Weitere Entscheidung unten: BGH, 16.06.2016

Rechtsprechung
   BGH, 28.07.2016 - 3 StR 149/16   

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https://dejure.org/2016,32947
BGH, 28.07.2016 - 3 StR 149/16 (https://dejure.org/2016,32947)
BGH, Entscheidung vom 28.07.2016 - 3 StR 149/16 (https://dejure.org/2016,32947)
BGH, Entscheidung vom 28. Juli 2016 - 3 StR 149/16 (https://dejure.org/2016,32947)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 243 StPO; § 273 StPO; § 274 StPO; § 130 StGB; Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG
    Keine ausschließliche Beweiskraft des Protokolls hinsichtlich der Gelegenheit des Angeklagten zur Äußerung (wesentliche Förmlichkeiten der Hauptverhandlung; gesetzmäßiger Ablauf; positive und negative Beweiskraft des Protokolls; Hinweis auf Schweigerecht im Protokollvermerk); Volksverhetzung (Auffordern zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen; feindselige Aufforderungen gegenüber Ausländern zum Verlassen des Landes; objektiver Sinngehalt der Erklärung; Mehrdeutigkeit; tragfähiger Ausschluss anderer Deutungsmöglichkeiten)

  • lexetius.com

    StPO § 243 Abs. 5, § 274

  • IWW

    § 349 Abs. 4 StPO, § ... 349 Abs. 2 StPO, § 243 Abs. 5 Satz 2 StPO, § 243 Abs. 5 Satz 1 StPO, § 274 Satz 1 StPO, § 273 Abs. 1 StPO, § 243 Abs. 5 StPO, § 243 Abs. 3 StPO, § 243 Abs. 4 StPO, § 244 Abs. 1 StPO, § 243 StPO, § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB, § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB, Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, § 354 Abs. 1 StPO, § 354 Abs. 3 StPO, § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 25 Nr. 2 GVG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 243 Abs 5 S 1 StPO, § 274 StPO
    Strafverfahren: Fehlender Protokollvermerk zur Belehrung über das Äußerungsrecht des Angeklagten nach der Belehrung über sein Schweigerecht

  • Wolters Kluwer

    Beweis der Einhaltung der wesentlichen Förmlichkeiten der Hauptverhandlung durch die Sitzungsniederschrift im Falle des Schweigerechts des Angeklagten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 243 Abs. 5 S. 1; StPO § 274
    Beweis der Einhaltung der wesentlichen Förmlichkeiten der Hauptverhandlung durch die Sitzungsniederschrift im Falle des Schweigerechts des Angeklagten

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Gelegenheit zur Äußerung in der Hauptverhandlung, gehört das in das Sitzungsprotokoll?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gelegenheit zur Einlassung in der Hauptverhandlung - und das Sitzungsprotokoll

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Volksverhetzung - und das Auffordern zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen

  • haz.de (Pressebericht, 31.10.2016)

    Urteil gegen Rechtsradikale kassiert

Besprechungen u.ä.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 3795
  • NStZ-RR 2016, 369
  • StV 2017, 786
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Karlsruhe, 11.05.2017 - 2 Rv 9 Ss 177/17

    Billigung von Straftaten im Rahmen einer Internet-Veröffentlichung: "Billigen"

    Dabei darf ihr im Lichte der durch Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG geschützten Meinungsfreiheit keine Bedeutung beigelegt werden, die sie objektiv nicht hat, und im Fall der Mehrdeutigkeit darf nur dann von der zur Verurteilung führenden Deutung ausgegangen werden, wenn andere, straflose Deutungsmöglichkeiten mit überzeugenden Gründen ausgeschlossen werden können (BVerfG, Kammerbeschluss vom 28.03.2017 - 1 BvR 1384/16 - , juris Rn. 17 [zu § 130 StGB]; BGH, Beschluss vom 28.07.2016 - 3 StR 149/16 -, NStZ-RR 2016, 369, juris Rn. 20 [zu § 130 StGB]; OLG Karlsruhe, aaO, 1201).
  • VG Hamburg, 20.12.2017 - 2 K 2745/16

    Ausweisung; Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (IS); Aufruf zum Hass

    Auch Kommentare, die über ein öffentlich zugängliches Facebook-Profil veröffentlicht werden, können den Tatbestand der Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB erfüllen (OLG Hamm, Beschl. v. 26.9.2017, 4 RVs 103/17, juris; ThürOLG, Urt. v. 27.9.2016, 1 OLG 171 Ss 45/16, juris Rn. 15 ff.).Dabei darf nach der Rechtsprechung zur Strafbarkeit entsprechender Äußerungen diesen im Lichte der durch Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG geschützten Meinungsfreiheit keine Bedeutung beigelegt werden, die sie objektiv nicht haben, und im Fall der Mehrdeutigkeit darf nur dann von der zur Verurteilung führenden Deutung ausgegangen werden, wenn andere, straflose Deutungsmöglichkeiten mit überzeugenden Gründen ausgeschlossen werden können (BVerfG, Kammerbeschl. v. 28.3.2017, 1 BvR 1384/16, juris Rn. 17; BGH, Beschluss vom 28.7.2016, 3 StR 149/16, NStZ-RR 2016, 369, juris Rn. 20).
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Rechtsprechung
   BGH, 16.06.2016 - 1 StR 201/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,31329
BGH, 16.06.2016 - 1 StR 201/16 (https://dejure.org/2016,31329)
BGH, Entscheidung vom 16.06.2016 - 1 StR 201/16 (https://dejure.org/2016,31329)
BGH, Entscheidung vom 16. Juni 2016 - 1 StR 201/16 (https://dejure.org/2016,31329)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 46 StGB
    Strafzumessung (keine Berücksichtigung weiterer, nicht festgestellter Taten und ihrer Folgen zu Lasten des Angeklagten)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 154a Abs. 2 StPO, § 176 Abs. 1 StGB, § 349 Abs. 2 StPO, § 176 Abs. 1 Var. 2 StGB, § 176a Abs. 1 StGB, § 176a Abs. 6 StGB, § 337 Abs. 1 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 46 StGB, § 176 StGB, § 267 StPO
    Strafzumessung bei sexuellem Kindesmissbrauch: Berücksichtigung weiterer Straftaten oder deren Folgen für das Tatopfer

  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung der Folgen der Tat für die Nebenklägerin bei der Strafzumessung für ein Sexualdelikt

  • rechtsportal.de

    Berücksichtigung der Folgen der Tat für die Nebenklägerin bei der Strafzumessung für ein Sexualdelikt

  • rechtsportal.de

    Berücksichtigung der Folgen der Tat für die Nebenklägerin bei der Strafzumessung für ein Sexualdelikt

  • datenbank.nwb.de

    Strafzumessung bei sexuellem Kindesmissbrauch: Berücksichtigung weiterer Straftaten oder deren Folgen für das Tatopfer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Strafzumessung beim sexuellen Missbrauch, Berücksichtigung anderer Taten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2016, 362
  • NStZ-RR 2016, 366
  • NStZ-RR 2016, 369
  • StV 2017, 32
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