Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1; RStV § 9a Abs. 1, § 55 Abs. 2 und 3, §§ 48, 57; LPresseG BW §§ 3, 4 Abs. 1, § 12
  Ausgestaltungsspielraum; Auskunft; Ausschreibungen; Datenbanken; Druckerzeugnis; Funktionsbezug; Funktionsfähigkeit; Informationsfunktion; Internetportal; Landespressegesetz; Presse; Pressefreiheit; Presseprivileg; Presseunternehmen; Rundfunkstaatsvertrag; Telemedien; ...

• rechtsinformationen.bund.de

  Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch für ein Wirtschaftsunternehmen mit vornehmlich außerpublizistischem Geschäftszweck

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 5 Abs 1 S 2 GG, § 12 PresseG BW, § 3 PresseG BW, § 4 Abs 1 PresseG BW
  Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch für ein Wirtschaftsunternehmen mit vornehmlich außerpublizistischem Geschäftszweck

• Wolters Kluwer

  Begründen eines Anspruchs auf Erteilung von Auskünften an solche Unternehmen durch Verfolgung des vornehmlich außerpublizistischen Zwecks; A...

• doev.de

  Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch für ein Wirtschaftsunternehmen mit vornehmlich außerpublizistischem Geschäftszweck

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Begründen eines Anspruchs auf Erteilung von Auskünften an solche Unternehmen durch Verfolgung des vornehmlich außerpublizistischen Zwecks; Ausgestaltungsspielraum des Landesgesetzgebers bei der Konkretisierung des Kreises der anspruchsberechtigten "Vertreter der Presse"; ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wer ist "Vertreter der Presse"?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch für Unternehmen mit vorwiegend außerpublizistischen Unternehmenszwecken

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch für Unternehmen mit vorwiegend außerpublizistischen Unternehmenszwecken

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch nicht für außerpublizistische Zwecke

• lto.de (Kurzinformation)

  Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch: Redaktionelle Tätigkeit nur "schmückendes Beiwerk"

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch - und die außerpublizistischen Unternehmenszwecke

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch für Unternehmen mit außerpublizistischen Zwecken

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch für Unternehmen mit vorwiegend außerpublizistischen Unternehmenszwecken

• heuking.de (Kurzinformation)

  Kein Auskunftsanspruch für Vergabedatenbanken

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch für Firmen mit außerpublizistischen Unternehmenszwecken

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Noch gehören Unternehmen mit einer Betriebszeitung nicht zur Presse

Verfahrensgang

• VG Stuttgart, 02.01.2014 - 1 K 3377/13
• VGH Baden-Württemberg, 25.03.2014 - 1 S 169/14
• VG Stuttgart, 23.06.2016 - 1 K 3376/13
• VGH Baden-Württemberg, 09.05.2017 - 1 S 1530/16
• BVerwG, 21.03.2019 - 7 C 26.17

Papierfundstellen

• BVerwGE 165, 82
• NJW 2019, 2715
• NVwZ 2019, 1283
• ZUM 2020, 569
• NZG 2019, 1400

Wird zitiert von ... (25)Zitiert selbst (24)

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• BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 727/84

  Postzeitungsdienst

  Auszug aus BVerwG, 21.03.2019 - 7 C 26.17

  Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG enthält nicht nur ein subjektives Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe, sondern garantiert nach seinem objektiv-rechtlichen Gehalt auch die institutionelle Eigenständigkeit der Presse (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Juni 1989 - 1 BvR 727/84 - BVerfGE 80, 124 ; BVerwG…, Urteil vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 - BVerwGE 146, 56 Rn. 27).

  Der Funktionsbezug als meinungsneutrales Differenzierungskriterium für die Begründung presserechtlicher Auskunftsansprüche vermeidet die Gefahr einer inhaltlichen Einflussnahme auf einzelne Presseerzeugnisse oder auf den publizistischen Wettbewerb (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Juni 1989 - 1 BvR 727/84 - BVerfGE 80, 124 ).

