Rechtsprechung
| BGH, 18.09.1981 - 2 StR 358/81 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung - Anforderungen an die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts - Anforderungen an die richterliche Beweiswürdigung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AO § 370; StGB (1975) vor § 52
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 30, 207
- NJW 1982, 247
- MDR 1982, 64
- NStZ 1982, 33 (Ls.)
- StV 1982, 16
Wird zitiert von ... (14) Zitiert selbst (12)
- RG, 04.10.1934 - 3 D 543/34
In welchem Verhältnis stehen zueinander Verletzung der Anbietungspflicht (§ 36 …
Auszug aus BGH, 18.09.1981 - 2 StR 358/81
Diese Auffassung wird nicht näher begründet, sondern stützt sich lediglich auf Entscheidungen des Reichsgerichts, des Bundesgerichtshofs und des Oberlandesgerichts Bremen (RGSt 68, 315, 317;… BGH GA 1955, 211; OLG Bremen NJW 1955, 1606 [OLG Bremen 25.05.1955 - Ss 27/55]).Das Urteil in RGSt 68, 315, 317 befaßt sich nicht mit der Fortsetzungstat, sondern mit dem Problem der Tateinheit.
Die Entscheidung BGH GA 1955, 211 geht in einem Falle der schweren Kuppelei ohne nähere Begründung lediglich unter Hinweis auf RGSt 68, 315, 317 und BGH in LM Nr. 4 zu § 73 StGB davon aus, daß "zwischen der Tatbestandsverwirklichung durch ein Tun und einer solchen durch Unterlassen kein Fortsetzungszusammenhang bestehen kann".
Eine Auseinandersetzung mit der in Literatur und Rechtsprechung vertretenen Auffassung, Fortsetzungszusammenhang zwischen positivem Tun und Unterlassen sei wegen der Verschiedenartigkeit der beiden Begehungsformen nicht möglich, muß sich daher auf die Erörterung der in RGSt 68, 315, 317 enthaltenen Gesichtspunkte beschränken.
- BGH, 09.01.1962 - 1 StR 346/61
Vertrieb eines nicht nachweisbar wirksamen Haarwuchsmittels - Eignung …
Auszug aus BGH, 18.09.1981 - 2 StR 358/81
In Zweifelsfällen muß die Strafzumessung des Tatrichters hingenommen werden (BGHSt 17, 35, 36 ff.; BGH, NJW 1977, 639; BGH, Urteile vom 17. Dezember 1980 - 2 StR 624/80 -, 1. April 1981 - 2 StR 72/81 - und 2. September 1981 - 2 StR 239/81). - BGH, 13.01.1977 - 1 StR 691/76
Verurteilung wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung - Aussetzung der …
Auszug aus BGH, 18.09.1981 - 2 StR 358/81
In Zweifelsfällen muß die Strafzumessung des Tatrichters hingenommen werden (BGHSt 17, 35, 36 ff.; BGH, NJW 1977, 639; BGH, Urteile vom 17. Dezember 1980 - 2 StR 624/80 -, 1. April 1981 - 2 StR 72/81 - und 2. September 1981 - 2 StR 239/81).
