Rechtsprechung
| BGH, 11.09.2003 - 5 StR 253/03 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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§ 370 Abs. 1 AO; § 267 StGB; Art. 1 GG; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK
Steuerhinterziehung; Urkundenfälschung; Verwertungsverbot des § 393 Abs. 2 AO (Steuergeheimnis; Selbstbelastungsfreiheit; nemo tenetur-Grundsatz) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
StPO § 154a; ; StPO § 349 Abs. 2; ; StGB § 267; ; AO § 30; ; AO § 90 Abs. 1; ; AO § 150 Abs. 2; ; AO § 370 Abs. 1; ; AO § 393 Abs. 2
- IWW
- Wolters Kluwer
Steuerhinterziehung durch Geltendmachung von ungerechtfertigten Umsatzsteuererstattungen für vier Unternehmen; Tateinheitliche Verurteilung wegen Steuerhinterziehung und Urkundenfälschung; Steuerliches Verwertungsverbot bei Vorlage unechter Urkunden zum Nachweis von ...
- ra.de
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AO § 393 Abs. 2; StGB § 267 Abs. 1
Verwertungsverbot nach § 393 AO bei unechten Urkunden - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Steuerstrafverfahren - Keine Sperrwirkung für gefälschte Unterlagen aus einer USt- Sonderprüfung
Papierfundstellen
- NStZ 2004, 582
- StV 2004, 319
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- BGH, 26.04.2001 - 5 StR 587/00
Schadensgleiche Vermögensgefährdung bei der Untreue (mangelhafte Dokumentation …
Auszug aus BGH, 11.09.2003 - 5 StR 253/03
Dieser findet seine Grenze dort, wo es nicht mehr um ein bereits begangenes Fehlverhalten, sondern um die Schaffung neuen Unrechts geht (vgl. BGHSt 47, 8; BGH NJW 2002, 1134). - BGH, 10.01.2002 - 5 StR 452/01
Steuerhinterziehung (Anhängigkeit eines Steuerstrafverfahrens; nemo tenetur se …
Auszug aus BGH, 11.09.2003 - 5 StR 253/03
Dieser findet seine Grenze dort, wo es nicht mehr um ein bereits begangenes Fehlverhalten, sondern um die Schaffung neuen Unrechts geht (vgl. BGHSt 47, 8; BGH NJW 2002, 1134). - BayObLG, 06.08.1996 - 4St RR 104/96
Reichweite des steuerlichen Verwertungsverbots
Auszug aus BGH, 11.09.2003 - 5 StR 253/03
Ein Verwertungsverbot ergibt sich indes nicht in den Fällen, in denen der Täter zum Nachweis seiner falschen Angaben dem Finanzamt unechte Urkunden im Sinne des § 267 StGB vorlegt (vgl. BGH wistra 1999, 341; Hellmann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung § 393 Rdn. 138, 160 ff.; Joecks in Franzen/Gast/Joecks, Steuerstrafrecht 5. Auflage § 393 AO Rdn. 54 b; Klein, Abgabenordnung 8. Auflage § 393 Rdn. 28; a.A. BayObLG wistra 1996 353; 1998, 117 und 197; Kohlmann Steuerstrafrecht 30. Lfg. - BGH, 14.06.1999 - 5 StR 159/99
Verwertungsverbot; Steuerhinterziehung; Tateinheit
Auszug aus BGH, 11.09.2003 - 5 StR 253/03
Ein Verwertungsverbot ergibt sich indes nicht in den Fällen, in denen der Täter zum Nachweis seiner falschen Angaben dem Finanzamt unechte Urkunden im Sinne des § 267 StGB vorlegt (vgl. BGH wistra 1999, 341; Hellmann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung § 393 Rdn. 138, 160 ff.; Joecks in Franzen/Gast/Joecks, Steuerstrafrecht 5. Auflage § 393 AO Rdn. 54 b; Klein, Abgabenordnung 8. Auflage § 393 Rdn. 28; a.A. BayObLG wistra 1996 353; 1998, 117 und 197; Kohlmann Steuerstrafrecht 30. Lfg.
- BGH, 05.05.2004 - 5 StR 548/03
Aufhebung eines Haftbefehls gemäß § 126 Abs. 3 in Verbindung mit § 120 Abs. 1 …
Gleiches gilt für die dabei erfolgte Vorlage gefälschter oder verfälschter Urkunden (vgl. BGH wistra 2003, 429). - BGH, 05.09.2017 - 1 StR 198/17
Steuerhinterziehung (Täterschaft: Voraussetzungen der Täterschaft, kein …
Zwar stünden die vom Landgericht angenommenen Urkundenfälschungen hier jeweils in Tateinheit mit der Steuerstraftat (vgl. BGH, Beschluss vom 11. September 2003 - 5 StR 253/03, wistra 2003, 429). - BGH, 05.05.2004 - 5 StR 548/03 Gleiches gilt für die dabei erfolgte Vorlage gefälschter oder verfälschter Urkunden (vgl. BGH wistra 2003, 429).
