Weitere Entscheidung unten: BGH, 07.03.2017

Rechtsprechung
   BGH, 26.04.2017 - 2 StR 47/17   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 46 StGB; § 56 StGB
    Strafzumessung (Annahme eines minderschweren Falls: revisionsrechtliche Überprüfbarkeit); Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 250 Abs. 3 StGB, § 337 Abs. 1 StPO, § 301 StPO

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 56 StGB, § 56f Abs 1 S 1 Nr 1 StGB
    Revision in Strafsachen: Überprüfung der tatrichterlichen Strafaussetzungsentscheidung

  • Jurion

    Strafzumessung bei Annahme eines minder schweren Falls der schweren räuberischen Erpressung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 250 Abs. 3; StPO § 337 Abs. 1
    Strafzumessung bei Annahme eines minder schweren Falls der schweren räuberischen Erpressung

  • datenbank.nwb.de

    Revision in Strafsachen: Überprüfung der tatrichterlichen Strafaussetzungsentscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2017, 201



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 06.07.2017 - 4 StR 415/16  

    Urteil im 2. Kölner "Raser-Fall" im Ausspruch über die Bewährung aufgehoben

    Widersprechen sich Revisionsantrag und Inhalt der Revisionsbegründung, ist unter Berücksichtigung von Nr. 156 Abs. 2 RiStBV das Angriffsziel durch Auslegung zu ermitteln (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 11. Juni 2014 - 2 StR 90/14, NStZ-RR 2014, 285, vom 22. Februar 2017 - 5 StR 545/16 und vom 26. April 2017 - 2 StR 47/17).

    Die Entscheidung steht im pflichtgemäßen Ermessen des Tatgerichts; das Revisionsgericht hat dessen, ganz maßgeblich auf dem in der Hauptverhandlung gewonnenen persönlichen Eindruck beruhende Wertungen bis zur Grenze des Vertretbaren zu respektieren (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 12. Juni 2001 - 5 StR 95/01, StV 2001, 676; vom 28. Mai 2008 - 2 StR 140/08, NStZ-RR 2008, 276; vom 16. April 2015 - 3 StR 605/14 und vom 26. April 2017 - 2 StR 47/17).

  • BGH, 10.01.2018 - 2 StR 200/17  

    Schuldspruch wegen besonders schweren Raubes; Zweckgerichteter Gebrauch eines

    Widersprechen sich Revisionsantrag und Inhalt der Revisionsbegründung, so ist unter Berücksichtigung von Nr. 156 Abs. 2 RiStBV das Angriffsziel im Wege der Auslegung zu ermitteln (st. Rspr.; vgl. Senat, Urteil vom 26. April 2017 - 2 StR 47/17, NStZ-RR 2017, 201; BGH, Urteile vom 11. Juni 2014 - 2 StR 90/14, NStZ-RR 2014, 285; vom 22. Februar 2017 - 5 StR 545/16 und vom 6. Juli 2017 - 4 StR 415/16, StRR 2017, Nr. 8, 18).
  • BGH, 20.09.2017 - 1 StR 112/17  

    Diebstahl mit Waffen (Beisichführen einer Waffe oder eines gefährlichen

    Widersprechen sich Revisionsantrag und Inhalt der Revisionsbegründung, ist unter Berücksichtigung von Nr. 156 Abs. 2 RiStBV das Angriffsziel durch Auslegung zu ermitteln (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 11. Juni 2014 - 2 StR 90/14, NStZ-RR 2014, 285; vom 22. Februar 2017 - 5 StR 545/16; vom 26. April 2017 - 2 StR 47/17, NStZ-RR 2017, 201 und vom 6. Juli 2017 - 4 StR 415/16, StRR 2017, Nr. 8, 18).
  • BGH, 21.02.2018 - 2 StR 431/17  
    Widersprechen sich Revisionsantrag und Inhalt der Revisionsbegründung, ist unter Berücksichtigung von Nr. 156 Abs. 2 RiStBV das Angriffsziel durch Auslegung zu ermitteln (st. Rspr.; vgl. Urteil vom 20. September 2017 - 1 StR 112/17, juris Rn. 11; Senat, Urteil vom 11. Juni 2014 - 2 StR 90/14, NStZ-RR 2014, 285; Urteil vom 26. April 2017 - 2 StR 47/17, NStZ-RR 2017, 201; BGH, Urteil vom 22. Februar 2017 - 5 StR 545/16, juris Rn. 10, jew. mwN).
  • BGH, 20.09.2017 - 1 StR 64/17  

    Fahrlässiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Fahrlässigkeitsmaßstab:

    Widersprechen sich Revisionsantrag und Inhalt der Revisionsbegründung, ist unter Berücksichtigung von Nr. 156 Abs. 2 RiStBV das Angriffsziel durch Auslegung zu ermitteln (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 11. Juni 2014 - 2 StR 90/14, NStZ-RR 2014, 285; vom 22. Februar 2017 - 5 StR 545/16; vom 26. April 2017 - 2 StR 47/17, NStZ-RR 2017, 201 und vom 6. Juli 2017 - 4 StR 415/16, NJW 2017, 3011).
  • BGH, 10.05.2017 - 2 StR 427/16  

    Schriftliche Urteilsbegründung (kein nachträgliches Hinzufügen von Urteilsgründen

    Widersprechen sich Revisionsantrag und Inhalt der Revisionsbegründung, ist unter Berücksichtigung von Nr. 156 Abs. 2 RiStBV das Angriffsziel durch Auslegung zu ermitteln (st. Rspr.; vgl. Senatsurteile vom 11. Juni 2014 - 2 StR 90/14, BGHR StPO § 344 Abs. 1 Antrag 9 und zuletzt vom 26. April 2017 - 2 StR 47/17).
  • BGH, 29.11.2017 - 5 StR 276/17  

    Beweiswürdigung beim Tötungseventualvorsatz (objektiv lebensgefährliche Handlung;

    Widersprechen sich Revisionsantrag und Inhalt der Revisionsbegründung, ist unter Berücksichtigung von Nr. 156 Abs. 2 RiStBV das Angriffsziel durch Auslegung zu ermitteln (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 22. Februar 2017 - 5 StR 545/16, und vom 26. April 2017 - 2 StR 47/17, NStZ-RR 2017, 201, jeweils mwN).
  • BGH, 06.09.2017 - 2 StR 280/17  

    Bewaffnetes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer

    und der Gesamtstrafenausspruch angegriffen werden (vgl. dazu Senat, Urteil vom 11. Juni 2014 - 2 StR 90/14, NStZ-RR 2014, 285; BGH, Urteil vom 22. Februar 2017 - 5 StR 545/16, zitiert nach juris, dort Rn. 10; Senat, Urteile vom 26. April 2017 - 2 StR 47/17, NStZ-RR 2017, 201; vom 10. Mai 2017 - 2 StR 427/16, zitiert nach juris, dort Rn. 11; BGH, Urteil vom 22. Juni 2017 - 4 StR 151/17, zitiert nach juris, dort Rn. 6, jeweils mwN).
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Rechtsprechung
   BGH, 07.03.2017 - 3 StR 521/16   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 63 StGB
    Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (fehlende eindeutige Unterscheidung zwischen Einsichts- und Steuerungsfähigkeit bei diagnostizierter bipolarer Störung; erheblicher wirtschaftlicher Schaden)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 349 Abs. 4 StPO, § 20 StGB, § 63 Satz 1 StGB, § 63 StGB, § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB, § 63 Satz 2 StGB

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 20 StGB, § 63 StGB, § 66 Abs 1 Nr 3 StGB vom 27.12.2003
    Auslegung des Begriffs des "schweren wirtschaftlichen Schadens"

  • Jurion
  • rechtsportal.de

    StPO § 349 Abs. 4; StGB § 20; StGB § 63 S. 1
    Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus; Hinreichende Grundlage für die zuverlässige Beurteilung der Gefährlichkeit des Beschuldigten; Erforderlichkeit einer eindeutigen Bewertung des Zustandes des Täters

  • datenbank.nwb.de

    Auslegung des Begriffs des "schweren wirtschaftlichen Schadens"

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2017, 201
  • StV 2017, 574



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 08.02.2018 - 3 StR 549/17  
    Nur wenn geklärt ist, ob der Beschuldigte (noch) die Fähigkeit besitzt, das Unrecht seines Tuns zu erkennen und lediglich nicht in der Lage ist, danach zu handeln, oder ob ihm bereits die Fähigkeit fehlt, das Unerlaubte seiner Tat einzusehen, ist dem Revisionsgericht eine rechtliche Überprüfung der Gefährlichkeitsprognose möglich (BGH, Beschluss vom 7. März 2017 - 3 StR 521/16, NStZ-RR 2017, 201, 202).
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