Rechtsprechung
| BGH, 10.02.2021 - 3 StR 184/20 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- HRR Strafrecht
§ 29 BtMG; § 52 StGB; § 53 StGB
Konkurrenzen beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (einheitliche Tat im materiellrechtlichen Sinne; Bezahlung früherer und Erwerb neuer Betäubungsmittel; Realkonkurrenz; Beteiligter; willkürliche Zusammenfassung; Zweifelssatz) - HRR Strafrecht
§ 30a BtMG; § 52 StGB; § 53 StGB; § 73 StGB; § 73c StGB
Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Bandenbegriff; Mittäterschaft; Wirkstoffgehalt; Konkurrenzen); Anordnung des Wertersatzverfalls (zwingender Charakter; keine Verhältnismäßigkeitsprüfung) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 29a Abs 1 Nr 2 BtMG, § 52 StGB, § 53 StGB
Strafverurteilung wegen Bandenhandels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.: Konkurrenzverhältnis bei mehreren Umsatzgeschäften - IWW
§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 53 StGB, § 31 BtMG, § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG, § 64 StGB, § 349 Abs. 2 StPO
- Wolters Kluwer
Bandenhandels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
- Wolters Kluwer
Bandenhandel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Revision der Staatsanwaltschaft wegen des Unterbleibens einer Einziehung des Wertes von Taterträgen und der Verneinung des Handelns eines Angeklagten als Bandenmitglied ; Falschauslegung des ...
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 349 Abs. 2
Bandenhandels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - rechtsportal.de
StPO § 349 Abs. 2
Bandenhandels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Duisburg, 30.09.2019 - 153 Js 380/18
- LG Duisburg, 30.09.2019 - 33 KLs 2/19
- BGH, 10.02.2021 - 3 StR 184/20
Papierfundstellen
- NStZ 2022, 302
Wird zitiert von ... (21) Neu Zitiert selbst (29)
- BGH, 06.11.2019 - 2 StR 87/19
Bandenhehlerei und gewerbsmäßige Bandenhehlerei (Maßstab; Abgrenzung zum …
Auszug aus BGH, 10.02.2021 - 3 StR 184/20
bb) Sollte die Jugendkammer die Beteiligung des Angeklagten K. in tatsächlicher Hinsicht abgelehnt haben, bietet die Beweiswürdigung mangels Abwägung der maßgeblichen für und gegen eine Bandenabrede sprechenden Umstände (vgl. BGH, Urteile vom 6. November 2019 - 2 StR 87/19, StV 2020, 243 Rn. 21 mwN;… vom 4. März 2010 - 3 StR 559/09, juris Rn. 17) hierfür keine ausreichende Grundlage.Die demgegenüber für eine Beteiligung sprechenden Umstände, wie etwa die gleichartigen Tatabläufe, das arbeitsteilige Zusammenwirken, der zeitliche Zusammenhang sowie die Anzahl der verübten Taten (vgl. etwa BGH, Urteile vom 6. November 2019 - 2 StR 87/19, StV 2020, 243 Rn. 21;… vom 23. April 2009 - 3 StR 83/09, BGHR BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 1 Bande 9 Rn. 10), hat das Landgericht nicht näher in den Blick genommen.
- BGH, 17.06.2004 - 3 StR 344/03
Mittäterschaft (Tatbeiträge jedes Mittäters: Tateinheit, Tatmehrheit); Betrug; …
Auszug aus BGH, 10.02.2021 - 3 StR 184/20
Es ist aber für jeden Mittäter, der an einer Deliktserie mehrerer Personen beteiligt ist, gesondert zu prüfen und zu entscheiden, ob einzelne Taten tateinheitlich oder tatmehrheitlich zusammentreffen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH…, Beschluss vom 10. Dezember 2019 - 3 StR 529/19, StV 2020, 661 Rn. 9; Urteil vom 17. Juni 2004 - 3 StR 344/03, BGHSt 49, 177, 181 f. mwN). - BGH, 10.07.2017 - GSSt 4/17
Tateinheit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (natürliche Handlungseinheit; …
Auszug aus BGH, 10.02.2021 - 3 StR 184/20
Zwar verbindet ein sowohl dem Transport des Kaufgeldes für den Erwerb einer früheren als auch der Übernahme einer weiteren Betäubungsmittelmenge dienendes Aufsuchen des Lieferanten als natürliche Handlung die beiden Umsatzgeschäfte zu einer einheitlichen Tat im materiellrechtlichen Sinne (BGH, Beschluss vom 10. Juli 2017 - GSSt 4/17, BGHSt 63, 1).
