Volltextveröffentlichungen (16)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com
• DFR

  Sukzessivadoption

• openjur.de

  Artt. 3 Abs. 1, 2 Abs. 1, 6 Abs. 2 Satz 1 GG; § 9 Abs. 7 LPartG
  Nichtzulassung der Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner ist verfassungswidrig

• Bundesverfassungsgericht
• rechtsinformationen.bund.de

  § 9 Abs 7 LPartG verletzt Art 3 Abs 1 GG, soweit er keine Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner zulässt - Recht des Kindes auf staatliche Gewährleistung elterlicher Pflege und Erziehung durch Beschränkung der Sukzessivadoption zwar berührt, aber nicht verletzt ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 S 1 GG, Art 6 Abs 2 AdÜbk
  § 9 Abs 7 LPartG verletzt Art 3 Abs 1 GG, soweit er keine Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner zulässt - Recht des Kindes auf staatliche Gewährleistung elterlicher Pflege und Erziehung durch Beschränkung der Sukzessivadoption zwar berührt, aber nicht verletzt ...

• IWW
• IWW
• Wolters Kluwer

  Möglichkeit der Annahme eines adoptierten Kindes eines eingetragenen Lebenspartners durch den anderen Lebenspartner (Sukzessivadoption)

• Wolters Kluwer

  Möglichkeit der Annahme eines adoptierten Kindes eines eingetragenen Lebenspartners durch den anderen Lebenspartner (Sukzessivadoption)

• ra.de
• Deutsche Rentenversicherung
• anwalt-suchservice.de

  Nichtzulassung der Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner ist verfassungswidrig

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Möglichkeit der Annahme eines adoptierten Kindes eines eingetragenen Lebenspartners durch den anderen Lebenspartner (Sukzessivadoption)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (26)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Nichtzulassung der Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner ist verfassungswidrig

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Nichtzulassung der Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner ist verfassungswidrig

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Gericht wendet sich gegen Ungleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Partner

• faz.net (Pressebericht, 19.02.2013)

  Rechte homosexueller Paare bei Adoption gestärkt

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Nichtzulassung der Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner ist verfassungswidrig

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  BVerfG erleichtert Adoption für Lebenspartner

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Ausschluss der Sukzessivadoption für Lebenspartner verstößt gegen Gleichheitsgrundsatz

• lto.de (Pressebericht, 19.02.2013)

  BVerfG erlaubt Sukzessivadoption für Homosexuelle: Der letzte Schritt vor der endgültigen Gleichstellung

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Gericht gibt Ärztin grünes Licht für Sukzessivadoption

• przytulla.de (Kurzinformation)

  Sukzessivadoption ist erlaubt!

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Adoptionsrecht für Homosexuelle

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Adoptionsrecht: Klarheit für Homosexuelle

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Adoptionsrecht für Lebenspartner eröffnet

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Die Annahme als Kind durch eingetragene Lebenspartner

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Familienrecht: Gleichstellung von Homosexuellen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Adoptionsrecht für homosexuelle Lebenspartner erweitert

• schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

  Sukzessivadoption auch für Lebenspartnerschaften

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Nichtzulassung der Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner verfassungswidrig - BVerfG lässt Sukzessivadoption bis zur gesetzlichen Neuregelung auch für eingetragene Lebenspartnerschaften zu

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Nichtzulassung der Sukzessivadoption in der Homo-Ehe ist verfassungswidrig

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung, 30.01.2013)

  Urteilsverkündung in Sachen "Sukzessivadoption"

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung, 30.01.2013)

  Urteilsverkündung in Sachen "Sukzessivadoption"

• taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 18.12.2012)

  Homo-Rechte: Bei Adoption hört Gleichstellung auf

• lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 18.12.2012)

  BVerfG verhandelt Adoptionsrecht Homosexueller: Mutter-Mutter-Kind-Beziehung

• sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 18.02.2013)

  Adoptionsrecht: Welche Eltern braucht das Kind?

Besprechungen u.ä. (6)

• verfassungsblog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Berlin gehorcht Karlsruhe: Leider nur aufs Wort

• verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Sukzessivadoption: Karlsruhe schiebt den schwarz-gelben Peter zurück

• Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

  Sukzessivadoption bei eingetragenen Lebenspartnerschaften

• anwalt-suchservice.de (Entscheidungsbesprechung)

  Adoptionsrecht für Homosexuelle

• volkerbeck.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften: gemeinschaftliche Adoption eines fremden Kindes (Dr. Tilman Hoppe)

• sueddeutsche.de (Pressekommentar zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 19.12.2012)

  Adoptionsrecht für homosexuelle Paare: Vater, Vater, Kind

Sonstiges (5)

• zeit.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 03.03.2013)

  Homo-Ehe: Union greift Verfassungsgericht offen an

• lto.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Kabinett erweitert Adoptionsrechte für Homo-Paare - Sukzessivadoption ermöglicht, gemeinsame Adoption nicht

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
• spiegel.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 23.02.2013)

  Union gibt Widerstand gegen Homo-Ehe auf

• spiegel.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 11.04.2013)

  Münchhausen-Check: Die CDU, Frau Steinbach und die Homo-Ehe

Papierfundstellen

• BVerfGE 133, 59
• NJW 2013, 847
• NVwZ 2013, 1207
• NJ 2013, 290
• FamRZ 2013, 521
• DÖV 2013, 318

Wird zitiert von ... (278)Zitiert selbst (43)

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• BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvR 1493/96

  Biologischer Vater

  Auszug aus BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11

  Das Kindeswohl ist wesensbestimmender Bestandteil des Art. 6 Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE 108, 82 ).

  Rn. 52 Die verfassungsrechtliche Anerkennung der Elternschaft zweier gleichgeschlechtlicher Personen hat das Bundesverfassungsgericht nicht mit der Feststellung ausschließen wollen, der Umstand, dass ein Kind nur von einem Elternpaar abstammen könne, lasse darauf schließen, dass der Verfassungsgeber nur einem Elternpaar das Elternrecht für ein Kind habe zuweisen wollen (vgl. BVerfGE 108, 82 ).

  Beim Nebeneinander von zwei Vätern, denen zusammen mit der Mutter jeweils die gleiche grundrechtlich zugewiesene Elternverantwortung für das Kind zukäme, nähme die Schwierigkeit zu, elterliche Verantwortung personell festzumachen; zudem wären Rollenkonflikte und Kompetenzstreitigkeiten zwischen den Eltern gleichsam angelegt, die negativen Einfluss auf die Entwicklung des Kindes nehmen könnten (vgl. BVerfGE 108, 82 ).

  Einfachrechtlich können biologische und rechtliche Vaterschaft etwa infolge der bürgerlichrechtlichen Vaterschaftsvermutung bei der ehelichen Geburt eines Kindes (§ 1592 Nr. 1 BGB) und infolge einer Vaterschaftsanerkennung (§ 1592 Nr. 2 BGB) auseinanderfallen; verfassungsrechtliche Elternschaft wird hier grundsätzlich auch dem "nur-rechtlichen Vater" zugesprochen (vgl. BVerfGE 108, 82 ).

  Rn. 58 a) Träger des verfassungsrechtlichen Elternrechts können Personen sein, die in einem durch Abstammung (vgl. BVerfGE 108, 82 m.w.N.) oder durch einfachgesetzliche Zuordnung (vgl. BVerfGE 108, 82 m.w.N.) begründeten Elternverhältnis zum Kind stehen.

  Zwar misst das Grundgesetz der sozialen Eltern-Kind-Beziehung verfassungsrechtliche Bedeutung bei: Konkurriert ein leiblicher Elternteil mit dem bisherigen rechtlichen Elternteil um die einfachrechtliche Zuweisung der Elternposition, kann das Bestehen einer sozial-familiären Beziehung zum Kind von Verfassungs wegen über diese Zuweisung entscheiden, weil auch die soziale und personale Verbundenheit zwischen Eltern und Kind Voraussetzung dafür ist, entsprechend dem Elternrecht Verantwortung für das Kind tragen zu können (vgl. BVerfGE 108, 82 m.w.N.).

  Rn. 62 a) Die tatsächliche Lebens- und Erziehungsgemeinschaft von Eltern mit Kindern ist als Familie durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützt (vgl. BVerfGE 79, 256 ; 108, 82 ).

  Der Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG reicht insofern über das Elternrecht des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG hinaus, als er auch Familiengemeinschaften im weiteren Sinne einbezieht (vgl. zur Pflegefamilie BVerfGE 68, 176 ; 79, 51 ; zur Stieffamilie BVerfGE 18, 97 ; 79, 256 ), die als "soziale Familien" vom Bestehen rechtlicher Elternschaft unabhängig sind (vgl. BVerfGE 68, 176 ; 79, 51 ; 80, 81 ; 99, 216 ; 108, 82 ).

  Für den Schutz durch das Familiengrundrecht kommt es nicht darauf an, ob die Eltern miteinander verheiratet sind oder nicht; der Familienschutz schließt auch die nichteheliche Familie ein (vgl. BVerfGE 10, 59 ; 18, 97 ; 45, 104 ; 79, 256 ; 108, 82 ).