  Eine solche Ausrichtung am prägenden Unternehmenszweck ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zwar bisher ausdrücklich nur für die staatliche Subventionierung von Presseerzeugnissen mithilfe des sogenannten Postzeitungsdienstes anerkannt worden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Juni 1989 - 1 BvR 727/84 - BVerfGE 80, 124 ).

  Eine Gewinnerzielungsabsicht schließt einen "journalistischen" Zweck nicht aus; der publizistische Zweck der Äußerung und Verbreitung von Meinungen und Informationen darf aber nicht außerpublizistischen Geschäftszwecken untergeordnet sein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Juni 1989 - 1 BvR 727/84 - BVerfGE 80, 124 ;… Westphal, in: Taeger/Gabel, DSGVO/BDSG, 3. Aufl. 2019, Art. 85 DSGVO Rn. 14).

  Rn. 36 Zwar kann entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs, der insoweit den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juni 1989 - 1 BvR 727/84 - (BVerfGE 80, 124 ) missversteht, nicht nur die Wiedergabe eigener oder fremder Meinungen, sondern auch und gerade die Publikation von Informationen zur Meinungsbildung beitragen.

• BVerwG, 29.10.2015 - 1 B 32.15

  Reichweite des datenschutzrechtlichen Medienprivilegs

  Auszug aus BVerwG, 21.03.2019 - 7 C 26.17

  Journalistische Arbeit wäre nicht möglich, wenn Daten nicht auch ohne Einwilligung der Betroffenen verarbeitet werden dürften (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Oktober 2015 - 1 B 32.15 - Rn. 5;… BGH, Urteile vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08 - BGHZ 181, 328 Rn. 20 …und vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08 - AfP 2010, 162 Rn. 26).

  Daraus kann entgegen der Auffassung der Klägerin gerade nicht geschlossen werden, dass jegliche Verbreitung von Informationen, Meinungen oder Ideen in der Öffentlichkeit zu journalistischen Zwecken erfolgt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Oktober 2015 - 1 B 32.15 - RDV 2016, 98 Rn. 5).

  Rn. 32 Als verfassungsrechtlich bedenklich erweist sich dagegen, dass der Verwaltungsgerichtshof auch die vom 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts mit Beschluss vom 29. Oktober 2015 - 1 B 32.15 - (RDV 2016, 98 Rn. 5 m.w.N.) zu § 57 RStV aufgestellten organisatorischen Anforderungen für die Inanspruchnahme des Medienprivilegs unbesehen auf den Auskunftsanspruch übertragen hat.

• EuGH, 14.02.2019 - C-345/17

  Buivids - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verarbeitung personenbezogener Daten - …

  Auszug aus BVerwG, 21.03.2019 - 7 C 26.17

  Rn. 30 Die von der Klägerin herangezogenen Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 16. Dezember 2008 - C-73/07 [ECLI:EU:C:2008:727] und vom 14. Februar 2019 - C-345/17 [ECLI:EU:C:2019:122] zu Art. 9 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (…ABl. 1995, L 281, S. 31) erfordern - auch abgesehen von ihrer datenschutzrechtlichen Zielrichtung - kein abweichendes Verständnis.

  Die Entscheidung darüber, ob die Verbreitung personenbezogener Daten "allein zu journalistischen Zwecken" im Sinne von Art. 9 der Richtlinie 95/46/EG erfolgt, überlässt er aber den nationalen Gerichten (…vgl. Urteil vom 16. Dezember 2008 - C-73/07 Rn. 56 und 62 sowie Urteil vom 14. Februar 2019 - C-345/17 Rn. 51 und 69).

• EuGH, 16.12.2008 - C-73/07

  Der Gerichtshof präzisiert das Verhältnis zwischen Datenschutz und Pressefreiheit

  Auszug aus BVerwG, 21.03.2019 - 7 C 26.17

  Rn. 30 Die von der Klägerin herangezogenen Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 16. Dezember 2008 - C-73/07 [ECLI:EU:C:2008:727] und vom 14. Februar 2019 - C-345/17 [ECLI:EU:C:2019:122] zu Art. 9 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (…ABl. 1995, L 281, S. 31) erfordern - auch abgesehen von ihrer datenschutzrechtlichen Zielrichtung - kein abweichendes Verständnis.