- BGH, 07.12.2011 - 4 StR 517/11
Anforderungen an die Feststellungen bei Betäubungsmittelhandel (Einfuhr von …
Auszug aus BGH, 10.02.2021 - 3 StR 184/20
Allerdings ist es in der Regel erforderlich, den Wirkstoffgehalt von Betäubungsmitteln in Gewichtsprozenten anzugeben oder als Gewichtsmenge zu bezeichnen, da das Unrecht einer Betäubungsmittelstraftat und die Schuld des Täters maßgeblich durch die Wirkstoffkonzentration und die Wirkstoffmenge bestimmt werden (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Mai 2020 - 2 StR 44/20, juris Rn. 6; vom 7. Dezember 2011 - 4 StR 517/11, NStZ 2012, 339 mwN). - BGH, 28.04.1988 - 4 StR 33/88
Zurückverweisung einer verbundenen Strafsache gegen Erwachsene und Jugendliche …
Auszug aus BGH, 10.02.2021 - 3 StR 184/20
Da sich das Verfahren inzwischen nur noch gegen Erwachsene richtet, verweist der Senat die Sache entsprechend § 354 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 StPO an eine allgemeine Strafkammer zurück (vgl. BGH, Urteil vom 28. April 1988 - 4 StR 33/88, BGHSt 35, 267). - BGH, 17.05.2018 - 3 StR 166/18
Hang zum Konsum berauschender Mittel (soziale Gefährdung oder Gefährlichkeit; …
Auszug aus BGH, 10.02.2021 - 3 StR 184/20
Er setzt auch nicht voraus, dass die Rauschmittelgewöhnung auf täglichen oder häufig wiederholten Genuss zurückgeht; vielmehr kann es genügen, wenn der Täter von Zeit zu Zeit oder bei passender Gelegenheit seiner Neigung zum Rauschmittelkonsum folgt (BGH, Beschluss vom 17. Mai 2018 - 3 StR 166/18, juris Rn. 12 mwN). - BGH, 10.12.2019 - 3 StR 529/19
Diebstahlsqualifikationen (schwerer Wohnungseinbruchsdiebstahl; schwerer …
Auszug aus BGH, 10.02.2021 - 3 StR 184/20
Es ist aber für jeden Mittäter, der an einer Deliktserie mehrerer Personen beteiligt ist, gesondert zu prüfen und zu entscheiden, ob einzelne Taten tateinheitlich oder tatmehrheitlich zusammentreffen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2019 - 3 StR 529/19, StV 2020, 661 Rn. 9; Urteil vom 17. Juni 2004 - 3 StR 344/03, BGHSt 49, 177, 181 f. mwN). - BGH, 19.02.2020 - 3 StR 415/19
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; übermäßiger Genuss …
Auszug aus BGH, 10.02.2021 - 3 StR 184/20
Es hat nicht in den Blick genommen, dass eine soziale Gefährdung und Gefährlichkeit eines Betäubungsmittelkonsumenten insbesondere im Bereich der Beschaffungskriminalität in Betracht kommt (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Februar 2020 - 3 StR 415/19, NStZ-RR 2020, 168, 169). - BGH, 26.05.2020 - 2 StR 44/20
Grundsätze der Strafzumessung (Berücksichtigung der Wirkstoffmenge bei …
Auszug aus BGH, 10.02.2021 - 3 StR 184/20
Allerdings ist es in der Regel erforderlich, den Wirkstoffgehalt von Betäubungsmitteln in Gewichtsprozenten anzugeben oder als Gewichtsmenge zu bezeichnen, da das Unrecht einer Betäubungsmittelstraftat und die Schuld des Täters maßgeblich durch die Wirkstoffkonzentration und die Wirkstoffmenge bestimmt werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Mai 2020 - 2 StR 44/20, juris Rn. 6; vom 7. Dezember 2011 - 4 StR 517/11, NStZ 2012, 339 mwN). - BGH, 19.10.2017 - 3 StR 438/17
Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang zum …
Auszug aus BGH, 10.02.2021 - 3 StR 184/20
Die meisten der von ihm angeführten Gesichtspunkte, wie beispielsweise fehlende Toleranzentwicklung, fehlende Minderung der Kontrollfähigkeit und fehlende Leistungseinbußen, beziehen sich eher auf eine körperliche Sucht als auf einen Hang (vgl. auch BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2017 - 3 StR 438/17, juris Rn. 2 ff.). - BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08
Urteil gegen Mitglied und Unterstützer der Al Qaida weitgehend rechtskräftig
- BVerfG, 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11
Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer …
- BGH, 15.05.2018 - 1 StR 651/17
Einziehung von Taterträgen (Berücksichtigung des Wegfalls der Bereicherung erst …
- BGH, 08.02.2018 - 3 StR 560/17
Einziehung von Taterträgen (Wegfall der Einziehung bei Erlöschen des Anspruchs …
- BGH, 22.03.2018 - 3 StR 577/17
Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Einziehung im Vollstreckungsverfahren …
- BGH, 24.01.2017 - 3 StR 487/16
Keine Bewertungseinheit bei verschiedenen Betäubungsmittelmengen allein aufgrund …
- BGH, 27.09.2018 - 4 StR 78/18
Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (durch oder für eine …
- BGH, 12.05.2016 - 1 StR 43/16
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
- BGH, 02.12.2004 - 3 StR 246/04
Verfall (Zusammenhang zwischen Straftat und Vermögensgegenstand; Entreicherung; …
