626 Abs. 2 zurückgegriffen; in einzelnen Fällen wird dem Kündigenden noch eine Frist zu eigenen Ermittlungen als Prüfungs- und Überlegungsfrist eingeräumt (OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.06.2001, 9 U 143/00, m.w.N., zitiert nach juris). - LG München I, 23.06.2021 - 15 O 1499/20
Versuchte Kündigung eines Beratervertrags für ein Fitness-Studio
Dem steht das Urteil des OLG Karlsruhe vom 28. Juni 2001, Az. 9 U 143/00, nicht entgegen.
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Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 14.08.2001 - 4 U 54/01 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
UWG § 1; ; UWG § 13 Abs. 2 Nr. 1; ; ZPO § 543 Abs. 1; ; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; ; ZPO § 890 Abs. 2; ; ZPO § 92 Abs. 1 S. 1
- rechtsportal.de
Werbung für Verkaufspaket im Einzelhandel - verdecktes Koppelungsgeschäft - Irreführung - Werbung für Auslaufmodelle
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Warenpaket zum Gesamtpreis
- archive.org (Pressemitteilung)
Fiat gegen Edeka: Für Fiat Punto darf im Paket geworben werden
- 123recht.net (Pressemeldung)
Edeka gewinnt vor Gericht im Punto-Streit mit Fiat - unzulässiges Koppelungsgeschäft
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Prospektwerbung; Wettbewerbsverhältnis; Klageantrag; Bestimmtheitserfordernis; Verdecktes Koppelungsgeschäft ; Mangelnde Preistransparenz; Fehlender Gebrauchszusammenhang; Sittenwidrigkeit; Irreführung
Verfahrensgang
- LG Offenburg, 28.05.2001 - 5 O 47/01
- OLG Karlsruhe, 14.08.2001 - 4 U 54/01
Papierfundstellen
- NJW-RR 2002, 250
- NJW-RR 2002, 720 (Ls.)
- MDR 2001, 1128
- GRUR-RR 2001, 272
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (21)
- BGH, 30.11.1995 - I ZR 233/93
Saustarke Angebote - Kopplungsangebote
Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.08.2001 - 4 U 54/01
Denn im Allgemeinen kann es nicht als Verstoß gegen die Grundsätze des Leistungswettbewerbs angesehen werden, Qualität und Preiswürdigkeit eines Angebots durch die Attraktivität eines Kombinationsangebots herauszustellen (BGH WRP 1962, 200, 201 - Glockenpackung; BGH GRUR 1971, 582, 584 - Koppelung im Kaffeehandel; BGH WRP 1996, 286, 287 - Saustarke Angebote).Allerdings ist Käufern, die einen Preisvergleich vorzunehmen wünschen, auch längeres Suchen nach Vergleichsobjekten zumutbar (BGH NJW-RR 1991, 1060 - Preisgarantie II; BGH WRP 1993, 749 - Geld-zurück-Garantie; BGH WRP 1996, 286 - Saustarke Angebote).
b) Aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs "Saustarke Angebote" (WRP 96, 286) lässt sich nicht herleiten, dass der Gesichtspunkt des Gebrauchszusammenhangs oder der Gebrauchsnähe der gekoppelten Leistungen für die Frage der Zulässigkeit des Kopplungsangebots von entscheidender Bedeutung ist.