  Die Entscheidung darüber, ob die Verbreitung personenbezogener Daten "allein zu journalistischen Zwecken" im Sinne von Art. 9 der Richtlinie 95/46/EG erfolgt, überlässt er aber den nationalen Gerichten (vgl. Urteil vom 16. Dezember 2008 - C-73/07 Rn. 56 und 62 …sowie Urteil vom 14. Februar 2019 - C-345/17 Rn. 51 und 69).

• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96

  Caroline von Monaco II

  Auszug aus BVerwG, 21.03.2019 - 7 C 26.17

  Rn. 22 (1) § 4 LPresseG BW gestaltet die in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verbürgte Pressefreiheit aus, die - wie alle Garantien in Art. 5 Abs. 1 GG - der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung dient (BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1999 - 1 BvR 653/96 - BVerfGE 101, 361 ).

  Auch Unterhaltung kann aber Realitätsbilder vermitteln und Gesprächsgegenstände zur Verfügung stellen, an die sich Diskussionsprozesse und Integrationsvorgänge anschließen können, die sich auf Lebenseinstellungen, Werthaltungen und Verhaltensmuster beziehen, und so wichtige gesellschaftliche Funktionen erfüllen (BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1999 - 1 BvR 653/96 - BVerfGE 101, 361 ).

• BVerfG, 28.08.2000 - 1 BvR 1307/91

  Zum Einsichtsrecht der Presse in das Grundbuch

  Auszug aus BVerwG, 21.03.2019 - 7 C 26.17

  Erst der prinzipiell ungehinderte Zugang zu Informationen versetzt die Presse in den Stand, die ihr in der freiheitlichen Demokratie eröffnete Rolle bei der demokratischen Meinungs- und Willensbildung wirksam wahrzunehmen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. August 2000 - 1 BvR 1307/91 - AfP 2000, 559 , Urteil vom 24. Januar 2001 - 1 BvR 2623/95, 1 BvR 622/99 - BVerfGE 103, 44 und Kammerbeschluss vom 14. September 2015 - 1 BvR 857/15 - NJW 2015, 3708 Rn. 16).

  Diese besondere Rolle der Presse für den öffentlichen Meinungsbildungsprozess, der die Grundlage des freiheitlich-demokratischen Staates bildet, findet gerade Ausdruck in den landespresserechtlichen Auskunftsansprüchen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. August 2000 - 1 BvR 1307/91 - AfP 2000, 559 ).

• BVerwG, 15.04.1983 - 7 C 40.80

  Rechtmäßigkeit eines Widerrufs der Zulassung zum Postzeitungsdienst - …

  Auszug aus BVerwG, 21.03.2019 - 7 C 26.17

  Diese Vergünstigung war auf periodisch erscheinende Druckschriften beschränkt, deren Herausgabezweck darauf gerichtet war, (ausschließlich) über Tagesereignisse, Zeit- oder Fachfragen zu unterrichten, weil nur sie, nicht aber Druckerzeugnisse, deren Herausgabezweck geschäftlicher Art ist, eine öffentliche Aufgabe erfüllen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. April 1983 - 7 C 40.80 - BVerwGE 67, 117 ).

  Zudem dient nicht jede Unterrichtung über Fachfragen zwangsläufig auch den geschäftlichen Interessen dessen, der unterrichtet wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. April 1983 - 7 C 40.80 - BVerwGE 67, 117 ).

• BGH, 23.06.2009 - VI ZR 196/08

  Lehrerbewertungen im Internet

  Auszug aus BVerwG, 21.03.2019 - 7 C 26.17

  Journalistische Arbeit wäre nicht möglich, wenn Daten nicht auch ohne Einwilligung der Betroffenen verarbeitet werden dürften (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 29. Oktober 2015 - 1 B 32.15 - Rn. 5; BGH, Urteile vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08 - BGHZ 181, 328 Rn. 20 …und vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08 - AfP 2010, 162 Rn. 26).