- BGH, 31.05.2016 - 3 StR 138/16
Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
- BGH, 25.01.1996 - 5 StR 402/95
Techno-Bande - BtMG, allgemeiner Bandenbegriff, minder schwerer Fall
- BGH, 05.06.2019 - 1 StR 223/19
Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer …
- BGH, 23.04.2009 - 3 StR 83/09
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Täterschaft; Beihilfe; …
- BGH, 03.09.2014 - 1 StR 145/14
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Voraussetzungen einer …
- BGH, 04.03.2010 - 3 StR 559/09
"Betäubungsmittelbande"; Bande (Beweiswürdigung; Überzeugungsbildung; überspannte …
- BGH, 10.01.2019 - 1 StR 640/18
Mittäterschaft (Abgrenzung zur Beihilfe: erforderliche Gesamtbetrachtung); …
- BGH, 28.01.2015 - 5 StR 486/14
Rechtsfehlerhafte Annahme der mit dem Verfall verbundenen Vermögenseinbuße als …
- BGH, 08.07.2015 - 2 StR 139/15
Nichtanordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
- BGH, 07.06.2005 - 3 StR 150/05
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Bewertungseinheit)
- OLG Düsseldorf, 16.06.2021 - 7 StS 3/19
Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen …
Ob jemand Mitglied einer Bande ist, bestimmt sich nach der insoweit getroffenen deliktischen Vereinbarung, der so genannten Bandenabrede (vgl. etwa BGH, Urteil vom 10. Februar 2021, 3 StR 184/20, juris Rn. 16 ff.).Für das Bestehen einer Bandenabrede sprechen etwa gleichartige Tatabläufe, arbeitsteiliges Zusammenwirken und ein zeitlicher Zusammenhang der Taten (BGH, Urteil vom 10. Februar 2021, 3 StR 184/20, juris Rn. 16 ff.).
Dass der Angeklagte B. einen im Vergleich zur Angeklagten C. geringeren Tatbeitrag leistete, ist unerheblich, weil die Beiträge eines jeden Mitglieds einer Bande nicht gleich sein müssen, solange - wie im vorliegenden Fall - eine über den Beteiligungsakt hinausgehende Einbeziehung in die Gesamtabrede erfolgt (…BGH, Beschluss 15. Januar 2002, 4 StR 499/01, juris Rn. 17; Urteil vom 10. Februar 2021, 3 StR 184/20, juris Rn. 18).
- BGH, 12.09.2023 - 3 StR 306/22
Verurteilungen der Angeklagten im Cyberbunker-Verfahren rechtskräftig
bb) Entgegen dem Vorbringen der Revision des Angeklagten X. ist das Landgericht nicht gehalten gewesen, die gegen ihn angeordnete Einziehung des Wertes von Taterträgen strafmildernd zu berücksichtigen; denn diese dient lediglich der Abschöpfung rechtswidrig erlangter Vermögensvorteile (…vgl. BGH, Urteile vom 29. Juni 2023 - 3 StR 343/22, juris Rn. 22;… vom 22. Dezember 2021 - 3 StR 255/21, juris Rn. 17; vom 10. Februar 2021 - 3 StR 184/20, juris Rn. 10;… vom 12. März 2020 - 4 StR 537/19, juris Rn. 12;… KK-StPO/Bartel, 9. Aufl., § 267 Rn. 53;… MüKoStGB/Maier, 4. Aufl., § 46 Rn. 357). - BGH, 18.05.2022 - 3 StR 181/21
Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit (Vorbefassung: Mitwirkung an …
Mitglied einer Bande kann auch derjenige sein, dessen Tatbeiträge sich in einer Gehilfentätigkeit erschöpfen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 10. Februar 2021 - 3 StR 184/20, juris Rn. 18;… Beschlüsse vom 5. Dezember 2018 - 4 StR 392/18, NStZ 2019, 416 Rn. 5; vom 28. September 2010 - 3 StR 359/10, NStZ 2011, 231, 232; vom 15. Januar 2002 - 4 StR 499/01, BGHSt 47, 214, 217;… Weber/Kornprobst/Maier, BtMG, 6. Aufl., § 30 Rn. 31;… MüKo-StGB/O?lakc?o?lu, 4. Aufl., § 30 BtMG Rn. 36 mwN).
- BGH, 08.06.2022 - 5 StR 128/22
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln durch eigennützige Förderung fremder …
Handeltreiben durch eigennützige Förderung fremder Verkäufe kann insbesondere auch bei Vermittlung eines Absatzgeschäftes oder bei Nennung potentieller Kunden erfüllt sein (BGH, Urteile vom 10. Februar 2021 - 3 StR 184/20; vom 4. Oktober 1978 - 3 StR 232/78, NJW 1979, 1259; Beschlüsse vom 10. Januar 2019 - 1 StR 640/18, NStZ-RR 2019, 117 f.; vom 2. Juni 2010 - 5 StR 42/10, NStZ-RR 2010, 319; vom 12. Januar 1995 - 4 StR 757/94 jeweils mwN; vgl. zur Einziehung des Werts von Taterträgen in Vermittlungsfällen BGH, Urteil vom 27. September 2018 - 4 StR 78/18, NStZ-RR 2019, 22).Für die Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme gelten auch bei Vermittlungsgeschäften die allgemeinen Grundsätze (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Januar 2019 - 1 StR 640/18, NStZ-RR 2019, 117 f.; vom 5. Oktober 2010 - 3 StR 339/10, NStZ-RR 2011, 57), wobei insbesondere auf die Bedeutung des Tatbeitrags, das Tatinteresse und die Tatherrschaft oder wenigstens den Willen zur Tatherrschaft abzustellen ist (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2021 - 3 StR 184/20; Beschluss vom 4. September 2012 - 3 StR 337/12).