- BGH, 01.12.1999 - I ZR 130/96
Außenseiteranspruch II; Anbieten von Waren (EG-Neuwagen) außerhalb eines …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.08.2001 - 4 U 54/01
Selbst wenn der Lieferant im Verhältnis zur Klägerin gegen Bedingungen des Händlervertrages verstieße, wäre die bloße Ausnutzung eines solchen Vertragsbruchs im Verhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten nicht als wettbewerbswidrige Verhaltensweise zu bewerten (BGH WRP 2000, 734 - Außenseiteranspruch II; BGH WRP 2001, 539 - Kontrollnummernbeseitigung II;… vgl. auch die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreich, GRUR Int. 1986, 210 - Grundig-Vertriebsbindung und BGH NJW-RR 1989, 1383 - Schweizer Außenseiter;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Aufl., § 1 Rdn. 703 ff., 765 ff. m.w.N.). - BGH, 03.12.1998 - I ZR 74/96
Auslaufmodelle II - Irreführung/Beschaffenheit
Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.08.2001 - 4 U 54/01
In einem solchen Fall ist jedoch der Händler verpflichtet, auf diese nachteilige Eigenschaft der angebotenen Ware hinzuweisen (BGH WRP 1999, 839 - Auslaufmodelle; BGH GRUR 1999, 760 - Auslaufmodelle II; BGH GRUR 2000, 616 - Auslaufmodelle III).
- BGH, 03.12.1998 - I ZR 63/96
Auslaufmodelle I - Irreführung/Beschaffenheit
Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.08.2001 - 4 U 54/01
In einem solchen Fall ist jedoch der Händler verpflichtet, auf diese nachteilige Eigenschaft der angebotenen Ware hinzuweisen (BGH WRP 1999, 839 - Auslaufmodelle; BGH GRUR 1999, 760 - Auslaufmodelle II; BGH GRUR 2000, 616 - Auslaufmodelle III). - BGH, 05.10.2000 - I ZR 1/98
Kontrollnummernbeseitigung II
Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.08.2001 - 4 U 54/01
Selbst wenn der Lieferant im Verhältnis zur Klägerin gegen Bedingungen des Händlervertrages verstieße, wäre die bloße Ausnutzung eines solchen Vertragsbruchs im Verhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten nicht als wettbewerbswidrige Verhaltensweise zu bewerten (BGH WRP 2000, 734 - Außenseiteranspruch II; BGH WRP 2001, 539 - Kontrollnummernbeseitigung II;… vgl. auch die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreich, GRUR Int. 1986, 210 - Grundig-Vertriebsbindung und BGH NJW-RR 1989, 1383 - Schweizer Außenseiter;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Aufl., § 1 Rdn. 703 ff., 765 ff. m.w.N.). - BGH, 06.10.1999 - I ZR 92/97
Auslaufmodelle III - Irreführung/Beschaffenheit
Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.08.2001 - 4 U 54/01
In einem solchen Fall ist jedoch der Händler verpflichtet, auf diese nachteilige Eigenschaft der angebotenen Ware hinzuweisen (BGH WRP 1999, 839 - Auslaufmodelle; BGH GRUR 1999, 760 - Auslaufmodelle II; BGH GRUR 2000, 616 - Auslaufmodelle III). - BGH, 22.06.1989 - I ZR 126/87
"Schweizer Außenseiter"; Ausnutzung fremden Vertragsbruchs; Erwerb …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.08.2001 - 4 U 54/01
Selbst wenn der Lieferant im Verhältnis zur Klägerin gegen Bedingungen des Händlervertrages verstieße, wäre die bloße Ausnutzung eines solchen Vertragsbruchs im Verhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten nicht als wettbewerbswidrige Verhaltensweise zu bewerten (BGH WRP 2000, 734 - Außenseiteranspruch II; BGH WRP 2001, 539 - Kontrollnummernbeseitigung II; vgl. auch die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreich, GRUR Int. 1986, 210 - Grundig-Vertriebsbindung und BGH NJW-RR 1989, 1383 - Schweizer Außenseiter;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Aufl., § 1 Rdn. 703 ff., 765 ff. m.w.N.). - OLG Braunschweig, 28.03.2001 - 2 W 49/01
