Rechtsprechung
| BGH, 22.05.2003 - 1 StR 70/03 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 184 Abs. 1 Nr. 3a StGB; § 12 Abs. 4 Nr. 2 JÖSchG; § 12 Abs. 1 Nr. 9 JÖSchG; § 7 Abs. 4 JÖSchG; § 17 Satz 2 StGB
Verbreitung pornographischer Schriften (Ausnahmetatbestand des besonderen Ladengeschäfts; Anwesenheit von Personal; technische Sicherungsmaßnahmen und gleichwertiger Jugendschutz); unerlaubtes Betreiben einer Automatenvideothek; unvermeidbarer Verbotsirrtum (Anlass zur ... - lexetius.com
StGB § 184 Abs. 1 Nr. 3a
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
StGB § 184 Abs. 1 Nr. 3a
- IWW
- aufrecht.de
Pornografie über intelligente Automaten
- stroemer.de
Automatenvideothek
- Wolters Kluwer
Strafbarkeit des Betreibens und Anforderungen an Schutzmaßnahmen einer Automatenvideothek; Viedeos als pornografische Schriften; Automatenvideothek als Ladengeschäft; Begriff des Ladengeschäfts bei der Vermietung pornografischer Schriften; Vermeidbarer Verbotsirrtum bei ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 184 Abs. 1 Nr. 3a
Begriff des "Ladengeschäfts" im Sinne von § 184 Abs. 1 Nr. 3a StGB - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zur Strafbarkeit der Vermietung pornographischer Videofilme mittels "intelligenter" Automaten
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Bundesgerichtshof zur Strafbarkeit der Vermietung pornographischer Videofilme mittels "intelligenter" Automaten
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Pornos müssen nicht zwingend über herkömmlichen Ladengeschäfte vermietet werden
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Porno-Videos in der Automatenvideothek verstoßen nicht automatisch gegen den Jugendschutz
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Strafbarkeit der Vermietung pornographischer Videofilme mittels "intelligenter" Automaten
- IRIS Merlin (Kurzinformation)
Zur strafrechtlichen Zulässigkeit der Vermietung pornografischer Videos mittels Videoautomaten
- beck.de (Leitsatz)
Automatenvertrieb pornografischer Filme
- 123recht.net (Kurzinformation)
Keine Strafbarkeit wegen Verbreitung von Pornographie bei "intelligenter" Automatenvideothek // Personal ist entbehrlich, wenn Jugendschutz durch gleichwertige technische Maßnahmen gewährleitet wird
Papierfundstellen
- BGHSt 48, 278
- NJW 2003, 2838
- NStZ 2004, 148
- FamRZ 2003, 1183 (Ls.)
- MMR 2003, 582
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (15)
- BVerwG, 20.02.2002 - 6 C 13.01
Pornographie im Rundfunk
Auszug aus BGH, 22.05.2003 - 1 StR 70/03
Rn. 20 Das Bundesverwaltungsgericht hat zu § 184 Abs. 1 Nr. 2 StGB - es ging um das Ausstrahlen pornographischer Filme - entschieden, daß ein Zugänglichmachen nicht vorliege, wenn "Vorkehrungen getroffen werden, die den visuellen Zugang Minderjähriger zu dem Inhalt der Filme regelmäßig verhindern" (BVerwGE 116, 5, 14 ff.).Hinzu kommen müssen im System angelegte Vorkehrungen, die Minderjährigen die Anmietung pornographischer Filme im Sinne einer effektiven Barriere regelmäßig unmöglich machen (BVerwGE 116, 5, 14 ff.).
Rn. 24 Eine zuverlässige Alterskontrolle war hier gewährleistet, da Chipkarte und PIN erst nach persönlichem Kontakt mit dem Kunden und Überprüfung seines Alters ausgegeben wurden (vgl. BVerwGE 116, 5, 15).
Die Chipkarte bildete ein ausreichendes tatsächliches und rechtliches Hindernis für Jugendliche, zu dessen Überwindung erst die mißbräuchliche und grundsätzlich strafbare Mitwirkung eines Erwachsenen erforderlich war (vgl. dazu BVerwGE 116, 5, 14;… Lenckner/Perron in Schönke/Schröder StGB 26. Aufl. § 184 Rdn. 11).