Für eine Täterschaft kann sprechen, dass der eigennützig handelnde Vermittler erst den Kontakt hergestellt hat und noch weitergehend in das Umsatzgeschäft eingebunden ist (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2021 - 3 StR 184/20).
- BGH, 08.06.2022 - 5 StR 168/22
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln durch die eigennützige Förderung fremder …
Handeltreiben durch eigennützige Förderung fremder Verkäufe kann insbesondere auch bei Vermittlung eines Absatzgeschäftes oder bei Nennung potentieller Kunden erfüllt sein (BGH, Urteile vom 10. Februar 2021 - 3 StR 184/20; vom 4. Oktober 1978 - 3 StR 232/78, NJW 1979, 1259; Beschlüsse vom 10. Januar 2019 - 1 StR 640/18, NStZ-RR 2019, 117 f.; vom 2. Juni 2010 - 5 StR 42/10, NStZ-RR 2010, 319; vom 12. Januar 1995 - 4 StR 757/94 jeweils mwN; vgl. zur Einziehung des Werts von Taterträgen in Vermittlungsfällen BGH, Urteil vom 27. September 2018 - 4 StR 78/18, NStZ-RR 2019, 22).Für die Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme gelten auch bei Vermittlungsgeschäften die allgemeinen Grundsätze (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Januar 2019 - 1 StR 640/18, NStZ-RR 2019, 117 f.; vom 5. Oktober 2010 - 3 StR 339/10, NStZ-RR 2011, 57), wobei insbesondere auf die Bedeutung des Tatbeitrags, das Tatinteresse und die Tatherrschaft oder wenigstens den Willen zur Tatherrschaft abzustellen ist (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2021 - 3 StR 184/20; Beschluss vom 4. September 2012 - 3 StR 337/12).
Für eine Täterschaft kann sprechen, dass der eigennützig handelnde Vermittler erst den Kontakt hergestellt hat und noch weitergehend in das Umsatzgeschäft eingebunden ist (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2021 - 3 StR 184/20).
- BGH, 23.03.2021 - 3 StR 68/21
Unzulässige Würdigung des vollständigen Schweigens des Angeklagten …
Das Landgericht hat sich damit den Blick darauf verstellt, dass ein übermäßiger Genuss von Rauschmitteln jedenfalls dann gegeben ist, wenn der Betreffende aufgrund seiner Neigung sozial gefährdet oder gefährlich erscheint, was bei einem Betäubungsmittelkonsumenten insbesondere im Bereich der Beschaffungskriminalität in Betracht kommt (BGH, Urteil vom 10. Februar 2021 - 3 StR 184/20, juris Rn. 33 f.; Beschluss vom 19. Februar 2020 - 3 StR 415/19, NStZ-RR 2020, 168, 169). - BGH, 10.01.2023 - 3 StR 343/22
Einziehung von Taterträgen (Abgrenzung zwischen faktischer Verfügungsgewalt und …
Die wirksam auf die Höhe des Einziehungsbetrages beschränkte Revision (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2021 - 3 StR 381/21, NStZ-RR 2022, 109 mwN; Urteile vom 10. Februar 2021 - 3 StR 184/20, juris Rn. 10;… vom 6. März 2019 - 5 StR 543/18, juris Rn. 8;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 344 Rn. 7 i.V.m. § 318 Rn. 22a) ist vollumfänglich begründet. - BGH, 29.06.2023 - 3 StR 343/22
Beteiligung an einer aus der Türkei heraus gesteuerten Gruppierung zur Begehung …
Denn die Einziehung von Taterträgen beziehungsweise des Wertes von Taterträgen hat keinen Strafcharakter, sondern dient allein der Abschöpfung rechtswidrig erlangter Vermögensvorteile (…vgl. BGH, Urteile vom 22. Dezember 2021 - 3 StR 255/21, juris Rn. 17; vom 10. Februar 2021 - 3 StR 184/20, juris Rn. 10 f.;… vom 12. März 2020 - 4 StR 537/19, juris Rn. 12;… KK-StPO/Bartel, 9. Aufl., § 267 Rn. 53;… MüKoStGB/Maier, 4. Aufl., § 46 Rn. 357; bereits zur alten Rechtslage BGH, Urteil vom 28. Januar 2015 - 5 StR 486/14, NStZ-RR 2015, 281, 282 mwN; Beschluss vom 20. Oktober 1999 - 3 StR 324/99, NStZ 2000, 137). - BGH, 02.06.2022 - 2 StR 12/22
Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
Diese weitergehende Einbindung der Angeklagten in das Umsatzgeschäft spricht deutlich für täterschaftliches Handeln (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Februar 2021 - 3 StR 184/20, NStZ 2022, 302). - BGH, 31.08.2022 - 4 StR 153/22
Einziehung des Wertes von Taterträgen
Dieser Antrag wirkt zulasten und nicht zugunsten des Angeklagten im Sinne des § 349 Abs. 4 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Mai 2022 - 5 StR 475/21; Beschluss vom 10. Februar 2021 - 3 StR 184/20, juris Rn. 12 (insoweit nicht abgedruckt in NStZ 2022, 302) mwN).a) Das Rechtsmittel ist wirksam auf die (den Angeklagten betreffende) Einziehungsentscheidung beschränkt (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2021 - 3 StR 184/20, juris Rn. 10 mwN).