Übergangsvergütung auch für Neufälle
Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.08.2001 - 4 U 54/01
Die Frage, ob in der Preisgestaltung der Beklagten ein Verstoß gegen § 1 Abs. 1 der Preisangabenverordnung zu sehen ist (so das OLG Stuttgart in einem Verfahren zwischen einer Verbraucherschutzorganisation und der Beklagten, 2 W 49/2001, 5 O 53/01 KfH LG Hechingen, Beschluss v. 30.07.2001), kann hier dahingestellt bleiben. - BGH, 09.10.1986 - I ZR 138/84
"Unternehmensberatungsgesellschaft I"; Ausübung der Steuerberatung durch eine zur …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.08.2001 - 4 U 54/01
Insoweit reicht es aber nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung aus, wenn sich - wie hier - die Wettbewerbswidrigkeit der konkreten Verletzungsform jedenfalls aus der Anspruchsbegründung ergibt (BGH WRP 1995, 1026,1027 - Verbraucherservice; GRUR 1991, 772,773 - Anzeigenrubrik I; WRP 1987, 446,448 - Unternehmensberatungsgesellschaft I;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Aufl., Kapitel 51 Rdnr. 10;… Köhler/Piper, UWG, 2. Aufl., vor § 13 Rdnr. 279). - BGH, 15.07.1999 - I ZR 44/97
EG-Neuwagen I - Irreführung/Beschaffenheit
Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.08.2001 - 4 U 54/01
Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis ist bereits dann gegeben, wenn beide Parteien gleichartige Waren innerhalb der selben Endverbraucherkreise abzusetzen suchen, auch wenn sie dies auf verschiedenen Stufen des Vertriebsablaufs tun (BGH, GRUR 1983, 582 - Tonbandgerät; BGH GRUR 1988, 826 - Entfernung von Kontrollnummern II; BGH GRUR 1998, 500 - Skibindungsmontage; BGH GRUR 1999, 1122 - EG-Neuwagen I). - BGH, 25.04.1991 - I ZR 134/90
Anzeigenrubrik I - Irreführung/sonst
- BGH, 29.06.1995 - I ZR 137/93
Verbraucherservice - Barzahlungsnachlaß
- BGH, 25.09.1997 - I ZR 84/95
Skibindungsmontage - Ergänzung der Hauptleistung
- BGH, 14.07.1993 - I ZR 189/91
Geld-zurück-Garantie - Irreführung/sonst; übertriebenes Anlocken
- BGH, 05.05.1988 - I ZR 179/86
Entfernung von Kontrollnummern II
- BGH, 07.02.1991 - I ZR 140/89
Preisgarantie II - Irreführung/sonst
- BGH, 02.07.1971 - I ZR 43/70
Kopplung im Kaffeehandel
- BGH, 21.04.1983 - I ZR 15/81
Tonbandgerät - Irreführende Werbung im Falle mangelnder Lieferfähigkeit
- BGH, 22.12.1961 - I ZR 58/60
Rechtsmittel
- OLG München, 25.11.1999 - 6 U 1862/99
Wettbewerbswidrigkeit der Koppelung eines Kraftfahrzeugskaufs und einer Flugreise
- OLG Stuttgart, 15.10.1976 - 2 U 61/76
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Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 03.08.2001 - 4 W 2481/01 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
- rechtsportal.de
ZPO § 91 § 46
Kosten des Beschwerdeverfahrens - Anwaltskosten - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Ablehnung eines Richters; Befangenheitsantrag; Ablehnungsverfahren; Kosten des Beschwerdeverfahrens; Erstattungsfähige Kosten
Verfahrensgang
- LG Regensburg, 11.12.2000 - 1 O 2277/99
- OLG Nürnberg, 03.08.2001 - 4 W 2481/01
Papierfundstellen
- NJW-RR 2002, 720
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (1)
- OLG Nürnberg, 25.05.1999 - 1 W 1316/99
Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss nach neuem Recht - Fiktive …
Auszug aus OLG Nürnberg, 03.08.2001 - 4 W 2481/01
Einer vorgeschalteten Erinnerung bedarf es nach der Neufassung des § 11 Abs. 1 RPflG nicht mehr (vgl. OLG Nürnberg, JurBüro 1999, 537 m.w.N.).