  Die meinungsbildende Wirkung für die Allgemeinheit - auch einer Fachöffentlichkeit - muss prägender Bestandteil und nicht nur schmückendes Beiwerk sein (BGH, Urteil vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08 - BGHZ 181, 328 Rn. 21 m.w.N.).

• BVerwG, 20.02.2013 - 6 A 2.12

  Auskunftsanspruch der Presse; Bundesnachrichtendienst; Gesetzgebungskompetenz des …

  Auszug aus BVerwG, 21.03.2019 - 7 C 26.17

  Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG enthält nicht nur ein subjektives Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe, sondern garantiert nach seinem objektiv-rechtlichen Gehalt auch die institutionelle Eigenständigkeit der Presse (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Juni 1989 - 1 BvR 727/84 - BVerfGE 80, 124 ; BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 - BVerwGE 146, 56 Rn. 27).

  Ein Ausgestaltungsspielraum besteht nur hinsichtlich der Gewichtung und des Austarierens der widerstreitenden Interessen bei der Formulierung von Versagungsgründen (vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 - BVerwGE 146, 56 Rn. 27 …und vom 27. November 2013 - 6 A 5.13 - Buchholz 402.71 BNVG Nr. 3 Rn. 22).

• BGH, 09.02.2010 - VI ZR 243/08

  Sedlmayr-Mord bei SpOn - Namensnennung in Pressearchiven

  Auszug aus BVerwG, 21.03.2019 - 7 C 26.17

  Journalistische Arbeit wäre nicht möglich, wenn Daten nicht auch ohne Einwilligung der Betroffenen verarbeitet werden dürften (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 29. Oktober 2015 - 1 B 32.15 - Rn. 5;… BGH, Urteile vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08 - BGHZ 181, 328 Rn. 20 und vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08 - AfP 2010, 162 Rn. 26).

  Rn. 29 Aufgrund seiner Verankerung in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG findet das Presseprivileg nur auf solche Tätigkeiten Anwendung, die der Erfüllung der verfassungsrechtlich (gewährleisteten) Aufgaben der Presse dienen; maßgeblich ist der Zweck der Publikation (vgl. BGH, Urteile vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08 - AfP 2010, 162 Rn. 28 …und vom 1. Februar 2011 - VI ZR 345/09 - AfP 2011, 172 Rn. 26).

• BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 147/86

  5. Rundfunkentscheidung
• BVerfG, 08.09.2014 - 1 BvR 23/14

  Keine überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei …
• VGH Baden-Württemberg, 09.05.2017 - 1 S 1530/16

  Zum Anspruch eines Presseorgans auf Auskünfte zu Vergabeverfahren
• BVerfG, 04.04.1967 - 1 BvR 414/64

  Südkurier
• BVerfG, 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95

  Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal II
• BVerfG, 14.09.2015 - 1 BvR 857/15

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde auf Zusendung einer Urteilskopie an einen …
• BVerfG, 27.07.2015 - 1 BvR 1452/13

  Verfassungsbeschwerde zum Auskunftsanspruch der Presse gegen Bundesbehörden nicht …
• BGH, 10.02.2005 - III ZR 294/04

  Zum presserechtlichen Auskunftsanspruch gegen ein in der Rechtsform der GmbH …
• BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvR 1183/90

  Werkszeitungen
• BGH, 01.02.2011 - VI ZR 345/09

  Sedlmayr-Mord - Berichte im Online-Archiv des KStA
• BVerwG, 27.11.2013 - 6 A 5.13

  Archivgut; Aktennutzungsanspruch; Schutzfrist; Bundesnachrichtendienst; …
• BVerwG, 23.01.2017 - 6 B 43.16

  Jüdische Gemeinde; Bewilligung von Zuschüssen
• BVerwG, 03.06.2008 - 9 BN 3.08

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtssache im Fall …
• BVerwG, 28.01.2010 - 9 BN 5.09