- BGH, 23.08.2022 - 3 StR 247/22
Schuldspruch wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Verstoß gegen das …
- BGH, 01.06.2021 - 1 StR 675/18
Erweiterte Einziehung von Taterträgen (Anforderungen an den Nachweis der Herkunft …
- BGH, 23.03.2021 - 3 StR 53/21
Strafzumessung bei unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Erforderliche …
- BGH, 17.08.2023 - 4 StR 125/23
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Anordnung der …
- BGH, 19.09.2023 - 1 StR 281/23
Isolierte Anfechtung der Einziehungsanordnung; Bestechlichkeit im geschäftlichen …
- OLG Celle, 29.11.2021 - 2 Ss 132/21
Gesamtstrafenbildung trotz Verschlechterungsverbots bei Anordnung der …
- BGH, 22.12.2021 - 3 StR 255/21
Gewerbsmäßiger Bandenbetrug (Versuchsbeginn; Konkurrenzen; keine einheitliche Tat …
- BGH, 10.08.2023 - 3 StR 1/23
Beschränkung der Revision auf den Ausspruch bzgl. der Einziehung des Wertes von …
- BGH, 19.10.2021 - 1 StR 327/21
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang, berauschende …
- LG München II, 15.06.2023 - 2 KLs 41 Js 44324/21
Zur Strafbarkeit der Fälschung von Blankett-Impfausweisen und von digitalen …
- BGH, 23.03.2021 - 3 StR 20/21
Revision des Angeklagten in einem Verfahren wegen Beihilfe zum Bandenhandel mit …
Rechtsprechung
| BGH, 27.01.2022 - 3 StR 155/21 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- HRR Strafrecht
§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (synthetische Cannabinoide; nicht geringe Menge; Wirkstoffmenge) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Beginn der nicht geringen Menge der synthetischen Cannabinoide bei einem Gramm Wirkstoffmenge (hier: 5F-ADB und AMBFUBINACA)
- rewis.io
- bghst-wolterskluwer
BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2
Nicht geringe Menge synthetischer Cannabinoide - rechtsportal.de
BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2
Beginn der nicht geringen Menge der synthetischen Cannabinoide bei einem Gramm Wirkstoffmenge (hier: 5F-ADB und AMBFUBINACA) - datenbank.nwb.de
Kurzfassungen/Presse (3)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Grenzwert der nicht geringen Menge für synthetische Cannabinoide 5F-ADB und AMB-FUBINACA
- beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)
Nicht geringe Menge der synthetischen Cannabinoide 5F-ADB und AMB-FUBINACA festgelegt
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Synthetische Cannabinoide - und die nicht geringe Menge
Verfahrensgang
- LG Osnabrück, 02.02.2021 - 25 KLs 3/20
- LG Osnabrück, 02.02.2021 - 25 KLs/1366 Js 23697/18
- BGH, 27.01.2022 - 3 StR 155/21
Papierfundstellen
- BGHSt 67, 2
- NJW 2022, 1473
- NStZ 2022, 302
- StV 2022, 586 (Ls.)
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 14.01.2015 - 1 StR 302/13
BGH setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für einige synthetische Cannabinoide …
Auszug aus BGH, 27.01.2022 - 3 StR 155/21
Für die Bestimmung der nicht geringen Menge eines Betäubungsmittels gilt (s. etwa BGH, Urteile vom 3. Dezember 2008 - 2 StR 86/08, BGHSt 53, 89; vom 14. Januar 2015 - 1 StR 302/13, BGHSt 60, 134 Rn. 35; vom 5. November 2015 - 4 StR 124/14, StraFo 2016, 37):.Ausreichend gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse zu der äußerst gefährlichen, gar tödlichen Dosis oder zur durchschnittlichen Konsumeinheit existieren zu 5FADB und AMBFUBINACA - wie auch zu anderen synthetischen Cannabinoiden - bislang nicht (vgl. dazu BGH, Urteile vom 14. Januar 2015 - 1 StR 302/13, BGHSt 60, 134 Rn. 47 ff.; vom 5. November 2015 - 4 StR 124/14, StraFo 2016, 37;… vom 20. September 2017 - 1 StR 64/17, juris Rn. 40).