- BGH, 07.07.1987 - 1 StR 247/87
Begriff des Ladengeschäftes
Auszug aus BGH, 22.05.2003 - 1 StR 70/03
Rn. 10 a) Ziel der mit dem Gesetz zur Neuregelung des Jugendschutzes in der Öffentlichkeit vom 25. Februar 1985 in § 184 Abs. 1 StGB eingefügten Bestimmung Nr. 3a war es, Minderjährige effektiv gegen die sich aus der - damals neuen - Vertriebsform der Vermietung von Videokassetten ergebenden sittlichen Gefahren abzuschirmen (BTDrucks. 10/2546 S. 16 ff.; siehe auch BGH NJW 1988, 272; OLG Hamm NStZ 1988, 415; HansOLG Hamburg NJW 1992, 1184).Rn. 15 aa) Was unter dem Begriff "Ladengeschäft" im Sinne des § 184 Abs. 1 Nr. 3a StGB zu verstehen ist, wird aus dem Gesetzeswortlaut allein nicht klar (BGH NJW 1988, 272).
- VGH Baden-Württemberg, 06.09.2001 - 1 S 1804/01
Automatenvertrieb von Bildträgern
Auszug aus BGH, 22.05.2003 - 1 StR 70/03
Rn. 6 Entsprechend hatten das Verwaltungsgericht Karlsruhe und der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bereits im vorangegangenen Eilverfahren entschieden (VG Karlsruhe GewArch 2001, 476; VGH BaWü GewArch 2001, 479).Der Senat ist indes der Ansicht, daß hier ein im Hinblick auf die Effektivität gleichwertiger, im wesentlichen technischer, aber auch personaler Schutz gegeben war (ähnlich VG Karlsruhe GewArch 2002, 120 und die Entscheidungen im Eilverfahren VG Karlsruhe GewArch 2001, 476; VGH BaWü GewArch 2001, 479; OVG NRW GewArch 2002, 303).
- VG Karlsruhe, 23.07.2001 - 11 K 455/01
Jugendschutz: Zugänglichmachen - Videoverleihautomat mit Sicherheitssystem
Auszug aus BGH, 22.05.2003 - 1 StR 70/03
Rn. 6 Entsprechend hatten das Verwaltungsgericht Karlsruhe und der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bereits im vorangegangenen Eilverfahren entschieden (VG Karlsruhe GewArch 2001, 476; VGH BaWü GewArch 2001, 479).Der Senat ist indes der Ansicht, daß hier ein im Hinblick auf die Effektivität gleichwertiger, im wesentlichen technischer, aber auch personaler Schutz gegeben war (ähnlich VG Karlsruhe GewArch 2002, 120 und die Entscheidungen im Eilverfahren VG Karlsruhe GewArch 2001, 476; VGH BaWü GewArch 2001, 479; OVG NRW GewArch 2002, 303).
- VG Karlsruhe, 31.10.2001 - 11 K 2287/01
Keine Jugendgefährdung durch speziell gesicherte Video-Verleih-Automaten
Auszug aus BGH, 22.05.2003 - 1 StR 70/03
Rn. 5 In diesem Verfahren hatte das Verwaltungsgericht Karlsruhe durch Urteil vom 31. Oktober 2001 in erster Instanz den Betrieb einer gleichartigen Automatenvideothek für rechtlich zulässig erklärt (VG Karlsruhe GewArch 2002, 120).Der Senat ist indes der Ansicht, daß hier ein im Hinblick auf die Effektivität gleichwertiger, im wesentlichen technischer, aber auch personaler Schutz gegeben war (ähnlich VG Karlsruhe GewArch 2002, 120 und die Entscheidungen im Eilverfahren VG Karlsruhe GewArch 2001, 476; VGH BaWü GewArch 2001, 479; OVG NRW GewArch 2002, 303).