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Rechtsprechung
| BGH, 17.03.2004 - 5 StR 314/03 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine
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§ 84 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG; § 264 StPO
Kognitionspflicht (Tat im prozessualen Sinne); Insolvenzverschleppung - bundesgerichtshof.de
- Judicialis
StPO § 264; ; StGB § 27 Abs. 1; ; GmbHG § 64 Abs. 1; ; GmbHG § 84 Abs. 1 Nr. 2
- Wolters Kluwer
Vorwurf der Anstiftung zur Insolvenzverschleppung; Voraussetzungen einer Tat im prozessualen Sinn; Beihilfe zur Insolvenzverschleppung durch einen Geschäftsführer; Bezahlung von offenen Krankenkassenbeiträgen zwecks Motivierung der Krankenkassen zur Rücknahme ihrer ...
- ra.de
- Owlit
- rechtsportal.de
StPO § 264 Abs. 1; GmbHG § 84 Abs. 1 Nr. 2
Prozessuale Tat beim Vorwurf der Anstiftung zur Insolvenzverschleppung - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 2004, 582
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (5)
- BGH, 30.07.2003 - 5 StR 221/03
Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen (Zahlungsunfähigkeit; Lauf der …
Auszug aus BGH, 17.03.2004 - 5 StR 314/03
Rn. 15 3. Im Hinblick auf Fall 2 hätte das Landgericht erwägen müssen, ob in der Bezahlung der offenen Krankenkassenbeiträge mit dem Ziel, die Krankenkassen zur Rücknahme ihrer Insolvenzanträge zu bewegen, eine Beihilfe des Angeklagten zur Insolvenzverschleppung des faktischen Geschäftsführers B liegen könnte (vgl. zum Verhältnis zwischen § 266a StGB und § 84 Abs. 1 GmbHG; BGH NJW 2003, 3787 ff.). - BGH, 12.04.1989 - 3 StR 453/88
Anzeigepflicht bei Selbstverdächtigung; Verwertung einer Tonbandaufnahme
Auszug aus BGH, 17.03.2004 - 5 StR 314/03
Rn. 9 Das dadurch schlüssig beschränkte Rechtsmittel (vgl. BGHR StPO § 344 Abs. 1 Antrag 3), das vom Generalbundesanwalt vertreten wird, hat mit der auf die Verletzung des § 264 StPO abhebenden Sachrüge Erfolg. - BGH, 11.06.1980 - 3 StR 9/80
Das Konkurrenzverhältnis der strafbaren Mitgliedschaft in einer kriminellen …
Auszug aus BGH, 17.03.2004 - 5 StR 314/03
Hierbei handelt es sich um einen eigenständigen Begriff; er ist weiter als derjenige der Handlung im sachlichen Recht (BGHSt 29, 288, 292 m.w.N.). - BGH, 29.09.1987 - 4 StR 376/87
Prozessuale Tat und Strafklageverbrauch
Auszug aus BGH, 17.03.2004 - 5 StR 314/03
Die Tat als Gegenstand der Urteilsfindung ist der geschichtliche Vorgang, auf den Anklage und Eröffnungsbeschluß hinweisen und innerhalb dessen der Angeklagte einen Straftatbestand verwirklicht haben soll (BGHR StPO § 264 Abs. 1 Tatidentität 4 m.w.N.). - BGH, 21.12.1983 - 2 StR 578/83
Frage der Identität der Tat bei Veränderung des Tatbildes zwischen Anklage und …
Auszug aus BGH, 17.03.2004 - 5 StR 314/03
Zur Tat im prozessualen Sinne gehört - unabhängig davon, ob Tateinheit oder Tatmehrheit vorliegt - das gesamte Verhalten des Täters, soweit es nach der Auffassung des Lebens einen einheitlichen Vorgang darstellt (BGHSt 32, 215, 216 m.w.N.).
- BGH, 18.12.2014 - 4 StR 323/14
Fortgeltung der Rechtsprechung zur Insolvenzverschleppung durch den faktischen …
Die in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs seit jeher anerkannte Strafbarkeit des faktischen Geschäftsführers bei unterlassener oder verspäteter Konkurs- oder Insolvenzantragstellung (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 1952 - 1 StR 153/52, BGHSt 3, 32, 37 f.; Urteil vom 28. Juni 1966 - 1 StR 414/65, BGHSt 21, 101, 103; Urteil vom 22. September 1982 - 3 StR 287/82, BGHSt 31, 118, 122; Urteil vom 10. Mai 2000 - 3 StR 101/00, BGHSt 46, 62, 64 ff.; Urteil vom 17. März 2004 - 5 StR 314/03, NStZ 2004, 582, 583;… zustimmend etwa Tiedemann/Rönnau in Scholz, GmbHG, 11. Aufl., § 84 Rn. 21 ff. mwN;… ablehnend u.a. Lutter/Hommelhoff/ Kleindiek, GmbHG, 18. Aufl., § 84 Rn. 7) ist durch die Neuregelung in § 15a Abs. 4 InsO nicht entfallen. - BGH, 17.08.2004 - 5 StR 197/04
Erpresserischer Menschenraub (Sich-Bemächtigen bei Zwei-Personen-Verhältnissen …
Indes schöpft der Schuldspruch zu seinem Vorteil die gebotene strafrechtliche Würdigung des Sachverhalts nicht aus (vgl. BGH NStZ 1997, 127; BGH wistra 2004, 272). - BGH, 22.12.2004 - 2 StR 365/04
BGH hebt Freispruch vom Vorwurf der Volksverhetzung auf
Rn. 23 a) Das Landgericht war gehalten, den durch die zugelassene Anklage abgegrenzten Prozeßstoff erschöpfend zu behandeln (st. Rspr. BGHSt 25, 72, 75, 76; 32, 215, 216 m.w.N.; vgl. BGH wistra 2004, 272).