Aus der Auswertung nichtwissenschaftlicher Erkenntnisquellen über die Erfahrungen von Konsumenten kann lediglich der Schluss gezogen werden, dass die Konsumeinheit der genannten Stoffe deutlich geringer ist als die bezogen auf THC und - wenngleich weniger ausgeprägt - das Cannabimimetikum JWH-018, für das der Bundesgerichtshof den Grenzwert der nicht geringen Menge auf zwei Gramm festgelegt hat (BGH, Urteil vom 14. Januar 2015 - 1 StR 302/13, BGHSt 60, 134).
Ein Vergleich mit anderen Betäubungsmitteln - wie Heroin, Kokain, Amphetamin, Methamphetamin, MDE/MDMA/MDA oder LSD - kommt hingegen aufgrund ihrer unterschiedlichen chemischen Grundstrukturen, der abweichenden Konsummotivation, vor allem aber des vollkommen verschiedenen Wirkungsmechanismus nicht in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 2015 - 1 StR 302/13, BGHSt 60, 134).
Anhand des Ausmaßes der Aktivierung kann zwischen einem vollen Agonisten und einem partiellen Agonisten unterschieden werden (vgl. auch BGH, Urteil vom 14. Januar 2015 - 1 StR 302/13, BGHSt 60, 134 Rn. 39).
Die synthetischen Cannabinoide JWH-073 und JWH-018, für die der Bundesgerichtshof die nicht geringe Menge auf sechs Gramm bzw. zwei Gramm festgelegt hat (vgl. BGH, Urteile vom 14. Januar 2015 - 1 StR 302/13, BGHSt 60, 134), weisen demgegenüber KiWerte von 8, 9 nM bzw. 1,5 bis 9, 5 nM und EC50-Werte von 45, 6 nM bzw. 10, 1 bis 36, 6 nM auf.
- BGH, 03.12.2008 - 2 StR 86/08
BGH senkt Grenzwert für nicht geringe Menge bei Metamfetamin
Auszug aus BGH, 27.01.2022 - 3 StR 155/21
Für die Bestimmung der nicht geringen Menge eines Betäubungsmittels gilt (s. etwa BGH, Urteile vom 3. Dezember 2008 - 2 StR 86/08, BGHSt 53, 89;… vom 14. Januar 2015 - 1 StR 302/13, BGHSt 60, 134 Rn. 35; vom 5. November 2015 - 4 StR 124/14, StraFo 2016, 37):.Das Vielfache ist nach Maßgabe der Gefährlichkeit des Stoffes, insbesondere seines Abhängigkeiten auslösenden oder sonstigen gesundheitsschädigenden Potentials zu bemessen (vgl. BGH, Urteil vom 3. Dezember 2008 - 2 StR 86/08, BGHSt 53, 89 Rn. 13).
- BGH, 24.04.2007 - 1 StR 52/07
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (nicht geringe Menge; nur …
Auszug aus BGH, 27.01.2022 - 3 StR 155/21
Lassen sich auch zum Konsumverhalten keine ausreichenden Erkenntnisse gewinnen, so entscheidet ein Vergleich mit verwandten Wirkstoffen (vgl. BGH, Urteile vom 24. April 2007 - 1 StR 52/07, BGHSt 51, 318 Rn. 12 ff. …und vom 17. November 2011 - 3 StR 315/10, BGHSt 57, 60 Rn. 10).Der Hinzuziehung weiterer Erkenntnisquellen - wie etwa dem schriftlichen Gutachten oder allgemein zugänglicher Literatur (vgl. BGH, Urteile vom 24. April 2007 - 1 StR 52/07, BGHSt 51, 318 Rn. 7; vom 9. Oktober 1996 - 3 StR 220/96, BGHSt 42, 255, 262 ff.) - bedarf es daher nicht.
- BGH, 05.11.2015 - 4 StR 124/14
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
Auszug aus BGH, 27.01.2022 - 3 StR 155/21
Für die Bestimmung der nicht geringen Menge eines Betäubungsmittels gilt (s. etwa BGH, Urteile vom 3. Dezember 2008 - 2 StR 86/08, BGHSt 53, 89;… vom 14. Januar 2015 - 1 StR 302/13, BGHSt 60, 134 Rn. 35; vom 5. November 2015 - 4 StR 124/14, StraFo 2016, 37):.Ausreichend gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse zu der äußerst gefährlichen, gar tödlichen Dosis oder zur durchschnittlichen Konsumeinheit existieren zu 5FADB und AMBFUBINACA - wie auch zu anderen synthetischen Cannabinoiden - bislang nicht (…vgl. dazu BGH, Urteile vom 14. Januar 2015 - 1 StR 302/13, BGHSt 60, 134 Rn. 47 ff.; vom 5. November 2015 - 4 StR 124/14, StraFo 2016, 37;… vom 20. September 2017 - 1 StR 64/17, juris Rn. 40).