- BGH, 15.12.1999 - 2 StR 365/99
Voraussetzung des Gewaltdarstellungsverbotes von § 131 StGB und der …
Auszug aus BGH, 22.05.2003 - 1 StR 70/03
Nach den Feststellungen bestehen jedoch keine Anhaltspunkte dafür, daß ihre Rechtsauskünfte von diesem Interesse derart geprägt waren, daß sie gleichsam nur "Feigenblattfunktion" erfüllten (vgl. BGHR StGB § 17 Vermeidbarkeit 3 und 4), zumal ein beachtlicher Teil der Verwaltungsgerichte die Rechtsauffassung der Firma C. bestätigt hat (…VG Karlsruhe aaO;… VGH BaWü aaO;… ferner OVG NRW aaO). - BGH, 06.10.1988 - 1 StR 395/88
Werbung für pornographische Filme in einer Zeitungsanzeige - Gestaltung und …
Auszug aus BGH, 22.05.2003 - 1 StR 70/03
Nach den Feststellungen bestehen jedoch keine Anhaltspunkte dafür, daß ihre Rechtsauskünfte von diesem Interesse derart geprägt waren, daß sie gleichsam nur "Feigenblattfunktion" erfüllten (vgl. BGHR StGB § 17 Vermeidbarkeit 3 und 4), zumal ein beachtlicher Teil der Verwaltungsgerichte die Rechtsauffassung der Firma C. bestätigt hat (…VG Karlsruhe aaO;… VGH BaWü aaO;… ferner OVG NRW aaO). - VGH Bayern, 28.01.2003 - 24 B 02.322
vorbeugende Unterlassungsklage; sicherheitsrechtliche Anordnung; öffentliches …
Auszug aus BGH, 22.05.2003 - 1 StR 70/03
Ähnlich hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Urteil vom 28. Januar 2003 - 24 B 02.322) bei der Auslegung des § 7 Abs. 4 JÖSchG entschieden; er hält eine Zugangskontrolle durch Personen für unerläßlich. - OLG Hamburg, 28.01.1992 - 2 Ss 124/91
Anforderungen an Abschaffung des "Ab18"-Bereichs einer Videothek
Auszug aus BGH, 22.05.2003 - 1 StR 70/03
Rn. 10 a) Ziel der mit dem Gesetz zur Neuregelung des Jugendschutzes in der Öffentlichkeit vom 25. Februar 1985 in § 184 Abs. 1 StGB eingefügten Bestimmung Nr. 3a war es, Minderjährige effektiv gegen die sich aus der - damals neuen - Vertriebsform der Vermietung von Videokassetten ergebenden sittlichen Gefahren abzuschirmen (BTDrucks. 10/2546 S. 16 ff.; siehe auch BGH NJW 1988, 272; OLG Hamm NStZ 1988, 415; HansOLG Hamburg NJW 1992, 1184). - BayObLG, 28.11.2002 - 4St RR 95/02
Begriff des Ladengeschäfts
Auszug aus BGH, 22.05.2003 - 1 StR 70/03
Rn. 16 bb) Auch in neueren Entscheidungen wird, insbesondere vom Bayerischen Obersten Landesgericht (Urteil vom 28. November 2002 - 4 St RR 95/2002), weiterhin die Ansicht vertreten, daß der Begriff des Ladengeschäfts stets die Anwesenheit von Personal voraussetze; dieses Erfordernis könne nicht durch technische Vorkehrungen ersetzt werden. - OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2001 - 20 B 1248/01
Anforderungen an eine Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte …
- OLG Hamm, 27.01.1988 - 4 Ss 1021/87
- LG Hamburg, 02.12.1988 - Qs 36/88
- LG Verden, 14.11.1985 - 11 Qs 106/85
- LG Stuttgart, 10.12.1985 - 8 Qs 81/85
- BGH, 18.10.2007 - I ZR 102/05
"über18.de" kein hinreichendes AVS
Der Verleihautomat ermöglichte nur nach einem Abgleich von Chipkarte, PIN und Daumenabdruck die Ausleihe von Filmen (BGHSt 48, 278, 285 f.). - KG, 26.04.2004 - 1 Ss 436/03
Zum Zugänglichmachen pornographischer Schriften und den Anforderungen an AVS
Zu einem solchen Schutz es erforderlich, daß zwischen der pornographischen Darstellung und dem Minderjährigen eine effektive Barriere - nicht nur eine mühelos zu umgehende Scheinbarriere - besteht, die er überwinden muß, um die Darstellung wahrnehmen zu können (vgl. BVerwGE 116, 5, 14 ff = NJW 2002, 2966, 2968 zum Pay-TV; BGH NJW 2003, 2838 = NStZ 2004, 148, 149 zur Automatenvideothek).Da niemand sonst außer dem Anbieter diese Auffassung vertrat, liegt der Fall auch anders als in BGH NJW 2003, 2838, 2841 geschildert.
- OLG Düsseldorf, 24.05.2005 - 20 U 143/04
"über18.de" kein hinreichendes AVS
Der Senat schließt sich der in der bisherigen strafrechtlichen Judikatur (vgl. OLG Düsseldorf MMR 2004, 409; KG Berlin MMR 2004, 478) sowie dem überwiegenden Schrifttum (vgl. Döring, MMR 2004, 231; Liesching, MMR, Heft 2/2004, Seite VII; Erdemir, MMR, Heft 2/2004, Seite VI) vertretenen Auffassung an, wonach ein Zugänglichmachen im Sinne des § 184 Abs. 1 Nr. 2 StGB a.F. (§ 184 c StGB n.F.) nur dann nicht vorliegt bzw. ein "Sicherstellen" im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 2 JMStV nur dann gewährleistet ist, wenn zwischen der pornografischen Darstellung und dem Minderjährigen eine "effektive Barriere" besteht, die er überwinden muss, um die Darstellung wahrnehmen zu können (so BGH NJW 2003, 2838 für Automatenvideothek).
