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Rechtsprechung
   BGH, 22.09.1998 - 4 StR 423/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,7192
BGH, 22.09.1998 - 4 StR 423/98 (https://dejure.org/1998,7192)
BGH, Entscheidung vom 22.09.1998 - 4 StR 423/98 (https://dejure.org/1998,7192)
BGH, Entscheidung vom 22. September 1998 - 4 StR 423/98 (https://dejure.org/1998,7192)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1999, 263
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 05.05.1998 - 5 StR 147/98

    Begründetheit der Revision nach Neufassung der Strafvorschrift und des

    Auszug aus BGH, 22.09.1998 - 4 StR 423/98
    Das hat der Senat im Rahmen seiner Prüfung gemäß § 354 a StPO zu beachten (BGH, Beschlüsse vom 5. Mai 1998 - 5 StR 147/98 - und vom 27. August 1998 - 1 StR 418/98).
  • BGH, 27.08.1998 - 1 StR 418/98
    Auszug aus BGH, 22.09.1998 - 4 StR 423/98
    Das hat der Senat im Rahmen seiner Prüfung gemäß § 354 a StPO zu beachten (BGH, Beschlüsse vom 5. Mai 1998 - 5 StR 147/98 - und vom 27. August 1998 - 1 StR 418/98).
  • BGH, 27.10.1964 - 1 StR 358/64

    Berücksichtigung einer für den Angeklagten günstigeren Rechtslage nach einer

    Auszug aus BGH, 22.09.1998 - 4 StR 423/98
    Eine Erstreckung der Entscheidung auf den früheren Mitangeklagten S. gemäß § 357 StPO kommt nicht in Betracht (BGHSt 20, 77, 78; Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 43. Aufl. § 357 Rdn. 9 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   BGH, 12.11.1998 - 3 ARs 13/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,7479
BGH, 12.11.1998 - 3 ARs 13/98 (https://dejure.org/1998,7479)
BGH, Entscheidung vom 12.11.1998 - 3 ARs 13/98 (https://dejure.org/1998,7479)
BGH, Entscheidung vom 12. November 1998 - 3 ARs 13/98 (https://dejure.org/1998,7479)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Annahme eines absoluten Revisionsgrundes - Angabe des Grundes zur Ausschließung der Öffentlichkeit - Formale Verletzung der Begründungspflicht als absoluter Revisionsgrund - Mit dem Ausschluss der Öffentlichkeit unmittelbar zusammenhängende Verfahrensvorgänge - ...

  • Judicialis

    GVG § 132 Abs. 3 Satz 3; ; StPO § 338 Nr. 6; ; GVG § 174 Abs. 1 Satz 3; ; GVG § 171 b; ; GVG § 172; ; GVG § 173

  • rechtsportal.de

    StPO § 338 Nr. 6

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1999, 263
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 22.04.2004 - 3 StR 428/03

    Absoluter Revisionsgrund (Öffentlichkeit des Verfahrens; formale Verletzung der

    Denn nicht jede formale Verletzung der Begründungsvorschriften stellt einen absoluten Revisionsgrund dar (vgl. BGHSt 45, 117, 120, 121 und den dort zitierten Beschluß des Senats vom 12. November 1998 - 3 ARs 13/98; ferner BGH, Beschl. vom 26. Juli 2001 - 3 StR 239/01).
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Rechtsprechung
   BGH, 14.10.1998 - 5 StR 607/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,7553
BGH, 14.10.1998 - 5 StR 607/97 (https://dejure.org/1998,7553)
BGH, Entscheidung vom 14.10.1998 - 5 StR 607/97 (https://dejure.org/1998,7553)
BGH, Entscheidung vom 14. Oktober 1998 - 5 StR 607/97 (https://dejure.org/1998,7553)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1999, 263
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 20.03.1990 - 1 StR 283/89

    Wegfall einer Strafaussetzung zur Bewährung - Gesamtfreiheitsstrafe - Verkürzung

    Auszug aus BGH, 14.10.1998 - 5 StR 607/97
    Soweit der Tatrichter es unterlassen hat, betreffend den Angeklagten G bei der Einbeziehung der Strafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Hamburg vom 17. Januar 1994 über die Anrechnung des aufgrund der Bewährungsauflage gezahlten Bußgeldes zu befinden (§ 56f Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 58 Abs. 2 Satz 2 StGB), holt der Senat die Entscheidung nach (§ 354 Abs. 1 StPO; vgl. BGHR StGB § 58 Abs. 2 Satz 2 Anrechnung 2).
  • BGH, 12.01.1996 - 5 StR 756/94

    Recht auf Hinzuziehung eines Verteidigers bei der Beschuldigtenvernehmung

    Auszug aus BGH, 14.10.1998 - 5 StR 607/97
    5 StR 607/97 (alt: 5 StR 756/94).
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