• BVerfG, 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07

  Gleichbehandlung eingetragener Lebensgemeinschaft

  Auszug aus BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11

  Eine entsprechende Entwicklung ist in der Rechtsprechung sowohl des Bundesverfassungsgerichts (vgl. einerseits BVerfGE 6, 389 und andererseits BVerfGE 105, 313; 124, 199) wie auch der europäischen Gerichte erkennbar (vgl. zur rechtlichen Gleichstellung eingetragener Lebenspartner im Allgemeinen EuGH…, Urteil vom 1. April 2008 - C-267/06 - Tadao Maruko/Versorgungsanstalt der Deutschen Bühnen, EuZW 2008, S. 314 ff.; zur Einzeladoption durch eine homosexuelle Person einerseits früher EGMR…, Urteil vom 26. Februar 2002 - 35615/97 - Fretté/Frankreich, FamRZ 2003, S. 149 ff.; andererseits jetzt EGMR…, Urteil vom 22. Januar 2008 - 43546/02 - E.B./Frankreich, NJW 2009, S. 3637 ff.).

  Insbesondere ist die eingetragene Lebenspartnerschaft gleichermaßen auf Dauer angelegt und durch eine verbindliche Verantwortungsübernahme geprägt wie eine Ehe (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 126, 400 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 66 f.).

  Geht die Privilegierung der Ehe mit einer Benachteiligung anderer Lebensformen einher, obgleich diese nach dem geregelten Lebenssachverhalt und den mit der Normierung verfolgten Zielen der Ehe vergleichbar sind, rechtfertigt der bloße Verweis auf das Schutzgebot der Ehe deren Benachteiligung jedoch nicht (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 126, 400 ).

  Aus dem besonderen Schutz der Ehe lässt sich nicht ableiten, dass andere Lebensgemeinschaften im Abstand zur Ehe auszugestalten und mit geringeren Rechten zu versehen sind (vgl. BVerfGE 105, 313 ; 124, 199 ).

  Vielmehr bedarf es zur Rechtfertigung der Benachteiligung vergleichbarer Lebensgemeinschaften jenseits der bloßen Berufung auf Art. 6 Abs. 1 GG eines hinreichend gewichtigen Sachgrundes, der gemessen am jeweiligen Regelungsgegenstand und -ziel die Benachteiligung anderer Lebensformen rechtfertigt (vgl. BVerfGE 124, 199 ).

  Die Rechtfertigung der Ungleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern nach § 9 Abs. 7 LPartG unterliegt hohen verfassungsrechtlichen Anforderungen, weil die Ungleichbehandlung die sexuelle Identität betrifft (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 126, 400 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 16/11 -, juris, Rn. 40).

• BVerfG, 29.07.1968 - 1 BvL 20/63

  Adoption I

  Auszug aus BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11

  Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit verpflichtet den Gesetzgeber, Lebensbedingungen des Kindes zu sichern, die für sein gesundes Aufwachsen erforderlich sind (vgl. BVerfGE 24, 119 ; 57, 361 ).

  Dazu gehört auch die Verpflichtung des Staates, rechtliche Vorkehrungen dafür zu treffen, dass in Fällen, in denen die leiblichen Eltern nicht bereit oder nicht in der Lage sind, die elterlichen Funktionen wahrzunehmen, elterliche Verantwortung von anderen Personen übernommen werden kann (vgl. BVerfGE 24, 119 ).

  Erst im Wege der Einzeladoption durch den anderen Lebenspartner hat das Kind einen Elternteil erhalten, der bereit ist, die mit dem Elternrecht untrennbar verbundenen Pflichten (vgl. BVerfGE 24, 119 ) auf sich zu nehmen.

  Zwar ist daraus zu schließen, dass mit Eltern zunächst die Menschen gemeint sind, die dem Kind das Leben geben (vgl. BVerfGE 24, 119 ).

  Den verfassungsrechtlichen Schutz des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG genießt auch die - ebenfalls nicht auf Abstammung beruhende - Adoptivelternschaft nach § 1754 BGB (vgl. BVerfGE 24, 119 ).

• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07

  Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften

  Auszug aus BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11

  Insbesondere ist die eingetragene Lebenspartnerschaft gleichermaßen auf Dauer angelegt und durch eine verbindliche Verantwortungsübernahme geprägt wie eine Ehe (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 126, 400 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 66 f.).

  Zwar ist es dem Gesetzgeber wegen des verfassungsrechtlichen Schutzes der Ehe grundsätzlich nicht verwehrt, diese gegenüber anderen Lebensformen zu begünstigen (vgl. BVerfGE 126, 400 ; stRspr).

  Geht die Privilegierung der Ehe mit einer Benachteiligung anderer Lebensformen einher, obgleich diese nach dem geregelten Lebenssachverhalt und den mit der Normierung verfolgten Zielen der Ehe vergleichbar sind, rechtfertigt der bloße Verweis auf das Schutzgebot der Ehe deren Benachteiligung jedoch nicht (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 126, 400 ).

  Die Rechtfertigung der Ungleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern nach § 9 Abs. 7 LPartG unterliegt hohen verfassungsrechtlichen Anforderungen, weil die Ungleichbehandlung die sexuelle Identität betrifft (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 126, 400 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 16/11 -, juris, Rn. 40).

• BVerfG, 17.07.2002 - 1 BvF 1/01

  Lebenspartnerschaftsgesetz

  Auszug aus BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11

  Eine entsprechende Entwicklung ist in der Rechtsprechung sowohl des Bundesverfassungsgerichts (vgl. einerseits BVerfGE 6, 389 und andererseits BVerfGE 105, 313; 124, 199) wie auch der europäischen Gerichte erkennbar (vgl. zur rechtlichen Gleichstellung eingetragener Lebenspartner im Allgemeinen EuGH…, Urteil vom 1. April 2008 - C-267/06 - Tadao Maruko/Versorgungsanstalt der Deutschen Bühnen, EuZW 2008, S. 314 ff.; zur Einzeladoption durch eine homosexuelle Person einerseits früher EGMR…, Urteil vom 26. Februar 2002 - 35615/97 - Fretté/Frankreich, FamRZ 2003, S. 149 ff.; andererseits jetzt EGMR…, Urteil vom 22. Januar 2008 - 43546/02 - E.B./Frankreich, NJW 2009, S. 3637 ff.).

  Zwar bleibt die Ausgestaltung grundrechtlich gebunden (vgl. BVerfGE 105, 313 zur Ehe).

  Rn. 98 cc) Auch der durch Art. 6 Abs. 1 GG gebotene besondere Schutz der Ehe durch die staatliche Ordnung (vgl. BVerfGE 105, 313 ) rechtfertigt nicht die Benachteiligung angenommener Kinder eines Lebenspartners gegenüber angenommenen Kindern eines Ehepartners.

  Aus dem besonderen Schutz der Ehe lässt sich nicht ableiten, dass andere Lebensgemeinschaften im Abstand zur Ehe auszugestalten und mit geringeren Rechten zu versehen sind (vgl. BVerfGE 105, 313 ; 124, 199 ).

• BVerfG, 01.04.2008 - 1 BvR 1620/04

  Elterliche Erziehungspflicht

  Auszug aus BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11

  Kinder bedürfen des Schutzes und der Hilfe, um sich zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten innerhalb der sozialen Gemeinschaft entwickeln zu können (vgl. BVerfGE 121, 69 ; stRspr).

  Darüber hinaus trifft den Staat auch in jenen Bereichen, in denen die Pflege- und Erziehungspflicht in den Händen der Eltern liegt, eine grundrechtliche Gewährleistungspflicht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG; ihm verbleibt eine Kontroll- und Sicherungsverantwortung dafür, dass sich ein Kind in der Obhut seiner Eltern tatsächlich zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit entwickeln kann (vgl. BVerfGE 101, 361 ; 121, 69 ).

  Darüber hinaus ist Teil dieser dem Staat verbleibenden Verantwortung, die - von der Verfassung vorausgesetzte - spezifisch elterliche Hinwendung zu den Kindern (vgl. BVerfGE 101, 361 ) dem Grunde nach zu ermöglichen und zu sichern (vgl. BVerfGE 57, 361 ; 121, 69 ).

• BVerfG, 31.01.1989 - 1 BvL 17/87

  Kenntnis der eigenen Abstammung

  Auszug aus BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11

  Rn. 62 a) Die tatsächliche Lebens- und Erziehungsgemeinschaft von Eltern mit Kindern ist als Familie durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützt (vgl. BVerfGE 79, 256 ; 108, 82 ).

  Der Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG reicht insofern über das Elternrecht des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG hinaus, als er auch Familiengemeinschaften im weiteren Sinne einbezieht (vgl. zur Pflegefamilie BVerfGE 68, 176 ; 79, 51 ; zur Stieffamilie BVerfGE 18, 97 ; 79, 256 ), die als "soziale Familien" vom Bestehen rechtlicher Elternschaft unabhängig sind (vgl. BVerfGE 68, 176 ; 79, 51 ; 80, 81 ; 99, 216 ; 108, 82 ).

  Für den Schutz durch das Familiengrundrecht kommt es nicht darauf an, ob die Eltern miteinander verheiratet sind oder nicht; der Familienschutz schließt auch die nichteheliche Familie ein (vgl. BVerfGE 10, 59 ; 18, 97 ; 45, 104 ; 79, 256 ; 108, 82 ).

• BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvL 14/07

  Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Gewährung des Landeserziehungsgeldes nach …

  Auszug aus BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11

  Hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Anforderungen an den die Ungleichbehandlung tragenden Sachgrund ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die von gelockerten, auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können (vgl. BVerfGE 130, 240 ; stRspr).

  Eine strengere Bindung des Gesetzgebers kann sich insbesondere aus den jeweils betroffenen Freiheitsrechten ergeben (vgl. BVerfGE 130, 240 ; stRspr).