- BGH, 20.09.2017 - 1 StR 64/17
Fahrlässiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Fahrlässigkeitsmaßstab: …
Auszug aus BGH, 27.01.2022 - 3 StR 155/21
Ausreichend gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse zu der äußerst gefährlichen, gar tödlichen Dosis oder zur durchschnittlichen Konsumeinheit existieren zu 5FADB und AMBFUBINACA - wie auch zu anderen synthetischen Cannabinoiden - bislang nicht (…vgl. dazu BGH, Urteile vom 14. Januar 2015 - 1 StR 302/13, BGHSt 60, 134 Rn. 47 ff.; vom 5. November 2015 - 4 StR 124/14, StraFo 2016, 37; vom 20. September 2017 - 1 StR 64/17, juris Rn. 40). - BGH, 09.10.1996 - 3 StR 220/96
Grenzwert für das Vorliegen einer "nicht geringen Menge" beim Wirkstoff MDE/MDEA, …
Auszug aus BGH, 27.01.2022 - 3 StR 155/21
Der Hinzuziehung weiterer Erkenntnisquellen - wie etwa dem schriftlichen Gutachten oder allgemein zugänglicher Literatur (…vgl. BGH, Urteile vom 24. April 2007 - 1 StR 52/07, BGHSt 51, 318 Rn. 7; vom 9. Oktober 1996 - 3 StR 220/96, BGHSt 42, 255, 262 ff.) - bedarf es daher nicht. - BGH, 17.11.2011 - 3 StR 315/10
Methamphetaminracemat - (RS)-(methyl)(1-phenylpropan-2-yl)azan; nicht geringe …
Auszug aus BGH, 27.01.2022 - 3 StR 155/21
Lassen sich auch zum Konsumverhalten keine ausreichenden Erkenntnisse gewinnen, so entscheidet ein Vergleich mit verwandten Wirkstoffen (…vgl. BGH, Urteile vom 24. April 2007 - 1 StR 52/07, BGHSt 51, 318 Rn. 12 ff. und vom 17. November 2011 - 3 StR 315/10, BGHSt 57, 60 Rn. 10). - BGH, 22.12.1987 - 1 StR 612/87
Voraussetzung der nicht geringen Menge bei der Zubereitung von Morphin
Auszug aus BGH, 27.01.2022 - 3 StR 155/21
Maßgeblich ist zunächst die äußerst gefährliche, gar tödliche Dosis des Wirkstoffs (vgl. BGH, Urteil vom 22. Dezember 1987 - 1 StR 612/87, BGHSt 35, 179).
- BGH, 18.04.2024 - 1 StR 106/24
Konsumcannabisgesetz - BGH setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für …
Lassen sich auch zum Konsumverhalten keine ausreichenden Erkenntnisse gewinnen, so entscheidet ein Vergleich mit verwandten Wirkstoffen (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Urteile vom 10. August 2023 - 3 StR 462/22 Rn. 7;… vom 14. Januar 2015 - 1 StR 302/13, BGHSt 60, 134 Rn. 35;… vom 5. November 2015 - 4 StR 124/14 Rn. 14;… vom 17. November 2011 - 3 StR 315/10, BGHSt 57, 60 Rn. 10;… vom 3. Dezember 2008 - 2 StR 86/08, BGHSt 53, 89 Rn. 13;… vom 24. April 2007 - 1 StR 52/07, BGHSt 51, 318 Rn. 12 f.;… vom 28. Oktober 2004 - 4 StR 59/04 Rn. 18 f.; vom 1. September 1987 - 1 StR 191/87, BGHSt 35, 43, 44 f.; vom 22. Dezember 1987 - 1 StR 612/87, BGHSt 35, 179 f.; vom 1. Februar 1985 - 2 StR 685/84, BGHSt 33, 133, 136 f.; vom 11. April 1985 - 1 StR 507/84, BGHSt 33, 169, 170 f.; vom 18. Juli 1984 - 3 StR 183/84, BGHSt 33, 8, 9 f.;… Beschlüsse vom 11. Dezember 2023 - 1 StR 276/23 Rn. 8;… vom 8. März 2022 - 3 StR 136/21 Rn. 12; vom 27. Januar 2022 - 3 StR 155/21 Rn. 9; vom 20. Dezember 1995 - 3 StR 245/95, BGHSt 42, 1, 10 f. und vom 7. November 1983 - 1 StR 721/83, BGHSt 32, 162, 163 f.). - BGH, 08.03.2022 - 3 StR 136/21
Festlegung der nicht geringen Menge von Betäubungsmitteln
Das Landgericht hat dem Urteil in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung eine nicht geringe Menge von - 15 g bei Pentedron (vgl. BGH…, Beschluss vom 13. Oktober 2016 - 1 StR 366/16, BGHR BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2 Menge 23 Rn. 8), - 1 g bei ABCHMINACA (vgl. BGH…, Urteil vom 20. September 2017 - 1 StR 64/17, juris Rn. 39 f.) sowie- jeweils 1 g bei 5FADB und AMBFUBINACA (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Januar 2022 - 3 StR 155/21, juris Rn. 7 ff.) zugrunde gelegt.Lassen sich auch zum Konsumverhalten keine ausreichenden Erkenntnisse gewinnen, so entscheidet ein Vergleich mit verwandten Wirkstoffen (st. Rspr.; s. zuletzt BGH, Beschluss vom 27. Januar 2022 - 3 StR 155/21, juris Rn. 8 f. mwN).