  Überprüfung einer Erschließungsbeitragssatzung; Auslegungsregeln und allgemeine …

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2021 - 4 B 1380/20

  Amtsgericht Düsseldorf durfte Pressemitteilung zu Strafverfahren nicht mit …

  Rn. 30 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.7.2015 - 1 BvR 1452/13 -, NVwZ 2016, 50 = juris, Rn. 14; BVerwG, Urteile vom 13.10.2020 - 2 C 41.18 -, juris, Rn. 36 f., und vom 21.3.2019 - 7 C 26.17 -, BVerwGE 165, 82 = juris, Rn. 22; BGH, Urteil vom 10.2.2005 - III ZR 294/04 -, DVBl. 2005, 980 = juris, Rn. 10, m. w. N.; siehe auch Art. 1 § 7 Abs. 1 der Richtlinien für die Zusammenarbeit mit den Medien - Medien-RL -, AV d. JM vom 12.11.2007 (1271 - II.2), JMBl. NRW 2008 S. 2, in der Fassung vom 28.7.2015, JMBl. NRW S. 329.
• BGH, 29.07.2025 - VI ZR 426/24

  Zur Namensnennung in Demonstrationsaufruf

  Es nimmt ausdrücklich auf die Rechtsprechung des Senats Bezug, wonach das ehemals in § 57 Abs. 1 Satz 1 RStV angeordnete Medienprivileg Ausfluss der in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verankerten Medienfreiheit ist, ohne die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten unabhängig von einer Einwilligung des Betroffenen journalistische Arbeit nicht möglich wäre und die Presse ihre in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 10 Abs. 1 Satz 2 EMRK, Art. 11 Abs. 1 Satz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zuerkannten und garantierten Aufgaben nicht wahrnehmen könnte (…Senatsurteile vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08, NJW 2010, 2432 Rn. 26;… vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328 Rn. 20; jeweils mit umfassenden Nachweisen; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 21. März 2019 - 7 C 26/17, BVerwGE 165, 82 Rn. 28).

  Auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. März 2019 (7 C 26/17, BVerwGE 165, 82) hat nicht die Neuregelung des Medienprivilegs in § 23 MStV zum Gegenstand.

• BVerwG, 29.08.2019 - 7 C 33.17

  Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zu steuerlichen Daten

  Erst diese für eine möglichst unverfälschte Erkenntnis notwendige Übersicht über Tatsachen und Meinungen, Absichten und Erklärungen ermöglicht eine eigene Willensbildung und damit die Teilnahme am demokratischen Entscheidungsprozess überhaupt (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. Juli 2015 - 1 BvR 1452/13 - NVwZ 2016, 50 Rn. 14; BGH, Urteil vom 10. Februar 2005 - III ZR 294/04 - DVBl. 2005, 980 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 21. März 2019 - 7 C 26.17 - NVwZ 2019, 1283 Rn. 22 m.w.N.).

  Dabei ist er grundsätzlich nicht gehindert, auf der Grundlage typisierender bzw. pauschalierender Interessengewichtungen und -abwägungen bestimmte behördliche Funktionsbereiche von der Pflicht zur Auskunftserteilung ganz auszunehmen; entscheidend ist, dass die Auskunftsregeln insgesamt hinreichend effektiv sind, d.h. der Presse im praktischen Gesamtergebnis eine funktionsgemäße Betätigung sichern (…vgl. Urteile vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 - BVerwGE 146, 56 Rn. 27 und vom 21. März 2019 - 7 C 26.17 - NVwZ 2019, 1283 Rn. 23 m.w.N.).

• OVG Schleswig-Holstein, 21.07.2026 - 6 MB 39/26

  Auskunft nach Presserecht Publizistische Tätigkeit und Funktionsbezug

  Rn. 25 Die einfachgesetzlich formulierten presserechtlichen Auskunftsansprüche wie der aus § 4 Abs. 1 PresseG gehören zu den rechtlichen Grundbedingungen für die Funktionsfähigkeit der Presse (BVerwG, Urt. v. 21.03.2019 - 7 C 26.17 -, juris Rn. 23;… Degenhart, in: Bonner Kommentar zum GG, Stand: Juli 2017, Art. 5 Abs. 1 und 2 Rn. 187).