  Da dem Gesetzgeber hier aber mehrere Möglichkeiten zur Verfügung stehen, den verfassungswidrigen Zustand zu beseitigen, kommt nur eine Unvereinbarkeitserklärung in Betracht (vgl. BVerfGE 130, 240 ; stRspr).

• BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvL 28/77

  Erstes Eherechtsreformgesetz

  Auszug aus BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11

  Rn. 42 Das Kind, dem ein eigenes Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit zukommt (Art. 2 Abs. 1 GG), steht unter dem besonderen Schutz des Staates (vgl. BVerfGE 57, 361 ).

  Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit verpflichtet den Gesetzgeber, Lebensbedingungen des Kindes zu sichern, die für sein gesundes Aufwachsen erforderlich sind (vgl. BVerfGE 24, 119 ; 57, 361 ).

  Darüber hinaus ist Teil dieser dem Staat verbleibenden Verantwortung, die - von der Verfassung vorausgesetzte - spezifisch elterliche Hinwendung zu den Kindern (vgl. BVerfGE 101, 361 ) dem Grunde nach zu ermöglichen und zu sichern (vgl. BVerfGE 57, 361 ; 121, 69 ).

• BVerfG, 27.06.2013 - 1 BvR 3247/09

  Kabinett erweitert Adoptionsrechte für Homo-Paare - Sukzessivadoption ermöglicht, …

  Auszug aus BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11

  - 1 BvR 3247/09 -.

  Rn. 19 2. Der Verfassungsbeschwerde in dem Verfahren 1 BvR 3247/09 liegt ein Adoptionsverfahren zugrunde, in dem die Beschwerdeführerin das Adoptivkind ihrer eingetragenen Lebenspartnerin annehmen möchte.

  Rn. 109 In dem Verfassungsbeschwerdeverfahren 1 BvR 3247/09 werden die angegriffenen Entscheidungen gemäß § 95 Abs. 2 BVerfGG aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht Münster zurückverwiesen.

• BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09

  Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim …
• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96

  Caroline von Monaco II
• BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91

  Familienlastenausgleich II
• BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84

  Volljährigenadoption I
• BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07

  Mediziner-BAföG
• EGMR, 22.01.2008 - 43546/02
• BVerfG, 30.06.1964 - 1 BvL 16/62

  Zusammenveranlagung
• OLG Hamm, 01.12.2009 - 15 Wx 236/09

  Sukzessivadoption eines Kindes durch den eingetragenen Lebenspartner
• EGMR, 01.02.2011 - 775/08

  [FRE]
• BVerfG, 25.02.1975 - 1 BvF 1/74

  Schwangerschaftsabbruch I
• BVerfG, 10.05.1957 - 1 BvR 550/52

  Strafvorschriften gegen männliche Homosexualität verstoßen nicht gegen …
• BVerfG, 21.12.1977 - 1 BvL 1/75

  Sexualkundeunterricht
• BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87

  Josephine Mutzenbacher
• BGH, 30.08.2006 - XII ZR 98/04

  Zum Schonvermögen beim Elternunterhalt
• BVerfG, 16.10.1977 - 1 BvQ 5/77

  Schleyer
• BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07

  Rauchverbot in Gaststätten
• BVerfG, 01.12.2009 - 1 BvR 2857/07

  Adventssonntage Berlin
• BVerfG, 13.02.2007 - 1 BvR 421/05

  Vaterschaftsfeststellung
• EGMR, 24.06.2010 - 30141/04

  [FRE]
• BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 845/79

  Schülerberater
• BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 620/78

  Ehegattensplitting
• BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89

  Versorgungsanwartschaften
• BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvL 25/80

  Verfassungswidrigkeit des § 1671 Abs. 4 Satz 1 BGB
• BVerfG, 06.05.1997 - 1 BvR 409/90

  Vaterschaftsauskunft
• BVerfG, 29.10.1998 - 2 BvR 1206/98

  Gegenläufige Kindesrückführungsanträge
• BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 205/58

  Elterliche Gewalt
• BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 16/11

  Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im …
• EuGH, 01.04.2008 - C-267/06

  EIN GLEICHGESCHLECHTLICHER LEBENSPARTNER KANN ANSPRUCH AUF EINE WITWERRENTE AUS …
• BVerfG, 17.10.1984 - 1 BvR 284/84

  Verfassungsgerichtliche Kontrolle von Entscheidungen über den Verbleib eines …
• BVerfG, 12.10.1988 - 1 BvR 818/88

  Sorgerechtsprozeß
• EGMR, 26.02.2002 - 36515/97

  FRETTE v. FRANCE
• BVerfG, 08.06.1977 - 1 BvR 265/75

  Unterhaltsleistungen Geschiedener
• OLG Hamburg, 22.12.2010 - 2 Wx 23/09

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Verfassungsmäßigkeit des Verbots der …

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• BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15

  Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

  Dabei kommt dem Gesetzgeber ein Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsraum zu (vgl. BVerfGE 96, 56 ; 121, 317 ; 133, 59 ).
• BVerfG, 19.11.2019 - 2 BvL 22/14

  Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß

  Differenzierungen bedürfen stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 129, 49 ; 130, 240 ; 132, 179 ; 133, 59 ; 135, 126 ; 141, 1 ; 145, 106 ; 148, 147 ).
• BVerfG, 24.03.2021 - 1 BvR 2656/18

  Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich

  Die Entscheidung, in welcher Weise Gefahren entgegengewirkt werden soll, die Aufstellung eines Schutzkonzepts und dessen normative Umsetzung sind Sache des Gesetzgebers, dem grundsätzlich auch dann ein Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zukommt, wenn er dem Grunde nach verpflichtet ist, Maßnahmen zum Schutz eines Rechtsguts zu ergreifen (vgl. BVerfGE 96, 56 ; 121, 317 ; 133, 59 ; 142, 313 ; stRspr).

• BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16

  Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht …

  Das ist grundsätzlich bei der Verletzung des Gleichheitssatzes der Fall (vgl. BVerfGE 133, 59 ; 138, 136 ; 142, 313 ; stRspr).
• BVerfG, 10.10.2017 - 1 BvR 2019/16

  Personenstandsrecht muss weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassen

  Hier kommt jedoch nur eine Unvereinbarkeitserklärung in Betracht, weil dem Gesetzgeber mehrere Möglichkeiten zur Verfügung stehen, die Benachteiligung der Betroffenen zu beseitigen (vgl. BVerfGE 133, 59 ; stRspr).
• BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11

  Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …

  Differenzierungen bedürfen stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 129, 49 ; 130, 240 ; 132, 179 ; 133, 59 ; 135, 126 ; 141, 1 ).
• BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15

  Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?

  Die Aufstellung und normative Umsetzung eines Schutzkonzepts ist Sache des Gesetzgebers, dem grundsätzlich auch dann ein Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zukommt, wenn er dem Grunde nach verpflichtet ist, Maßnahmen zum Schutz eines Rechtsguts zu ergreifen (vgl. BVerfGE 96, 56 ; 121, 317 ; 133, 59 ; 142, 313 ).
• BGH, 10.12.2014 - XII ZB 463/13

  Anerkennung einer kalifornischen Gerichtsentscheidung zur Leihmutterschaft

  Eine gemeinsame Elternschaft von zwei die Vaterschaft anerkennenden Männern ist im deutschen Recht ebensowenig vorgesehen wie eine kraft Gesetzes erfolgende Zuordnung des Kindes zur Lebenspartnerin oder zum Lebenspartner eines Elternteils (Mutter oder Vater; vgl. BVerfG FamRZ 2013, 521 sowie EGMR FamRZ 2014, 97 zur Vereinbarkeit mit der EMRK; vgl. auch OLG Köln Beschluss vom 27. August 2014 - 2 Wx 222/14 - juris).

  Ansonsten kann eine gemeinsame Elternschaft allein durch Adoption begründet werden, die nach derzeitiger Rechtslage nur als Stiefkind- oder Sukzessivadoption möglich ist (§ 9 Abs. 7 LPartG; BVerfG FamRZ 2013, 521).

  Das Recht des Kindes auf Gewährleistung elterlicher Pflege und Erziehung ist aber auch betroffen, wenn einem Kind die statusrechtliche Zuordnung zu einem (Wunsch-)Elternteil versagt wird, der dann nicht zum Wohl und zum Schutz des Kindes Elternverantwortung im rechtlichen Sinn übernehmen kann (BVerfG FamRZ 2013, 521 Rn. 44 f.).

  Nach der zur Sukzessivadoption ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist vielmehr davon auszugehen, dass die Verhältnisse einer eingetragenen Lebenspartnerschaft das Aufwachsen von Kindern ebenso fördern können wie die einer Ehe (BVerfG FamRZ 2013, 521 Rn. 80 mwN).

  Dass bereits ein Wunschelternteil als rechtlicher Elternteil etabliert ist, wahrt dieses noch nicht, weil das Kind dann abweichend von dem in Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG unterstellten Fall nicht zwei Eltern, sondern nur einen Elternteil hätte (vgl. BVerfG FamRZ 2013, 521 Rn. 44;… Coester-Waltjen Familienrecht 6. Aufl. § 48 Rn. 9 mwN - zu Art. 9 Abs. 3, 18 Abs. 1 UN-Kinderrechtskonvention).