- BGH, 02.07.1969 - 4 StR 175/69
Müttergenesungswerk - Fortgesetzte Handlung, Gesamtvorsatz (Hinweis: die …
Auszug aus BGH, 18.09.1981 - 2 StR 358/81
Jedoch können auch solche Einzelhandlungen Bestandteil einer fortgesetzten Handlung sein, die der Täter zwar nicht von vornherein, aber doch noch vor Beendigung des letzten ursprünglich geplanten Teilaktes einer fortgesetzten Tat in sein Vorhaben mit einbezieht (BGHSt 23, 33). - BGH, 25.07.1978 - 5 StR 130/78
Verjährung der Gebührenüberhebung - Veruntreuung von Mandantengeldern in der …
Auszug aus BGH, 18.09.1981 - 2 StR 358/81
Es ist anerkannt, daß die Hinterziehung von Steuern derselben Art über mehrere Steuerzeiträume hinweg eine fortgesetzte Handlung sein kann (BGH, Urteile vom 18. Juni 1973 - 3 StR 675/72 -, 28. November 1957 - 4 StR 180/57 -, 24. September 1963 - 1 StR 339/61 - und 25. Juli 1978 - 5 StR 130/78). - BGH, 28.11.1957 - 4 StR 180/57
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 18.09.1981 - 2 StR 358/81
Es ist anerkannt, daß die Hinterziehung von Steuern derselben Art über mehrere Steuerzeiträume hinweg eine fortgesetzte Handlung sein kann (BGH, Urteile vom 18. Juni 1973 - 3 StR 675/72 -, 28. November 1957 - 4 StR 180/57 -, 24. September 1963 - 1 StR 339/61 - und 25. Juli 1978 - 5 StR 130/78). - BGH, 01.04.1981 - 2 StR 72/81
Eingreifen eines Revisionsgerichtes in die dem Tatrichter obliegende …
Auszug aus BGH, 18.09.1981 - 2 StR 358/81
In Zweifelsfällen muß die Strafzumessung des Tatrichters hingenommen werden (BGHSt 17, 35, 36 ff.; BGH, NJW 1977, 639; BGH, Urteile vom 17. Dezember 1980 - 2 StR 624/80 -, 1. April 1981 - 2 StR 72/81 - und 2. September 1981 - 2 StR 239/81). - BGH, 17.12.1980 - 2 StR 624/80
Änderung von Strafaussprüchen im Revisionsverfahren - Revision gegen …
Auszug aus BGH, 18.09.1981 - 2 StR 358/81
In Zweifelsfällen muß die Strafzumessung des Tatrichters hingenommen werden (BGHSt 17, 35, 36 ff.; BGH, NJW 1977, 639; BGH, Urteile vom 17. Dezember 1980 - 2 StR 624/80 -, 1. April 1981 - 2 StR 72/81 - und 2. September 1981 - 2 StR 239/81). - BGH, 14.02.1980 - 2 StR 864/79
Zur Annahme eines Fortsetzungszusammenhang zwischen § 283b Abs. 1 Nr. 1 …
Auszug aus BGH, 18.09.1981 - 2 StR 358/81
Es stellt nämlich keinen wesentlichen Unterschied im Tathergang dar, ob ein Steuerpflichtiger unvollständige Angaben macht und damit notwendig einen Teil der für die Besteuerung maßgeblichen Tatsachen verschweigt oder ob er überhaupt keine Angaben macht und damit alles verschweigt (vgl. auch BGH, Beschluß vom 14. Februar 1980 - 2 StR 864/79 -, in dem Fortsetzungszusammenhang zwischen nicht ordnungsgemäßer und unterlassener Buchführung gemäß § 283 b Abs. 1 Nr. 1 und 3 b StGB bejaht wird). - BGH, 02.09.1981 - 2 StR 239/81
Revisionsgrund der fehlerhaften Strafzumessungserwägung durch Annahme einer …
Auszug aus BGH, 18.09.1981 - 2 StR 358/81