- OLG München, 29.07.2004 - 29 U 2745/04
Internet-DVD-Versanddienst
Entsprechendes gilt für die Anforderungen, die an ein Ladengeschäft i. S. d. § 184 Abs. 1 Nr. 3a StGB zu stellen sind (vgl. BGH NJW 2003, 2838 [2840]). - OLG Düsseldorf, 17.02.2004 - 5 Ss 143/03
Lückenhafte Urteilsgründe des freisprechenden Urteils bei Pornographieangeboten …
Dazu ist erforderlich, dass zwischen der pornographischen Darstellung und dem Minderjährigen eine "effektive Barriere" besteht, die er überwinden muss, um die Darstellung wahrnehmen zu können (…BVerwG aaO; BGH NJW 2003, 2838 zur Automaten-videothek;… Lenckner/Perron aaO Rdnr. 15).Insoweit wird - neben den ohnehin notwendigen Feststellungen zu den Angeboten im Mitgliedsbereich - Art und Umfang der Beratung und die Sachkunde des Beraters konkret festzustellen sein (vgl. BGH NJW 2003, 2838, 2841).
- OVG Niedersachsen, 06.12.2007 - 10 ME 241/07
Anforderungen an Altersverifikationssysteme nach § 4 Abs. 2 Satz 2 JMStV
Die Sicherstellung im Sinne dieser Bestimmung erfordert eine effektive Barriere zwischen dem pornografischen Inhalt und dem Minderjährigen, die er überwinden muss, um die pornografische Darstellung wahrnehmen zu können (BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2002 - BVerwG 6 C 13.01 -, BVerwGE 116, 5 [14 f.]; BGH, Urteil vom 22. Mai 2003 - 1 StR 70/03 -, BGHSt 48, 278; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17. Februar 2004 - III-5 Ss 143/03 - 50/03 I -, MMR 2004, 409; Kammergericht, Beschluss vom 4. März 2005 - 5 W 31/05 -, KGR 2006, 228; vgl. auch Pressemitteilung des BGH zum Urteil vom 18. Oktober 2007 - I ZR 102/05 -).Andere Verfahren der Zugangskontrolle müssen ein ebensolches Maß an Gewissheit bewirken, dass nur Erwachsene das pornografische Angebot des Anbieters wahrnehmen können (vgl. BVerwG…, Urteil vom 20. Februar 2002, a.a.O.; BGH, Urteil vom 22. Mai 2003, a.a.O.).
- LG Konstanz, 13.12.2012 - 5 Ns 44 Js 2826/11 Für der Beurteilung der Frage, ob der Angeklagte ein verlässliches Altersverifikationssystem eingerichtet hat, ist insbesondere die Rechtsprechung des 1. Strafsenats des BGH zur Vermietung pornografischer Filme durch Automatenvideothek (BGH NJW 2003, 2838, 2840), des I. Zivilsenats des BGH zu den Anforderungen an Altersverifikationssysteme für Internetzugang (BGH NJW 2008, 1882) und zu jugendgefährdenden Medien bei eBay (BGH NJW 2008, 758) sowie des BVerwG zum rundfunkrechtlichen Verbot pornografischer Sendungen (BVerwG NJW 2002, 2966) zu berücksichtigen.
Während dieses Kontakts muss das Alter des Nutzers anhand amtlicher Lichtbildausweise kontrolliert werden (vgl. BVerwG NJW 2002, 2966, 2968; BGH NJW 2003, 2838, 2840;… BGH NJW 2008, 758 Rn. 48;… BGH NJW 2008, 1882 Rn. 28).