  Erst der prinzipiell ungehinderte Zugang zu Informationen versetzt die Presse in den Stand, die ihr in der freiheitlichen Demokratie eröffnete Rolle bei der demokratischen Meinungs- und Willensbildung wirksam wahrzunehmen (…BVerfG, Stattg. Kammerbeschl. v. 28.08.2000 - 1 BvR 1307/91 -, juris Rn. 13; BVerwG, Urt. v. 21.03.2019 - 7 C 26.17 -, juris Rn. 22 m.w.N.).

  Publizistisch tätig ist, wer mindestens vorrangig die Funktion der Presse wahrnimmt, d.h. einen journalistisch-redaktionellen Zweck verfolgt (BVerwG, Urt. v. 21.03.2019 - 7 C 26.17 -, juris Rn. 23 ff.).

  Ihnen fehlt aber ein unmittelbarer Bezug zur Gewährleistung der Spezifika der publizistischen Tätigkeit als solcher (BVerwG, Urt. v. 21.03.2019 - 7 C 26.17 -, juris Rn. 32).

  Maßgeblich dürfte nach Auffassung des Senats die Frage sein, wie der zur Beschreibung publizistischer Tätigkeit verwendete Begriff "journalistisch-redaktionell" (BVerwG, Urt. v. 21.03.2019 - 7 C 26.17 -, juris Rn. 24, 31, 51) zu definieren ist.

  Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Frage bislang ausdrücklich offengelassen (BVerwG, Urt. v. 21.03.2019 - 7 C 26.17 -, juris Rn. 34).

  Es muss dazu bestimmt und geeignet sein, zur öffentlichen Kommunikation und Meinungsbildung beizutragen (BVerwG, Urt. v. 07.11.2024 - 10 A 5.23 -, juris Rn. 12, Urt. v. 21.03.2019 - 7 C 26.17 -, juris Rn. 34, 39;… VGH Mannheim, Urt. v. 09.05.2017 - 1 S 1530/16 -, juris Rn. 79, 105, Beschl. v. 25.03.2014 - 1 S 169/14 -, juris Rn. 22 f.;… OVG Schleswig, Beschl. v. 13.04.2017 - 3 LA 45/16 -, juris Rn. 16;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 13.08.2014 - OVG 11 S 15.14 -, juris Rn. 24;… VG Stuttgart, Urt. v. 23.06.2016 - 1 K 3376/13 -, juris Rn. 48, 51 f.;… VG München, Urt. v. 17.12.2015 - M 17 K 14.4369 -, juris Rn. 35;… Lent, in: Gersdorf/Paal, BeckOK Informations- und Medienrecht, 52. Edition Stand: 01.05.2026, § 17 MStV Rn. 14; Lent, ZUM 2020, 593 (597), ZUM 2015, 134 (135), ZUM 2013, 914 (915); Weiner/Schmez K&R 2006, 453 [457]).

• OVG Schleswig-Holstein, 17.10.2025 - 6 MB 28/25

  Auskunftsanspruch der Presse

  Inhalt dieses Ausgestaltungsspielraums ist es laut Bundesverwaltungsgericht zwar nicht, den Kreis der anspruchsberechtigten "Vertreter der Presse" zu bestimmen (BVerwG, Urt. v. 21.03.2019 - 7 C 26.17 -, juris Rn. 23), wohl aber, die aus seiner Sicht der Auskunftserteilung entgegenstehenden privaten und öffentlichen Interessen zu definieren und gegenüber dem Auskunftsinteresse der Presse bzw. der Öffentlichkeit im Rahmen der Versagungsgründe zu gewichten und auszutarieren.