  Denn zum Kindeswohl gehört auch die verlässliche rechtliche Zuordnung zu den Eltern als den Personen, die für sein Wohl und Wehe kontinuierlich Verantwortung übernehmen (vgl. BVerfG FamRZ 2013, 521 Rn. 44 f.; EGMR Urteil vom 26. Juni 2014 - Beschwerde Nr. 65192/11 [Mennesson] Nr. 96; vgl. auch EGMR FamRZ 2007, 1529, 1530 zur verweigerten Anerkennung einer Adoption).

• BVerfG, 09.04.2024 - 1 BvR 2017/21

  Gesetzliche Regelungen über die Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter sind …

  Das gibt nicht zwingend vor, das Innehaben von Elternverantwortung und die Anzahl der Träger des Elterngrundrechts von vornherein auf zwei Elternteile zu beschränken; Träger können daher auch Mutter, leiblicher Vater und rechtlicher Vater nebeneinander sein (anders noch BVerfGE 108, 82 ; 133, 59 ).

  Zudem muss der Gesetzgeber festlegen, welche Personen aus dem Kreis der Eltern im Sinne von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG die Elternverantwortung gegenüber ihren Kindern tragen, über deren Einhaltung nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG die staatliche Gemeinschaft wacht (vgl. BVerfGE 108, 82 ; 133, 59 ; siehe auch BVerfGE 127, 132 ).

  Das gilt unabhängig davon, ob die statusrechtliche Zuordnung als Eltern im Sinne von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG auf leiblicher Abstammung (…Rn. 3) oder auf fachrechtlicher Zuweisung beruht (vgl. BVerfGE 79, 203 ; 80, 286 ; 108, 82 ; siehe auch BVerfGE 133, 59 ).

  Das Elterngrundrecht umfasst einen grundsätzlichen Anspruch auf Einräumung der im Fachrecht geregelten rechtlichen Elternschaft (vgl. BVerfGE 108, 82 ; 133, 59 ;… siehe auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 25. September 2018 - 1 BvR 2814/17 -, Rn. 18).

  Dieser kann ein Elternverhältnis sowohl auf der Statusebene rechtlicher Elternschaft als auch bei dem Innehaben von Elternverantwortung durch eine entsprechende Zuordnung im Fachrecht begründen (vgl. BVerfGE 108, 82 ; 133, 59 ).

  Rn. 38 Unabhängig von einer fachrechtlichen Zuordnungsregel sind jedenfalls die im herkömmlichen Sinn leiblichen Eltern des Kindes, also der Mann und die Frau, die das Kind durch Geschlechtsverkehr mit ihren Keimzellen gezeugt haben, wenn diese Frau anschließend das Kind geboren hat (…Rn. 3; vgl. BVerfGE 24, 119 ; 133, 59 ), Eltern im verfassungsrechtlichen Sinn; auf den Familienstand der Eltern und ihre konkrete soziale Beziehung zum Kind kommt es dabei nicht an (vgl. insoweit BVerfGE 92, 158 ; 108, 82 ).

  Rn. 39 cc) Jeder Elternteil im verfassungsrechtlichen Sinne kann sich im Grundsatz auf das Elterngrundrecht des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG stützen (…vgl. Höfling, in: Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, Band VII, 3. Aufl. 2009, § 155 Rn. 88;… Jestaedt/Reimer, in: Bonner Kommentar zum GG, [12/2018], Art. 6 Abs. 2 und 3 Rn. 221;… Kaufhold, in: Röthel/Heiderhoff, Regelungsaufgabe Mutterstellung: Was kann, was darf, was will der Staat?, 2016, S. 87 ;… Sanders, Mehrelternschaft, 2018, S. 334 ff., insb. S. 337;… von Landenberg-Roberg, Elternverantwortung im Verfassungsstaat, 2021, S. 724), wobei Träger des Elterngrundrechts nicht die Gemeinschaft der Elternteile eines Kindes ist, sondern jeder Elternteil für sich (vgl. BVerfGE 99, 145 ; 133, 59 m.w.N.) und damit auch der leibliche Vater (…Rn. 3, 38) eines Kindes.

  Zu dieser gehört neben der Verantwortlichkeit für das physische, psychische und wirtschaftliche Wohl des Kindes auch, dafür zu sorgen, dass sich das Kind in Ausübung seines eigenen Rechts auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit aus Art. 2 Abs. 1 GG zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit in der sozialen Gemeinschaft entwickeln kann (vgl. BVerfGE 133, 59 ; 159, 355 ; 162, 378 ).

  Aus der im Verhältnis zwischen dem Kind und seinen Eltern maßgeblichen Kindeswohlorientierung des Elternrechts (vgl. BVerfGE 121, 69 ; 133, 59 ; 162, 378 ; stRspr) einerseits sowie aus dem darauf bezogenen staatlichen Wächteramt (Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG) andererseits folgt, dass grundsätzlich die Gewährleistungen des Elternrechts zugunsten von Eltern im Sinne von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG mit dem Innehaben von Elternverantwortung verbunden sind (vgl. dazu BVerfGE 108, 82 ; siehe auch BVerfGE 133, 59 ).

  Das gibt nicht zwingend vor, das Innehaben von Elternverantwortung und damit die Trägerschaft des Grundrechts aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG von vornherein auf zwei Elternteile zu beschränken (anders noch BVerfGE 108, 82 ; 133, 59 ).

  Es kann auch dann erwartet werden, dass diesem die Erziehung und Pflege des Kindes in einer Weise am Herzen liegt, wie dies das Grundgesetz bei leiblichen und rechtlichen Eltern als Regelfall voraussetzt (vgl. dazu BVerfGE 133, 59 m.w.N.).

  Rn. 50 (bb) Bei der Ausgestaltung der rechtlichen Vaterschaft im Fachrecht muss der Gesetzgeber neben dem Elterngrundrecht des leiblichen Vaters vor allem die grundrechtlich geschützten Interessen des Kindes berücksichtigen, um seiner Gewährleistungsverantwortung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gegenüber dem Kind gerecht zu werden (vgl. BVerfGE 133, 59 ;… zum Schutz des Kindes durch Art. 6 Abs. 1 GG Rn. 56 ff.).

  Teil dessen ist, die - von der Verfassung vorausgesetzte - spezifisch elterliche Hinwendung zu den Kindern (vgl. BVerfGE 101, 361 ) dem Grunde nach zu ermöglichen und zu sichern (vgl. BVerfGE 57, 361 ; 121, 69 ; 133, 59 ).

  Das Elternrecht schließt die Aufgabe ein, dafür zu sorgen, dass sich das Kind in Ausübung seines eigenen Rechts auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit in der sozialen Gemeinschaft entwickeln kann (vgl. BVerfGE 133, 59 ; 159, 355 ; 162, 378 ).

  Dem Staat verbleibt als Teil seiner Gewährleistungspflicht eine Kontroll- und Sicherungsverantwortung dafür, dass sich ein Kind in der Obhut seiner Eltern tatsächlich zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit entwickeln kann (vgl. BVerfGE 101, 361 ; 121, 69 ; 133, 59 ).

  Ihm steht dabei ein Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zu, dessen Einhaltung verfassungsgerichtlicher Kontrolle unterliegt (vgl. BVerfGE 133, 59 m.w.N.).

  Rn. 55 (ee) Beschränkt der Gesetzgeber die rechtliche Elternschaft als Eltern-Kind-Zuordnung (Statusebene) auf zwei Elternteile, müssen Regelungen zur rechtlichen Elternschaft den durch Art. 6 Abs. 1 GG gewährten Schutz der Familie berücksichtigen (vgl. BVerfGE 108, 82 ; siehe auch BVerfGE 133, 59 ).

  Das Familiengrundrecht zielt auf den Schutz der spezifisch psychologischen und sozialen Funktion familiärer Bindungen und setzt deshalb den Bestand rechtlicher Verwandtschaft nicht voraus (vgl. BVerfGE 133, 59 ).

  Der Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG reicht insofern über das Elternrecht des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG hinaus, als er auch Familiengemeinschaften im weiteren Sinne wie etwa Pflege- (vgl. BVerfGE 68, 176 ; 79, 51 ) und Stieffamilien (vgl. BVerfGE 18, 97 ; 79, 256 ) einbezieht, die als "soziale Familien" vom Bestehen rechtlicher Elternschaft unabhängig sind (vgl. BVerfGE 99, 216 ; 108, 82 ; 133, 59 ; stRspr).

  Rn. 60 (1) Die durch das Grundgesetz geschützten Interessen des Kindes, insbesondere sein Anspruch darauf, bei der Ausübung seines eigenen Rechts auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit in der sozialen Gemeinschaft aus Art. 2 Abs. 1 GG unterstützt und gefördert zu werden (vgl. BVerfGE 133, 59 ; 159, 355 ; 162, 378 ), stehen der Übertragung der durch Rechte und Pflichten geprägten elterlichen Elternverantwortung auf die Mutter, den leiblichen Vater und den rechtlichen Vater von Verfassungs wegen nicht entgegen (…Rn. 43).

  Bei der Statuszuweisung kommt dem grundrechtlich geschützten Interesse des Kindes an staatlicher Gewährleistung funktionsfähiger und effektiver elterlicher Pflege und Erziehung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG erhebliche Bedeutung für die konkrete Ausgestaltung zu (vgl. BVerfGE 133, 59 ).

• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12

  Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …

  Differenzierungen sind damit nicht ausgeschlossen, bedürfen jedoch stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 129, 49 ; 130, 240 ; 132, 179 ; 133, 59 ; 135, 126 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, NJW 2015, S. 303 ).
• BVerfG, 28.06.2022 - 2 BvL 9/14

  Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom …
• BVerfG, 19.11.2014 - 1 BvR 1178/14

  Sorgerechtsentziehung setzt eingehende Feststellungen zur Kindeswohlgefährdung …
• BVerfG, 26.07.2016 - 1 BvL 8/15

  Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit …
• BVerfG, 26.03.2019 - 1 BvR 673/17

  Vollständiger Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien …
• BGH, 10.10.2018 - XII ZB 231/18

  Ehefrau der Kindesmutter wird nicht aufgrund der Ehe zum rechtlichen …
• BGH, 09.03.2016 - XII ZB 693/14

  Elternunterhalt bei gleichzeitiger Verpflichtung zur Leistung von …
• BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 971/21

  Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und …
• BVerfG, 11.07.2017 - 1 BvR 1571/15

  Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar
• BVerfG, 16.12.2021 - 1 BvR 1541/20

  Der Gesetzgeber muss Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall …
• BVerfG, 07.04.2022 - 1 BvL 3/18

  Weitergehende Berücksichtigung des wirtschaftlichen Kindererziehungsaufwands nur …
• BVerfG, 21.07.2022 - 1 BvR 469/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung …
• BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06

  Ehegattensplitting
• BVerfG, 27.07.2016 - 1 BvR 371/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines …
• FG Hamburg, 29.08.2017 - 2 K 245/17

  Körperschaftsteuergesetz: Vorlagebeschluss: Verfassungswidrigkeit von § 8c Satz 2 …
• BVerfG, 28.07.2023 - 2 BvL 22/17

  Unzulässige Richtervorlage zur steuerlichen Bewertung von Pensionsrückstellungen …
• OLG Celle, 24.03.2021 - 21 UF 146/20

  Verfassungsmäßigkeit der Unzulässigkeit der abstammungsrechtlichen Zuordnung …
• BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 6/10

  Regelungen zur behördlichen Vaterschaftsanfechtung sind nichtig
• BGH, 08.02.2017 - XII ZB 586/15

  Zum Adoptionsrecht nicht miteinander verheirateter und nicht verpartnerter …
• BGH, 24.03.2021 - XII ZB 364/19

  Vaterschaftsanfechtung - Wann muss die Vater-Kind-Beziehung vorliegen?
• BVerfG, 24.06.2014 - 1 BvR 2926/13

  Großeltern müssen bei der Auswahl eines Vormunds in Betracht gezogen werden
• BVerfG, 21.05.2026 - 2 BvR 1096/22

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das strafbewehrte Verbot des …
• BVerfG, 15.07.2025 - 2 BvR 508/21

  Drohneneinsatz Ramstein - Verfassungsbeschwerde von Jemeniten erfolglos
• BVerfG, 24.10.2024 - 1 BvL 10/20

  Zur Verfassungsmäßigkeit der § 1767 Abs 2 S 1 BGB iVm § 1757 Abs 1 S 1 BGB …
• BFH, 14.10.2015 - I R 20/15

  Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke - Billigkeitsmaßnahme
• BGH, 20.04.2016 - XII ZB 15/15

  Anerkennung einer Eltern-Kind-Zuordnung zur Ehefrau der Mutter nach …
• BVerfG, 03.02.2017 - 1 BvR 2569/16

  Stattgebender Kammerbeschluss: Schutzanspruch des Kindes gegenüber dem Staat bei …
• BGH, 06.09.2017 - XII ZB 660/14

  Frau-zu-Mann-Transsexueller gilt rechtlich als Mutter eines von ihm geborenen …
• BVerfG, 08.11.2022 - 2 BvR 2480/10

  Verfassungsbeschwerden betreffend das Rechtsschutzsystem des Europäischen …
• BVerfG, 10.04.2025 - 1 BvR 842/24

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Versagung einer …
• BSG, 27.11.2025 - B 5 R 9/24 R

  Einkommensanrechnung des Ehepartners bei der Grundrente nicht verfassungswidrig
• BVerfG, 08.06.2021 - 2 BvR 1866/17

  Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden zu Zwangsbehandlungen bei …
• BVerfG, 08.06.2021 - 1 BvR 2771/18

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde zum Umgang der Polizeibehörden mit …
• BGH, 18.02.2015 - XII ZB 473/13

  Adoption durch eingetragene Lebenspartnerin der Mutter bei verweigerter Angabe …
• BFH, 10.04.2013 - I R 80/12

  BVerfG-Vorlage: Fehlende Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen …
• KG, 24.03.2021 - 3 UF 1122/20

  Konkrete Normenkontrolle: Verfassungsmäßigkeit der fehlenden gesetzliche Regelung …
• BVerfG, 07.04.2014 - 1 BvR 3121/13

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch …
• BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvR 883/14

  Verfassungsbeschwerden gegen verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische …
• BGH, 15.05.2013 - XII ZR 49/11

  Anfechtung der Vaterschaft durch den sogenannten biologischen Vater auch im Fall …
• VGH Baden-Württemberg, 26.02.2021 - 1 S 550/21

  Corona: Rechtsanwalt darf auch als Anhänger der "Kirche des Bizeps" nicht ins …
• BVerfG, 15.12.2020 - 1 BvR 1395/19

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Landkreises gegen familiengerichtliche …
• VG Berlin, 07.11.2017 - 36 K 92.17

  Ausländerrecht: Erteilung von Visa zum Familiennachzug zu einem als subsidiär …
• FG Niedersachsen, 18.03.2022 - 7 K 120/21

  Zurechnung von Provisionseinnahmen eines Vermittlerkontos zu einem selbständigen …
• BVerfG, 08.12.2021 - 2 BvL 1/13

  Für das Jahr 2007 erfolgte steuerliche Privilegierung von Gewinneinkünften …
• BVerfG, 12.02.2021 - 1 BvR 1780/20

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG sowie von Art 2 Abs …
• BGH, 11.08.2021 - XII ZB 18/21

  Auch im Fall der Volljährigenadoption kann ein Ehepaar den Anzunehmenden - …
• BVerfG, 05.09.2022 - 1 BvR 65/22

  Stattgebender Kammerbeschluss: Rückführung eines Kindes aus einer Pflegefamilien …
• BVerfG, 12.05.2020 - 1 BvR 1027/20

  Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Lockerungen und gegen Verlängerungen der …
• BVerfG, 20.01.2016 - 1 BvR 2742/15

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch …
• BVerfG, 07.12.2022 - 2 BvR 988/16

  Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im …
• VGH Baden-Württemberg, 13.05.2020 - 1 S 1314/20

  Corona-Epidemie; Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und nicht öffentlichen …
• BSG, 28.10.2014 - B 14 AS 65/13 R

  Sozialgeldanspruch - vorübergehender Ferienaufenthalt der im Ausland lebenden …
• BVerfG, 14.09.2021 - 1 BvR 1525/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug von Teilen der elterlichen …
• OLG Rostock, 22.07.2014 - 20 Ws 178/14

  Vollstreckungsaufschub bei zeitiger Freiheitsstrafe: Familiäre Nachteile bei …
• BGH, 12.03.2014 - XII ZB 504/12

  Minderjährigenadoption: Aufhebbarkeit des Annahmeverhältnisses nach …
• BVerfG, 23.01.2014 - 1 BvL 2/13

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 1741 Abs 2 S 1 BGB, § 9 …
• BSG, 14.12.2021 - B 14 AS 21/20 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Teilhabe am sozialen …
• VGH Baden-Württemberg, 30.04.2020 - 1 S 1101/20

  Corona-Pandemie: Einzelhandelsgeschäfte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 …
• AG Brandenburg, 06.04.2020 - 85 XVII 69/20

  Bestellung eines Betreuers: Absehen von der persönlichen Anhörung eines …
• BGH, 19.09.2013 - IX AR (VZ) 1/12

  Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Amts des Insolvenzverwalters auf …
• OLG Dresden, 02.05.2018 - 3 W 292/18
• VGH Baden-Württemberg, 18.05.2020 - 1 S 1357/20

  Corona-Verordnung: Eilantrag gegen eingeschränkten Schulbetrieb und …
• BVerfG, 17.02.2017 - 1 BvR 781/15

  Nichtannahmebeschluss: Verfassungsgerichtliche Nachprüfung der Verletzung …
• BVerfG, 31.03.2021 - 1 BvR 413/20

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidung zur …
• BFH, 18.12.2013 - I B 85/13

  Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 4h EStG 2002 n. F. - …
• FG Münster, 24.06.2020 - 1 K 3722/18

  Künstliche Befruchtung einer alleinstehenden Frau führt zu außergewöhnlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 07.05.2020 - 1 S 1244/20

  Frage, ob die Untersagung des Betriebs zu einem Entschädigungsanspruch nach § 56 …
• VGH Baden-Württemberg, 18.02.2021 - 1 S 398/21

  Betriebsschließungen in Zeiten der Corona-Pandemie
• BVerfG, 09.04.2025 - 1 BvR 1618/24

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einem grenzüberschreitenden Sorgerechtsfall
• VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 926/20

  Betriebsuntersagung für Fitnessstudios während der Corona-Pandemie; Anhörung der …
• AG München, 11.11.2021 - 542 F 6701/21

  Verfassungskonforme Auslegung, Abstammungsrecht, Eltern-Kind-Verhältnis, …
• OLG Celle, 28.02.2019 - 8 U 178/18