In Zweifelsfällen muß die Strafzumessung des Tatrichters hingenommen werden (BGHSt 17, 35, 36 ff.; BGH, NJW 1977, 639; BGH, Urteile vom 17. Dezember 1980 - 2 StR 624/80 -, 1. April 1981 - 2 StR 72/81 - und 2. September 1981 - 2 StR 239/81). - BGH, 24.09.1963 - 1 StR 339/61
Rüge des sachlichen Rechts bezüglich einer Verurteilung wegen bereits verjährter …
- OLG Bremen, 25.05.1955 - Ss 27/55
- BGH, 01.02.1989 - 3 StR 450/88
Umfang des Gesamtvorsatzes; Prozessualer Tatbegriff bei falschen Angaben …
Zur äußeren Tatseite verlangt sie - außer Gleichartigkeit des verletzten Rechtsguts und gleichartiger Tatbegehung (vgl. BGHSt 8, 34, 35 [BGH 30.06.1955 - 3 StR 133/55]; 15, 268, 273; 30, 207, 210, 212) - einen engen räumlichen und auch zeitlichen Zusammenhang zwischen den einzelnen Teilstücken des Gesamtgeschehens, von denen ein jedes den Tatbestand erfüllt (vgl. OGHSt 1, 253, 255; 2, 352, 357f.; BGHSt 5, 371, 376; 26, 4, 7;… BGHR StGB vor § l/fortgesetzte Handlung - Gesamtvorsatz 3).Eine Möglichkeit weiter Erstreckung des Fortsetzungszusammenhangs wird zum anderen durch den Verzicht auf die Forderung bewirkt, die Zahl der Einzelakte und damit der Gesamterfolg müßten durch eine zeitliche Begrenzung der beabsichtigten Tatdauer einigermaßen bestimmt sein (vgl. BGHSt 12, 148, 155f.; 16, 124, 129; 26, 4, 7f.), ferner insbesondere dadurch, daß nach Tatbeginn eine nachträgliche Bildung des Gesamtvorsatzes und überdies eine nachträgliche, auch mehrmalige Erweiterung des ursprünglichen Gesamtvorsatzes zugelassen werden, und zwar bis zur Beendigung des letzten Teilstücks der einheitlichen Handlung (vgl. BGHSt 19, 323, 325 [BGH 30.06.1964 - 1 StR 193/64]; 21, 319, 322; 23, 33, 35; 25, 290, 292f.; 30, 207, 209; 33, 4, 5;… BGHR StGB vor § l/fortgesetzte Handlung - Gesamtvorsatz 11; Gesamtvorsatz, erweiterter 1, 3;… BGHR AO § 37 0 Abs. 1 Fortsetzungszusammenhang 2) .
- BGH, 16.05.1984 - 2 StR 525/83
Rückbeziehung einer Gewinnbeteiligung und Verlustbeteiligung
Die Hinterziehung von Steuern derselben Art über mehrere Steuerzeiträume hinweg kann - wie anerkannt ist - eine fortgesetzte Handlung sein, wenn den Einzelakten ein Gesamtvorsatz des Täters zugrunde liegt, der die geplante Handlungsreihe in den wesentlichen Grundzügen ihrer künftigen Gestaltung umfaßt (BGHSt 30, 207, 209 [BGH 18.09.1981 - 2 StR 358/81] mit weiteren Nachweisen; zuletzt: BGH, Urteil vom 13. März 1984 - 1 StR 883/83). - BGH, 23.11.1993 - 5 StR 595/93
Beginn der Verjährung bei einer fortgesetzten Handlung - Verjährungsbeginn für …
Beide Begehungsweisen sind im Rahmen des vorgegebenen Besteuerungssystems so ähnlich und in ihrem Unrechtsgehalt so weit angenähert, daß sie auch bei wechselndem Verhalten des Täters der Annahme einer gleichartigen Begehungsweise nicht entgegenstehen (BGHSt 30, 207;… BGHR AO § 370 Abs. 1 Gesamtvorsatz 6).