  Am Ende muss die Auskunftsregelung insgesamt hinreichend effektiv sein und der Presse im praktischen Gesamtergebnis eine funktionsgemäße Betätigung sichern (BVerwG, Urt. v. 21.03.2019 - 7 C 26.17 -, juris Rn. 23, Urt. v. 27.06.2013 - 7 A 15.10 -, juris Rn. 27, Urt. v. 20.02.2013 - 6 A 2.12 -, juris Rn. 27;… VGH Mannheim, Beschl. v. 09.05.2017 - 1 S 1530/16 -, juris Rn. 72 m. w. N.;… OVG Schleswig, Beschl. v. 13.04.2017 - 3 LA 45/16 -, juris Rn. 13).

• VGH Bayern, 13.05.2019 - 4 B 18.1515

  Teilerfolg der Klage auf Auskunft über den Münchener Mietspiegel

  Der Begriff der "Presse" im Sinn des Art. 4 Abs. 1 Satz 1 BayPrG ist - ebenso wie derjenige des "Vertreters der Presse" z. B. nach § 4 Abs. 1 LPresseG BW - im Lichte der verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG dahingehend auszulegen, dass er einen Funktionsbezug zur Erfüllung der öffentlichen Aufgabe der Presse gemäß Art. 3 BayPrG voraussetzt (vgl. BVerwG, U.v. 21.3.2019 - 7 C 26.17 - juris Rn. 24).

  Wer mithilfe der begehrten Auskünfte nicht oder nicht vorrangig die Funktion der Presse wahrnimmt, ist daher auf andere Möglichkeiten der Informationsbeschaffung - etwa die gebührenpflichtigen informationsfreiheitsrechtlichen Ansprüche - verwiesen (vgl. BVerwG, U.v. 21.3.2019 - 7 C 26.17 - juris Rn. 26).

• BVerwG, 07.11.2024 - 10 A 5.23

  Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zur Nutzung von "Pegasus" durch den …

  Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. März 2019 - 7 C 26.17 - (BVerwGE 165, 82 Rn. 24 ff.) lässt sich die vom BND vertretene Meinung, die klägerische Tätigkeit diene nicht in eindeutiger Weise oder zumindest vorrangig einem publizistischen Zweck, nicht begründen.
• VGH Bayern, 19.05.2026 - 7 CE 26.397

  Online-Medien, Persönlichkeitsrecht, Vorwegnahme der Hauptsache, …

  Er ist somit nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Vertreter der Presse (BVerwG, U.v. 21.3.2019 - 7 C 26.17 - juris Rn. 23) und damit Inhaber des Auskunftsrechts.

  Rn. 69 a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts müssen alle, die sich in ihrer Eigenschaft als publizistisch Tätige auf die Pressefreiheit berufen können, in den Genuss eines presserechtlichen Auskunftsanspruchs - mit seinen einfachgesetzlich festgelegten Schranken - kommen (BVerwG, U.v. 21.3.2019 - 7 C 26.17 - juris Rn. 23 m.w.N.).

  Dabei begegne es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, insoweit darauf abzustellen, welche Tätigkeit das Unternehmen präge und wofür die begehrten Auskünfte verwenden würden (vgl. BVerwG, U.v. 21.3.2019 - 7 C 26.17 - juris Rn. 24 ff.).

  Der Informationsanspruch steht - unabhängig von der Rechtsform - grundsätzlich auch einem Verleger von Presseerzeugnissen als Inhaber der grundrechtlichen Pressefreiheit zu (…vgl. BVerwG, B.v. 14.4.2025 - 10 VR 3.25 - juris Rn. 16), wenn die publizistische Tätigkeit den Unternehmenszweck prägt (vgl. BVerwG, U.v. 21.3.2019 - 7 C 26.17 - juris Rn. 29).

  Da der Auskunftsanspruch nach § 18 Abs. 4 i. V.m. § 5 Abs. 1 MStV ebenfalls Ausfluss von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ist, kann sich die Antragstellerin zu 1 auf ihr Presseprivileg nur dann berufen, wenn die publizistische Tätigkeit ihren Unternehmenszweck prägt (vgl. BVerwG, U.v. 21.3.2019 - 7 C 26.17 - juris Rn. 29).