- BGH, 06.04.2005 - V ZB 25/04
Erstattung von Anwaltskosten im Richterablehnungsverfahren
3 Z 174/91">DAVorm 1992, 229; KG, Rpfleger 1962, 156; OLG Hamm, MDR 1975, 235; OLG Düsseldorf, JurBüro 1975, 1216; OLG Celle, Rpfleger 1983, 173; OLG Frankfurt, NJW-RR 1992, 510; OLG Düsseldorf, OLGR 1993, 63; OLG München, MDR 1994, 627; OLG Köln, OLGR 1996, 256; OLG Brandenburg, MDR 2002, 1092; LG Göttingen, Rpfleger 2000, 428; Musielak/Wolst, ZPO, 4. Aufl., § 97 Rdn. 2; Baumbach/Lauterbach/Albers/ Hartmann, ZPO, 63. Aufl., § 91 Rdn. 70; E. Schneider, JurBüro 1977, 1179, 1183) oder machen die Erstattungsfähigkeit davon abhängig, daß sich die Partei an dem Beschwerdeverfahren beteiligt hat (OLG Frankfurt, OLGR 1996, 261; OLG Schleswig, SchlHA 1989, 131; OLG Nürnberg NJW-RR 2002, 720) oder ausdrücklich zu einer Stellungnahme aufgefordert worden ist (OLG Hamm, MDR 1989, 917) oder davon, daß das Beschwerdegericht ausnahmsweise eine Kostenentscheidung getroffen hat (KG, KGR 1995, 252; OLG Düsseldorf, MDR 1985, 589 für die Kosten des Beschwerdeführers;… Zöller/Herget, ZPO, 25. Aufl., § 91 Rdn. 13 "Richterablehnung";… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 63. Aufl., § 91 Rdn. 70). - OLG Koblenz, 14.04.2015 - 14 W 233/15
Erstattungsfähigkeit der Anwaltsgebühren im Beschwerdeverfahren der …
Auch die bei Müller-Rabe, in Gerold/Schmidt, RVG , 21. Aufl., § 19 Rn. 57 zitierte Entscheidung des OLG Nürnberg (NJW-RR 2002, 720 ) geht von keinem anderen Sachverhalt aus, weil dort die sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung der Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit nicht begründet wurde, so dass es keinen Anlass für eine sachliche Prüfung gab. - OLG Karlsruhe, 20.09.2004 - 16 WF 99/04
Kostenfestsetzung nach erfolgloser Richterablehnung in einer Familiensache
Dies entspricht einer verbreiteten Auffassung in der Rechtsprechung [OLG Nürnberg, Beschluss vom 03. August 2001 - 4 W 2481/01 - NJW-RR 2002, 720; OLG München, B.v. 05. Juni 2002 - 11 W 1577/02 - Leitsatz in Juris Rechtsprechung; OLG München, B.v. 16. Februar 1994 - 11 W 698/94 - MDR 1994, 627; OLG Düsseldorf, B.v. 12. November 1992 - 11 W 52/91 - Leitsatz in Juris Rechtsprechung; OLG Nürnberg, B.v. 06. Juli 1992 - 8 W 1763/92 - MDR 1993, 177 unter III. der Gründe; OLG Frankfurt (Kassel), B.v. 15. August 1991 - 14 W 48/91 - NJW-RR 1992, 510; OLG Hamm, B. v. 06. März 1989 - 23 W 611/88 - MDR 1989, 917; OLG Celle, B. v. 27. Januar 1983 - 9 W 83/82 - Rpfleger 1983, 173 LS; OLG Düsseldorf, B.v. 17. April 1975 - 10 W 5/75 - Rpfleger 1975, 257; a. A. OLG Koblenz, B. v. 31. Mai 1991 - 14 W 250/91 - MDR 1992, 310; OLG Frankfurt, B.v. 21. Januar 1986 - 6 W 303/85 - Rpfleger 1986, 193; OLG Nürnberg, B.v. 19. Mai 1980 - 8 W 913/80 - MDR 1980, 1026; OLG Stuttgart, B.v. 30. Oktober 1978 - 8 W 576/78 - Justiz 1979, 17; für die Erstattungsfähigkeit, wenn die gerichtliche Beschwerdeentscheidung eine Kostenentscheidung enthält: OLG Saarbrücken, B. v. 24. Februar 1992 - 5 W 25/92 - JurBüro 1992, 742; OLG Düsseldorf, B.v. 17. Januar 1985 - 10 W 328/84 - Rpfleger 1985, 208).