- OLG Karlsruhe, 20.09.1993 - 2 VAs 8/92
Rechtsweg; Akteneinsicht; Verletzter; Anspruch
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 13.10.1992 - 5 StR 253/92
Einheitliche Steuerhinterziehung
Der Schuldumfang der durch ungerechtfertigte Erlangung dieses Vorteils begangenen Steuerhinterziehung bestimmt sich nach der Beeinträchtigung des staatlichen Steueranspruchs, der durch § 370 AO geschützt wird (vgl. BGHSt 30, 207, 212;… Kohlmann aaO § 370 AO Rdn. 9;… Samson in Franzen/Gast/Samson, Steuerstrafrecht 3. Aufl. § 370 AO Rdn. 10 a, b). - BGH, 12.05.1989 - 3 StR 24/89
Vollständigkeit eines Urteils bei fehlender Namensangabe eines Schöffen im Rubrum …
Denn bei der Umsatzsteuerhinterziehung sind die Begehungsweisen durch positives Tun und Unterlassen infolge des vorgegebenen Besteuerungssystems so ähnlich und in ihrem Unrechtsgehalt so weit angenähert, daß sie im Rahmen einer fortgesetzten Handlung gleichzustellen sind (BGHSt 30, 207;… zustimmend Samson in SK-StGB vor § 52 Rdn. 39 a). - BGH, 20.01.1988 - 3 StR 434/87
Einkommensteuerhinterziehung - Gesamtvorsatz - Fortgesetzte Handlung - …
Bei dieser Sachlage hätten Zeitpunkt und Inhalt des ersten Tatentschlusses, der als Gesamtvorsatz in Betracht kommt (vgl. BGHSt 1, 313, 315; 19, 323, 324; 26, 4, 7 f), und gegebenenfalls dessen Entwicklung (vgl. BGHSt 23, 33, 35; 30, 207, 209) im einzelnen festgestellt werden müssen. - BGH, 31.08.1984 - 2 StR 452/84
Voraussetzungen der Annahme von Tatmehrheit
Dem steht nicht entgegen, daß es sich bei den anderen Einzelakten um Unterlassungen handelt (BGHSt 30, 207). - BGH, 01.04.1992 - 5 StR 115/92
Fortsetzungszusammenhang bei nachgereichten Umsatzsteuervoranmeldungen
Daß sich der Gesamtvorsatz zunächst auf ein Unterlassen gerichtet hatte, während der Angeklagte bei der nachträglichen Abgabe der Erklärungen aktiv gehandelt hat, steht der Annahme des Fortsetzungszusammenhanges hier nicht entgegen (vgl. BGHSt 30, 207, 212). - BFH, 27.05.1986 - VII S 5/86
Steuerhinterziehung bei Nichtabgabe von Zahlungsanmeldungen über Entnahmen aus …
Die Unterlassungen stehen für jede Steuerart in Fortsetzungszusammenhang (zur fortgesetzten Steuerhinterziehung durch Nichtabgabe von Steuererklärungen und - auch - unrichtige Steuererklärungen vgl. BGH-Urteil vom 18. September 1981 2 StR 358/81, BGHSt 30, 207, 209). - BGH, 13.03.1984 - 1 StR 883/83
Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung und wegen Urkundenfälschung - …
- BGH, 06.07.1987 - 3 StR 165/87
Erweiterung des Gesamtvorsatzes vor Beendigung der letzten ursprünglich geplanten …
- BGH, 23.09.1982 - 1 StR 566/82
Anforderungen an eine fortgesetze Steuerhinterziehung - Feststellung eines …
- BGH, 05.09.1984 - 2 StR 377/84
Hinterziehung von Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer und Lohnsteuer …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| BGH, 02.07.1981 - 1 StR 195/81 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Berichtigung der Urteilsformel durch das Gericht als Verfahrensrüge - Verfahrensrüge wegen der nicht vollen Ausschöpfung eines Beweismittels - Straftatbestand der Vermittlung eines Vertrags über den Erwerb oder das Überlassen von Kriegswaffen gemäß § 4a ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
KWKG § 16 Abs. 1 Nr. 7
Papierfundstellen
- MDR 1981, 950
- NStZ 1982, 33 (Ls.)
- NStZ 1983, 172
- NStZ 1983, 510 (Ls.)
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (15)
- BGH, 16.04.1953 - 4 StR 771/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 02.07.1981 - 1 StR 195/81
Auf die Behauptung, der Tatrichter habe ein benutztes Beweismittel nicht voll ausgeschöpft, insbesondere einer Auskunftsperson nicht noch weitere Fragen gestellt, kann die Revision nicht gestützt werden (BGHSt 4, 125, 126; BGH bei Pfeiffer NStZ 1981, 96). - BGH, 02.06.1976 - IV ZR 101/75
Zustandekommen eines Maklervertrags durch Schriftverkehr - Anspruch auf Zahlung …
Auszug aus BGH, 02.07.1981 - 1 StR 195/81
Er setzt im allgemeinen voraus, daß der Vermittler mit den Parteien verhandelt, auf ihren Geschäftswillen einwirkt und ihre Abschlußbereitschaft fördert (vgl. für das Zivilrecht BGH MDR 1968, 405; BGH NJW 1976, 1844). - BGH, 26.09.1979 - IV ZR 92/78
Kausalität der Nachweistätigkeit eines Maklers für den später zustande gekommenen …
Auszug aus BGH, 02.07.1981 - 1 StR 195/81
Der Begriff " Nachweis der Gelegenheit " setzt das Zusammenführen von Angebot und Nachfrage, d.h. die Benennung einer der Gegenseite bisher nicht bekannten und vertragsbereiten Person voraus (vgl. für das Zivilrecht BGH NJW 1980, 123).