• OLG Düsseldorf, 21.07.2026 - Kart 5/25

  Anordnung derr aufschiebenden Wirkung gegen ergangegnen Auskunftsbeschluss …

  Entsprechendes gilt für Journalisten und Redakteure, deren Berufsbild ebenfalls von der Wahrnehmung dieser Aufgabe geprägt wird (vgl. BVerwG…, Urteil vom 07.11.2024 - 10 A 5/23, juris Rn. 13; Urteil vom 21.03.2019 - 7 C 26/17, juris Rn. 26).

  Rn. 164 ((3)) Entgegen der Auffassung des Bundeskartellamts lässt sich auch mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. März 2019 (7 C 26/17, juris Rn. 24 ff.) nicht begründen, dass die Veröffentlichung des DE. keinem publizistischen Zweck diene.

  Die in diesem Urteil angelegten Maßstäbe würden im vorliegenden Fall zur Einordnung der Publikation des DE. als Presseerzeugnis führen, da bei Presseunternehmen, Journalisten und Redakteuren ohne weiteres regelmäßig die Annahme gerechtfertigt ist, eine Publikation diene der Erfüllung der öffentlichen Aufgabe der Presse (vgl. BVerwG…, Urteil vom 07.11.2024 - 10 A 5/23, juris Rn. 13; Urteil vom 21.03.2019 - 7 C 26/17, juris Rn. 26).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2022 - 15 A 1883/16

  Vorverfahren; Auskunft; Informationszugang; Lebensmittelrecht; …

  Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. März 2019 - 7 C 26.17 - sei nur derjenige publizistisch tätig und damit Vertreter der Presse, der deren Informations- und Kommunikationsfunktion wahrnehme.

  Rn. 180 Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 2019 - 7 C 26.17 -, juris Rn. 29, m. w. N.

  Rn. 182 Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 2019 - 7 C 26.17 -, juris Rn. 31, m. w. N.

  Rn. 184 Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 2019 - 7 C 26.17 -, juris Rn. 34, m. w. N.

• VG Schleswig, 28.05.2026 - 6 B 19/26
• OLG Düsseldorf, 22.04.2026 - Kart 7/25

  Anordnung der aufschiebende Wirkung der Beschwerde des Presseunternehmens gegen …
• OLG Düsseldorf, 22.04.2026 - Kart 8/25

  Teilweise Anordnung der aufschiebende Wirkung der Beschwerde des …
• BVerwG, 14.04.2025 - 10 VR 3.25

  Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen den BND zu Erkenntnissen zum …
• VG Berlin, 14.10.2022 - 27 K 285.21

  Bundespräsident muss keine Auskunft zu Begnadigungen geben
• VGH Bayern, 29.11.2024 - 8 CS 24.1462

  Erfolglose Beschwerde gegen befristete Teileinziehung einer Ortsstraße zur …
• VG Münster, 21.06.2024 - 1 L 354/24
• VG Berlin, 21.06.2022 - 27 L 68.22

  Muss man das Internet ausdrucken, um Presse zu sein?
• VG Karlsruhe, 12.10.2022 - 3 K 3267/22

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch eines Verlages über Anwaltskosten des …
• VGH Bayern, 21.04.2023 - 8 A 20.40017

  Unzulässiger Normenkontrollantrag gegen Planfeststellungsbeschluss für …
• OVG Sachsen, 13.05.2020 - 5 B 102/20

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch
• VG Köln, 24.06.2021 - 6 L 566/21

  Presseauskunft, Bundesministerium für Gesundheit, Beschaffung von Masken, …
• VG Köln, 14.11.2022 - 6 L 1523/22

  Juristische Person mit Sitz außerhalb der EU kann sich nicht auf Art. 5 Abs. 1 GG …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2020 - 6 S 25.20

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Interviewtätigkeit der Bundeskanzlerin im …
• VG Köln, 23.01.2024 - 6 K 5642/21