- BGH, 18.10.2007 - I ZR 165/05
Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung eines unzureichenden …
Der Verleihautomat ermöglichte nur nach einem Abgleich von Chipkarte, PIN und Daumenabdruck die Ausleihe von Filmen (BGHSt 48, 278, 285 f.). - OLG Düsseldorf, 24.05.2005 - 20 U 24/05
(Keine) Übereinstimmung des Altersverifikationssystem - über18.de - mit den …
Der Senat schließt sich der in der bisherigen strafrechtlichen Judikatur (vgl. OLG Düsseldorf MMR 2004, 409 [OLG Düsseldorf 17.02.2004 - 5 Ss 143/03]; KG Berlin MMR 2004, 478 [KG Berlin 26.04.2004 - 5 Ss 436/03 4/04]) sowie dem überwiegenden Schrifttum (vgl. Döring, MMR 2004, 231; Liesching, MMR, Heft 2/2004, Seite VII; Erdemir, MMR, Heft 2/2004, Seite VI) vertretenen Auffassung an, wonach ein Zugänglichmachen im Sinne des § 184 Abs. 1 Nr. 2 StGB a.F. (§ 184 c StGB n.F.) nur dann nicht vorliegt bzw. ein "Sicherstellen" im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 2 JMStV nur dann gewährleistet ist, wenn zwischen der pornografischen Darstellung und dem Minderjährigen eine "effektive Barriere" besteht, die er überwinden muss, um die Darstellung wahrnehmen zu können (so BGH NJW 2003, 2838 für Automatenvideothek). - KG, 04.03.2005 - 5 W 31/05
Wettbewerbsverstoß im Internet: Pornographisches Angebot ohne hinreichendes …
Dazu ist erforderlich, dass zwischen der pornographischen Darstellung und dem Minderjährigen eine "effektive Barriere" besteht, die er überwinden muss, um die Darstellung wahrnehmen zu können (BVerwG NJW 2002, 2966; BGH NJW 2003, 2838; KG [5. - LG Hamburg, 12.10.2004 - 312 O 407/04
Wettbewerbswidriger Internet-Versandhandel mit jugendgefährdenden Filmen: …
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Rechtsprechung
| BGH, 28.10.2003 - 5 ARs 67/03 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 69 Abs. 1 StGB; § 132 Abs. 3 GVG
Entziehung der Fahrerlaubnis (verkehrsspezifische Gefährlichkeit; Zustimmung zum Anfragebeschluss BGH 4 StR 85/03; Aufgabe eigener Rechtsprechung; Fluchtfahrt) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- IWW
- Wolters Kluwer
Strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis; Relevante Risiken für Belange der Verkehrssicherheit
- blutalkohol , S. 334
Voraussetzung für Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 1 StGB bei einer Straftat aus dem Bereich der allgemeinen Kriminalität
- ra.de
- rechtsportal.de
StGB § 69 Abs. 1
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nicht-Verkehrstat; Stellungnahme zur Anfrage des 4. Strafsenats - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Entziehung der Fahrerlaubnis - Spezifischer Zusammenhang zwischen Tat und Verkehrssicherheit erforderlich?
Besprechungen u.ä.
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Entziehung der Fahrerlaubnis - Spezifischer Zusammenhang zwischen Tat und Verkehrssicherheit erforderlich?
Papierfundstellen
- NStZ 2004, 148
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (5)
- BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92
Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der …
Auszug aus BGH, 28.10.2003 - 5 ARs 67/03
e) Daher kann, solange der Gesetzgeber zur Annahme einer beharrlichen Tat die Begehung mehrerer Verstöße gegen Verkehrsvorschriften und nicht lediglich die Missachtung früherer Vorahndungen fordert, nicht allein deren Warnwirkung ausreichen, mag dies auch unter den Bedingungen des Verkehrsbußgeldverfahrens als Massenverfahren (vgl. BGHSt 39, 291/299) dem Bestreben auf Vereinfachung des Verfahrensganges zuwiderlaufen. - BGH, 03.06.1997 - 1 StR 183/97
Gebotene Beweiserhebung bei strafschärfender Einbeziehung einer früheren …
Auszug aus BGH, 28.10.2003 - 5 ARs 67/03
b) Trotz materieller Rechtskraftwirkung des Bußgeldbescheids (Göhler OWiG 13.Aufl. § 84 Rn.1; KK-Steindorf OWiG 2.Aufl. § 84 Rn.2; Meyer-Goßner StPO 46.Aufl. § 410 Rn.12) steht gleichwohl nicht fest, dass der Betroffene tatsächlich die darin bezeichnete Tat begangen hat, sondern nur, dass wegen dieser Tat gegen ihn ein rechtskräftiger Bußgeldbescheid mit den dort genannten Rechtsfolgen ergangen ist (vgl. Löwe/Rosenberg/Rieß StPO 25.Aufl. Einl. J Rn.103; BGHSt 43, 106). - BVerwG, 03.09.1992 - 11 B 22.92
Fahrerlaubnisentziehung; Verwaltungsbehörde
- BayObLG, 07.02.1995 - 2 ObOWi 620/94
Zu den Merkmalen der beharrlichen Pflichtverletzung bei sog. Nichtregelverstößen
Auszug aus BGH, 28.10.2003 - 5 ARs 67/03
Das Gesamtverhalten des Betroffenen wäre auch ebenso zu gewichten wie der gesetzlich in § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV normierte Regelfall (vgl. BayObLG DAR 1995, 300). - BayObLG, 31.07.1992 - 2 ObOWi 258/92
Pflichtverletzung; Zeitspanne; Ahndung; Tat; Zuwiderhandlung
Auszug aus BGH, 28.10.2003 - 5 ARs 67/03
Nach den im Verkehrszentralregister vermerkten rechtskräftigen und noch nicht tilgungsreifen Vorahndungen läge zwar ein beharrliches Fehlverhalten i.S. des § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG vor, da gegen den Betroffenen jeweils in kürzeren Zeitabständen als zwei Jahren (vgl. BayObLG DAR 1992, 468; OLG Hamm VRS 1998, 392/394) wegen Geschwindigkeitsverstößen von 25 und 22 km/h Geldbußen von 80 DM und 100 Euro verhängt werden mussten.