- OLG Dresden, 03.08.2005 - W XV 694/05
Erstattung von Anwaltskosten der Gegenpartei im Verfahren der Richterablehnung
b) Die vom 1. Senat getroffene Kostengrundentscheidung ist für das nachfolgende Kostenfestsetzungsverfahren bindend (vgl. OLG Nürnberg, Beschluß vom 03.08.2001 - 4 W 2481/01, NJW-RR 2002, S. 720 ; OLG Saarbrücken…, Beschluß vom 24.02.1992 - 5 W 25/92, JB 1992, S. 742; OLG Koblenz…, Beschluß vom 31.05.1991 - 14 W 250/91, MDR 1992, S. 310; OLG Düsseldorf…, Beschluß vom 17.01.1985 - 10 W 328/84, MDR 1985, S. 589, 590;… Zöller-Herget, aaO., § 91 ZPO Rn 13, Stichwort: "Richterablehnung", S. 346; § 104 ZPO Rn 21, Stichwort: "Bindung", S. 418;… Baumbach, Lauterbach, Albers, Hartmann, ZPO , 63. Aufl. 2005, § 91 ZPO Rn 70, S. 301;… Schneider AGS 2003, S. 371 ff, 372; nach anderer Ansicht geht die Kostengrundentscheidung wegen der außergerichtlichen Kosten ins Leere: vgl. OLG München…, Beschluß vom 05.06.2002 - 11 W 1477/02, AGS 2003, S. 370, 371; OLG München…, Beschluß vom 16.02.1994 - 11 W 698/94, MDR 1994, S. 627 ; OLG München…, Beschluß vom 10.02.1987 - 11 WF 526/87, AnwBl. 1987, S. 288). - OLG Nürnberg, 30.04.2002 - 4 W 1019/02
verspätete Ablehnung eines Sachverständigen
2) Die umstrittene Frage, ob eventuelle notwendige Kosten des Beschwerdegegners erstattungsfähig sind, stellt sich bei der Kostengrundentscheidung noch nicht; hierüber wird gegebenenfalls im Rahmen der Kostenfestsetzung zu entscheiden sein (Senat, Beschluss vom 3.8.2001, Az. 4 W 2481/01). - OLG Nürnberg, 30.04.2002 - 4 W 1171/02
Ablehnung eines Sachverständigen wegen scharfer Angriffe
Die umstrittene Frage, ob eventuelle notwendige Kosten des Beschwerdegegners erstattungsfähig sind, stellt sich bei der Kostengrundentscheidung noch nicht; hierüber wird gegebenenfalls im Rahmen der Kostenfestsetzung zu entscheiden sein (Senat, Beschluss vom 3.8.2001, Az. 4 W 2481/01).
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Rechtsprechung
| LG Wuppertal, 19.02.2001 - 3 O 358/00 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Kanzlei Prof. Schweizer
Verbindlichkeit von Gewinnzusagen in Massensendungen
- archive.org
§ 661a BGB, Verbindlichkeit von Gewinnzusagen in Massensendungen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2001, 1275
- NJW-RR 2002, 720 (Ls.)
Wird zitiert von ... (7)
- OLG Brandenburg, 28.06.2006 - 4 U 221/05
Vollstreckungabwehrklage wegen einer zur Aufrechnung gestellten, an den Kläger …
Die Klägerin wendet sich mit ihrer Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts Potsdam vom 13. Mai 2003 - 3 O 358/00 -, mit dem sie zur Zahlung von 7.669,38 EUR (15.000,00 DM) an den hiesigen Beklagten verurteilt worden war, und verlangt zudem die Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung dieses Urteils.Der Zeuge W... habe zwar den klägerischen Vortrag im Wesentlichen bestätigt, seine Aussagen seien indes vor dem Hintergrund des ständig wechselnden Vortrags der Klägerin zu angeblichen Forderungen gegen den Beklagten schon im Verfahren 3 O 358/00 nicht glaubhaft.
Soweit der Zeuge H... im Rechtsstreit 3 O 358/00 ausgesagt habe, der Zeuge W... sei mit dem Beklagten ins Nebenzimmer gegangen und habe diesem dort die 20.000,00 DM gegeben, sei dies in Anbetracht der jetzt getätigten Äußerungen nicht glaubhaft.
die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts Potsdam vom 13. Mai 2003 - 3 O 358/00 - für unzulässig zu erklären,.
Der Grund, auf der die Einwendung gegen den Vollstreckungstitel beruht, entstand zwar noch während des laufenden Rechtsstreits 3 O 358/00, denn die Abtretung ist nach dem Vorbringen der Klägerin am 20. Juli 2003 und damit vor Rücknahme der Berufung in jenem Verfahren erfolgt.
- OLG Dresden, 19.12.2001 - 8 U 2256/01
Gewinnzusage; Gerichtsstand
Ähnliches gilt für die veröffentlichte Rechtsprechung (soweit ersichtlich bisher nur: AG Heinsberg, NJW-RR 2001, 1274; AG Cloppenburg, NJW-RR 2001, 1274 und LG Wuppertal, NJW-RR 2001, 1275 = VuR 2001, 387). - OLG Frankfurt, 06.02.2003 - 12 U 155/01
Gewinnzusage: Erweckung des Anscheins eines Preisgewinns
Ebenso konnte offen bleiben, ob die "Vorab-Info" isoliert oder - wie der Beklagte meinte - nur in Zusammenhang mit der klarstellenden nachfolgenden Zusendung von Werbematerial bezüglich des Ankaufs von Losen auszulegen ist, da bereits bei der hier vorgenommenen isolierten Auslegung die Voraussetzungen des § 661 a BGB nicht gegeben sind (vgl. hierzu LG Wuppertal NJW-RR 2001, 1275).
- LG Osnabrück, 26.06.2002 - 10 O 2130/01
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Klage eines Verbraucherings …
Dies ist jedoch ohne Belang, weil aus den Schreiben der NRVV vom 11.12.2000 hervorgeht, dass die Gewinne im Auftrag der Beklagten ausgezahlt werden sollten, sobald die unverbindlichen Testanforderungen bei der Beklagten eingingen (vgl. auch LG Wuppertal NJW-RR 2001, 1275). - OLG Düsseldorf, 16.01.2004 - 22 U 203/02
Anspruch aus einer Gewinnzusage; Versender einer Zusage; Fehlende …
Rn. 31 Das Landgericht Wuppertal (3. Zivilkammer) hat erkannt, dass die Verpflichtung des § 661 a BGB nicht nur denjenigen treffen kann, der selbst das täuschende Versprechen abgegeben hat, sondern auch den, auf dessen Veranlassung hin dies geschehen ist (NJW-RR 2001, 1275 - zustimmend zitiert bei Palandt/Sprau, BGB, 61. Aufl., § 661 a Rn. 2). - KG, 08.03.2004 - 8 U 238/03
Hinreichend bestimmter Klageantrag bei Geltendmachung einer Gewinnzusage über …
Das bedeutet hier, dass der Kläger die Übergabe und Übereignung eines PKW BMW 528 i im Wert von 70.000,00 DM verlangen kann (LG Wuppertal, in NJW-RR 2001, 1275). - LG Osnabrück, 12.02.2004 - 10 O 2560/03 Dies ist aber ohne Belang, weil aus den Schreiben der OKBÜ vom 30.06.2000 hervorgeht, dass die Gewinne im Auftrag der Beklagten ausgezahlt werden sollten, sobald die unverbindlich Testanforderung bei der Beklagten einging (vgl. auch LG Wuppertal NJW-RR 2001, 1275).
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