- BGH, 30.04.2026 - 6 StR 188/25 Es wäre vielmehr Aufgabe des Tatgerichts, nach Ausschöpfung aller Aufklärungsmöglichkeiten dem durch die zugelassene Anklage umgrenzten Prozessstoff nachzugehen und verbleibenden Nachweisschwierigkeiten gegebenenfalls durch Mindestfeststellungen Rechnung zu tragen (vgl. BGH, Urteile vom 6. Dezember 1994 - 5 StR 305/94, BGHSt 40, 374, 376; vom 17. März 2004 - 5 StR 314/03, NStZ 2004; 582, 583).
- BGH, 23.08.2017 - 2 StR 456/16
Anklageschrift (Umgrenzungsfunktion: erhöhte Anforderung bei besonderen …
Entscheidend ist, ob zwischen den in Betracht kommenden Verhaltensweisen - unter Berücksichtigung ihrer strafrechtlichen Bedeutung - ein enger sachlicher Zusammenhang besteht (BGH, Urteil vom 17. März 2004 - 5 StR 314/03, NStZ 2004, 582, 583 mwN).Allerdings besteht in der vorliegenden Konstellation zwischen den beiden Tatvarianten des § 15a Abs. 1 Satz 1 InsO ein derart enger sachlicher Zusammenhang, dass das Landgericht gehalten war, neben dem Eröffnungsgrund der Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO) auch die Überschuldung (§ 19 InsO) der Ba. KG im Tatzeitraum in den Blick zu nehmen und abzuurteilen (vgl. BGH, Urteil vom 17. März 2004 - 5 StR 314/03, NStZ 2004, 582, 583).
- OLG Celle, 13.04.2010 - 32 Ss 7/10
Begriff der Tat im prozessualen Sinne
Angesichts dessen muss das erkennende Gericht seine Aufklärungs- und Aburteilungspflicht (sogenannte Kognitionspflicht) auf die gesamte angeklagte Tat erstrecken (etwa BGHSt 16, 200, 202 f.; BGHSt 22, 105, 106; BGHSt 25, 388, 389 f.; BGHSt 39, 164, 165; BGH NStZ 2004, 582 (583);… KMR/Stuckenberg, StPO, § 264 Rn. 41;… Engelhardt in: Karlsruher Kommentar zur StPO, § 264 Rn. 10;… Meyer-Goßner, StPO, § 264 Rn. 10;… Schlüchter, in: Systematischer Kommentar zur StPO, § 264 Rn. 4). - BGH, 18.01.2023 - 5 StR 343/22
Fehlende Feststellungen zum Wirkstoffgehalt bei Verurteilung wegen Handeltreibens …
Somit umfasst der Lebensvorgang, aus dem die zugelassene Anklage einen strafrechtlichen Vorwurf herleitet, alle damit zusammenhängenden und darauf bezüglichen Vorkommnisse (BGH, Urteile vom 17. März 2004 - 5 StR 314/03; vom 8. Dezember 2021 - 5 StR 236/21; NStZ 2022, 409 f.). - BGH, 18.12.2014 - 4 StR 324/14
Strafbarkeit des faktischen Geschäftsführers wegen Insolvenzverschleppung
Die in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs seit jeher anerkannte Strafbarkeit des faktischen Geschäftsführers bei unterlassener oder verspäteter Konkurs- oder Insolvenzantragstellung (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 1952 - 1 StR 153/52, BGHSt 3, 32, 37 f.; Urteil vom 28. Juni 1966 - 1 StR 414/65, BGHSt 21, 101, 103; Urteil vom 22. September 1982 - 3 StR 287/82, BGHSt 31, 118, 122; Urteil vom 10. Mai 2000 - 3 StR 101/00, BGHSt 46, 62, 64 ff.; Urteil vom 17. März 2004 - 5 StR 314/03, NStZ 2004, 582, 583;… zustimmend etwa Tiedemann/Rönnau in Scholz, GmbHG, 11. Aufl., § 84 Rn. 21 ff. mwN;… ablehnend u. a. Lutter/Hommelhoff/Kleindiek, GmbHG, 18. Aufl., § 84 Rn. 7) ist durch die Neuregelung in § 15a Abs. 4 InsO nicht entfallen.
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