- BGH, 27.04.2005 - GSSt 2/04
Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen: Entziehung der Fahrerlaubnis bei …
Der 3. Strafsenat (Beschl. vom 13. Januar 2004 - 3 ARs 30/03) und der 5. Strafsenat (Beschl. vom 28. Oktober 2003 - 5 ARs 67/03 - NStZ 2004, 148) haben dem Erfordernis eines "verkehrsspezifischen Zusammenhangs" im Rahmen des § 69 Abs. 1 StGB unter Aufgabe entgegenstehender eigener Rechtsprechung zugestimmt. - BGH, 26.08.2004 - 4 StR 85/03
Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen; Entziehung der Fahrerlaubnis (Zweck …
Rn. 24 Während der 3. Strafsenat (Beschluß vom 13. Januar 2004 - 3 ARs 30/03) und der 5. Strafsenat (Beschluß vom 28. Oktober 2003 - 5 ARs 67/03) dem in dem Anfragebeschluß formulierten, der Vorlagefrage entsprechenden Rechtssatz zugestimmt bzw. nicht widersprochen haben, hält der 2. Strafsenat (Beschluß vom 21. Januar 2004 - 2 ARs 347/03) eine Befassung des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs mit den aufgeworfenen Rechtsfragen für "wünschenswert". - BGH, 13.05.2004 - 1 ARs 31/03
Anfrageverfahren; Entziehung der Fahrerlaubnis (Ungeeignetheit; spezifischer …
In diese Richtung deutet auch der Antwortbeschluß des 5. Strafsenats vom selben Tage (Beschl. vom 28. Oktober 2003 - 5 ARs 67/03), wo es für genügend erachtet wird, daß sich der Täter bei Begehung der Tat bewußt in eine Situation begeben hat, die zu "relevanten Risiken für Belange der Verkehrssicherheit führen kann" und dafür beispielhaft solche Taten anführt, die teilweise im praktischen Ergebnis gerade die Divergenz ausmachen (Fluchtgefahr; Beförderung von Tatbeute, Rauschgift oder Schmuggelgut in beträchtlichem Ausmaß).
- BGH, 19.11.2004 - 2 StR 431/04
Entziehung der Fahrerlaubnis; Recht auf Verfahrensbeschleunigung …
Rn. 9 Der erkennende Senat hat sich im Urteil vom 26. September 2003 (2 StR 161/03 = NStZ 2004, 144 ff.) dem vom 4. Strafsenat in mehreren Entscheidungen angesprochenen und im Anfragebeschluss vom 16. September 2003 (4 StR 85/03, 4 StR 155/03, 4 StR 175/03 = NStZ 2004, 86) näher ausgeführten Vorschlag einer einschränkenden Auslegung angeschlossen (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 21. Januar 2004 - 2 ARs 347/03), ebenso der 3. Strafsenat (Beschluss vom 13. Januar 2004 - 3 ARs 30/03) und der 5. Strafsenat (Beschluss vom 28. Oktober 2003 - 5 ARs 67/03 = NStZ 2004, 148); der 1. Strafsenat ist dem entgegengetreten (Beschluss vom 14. Mai 2003 - 1 StR 113/03 = NStZ 2003, 658; Beschluss vom 13. Mai 2004 - 1 ARs 31/03;… vgl. dazu auch Tröndle/Fischer StGB 52. Aufl., § 69 Rdn. 42 ff. m.w.N). - OLG Köln, 11.05.2004 - Ss 158/04
Entzug der Fahrerlaubnis nach einer Straftat; Benutzung eines Kraftfahrzeugs zur …
Der 2. Strafsenat ist dieser Position beigetreten (NStZ 2004, 144) der 5. Strafsenat (NStZ 2004, 148) hat unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung seine Zustimmung geäußert mit der Einschränkung, in Einzelfällen könne auch bei Straftaten, die nicht gegen die Sicherheit im Straßenverkehr gerichtet sind, gleichwohl der für erforderlich erachtete spezifische Zusammenhang zwischen Tat und Verkehrssicherheit schon nach dem Gesamtzusammenhang der Urteilsfeststellungen eindeutig belegt sein. - BGH, 20.08.2004 - 2 StR 434/03