Bei synthetischen Cannabinoiden besteht infolge ihrer - im Vergleich mit THC - größeren Potenz ein höheres Risiko zur Überstimulation und damit einhergehender Nebenwirkungen (s. BGH, Beschluss vom 27. Januar 2022 - 3 StR 155/21, juris Rn. 16).
(a) Trotz der vorerwähnten, teils lebensbedrohlichen Konsumfolgen und der Todesfälle, mit denen diese Substanzen bereits in Verbindung gebracht werden konnten, waren eine äußerst gefährliche oder eine Letaldosis für sie bisher ebenfalls nicht sicher zu bestimmen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Januar 2022 - 3 StR 155/21, juris Rn. 12).
- 5FADB (mittlere Konsummenge: 0,02 bis 0, 2 mg, nicht geringe Menge: 1 g; vgl. BGH, Beschluss vom 27. Januar 2022 - 3 StR 155/21, juris Rn. 7 ff.) sowie - AMBFUBINACA (mittlere Konsummenge: 0,12 bis 0, 2 mg, nicht geringe Menge: 1 g; vgl. BGH, Beschluss vom 27. Januar 2022 - 3 StR 155/21, juris Rn. 7 ff.),.
Infolgedessen sind nur diejenigen Werte uneingeschränkt miteinander vergleichbar, die unter gleichen Bedingungen gewonnen wurden (vgl. zum Ganzen BGH, Beschluss vom 27. Januar 2022 - 3 StR 155/21, juris Rn. 17 ff.).
Auch die CB1-Rezeptorbindungsaffinitäten von ABCHMINACA und AMBFUBINACA, deren Grenzwerte ebenfalls bei 1 g liegen (vgl. BGH…, Urteil vom 20. September 2017 - 1 StR 64/17, juris Rn. 39 f.; Beschluss vom 27. Januar 2022 - 3 StR 155/21, juris Rn. 7 ff.), bewegen sich in ähnlichen Größenordnungen wie die von JWH-122 und JWH-210 (ABCHMINACA: Ki zwischen 0, 59 bis 1, 72 nM; AMBFUBINACA: Ki = 0,387 nM), was die hier getroffene Festsetzung zusätzlich stützt.
- BGH, 11.12.2023 - 1 StR 276/23
Bestellung der Kräutermischung mit dem Wirkstoff 4F-MDMB-BICA vom …
Lassen sich auch zum Konsumverhalten keine ausreichenden Erkenntnisse gewinnen, so entscheidet ein Vergleich mit verwandten Wirkstoffen (st. Rspr.;… siehe etwa BGH, Urteile vom 10. August 2023 - 3 StR 462/22 Rn. 7;… vom 5. November 2015 - 4 StR 124/14 Rn. 14;… vom 17. November 2011 - 3 StR 315/10, BGHSt 57, 60 Rn. 10 …und vom 24. April 2007 - 1 StR 52/07, BGHSt 51, 318 Rn. 12 ff.;… Beschlüsse vom 8. März 2022 - 3 StR 136/21 Rn. 12 und vom 27. Januar 2022 - 3 StR 155/21, BGHSt 67, 2 Rn. 9).Der Hinzuziehung weiterer Erkenntnisquellen - wie etwa des schriftlichen Gutachtens oder allgemein zugänglicher Literatur (…vgl. BGH, Urteile vom 24. April 2007 - 1 StR 52/07, BGHSt 51, 318 Rn. 7 und vom 9. Oktober 1996 - 3 StR 220/96, BGHSt 42, 255, 262 ff.; Beschluss vom 27. Januar 2022 - 3 StR 155/21, BGHSt 67, 2 Rn. 10) - bedarf es daher nicht.
(bb) Ausreichend gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse zu der äußerst gefährlichen, gar tödlichen Dosis oder zur durchschnittlichen Konsumeinheit existieren zu 4F-MDMB-BICA, wie auch zu anderen synthetischen Cannabinoiden, bislang nicht (…vgl. dazu BGH, Urteile vom 14. Januar 2015 - 1 StR 302/13, BGHSt 60, 134 Rn. 47 ff.;… vom 5. November 2015 - 4 StR 124/14 Rn. 16 …und vom 20. September 2017 - 1 StR 64/17 Rn. 40; Beschluss vom 27. Januar 2022 - 3 StR 155/21, BGHSt 67, 2 Rn. 12).
- BGH, 21.12.2022 - 3 StR 372/21
Nachschlagewerk; Festlegung der nicht geringen Menge von Betäubungsmitteln für …
Vor diesem Hintergrund ist die Festlegung des Grenzwertes der nicht geringen Menge für die Stoffe 2-FMA, 4-FMA sowie 3-MMC aufgrund eines Vergleichs mit anderen, entsprechend wirkenden Substanzen vorzunehmen, da Erkenntnisse zu der äußerst gefährlichen, gar tödlichen Dosis oder zu einer validen Konsumeinheit fehlen (vgl. zu diesem Ansatz etwa BGH, Beschluss vom 27. Januar 2022 - 3 StR 155/21, juris Rn. 9;… Urteil vom 14. Januar 2015 - 1 StR 302/13, BGHSt 60, 134 Rn. 35 jeweils mwN).