  Kein Versicherungsschutz in der privaten Krankenversicherung für ein Kind, das …
• BVerfG, 20.11.2024 - 1 BvR 1404/24

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Rückübertragung des Sorgerechts auf die …
• BVerfG, 30.06.2022 - 2 BvR 737/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Verzinsung zu Unrecht …
• BVerfG, 28.04.2022 - 1 BvL 12/20

  Abhängigkeit sozialrechtlichen Verwertungsschutzes für selbst bewohntes …
• BGH, 17.06.2015 - XII ZB 730/12

  Auslandsadoption: Bindungswirkung familiengerichtlicher …
• BVerfG, 11.01.2017 - 1 BvR 2322/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Vaterschaftsfeststellung …
• FG Niedersachsen, 21.02.2017 - 14 K 155/15

  Berücksichtigung von Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung durch einen …
• BVerfG, 02.07.2018 - 1 BvR 612/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Nachtflugregelung für den künftigen …
• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2021 - 1 S 3670/21

  2G-Regelung an Hochschulen in Baden-Württemberg vorläufig außer Vollzug gesetzt
• BVerwG, 11.08.2026 - 3 B 18.25

  Infektionsschutzrechtlicher Entschädigungsanspruch erwerbstätiger Personen wegen …
• VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 1067/20

  Betriebsuntersagung für Gaststätten während des ersten Lockdowns der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2016 - 19 A 2/14

  Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises für einen von einer indischen …
• VGH Bayern, 04.03.2024 - 24 B 22.30376

  Zum Umfang der personellen Prognosebasis bei unzulässigem Asylantrag
• BVerfG, 28.08.2023 - 1 BvR 1088/23

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde von langjährigen Pflegeeltern eines fünfjährigen …
• KG, 04.07.2017 - 1 W 153/16

  Geburtenregisterrechtssache: Anerkennungsfähigkeit einer ausländischen …
• BVerfG, 17.04.2024 - 2 BvR 244/24

  Nichtannahmebeschluss: Art 6 Abs 1 GG schützt auch die tatsächliche Lebens- und …
• VGH Baden-Württemberg, 29.04.2021 - 1 S 1204/21

  Corona-Krise; Testpflicht für schulische Veranstaltungen; Baden-Württemberg
• VGH Baden-Württemberg, 09.04.2021 - 1 S 1108/21

  Corona-Krise; Quarantänepflicht für Geimpfte; Baden-Württemberg
• VG Hamburg, 06.08.2020 - 3 E 3336/20

  Erfolgloser Eilantrag auf Anordnung einer Maskenpflicht (Tragen einer …
• VGH Baden-Württemberg, 12.03.2020 - 1 S 702/18

  Mitwirkungsrechte und Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen; …
• VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4229/13

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin (innerhalb der Kapazizät)
• KG, 01.08.2013 - 1 W 413/12

  Anerkennung ausländischer Urteile: Anerkennungsfähigkeit eines kalifornischen …
• OLG Celle, 25.07.2022 - 21 UF 37/21

  Feststellung einer biologischen Vaterschaft; Feststellungsinteresse des …
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.2020 - 3 R 218/20

  Corona-Pandemie: Eilantrag von Hotelbetrieben u.a. gegen das im Rahmen des …
• VGH Baden-Württemberg, 07.03.2013 - A 9 S 1873/12

  Verfolgung von Homosexuellen in Nigeria
• VGH Baden-Württemberg, 15.11.2021 - 1 S 3295/21

  Corona-Krise; Schwellenwerte für die Erreichung der Warn- und Alarmstufe; Zugang …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2024 - 13 A 2027/19

  Feststellung eines Abschiebungsverbots in Bezug auf einen Ausländer hinsichtlich …
• VGH Baden-Württemberg, 03.12.2020 - 1 S 3737/20

  Corona-Krise; Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende; Baden-Württemberg; …
• VGH Baden-Württemberg, 28.04.2020 - 1 S 1068/20

  Untersagung des Betriebs von Gaststätten während der Corona-Pandemie
• OVG Sachsen, 12.02.2019 - 4 A 880/16

  Kindertageseinrichtung; Beitrag; Absenkung; Eltern
• BSG, 14.12.2021 - B 14 AS 27/20 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Teilhabe am sozialen …
• VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4455/13

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin (innerhalb der Kapazizät)
• BVerfG, 28.02.2022 - 1 BvR 1619/21

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 6 Abs 1 GG (Schutz von Ehe und …
• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2021 - 1 S 3038/21

  Einstweilige Anordnung gegen die Maßnahmen im Rahmen der Warn- und Alarmstufe bei …
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.11.2020 - 6 B 11345/20

  Betrieb einer Tennishalle durch Corona-Bekämpfungsverordnung verboten
• FG Niedersachsen, 12.12.2018 - 7 K 128/15

  Streit um die Berücksichtigung weiterer Betriebsausgaben bei der Ermittlung des …
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.05.2020 - 3 R 86/20

  Fitnessstudios bleiben vorerst geschlossen
• VGH Baden-Württemberg, 07.03.2013 - A 9 S 1872/12

  Keine Gruppenverfolgung Homosexueller in Kamerun
• VGH Baden-Württemberg, 07.09.2021 - 1 S 2698/21

  Testnachweispflichten für nicht-immunisierte Personen - Ausnahme für Geimpfte und …
• VGH Baden-Württemberg, 22.03.2021 - 1 S 649/21

  Kompensationszahlungen für Betriebsschließungen an Vermieter von …
• BVerfG, 08.06.2015 - 1 BvR 1227/14

  Nichtannahmebeschluss: Unaufhebbarkeit der Minderjährigenadoption nach Eintritt …
• BVerfG, 14.03.2014 - 1 BvR 1159/11

  Nichtannahmebeschluss: Heranziehung Verheirateter zur Zweitwohnungssteuer für …
• VGH Baden-Württemberg, 24.03.2021 - 1 S 677/21

  Schließung von Möbelhäusern in Zeiten der Corona-Pandemie
• OLG Stuttgart, 07.04.2022 - 11 UF 39/22

  Verfassungsmäßigkeit einer Vaterschaftsfeststellung gegen den Willen der mit …
• FG Münster, 21.03.2018 - 9 K 3187/16

  Bankenabgabe: Verfassungs- und Unionsrechtmäßigkeit des …
• OLG Frankfurt, 16.01.2026 - 1 UF 77/25

  Vorlagebeschluss zur Prüfung der Verfassungswidrigkeit von § 1748 Abs. 3 BGB
• BVerfG, 23.04.2024 - 1 BvR 1595/23

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Mutter bzgl der …
• VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 1079/20

  Betriebsuntersagung für Parfümerien während der Corona-Pandemie; Anhörung der …
• OLG München, 07.12.2020 - 16 UF 728/20

  Zur Einzeladoption durch einen Ehepartner
• VGH Baden-Württemberg, 09.11.2021 - 1 S 3254/21

  Corona: Vorlage von Testnachweisen als Voraussetzung für die Teilnahme an …
• BSG, 19.09.2024 - B 9 V 1/23 R

  Soziales Entschädigungsrecht - Pflegezulage - familiäres Privileg - …
• FG Münster, 23.07.2015 - 6 K 93/13

  Kosten für die künstliche Befruchtung einer unfruchtbaren Frau in einer …
• AG Ahaus, 09.12.2013 - 12 F 235/13

  Adoption minderjähriger Kinder durch eine unverheiratete Person einer …
• KG, 02.12.2014 - 1 W 562/13

  Geburtenregister: Eintragung eines in Südafrika geborenen Kindes …
• OVG Thüringen, 22.05.2020 - 3 EN 341/20

  Corona-Pandemie: Außervollzugsetzung der Schließung von Fitnessstudios in …
• OVG Saarland, 15.09.2022 - 2 C 62/21

  Einschränkung des Betriebs von Einrichtungs- und Möbelhäusern während der …
• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2021 - 1 S 3528/21

  Rechtmäßigkeit von Kontaktbeschränkungen und Zutrittsverboten für …
• VGH Baden-Württemberg, 27.05.2020 - 1 S 1528/20

  CoronaVV BW 2 vom 09.05.2020 i.d.F.v. 26.05.2020; Untersagung des …
• BVerfG, 30.04.2018 - 1 BvR 393/18

  Nichtannahmebeschluss: Vorrang der ehrenamtlichen Einzelvormundschaft vor der …
• LSG Hessen, 24.01.2020 - L 5 EG 9/18

  Kein Elterngeld bei Wohnsitz im Ausland
• BGH, 19.06.2013 - V ZB 130/12

  Notarkosten: Gebührenermäßigung für gemeinnützige Stiftung mit dem Zweck der …
• OLG Frankfurt, 01.04.2026 - 17 U 60/24

  Auskunftsanspruch mittels künstlicher heterologer Insemination gezeugten Kindes …
• VGH Baden-Württemberg, 11.01.2022 - 1 S 3805/21

  Verpflichtung von Anbieterinnen oder Anbietern, Veranstalterinnen oder …
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.06.2020 - 3 R 111/20

  Abweichungen vom Mindestabstand in Schulen zulässig
• OLG Saarbrücken, 11.12.2017 - 6 UF 110/17

  Zeugung eines Kindes im Wege heterologer Insemination: Kindeswohldienlichkeit der …
• BSG, 13.10.2022 - B 2 U 6/22 R

  Wahlanfechtungsklage - Sozialwahl in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung …
• VG Düsseldorf, 26.05.2020 - 22 K 17460/17

  Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge
• OLG Köln, 27.08.2014 - 2 Wx 222/14

  Eintragung der genetischen Mutter im Geburtenregister
• OVG Sachsen, 17.05.2022 - 3 C 16/20

  Untersagung; Öffnung; Einkaufszentrum; großflächiger Einzelhandel; …
• VGH Baden-Württemberg, 11.01.2022 - 1 S 3781/21

  Normenkontrollantrag; Schutzmaßnahmen während der Corona-Pandemie; Einzelhandel; …
• VGH Baden-Württemberg, 11.04.2024 - 1 S 278/23

  Corona-Krise; Anordnung von Kontakt- und Versammlungsbeschränkungen sowie zum …
• OVG Sachsen, 30.06.2022 - 3 C 54/20

  Betriebsuntersagungen; Hotel; Gastronomie; Fitnessstudio; Pandemie
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.05.2020 - 2 R 77/20

  Solarien und Sonnenstudios dürfen wieder öffnen
• OLG Schleswig, 20.12.2013 - 8 UF 173/13

  Zulässigkeit der Adoption Volljähriger durch einen Ehegatten allein
• VGH Baden-Württemberg, 18.03.2021 - 1 S 872/21

  Corona-Krise; Einreise aus einem Virusvarianten-Gebiet - 14-Tägige …
• OLG Düsseldorf, 07.04.2015 - 1 UF 258/13

  Anerkennung der Zuweisung der Elternschaft eines biologischen Vaters und seines …
• FG Münster, 23.06.2026 - 6 K 1431/23

  Energetische Sanierung: Steuerbonus nur nach Miteigentumsanteil
• VG Berlin, 09.09.2021 - 36 K 68.19

  Eingetragene Lebenspartnerin hat Anspruch auf Sonderurlaub zur Betreuung des …
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.01.2021 - 6 B 11642/20

  Personenbegrenzung in großflächigen Lebensmittelmärkten zur Corona-Bekämpfung …
• OLG Köln, 13.06.2019 - 21 Wx 6/18

  Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe bei bestehender Auslandsehe
• VGH Baden-Württemberg, 20.08.2020 - 1 S 2347/20

  Coronakrise: Domina- und BDSM-Studios als Prostitutionsstätten zu behandeln
• VG Mainz, 22.10.2021 - 1 L 787/21

  Corona-Selbsttests reichen für Hochschulbesuch nicht
• VGH Baden-Württemberg, 25.01.2022 - 1 S 89/22

  Corona-Krise; Zutritt von nicht-immunisierten Personen zu Handels- und …
• BSG, 13.10.2022 - B 2 U 5/22 R

  Wahlanfechtungsklage - Gültigkeit der im Jahr 2017 in der Gruppe der …
• VGH Baden-Württemberg, 22.01.2021 - 1 S 139/21

  Corona-Krise; Schließung von Hundefriseuren; Gleichbehandlung; Baden-Württemberg; …
• OVG Saarland, 01.09.2021 - 2 B 197/21

  Corona-Pandemie: Testpflicht für nicht-immunisierte Personen vor dem Zugang zu …
• KG, 04.10.2024 - 3 UF 116/23

  Teilsorgeentzug im Kinderschutzverfahren; Sicherstellung des Schulbesuchs der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.05.2020 - 3 R 78/20

  Untersagung der touristischen Beherbergung durch die Fünfte …
• VGH Baden-Württemberg, 19.02.2021 - 1 S 502/21

  Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios während der Corona-Pandemie
• VGH Baden-Württemberg, 23.06.2021 - 1 S 1984/21

  Beschränkung des Betriebs von nichtstaatlichen Kunstschulen in Zeiten der …
• LSG Rheinland-Pfalz, 10.12.2015 - L 5 P 39/15

  Soziale Pflegeversicherung - Beitragszuschlag für Kinderlose - nichteheliche …
• VGH Baden-Württemberg, 11.05.2021 - 1 S 1048/21

  Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses wegen Unmöglichkeit der Verbesserung der …
• OLG Nürnberg, 12.05.2014 - 11 WF 1596/13

  Entscheidung zur Auswahl des Vormunds: Beschwerdebefugnis der Pflegeeltern; …
• VGH Baden-Württemberg, 18.12.2020 - 1 S 4080/20

  Erfolgloser Normenkontrollantrag eines Buchhändlers auf Außervollzugsetzung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 25.02.2019 - 4 S 1238/17

  Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten vor Eintritt in das Beamtenverhältnis …
• FG Münster, 16.09.2014 - 9 K 1600/12

  Vereinbarkeit des durch § 34 Abs. 13f des Körperschaftsteuergesetzes ( KStG ) …
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.05.2013 - 6 C 11221/12

  Normenkontrollverfahren gegen eine Hundesteuererhöhung
• VG Gera, 30.05.2023 - 5 K 551/22

  Corona-Krise; Gewährung einer Billigkeitsleistung für kleine und mittelständische …
• VG Neustadt, 10.12.2020 - 5 L 1066/20

  Zur "Zimmervermietung" umgestaltete Prostitutionsstätte in Speyer zu Recht …
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.11.2020 - 6 B 11353/20

  Baumesse in Bad Dürkheim bleibt verboten - Parlamentsvorbehalt durch …
• OLG Hamburg, 20.05.2026 - 7 UF 51/25

  Beschwerderecht des Jugendamtes im Hinblick auf die Auswahl eines geeigneten …
• VGH Baden-Württemberg, 11.04.2024 - 1 S 930/23

  Corona-Krise; Anordnung von Kontakt- und Versammlungsbeschränkungen …
• OVG Saarland, 21.07.2022 - 2 C 294/21

  (Rechtswidrigkeit der CoronaVV SL 2021ah § 6 Abs 1 Nr 7 und der CoronaVV SL, …
• AG Frankenthal, 05.05.2020 - 71 F 192/19

  Adoption eines minderjährigen Kindes durch ein Ehepaar oder durch einen …
• OLG Köln, 26.03.2015 - 14 UF 181/14

  Anerkennung einer Co-Mutterschaft in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft
• OVG Saarland, 21.07.2022 - 2 C 64/21

  Rechtswidrigkeit der CoronaVV SL 2021d § 7 Abs 3
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2021 - L 8 LW 13/19

  Anspruch auf Verzinsung der Nachzahlung einer Regelaltersrente nach dem Gesetz …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.04.2024 - 1 K 779/20

  Corona-Krise; Schließung von Kosmetikstudios; Mecklenburg-Vorpommern
• LSG Hessen, 24.05.2023 - L 7 AS 26/23

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• OVG Sachsen, 27.04.2023 - 3 C 8/21

  Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Ausgangsbeschränkung; Begründungspflicht; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.03.2021 - 3 R 22/21

  Corona-Krise; Öffnung des Einzelhandels; Sachsen-Anhalt
• OVG Sachsen, 05.12.2025 - 3 C 17/21

  Zur Schließung von Sonnenstudios im Frühjahr 2021 zur Bekämpfung des Coronavirus; …
• OVG Thüringen, 10.07.2020 - 3 EN 394/20

  Thüringen; Corona-Pandemie; Schließung von Prostitutionsstätten und Untersagung …
• OVG Sachsen, 16.01.2025 - 3 C 85/21

  Normenkontrollverfahren auf Feststellung der Unwirksamkeit von Regelungen der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.09.2020 - 6 A 11831/19

  Anknüpfung der Kammermitgliedschaft an die Ausübung eines Heilberufs
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.04.2026 - 1 K 578/21

  Festsetzung eines Wasserschutzgebietes; Einschränkung der Düngemittelanwendung …
• VGH Baden-Württemberg, 11.04.2024 - 1 S 932/23

  Corona-Krise; Anordnung von Kontaktbeschränkungen sowie zum Tragen einer …
• LSG Hessen, 04.12.2023 - L 7 AS 421/22

  Ausschluss der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2022 - 1 B 21.17

  Verstöße von § 1 Abs. 1 Nr. 3 SpielV gegen Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 GG und …
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.05.2013 - 6 C 11124/12

  Zulässigkeit einer erheblichen Hundesteuererhöhung und eines Hundesteuersatzes …
• VGH Bayern, 13.05.2022 - 8 N 19.2035

  Kanufahren auf der Isar bleibt im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen zeitweise …
• LSG Baden-Württemberg, 24.02.2015 - L 11 EG 559/14

  Anspruch auf Elterngeld - Adoptionspflege - Widerruf der Einwilligung durch die …
• OLG Frankfurt, 13.04.2026 - 1 UF 159/24

  Voraussetzungen für die Anerkennung einer in Brasilien ausgesprochenen Adoption
• OLG Köln, 29.09.2022 - 14 UF 57/22

  Ausschluss des väterlichen Umgangsrechts mit einem Kind wegen sexuellen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.01.2022 - 3 R 216/21

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen das "2-G-Zugangsmodell" für nicht privilegierte …
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.11.2020 - 3 R 219/20

  Schließung von Gaststätten im Rahmen des "Teil-Lockdowns"
• AG München, 18.05.2016 - 551 F 7061/12

  Bestellung von eingetragenen Lebenspartnern zu gemeinschaftlichen Vormündern
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.06.2022 - 3 K 72/20

  Normenkontrolle; Schließung von Gaststätten im April 2020 wegen der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.11.2020 - 3 R 225/20

  Schließung von Prostitutionsstätten im Rahmen des "Teil-Lockdowns"
• VGH Baden-Württemberg, 13.05.2020 - 1 S 1281/20