Vorabteilentscheidung im Revisionsrechtszug (Recht auf Verfahrensbeschleunigung …
Rn. 5 Der Senat hat sich im Urteil vom 26. September 2003 (2 StR 161/03 = NStZ 2004, 144) dem vom 4. Strafsenat in mehreren Entscheidungen angesprochenen und im Anfragebeschluß vom 16. September 2003 (4 StR 85/03, 4 StR 155/03, 4 StR 175/03 = NStZ 2004, 86) näher ausgeführten Vorschlag einer einschränkenden Auslegung angeschlossen (vgl. hierzu auch BGH, Beschluß vom 21. Januar 2004 - 2 ARs 347/03), ebenso der 3. Strafsenat (Beschluß vom 13. Januar 2004 - 3 ARs 30/03) und der 5. Strafsenat (Beschluß vom 28. Oktober 2003 - 5 ARs 67/03 = NStZ 2004, 148); der 1. Strafsenat ist dem entgegengetreten (Beschluß vom 14. Mai 2003 - 1 StR 113/03 = NStZ 2003, 658; Beschluß vom 13. Mai 2004 - 1 ARs 31/03;… vgl. dazu auch Tröndle/Fischer, StGB 52. Aufl., § 69 Rdn. 42 ff. m. w. N.). - OLG Hamm, 30.04.2012 - 3 Ws 101/12
Widerruf Strafaussetzung, Bewährung Unschuldsvermutung
Rn. 20 3 Ws 672/07, 3 Ws 681/07; ebenso Seher ZStW 118, 101; Peglau NStZ 2004, 148; Krumm NJW 2005, 1832). - BGH, 20.08.2004 - 2 StR 211/04
Vorabteilentscheidung im Revisionsrechtszug (Recht auf Verfahrensbeschleunigung …
Rn. 5 Der Senat hat sich im Urteil vom 26. September 2003 (2 StR 161/03 = NStZ 2004, 144) dem vom 4. Strafsenat in mehreren Entscheidungen angesprochenen und im Anfragebeschluß vom 16. September 2003 (4 StR 85/03, 4 StR 155/03, 4 StR 175/03 = NStZ 2004, 86) näher ausgeführten Vorschlag einer einschränkenden Auslegung angeschlossen (vgl. hierzu auch BGH, Beschlüsse vom 21. Januar 2004 - 2 ARs 347/03), ebenso der 3. Strafsenat (Beschluß vom 13. Januar 2004 - 3 ARs 30/03) und der 5. Strafsenat (Beschluß vom 28. Oktober 2003 - 5 ARs 67/03 = NStZ 2004, 148); der 1. Strafsenat ist dem entgegengetreten (Beschluß vom 14. Mai 2003 - 1 StR 113/03 = NStZ 2003, 658; Beschluß vom 13. Mai 2004 - 1 ARs 31/03;… vgl. dazu auch Tröndle/Fischer, StGB 52. Aufl., § 69 Rdn. 42 ff. m. w. N.). - BGH, 18.02.2005 - 2 StR 484/04
Beschleunigungsgrundsatz (Haftsache; Untersuchungshaft; Vorabentscheidung im …
Rn. 5 Der Senat hat sich im Urteil vom 26. September 2003 (2 StR 161/03 = NStZ 2004, 144) dem vom 4. Strafsenat in mehreren Entscheidungen angesprochenen und im Anfragebeschluß vom 16. September 2003 (4 StR 85/03, 4 StR 155/03, 4 StR 175/03 = NStZ 2004, 86) näher ausgeführten Vorschlag einer einschränkenden Auslegung angeschlossen (vgl. hierzu auch BGH, Beschluß vom 21. Januar 2004 - 2 ARs 347/03), ebenso der 3. Strafsenat (Beschluß vom 13. Januar 2004 - 3 ARs 30/03) und der 5. Strafsenat (Beschluß vom 28. Oktober 2003 - 5 ARs 67/03 = NStZ 2004, 148); der 1. Strafsenat ist dem entgegengetreten (Beschluß vom 14. Mai 2003 - 1 StR 113/03 = NStZ 2003, 658; Beschluß vom 13. Mai 2004 - 1 ARs 31/03;… vgl. dazu auch Tröndle/Fischer, StGB 52. Aufl. § 69 Rdn. 42 ff. m.w.N.). - BGH, 06.08.2004 - 2 StR 291/04
Entziehung der Fahrerlaubnis (formelhafte Begründung der Ungeeignetheit zum …
Auf die Streitfrage, die Gegenstand der Anfrage des 4. Strafsenats gemäß § 132 Abs. 2 GVG ist (Beschl. vom 16. September 2003 - 4 StR 210/03 = NStZ 2004, 86; dazu BGH, Beschl. vom 13. Mai 2004 - 1 ARs 31/03; vom 21. Januar 2004 - 2 ARs 347/03; vom 13. Januar 2004 - 3 ARs 30/03; vom 28.10.2003 - 5 ARs 67/03 = NStZ 2004, 18; vgl. dazu auch BGH, Beschl. vom 14. Mai 2003 - 1 StR 113/03 = NStZ 2003, 658; Senatsurteil vom 26. September 2003 - 2 StR 161/03 = NStZ 2004, 144;… Tröndle/Fischer aaO § 69 Rdn. 43 ff. m.w.N.), kommt es daher im Ergebnis nicht an, da die Maßregelanordnung sich hier auch nach den Maßstäben der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als rechtsfehlerhaft erweist. - OLG Stuttgart, 20.11.2003 - 1 Ws 335/03
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis: Aufhebung im Hinblick auf die …
- OLG Hamburg, 29.03.2004 - 2 Ws 4/04
Vorläufige Aufhebung der Sperre für die Erteilung der Fahrerlaubnis nur aufgrund …
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Rechtsprechung
| BGH, 23.09.2003 - 5 StR 374/03 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 103 Abs. 2 GG; § 58 Abs. 2 Satz 2 StGB; § 78 Abs. 1 Nr. 10 StGB; § 354 Abs. 1 StPO; § 205 StPO
Verjährungsunterbrechung (unzulässige Analogie; vorläufige Einstellung); zwingende Anrechnung einer erfüllten Bewährungsauflage (Ausnahmefall; Geringfügigkeit) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 205; ; StPO § 354 Abs. 1; ; StPO § 473 Abs. 4; ; StGB § 78 Abs. 1 Nr. 10; ; StGB § 58 Abs. 2 Satz 2
- Wolters Kluwer
Mittäterschaftlich begangener schwerer Raub; Verfahrenshindernis der Verjährung; Wegfall der Gesamtfreiheitsstrafe; Ausspruch der rechtsfehlerfrei festgesetzten Einzelfreiheitsstrafe
- ra.de
- rechtsportal.de
StPO § 205; StGB § 78 Abs. 1 Nr. 10
Verjährungsunterbrechung durch Einstellung nach § 205 StPO - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 2004, 148
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BGH, 20.03.1990 - 1 StR 283/89
Wegfall einer Strafaussetzung zur Bewährung - Gesamtfreiheitsstrafe - Verkürzung …
Auszug aus BGH, 23.09.2003 - 5 StR 374/03
Diese Begründung übersieht, daß bei Anwendung von § 58 Abs. 2 Satz 2 StGB die erbrachten Leistungen in der Regel angerechnet werden müssen (BGHSt 36, 378, 381; BGH NJW 2001, 692;… Tröndle/Fischer, StGB 51. Aufl. § 58 Rdn. 6). - BGH, 03.11.2000 - 2 StR 274/00
Auslegung des Tatbestandsmerkmals "gerade vollstreckt" in Art. 54 SDÜ; …
Auszug aus BGH, 23.09.2003 - 5 StR 374/03
Diese Begründung übersieht, daß bei Anwendung von § 58 Abs. 2 Satz 2 StGB die erbrachten Leistungen in der Regel angerechnet werden müssen (BGHSt 36, 378, 381; BGH NJW 2001, 692;… Tröndle/Fischer, StGB 51. Aufl. § 58 Rdn. 6). - BGH, 09.01.1990 - 5 StR 601/89
Tatrichter - Anklage - Eröffnungsbeschluß - Betäubungsmittel - Verjährung
Auszug aus BGH, 23.09.2003 - 5 StR 374/03
Rn. 6 Der Eintritt der Verjährung führt hier nicht zur Einstellung des Verfahrens, sondern zum Freispruch, weil der rechtlich mit dem verjährten Vorwurf der Körperverletzung zusammentreffende schwerere Vorwurf des Raubes nicht nachweisbar war (vgl. BGHSt 36, 340, 341 m. w. N.).
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