- BGH, 11.09.1980 - 4 StR 16/80
Agent provocateur - Bekämpfung schwerer Kriminalität - Verstoß gegen …
Auszug aus BGH, 02.07.1981 - 1 StR 195/81
Wie das Landgericht zutreffend darlegt, hat der vom Bundeskriminalam eingesetzte Agent K. die durch das Rechtsstaatsprinzip gezogenen Grenzen tatprovozierenden Verhaltens nicht überschritten (…vgl. BGH GA 1975, 333; BGH NJW 1980, 1761; BGH NStZ 1981, 70; BGH, Urteil vom 6. Februar 1981 - 2 StR 370/80). - BGH, 15.04.1980 - 1 StR 107/80
Anstiftung durch einen polizeilichen agent provocateur - Überredung sich auf ein …
Auszug aus BGH, 02.07.1981 - 1 StR 195/81
Wie das Landgericht zutreffend darlegt, hat der vom Bundeskriminalam eingesetzte Agent K. die durch das Rechtsstaatsprinzip gezogenen Grenzen tatprovozierenden Verhaltens nicht überschritten (…vgl. BGH GA 1975, 333; BGH NJW 1980, 1761; BGH NStZ 1981, 70; BGH, Urteil vom 6. Februar 1981 - 2 StR 370/80). - BGH, 03.02.1959 - 1 StR 644/58
Beginn der Frist zur Begründung der Revision bei Zustellung eines das Urteil …
Auszug aus BGH, 02.07.1981 - 1 StR 195/81
Es handelt sich um die Richtigstellung eines bloßen Fassungsversehens, das auf Grund von § 12 Abs. 1 StGB offenkundig ist und die Substanz der Verurteilung nicht berührt (vgl. allgemein BGHSt 12, 374, 377;… BGH GA 1969, 119;… Gollwitzer LR 23. Aufl. § 268 Rdn. 48 ff.;… Kleinknecht StPO 35. Aufl. § 260 Rdn. 7). - BGH, 06.02.1981 - 2 StR 370/80
Lockspitzel Rauschgiftgeschäft - Verfahrenshindernis, Rechtsstaatsprinzip, Art. …
Auszug aus BGH, 02.07.1981 - 1 StR 195/81
Wie das Landgericht zutreffend darlegt, hat der vom Bundeskriminalam eingesetzte Agent K. die durch das Rechtsstaatsprinzip gezogenen Grenzen tatprovozierenden Verhaltens nicht überschritten (…vgl. BGH GA 1975, 333; BGH NJW 1980, 1761; BGH NStZ 1981, 70; BGH, Urteil vom 6. Februar 1981 - 2 StR 370/80). - BGH, 06.12.1967 - VIII ZR 289/64
Maklerlohn, Courtage, Vermittlungstätigkeit, Begriff, vermitteln, …
Auszug aus BGH, 02.07.1981 - 1 StR 195/81
Er setzt im allgemeinen voraus, daß der Vermittler mit den Parteien verhandelt, auf ihren Geschäftswillen einwirkt und ihre Abschlußbereitschaft fördert (vgl. für das Zivilrecht BGH MDR 1968, 405; BGH NJW 1976, 1844). - BGH, 07.02.1979 - 2 StR 523/78
Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe als Vorraussetzung für …
Auszug aus BGH, 02.07.1981 - 1 StR 195/81
Durch die Bezugnahme auf § 4 a KWKG ist zunächst klargestellt, daß sich das tatbestandsmäßige Handeln auf Kriegswaffen im Sinne von § 1 KWKG beziehen muß, die sich außerhalb des Bundesgebietes befinden und nicht in das Bundesgebiet eingeführt oder durch das Bundesgebiet durchgeführt werden sollen; falls die Waffen deutsches Gebiet berühren, haben gemäß § 4 a Abs. 3 KWKG die Bestimmungen der §§ 3 Abs. 3, 16 Abs. 1 Nr. 4 KWKG den Vorrang (zur Strafbarkeit des Vermittelns von Kriegswaffen, die sich im Inland befinden, vgl. BGH NJW 1979, 2113). - BGH, 20.02.1979 - 1 StR 670/78
Unerlaubter Waffenhandel - Selbständiges Vermitteln von Waffen im Rahmen einer …
Auszug aus BGH, 02.07.1981 - 1 StR 195/81
Für das Vermitteln des Erwerbs, Vertriebs oder Überlassens von Schußwaffen und Munition im Sinne von §§ 7 Abs. 1 Nr. 2, 53 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b des Waffengesetzes ist nach herrschender Meinung das Zustandekommen des Rechtsgeschäfts erforderlich (Potrykus in Erbs-Kohlhaas, § 7 WaffG Anm. 4 Buchst. d; Hinze Waffenrecht, § 7 WaffG Anm. 13;… Apel Waffenrecht, 2. Aufl. § 7 WaffG Anm. 6 Buchst. f; vgl. auch BGH, Urteil vom 20.2.1979 - 1 StR 670/78). - RG, 15.10.1906 - III 448/06
Zum Begriffe der "Vermittlung" im Sinne des § 3 des Gesetzes, betr. die Wetten …
- RG, 09.02.1904 - 4666/03
Sind Personen, welche gewerbsmäßig Rennwetten abschließen, verpflichtet, der …
- RG, 19.05.1919 - III 141/19
1. Unterliegt die Niederschlagung gemäß Verordnung des Rates der …
- RG, 21.05.1920 - V 36/20
Zur Auslegung des § 1 Abs. 2 der BRVO. gegen den Schleichhandel vom 7. März 1918 …
- RG, 01.10.1907 - V 535/07
1. Ist im Anwendungsgebiete des Gesetzes über das Auswanderungswesen vom 9. Juni …
- OLG Düsseldorf, 29.01.1993 - 1 Ws 10/93 Ziel des Kriegswaffenkontrollgesetzes ist es, friedensgefährdende Handlungen zu verhindern, das deutsche Ansehen im Ausland zu schützen sowie die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten (vgl. BGH, in NStZ 1983, 172; Senatsbeschluß v. 15.12.1983 in NStZ 1987, 565;… Pottmeyer, Kriegswaffenkontrollgesetz, Einl. Rdn. 63 ff m.N. und § 3 Rdn. 23 ff).
Er hat deshalb aus dem Inland vermittelte Auslandsgeschäfte mit Kriegswaffen einer Kontrolle unterwerfen wollen (vgl. BT-Drucksache 8/1614 S. 14; BGH, in NStZ 1983, 172; Schünemann, in Krekeler, Tiedemann, Ulsenheimer, Weinmann, Handbuch des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts, Straftaten nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz, Anm. II. 3).
Falls die Waffen deutschen Boden, mithin deutsches Hoheitsgebiet, berühren, hat eine Kontrolle nur noch über die §§ 22 a Abs. 1 Nr. 4, 3 Abs. 3 KWKG stattfinden sollen (vgl. BT-Drucksache 8/1614 S. 16; BGH in NStZ 1983, 172; Schulz, in NJW 1978, 1510).
- BGH, 27.06.1993 - 1 StR 339/93
Abgrenzung von Vorbereitungshandlungen und Tatversucht bei Taten nach dem …
Der Senat teilt nicht die verfassungsrechtlichen Bedenken, die einer der Verteidiger unter dem Gesichtspunkt der erforderlichen Bestimmtheit der Strafnorm und deren Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGE 25, 269, 285; 78, 374, 381 f.; BVerfG NJW 1993, 1909, 1910; 1911) gegen die hier angewendeten Vorschriften erhoben hat (ebenso BGH NStZ 1983, 172).Nach der Rechtsprechung des Senats ist auch das Verbrechen der unerlaubten Vermittlung eines Kriegswaffengeschäfts erst dann vollendet, wenn es - im Sinne einer tatsächlichen Einigung - zum Vertragsabschluß gekommen ist; das gilt unabhängig davon, ob der angestrebte Vertrag nach § 134 BGB nichtig wäre (BGH NStZ 1983, 172 sowie BGHR KWKG § 16 Abs. 1 Nr. 7 Nachweis 1; ebenso Steindorf in Erbs/Kohlhaas, StrNebenG § 22 a KWKG Anm. 2 g).
- BGH, 19.08.1993 - 1 StR 411/93
Strafbarkeit wegen versuchten Vermittelns eines Vertrags über den Erwerb einer …
In solchem Fall ist erst die Einfuhr genehmigungspflichtig (§ 3 Abs. 3 KWKG); die Einfuhr ohne Genehmigung ist strafbar (§ 22 a Abs. 1 Nr. 4 KWKG; vgl. BGH NStZ 1983, 172; BTDrucks. 8/1614 S. 16).Es bedarf in diesem Zusammenhang nicht der Entscheidung, ob das Vermitteln des Erwerbs oder des Überlassens einer Schußwaffe und der Versuch dieser Handlungen gemäß § 53 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b WaffG und das Vermitteln eines Vertrags über solche Rechtsgeschäfte - und der Versuch - nach § 22 a Abs. 1 Nr. 7 KWKG in gleicher Weise auszulegen oder ob Unterschiede geboten sind (vgl. zu § 22 a - früher § 16 - Abs. 1 Nr. 7 KWKG: BGH NStZ 1983, 172;… BGHR KWKG § 16 Abs. 1 Nr. 7 Versuch 1; BGH, Beschlüsse vom 12. Februar 1988 - 3 StR 573/87; vom 17. Februar 1989 - 3 StR 468/88; vom 19. Januar 1990 - 2 StR 625/89).
- BGH, 21.02.1996 - 3 StR 374/95
Ungenehmigte Vermittlung eines Vertrags über den Erwerb oder das Überlassen …
Der Annahme vollendeter Tatbegehung (vgl. BGH NStZ 1983, 172 mit Anm. von Holthausen) steht nicht entgegen, daß ungeklärt ist, ob der den Feststellungen zufolge bindend abgeschlossene Vertrag tatsächlich auch durch die Lieferung der Waffen erfüllt worden ist. - BGH, 03.06.1982 - 1 StR 176/82
Strafzumessung aufgrund des persönlichen Eindrucks allein Aufgabe des Tatrichters …
Auf die Revision des Angeklagten hat der Senat dieses Urteil im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte D. eines versuchten Verbrechens des nichtgenehmigten Abschlusses eines Vertrags über das Überlassen von Kriegswaffen schuldig ist, ferner im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen und die weitergehende Revision verworfen (Urteil vom 2. Juli 1981 - 1 StR 195/81). - BGH, 12.02.1988 - 3 StR 573/87
Abgabe ernstgemeinter konkreter Erklärungen als Beginn der Vertragsverhandlungen …
Vielmehr hat er ernstgemeinte konkrete Erklärungen abgegeben, die als Beginn der Vertragsverhandlungen anzusehen sind (vgl. Holthausen NStZ 1983, 173 a.E.; ferner BGH NStZ 1983, 172; BOHR KWKG § 16 Abs. 1 Nr. 7 Nachweis 1), und zwar jedenfalls mit der Übersendung seines konkretisierten Schreibens vom 5. Mai 1981 mit den vom Mitangeklagten M. erhaltenen Unterlagen und genauen Preisangaben über die spanische Flugabwehrkanone "Meroka" an die Botschaft der Republik Irak (UA S. 14). - BGH, 14.04.1987 - 1 StR 75/87
Vollendung beim Erwerb von Kriegswaffen
Doch hat die Strafkammer zum Nachteil des Angeklagten übersehen, daß nach der Rechtsprechung des Senats auch der Tatbestand des nicht genehmigten Nachweises der Gelegenheit zum Abschluß eines Vertrages über den Erwerb von Kriegswaffen (§ 16 Abs. 1 Nr. 7 KWKG) erst dann vollendet ist, wenn es zum Vertragsschluß gekommen ist (BGH NStZ 1983, 172).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| BGH, 28.04.1981 - 5 StR 125/81 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Abgrenzung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerhehlerei
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1982, 33
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 23.03.1977 - 3 StR 526/76
Gesamtvorsatz als Voraussetzung für die Annahme einer fortgesetzten Tat - …
Auszug aus BGH, 28.04.1981 - 5 StR 125/81
Die bedingte Steuerschuld geht aber nur dann auf den Erwerber des Heizöls über, wenn dieser einen Erlaubnisschein besitzt (§ 8 Abs. 5 MinöStG) und hierauf die gelieferte Menge abgeschrieben wird (§ 22 Abs. 1 MinöStDV; BGH, Urteil vom 23.3.1977 - 3 StR 526/76 -).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| BGH, 18.09.1981 - 3 StR 358/81 |
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
AO § 370
Papierfundstellen
- NStZ 1982, 33
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 06.07.1981 - 3 Ss 220/81 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1981, 1045
- NStZ 1982, 33
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 11.10.2000 - 3 StR 267/00
Konkurrenzverhältnis zwischen Anwendbarkeit des Waffengesetzes und des Gesetzes …
Rn. 7 Die Gleichstellung von wesentlichen Teilen von Schußwaffen mit den Schußwaffen selbst gilt auch im Rahmen des § 6 Abs. 3 Halbs. 2 WaffG (…vgl. BGHR WaffG § 6 Gewehrverschlüsse 1;… Steindorf, Waffenrecht 7. Aufl. § 6 Rdn. 12; OLG Stuttgart NStZ 1982, 33, 34; a.A. Hinze, Waffenrecht § 6 WaffG Anm. 17 f.).Der Senat teilt daher die Auffassung des OLG Stuttgart (NStZ 1982, 33, 34), wonach es sich um eine für das gesamte Waffengesetz Geltung beanspruchende Klausel, die gleichsam vor die Klammer gezogen worden ist, handelt.
- BVerfG, 09.01.2002 - 2 BvR 2142/01
Annahmegrund - Verfassungsbeschwerde - Beanstandung der Beschlussbegründung - …
Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, den Schutzbereich des Kriegswaffenkontrollgesetzes wegen ihrer Gefährlichkeit auch für solche Gegenstände zu eröffnen, die gattungsmäßig unter die Kriegswaffenliste fallen und deren Funktionstüchtigkeit nicht dauernd und endgültig aufgehoben ist, bei denen die Funktionsstörung vielmehr ohne Weiteres wieder behoben werden kann (…vgl. Pottmeyer, KWKG, § 1 Rn. 38 ff.;… Rn. 47 ff.; 54;… BGH, NStZ 1985, S. 367;… NJW 1992, S. 1053 f.; OLG Stuttgart, NStZ 1982, S. 33 ). - BGH, 20.08.1996 - 4 StR 309/96
Vorhandensein von wesentlichen Teilen einer Schusswaffe - Kriegswaffeneigenschaft …
- BayObLG, 13.03.1997 - 4St RR 26/97
Einfuhr einer verbotenen Selbstladewaffe mit Kriegswaffenanschein - …
Insoweit gilt die Gleichsetzung von Schußwaffenteilen mit Schußwaffen für das gesamte Waffenrecht (vgl. OLG Stuttgart NStZ 1982, 33, 34) und damit auch für den Umgang mit Anscheinskriegwaffen.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".