  Verbot des Präsenzbetriebs von Nachhilfeeinrichtungen durch CoronaVO …
• VG Gelsenkirchen, 19.03.2013 - 6 K 4171/12

  Vorlage Normenkontrolle Studienplatz Vergabe Hochschulzulassung Abitur Wartezeit …
• OVG Sachsen, 10.08.2022 - 3 C 62/20

  Corona; körpernahe Leistung; Nagelstudio
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.03.2021 - 3 R 27/21

  Zur Schließung von Spielhallen aufgrund der Corona-Pandemie
• FG Münster, 07.07.2020 - 6 K 2090/17

  Einkommensteuer: Zwingende Hinzurechnung eines Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs
• SG Berlin, 27.01.2016 - S 82 AS 17604/14

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - keine Erhöhung des …
• OVG Sachsen, 04.08.2022 - 3 C 24/20

  Untersagung Gastronomie; Corona-Pandemie; Eingriff Berufsausübungsfreiheit; …
• BVerwG, 02.02.2015 - 1 WDS-VR 3.14

  Rechtmäßigkeit einer Versetzungsverfügung; Krankheit; einstweiliger Rechtsschutz
• VGH Baden-Württemberg, 03.06.2025 - 1 S 3527/21

  Corona-Krise; Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich; Testnachweispflichten …
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.12.2020 - 3 R 254/20

  Corona-Krise; Schließung von Fitnessstudios; verlängerter Teil-Lockdown; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.11.2020 - 3 R 216/20

  Schließung von Fitnessstudios im Rahmen des "Teil-Lockdowns"
• VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4324/13

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin (innerhalb der Kapazizät)
• VG Mainz, 03.03.2021 - 1 L 78/21

  Präsenzpflicht in Grundschulen ist rechtens
• VGH Baden-Württemberg, 25.02.2021 - 1 S 381/21

  Corona-Krise; Anordnung von Atemschutz, welcher die Anforderungen der Standards …
• OVG Sachsen, 03.04.2025 - 3 A 427/23

  Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Quarantäne-Anordnung auf …
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.11.2020 - 3 R 214/20

  Vorübergehende Schließung von Spielhallen aufgrund der Corona-Pandemie
• VGH Bayern, 13.05.2022 - 8 N 19.2038

  Verbot des Befahrens der Isar mit kleinen Wasserfahrzeugen
• VGH Baden-Württemberg, 03.02.2021 - 1 S 38/21

  Betriebsuntersagungsausnahme für den Großhandel in Zeiten der Corona Pandemie
• OLG Nürnberg, 24.08.2018 - 11 WF 901/18

  Keine Beschwerdebefugnis der Pflegeeltern gegen die Ablehnung der Entlassung des …
• OLG Nürnberg, 14.03.2014 - 11 WF 141/14

  Bestellung des Jugendamtes zum Vormund eines minderjährigen Kindes: …
• VG Berlin, 13.01.2023 - 14 K 58.20
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.11.2020 - 3 R 223/20

  Vorübergehende Schließung von Gaststätten während der Corona-Pandemie …
• OLG Hamburg, 14.03.2017 - 2 UF 160/16

  Adoptionsverfahren: Adoption eines Kindes durch die Partnerin der Kindsmutter bei …
• OLG Düsseldorf, 28.02.2018 - 6 UF 175/17

  Anerkennung einer ausländischen Sorgerechtsentscheidung hinsichtlich eines …
• OVG Thüringen, 23.06.2025 - 3 KO 620/23

  Zur europarechtskonformen Zweitantragsregelung des § 71a AsylVfG 1992 und zu …
• OLG Köln, 26.10.2023 - 14 UF 122/23

  Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge wegen Erziehungsdefiziten seitens der …
• OLG Karlsruhe, 25.10.2022 - 2 Rb 35 Ss 267/22

  Rechtmäßigkeit des bußgeldbewehrten Verbots des Betriebs einer Diskothek für den …
• VG Neustadt, 05.04.2021 - 5 L 334/21

  Einschränkungen im Pirmasenser Einzelhandel bleiben vorerst bestehen
• VG Mainz, 08.12.2020 - 1 L 948/20

  Corona-Krise; Schließung von Saunen und Thermen sowie ähnlichen Einrichtungen in …
• LSG Hessen, 24.01.2020 - L 5 EG 10/18

  Kein Anspruch auf Elterngeld bei fehlendem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt …
• OVG Sachsen, 27.03.2025 - 3 A 75/24

  Zu den Darlegungserfordernissen des § 56 Abs. 1a Satz 1 Nr. 3 IfSG
• OLG Dresden, 24.09.2020 - 21 UF 385/20

  Beteiligung eines Vaterschaftsprätendenten am Adoptionsverfahren
• OLG Schleswig, 27.01.2014 - 12 UF 14/13

  Adoption eines Kindes in den USA durch homosexuelle Lebenspartnerinnen - …
• FG Berlin-Brandenburg, 02.09.2025 - 15 K 15051/25

  Besteuerung wiederkehrender Bezüge aus privaten Rentenversicherungsverträgen mit …
• VGH Bayern, 13.05.2022 - 8 N 19.2037

  Verbot des Befahrens der Isar mit kleinen Wasserfahrzeugen
• VG Schwerin, 18.04.2018 - 4 A 3063/16

  Trinkwasserbeiträge; Entstehung im Fall der Zwangsversteigerung; …
• SG Mainz, 21.04.2015 - S 14 P 39/14

  Pflegeversicherung - Freistellung vom Beitragszuschlag für Kinderlose - sozialer …
• VerfG Brandenburg, 16.02.2024 - VfGBbg 51/23

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründungsanforderungen; Subsidiarität; …
• OVG Hamburg, 31.05.2016 - 4 Bf 58/13

  Kostenerstattung für Kinderbetreuung; unentgeltlich mithelfender …
• SG Halle, 22.01.2016 - S 5 AS 4299/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2013 - L 18 KN 206/10
• OLG Köln, 17.03.2022 - 14 UF 60/21

  Ausschluss eines Umgangsrechts; Voraussetzungen einer Kindeswohlgefährdung; …
• AG Düsseldorf, 02.12.2015 - 270 F 223/14

  Annahme als Kind durch Adoption bei Zeugung des Kindes im Wege der …
• VG Wiesbaden, 20.11.2020 - 5 L 712/20
• OLG Köln, 08.07.2025 - 26 W 4/25

  Eintragung der Mit-Mutter als weiterer Elternteil des Kindes im Geburtsregister …
• VG Schwerin, 13.06.2018 - 4 A 3914/17

  Klage einer einem Zweckverband beigetretenen Gemeinde gegen die Erhebung von …
• VG Köln, 11.04.2018 - 10 K 5975/16
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.04.2013 - 6 A 11279/12

  Eintragung in die Architektenliste
• VG Köln, 19.07.2024 - 9 K 2672/21
• VG Schleswig, 22.06.2022 - 11 B 54/22

  Vorläufiger Rechtsschutz wegen Versagung einer Aufenthaltserlaubnis
• BSG, 06.03.2017 - B 12 KR 79/16 B

  Beitragspflicht als freiwilliges Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung; …
• VerfGH Sachsen, 28.09.2015 - 78-IV-15
• VGH Bayern, 03.12.2024 - 12 CE 24.1793

  Anspruch auf behördliches Einschreiten bei Gefährdung des Kindeswohls
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.06.2020 - 3 R 90/20

  Corona-Pandmie; Schließung von Spielhallen gemäß der CoronaVO Sachsen-Anhalt vom …
• VG Gelsenkirchen, 19.06.2017 - 6z L 2443/16

  Studium Zulassung Medizin innerkapazitär Ortsverteilung Verfassungsrecht
• LG Halle, 04.05.2015 - 4 O 346/14

  Steuerberaterhaftung: Vorhersehbarkeit der Neuregelung der steuerlichen …
• VG Schwerin, 06.06.2013 - 4 A 206/11

  Gebührenerhebung für eine dezentrale Fäkalschlammentsorgung
• AG Euskirchen, 29.11.2024 - 39 F 35/23
• AG Wuppertal, 03.11.2017 - 67 FH 6/16

  Anerkennung einer ausländischen Entscheidung betreffend eine Leihmutterschaft …
• VG München, 19.05.2021 - M 24 E 21.2595

  Aussetzen einer Abschiebung wegen bevorstehender Vaterschaft und …
• VerfGH Sachsen, 03.03.2016 - 116-IV-15
• OVG Bremen, 06.04.2023 - 1 B 332/22

  Anspruch auf Duldung einer Wettvermitllerstelle für Sportwetten
• VG Ansbach, 07.02.2022 - AN 11 E 21.01536

  Erfolgloser Eilantrag auf Erteilung einer Duldung wegen familiärer …
• VG Ansbach, 08.12.2020 - AN 11 E 20.02053

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
• VG Cottbus, 17.05.2017 - 4 L 304/17

  Ausländerrecht
• VG Gelsenkirchen, 10.08.2015 - 6z K 4092/14

  Verteilung der Studienplätze; Wartezeitquote
• VG Gelsenkirchen, 31.10.2014 - 6z K 4128/14

  Tiermedizin Verteilung Ortsverteilung Verteilungsversager Verfassungsmäßigkeit …
• VG Gelsenkirchen, 11.06.2013 - 6z K 4094/12

  Ortsverteilung Studienort Landeskinder Ortsnähe Ortsantrag
• VG München, 11.03.2022 - M 24 E 22.1432

  Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebung